FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema FDP. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
08:51 Uhr
KI-generiertAbschiebe-Chaos in NRW: Aus einem Migranten werden plötzlich 35!
Das NRW-Integrationsministerium korrigierte Angaben zu einem Abschiebeflug nach Bulgarien und Albanien: Statt eines Migranten wurden tatsächlich 35 Personen abgeschoben. Die Boeing 737 mit 189 Sitzplätzen war trotz Korrektur weniger als ein Fünftel ausgelastet, die FDP kritisiert Ministerin Schäffer scharf.
08:42 Uhr
KI-generiert„Feuer und Steine“: Linksextreme drohen Frankfurt mit neuer Krawallnacht
Linksextreme kündigen auf „Indymedia“ für Freitag, den 20. November, neue Krawalle in Frankfurt an und wollen die Halloween-Ausschreitungen mit 181 verletzten Polizisten und geplünderten Geschäften noch übertreffen. Hessens Innenminister Poseck kündigt verstärkte Polizeipräsenz an, der Handel fürchtet erneute Schäden.
07:50 Uhr
KI-generiertSPD-Absturz in NRW: Ott träumt von Rot-Rot-Grün – trotz 16 Prozent!
Eine Umfrage sieht die NRW-SPD bei nur 16 Prozent, weit hinter CDU (30), AfD (18) und Grünen (17). Spitzenkandidat Ott hält trotzdem an einer möglichen Rot-Rot-Grün-Koalition fest, obwohl dafür laut Umfrage keine Mehrheit besteht.
22:26 Uhr
KI-generiert„Sauhaufen“-Eklat in Kiel: CDU-General pfeift aufs Fairnessabkommen
CDU-Generalsekretär Lukas Kilian bezeichnete die SPD im Kieler Landtag trotz Fairnessabkommen als „Sauhaufen“ und entschuldigte sich später. Im Fokus steht jedoch der Haushalt: Opposition kritisiert unklare Kürzungen bei 321 Posten und droht erneut mit einer Verfassungsklage.
14:17 Uhr
KI-generiertNotfallchirurgen statt Berufspolitiker: Ex-Telekom-Boss greift FDP an
Ex-Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger bereitet mit seinem Verein „Die Economisten“ eine mögliche Parteigründung zur Bundestagswahl 2029 vor. Das Programm fordert Flat Tax, Senkung der Staatsquote von 52 auf 30 Prozent sowie 40-Stunden-Woche und richtet sich explizit gegen die FDP.
14:33 Uhr
KI-generiertSparkurs? Nicht für alle! Parteistiftungen kassieren 185 Millionen mehr
Das Bundesfinanzministerium erhöht die Förderung für parteinahe Stiftungen 2027 um 185 Millionen Euro auf fast 794 Millionen Euro, während an anderer Stelle gespart wird. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bleibt dabei weiterhin unberücksichtigt.
15:17 Uhr
KI-generiertAlles oder nichts: Kubicki knüpft das Überleben der FDP an zwei Wahlen
FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat angekündigt, bei einem Scheitern der Partei bei den Landtagswahlen 2027 in Schleswig-Holstein und NRW sowohl sein Amt aufzugeben als auch das Ende der FDP zu erklären. Die Partei sitzt aktuell nur noch in vier Landesparlamenten und flog bereits aus dem Bundestag.
07:43 Uhr
KI-generiertAbgewählt, aber nicht geschwächt? Schulzes Haushalt ohne Mehrheit
Sachsen-Anhalts geschäftsführende Regierung unter Schulze (CDU) arbeitet trotz fehlender Mehrheit an einem Haushalt für 2027, obwohl am 15. Dezember mit Siegmund (AfD) ein neuer Ministerpräsident gewählt werden könnte. Ohne beschlossenen Etat zum Jahreswechsel droht eine vorläufige Haushaltsführung mit nur den nötigsten Ausgaben.
23:03 Uhr
KI-generiertBellevue-Poker: Lindner schlägt sich auf Aigners Seite!
Christian Lindner spricht sich für Ilse Aigner (CSU) als neue Bundespräsidentin aus, während Kanzler Merz weiterhin keinen CDU-Gegenkandidaten nennt. Die Bundesversammlung tagt am 30. Januar 2027, der Druck auf die CDU wächst.
15:56 Uhr
KI-generiertBlackout an der Nordsee: Eine falsche Klemme legt 40.000 Haushalte lahm!
Eine falsch montierte Hochspannungsklemme löste in Schleswig-Holstein den schwersten Stromausfall der Landesgeschichte aus, 40.000 Haushalte waren betroffen. Bei rund 3.500 Schadensmeldungen droht Betroffenen, nur den Zeitwert statt Neupreis ersetzt zu bekommen; die Landesregierung fordert höhere Entschädigungen.
16:52 Uhr
KI-generiertKubicki rechnet mit Merz ab: „Wachstum auf Pump!“
FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte beim Thüringer Landesparteitag die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf: Das Wachstum sei durch Rekordschulden erkauft, echte Strukturreformen fehlten. Zudem bemängelte er die Energiepolitik und forderte Bürokratieabbau sowie ungenutzte heimische Energiequellen zu nutzen.
17:01 Uhr
KI-generiertChemie-Poker an der Ruhr: BASF legt für Evonik elf Milliarden hin!
BASF erhöht sein Übernahmeangebot für Evonik auf 24 Euro je Aktie (rund 11,2 Milliarden Euro) und sichert Standorte sowie Jobs bis 2032 zu. Die entscheidende RAG-Stiftung mit 43 Prozent Anteil muss nun zustimmen, während NRW-SPD eine staatliche Beteiligung fordert.
13:31 Uhr
KI-generiertStrack-Zimmermann gegen Musk: Wer austeilt, zeigt selbst gern an!
Strack-Zimmermann wirft Elon Musk vor, mit gedrosselten Satelliten für die Ukraine „krank und verroht“ zu handeln – unbestätigte Vorwürfe. Zugleich zeigt sie selbst monatlich hunderte Kritiker an, wobei mehrere Verfahren gegen Bürgerinnen mit Freisprüchen endeten.
19:00 Uhr
KI-generiertVerbrenner-Poker in Brüssel: Rettung mit Haken aus grünem Stahl?
EU-Parlamentsausschüsse haben einem Kompromiss zum Verbrenner-Aus 2035 zugestimmt, der Herstellern bei Nutzung von grünem Stahl 7,5 Prozentpunkte CO2-Spielraum einräumt. Die finale Entscheidung fällt im Dezember im Plenum, zuvor muss Anfang November noch der Umweltausschuss zustimmen.
16:58 Uhr
KI-generiertKlima-Rechnung explodiert: Plötzlich eine Billion Euro teurer!
Eine neue Prognos-Studie für die KfW beziffert die Kosten für Deutschlands Klimaneutralität bis 2045 auf sechs Billionen Euro – eine Billion mehr als vor fünf Jahren geschätzt. Jährlich fehlen rund 180 Milliarden Euro, wobei Unternehmen und Haushalte fast 89 Prozent der Investitionen tragen sollen.
10:10 Uhr
KI-generiertAlarm aus der Bundesbank: Kehrt jetzt die Euro-Schuldenkrise zurück?
Bundesbank-Vorstand Michael Theurer warnt vor steigenden Risiken an den europäischen Anleihemärkten, ausgelöst durch fehlende Fortschritte beim Schuldenabbau, insbesondere in Frankreich, dessen Anleiherenditen auf den höchsten Stand seit 2002 kletterten. Eine systemische Staatsschuldenkrise sieht er derzeit nicht, mahnt aber auch Deutschland zu mehr Haushaltsdisziplin.
14:22 Uhr
KI-generiertBeben im Ländle: AfD zieht mit CDU gleich – die Union stürzt ab!
Im neuen BW-Trend von Infratest dimap liegen CDU und AfD gleichauf bei 23 Prozent, die Grünen führen mit 30 Prozent. Ministerpräsident Özdemir genießt hohe Zustimmung, während CDU-Vize Hagel kaum bekannt ist und nur 30 Prozent Zustimmung erhält.
14:21 Uhr
KI-generiertAbschiebe-Lotterie in NRW: Wo der Staat einfach kapituliert
In NRW variiert die Abschiebequote stark je nach Kommune: Während der Kreis Lippe 2022 keinen der 964 Ausreisepflichtigen abschob, erreichte Remscheid 2024 eine Quote von 23,6 Prozent. Die FDP fordert laut Kleiner Anfrage eine zentrale Steuerung der Abschiebungen statt eines Flickenteppichs nach Postleitzahl.
10:58 Uhr
KI-generiertZufall oder Kalkül? Kevin Kühnert meldet sich zur SPD-Krise zurück
Kevin Kühnert meldete sich inmitten der SPD-Führungskrise nach Bärbel Bas' Rücktritt öffentlich zu Wort, unter anderem mit einem Instagram-Statement sowie als Erbschaftsteuer-Experte im Deutschlandfunk. Eine Kandidatur für ein Parteiamt hat er bislang nicht angekündigt.
07:12 Uhr
KI-generiertNach 134 Jahren: Energiekosten zwingen Coswiger Walze in die Knie!
Nach 134 Jahren schließt die Walzengießerei Coswig Ende November wegen hoher Energiekosten – rund 170 Beschäftigte verlieren ihren Job. Trotz 140 Investoreninteressenten fand sich kein Käufer, auch die Belegschaft hatte zuvor vergeblich auf Lohn verzichtet.
12:23 Uhr
KI-generiertTankrabatt-Strohfeuer: Sprit wird schon nach einem Tag wieder teurer!
Der am 1. Oktober eingeführte Tankrabatt sorgte zunächst für sinkende Spritpreise, doch bereits am nächsten Tag stiegen Benzin und Diesel laut ADAC wieder deutlich an. Grund sind Lieferengpässe durch Konflikte im Nahen Osten, während die rund 2,5 Milliarden Euro teure Steuersenkung von allen Steuerzahlern finanziert wird.
20:06 Uhr
KI-generiertVon der PDS-Liste an die Grünen-Spitze: Neue Chefin in Magdeburg
Susan Sziborra-Seidlitz wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt, Olaf Meister bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Grünen erreichten bei der Wahl im September ihr bestes Ergebnis (8,9%), bleiben mit acht Sitzen aber weit hinter der AfD (39 Sitze) und ohne Machtoptionen in der Opposition.
07:20 Uhr
KI-generiertBeben im Westen: Wüsts NRW-CDU rutscht erstmals unter 30 Prozent!
Eine Forsa-Umfrage sieht die NRW-CDU erstmals bei nur 29 Prozent, während die AfD mit 22 Prozent ein Allzeithoch erreicht. Als Hauptursache gilt die schwache Bewertung von Kanzler Merz (11 Prozent Zufriedenheit in NRW), während Ministerpräsident Wüst mit 46 Prozent Zustimmung deutlich besser abschneidet.
07:54 Uhr
KI-generiert1,0 Prozent: Die FDP hat sich selbst abgewickelt
Die FDP ist bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (1,0%) und Berlin (2,5%) auf historische Tiefstände abgestürzt und verpasste damit klar den Einzug in beide Landtage. Parteichef Kubicki nannte das Ergebnis „niederschmetternd“, kündigte aber an, weiterzumachen.
08:01 Uhr
KI-generiertKI-Steuer geplant: SPD will kassieren, bevor der Boom beginnt
Die SPD-Bundestagsfraktion plant laut einem Klausur-Papier, Gewinne aus KI-Einsatz künftig zur Finanzierung des Sozialstaats heranzuziehen, etwa durch eine „KI-Dividende“ oder Übergewinnsteuer. Damit steht sie im Widerspruch zu Kanzler Merz und der Wirtschaft, die zunächst auf Wachstum statt Umverteilung setzen.
09:34 Uhr
KI-generiertMerkel auf Distanz: „Ich mag das nicht so“ – Brandmauer plötzlich fremd
Angela Merkel distanzierte sich nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt (17,2% vs. AfD 43,8%) von der „Brandmauer“-Politik und kritisierte die Fixierung der Parteien auf die AfD statt eigener Inhalte.
20:40 Uhr
KI-generiertBeben in Magdeburg: AfD bei 44 Prozent – CDU halbiert sich
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht die AfD laut Hochrechnungen rund 44 Prozent, die CDU stürzt auf etwa 18,5 Prozent ab. Zur absoluten Mehrheit fehlt der AfD nur ein Sitz; alle anderen Parteien schließen eine Koalition mit ihr aus.
14:12 Uhr
KI-generiertDesignhotel wird Flüchtlingsheim: 82 Euro pro Nacht – vom Steuerzahler
Das Hamburger Designhotel „The Niu Quay“ in Harburg beherbergt seit September bis zu 340 Geflüchtete statt zahlender Gäste, gebucht bis Ende 2026. Die Unterbringung kostet rund 82 Euro pro Person und Tag, was Kritik von Parteien und dem Investor wegen der hohen Kosten und fehlender Anhörung auslöst.
14:11 Uhr
KI-generiertSchwesig holt auf: CDU stürzt in Mecklenburg-Vorpommern auf 8 Prozent
Neue Umfrage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht AfD bei 35 Prozent knapp vor SPD (32 Prozent), während die CDU auf historisch niedrige 8 Prozent abstürzt. Grüne (5%) und BSW (4%) zittern um den Einzug, eine Rot-Rot-Mehrheit gibt es rechnerisch nicht mehr.
14:07 Uhr
KI-generiertKanzler auf Tauchstation: Merz-Auftritt sorgt für Ärger im Wahlkampf
Kanzler Merz gerät zwei Tage vor der Sachsen-Anhalt-Wahl unter Druck: FDP-Chef wirft ihm vor, sich vor Wählern zu verstecken. Zusätzlich sorgt seine Aussage über eine Ärztin als "Nutznießerin" des Gesundheitssystems für Empörung, während CDU laut Umfragen deutlich hinter der AfD liegt.
13:59 Uhr
KI-generiertKriegsangst als Wahlkampfhilfe? Merz' Russland-Kurs unter Beschuss
Kritiker werfen Kanzler Merz vor, mit Kriegsangst vor der Sachsen-Anhalt-Wahl von Reformstau abzulenken. Militärexperte Reisner hält einen direkten NATO-Angriff für unwahrscheinlich, warnt aber vor hybrider Kriegsführung; zudem fehlt der Bundeswehr trotz markiger Rhetorik weiterhin Personal und Material.
15:22 Uhr
KI-generiertWien zieht die Notbremse: Politischer Islam soll in die Verfassung – als Verbot
Österreichs Kanzler Stocker (ÖVP) will politischen Islam per Verfassungsgesetz verbieten, wofür er SPÖ und NEOS als Partner braucht. Die FPÖ kritisiert den Vorstoß als "substanzlosen PR-Sager", da eigene Anträge zuvor abgelehnt wurden.
07:44 Uhr
KI-generiertZürich kippt das Kopftuch: 87 zu 82 – und zwei Grüne stimmen mit
Das Zürcher Kantonsparlament hat mit 87 zu 82 Stimmen ein Kopftuchverbot für Schülerinnen und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen beschlossen, wobei die Vorlage von SVP, FDP und EDU getragen wurde. Der Regierungsrat muss nun binnen zwei Jahren eine verfassungskonforme Gesetzesvorlage erarbeiten – juristisch bleibt die Umsetzung angesichts früherer Gerichtsurteile umstritten.
13:54 Uhr
KI-generiertEU-Corona-Schulden: 154-Milliarden-Rechnung für Deutschland!
Deutschland muss laut „Welt am Sonntag“ bis 2058 bis zu 154 Milliarden Euro für den EU-Corona-Wiederaufbaufonds zahlen. Profitiert haben vor allem süd- und osteuropäische Staaten, während Deutschland als größter Nettozahler trotz schwacher Wirtschaftsleistung die Hauptlast trägt.
11:08 Uhr
KI-generiertÜbergewinnsteuer: Klingbeils EU-Vorstoß prallt auf Mauer der Union
Bundesfinanzminister Klingbeil wirbt mit fünf EU-Kollegen für eine europaweite Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, ausgelöst durch hohe Spritpreise infolge des Iran-Kriegs. Innerhalb der Koalition regt sich Widerstand: CDU-Wirtschaftsministerin Reiche und die Union lehnen den Vorstoß ab.
15:20 Uhr
KI-generiertSocial-Media-Check für Ehepartner: Günthers Griff ins Privatleben
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther plant eine Reform, wonach der Verfassungsschutz künftig Social-Media-Profile von Landesbediensteten in sensiblen Bereichen sowie deren Ehe- und Lebenspartner routinemäßig überprüfen darf. Abgeordnete und Regierungsmitglieder sind von der Kontrolle ausgenommen; der Landtag berät kommende Woche über das Gesetz.
14:49 Uhr
KI-generiertNS-Akten unter Verschluss: Wie Washington Bonn jahrzehntelang hinhielt
Die USA verweigerten jahrzehntelang die Rückgabe der NSDAP-Mitgliederkartei aus dem Berlin Document Center an Deutschland, obwohl Bonn ab 1978 mehrfach darauf drängte. Erst 1994 übergab Washington die rund 12,7 Millionen Karteikarten und weitere NS-Dokumente an das Bundesarchiv.
13:45 Uhr
KI-generiertHacker kapern Berlins Behörden-Netz: Sensible Daten weg!
Zwei Berliner Senatsverwaltungen wurden nach einem Hackerangriff vom Landesnetz getrennt, dabei flossen sensible Daten ab. Betroffene Behörden sind kaum arbeitsfähig, zudem sind digitale Landesangebote wie die Briefwahlbeantragung gestört; Ermittlungen von LKA und BSI laufen.
09:15 Uhr
KI-generiertHeimliche Steuererhöhung: Bürger fordern Stopp der kalten Progression
62 Prozent der Deutschen fordern laut Civey-Umfrage einen automatischen Ausgleich der kalten Progression. Ein Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht dies jedoch nicht vor, was FDP-Politiker scharf kritisieren.
20:21 Uhr
KI-generiertIhr Auto als Zeuge: BND darf bald Videodaten anfordern
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen, wonach BND und Verfassungsschutz künftig Fahrzeugdaten wie GPS-Verlauf und Kilometerstand bei Herstellern abfragen dürfen, meist ohne Wissen der Fahrer. Kritiker wie FDP und Grüne warnen vor einem „historischen Tabubruch“ und einer Aufweichung der Trennung von Polizei und Diensten.
08:15 Uhr
KI-generiert„Sünde an der Demokratie“: Kubicki zerlegt die Steuerpläne von Merz
FDP-Chef Kubicki kritisiert die geplante Einkommensteuerreform von Merz und Klingbeil scharf als „Sünde an der Demokratie“ und Wählertäuschung, da netto kaum Entlastung ankomme und die kalte Progression nicht ausgeglichen werde.
07:50 Uhr
KI-generiert300.000 Euro fürs Volksbad: Badetag nur für Schwarze abgesagt
Die Volksbühne Berlin sagte einen exklusiv für Schwarze Kinder geplanten Badetag im Pop-up-Becken nach Drohmails und Sicherheitsbedenken ab. Die 300.000-Euro-Aktion, mit der Intendant Lilienthal das Landesantidiskriminierungsgesetz umsetzen wollte, hatte zuvor bundesweit Kritik ausgelöst.
21:50 Uhr
KI-generiertDrama um Bella (3): Ermittler durchsuchen jetzt das Elternhaus!
Nach dem Ertrinkungstod der dreijährigen Bella in Preetz durchsucht die Polizei das Elternhaus im Rahmen von Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. Das autistische Mädchen wurde nach eintägiger Vermisstensuche tot im elterlichen Pool gefunden, der zuvor nur oberflächlich kontrolliert worden war – der Landtag fordert nun Aufklärung über den Einsatzablauf.
13:42 Uhr
KI-generiert500 Ausreisepflichtige: Wie Köln Abschiebungen ausbremste
Köln lehnte 2024 ein Angebot der Landesbehörde ab, für rund 500 ausreisepflichtige Personen Passersatzpapiere zu beschaffen, und wollte diesen stattdessen zu einer Bleibeperspektive verhelfen. NRW räumt ein, nicht zu wissen, wie oft Kommunen solche Angebote ablehnten; Politiker sprechen von verfassungswidriger Praxis, Köln prüft den Vorgang.
22:59 Uhr
KI-generiertRückzieher nach Aufschrei: Klingbeil kippt Steuerplan für Vereine
Bundesfinanzminister Klingbeil zieht nach massiver Kritik die geplante Umwandlung des 5.000-Euro-Freibetrags für Vereine in eine 1.000-Euro-Freigrenze zurück. Bayern hatte mit einer Bundesratsinitiative gedroht; die eigentliche Einkommensteuerreform bleibt umstritten.
12:54 Uhr
KI-generiertWenn die eigene Existenz wackelt: SPD-Spitzenkandidat entdeckt plötzlich die Ungerechtigkeit der Fünf-Prozent-Hürde
SPD-Spitzenkandidat Willingmann fordert in Sachsen-Anhalt plötzlich eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent – just, während seine Partei in Umfragen nur bei fünf bis sieben Prozent liegt. Offiziell im Wahl-O-Mat spricht sich die SPD noch für die Beibehaltung der Sperrklausel aus.
14:40 Uhr
KI-generiertUmfrage-Debakel für Merz: Union bricht auf 21 Prozent ein – SPD stürzt auf historisches Tief
Laut aktueller Ipsos-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent, die SPD stürzt mit 12 Prozent auf ihr historisches Tief und liegt erstmals hinter der Linkspartei. Die AfD bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, Union und SPD kämen zusammen nur noch auf 33 Prozent.
13:00 Uhr
KI-generiertHandys, Drogen, manipulierte Generalschlüssel: Wie ein grüner Justizminister den Strafvollzug in NRW an die Wand fährt
NRW-Justizminister Limbach (Grüne) verschwieg dem Landtagsausschuss eine Razzia in der JVA Willich I trotz Nachfrage. Weitere Skandale in mehreren Gefängnissen: Korruption, Drogen, Handys, verschwundene Generalschlüssel. Rücktrittsforderungen der SPD, Wüst hält bislang an ihm fest.
14:00 Uhr
Niedersachsen als Testlabor: Wenn Wahlausschüsse entscheiden, wer überhaupt gewählt werden darf
In Niedersachsen können Wahlausschüsse Kommunalwahlbewerber auf Verfassungstreue prüfen und ausschließen lassen – 17 von 18 Prüffällen betrafen AfD-Kandidaten. CDU-Fraktionschef Lechner hält die Regelung für verfassungswidrig, während Innenministerin Behrens (SPD) und Grüne sie verteidigen.
12:44 Uhr
17 Punkte Vorsprung: In Sachsen-Anhalt bricht die CDU weg – und niemand hat einen Plan
Eine neue Umfrage von Infratest Dimap sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die CDU nur bei 24 Prozent – ein Rekordabstand von 17 Punkten. Die FDP fällt unter „Sonstige“, rechnerisch wäre nur noch eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken gegen die AfD mehrheitsfähig.