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Freie Wähler - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

09:30 Uhr
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Abschied von Aiwanger: „Er war ein Menschenfreund“ – Staatsbegräbnis geplant

Tanja Schweiger, Lebensgefährtin des verstorbenen Hubert Aiwanger, hat sich erstmals öffentlich geäußert und ein Staatsbegräbnis für den bayerischen Wirtschaftsminister angekündigt. Aiwanger starb laut Obduktion eines natürlichen Todes, beigesetzt werden soll er in seiner Heimat Rottenburg an der Laaber.
16:37 Uhr
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Nach Aiwangers Tod: Sein Staatssekretär übernimmt – unter Tränen

Staatssekretär Tobias Gotthardt (Freie Wähler) übernimmt nach dem Tod von Hubert Aiwanger kommissarisch das bayerische Wirtschaftsministerium und will dessen Kurs fortsetzen. Aiwanger wurde am Mittwoch tot in einem Berliner Hotel aufgefunden, laut vorläufiger Obduktion gibt es keine Hinweise auf Fremdverschulden.
18:04 Uhr
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Tod am Tag des Aufbruchs: Was wird aus Aiwangers Berlin-Mission?

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, wurde tot in seinem Berliner Hotelzimmer aufgefunden, kurz nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtbüros der Partei. Laut Staatsanwaltschaft gibt es keine Hinweise auf Fremdverschulden, die Todesursache bleibt aber vorerst unklar.
09:25 Uhr
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Häme nach Aiwangers Tod: Wenn „Satire“ jeden Anstand verliert

Hubert Aiwanger wurde tot in einem Berliner Hotel gefunden; die Todesursache wird noch ermittelt. Nach seinem Tod sorgten geschmacklose Kommentare und ein Satire-Post der Partei „Die PARTEI“ für Empörung.
21:45 Uhr
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Schock in Bayern: Hubert Aiwanger mit 55 Jahren tot aufgefunden

Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wurde am 4. November 2026 tot in einem Berliner Hotel aufgefunden. Er wurde 55 Jahre alt; eine offizielle Todesursache liegt noch nicht vor, Hinweise auf Fremdverschulden gibt es nicht.
11:30 Uhr
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CO₂-Falle für Raffinerien: Droht Deutschland der Sprit-Notstand?

Deutsche Raffinerien warnen vor Schließungen durch EU-Emissionshandel, da Kosten bereits sechs Cent je Liter über internationaler Konkurrenz liegen. Wirtschaftsministerin Reiche erklärt Raffinerien zur strategischen Priorität, hält aber am teuren grünen Umbau fest; neue Strategie soll 2027 vorliegen.
08:01 Uhr
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Europa ohne Kapitän: Paris brennt, Berlin wankt, Madrid wählt neu!

Frankreich, Deutschland und Spanien kämpfen mit innenpolitischen Krisen – Massenproteste in Paris, wankende Koalition in Berlin, Neuwahlen in Madrid. Gleichzeitig verhandelt die EU über den Haushalt 2028-2034 und die Ukraine-Finanzierung, während den Regierungen die Handlungsfähigkeit fehlt.
15:40 Uhr
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Bayern-Beben: Kommen jetzt die Grünen an Söders Kabinettstisch?

Im neuen BayernTrend rutscht die CSU auf 36 Prozent ab, zusammen mit den Freien Wählern (9 Prozent) hätte sie nur noch eine hauchdünne Mehrheit. Die AfD legt auf 21 Prozent zu, während CSU und Freie Wähler ohne Koalition mit AfD oder Grünen künftig erpressbar werden könnten.
16:50 Uhr
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Rücktritts-Beben in Bayern: Selbst CSU-Wähler wollen Merz loswerden!

Eine neue Bayern-Umfrage zeigt: 57 Prozent wollen Merz' sofortigen Rücktritt, selbst die Hälfte der CSU-Anhänger. Bei der Landtagswahl-Sonntagsfrage verliert die CSU auf 37 Prozent, während die AfD auf 22 Prozent zulegt.
16:23 Uhr
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„Hitler-Fan“-Attacke: Linken-Chef lenkt vom eigenen Problem ab

Linken-Chef Luigi Pantisano wies bei einer Pressekonferenz zum Antisemitismus-Problem seiner Partei auf vergleichbare Probleme bei anderen Parteien hin und bezeichnete Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger als „Hitler-Fan“, ohne dafür Belege zu liefern. Der Vorfall sorgt für Kritik, zumal die Linke wegen Antisemitismus-Vorwürfen aktuell unter Druck steht, da in Berlin Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen laufen.
16:08 Uhr
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Flucht aus der Hauptstadt? Berlins Polizisten wollen nur noch weg!

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin erwägen laut Polizeigewerkschaft immer mehr Beamte einen Wechsel in andere Bundesländer, da sie Kürzungen bei Personal und Befugnissen fürchten. Länder wie Baden-Württemberg und das Saarland werben bereits offen um die wechselwilligen Polizisten.
14:45 Uhr
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Söders Justizminister wirft hin: Rücktritt mitten in der Amtszeit!

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) tritt Ende September überraschend zurück, um wieder als Rechtsanwalt zu arbeiten. Ministerpräsident Söder reagierte betroffen, die Nachfolge soll bei der CSU-Klausur im Kloster Banz entschieden werden.
07:16 Uhr
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Notfallplan für den Blackout: Bayern winkt einfach ab

Die Bundesnetzagentur baut bis 2026/2027 eine „Sicherheitsplattform Strom“ zur Verpflichtung von Industriebetrieben zur Lastreduzierung im Krisenfall auf. Bayerns Staatsregierung erklärt, davon nicht informiert worden zu sein und hält das Szenario für unwahrscheinlich, weshalb sie keine speziellen Maßnahmen plant.
07:41 Uhr
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Gaspreis-Schock vor dem Winter: Speicher leer, Preise explodieren

Europas Gaspreise erreichen mit 71,50 Euro je Megawattstunde den höchsten Stand seit drei Jahren, da deutsche Speicher nur zu rund 50 Prozent gefüllt sind – die 80-Prozent-Marke bis November gilt als unerreichbar. Bei strengem Winter drohen laut Analysten Preise von bis zu 120 Euro, während Berlin Gelassenheit signalisiert und Bayern eine nationale Gasreserve fordert.
06:31 Uhr
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17 statt 300 Megawatt: Bayerns Wasserstoff-Traum platzt

Bayern verfehlt sein Wasserstoff-Ziel deutlich: Statt geplanter 300 Megawatt Elektrolyseleistung bis 2025 stehen nur gut 17 Megawatt aus vier Anlagen. Grund sind hohe Kosten, unklare Preisentwicklung und fehlende Abnahmezusagen der Industrie.
06:15 Uhr
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E-Auto-Prämie: Jedes vierte geförderte Auto kommt aus China!

Jedes vierte mit der neuen E-Auto-Prämie geförderte Fahrzeug stammt aus chinesischer Produktion, während der Anteil deutscher Hersteller am E-Auto-Markt sinkt. Kritiker fordern nun eine Reform der Drei-Milliarden-Euro-Förderung.
08:17 Uhr

Bayerns Corona-Milliarden vor Gericht kassiert: Wie der Freistaat die Schuldenbremse aushebeln wollte

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärte eine Kreditermächtigung von 5,8 Milliarden Euro im Corona-Haushalt 2022 für verfassungswidrig, da die Staatsregierung keine tatsächliche Notlage nachweisen konnte. Die Klage kam von der AfD-Fraktion; das Urteil erging bereits am 15. Juli.
07:44 Uhr

Wenn der Staatsfunk die Opfer zu Tätern macht: Der Fall Anja Kohl

ARD-Journalistin Anja Kohl forderte beim BR-Stammtisch, die AfD solle sich von Angriffen auf Journalisten distanzieren – obwohl Linksextremisten die Täter waren. Die übrige Runde schwieg dazu.
13:16 Uhr

Wenn 50 Künstler eine demokratische Wahl kippen: Das Lehrstück von Tittmoning

In Tittmoning wurde AfD-Stadtrat Sebastian Gruttauer das Amt des Kulturreferenten nach Protest von 50 Künstlern wieder entzogen, obwohl er regulär gewählt worden war. Bürgermeister Bratzdrum erklärte die Abstimmung nachträglich für revidierbar.
15:23 Uhr

EU-Klimawahn vor dem Offenbarungseid: Wenn 40 Konzerne um Gnade betteln müssen

40 deutsche Industriekonzerne haben in einem Brief an die EU-Kommission die Abschaffung klimabedingter Wirtschaftsbelastungen gefordert. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger unterstützt dies und kritisiert den EU-Green-Deal scharf.
11:45 Uhr

Störsender im Klassenzimmer: Wenn die Schule zur digitalen Hochsicherheitszone wird

Der Bayerische Lehrerverband fordert den Einsatz von Störsendern in Klassenzimmern, um KI-gestütztes Schummeln bei Prüfungen zu verhindern. Schüler nutzen zunehmend Smart Glasses, Scan-Stifte und KI-Pins zum Mogeln.
11:55 Uhr

Die Nazi-Keule hat sich abgenutzt: Wenn alle zum Faschisten erklärt werden, fühlt sich am Ende niemand mehr getroffen

In Aue-Bad Schlema erhielt ein Kandidat der rechtsextremen „Freien Sachsen" knapp 47 Prozent der Stimmen. Der Artikel argumentiert, dass der inflationäre Gebrauch von Begriffen wie „Nazi" durch Medien und Politik deren Wirkung abgestumpft habe.
07:43 Uhr

Realitätsverweigerung im TV: Wie Katharina Dröge bei Maischberger die Fassung verliert

Bei Maischberger gerieten Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in einen hitzigen Streit über Migration und Energiepolitik. Dröge warf Aiwanger "Hetze" vor, als dieser die konsequente Durchsetzung von Ausweisungen forderte.
16:28 Uhr

Wahlsonntag im Osten: SPD-Landräte bangen, während die etablierte Politik die AfD fürchtet

In Thüringen, Brandenburg und Sachsen finden Kommunalwahlen statt, bei denen SPD-Landräte unter Druck geraten. AfD-Kandidaten gelten als starke Herausforderer, während etablierte Parteien teils ungewöhnliche Allianzen schmieden.
06:27 Uhr

Rotstift gegen Ideologie: Im Ilm-Kreis kappen AfD, CDU und FDP gemeinsam die Geldhähne der NGO-Industrie

Im thüringischen Ilm-Kreis haben AfD, CDU, FDP und Freie Wähler gemeinsam 3,5 Millionen Euro im Haushalt 2026 eingespart. Gestrichen wurden u.a. Integrationsprojekte, Klimaschutzmaßnahmen und das Bundesprogramm „Demokratie leben!".
20:40 Uhr

„Einheitsbraun“-Skandal: Wenn eine Ministerin das eigene Land verachtet

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit der Aussage, ein kulturell gewachsenes Deutschland sei „Einheitsbraun", für Empörung. Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger forderte daraufhin ihren Rücktritt.
12:07 Uhr

Frieren als Programm? Bayerns Gasspeicher vor dem Aus – und die Politik schaut tatenlos zu

Zwei bayerische Gasspeicher in Wolfersberg und Breitbrunn sollen 2027 abgeschaltet werden, obwohl sie zur staatlichen Infrastruktur gehören. Die Füllstände liegen aktuell unter zehn Prozent, bundesweit deutlich unter EU-Durchschnitt.
21:08 Uhr

Grüne Blockade: Wie Landesminister Reiches Energie-Realitätscheck im Keim ersticken

Auf der Energieministerkonferenz auf Norderney blockierten die Landesminister die Reformpläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die grün-rote Ländermehrheit lehnte unter anderem den geplanten Wegfall von Entschädigungen bei Netzüberlastung ab.
10:11 Uhr

Varta-Aus in Nördlingen: 350 Arbeitsplätze verschwinden – Deutschland verliert weiter an Boden

Varta schließt sein Werk in Nördlingen, rund 350 Beschäftigte verlieren ihren Job. Als Grund gilt der Absprung eines Großkunden, mutmaßlich Apple, der künftig auf günstigere chinesische Produktion setzt.
07:21 Uhr

Varta vor dem Aus in Nördlingen: Großkunde flüchtet nach China – 350 Arbeitsplätze stehen vor dem Abgrund

Varta schließt im Herbst sein Werk in Nördlingen, 350 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Grund ist der Wegfall eines Großkunden, vermutlich Apple, der seine Knopfbatterien künftig aus China bezieht.
23:45 Uhr

Politisches Beben im Erzgebirge: Freie Sachsen düpieren etablierte Parteien in Aue-Bad Schlema

Bei der Bürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema erzielte Stefan Hartung von den Freien Sachsen mit 29 Prozent den ersten Platz. CDU, Freie Wähler und AfD folgten mit deutlichem Abstand. Der zweite Wahlgang findet am 7. Juni statt.
20:01 Uhr

Söders Schwarz-Grüne Pirouette: Vom erbitterten Gegner zum Tischkicker-Kumpel

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nähert sich nach jahrelanger scharfer Ablehnung nun überraschend den Grünen an. Beim gemeinsamen Tischkicker-Auftritt mit Münchens grünem OB Dominik Krause deutete Söder mögliche Zusammenarbeit an.
15:50 Uhr

München wagt das Ampel-Experiment: Die Wiedergeburt eines politischen Auslaufmodells

In München plant Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) eine Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Freien Wählern. Das Bündnis verfügt mit 42 von 80 Sitzen nur über eine knappe Mehrheit.
08:14 Uhr

Gauweilers Befreiungsschlag: Bayerisches Bündnis gegen die linke Hegemonie

Peter Gauweiler schlägt vor, das bayerische Bündnis aus CSU und Freien Wählern bundesweit zu etablieren, um bürgerliche Wählermehrheiten in echte Regierungsmacht umzuwandeln. Die sogenannte "Brandmauer" zur AfD kritisiert er als Argumentationsverweigerung.
18:10 Uhr

Aiwanger stellt sich gegen Söder: Auftritt beim umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfel als offene Kampfansage

Während Söder und alle CSU-Minister den Ludwig-Erhard-Gipfel wegen Käuflichkeitsvorwürfen gegen die Weimer Media Group boykottieren, tritt Aiwanger dort als Keynote-Speaker auf. Er ist damit der einzige Regierungsvertreter auf der umstrittenen Veranstaltung.
08:14 Uhr

Brandenburg: AfD scheitert erneut an der Landrats-Hürde – und ein Kandidat sorgt für ein juristisches Eigentor

Bei Landratswahlen in Brandenburg scheiterte die AfD erneut: In der Uckermark gewann CDU-Amtsinhaberin Karina Dörk mit 60 %, AfD-Kandidat Felix Teichner erhält zudem eine Klage von Sänger Heino über 250.000 Euro. Im Barnim zog AfD-Bewerber Mikolaszek mit 30 % in die Stichwahl gegen SPD-Landrat Kurth ein.
12:00 Uhr

Strommüll auf Kosten der Bürger: Wirtschaftsministerin Reiche wagt den Angriff auf die Windrad-Lobby

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, die Vergütung von ungenutztem Ökostrom abzuschaffen, was in der Windindustrie Panik auslöst. Das bisherige System kostet Bürger jährlich rund 20 Milliarden Euro.
19:11 Uhr

Aiwanger rechnet mit Merz-Regierung ab: Tankstellen-Regel als „Milchmädchenrechnung" entlarvt

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die neue Tankstellen-Preisregel der Bundesregierung scharf als wirkungslos. Er fordert stattdessen die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Senkung der Energiesteuer.
16:38 Uhr

Aiwanger rechnet mit Merz-Regierung ab: „Blamiert bis auf die Knochen"

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Spritpreispolitik und bezeichnet die 12-Uhr-Regelung für Tankstellen als gescheitert. Er fordert die Abschaffung des CO2-Preises und eine Senkung der Energiesteuer.
07:45 Uhr

Milliarden-Geschenk an die Windlobby: Bayern treibt Stromkunden in die nächste Kostenfalle

Der Bundesrat hat einer bayerischen Gesetzesinitiative zugestimmt, die das Ausschreibungsvolumen für Windenergie 2026 um 5.000 Megawatt erhöht. Die geschätzten Mehrkosten für Stromkunden belaufen sich auf mindestens acht Milliarden Euro.
11:48 Uhr

Demokratie auf Bayerisch: Freibad-Mitarbeiter darf trotz Wählervotum nicht in den Stadtrat

Ein Freibad-Mitarbeiter aus Bad Wörishofen erhielt bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen seiner Partei, darf sein Stadtrats-Mandat aber wegen seiner Anstellung bei der Stadt nicht antreten. Die AfD kündigt rechtliche Schritte an.
07:34 Uhr

AfD triumphiert in 257 Gemeinden: Rheinland-Pfalz wird blauer als gedacht

Die AfD erzielte bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 19,5 Prozent und wurde in 257 Gemeinden stärkste Kraft, darunter Städte wie Germersheim mit 35,2 Prozent. Die Grünen gewannen nur in einer einzigen Gemeinde.
18:51 Uhr

Söders Machtverfall: CSU kassiert historische Ohrfeige bei bayerischen Stichwahlen

Bei den bayerischen Kommunal-Stichwahlen erlitt die CSU eine historische Niederlage: Von 45 Stichwahlen gewann sie nur 14, während die Freien Wähler ihre Landratssitze verdoppelten und die SPD zahlreiche Großstädte eroberte. Ministerpräsident Söder wies jede Verantwortung von sich.
06:11 Uhr

Bayerische Kommunalwahl: CSU triumphiert auf dem Land – doch in den Großstädten droht der Bedeutungsverlust

Bei der bayerischen Kommunalwahl am 9. März 2026 dominierte die CSU auf dem Land mit teils über 89 % der Stimmen, scheiterte in München jedoch mit 21,3 % erstmals an der Stichwahl. In Bamberg verpasste CSU-Kandidatin Huml ebenfalls die Stichwahl.
13:05 Uhr

Steuerzahler finanziert SPD-Wahlkampf durch die Hintertür: Rheinland-Pfalz beurlaubt Beamtin für Parteiarbeit

In Rheinland-Pfalz wurde eine Landesbeamtin beurlaubt, um den SPD-Landtagswahlkampf zu leiten, während ihre Pensionsansprüche weiter anwuchsen. Das SPD-geführte Innenministerium rechtfertigte dies mit der „Funktionsfähigkeit der Demokratie".
09:04 Uhr

Bayerische Kommunalwahl: AfD klettert auf Platz zwei – und wird vor Ort noch stärker geschätzt

Bei der bayerischen Kommunalwahl am Sonntag liegt laut einer GMS-Umfrage die AfD auf Platz zwei und erzielt in den Gemeinden mit 14 Prozent sogar mehr Zuspruch als auf Landesebene mit 11 Prozent. Die CSU führt mit 36 Prozent, verliert jedoch vor Ort an Zustimmung.
07:21 Uhr

Gasspeicher am Abgrund: Bayerns Energieversorgung steht vor dem Kollaps

Bayerns Gasspeicher sind auf einem historischen Tiefstand: Der Speicher Wolfersberg liegt bei nur 3,6 Prozent Füllstand, der Gesamtfüllstand der bayerischen Anlagen bei 25,5 Prozent – weit unter dem gesetzlichen Minimum von 40 Prozent. Mehrere Betreiber haben bereits Stilllegungsanträge gestellt, da sich das Einspeichern von Gas wirtschaftlich nicht mehr lohnt.
08:30 Uhr

Digitale Überwachung im Anmarsch: Wie deutsche Politiker die Anonymität im Netz zerstören wollen

Deutsche Politiker verschiedener Parteien fordern Klarnamenpflicht und Altersbeschränkungen für soziale Medien unter dem Vorwand des Jugendschutzes. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther und Bayerns Digitalminister Mehring treiben die Pläne voran, während Bundesdigitalminister Wildberger das australische Modell als Vorbild nennt. Ab 2026 soll die europäische digitale Identität die technische Grundlage für Altersverifikation und Überwachung schaffen.
21:58 Uhr

Bayern-Umfrage: SPD stürzt auf historisches Tief – AfD festigt zweiten Platz

Die bayerische SPD stürzt in einer aktuellen GMS-Umfrage auf historische sechs Prozent ab und nähert sich gefährlich der Fünf-Prozent-Hürde. Die CSU führt mit 40 Prozent, während die AfD mit 19 Prozent ihren zweiten Platz festigt und die Grünen auf zwölf Prozent fallen.
19:39 Uhr

Bayerns Wärmepumpen-Industrie schlägt Alarm: 5.000 Arbeitsplätze durch Söders Förderpläne bedroht

Die bayerische Wärmepumpen-Industrie warnt vor dem Verlust von 5.000 Arbeitsplätzen, falls Ministerpräsident Söder die staatliche Förderung für Wärmepumpen wie geplant drastisch kürzt. Die Branche erwirtschaftet jährlich eine Milliarde Euro Umsatz in Bayern.

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