Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 49

Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat grünes Licht für den digitalen Euro gegeben. Kritiker warnen vor möglicher Totalüberwachung und programmierbaren Zahlungen nach chinesischem Vorbild.

Deutschland steigt aus dem Fregattenprojekt F126 aus – dabei wurden bereits rund 2,3 Milliarden Euro Steuergeld verbaut, ohne ein einziges einsatzfähiges Schiff. Als Ersatz sollen nun acht kleinere Fregatten des Typs Meko-200 für rund zwölf Milliarden Euro beschafft werden.

Die EU-Ombudsfrau Teresa Anjinho hat eine Untersuchung gegen die Europäische Kommission eingeleitet, weil diese Nachrichten aus einer geheimen Chatgruppe europäischer Regierungschefs nicht offenlegt. In der sogenannten „Washington Group" sollen Spitzenpolitiker wie Merz, Macron und Selenskyj über den Umgang mit Trumps Politik beraten haben.

Ein Ausfall des digitalen Bahnfunks GSM-R legte am Dienstagabend für rund 90 Minuten den gesamten deutschen Schienenverkehr lahm. Fernzüge, Regionalbahnen und S-Bahnen standen bundesweit still, besonders betroffen waren Hannover, Berlin und München.

Laut dem Buch „Regime Change" soll US-Finanzminister Scott Bessent Selenskyj als „Mr. Bean auf Crack" bezeichnet haben. Das Treffen im Weißen Haus am 28. Februar 2025 endete in einem öffentlichen Eklat.

Die Rentenkommission der Bundesregierung empfiehlt, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und die Rente mit 63 abzuschaffen. Die Vorschläge stoßen parteiübergreifend auf scharfe Kritik.

Der digitale Bahnfunk GSM-R fiel am Montagabend bundesweit aus und legte den gesamten Schienenverkehr Deutschlands über mehrere Stunden lahm. Züge blieben auf offener Strecke stehen, Fahrgäste saßen in Waggons fest. Ob Sabotage oder technisches Versagen die Ursache war, ist noch unklar.

Playmobil stellt die Produktion in Dietenhofen ein und verlagert die Fertigung nach Malta und Tschechien. Als Grund gelten hohe Lohn- und Energiekosten in Deutschland. Rund 350 Mitarbeiter verlieren ihren Job.

Jörg Kachelmann bezeichnet Deutschland als „wissenschafts- und technologiefeindliches Schwurbelland" und kritisiert behördliche Hitzetipps scharf. Behördlicher Rat wie Fenster geschlossen halten sei gefährlich, Durchzug und Klimaanlagen seien die Lösung.

Kreml-Berater Juri Uschakow erklärte im russischen Staatsfernsehen, Russland strebe keinen Kompromiss, sondern den vollständigen Sieg an. Damit gilt der nach dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska beschworene „Geist von Anchorage" als gescheitert.

Ralf Schumacher präsentierte auf Instagram seine Zigarrenlinie „Schumacher Selection" und löste damit eine Welle moralischer Empörung aus. Kritiker warfen ihm vor, schädliche Produkte zu bewerben, während Unterstützer auf die gesellschaftliche Doppelmoral beim Thema Alkohol hinwiesen.

Die Jugendorganisation des Bündnis Sahra Wagenknecht (JSW) fordert auf ihrem Kongress in Magdeburg den sofortigen Nato-Austritt Deutschlands sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Zudem sorgte eine als antisemitisch kritisierte Instagram-Veröffentlichung für Aufsehen.

Pistorius trat im Rahmen einer Vortragsreihe der Helmut-Schmidt-Stiftung in Berlin auf, wo er über Sicherheitspolitik dozierte. Im Osten Deutschlands verfängt seine Rhetorik kaum – Bürger dort priorisieren Alltagssorgen statt Aufrüstungsdebatten.

Uwe Bolls Film „Citizen Vigilante" über einen Rachefeldzug gegen kriminelle Migranten erhielt von der FSK keine Alterskennzeichnung und ist in Deutschland faktisch nicht verfügbar. Im Ausland ist der Film frei zugänglich.

Das EU-Parlament hat eine Position zum digitalen Euro verabschiedet, der bis 2029 eingeführt werden soll. Kritiker warnen vor möglicher Überwachung aller Transaktionen und dem schleichenden Ende des Bargelds.

Ein fehlgeschlagenes Software-Update des Bahnfunksystems GSM-R legte am Dienstagabend den gesamten deutschen Zugverkehr lahm. Auch die Rückfallebene versagte, sodass die Bahn um 22:36 Uhr den IT-Notfall ausrief – erst gegen 0:44 Uhr gab es Entwarnung.

CDC-Chef Jay Bhattacharya zweifelte an der Methodik einer Corona-Impfstudie, die nun nach Überarbeitung veröffentlicht wurde. Die Studie belegt 55% weniger Krankenhausaufenthalte durch Impfung.

Der Verfassungsschutz warnt erneut vor chinesischer Wissenschaftsspionage an deutschen Hochschulen. Konkrete Fälle, etwa am Saarbrücker IT-Forschungszentrum Cispa, belegen den Abfluss sensibler Daten nach China.

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich bei der Regierungsbefragung für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung aus. Bis 2041 soll die Regelaltersgrenze auf 67,5 Jahre steigen.

US-Energieminister Chris Wright erklärte auf der ARC-Konferenz in London, europäische Regierungen wüssten privat längst von ihren energiepolitischen Fehlern, wagten aber keinen öffentlichen Kurswechsel. Deutschland plane bereits neue Gaskraftwerke, Griechenland bohre wieder nach Öl und Gas.

Die EU-Bürgerbeauftragte ermittelt erneut gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen eines verschwundenen Gruppenchats mit Merz, Macron, Selenskyj und anderen Spitzenpolitikern. Es ist nicht das erste Transparenzproblem – bereits in der Pfizer-Affäre waren SMS-Nachrichten spurlos verschwunden.

Deutschlands älteste Werft, die Sietas-Werft in Hamburg-Neuenfelde, schließt am 30. Juni 2026 nach fast 400 Jahren. Die Stadt Hamburg kaufte das Areal für 20 Mio. Euro, Schiffbau findet dort künftig nicht mehr statt.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die Klage von ARD und ZDF gegen die Entscheidung der Bundesländer, den Rundfunkbeitrag nicht auf 18,94 Euro zu erhöhen. Gerichtspräsident Harbarth betonte die zentrale Bedeutung der Rundfunkfreiheit, während die Länder auf Milliardenreserven der Sender verwiesen.

Kaum wurde der Bericht der Rentenkommission vorgestellt, distanzierten sich SPD-Politiker wie Manuela Schwesig von einer 1:1-Umsetzung. Streitpunkte sind höheres Rentenalter, Abschaffung der Rente mit 63 und steigende Beiträge.

Morgan Stanley setzt sein Kursziel von 5.200 Dollar je Unze Gold für 2026 an steigende ETF-Zuflüsse. Zentralbanken kaufen derweil unabhängig von Marktbedingungen weiter physisches Gold.

Die Inflationsrate im Euroraum ist im Mai 2026 auf 3,2 Prozent gestiegen, in der EU insgesamt auf 3,3 Prozent. Haupttreiber sind Dienstleistungen und Energie.

China hat seine Silberexporte drastisch reduziert und Importe massiv gesteigert, was zu einem explosiven Preisanstieg führte. Zusätzlich verschärft ein Schwefelengpass die Silberproduktion weltweit erheblich.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, elterliche Medienerziehung gesetzlich zu regeln und dafür das Bürgerliche Gesetzbuch zu ändern. Eine Expertenkommission legte 56 Empfehlungen vor, darunter Alterskontrollen im Internet per Ausweispflicht.

Herbert Grönemeyer erhielt den Deutschen Nationalpreis 2026 und bezeichnete die Grenzöffnung 2015 als Entscheidung „aus der Gemeinschaft heraus". Kritiker werfen ihm Geschichtsklitterung vor, da die Entscheidung allein von der Bundesregierung getroffen wurde.

Die EU-Kommission plant, das bekannte Energielabel von A bis G zu digitalisieren: Im B2B-Bereich sollen QR-Codes gedruckte Etiketten ersetzen, beim Neuwagenkauf entfällt die Reifen-Anzeige ganz. Die Änderungen sollen Unternehmen jährlich rund 100 Millionen Euro sparen.

Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Juni minimal von 85,0 auf 85,6 Punkte, was vor allem auf Hoffnungen einer geopolitischen Entspannung zwischen den USA und dem Iran zurückzuführen ist. Strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten, Bürokratie und Steuerlast bleiben ungelöst.

Stuttgart verhängt ein Entnahmeverbot für Wasser aus Bächen, Flüssen und Seen bis 31. August – bei bis zu 100.000 Euro Bußgeld. Begründet wird dies mit gesunkenen Wasserständen und belasteter Gewässerökologie durch Hitze und Trockenheit.

Der Konflikt am Persischen Golf trifft die Weltwirtschaft massiv: 46 Handelsschiffe wurden beschädigt oder versenkt, rund 1150 Schiffe mit Ladung im Wert von 125 Milliarden Dollar saßen im Golf fest. Versicherungsprämien für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus stiegen auf über eine Million Dollar pro Fahrt.

Ab Juli gilt eine StVG-Novelle: Die Verjährungsfrist für Bußgeldbescheide steigt von drei auf sechs Monate, Scancars erhalten eine Rechtsgrundlage. Punktehandel wird mit bis zu 30.000 Euro Bußgeld bestraft.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Arbeitnehmer mit Firmenwagen keine Werbungskosten für Dienstreisen im Privatwagen geltend machen können. Ein Angestellter scheiterte, weil er dreimal den eigenen Sportwagen statt des Dienstwagens nutzte.

Die Organisation CLAIM präsentierte ihr „Lagebild zu antimuslimischem Rassismus" mit 4.096 dokumentierten Vorfällen, finanziert durch Steuermittel. Kritiker bemängeln fehlende Täterdaten und die Vorgeschichte der Organisation, deren Vorgänger-Allianz wegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse aufgelöst wurde.

Deutschlands öffentliche Schulden stiegen im ersten Quartal 2026 um 64,9 Milliarden Euro auf 2.726,5 Milliarden Euro. Haupttreiber sind Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Bundeswehr.

Ein fehlerhaftes Software-Update beim Digitalfunk GSM-R hat den deutschen Bahnverkehr bundesweit lahmgelegt und Zehntausende Reisende gestrandet. Rund die Hälfte aller Güterzüge steht noch still, der Logistikstau soll Tage andauern.

In Texas wurden acht Antifa-Mitglieder zu insgesamt 450 Jahren Haft verurteilt, nachdem sie am 4. Juli ein ICE-Gebäude bei Dallas angegriffen hatten. Der Anführer erhielt 100 Jahre wegen versuchten Mordes, da er einem Beamten in den Hals geschossen haben soll.

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS hat seinen Börsengang angekündigt, bei dem rund 20 Prozent der Anteile in Paris und Frankfurt platziert werden sollen. Der Bund steigt mit etwa 40 Prozent ein.

Ein fehlerhaftes Software-Update der Deutschen Bahn legte in der Nacht zum Mittwoch für rund zwei Stunden den gesamten deutschen Zugverkehr lahm. Ein einziges ausgefallenes Funksystem reichte aus, um bundesweit alle Züge zum Stillstand zu bringen.

17,3 Millionen Deutsche leben allein – 21 % der Bevölkerung. Besonders betroffen: über 85-Jährige (56 %) und junge Erwachsene (29 %).

Eine Alterssicherungskommission hat 30 Empfehlungen vorgelegt, die Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas vollständig umsetzen wollen. Kernpunkte sind ein Zusatzbeitrag von 2 % in einen Staatsfonds, Rentenversicherungspflicht für Selbständige sowie das faktische Ende der Minijobs.

Interne NIH-E-Mails deuten darauf hin, dass die Corona-Pandemie-Reaktion das Ergebnis jahrelanger strategischer Planung eines globalen Netzwerks aus Politik, Pharma und Stiftungen war. NIH-Direktor Francis Collins soll dabei eine zentrale Rolle gespielt haben.

Deutschlands Kommunen steuern bis 2029 auf ein Defizit von rund 120 Milliarden Euro zu, mit jährlichen Fehlbeträgen von knapp 30 Milliarden Euro. Kassenkredite könnten um über 100 Milliarden Euro anwachsen, während Schulen, Straßen und soziale Einrichtungen verfallen.

Laut dem Deutschen Schulbarometer 2026 berichten 46 Prozent der Lehrkräfte von massiven Verhaltensproblemen, darunter abwertende Bemerkungen über Frauen und Mädchen bereits in der Grundschule. Mehr als jede vierte Lehrkraft würde den Beruf wechseln.

Verteidigungsminister Pistorius will das Fregatten-Projekt F126 stoppen, in das bereits über zwei Milliarden Euro geflossen sind. Stattdessen sollen acht kleinere Meko-200-Fregatten für rund zwölf Milliarden Euro beschafft werden.

Welthungerhilfe und Terres des hommes fordern 2,8 Milliarden Euro jährlich und verlangen die Rücknahme von Kürzungen bei humanitärer Hilfe. Die Hilfswerke kritisieren, dass Entwicklungsgelder künftig an deutschen Interessen ausgerichtet werden sollen.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Streichung des „Energiedeckels" aus dem Energieeffizienzgesetz und bezeichnet ihn als „Relikt aus der Planwirtschaft". Die Einsparziele seien nur durch wirtschaftliche Schrumpfung erreichbar.

Großbritannien testet eine neue Langstreckenrakete mit 480 km Reichweite, die für die Ukraine bestimmt ist und Moskau erreichen könnte. Drei Hersteller wurden ausgewählt, darunter MBDA UK.