AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein Kritiker wirft Berlins Wahlbehörde vor, die Sitzverteilung nach einer bereits gestrichenen Vorschrift berechnet zu haben – statt 158 müssten es demnach 183 Mandate sein. Am 12. Oktober entscheidet der Landeswahlausschuss, zusätzlich sorgte eine Nachzählung in Spandau für Verwirrung um ein Direktmandat.

Laut neuer INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ erreicht die AfD erstmals 30 Prozent, während die Union auf ein Rekordtief von 18 Prozent fällt – der Abstand von zwölf Punkten ist der größte seit Beginn der Erhebungsreihe. Eine schwarz-rote Mehrheit wäre damit nicht mehr erreichbar.

Angela Merkel erhielt in Kiel den Hermann-Ehlers-Preis, wobei Ministerpräsident Daniel Günther ihre „Staatskunst“ lobte. Merkel selbst mahnte, Deutschland werde die Herausforderungen „vielleicht nicht schaffen“, wenn sich nicht alle Bürger für die Demokratie einsetzten.

Eine Leipziger Studie zu 1.000 „Tagesschau“-Ausgaben zeigt: Der Osten wird pro Kopf häufiger erwähnt als der Westen, dabei überproportional oft im Kontext rechter Politik (24% vs. 5%). Zudem gilt „ostdeutsch“ als markierte Kategorie, während der Westen als Normalfall dargestellt wird.

Sachsens Innenministerium hat nach anwaltlicher Abmahnung der Berliner Linken einen Instagram- und X-Beitrag von Minister Armin Schuster gelöscht, in dem dieser vor Clan-Einfluss und möglichen Linken-Koalitionen gewarnt hatte. Grund war ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht; auch Ministerin Finke und Ministerin Reiche erhielten ähnliche Schreiben.

Die EU-Behörde APPF prüft die Europapartei „Europa souveräner Nationen“ (ESN), zu der die AfD gehört, wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Grundwerte – es droht der Verlust von Fördergeldern. Kritiker bemängeln die politische Nähe einiger Gremiumsmitglieder zu Sozialdemokraten, während ESN-Mitgründer Sell im Gegenzug eine Prüfung der Grünen wegen Antisemitismus-Vorwürfen fordert.

Der Tierschutzverein Fortuna Animali lehnte die Vermittlung einer Hündin an die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt explizit wegen ihrer Parteizugehörigkeit ab. Behrendt, selbst ehemalige Hundetherapeutin, machte den Fall öffentlich, rief aber zugleich zu Besonnenheit auf.

Nach dem AfD-Rekordergebnis (43,8 Prozent) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über eine mögliche Wahlanfechtung diskutiert. Juristen werfen der AfD vor, Wahlkampf unzulässig mit Fraktionsgeldern finanziert zu haben, was theoretisch zu einer Wahlwiederholung führen könnte.

Über 1.000 Juristen, darunter auch Richter und Staatsanwälte, fordern per offenem Brief ein AfD-Verbotsverfahren. Hessens Justizministerium warnte Gerichte vor möglichen Befangenheitsanträgen, was Kritiker als Einschüchterung werten.

Labour-Premier Andy Burnham kündigte beim Parteitag in Liverpool an, das Mehrheitswahlrecht per Kommission reformieren zu wollen, während Umfragen Labours Vorsprung schwinden und Reform UK aufholen sehen. Neuwahlen lehnt er trotz fehlendem eigenen Mandat ab, was Kritiker als Taktik gegen Nigel Farage werten.

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali erhält den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis, obwohl sie zuletzt mehrfach wegen umstrittener Aussagen und journalistischer Pannen kritisiert wurde. Auffällig: Alle Preisträger stammen von ARD und ZDF, Jury-Vorsitz hatte ARD-Moderatorin Sandra Maischberger.

Laut ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 10 Prozent der Deutschen mit Kanzler Merz zufrieden – der schlechteste Wert seit Umfragebeginn 1997. Auch die Koalition rutscht ab, während die AfD mit 27 Prozent klar stärkste Kraft bleibt.

Nach einer Nachkorrektur im Berliner Wahlkreis Spandau 1 liegt AfD-Kandidat Tommy Tabor nun mit 34 Stimmen vor CDU-Bewerberin Bettina Meißner, Grund war ein Übermittlungsfehler bei einem Wahllokal. Die Korrektur könnte auch die Sitzverteilung im gesamten Abgeordnetenhaus beeinflussen, das amtliche Endergebnis wird am 12. Oktober erwartet.

Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz verglich AfD-Politiker Tobias Rausch, der am Dienstag Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden könnte, mit Hermann Göring und rief zur Kundgebung auf. Kritiker werfen ihr eine Verharmlosung der NS-Verbrechen vor.

Die Innenministerkonferenz hat ihr jahrzehntealtes Einstimmigkeitsprinzip per Umlaufverfahren abgeschafft – künftig reichen 13 von 16 Stimmen. Hintergrund ist die Sorge vor einem möglichen AfD-Innenminister nach dem Wahlsieg der Partei in Sachsen-Anhalt.

Im Thüringer Landtag diskutierte ein Ausschuss sieben Stunden über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, wobei Komiker Hape Kerkeling mit scharfen Äußerungen zur Partei für Aufsehen sorgte. Experten waren uneinig: Während einige Juristen die Verbotsvoraussetzungen für erfüllt halten, verweisen Kritiker auf eine Kölner Gerichtsentscheidung gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch".

Eine neue Umfrage sieht die CDU in Hamburg bei nur noch 12 Prozent (Platz fünf), während die AfD auf 14 Prozent klettert. SPD bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, Rot-Grün könnte trotz Verlusten weiterregieren.

Die SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern fordern die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens und wollen dazu noch 2024 eine Arbeitsgruppe einsetzen. Der Vorstoß folgt auf die AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wobei Kritiker vor geringen Erfolgsaussichten und einer möglichen Stärkung der AfD durch die Opferrolle warnen.

Vier vor der niedersächsischen Kommunalwahl von Stimmzetteln ausgeschlossene AfD-Kandidaten (Sichert, Bothe, Moriße, Vogel) legten Einspruch ein und fordern Neuwahlen. Ihr Anwalt sieht einen rechtswidrigen Ausschluss wegen Parteimitgliedschaft; über die Rechtmäßigkeit hat bislang kein Gericht entschieden.

Familienministerin Prien (CDU) macht ihre geplante Kürzung des Elterngeldes von 14 auf zwölf Monate wieder rückgängig und kritisiert zugleich den Tankrabatt der Koalition als teure "Gießkannen"-Maßnahme. Hintergrund des Kurswechsels sind vermutlich die jüngsten Wahlniederlagen von Union und SPD.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA rechnet nach den Wahldebakeln in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%, erstmals aus Landtag geflogen), Berlin und Sachsen-Anhalt scharf mit der Parteiführung ab und fordert grundlegende Reformen. Die Partei habe den Draht zur Bevölkerung verloren und sei „weder eine FDP light noch eine einzig konservative Partei“; seit 1990 verlor die CDU rund 55% ihrer Mitglieder.

Nach schweren Wahlniederlagen im Osten diskutiert die CDU-Spitze über einen Kurs zur „Mitte“, während NRW-Ministerpräsident Wüst mit einem türkeistämmigen Wahlkampf-Vorstoß in Ankara Aufsehen erregt. Gleichzeitig verliert die Partei laut Umfragen massiv an die AfD, besonders im Ruhrgebiet und bundesweit.

Das BSW will sich bei der Wahl von AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts enthalten und plädiert für ein „Magdeburger Modell" mit wechselnden Mehrheiten. Siegmund fehlen für die absolute Mehrheit drei Stimmen; die Wahl könnte im Dezember im dritten Wahlgang entschieden werden.

Susan Sziborra-Seidlitz wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt, Olaf Meister bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Grünen erreichten bei der Wahl im September ihr bestes Ergebnis (8,9%), bleiben mit acht Sitzen aber weit hinter der AfD (39 Sitze) und ohne Machtoptionen in der Opposition.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin streiten jüdische Stimmen über deren Verhältnis zu Antisemitismus: Eine Petition warnt vor einem Bündnis mit SPD und Grünen wegen Kontakten ins Clan- und Islamisten-Milieu, während über 150 jüdische Berliner vor Instrumentalisierung des Vorwurfs warnen.

Jan Böhmermann behauptet, sein Abschied vom „ZDF Magazin Royale“ sei seine eigene Entscheidung gewesen – Intendant Norbert Himmler habe dabei sogar Tränen in den Augen gehabt. Die letzte Folge läuft am 18. Dezember, Nachfolger wird Florian Schroeder mit dem neuen Format „Journal Deluxe“.

Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer stürzt die Union auf 19 Prozent, nur knapp über dem Tiefstand von 2021. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 42 Prozent und liegen damit nur rund anderthalb Punkte unter einer eigenen Bundestagsmehrheit, während die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt.

Laut Insa-Umfrage wünschen sich 61 Prozent der Deutschen mehr Geburten, doch nur 31 Prozent möchten selbst (mehr) Kinder bekommen. Die Geburtenrate fiel 2025 auf 1,32 Kinder je Frau, den niedrigsten Wert seit 1997.

Oliver Pocher kritisierte im „TOMorrow Business Podcast“ ARD und ZDF scharf als nicht unabhängig und einseitig politisch geprägt. Zudem griff er Jan Böhmermann an, dessen Sendung „ZDF Magazin Royale“ im Dezember 2026 endet, und warf ihm eine persönliche Agenda vor.

Eine Recherche des Magazins „Glut“ zeigt: Von 151 als „rechts“ eingestuften antisemitischen Straftaten im ersten Quartal 2026 gab es bei über 69 Prozent gar keinen bekannten Tatverdächtigen. Grund ist eine BKA-Regel, wonach Fälle ohne erkennbares Motiv automatisch als rechts gelten – darunter auch Vorfälle mit islamistischem oder israelfeindlichem Hintergrund.

In bayerischen Asylunterkünften wurden 2025 laut Innenministerium 14.333 Straftaten registriert, darunter neun Morde und 38 Vergewaltigungen – bei insgesamt weniger Delikten als 2024 stieg die Zahl der Morde. Zu Haftbefehlen gegen Asylbewerber oder Polizeieinsätzen liegen laut Ministerium keine zentral erfassten Daten vor.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte im Podcast, bei Eskalationen ganze Fraktionen aus dem Plenum zu werfen. Die Geschäftsordnung sieht Sitzungsausschlüsse jedoch nur für einzelne Abgeordnete vor, nicht für komplette Fraktionen.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mit 43,8 Prozent klar gewann, lädt die SPD (9,3 Prozent) CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über eine Regierungsbildung ohne die AfD ein. Die CDU lehnte bereits ab, sodass den übrigen Parteien mit 29 von 83 Sitzen die Mehrheit fehlt – während das BSW parallel mit der AfD über Sachfragen verhandelt.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren: Es sei rechtlich nicht begründbar und politisch „höchst unklug“. Die Koalition ist gespalten – während Klingbeil ein Verbot prüfen will, zweifelt Merz an dessen Wirksamkeit.

Laut ZDF-Politbarometer glauben 65 Prozent der Deutschen nicht, dass Kanzler Merz bis 2029 im Amt bleibt; 79 Prozent bewerten seine Arbeit als schlecht. Die AfD führt in der Sonntagsfrage mit 28 Prozent, sieben Punkte vor der Union.

Nach ihrem Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern (38,2%) fordert die AfD den Landtagspräsidenten, wird aber von SPD, Linke und Grünen blockiert, die stattdessen mit 39 von 71 Sitzen weiterregieren wollen. Streitpunkt ist zudem eine umstrittene Äußerung von AfD-Fraktionschef Schult auf der Wahlparty.

Laut aktuellem Insa-„Sonntagstrend" fällt die Union auf 19 Prozent – ihren schlechtesten Wert der Legislaturperiode. Die AfD bleibt mit 29 Prozent zehn Punkte vorn, während SPD und Grüne zulegen.

Die sächsische Landtagsabgeordnete Doreen Voigt hat die BSW-Fraktion wegen mangelnder Abgrenzung zur AfD verlassen, behält ihr Mandat aber bis 2029. Die Fraktionsspitze fordert die Rückgabe des über die Parteiliste gewonnenen Sitzes; die BSW-Fraktion schrumpft damit auf 14 Sitze.

Grünen-Landeschefin Katharina Horn (MV) lässt ihr Amt wegen der Hochsaison in ihrer Werft ruhen und nimmt nicht an den Sondierungen für ein rot-rot-grünes Bündnis mit SPD und Linke teil. Der Landesverband kämpfte zuvor monatelang mit internen Streitigkeiten und Personalwechseln.

In Erfurt weigert sich der SPD-nominierte Baudezernent Philippe Wolff zurückzutreten, obwohl seine Partei ihm den möglichen Zuspruch von AfD-Stimmen bei seiner Wahl vorwirft. Die SPD-Fraktion ist deswegen gespalten, die Wahl einer Sozialdezernentin wurde vertagt.

Bundespräsident Steinmeier warnte beim 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vor „Vulgärdemokraten“ und Verächtern des Rechtsstaats, die sich auf einen „angeblichen Volkswillen“ beriefen. Er betonte, Demokratie sei nur liberal oder gar keine Demokratie, und verwies warnend auf Entwicklungen in Polen, Ungarn und den USA.

NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) hält den AfD-Aufstieg für umkehrbar und verweist auf Verluste bei der Kommunalwahl – trotz massiver AfD-Erfolge in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Kritiker bezweifeln, dass er als Regierungschef mit den Grünen bei Migration und Energiekosten tatsächlich umsteuern kann.

Weltweit setzen Staaten wie Russland, China, Kanada und die USA verstärkt auf kleine modulare Kernreaktoren (SMR), während einige europäische Länder wie Großbritannien und Tschechien einsteigen. Deutschland verbietet per Atomgesetz jegliche kommerzielle Kernenergie und verfolgt keine konkreten SMR-Pläne.

CDU-Ortsverbände in Brandenburg (Mühlenbecker Land, Großbeeren) fordern in Brandbriefen an Merz konkrete Reformen statt Ankündigungen; Großbeeren droht sogar mit Parteiaustritt. Hintergrund sind schwere Wahlniederlagen der CDU und miserable Umfragewerte für den Kanzler.

Robert Habeck bezeichnete Israel bei „Caren Miosga“ als „aggressiven Staat“ und erklärte den Antisemitismus in Deutschland teils mit dessen Vorgehen in Gaza. Zudem warnte er, die Antisemitismus-Debatte um die Linke dürfe keine Annäherung an die AfD begünstigen.

Die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna droht in einem Brief an den Thüringer Landtag mit Einreisesperren für Abgeordnete, die ein AfD-Verbot vorantreiben. Die Linksfraktion, deren Antrag Anlass für eine Anhörung am 30. September ist, kritisiert dies als Einschüchterungsversuch und hat das Auswärtige Amt eingeschaltet.

JU-Chef Johannes Winkel fordert, dass Menschen ohne vorherige Einzahlungen künftig weniger Sozialleistungen erhalten sollen – ein Vorschlag, der laut ihm vor allem Migranten betrifft. Er will das Thema mit Kanzler Merz und Ministerin Bas besprechen; die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger habe keinen deutschen Pass.

Die Bundesländer planen im Digitale-Medien-Staatsvertrag, dass Landesmedienanstalten Podcasts, YouTube-Videos und Social-Media-Beiträge künftig auch ohne konkreten Verdacht automatisiert per KI auf Verstöße gegen „journalistische Sorgfalt“ prüfen dürfen. Kritiker warnen vor unklaren Kriterien und einer Ausweitung staatlicher Kontrolle über Medieninhalte.

Die Berliner Linksjugend bezeichnete die Polizei nach einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht als „kriminellen Clan“ und löste damit einen Eklat aus. Bürgermeister Wegner kritisierte die Aussage scharf, auch die Linke selbst distanzierte sich – kurz nachdem die Partei die Berlin-Wahl gewonnen hatte.

BDA-Chef Steffen Kampeter kritisiert die Bundesregierung für zögerliche Reformen und fordert eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Arbeitsministerin Bas wirft er vor, sich zu stark auf soziale Absicherung statt auf Beschäftigungsförderung zu konzentrieren.