FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

2024 erhielten fast 300.000 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft, ein Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Recherchen decken massenhaften Betrug mit gefälschten Sprachzertifikaten auf, die für 750 bis 2700 Euro im Internet verkauft werden. Überforderte Behörden können die Dokumente nicht mehr ordentlich prüfen.

In Schottland gelten seit Ende 2024 "Safe Access Zones" im 200-Meter-Radius um Abtreibungskliniken, die selbst Gespräche in Privatwohnungen unter Strafe stellen können. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 10.000 Pfund, Deutschland hat ein ähnliches Gesetz mit Strafen bis 5.000 Euro verabschiedet.

Tausende gefälschte Sprachzertifikate werden über TikTok für 750 bis 2.700 Euro verkauft, um die deutsche Einbürgerung zu erschleichen. Die Union fordert den unwiderruflichen Entzug der Staatsbürgerschaft bei Betrug, während deutsche Behörden dem massiven Betrug hilflos gegenüberstehen.

Mexikanische Drogenkartelle sollen laut der Zeitung Milenio in der Ukraine eine Ausbildung in moderner Drohnenkriegsführung erhalten haben. Das berüchtigte Jalisco New Generation Cartel verfügt nun über militärische Drohnen und taktisches Wissen aus dem Ukraine-Konflikt.

Ermittler decken massenhaften Betrug bei Einbürgerungen durch gefälschte Sprachzertifikate auf, die für 750 bis 2700 Euro auf TikTok verkauft werden. Fast 300.000 Ausländer erhielten 2023 die deutsche Staatsbürgerschaft, teilweise per "Mausklick" ohne persönliche Gespräche.

Eine INSA-Umfrage zeigt Deutschland gespalten: 42 Prozent der Bürger befürworten ein AfD-Verbot, 42 Prozent lehnen es ab. 69 Prozent halten es für möglich, dass die AfD 2026 erstmals einen Ministerpräsidentenposten übernimmt.

Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin wurde in Washington positiv empfangen und traf sich mit wichtigen Trump-Beratern, nachdem Bundespräsidentin Keller-Sutter mit einem desaströsen Telefonat Strafzölle von 39 Prozent provoziert hatte. Finanzminister Bessent berichtete Trump persönlich über Parmelins "großartigen Plan".

Die AfD kann bei den NRW-Kommunalwahlen nur in 86 von 373 Gemeinden Bürgermeisterkandidaten aufstellen, während CDU und SPD nahezu flächendeckend antreten. Trotz bundesweiter Umfragewerte von über 25 Prozent erreicht die Partei nur 23 Prozent Abdeckung bei den Bürgermeisterwahlen.

Deutschland erwägt, dem Schweizer Vorbild zu folgen und bei Polizeifahndungen auf Geschlechtsangaben zu verzichten, nachdem die Schweiz bereits die Nennung der Hautfarbe gestrichen hat. Statt "gesucht wird ein Mann" würde künftig nur noch "gesucht wird eine Person" verwendet werden.

Die AfD kann bei den NRW-Kommunalwahlen nur in 86 von 373 Gemeinden Bürgermeisterkandidaten aufstellen, was lediglich 23 Prozent entspricht. Im Vergleich dazu präsentiert die CDU in 85 Prozent der Gemeinden Kandidaten und erreicht bei Gemeinderatswahlen eine hundertprozentige Abdeckung.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 25,5 Prozent einen historischen Höchststand und liegt gleichauf mit der Union. 59 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit Kanzler Merz nach 125 Tagen im Amt.

Das WDR-Format "Quarks" empfiehlt Bahnfahrern in einem Instagram-Beitrag, Verspätungen mit Resilienz und einem "Bahn-Bingo" zu begegnen, statt sich zu ärgern. Die Botschaft lautet, Wut entstehe nicht durch verspätete Züge, sondern durch die eigene Bewertung der Situation.

Venezolaner haben Syrer als größte Gruppe bei EU-Asylanträgen abgelöst, mit einem Anstieg von 31 Prozent auf 49.000 Anträge im ersten Halbjahr 2025. Frankreich führt erstmals mit 78.000 Anträgen vor Deutschland mit 70.000, während EU-weit 900.000 Anträge unbearbeitet bleiben.

Deutsche Exporte in die USA sanken im Juli 2025 um 7,9 Prozent auf 11,1 Milliarden Euro und erreichten den tiefsten Stand seit Dezember 2021. Auch die Ausfuhren nach China gingen um 7,3 Prozent zurück, während das Gesamtexportvolumen um 0,6 Prozent auf 130,2 Milliarden Euro sank.

Auf der Internationalen Automobil-Ausstellung in München wird die Krise der deutschen Autoindustrie sichtbar: Während VW-Chef Thomas Schäfer mit markigen Worten Zuversicht verbreitet, demonstriert Chinas BYD seine Überlegenheit. 116 chinesische Aussteller zeigen Deutschlands schwindende Marktposition auf.

Die EU-Kommission plant Quoten für Elektrofahrzeuge in Unternehmensflotten, doch die Bundesregierung lehnt diese planwirtschaftlichen Vorgaben ab. Die deutsche Automobilindustrie warnt vor zusätzlichen Belastungen für die bereits unter Transformationsdruck stehende Wirtschaft.

Deutsche Weihnachtsbäume werden dieses Jahr deutlich teurer, die Preise steigen um etwa einen Euro pro Meter aufgrund von Wetterextremen und gestiegenen Produktionskosten. Viele Betriebe melden Ausfälle von bis zu 40 Prozent bei Jungpflanzen durch Frost und Dürre.

Die Ukraine hätte laut einer Analyse des finnischen Ökonomen Dan Steinbock zur prosperierenden Brücke zwischen China und Europa werden können, wurde aber durch US-amerikanische Militärhilfe zum geopolitischen Schlachtfeld. Das Land verlor seit 1990 über 33 Prozent seiner Bevölkerung und könnte 2030 eine um 70 Prozent kleinere Wirtschaft haben als bei friedlicher Entwicklung möglich gewesen wäre.

Estlands Geheimdienst warnt vor geplanten russischen Terroranschlägen auf zivile Ziele in Europa, die billig durchführbar seien und meist von unwissenden Kriminellen ausgeführt würden. Gleichzeitig baut Russland neue Militäreinheiten an NATO-Grenzen auf, die nach dem Ukraine-Einsatz zurückkehren könnten.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen erlitt der AfD-unterstützte Kandidat René Jurisch mit 30,4 Prozent eine deutliche Niederlage gegen den parteilosen Markus Renner, der 58,5 Prozent erhielt. Jurischs frühere NPD-Mitgliedschaft und rechtsextreme Vergangenheit kosteten der AfD wichtige Stimmen.

FDP-Europapolitikerin Strack-Zimmermann fordert von Bundeskanzler Merz die sofortige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und pocht auf die Einlösung seines Wahlversprechens. Die Marschflugkörper haben eine Reichweite von über 500 Kilometern und könnten Ziele in Russland treffen.

Von knapp einer Million Syrern in Deutschland sind nur 1.867 mit staatlicher Förderung in ihre Heimat zurückgekehrt, während 83.150 Syrer im vergangenen Jahr den deutschen Pass erhielten. Trotz des Sturzes von Assad beantragten zwischen Januar und August weitere 17.650 Syrer Asyl in Deutschland.

Trump distanziert sich von den radikalen Anti-Impf-Plänen seines Gesundheitsministers Kennedy Jr., während Florida als erster US-Staat alle Impfvorschriften abschaffen will. Kennedy stoppte bereits mRNA-Impfstoff-Projekte im Wert von 500 Millionen Dollar und entließ den gesamten Impfausschuss.

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik eingesetzt, die bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen soll. Kritiker bemängeln, dass statt eines Untersuchungsausschusses mit weitreichenden Befugnissen bewusst die schwächere Form gewählt wurde. Die 28-köpfige Kommission unter CDU-Vorsitz verspricht eher akademische Aufarbeitung ohne personelle Konsequenzen.

Ein ehemaliger FDP-Kommunalpolitiker aus Mönchengladbach wurde zu acht Jahren Haft verurteilt, nachdem er 14 Jahre lang mit erfundenen Autoexporten nach Japan den Staat um fast 38 Millionen Euro betrogen hatte. Er reichte gefälschte Rechnungen mit frei erfundenen Fahrgestellnummern ein und kassierte monatlich hohe Vorsteuererstattungen vom Finanzamt.

Russland führt systematische GPS-Störungen und "Spoofing"-Angriffe in der Ostsee durch, die zivile Schifffahrt, Luftverkehr und kritische Infrastrukturen bedrohen. Die elektronische Kriegsführung gefährdet deutsche Lieferketten und Wirtschaftsinteressen erheblich. Experten kritisieren die mangelnde Reaktion der deutschen Politik auf diese hybride Bedrohung.

Die Solinger Heute Maschinenfabrik hat sich als letzter europäischer Hersteller von Schuhputzmaschinen gegen alle Konkurrenz durchgesetzt und erwirtschaftet heute 93 Prozent ihres 12-Millionen-Euro-Umsatzes mit Reifenreinigungstechnologie. Das Traditionsunternehmen fertigt mit 45 Mitarbeitern weiterhin in Deutschland und beliefert Kunden weltweit von Versailles bis zu den Fidschi-Inseln.

Die Tageszeitung "Die Welt" bezeichnet die Wahl der AfD als "einwandfrei demokratisch" und führt deren Erfolg auf das Versagen der etablierten Parteien bei Migration und Integration zurück. Für viele Bürger stelle die AfD-Wahl eine Art demokratische Notwehr dar.

Ein 20-jähriger BMW-Fahrer fuhr unter Drogeneinfluss bei Rot über eine Ampel in Berlin-Wedding und erfasste eine Kindergruppe mit ihrer Betreuerin. Drei Kinder und eine Frau wurden verletzt, der Fahrer wurde nach Blutentnahme wieder freigelassen.

In Nordrhein-Westfalen sind vor den Kommunalwahlen am 14. September 16 Kandidaten verschiedener Parteien verstorben, darunter sieben von der AfD. Die Landeswahlleiterin bestätigte die Todesfälle, die Polizei schloss unnatürliche Todesursachen aus.

In Düsseldorf wurde Nadine D. festgenommen, die seit 2019 fast 18.000 Euro für die Terrororganisation IS gesammelt und Propaganda verbreitet haben soll. Die 6-jährige unentdeckte Aktivität wirft Fragen zur deutschen Sicherheitsarchitektur auf.

FDP-Politiker Paul Bressel aus Schwerin fordert eine Koalition mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und will die "Brandmauer" einreißen. Die Parteiführung reagiert empört, Strack-Zimmermann legt ihm den Parteiaustritt nahe.

Russland, China und die Mongolei haben ein rechtlich bindendes Memorandum für die Power of Siberia 2-Pipeline unterzeichnet, die jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Gas von Sibirien nach China transportieren wird. Die neue Leitung bedeutet das Ende der fünfzigjährigen Energiepartnerschaft zwischen Russland und Europa, da dasselbe Gas aus den arktischen Jamal-Feldern nun direkt nach China fließt statt nach Deutschland.

Ungarn bezog 2024 über 5 Milliarden Kubikmeter russisches Gas über die TurkStream-Pipeline und sichert damit seine Energieversorgung zu niedrigen Preisen. Während die EU russische Energieimporte bis 2027 beenden will, widersteht Budapest den Sanktionen und hält die Haushaltskosten stabil. Russlands Anteil an EU-Gaslieferungen sank von 40 Prozent 2021 auf 11 Prozent 2024.

Eine neue Infratest-Umfrage zeigt die AfD in Sachsen-Anhalt bei historischen 39 Prozent, während die regierende CDU auf 27 Prozent abstürzt. 21 Prozent der Befragten nennen Migration als wichtigstes Problem, was eine Versiebenfachung gegenüber 2021 darstellt.

Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, während die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Haseloff nur noch 34 Prozent Zustimmung erhält. Migration ist mit 21 Prozent das wichtigste Thema für die Wähler, gefolgt von Bildungspolitik mit 13 Prozent.

Putin fordert bei seiner China-Reise, dass Selensky nach Moskau kommen soll, wenn er an Verhandlungen interessiert sei. Er stellt die Legitimität der ukrainischen Führung in Frage, da Selenskys Amtszeit nach ukrainischem Recht abgelaufen sei.

Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, was einen dramatischen Wandel seit Juni darstellt, als die CDU noch mit 34 Prozent vorne lag. Der Rückzug von Ministerpräsident Haseloff verschärft die Krise der Christdemokraten zusätzlich.

Vor den NRW-Kommunalwahlen am 14. September sind 16 Kandidaten verstorben, darunter auffällig viele von der AfD (7 von 16). Die Landeswahlleitung spricht von bedauerlichen Einzelfällen, die bei jeder Wahl vorkämen, während die Polizei in vier Fällen unnatürliche Todesursachen ausschloss.

Eine aktuelle Erhebung des Verbands kommunaler Unternehmen zeigt, dass 52 Prozent der deutschen Hallenbäder dringend sanierungsbedürftig sind. 83 Prozent der Betreiber beklagen unzureichende Fördermittel und explodierende Baukosten.

Der Autozulieferer ZF plant in Schweinfurt den Abbau von bis zu 4000 Arbeitsplätzen bei insgesamt 8600 Beschäftigten am Standort. Der Konzern kämpft mit einer Schuldenlast von über zehn Milliarden Euro und bezeichnet die Maßnahmen als umfassendsten Umbau der Firmengeschichte.

Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent und damit deutlich vor der CDU mit 27 Prozent. Die SPD erreicht nur noch sieben Prozent, während die FDP unter der Messbarkeitsgrenze liegt.

Von der Leyens Flugzeug hatte laut EU-Kommission GPS-Störungen auf dem Weg nach Bulgarien, wobei russische Einmischung vermutet wird. Flightradar24-Daten widersprechen jedoch der Darstellung und zeigen durchgehend guten GPS-Empfang während des gesamten Fluges.

Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE fordert eine komplette Abkehr von der bisherigen Klimapolitik und die Aufgabe des deutschen Klimaneutralitätsziels bis 2045. 40.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, 12.000 Beschäftigte befinden sich bereits in Kurzarbeit.

Russlands Außenminister Lawrow fordert von der Ukraine die Anerkennung der annektierten Gebiete Krim, Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja als Voraussetzung für Friedensgespräche. Zudem verlangt er die Rückkehr der Ukraine zu ihrem neutralen Status von 1990 und kritisiert die angebliche Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung.

Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt verzeichnet einen drastischen Anstieg der Meldungen - 2025 könnten doppelt so viele wie 2024 eingehen. Staatlich finanzierte Meldestellen wie "Hessen gegen Hetze" tragen maßgeblich zu diesem Trend bei.

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki reist direkt nach seinem Amtsantritt zu Donald Trump nach Washington, was in Brüssel für Alarmstimmung sorgt. Die Reise signalisiert einen möglichen Kurswechsel Polens weg von der EU-Politik hin zu stärkeren Bindungen mit den USA.

Der US-Kongress veröffentlichte über 33.000 Seiten Dokumente zum Fall Jeffrey Epstein, doch über 97 Prozent der Unterlagen waren bereits bekannt. Die wirklich brisanten Details wie Epsteins "Black Book" mit Kontakten zur Elite bleiben weiterhin unter Verschluss.

Nach drei Wochen sank die Gewaltkriminalität in Washington D.C. um 44 Prozent und Autodiebstähle um 87 Prozent, nachdem Trump Bundesmaßnahmen zur Verbrechensbekämpfung eingeleitet hatte. Selbst die Trump-kritische Bürgermeisterin Muriel Bowser musste den Erfolg der Maßnahmen eingestehen.

Deutschlands Chemieindustrie erreicht mit einer Anlagenauslastung von nur 71,2 Prozent den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Produktion sank um 3,8 Prozent. Der Branchenumsatz schrumpfte um 5,2 Prozent auf 52,2 Milliarden Euro, für 2025 wird mit weiterer Stagnation gerechnet.