Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 49

Ein Erdbeben der Stärke 7,4 hat Westkolumbien erschüttert, mit mindestens 20 bis 47 Toten in Städten wie Pereira, Manizales und Cali. Sechs Flughäfen wurden gesperrt, Straßen sind durch Erdrutsche blockiert, die USGS befürchtet einen weiteren Anstieg der Opferzahl.

Ab 2028 soll die Papier-Bonpflicht durch digitale Belege per QR-Code ersetzt werden. Zudem plant das Finanzministerium eine verschärfte Kassenpflicht mit Datenschnittstelle zur Finanzverwaltung für Betriebe ab 100.000 Euro Jahresumsatz.

Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt vier Wochen vor der Landtagswahl bei 42 Prozent, die CDU nur bei 22 Prozent – der größte Abstand, der je gemessen wurde. SPD, BSW, Grüne und FDP zittern um den Einzug in den Landtag, während die CDU ohne Amtsinhaber Haseloff antritt.

DNA-Spuren an der mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle stimmen mit einer Spur vom DHL-Brandanschlag 2024 überein, eine Zuordnung zu einer Person fehlt bislang. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen versuchter Sprengstoffexplosion, US-Medien vermuten russische Urheberschaft, Moskau bestreitet dies.

GdP-Vize Sven Hüber spekuliert über einen möglichen „inneren Notstand“ nach Artikel 91 GG, sollte die AfD nach der Sachsen-Anhalt-Wahl ein Innenministerium übernehmen, und stellt zudem Polizisten, die AfD wählen, infrage. Hintergrund sind Umfragen, die die AfD dort bei rund 42 Prozent sehen.

Italiens Regierung plant per Gesetzesdekret, dass Polizei bei Demos, an Bahnhöfen und Stadien Gesichter aller Anwesenden automatisch erfasen und sieben Tage speichern darf – ohne Verdacht. Datenschutzbeauftragte und EU-Kommission halten dies für unvereinbar mit dem AI Act, Kritik kommt auch aus Politik und Zivilgesellschaft.

Berichten zufolge plant die Regierung, trotz versprochener Steuerentlastung von zehn Milliarden Euro, Freibeträge für Vereine, Betriebsveräußerungen und Unternehmensanteile zu senken oder zu streichen. Kritiker sehen darin eine heimliche Gegenfinanzierung, die vor allem Mittelstand und Mittelschicht belastet.

CDU-Fraktionschef Thorsten Frei steht laut einem Bericht der „Weltwoche“ in der Kritik, weil er im Kampf gegen die AfD den grundgesetzlich geschützten Föderalismus infrage stellen soll. Kritiker warnen, dies gefährde ein zentrales Verfassungsprinzip zum Schutz vor Machtkonzentration.

Ein V-Mann des Verfassungsschutzes soll mutmaßlichen Hamas-Terroristen in Berlin Munition beschafft haben; er sitzt inzwischen selbst in U-Haft. Die Bundesregierung beantwortet 16 parlamentarische Fragen einer AfD-Anfrage dazu fast durchgängig nicht – unter Verweis auf das Staatswohl.

Zum 1. Juli löst die Grundsicherung das Bürgergeld ab, wobei bisherige Meldeversäumnisse gelöscht werden. Künftig greifen Sanktionen erst stufenweise ab dem zweiten Versäumnis, erste Kürzungen sind frühestens im September zu erwarten.

Die Bundesregierung erwägt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63, plant aber Härtefallregelungen nach österreichischem Vorbild als sozialen Ausgleich. Ökonomen warnen jedoch, zu viele Ausnahmen könnten die gesamte Reform wirkungslos machen.

Stihl-Aufsichtsratschef Nikolas Stihl fordert eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich in der Metall- und Elektroindustrie, um steigende Arbeitskosten zu senken. Er warnt vor rund 500.000 verlorenen Industriearbeitsplätzen und kritisiert die IG-Metall-Zentrale in Frankfurt als ideologisch eingefahren.

Der deutschen Arbeitslosenversicherung droht bis Jahresende ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro, da immer mehr Beitragszahler selbst arbeitslos werden. Diskutiert werden nun höhere Beiträge oder Leistungskürzungen, etwa beim Arbeitslosengeld für Ältere.

Ein Beitragszahler klagte gegen den Hessischen Rundfunk wegen einseitiger Berichterstattung, das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Konkrete Beispiele reichten nicht aus – gefordert seien „systematische, generelle und schwerwiegende" Verstöße, etwa nachgewiesen durch ein zweijähriges Programm-Protokoll oder ein Gutachten.

Herrenknecht-Chef Martin Herrenknecht kritisiert im „Handelsblatt“ scharf die deutsche Infrastrukturpolitik: Deutschland „plane sich zu Tode“, deutsche Bahnzulaufstrecken zum Brenner-Tunnel blieben trotz Staatsverträgen unfertig. Er lobt Frankreichs schnelleres Bauen und fordert beschleunigte Genehmigungen sowie mehr private Mitfinanzierung.

Klingbeils Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform stößt auf massive Kritik: Statt der versprochenen 10 Milliarden Euro Entlastung bleiben laut Entwurf nur knapp 5 Milliarden übrig, der Ausgleich der kalten Progression fehlt komplett. Auch der Koalitionspartner CDU/CSU kritisiert den Entwurf scharf, unter anderem wegen Belastungen für Vereine und Mittelständler.

Der Goldpreis stieg binnen einer Woche um über 8 Prozent auf rund 4.350 US-Dollar, ausgelöst durch schwache US-Arbeitsmarktdaten und gesunkene Zinserwartungen. Experten sehen zudem strukturelle Faktoren wie schwindendes Dollar-Vertrauen und Notenbank-Käufe als treibende Kräfte.

China hat Rheinmetall sowie zwei weitere deutsche Firmen und Unternehmen aus anderen EU-Staaten mit Exportkontrollen für Dual-Use-Güter belegt – Reaktion auf das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland. Besonders kritisch: Rheinmetall bezieht über 70% seiner Baumwoll-Linters (Grundstoff für Schießpulver) aus China.

Belgien bezog im Juli 2026 sein gesamtes importiertes LNG ausschließlich aus Russland, da Kämpfe im Nahen Osten den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus störten. Der Hafen Zeebrügge speist auch Gas nach Deutschland ein, wobei sich die Herkunft der Moleküle im Netz nicht mehr nachverfolgen lässt.

Arbeitgeberpräsident Dulger fordert eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit anstelle des Acht-Stunden-Tages, der DGB warnt vor Rückschritten beim Arbeitsschutz. Kanzler Merz erwartet im Herbst einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas zur umstrittenen Reform.

Ein Pflegeentwurf des Bundesgesundheitsministeriums könnte die seit 2020 geltende 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt kippen. Grund sind steigende kommunale Pflegekosten – Millionen Familien müssten dann wieder für pflegebedürftige Eltern zahlen.

Westliche Ölkonzerne erzielten im zweiten Quartal wegen der Iran-Eskalation Rekordgewinne von 48 Milliarden Dollar, wofür Trump sie kritisierte. Das Geld fließt vor allem in Kassenreserven statt in neue Investitionen, während europäische Länder wie Portugal Übergewinnsteuern einführen.

Die Straße von Hormus bleibt für Schifffahrt blockiert, da Iran nun Milliarden-Reparationen, US-Truppenabzug und ein Ende der Seeblockade fordert. Trump gibt sich betont zurückhaltend, während Teheran die Bedingungen als „irreversibel“ bezeichnet.

Eine neue Umfrage des Instituts „Sozis" zeigt Präsident Selenskyj nur auf Rang sechs beim Vertrauen der Ukrainer – 37 Prozent misstrauen ihm völlig. Spitzenreiter ist Ex-Armeechef Saluschnyj, mittlerweile Botschafter in London, mit fast 65 Prozent Zustimmung.

Das Pentagon plant laut Medienberichten eine neue Nuklearstrategie, die kleinere taktische Atomwaffen für "begrenzte" Kriege in den Vordergrund rückt. Rüstungskontroll-Experten warnen davor, zudem soll die NATO die US-Atomwaffenpräsenz in Europa um 200-250 Prozent aufstocken.

Am Bahnhof Zoologischer Garten in Berlin wurde in der Nacht zum Montag ein 30-jähriger Mann durch Schüsse getötet, vorausgegangen war offenbar ein Streit. Die Täter befinden sich auf der Flucht, die Mordkommission ermittelt.

Das Pentagon fordert die Rüstungsindustrie laut Medienberichten auf, binnen drei Wochen die Produktion von Patriot-Abwehrraketen deutlich zu steigern. Trotz geschätzter 830 verfügbarer Raketen mehren sich Zweifel an ausreichenden US-Beständen im Iran-Konflikt, während Trump Engpässe bestreitet.

Der BVKJ warnt vor massivem Personalmangel in der Kinderpflege, verursacht durch die 2020 eingeführte generalistische Pflegeausbildung. Verbandssprecher Maske fordert von Gesundheitsminister Linnemann eine Rücknahme der Reform, da sich die Lage in wenigen Jahren dramatisch verschärfen werde.

Deutschlands Gasspeicher sind mit 47 Prozent deutlich unterdurchschnittlich gefüllt, Händler zögern wegen der Hormus-Blockade mit Einkäufen. Ab Januar verschärfen EU-Methanverordnung und Importverbot für russisches LNG die Lage zusätzlich, wodurch teure Nachkäufe der Bundesregierung am Weltmarkt drohen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe klagt vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl im Kreis Lüneburg, den der Wahlausschuss mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue begründet hatte. Er kritisiert fehlendes Rederecht im Verfahren sowie eine kurz vor der Wahl geänderte gesetzliche Grundlage und spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“.

In Plauen demonstrierten rund 10.000 Menschen gegen die Bundesregierung und forderten Neuwahlen, während Gegenkundgebungen nur etwa 400 Teilnehmer mobilisierten. Der Ort erinnert an die Montagsdemonstrationen von 1989; Kritik richtete sich u.a. gegen Merz' Sondervermögen und gebrochene Wahlversprechen.

Linken-Bundeschef Luigi Pantisano hält im Berliner Wahlkampf an der Enteignungsforderung gegen Vonovia und Deutsche Wohnen fest und verweist auf den Volksentscheid von 2021. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt dies ab, eine Koalitionsfrage bleibt offen.

Die Rendite 30-jähriger US-Staatsanleihen hat erstmals seit 2007 wieder die 5-Prozent-Marke überschritten, während Aktienmärkte nahe Rekordständen notieren. Hintergrund sind steigende Inflationssorgen, hohe US-Schulden von 39 Billionen Dollar sowie zurückhaltende Anleihekäufe durch China und Japan – Experten warnen vor wachsendem Druck auf Aktien, insbesondere Technologiewerte.

Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan haben in Mekka ein Verteidigungsabkommen mit gegenseitiger Beistandsklausel nach Nato-Vorbild unterzeichnet. Ägypten könnte laut türkischem Außenminister Fidan als nächstes Mitglied hinzukommen; eine Ausrichtung gegen den Iran wurde dementiert.

Israel hat Trumps 15-Punkte-Friedensplan für Gaza zurückgewiesen. Netanjahu fordert eine vollständige Entwaffnung der Hamas vor einem Truppenabzug und lehnt zudem einen palästinensischen Staat weiterhin kategorisch ab.

Italien und Spanien führen im Streit über Migration gegenseitige Grenzkontrollen ein, ausgelöst durch die Ceuta-Krise und Spaniens Legalisierungsprogramm für irreguläre Einwanderer. 22 von 27 EU-Regierungschefs unterstützen Melonis harten Migrationskurs, während Sánchez isoliert bleibt.

Der italienische Ferienort Rosolina Mare erlebte zwischen 31. Juli und 3. August 2026 zwei Stromausfälle binnen drei Nächten, ausgelöst durch Netzüberlastung und gestohlene Kupferkabel. Tausende Urlauber waren betroffen, Kühlware verdarb, Techniker arbeiteten teils bis in den Morgen an der Behebung.

Der schottische Grünen-Abgeordnete Q Manivannan sorgt mit der Aussage, Vergewaltigung sei ein „Spektrum“, für Empörung. Politiker mehrerer Parteien kritisieren die Äußerung als Verharmlosung, während Manivannan von einem aus dem Kontext gerissenen Zitat spricht.

Behörden in Indonesien, Thailand und Singapur stoppten zwischen Ende Juli und Anfang August 2026 mehrere Drogenschmuggelversuche malaysischer Staatsbürger, darunter ein Berufspilot mit 25 Kilo Rauschgift. Ermittler vermuten gezielte Rekrutierung durch Kartelle, da unauffällige Personen wie Piloten Kontrollen leichter passieren.

Linken-Chef Luigi Pantisano signalisierte im ZDF-Sommerinterview, eine CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt notfalls zu stützen, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Die Union lehnt dies laut Unvereinbarkeitsbeschluss und Aussagen von Fraktionschef Frei bislang ab.

In der Nacht zum 30. Juli 2026 wurden aus Liechtensteins Transparenzregister Daten zu rund 31.000 Gesellschaften und Stiftungen kopiert, darunter Namen und Wohnsitze wirtschaftlich Berechtigter. Bankdaten sind nicht betroffen, Täter und Motiv bleiben unbekannt, eine Lösegeldforderung liegt nicht vor.

SPD-Sprecherin Rasha Nasr fordert eine Lockerung der erst 2025 mit SPD-Stimmen beschlossenen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, da die Härtefallregelung nicht funktioniere. Die Einreisezahlen sind trotz der Regelung nur um rund zehn Prozent gesunken.

Selenskyj besuchte am 8. August erstmals offiziell Serbien, wo Präsident Vucic vor einem „größeren Krieg“ warnte. Serbien sicherte humanitäre Hilfe und ein Freihandelsabkommen zu, lehnt aber Waffenlieferungen und EU-Sanktionen gegen Russland weiterhin ab.

Für die Nachfolge im Schloss Bellevue werden Ilse Aigner, Julia Klöckner und Boris Rhein gehandelt, Kanzler Merz soll Rhein favorisieren. Kommentatoren kritisieren, die Debatte drehe sich um Symbolik statt Substanz, während der britische „Spectator“ einen stillen Zerfall Deutschlands diagnostiziert.

Die SPD fordert, „sexuelle Identität“ als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufzunehmen. Unionsfraktionschef Frei lehnt dies ab, während Teile der CDU – etwa in Berlin und Rheinland-Pfalz – dem Vorstoß zustimmen.

Deutschland verzeichnete am 2. August 2026 einen Solar-Rekord, doch zeitweise standen 22.800 Megawatt Solarstrom ohne Abnehmer bereit. Netzengpassmanagement kostete 2025 bereits über 3 Milliarden Euro, die Politik reagiert nun mit Einspeisebegrenzungen für neue Dachanlagen.

Pastor Stefan Felber wirft in einer Denkschrift den Landeskirchen vor, bibeltreue Christen mit Vorwürfen wie „Hass und Hetze“ zu belegen und sie so faktisch zu sanktionieren, etwa im Fall des Geistlichen Rüstzentrums Krelingen. Über 200 Unterzeichner unterstützen die Kritik, die Hannoversche Landeskirche distanzierte sich.

Deutschland verzeichnet mit 58.392 arbeitslosen Ingenieuren und IT-Fachkräften einen Rekordwert, während offene Stellen um 18,2 Prozent einbrachen. Viele Gründungen erfolgen laut DIHK-Bericht aus Mangel an beruflichen Alternativen, nicht aus unternehmerischem Aufbruch.

USA und Japan stützten Ende Juli mit rund 59 Milliarden Dollar den Yen, wobei der Euro um über vier Prozent gegenüber der japanischen Währung abwertete. Sinkt dadurch die Nachfrage japanischer Investoren nach Bundesanleihen, drohen Deutschland deutlich steigende Zinskosten bei der Refinanzierung seiner Schulden.

Deutschlands Gasspeicher sind mit knapp 48 Prozent so leer wie seit 2022 nicht mehr, während der Iran-Krieg die Börsenpreise treibt. Behörden sehen aktuell keine Versorgungsengpässe, warnen aber vor möglichen Preisspitzen bei Kälte oder Lieferausfällen.