Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 49

Das Bundeskabinett unter Friedrich Merz hat Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 mit einer Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro beschlossen. Die Gesamtausgaben sollen auf 543,3 Milliarden Euro steigen, davon 105,8 Milliarden für Verteidigung.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte beim Bundeskabinett die Haushaltseckwerte 2027 trotz einer Finanzierungslücke von 140 Milliarden Euro. Das 500-Milliarden-Sondervermögen habe laut Klingbeil die Demokratie gestärkt, konkrete Sparmaßnahmen fehlen bislang.

Das EU-Parlament hat für einen Haushalt von zwei Billionen Euro (2028–2034) gestimmt, zehn Prozent über dem Kommissionsvorschlag. Finanziert werden soll dies durch neue Steuern auf digitale Dienste, Krypto und CO2-Importe sowie höhere Mitgliedsbeiträge.

Das Europaparlament hat eine EU-weite Chip-Pflicht für Hunde und Katzen beschlossen, die auch eine zentrale Datenbank zur Registrierung aller Tiere vorsieht. Ziel ist die Bekämpfung des illegalen Tierhandels, private Halter erhalten jedoch lange Übergangsfristen.

Die Berliner Jusos fordern die Abschaffung der Ehe und wollen sie durch eine kündbare „Verantwortungsgemeinschaft" ersetzen. Eine interne Kommission empfahl, den Antrag auf 2027 zu verschieben.

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Anhebung der Reichensteuer, sofern der Steuertarif geglättet und der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Dies steht im Widerspruch zu seinen Wahlkampfversprechen gegen Steuererhöhungen.

Nur noch 11 % der 16- bis 30-Jährigen in Deutschland sind gewerkschaftlich organisiert, insgesamt ist nur noch jeder Sechste Mitglied. Gründe sind der Wandel der Arbeitswelt und mangelnde Relevanz für junge Beschäftigte.

Zum 1. Juli 2026 steigen die gesetzlichen Renten um 4,24 Prozent, beschloss das Bundeskabinett. Die Rentenreform mit der 48-Prozent-Haltelinie verursacht jedoch Zusatzkosten von 1,2 Milliarden Euro für Bund und Steuerzahler.

Das Bundeskabinett unter Kanzler Friedrich Merz hat eine weitreichende Gesundheitsreform beschlossen, die Millionen Versicherte, Ärzte und Krankenhäuser betrifft. Konkrete Details wurden bislang kaum kommuniziert.

Das Bundeskabinett hat eine Krankenkassenreform beschlossen, die jährlich 16 Milliarden Euro einsparen soll. Die Kosten tragen vor allem Beitragszahler durch höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung.

DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante GKV-Reform scharf: Der Bund kürzt den Kassenzuschuss um 2 Mrd. Euro, gibt aber nur 250 Mio. zurück. Beitragsstabilität bis 2030 sei nicht haltbar.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!" grundlegend reformieren. Rund 200 Projekte laufen zum Jahresende aus, künftig sollen Kitas, Schulen und Betriebe statt ideologischer Einzelprojekte gefördert werden.

Zentralbanken kauften im ersten Quartal netto 244 Tonnen Gold – mehr als im Vorquartal. Hauptkäufer waren Polen, Usbekistan und China, während die Türkei und Russland aus wirtschaftlicher Not verkauften.

Mercedes-Benz verzeichnet im ersten Quartal nur noch 4,1 % operative Marge, das Ebit sank um 51 % auf 1,9 Mrd. Euro. Als Ursachen gelten schwächelndes China-Geschäft, US-Zölle und eine verfehlte E-Mobilitätsstrategie.

Die sogenannte 12-Uhr-Regel, mit der die Bundesregierung Spritpreise senken wollte, hat laut einer ZEW/DICE-Studie das Gegenteil bewirkt: Tankstellen-Margen stiegen um rund sechs Cent pro Liter. Verbraucher zahlen mehr als zuvor, während die Politik bereits ein drittes Entlastungspaket diskutiert.

VW plant massive Sparmaßnahmen und will die Produktion um eine Million Fahrzeuge auf neun Millionen jährlich reduzieren. Bis 2030 sollen in Deutschland 50.000 Stellen abgebaut werden.

Die Bundesregierung plant bis 2030 fast eine Billion Euro neue Schulden, was Ökonomen scharf kritisieren. Experten wie Daniel Stelter bezeichnen die Haushaltspolitik als "Totalversagen", da statt Reformen neue Abgaben geplant sind.

Laut Reuters prüfen US-Geheimdienste, wie der Iran auf eine einseitige Siegeserklärung Trumps reagieren würde – ein möglicher Ausstieg aus dem Konflikt wird erwogen. Gleichzeitig berichtet das Wall Street Journal, Trump bereite eine längere Blockade des Iran vor.

Kanzler Merz erklärte die Migrationslage für „in großen Teilen gelöst", doch Polizeigewerkschaften und Experten widersprechen deutlich. Die Abschiebepolitik bleibe „Stückwerk", im „Maschinenraum der Asylpolitik" habe sich kaum etwas geändert.

Norwegen hat 54 Exemplare des neuen Leopard 2 A8 bei KNDS bestellt und die ersten Panzer wurden per Fähre von Kiel nach Oslo transportiert. Weltweit liegen dem Rüstungskonzern rund 350 Bestellungen für das Modell vor.

Trump hat Bundeskanzler Merz auf „Truth Social" scharf angegriffen, nachdem dieser Trumps Iran-Strategie öffentlich vor Schülern kritisiert hatte. Trump warf Merz vor, „keine Ahnung" zu haben, und kommentierte Deutschlands wirtschaftliche Lage mit den Worten: „Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht."

Kasachstan leitet künftig rund 260.000 Tonnen Rohöl pro Monat über alternative Routen um, statt es nach Deutschland zu liefern. Besonders die Raffinerie Schwedt ist betroffen, die Berlin und Brandenburg mit Kraftstoffen versorgt.

Kriegsdienstverweigerungsanträge in Deutschland steigen rasant: Allein im ersten Quartal 2026 wurden 2656 Anträge gestellt, fast so viele wie im gesamten Jahr 2024. Europäische Nachbarn wie Kroatien reaktivieren derweil die Wehrpflicht.

Der US-israelische Angriff auf den Iran hat die Ölpreise um 40 Prozent steigen lassen und drückt die Zustimmungswerte von Trump und Merz auf historische Tiefstände. Die Blockade der Straße von Hormus trifft besonders die Mittelschicht in den USA und die energieabhängige deutsche Industrie hart.

Mercedes-Benz verzeichnete im ersten Quartal 2026 einen Gewinnrückgang von 17 Prozent auf 1,43 Milliarden Euro. Hauptursachen sind einbrechende China-Verkäufe sowie US-Importzölle, die den Konzern rund eine Milliarde Euro kosteten.

Kanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent, gekoppelt an eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Beim Thema Rente sympathisiert er mit dem SPD-Vorschlag, das Rentenalter an Beitragsjahre statt ans Lebensalter zu knüpfen.

Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Arbeitskosten in Deutschland 2025 auf durchschnittlich 45 Euro pro Stunde – 29 % über dem EU-Schnitt. Seit 2020 wuchsen die Kosten gesamtwirtschaftlich um 22,3 %.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant ein Steuerpaket von rund 20 Milliarden Euro, das u.a. eine schärfere Besteuerung von Kryptowährungen vorsieht. Auch Plastik-, Tabak-, Alkohol- und Zuckerabgaben sollen erhöht werden.

Mercedes-Benz verzeichnet im ersten Quartal 2026 einen Gewinnrückgang von 17,2 Prozent auf 1,43 Milliarden Euro. Seit 2024 hat sich der Konzerngewinn damit nahezu halbiert.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer verteidigte bei Maischberger ihre Pullover-Aussage und kritisierte Kanzler Merz' geplanten Tankrabatt. Berlins Senatorin Giffey forderte staatliche Preisobergrenzen nach polnischem Vorbild.

Merz kritisierte Trumps Iran-Politik öffentlich als gescheitert und sprach von einer „Demütigung" der USA. Trump konterte scharf auf Truth Social und attestierte Deutschland wirtschaftliches Versagen.

Der italienische Hochgeschwindigkeitszugbetreiber Italo plant ab April 2028 mit 30 Siemens-Velaro-Zügen auf deutschen Strecken zu fahren. Geplant sind täglich 56 Verbindungen zwischen München, Köln, Dortmund, Berlin und Hamburg bei einer Investition von 3,6 Milliarden Euro.

Laut einer Forsa-Umfrage haben 68 Prozent der deutschen Benzin- und Dieselfahrer ihr Fahrverhalten trotz hoher Spritpreise nicht verändert. Besonders einkommensschwache Haushalte sind betroffen: 44 Prozent fahren dort weniger, verglichen mit 24 Prozent bei Besserverdienern.

Die Bundesregierung plant eine Zuckersteuer, stößt dabei jedoch auf Widerstand aus den eigenen Reihen: Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kritisiert die Abgabe offen. Ein Veto will er dennoch nicht einlegen.

Das IW Köln warnt vor einem Anstieg der Inflation in Deutschland auf bis zu 4,6 Prozent bis Jahresende 2026, ausgelöst durch steigende Öl- und Gaspreise infolge des US-Angriffs auf den Iran. Die EZB steht vor einem Dilemma zwischen Zinserhöhung und Kaufkraftverlust.

Der Bundeshaushalt 2027 sieht Ausgaben von 543 Milliarden Euro und Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro vor. Bis 2030 droht eine Haushaltslücke von 140 Milliarden Euro bei explodierenden Zinskosten. Neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Alkohol sollen zusätzliche Einnahmen bringen.

Laut einer Studie des IFH Köln kaufen 85 Prozent der Deutschen regelmäßig bei Non-Food-Discountern wie Action oder Woolworth ein, während der traditionelle Fachhandel massiv verliert. Die Insolvenzen im Einzelhandel erreichten 2024 mit 2.571 Fällen den höchsten Stand seit zehn Jahren.

Laut einer Forsa-Umfrage schränken 58 % der Deutschen ihr Konsumverhalten inflationsbedingt ein. Besonders betroffen sind Junge und Geringverdiener, die vor allem bei Restaurants, Lebensmitteln und Neuanschaffungen sparen.

Die schwäbische Stecher-Gruppe aus Sauldorf hat für drei Gesellschaften Insolvenz angemeldet, rund 175 Arbeitsplätze sind gefährdet. Als Ursachen nennt Geschäftsführer Günter Stecher die Folgen der Pandemie, geopolitische Krisen sowie schwierige Standortbedingungen in Deutschland.

Der Krieg zwischen Israel und dem Iran lässt die Bitumenpreise explodieren, was den deutschen Straßenbau massiv verteuert. Bauunternehmen mit Festpreisverträgen tragen das volle Risiko, während die Bundesregierung trotz 500-Milliarden-Sondervermögen Hilfsmaßnahmen verweigert.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für 2027 Gesamtausgaben von 629 Milliarden Euro, inklusive Sondervermögen. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll 110,8 Milliarden Euro erreichen – ein Fünftel des Bundeshaushalts.

Der niedersächsische Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert extremistisch" ein – und wertet dabei sogar moderates Auftreten als Tarnung. Ein nun veröffentlichtes Gutachten zeigt: Verfassungsbekenntnisse gelten als Taktik, politische Polemik als Gewaltanstiftung.

Robert Kiyosaki prognostiziert Gold bei 35.000 und Silber bei 200 Dollar und begründet dies mit explodierenden Staatsschulden und dem Verfall des Fiat-Geldsystems. Gold notiert aktuell bereits bei rund 4.700 Dollar je Unze.

SPD-Chefin Bärbel Bas fordert staatliche Branchensteuerung mit 20-30-Jahresplänen und Standortgarantien für Industrien wie Chemie und Stahl. Kritiker sehen darin eine Rückkehr zur Planwirtschaft.

Die US-Medienaufsicht FCC prüft vorzeitig die Sendelizenzen von ABC, nachdem Moderator Jimmy Kimmel Melania Trump als „werdende Witwe" bezeichnet hatte. Trump forderte daraufhin Kimmels Entlassung.

Ab sofort müssen alle in der EU verkauften Laptops mit einem USB-C-Ladeanschluss ausgestattet sein. Geräte dürfen künftig auch ohne Netzteil verkauft werden, was Verbraucher beim Kauf verwirren könnte. Zudem ist nicht jedes USB-C-Kabel zum Laden geeignet.

Finanzminister Klingbeil plant für 2026 Ausgaben von 543 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 110,8 Milliarden. Geplante Einsparungen bei Sozialversicherungen gelten als unrealistisch, da Reformen noch ausstehen.

Interne Polizeistatistiken zeigen, dass am Bremer Hauptbahnhof vor allem Personen aus Guinea, Syrien und Algerien als Tatverdächtige bei Drogen- und Raubdelikten erfasst wurden. Die Gesamtzahl der Straftaten sank von 3.632 (2023) auf 2.597 (2025).

Volkswagen plant den Abbau von 35.000 Stellen und will den Elektro-Kleinwagen ID.1 unter 20.000 Euro außerhalb Deutschlands produzieren. Hohe Energiepreise und Lohnkosten machen Deutschland als Standort unattraktiv.

Deutschland belegt laut OECD-Daten einen der Spitzenplätze beim sogenannten Steuerkeil – dem Anteil der Arbeitskosten, der durch Steuern und Sozialabgaben aufgezehrt wird. Vom Bruttogehalt bleibt Beschäftigten oft kaum mehr als die Hälfte.