AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Linkspartei liegt in einer aktuellen Berliner Umfrage mit 17 Prozent auf Platz zwei, während die regierende CDU auf 23 Prozent fällt. Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre rechnerisch möglich, wobei die Linke erstmals den Regierenden Bürgermeister stellen könnte.

Die 25-jährige AfD-Unterstützerin Naomi Seibt aus Münster hat in den USA einen Asylantrag gestellt und beruft sich dabei auf angebliche politische Verfolgung in Deutschland. Sie behauptet, Morddrohungen zu erhalten und vom Geheimdienst überwacht zu werden, wobei Tech-Milliardär Elon Musk ihr Asylverfahren persönlich unterstützen soll.

Bayern finanzierte zwischen 2018 und 2025 sogenannte "Trusted Flagger" mit 3,353 Millionen Euro Steuergeldern, die im Internet nach problematischen Inhalten suchen und deren Löschung betreiben. Den größten Anteil erhielt die "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern" mit über 3,1 Millionen Euro.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und seine Ehefrau mussten eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, nachdem auf ihrem Portal TheEuropean rund 100 Artikel ohne Zustimmung unter dem Namen von AfD-Chefin Alice Weidel veröffentlicht wurden. Die Weimer Media Group kapitulierte nach juristischem Druck und verpflichtete sich, solche Persönlichkeitsrechtsverletzungen künftig zu unterlassen.

CDU-Politiker Peter Tauber kritisierte bei Markus Lanz die Brandmauer-Strategie gegen die AfD und stellte die These auf, dass die Ausgrenzung die Partei eher gestärkt habe. Mit 26 Prozent liegt die AfD laut Forsa mittlerweile vor der Union bei 25 Prozent.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, Informationen über kritische Infrastruktur an Russland weiterzugeben. Eine bundesweite Umfrage des Handelsblatts unter den Innenministerien zeigt jedoch, dass andere Bundesländer keine entsprechenden Auffälligkeiten feststellen können.

Ein Polizist wurde zu fünf Monaten Bewährung verurteilt, weil er nach einem Messerangriff eines Afghanen im August 2024 keine Ermittlungen einleitete. Fünf Monate später tötete derselbe Täter in Aschaffenburg ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Mann.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen Urheberrechtsverletzungen auf seiner Plattform "The European" unter Druck, nachdem er den 1804 verstorbenen Philosophen Kant als aktiven Autor führte und Texte ohne Erlaubnis veröffentlichte. AfD-Chefin Alice Weidel ließ die Weimer Media Group bereits abmahnen, nachdem sie ungefragt als Autorin gelistet wurde.

Angela Merkel kritisierte bei einer Lesung in Bonn indirekt Friedrich Merz und mahnte zu einem "maßvollen Ton" in der Migrationspolitik. Die Ex-Kanzlerin warnte vor parteipolitischer Instrumentalisierung der Migrationsdebatte.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage könnte die Linkspartei mit 17 Prozent eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin anführen und den Regierenden Bürgermeister stellen. Die CDU unter Kai Wegner verliert in den Umfragen von 28 auf 23 Prozent, während die AfD von 9 auf 15 Prozent zulegt.

Die 15-jährige Irin Kaiden McKenna beklagt in einem Video, dass sie sich aufgrund von Migrantenunterkünften in ihrer Heimatstadt nicht mehr sicher fühle und nicht allein zur Schule gehen könne. Ähnliche Sicherheitsbedenken äußern Frauen in verschiedenen europäischen Ländern.

Bewaffnete Männer stoppten auf der A93 bei Aiglsbach einen Reisebus mit einer Kelle und raubten den Fahrer aus. Ein 30-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen, gegen den bereits ein Haftbefehl vorlag. Die beiden anderen Täter sind weiterhin flüchtig.

Eine neue INSA-Umfrage zeigt die AfD bundesweit bei 26 Prozent und führend in fast allen Altersgruppen unter 60 Jahren, besonders stark bei den 40- bis 49-Jährigen mit 32 Prozent. Nur bei den über 60-Jährigen liegt die Union vorn, während Union und AfD zusammen über 50 Prozent erreichen würden.

Die SPD entwickelt unter Generalsekretär Tim Klüssendorf eine neue Strategie gegen die AfD, die verstärkt auf Social-Media-Präsenz bei TikTok und Instagram setzt. Trotz dramatischer Umfragewerte in Ostdeutschland setzt die Partei auf digitale Kommunikation statt Politikwechsel.

Laut Bundesarbeitsministerium erhalten 1.311 Haushalte monatlich über 8.000 Euro Sozialleistungen, davon haben 95 Prozent einen Migrationshintergrund. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf über 119 Millionen Euro.

Deutsche Politik und Medien fixieren sich obsessiv auf die AfD und die "Brandmauer", während reale Probleme wie Kriminalität, Wirtschaftskrise und Weltpolitik ignoriert werden. CDU-Chef Merz übernimmt AfD-Positionen, warnt aber gleichzeitig vor Zusammenarbeit mit der Partei.

Der Verfassungsschutz stuft laut einer Anfrage von AfD-Chef Chrupalla Goldkäufer als potenzielle Extremisten ein und bezeichnet sie als "Crashpropheten", die antisemitisch-rechtsextremistische Vorstellungen verbreiten würden. Die Behörde sieht Edelmetalle als Teil einer rechtsextremistischen Finanzierungsstrategie.

CDU-Politiker Steffen Bilger kritisiert die deutschen Kirchen für ihre links-grüne politische Ausrichtung und den Verlust des Kontakts zu den eigenen Gläubigen. Er bemängelt, dass sich die Kirchen zu sehr in Klimaaktivismus und Migrationspolitik engagieren statt sich auf die christliche Botschaft zu konzentrieren.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um sicherheitsrelevante Informationen zu erlangen und möglicherweise an ausländische Mächte weiterzugeben. Konkrete Beweise für diese Spionagevorwürfe legte Maier jedoch nicht vor.

Capital Bra, der früher in seinen Texten Gewaltfantasien gegen AfD-Politiker äußerte, erklärte nun in einem TikTok-Livestream: "Die haben recht!" Der ukrainischstämmige Rapper begründet seinen Sinneswandel mit der ungerechten Migrationspolitik, da er trotz 22 Nummer-eins-Hits und hoher Steuerzahlungen noch immer auf die deutsche Staatsbürgerschaft wartet, während andere diese schneller erhalten.

Über 1.300 Haushalte in Deutschland erhalten monatlich mehr als 8.000 Euro an Sozialleistungen, davon haben 95 Prozent mindestens ein ausländisches Mitglied. Die Beträge umfassen Bürgergeld, Unterkunftskosten und Sozialversicherungsbeiträge, wobei die höchsten Werte bei Haushalten mit Fluchtgeschichte in teuren Gemeinschaftsunterkünften auftreten.

Argentiniens Präsident Javier Milei erzielte bei Zwischenwahlen einen Erdrutschsieg mit 40 Prozent der Stimmen, was international als Signal einer konservativen Wende gewertet wird. US-Präsident Trump gratulierte seinem Verbündeten, während konservative Politiker in Europa den Erfolg als Bestätigung ihrer Politik feiern.

Der WDR kritisiert JU-Politiker Benedict Doege für eine Wanderung zum Hermannsdenkmal am Tag der Deutschen Einheit, bei der etwa 150 Teilnehmer Deutschlandfahnen schwenkten. Der Sender sieht darin rechtsextreme Tendenzen, obwohl Doege Extremismus ausdrücklich untersagte und die Polizei keine Verstöße meldete.

BSW-Chef Alexander King warnt vor den demokratieschädlichen Folgen der Brandmauer zur AfD und kritisiert, dass die Ausgrenzung großer Wählergruppen die AfD nur stärker mache. Er positioniert das BSW als Alternative jenseits der Links-Rechts-Schemata und beklagt den Verfall der Meinungsfreiheit in Deutschland.

In Berlin-Marzahn steigen die Mieten drastisch an, da Luxusneubauten die bezahlbaren Plattenbauwohnungen und sozialen Treffpunkte verdrängen. AfD-Politiker Pochandke kritisiert die Deindustrialisierung Berlins und fordert produktive Arbeitsplätze statt staatlicher Hilfen.

Eine Insa-Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Baden-Württemberger einen Zusammenhang zwischen Migration und steigender Schulgewalt sehen. 2.800 Schüler wurden 2023 Opfer von Straftaten, ein Anstieg von 46 Prozent seit 2018.

Capital Bra äußerte in einem Livestream Kritik an der deutschen Migrationspolitik und zeigte Verständnis für AfD-Positionen. Der Rapper beklagt, dass er trotz jahrelanger Steuerzahlungen und 22 Nummer-eins-Hits keinen deutschen Pass erhält, während andere schneller eingebürgert werden.

Das Bundesverfassungsgericht erhielt von der 1bis19-Initiative einen Schmähpreis für den "kreativsten" Umgang mit Grundrechten, da es während der Corona-Zeit konsequent Rechtsschutzbegehren von Bürgern zurückwies. Den zweiten Platz belegte Ludwigshafen für den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl, den dritten Platz Angela Merkel für systematische Grundrechtsverletzungen während ihrer Amtszeit.

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller kritisiert die Brandmauer-Politik gegen die AfD als gescheitert und fordert stattdessen inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten. Er warnt, dass Ausgrenzung der AfD nur eine Märtyrerrolle verschaffe und plädiert für die Kraft des Arguments statt Verbote.

In Gundremmingen wurden am Samstag die Kühltürme des stillgelegten Kernkraftwerks gesprengt, was Kritik an Deutschlands Atomausstieg anheizte. Während andere Länder ihre Nuklearkapazitäten ausbauen, zerstört Deutschland funktionstüchtige Energieinfrastruktur trotz steigender Strompreise und Versorgungsengpässen.

CSU-Innenminister Dobrindt wirft der AfD ohne Belege Spionage für Russland vor und bezeichnet sie als "Putin-Partei". Er unterstellt, AfD-Abgeordnete würden Botschaftsbesuche nicht nur für Gespräche nutzen, sondern sensible Informationen weitergeben.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz steckt nach nur einem halben Jahr in einer schweren Vertrauenskrise, nur noch 39 Prozent würden CDU/CSU und SPD wählen. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während 66 Prozent der Bürger die Regierungsarbeit kritisch sehen.

Fast die Hälfte der Deutschen glaubt laut einer Insa-Umfrage nicht daran, dass die große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler Merz bis 2029 durchhält. 66 Prozent bewerten die Regierungsarbeit kritisch, während die Union auf 24 Prozent fällt und die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt.

Der Prozess gegen den Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen beginnt im November, der bei seinem Anschlag sechs Menschen tötete und 309 verletzte. Trotz 105 Vorgängen bei Sicherheitsbehörden seit 2006 wurde nicht gehandelt, und der 51-Jährige zeigt keine Reue.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verteidigt eine Hausdurchsuchung bei Publizist Norbert Bolz wegen eines satirischen Tweets über die taz-Zeitung. Bolz hatte ironisch "Deutschland erwache" als Übersetzung für "woke" kommentiert, woraufhin ihm die Staatsanwaltschaft das Verwenden von NS-Kennzeichen vorwarf.

Drei Männer kletterten während des AfD-Landesparteitags in Greding auf das Dach einer Schreinerei und zündeten Bengalos, was einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr auslöste. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz.

Die AfD legt Einspruch gegen das Ergebnis der Bürgermeisterstichwahl in Bad Freienwalde ein, bei der ihr unterstützter Kandidat mit 160 Stimmen Unterschied unterlag. Die Stadtverwaltung hatte 401 Briefwahlunterlagen versehentlich doppelt verschickt, was bei dem knappen Wahlergebnis für Kontroversen sorgt.

Ein französisches Gericht verurteilte erstmals eine Frau zu lebenslanger Haft ohne Bewährung: Die 27-jährige Algerierin Dahbia Benkired hatte 2022 die zwölfjährige Lola Daviet vergewaltigt, gefoltert und ermordet. Die Täterin war ausreisepflichtig und hatte eine Abschiebeanordnung ignoriert.

Professor Norbert Bolz wurde nach einem ironischen Tweet mit der Formulierung "Deutschland erwache" eine Hausdurchsuchung durchgeführt, nachdem die staatliche Meldestelle "Hessen gegen Hetze" den Beitrag als strafbar eingestuft hatte. Die Plattform verzeichnete 2024 bereits 15.000 Hinweise und wird zunehmend als Instrument staatlicher Meinungskontrolle kritisiert.

Friedrich Merz' Äußerungen zum veränderten "Stadtbild" in Deutschland lösten eine Petition von 120.000 Unterzeichnerinnen aus, die ihm Rassismus vorwerfen. Während die Kriminalitätsstatistiken steigen und deutsche Innenstädte sich stark verändert haben, kritisiert der Autor eine ideologisch motivierte Realitätsverweigerung bezüglich der Sicherheitslage.

Ein deutsches Gericht bezeichnete die US-Regierung als "faschistisch", woraufhin die US-Botschaft Deutschland vor einem "demokratischen Rückschritt" warnte und ein Ende von Zensurmaßnahmen forderte. Die diplomatische Verstimmung entstand durch politische Äußerungen der Bonner Richter in einem Datenschutzverfahren.

Bei dem renommierten Medienwissenschaftler Norbert Bolz fand eine Hausdurchsuchung wegen eines ironischen X-Posts statt, in dem er "Deutschland erwache" als Übersetzung von "woke" verwendete. ARD und ZDF berichten nicht über den Vorfall, obwohl Politiker aller Parteien die Razzia als unverhältnismäßig kritisieren.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic erwägt, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD im Bundestag einzuschränken und begründet dies mit angeblichen Sicherheitsrisiken zugunsten Russlands. Gleichzeitig fordert sie ein AfD-Verbotsverfahren und appelliert an die Union, sich dieser Möglichkeit zu öffnen.

Die Bundesregierung wirbt laut einer AfD-Anfrage weiterhin Migranten an, obwohl viele nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügen und oft im Sozialsystem landen. Gleichzeitig bauen deutsche Unternehmen Stellen ab und entlassen Fachkräfte.

BSW und FDP sind laut aktuellem ZDF-Politbarometer unter die Drei-Prozent-Marke gefallen und in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die AfD festigt ihre Position als zweitstärkste Kraft mit 25 Prozent, während die Union mit 27 Prozent führt.

Eine Studie zeigt, dass 73 Prozent der energieintensiven Unternehmen nicht mehr in Deutschland investieren wollen und 31 Prozent ihre Produktion ins Ausland verlagern planen. Bundeskanzler Merz konzentriert sich jedoch auf den Kampf gegen die AfD statt auf die Wirtschaftskrise.

Vier konservative deutsche Influencer starten nach dem Tod des US-Aktivisten Charlie Kirk ein Diskussionsformat namens "Deutschland, wir müssen reden" in Hamburg und Düsseldorf. Die Veranstaltungen finden auf öffentlichen Plätzen statt, da Universitäten solche Formate ablehnen, und behandeln Themen wie Migration und die Rolle der AfD.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic will prüfen lassen, ob der AfD das parlamentarische Fragerecht bei Kleinen Anfragen verweigert werden kann, mit der Begründung angeblicher Sicherheitsrisiken zugunsten Russlands. Auch Teile der Union unterstützen Einschränkungen bei der Informationsweitergabe an AfD-Vertreter.

Die EU beschließt ein schrittweises Verbot russischen Gases ab nächstem Jahr und verpflichtet sich zum Import amerikanischer Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar bis 2028. Deutschland wird durch teurere Energieimporte wirtschaftlich geschwächt, während Polen sich als regionaler Energieverteiler positioniert und seine geopolitische Stellung in Mitteleuropa ausbaut.

Bundeskanzler Friedrich Merz bestätigte bei einer EU-Migrationskonferenz in London, dass viele Menschen in Deutschland Angst haben, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, da Bahnhöfe, U-Bahnen und Stadtteile zu Problemzonen geworden seien. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte daraufhin vor einer Unterteilung in "Wir" und "Die", während Grünen-Politiker Selim Korkutan Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Merz stellte.