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Duftmarketing statt Sachpolitik: Wie eine Fernhochschule zum Wahlkampfthema in Sachsen-Anhalt wurde
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund legte Details zu seinem 2016 abgeschlossenen Fernstudium samt Bachelorarbeit-Thema offen, nachdem Vorwürfe zu Unklarheiten in seiner Vita kursierten. Ein Vorwurf der Urkundenfälschung erwies sich als haltlos, da die Hochschule die Studiengangsbezeichnung nachträglich geändert hatte.
Wenn Richter Parteien verbieten wollen: Der Rechtsstaat schaut in den Spiegel – und erkennt sich nicht wieder
Rund 40 aktive Richter unterzeichneten einen offenen Brief für ein AfD-Verbotsverfahren, mehr als 1000 Juristen unterstützen den Aufruf des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Ein Staatsrechtler warnt: Bei künftigen Urteilen gegen AfD-Politiker drohe Befangenheit, da der Anschein der Unvoreingenommenheit gefährdet sei.
Weil das Opfer nicht schrie: Justiz stellt Verfahren ein – vier Wochen später soll der Haupttäter erneut zugeschlagen haben
In Gnarrenburg wurde ein Verfahren wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs an einer 14-Jährigen eingestellt, da das Kind nicht geschrien oder sich gewehrt habe. Vier Wochen später soll der Haupttatverdächtige eine weitere 14-Jährige vergewaltigt haben; die Generalstaatsanwaltschaft prüft nun eine Beschwerde.
Wahlausschluss in Friesland: Wenn Behörden entscheiden, wen das Volk wählen darf
AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert wurde vom Wahlausschuss Friesland wegen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD von der Landratswahl ausgeschlossen und klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gegen den Ausschluss. Die Empfehlung stammte aus dem Innenministerium von Daniela Behrens (SPD); zugelassen wurden nur Kandidaten von SPD, CDU/FDP und „Die Partei".
Nur noch 17 Prozent: Der deutsche Staat hat sein wichtigstes Kapital verspielt – das Vertrauen
Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Beamtenbundes zeigt: Nur noch 17 Prozent der Deutschen trauen dem Staat zu, seine Aufgaben zu erfüllen – 2020 waren es noch 56 Prozent. Besonders bei Rente, Wirtschaft und Infrastruktur sehen Bürger große Defizite.
Faustschlag ins Gesicht eines 13-Jährigen: Wie der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt entgleist
In Magdeburg wurde ein 13-Jähriger beim AfD-Plakatieren mit seinem Vater von einem Radfahrer mit der Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt. Der Täter flüchtete unerkannt, die Polizei sucht Zeugen; die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt.
Berlin vor dem Linksruck: Umfrage sieht Sozialisten auf Platz eins – und die CDU im freien Fall der Bedeutungslosigkeit
Eine Civey-Umfrage sieht die Linke sechs Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 21 Prozent vorn, vor CDU (19), AfD (18), Grünen (17) und SPD (12). Rot-Rot-Grün käme demnach auf 50 Prozent, während eine Insa-Umfrage ein anderes Bild mit der AfD an der Spitze zeigt.