FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Norwegens Arktisgrenze zu Russland wird durch hybride Kriegsführung mit Cyberangriffen, Drohnenüberflügen und GPS-Störungen unter Druck gesetzt. NATO-Soldaten patrouillieren in permanenter Alarmbereitschaft in der Region Finnmark.

Die New York Times berichtet, dass die ukrainische Regierung unter Selenskyj systematisch westliche Antikorruptionsmaßnahmen sabotiert und Kontrollgremien entmachtet hat. Dabei wurden Milliarden an Hilfsgeldern veruntreut, darunter ein 100-Millionen-Dollar-Skandal beim Atomkonzern Energoatom.

CDU-Chef Friedrich Merz hat als Oppositionsführer fast 5.000 Strafanträge wegen angeblicher Beleidigungen gestellt und dabei sogar eine behinderte Sozialleistungsempfängerin polizeilich verfolgen lassen. Eine private Abmahnfirma kassierte die Hälfte der Schadensersatzzahlungen, obwohl Merz behauptet hatte, alles für soziale Zwecke zu spenden.

Der renommierte Kabarettist und Physik-Comedian Vince Ebert kündigt nach 25 Jahren auf deutschen Bühnen an, dass sein aktuelles Programm möglicherweise sein letztes sein wird. Er begründet dies damit, dass er aus der gesellschaftlichen Stimmung keinen Humor mehr entwickeln könne und nicht als "zynischer Nörgler" enden wolle.

Die deutsche Parteienlandschaft wird von Hinterzimmer-Deals dominiert, bei denen selbst gewählte Abgeordnete nur noch abnicken dürfen und wichtige Entscheidungen über Krieg und Frieden in Minuten gefällt werden. Beispiele wie die gescheiterte Piratenpartei zeigen, wie vielversprechende Bewegungen von verschiedenen Interessengruppen gekapert und zerstört werden.

China hat sein erstes Kraftwerk mit einer vollständig im eigenen Land produzierten Gasturbine in Betrieb genommen und durchbricht damit die jahrzehntelange westliche Dominanz in der Hochtechnologie. Das Anji-Kraftwerk mit zwei 400-Megawatt-Turbinen entstand durch ein Joint Venture zwischen GE Vernova und dem chinesischen Staatsunternehmen Harbin Electric.

Die AfD liegt in aktuellen Umfragen mit 26 Prozent erstmals drei Prozentpunkte vor der Union, die auf 23 Prozent abgestürzt ist. Dieser historische Tiefstand für die CDU/CSU wird als Reaktion der Wähler auf Friedrich Merz' Kooperationskurs mit den Linken im Bundestag gewertet.

Eine Linken-Politikerin und Landesgleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern riss mehrere Deutschland-Flaggen von Gebäuden ab und bezeichnete sie als "faschistische Symbole". Die Staatsanwaltschaft prüft nun Strafanzeigen wegen Verunglimpfung von Staatssymbolen.

Sahra Wagenknecht kritisiert das deutsche Wahlprüfungsverfahren als "Bananenrepublik", da Abgeordnete über ihre eigenen Mandate entscheiden. Der Wahlprüfungsausschuss benötigte neun Monate für eine Entscheidung gegen eine Neuauszählung, wobei nur die AfD diese unterstützte.

Immer mehr deutsche Ärzte wenden sich von der Kassenmedizin ab - der Anteil der Kasseneinnahmen in Arztpraxen sank 2023 auf historische 67 Prozent. Die Zahl reiner Privatpraxen verdoppelte sich binnen zwei Jahren auf 6,5 Prozent, während Privateinnahmen auf 28 Prozent stiegen.

Elon Musk will seine Social-Media-Plattform X nach dem Vorbild der chinesischen App WeChat zu einer Super-App ausbauen, die Kommunikation, Information und Zahlungen vereint. WeChat dient jedoch als Überwachungsinstrument der chinesischen Regierung und protokolliert jede Nutzeraktivität. Kritiker warnen vor der Konzentration digitaler Macht in den Händen eines Tech-Milliardärs.

Während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen öffentlich Bürokratieabbau verspricht, plant sie gleichzeitig die Schaffung von 2500 neuen EU-Beamtenstellen. Widerstand gegen diese Pläne formiert sich im EU-Parlament quer durch alle Parteien.

Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert den aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung als Verschleierungstaktik und zeigt auf, dass tatsächlich 14 Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben. Während die Politik von sinkender Armutsquote spricht, steigt die reale Armut weiter an und dringt immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft vor.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas löste beim Juso-Kongress mit ihrer Aussage, man müsse wissen "gegen wen wir kämpfen müssen", eine Kontroverse aus, nachdem Arbeitgeber zuvor ihre Rentenpläne ausgelacht hatten. Fraktionschef Miersch verteidigte Bas und kritisierte das Auslachen als undemokratisch, während Opposition und Mittelstandsverbände eine Klarstellung fordern.

Die Heizkosten in Deutschland sind 2024 um sechs Prozent auf durchschnittlich 12,33 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Besonders betroffen sind ostdeutsche Haushalte mit 14,18 Cent, während westdeutsche Verbraucher 11,77 Cent zahlen. Fernwärme verteuerte sich drastisch um 25 Prozent.

Das Bundessozialgericht prüft, ob die Hartz-IV-Sätze 2022 während der Inflationskrise verfassungswidrig niedrig waren. Kläger argumentieren, dass die staatlichen Leistungen das Existenzminimum nicht mehr sicherten, während die Ampel-Regierung nur 200 Euro Einmalzahlung gewährte.

RTL Deutschland plant massive Stellenstreichungen von bis zu 1000 Mitarbeitern, was mehr als zehn Prozent der Belegschaft entspricht. Der Medienkonzern begründet die Maßnahmen mit rückläufigen Werbemärkten und sinkenden Zuschauerzahlen.

China übernimmt laut einer BCG-Studie die Weltführung im fünf Billionen Dollar schweren Umwelttechnik-Markt, während Deutschland trotz traditioneller Technologiestärken ins Hintertreffen gerät. China investierte 659 Milliarden Dollar in CO2-freie Energie, Europa nur 410 Milliarden.

Die DAK-Gesundheit verklagt die Bundesregierung wegen zu niedriger Pauschalen für Bürgergeldempfänger in der Krankenversicherung. Der Staat zahlt nur 133 Euro monatlich pro Person, obwohl die tatsächlichen Kosten dreimal höher liegen. Die Differenz von zehn Milliarden Euro jährlich müssen die regulären Beitragszahler tragen.

USA und Ukraine verhandelten in geheimen Gesprächen in Florida über eine neue Grenzziehung mit Russland, wobei der ursprüngliche 28-Punkte-Friedensplan auf 19 Punkte reduziert wurde. Trumps Sondergesandter reist nun nach Moskau zu Putin-Gesprächen.

Bei einer Schießerei auf einer Kindergeburtstagsfeier in Stockton, Kalifornien, starben mindestens vier Menschen und zehn weitere wurden verletzt. Die Behörden gehen von einem gezielten Anschlag auf eine spezifische Familie aus.

Die AfD erreicht in einer aktuellen INSA-Umfrage einen Rekordwert von 27 Prozent und liegt damit erstmals bundesweit vor der Union mit 25 Prozent. SPD und Grüne kommen auf 15 beziehungsweise 11 Prozent, während FDP und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf forderte bei Markus Lanz eine "Schulung in Rechts- und Wertekunde" für Menschen, die sich ihrer Ansicht nach unzulässig im Internet äußern. Sie kritisierte, dass sich heute jedermann online massenmedial äußern könne und forderte eine Klarnamenpflicht im Internet.

Ein afghanischer Ex-CIA-Mitarbeiter erschoss zwei US-Nationalgardisten nahe dem Weißen Haus, darunter Soldatin Sarah Beckstrom. Trump kündigte daraufhin einen sofortigen Einwanderungsstopp für "Dritte-Welt-Länder" und die Streichung staatlicher Leistungen für Nichtstaatsbürger an.

Die Bundeswehr hat einen 1200-seitigen "Operationsplan Deutschland" entwickelt, der vorsieht, dass im Ernstfall bis zu 800.000 NATO-Soldaten über deutsches Territorium an die Ostflanke verlegt werden müssen. Übungen offenbarten gravierende Schwächen der deutschen Infrastruktur und bürokratische Hindernisse bei militärischen Transporten. Deutsche Planer rechnen damit, dass Russland Ende dieses Jahrzehnts die NATO direkt angreifen könnte.

Die 20-jährige Nationalgardistin Sarah Beckstrom starb nach einem Anschlag durch einen afghanischen Migranten nahe dem Weißen Haus, ein zweites Opfer kämpft um sein Leben. Trump setzte alle Asylverfahren für Afghanen aus und kündigte verschärfte Einwanderungspolitik an.

Rastatt steht vor dem finanziellen Kollaps: Von 100 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen 2024 droht 2026 ein Totalausfall, da Unternehmen massive Rückzahlungen fordern. Trotz eines 120-Millionen-Euro-Lochs bis 2029 lehnte der Gemeinderat eine moderate Gewerbesteuererhöhung ab.

Die EU-Behörde HERA verschlingt bis 2027 30 Milliarden Euro für Gesundheitskrisen, was alle anderen EU-Agenturen zusammen übertrifft. Kritiker bemängeln fehlende Transparenz und demokratische Kontrolle bei der direkt Ursula von der Leyen unterstellten Behörde.

Der Azubi.Report 2025 zeigt, dass für 82 Prozent der Auszubildenden Sicherheit der entscheidende Faktor bei der Berufswahl ist, während Nachhaltigkeit und Arbeitgeber-Ansehen an Bedeutung verlieren. Gleichzeitig nutzen 65 Prozent bereits KI-Tools und 40 Prozent sehen Künstliche Intelligenz als wichtig für ihre berufliche Zukunft an.

Über 72 Millionen Menschen in der EU leben unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle, das entspricht 16,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Deutschland weist mit 1.381 Euro monatlich die höchste Armutsschwelle unter den großen EU-Staaten auf.

Armin Laschet wurde heftig kritisiert, weil er eine europäische Friedensdeklaration zur Ukraine nicht unterschrieben hatte, was Politiker aller Parteien als Verrat werteten. Später stellte sich heraus, dass Laschet aufgrund eines familiären Notfalls im Krankenhaus war und deshalb alle Termine abgesagt hatte.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnete im dritten Quartal 2024 ein Nullwachstum nach einem Rückgang von 0,2 Prozent im Vorquartal. Besonders problematisch sind schwache Exporte und rückläufiger privater Konsum, während nur die Staatskonsumausgaben um 0,8 Prozent stiegen.

Über hundert Militärvertreter aus fast zwanzig westlichen Ländern, darunter Deutschland und Frankreich, nahmen an einem fünftägigen Intensivprogramm der israelischen Streitkräfte teil, um urbane Kriegsführung und KI-Taktiken zu erlernen. Dies geschah zeitgleich zu öffentlichen Verurteilungen israelischer Militäroperationen durch dieselben Länder.

Die Zustimmung zur schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist auf nur noch 22 Prozent gefallen, während auch seine persönlichen Werte abstürzen. Die AfD behauptet mit 26 Prozent ihre Spitzenposition vor der Union mit 25 Prozent.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Einführung einer Wehrpflicht für Frauen, da man sich nicht leisten könne, auf die Hälfte der Bevölkerung zu verzichten. Sie spricht sich für Überzeugung statt Zwang aus und schlägt Militärakademien nach amerikanischem Vorbild vor.

Die deutschen Exporterwartungen sind im November von +2,2 auf -3,4 Punkte gefallen, was den anhaltenden industriellen Niedergang widerspiegelt. Besonders die Automobilindustrie rechnet wieder mit rückläufigen Exporten, während auch Nahrungsmittel- und Metallindustrie pessimistisch sind.

Sicherheitsexperten warnen vor einer gefährlichen Eskalation durch Russland bis 2027, während Europa militärisch unvorbereitet ist und die US-Schutzgarantie unter Trump bröckelt. Putin könnte die Ablenkung durch den Iran-Israel-Konflikt nutzen, um seine Position in Osteuropa zu stärken.

Polizisten warnten bereits im September 2023 vor dem späteren Magdeburg-Attentäter Taleb A., doch die Bedenken versandeten im Behördenchaos ohne Konsequenzen. Am 20. Dezember 2024 tötete der Mann sechs Menschen auf dem Weihnachtsmarkt, obwohl die Gefahr ein Jahr zuvor erkannt worden war.

Ein durchgesickerter 28-Punkte-Plan für die Ukraine sieht vor, dass Europa 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau zahlen soll, während die USA 50 Prozent Gewinnbeteiligung an den Projekten erhalten. Der Plan beinhaltet eine ukrainische Armee von 600.000 Soldaten und amerikanische Kontrolle über die ukrainische Gasinfrastruktur.

Moskau lehnt den europäischen Friedensplan für die Ukraine als "vollkommen unkonstruktiv" ab, während der Kreml den amerikanischen 28-Punkte-Plan als "durchaus akzeptabel" bezeichnet. Europa bleibt bei den entscheidenden Verhandlungen außen vor, da Putin nur mit Washington verhandeln will.

Die Bundespolizei registrierte 2024 über 381.000 Straftaten an deutschen Bahnhöfen und in Zügen, das sind mehr als 1000 täglich. Besonders stark stiegen Sexualdelikte um 19,2 Prozent auf 2262 Fälle und Angriffe auf Bundespolizisten um 10,2 Prozent auf 2230 Fälle.

Strack-Zimmermann fordert die Musterung auch für Frauen und kritisiert den geplanten Fragebogen der Regierung als überflüssig. Sie bezeichnet die Berufung von Jens Plötner zum Staatssekretär als Fehler, da er Waffenlieferungen an die Ukraine gebremst habe.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert Musterung auch für Frauen und will diese direkt an Schulen und Ausbildungsstätten durchführen. Sie kritisiert den geplanten Fragebogen-Versand an 700.000 junge Menschen als zu umständlich und schlägt Rekrutierung vor Ort vor.

Strack-Zimmermann fordert die Einbeziehung von Frauen in die Bundeswehr-Musterung und will junge Menschen direkt an Schulen ansprechen. Sie schlägt Militärakademien nach US-Vorbild vor und peilt 10-15 Prozent der Jahrgänge als Rekruten an.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor einem "Abrutschen in den Rechtsradikalismus" durch Internetplattformen und fordert einen "neuen Zugriff" auf soziale Medien. Dies geschieht, nachdem seine eigenen fragwürdigen Geschäftspraktiken aufgedeckt wurden, bei denen Unternehmen für 60.000-80.000 Euro exklusiven Zugang zu Ministern kaufen können.

Die etablierten Parteien versuchen der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung die zustehenden Fördergelder von etwa 20 Millionen Euro vorzuenthalten, obwohl diese nach geltendem Recht berechtigt wäre. Die Prüfung durch das Innenministerium dauert noch an, während andere parteinahe Stiftungen bereits Millionen erhalten.

Neue Umfragen zeigen dramatische Verluste für die Regierungsparteien in Niedersachsen und Berlin, während die AfD historische Höchstwerte erreicht. In Niedersachsen käme die rot-grüne Koalition nur noch auf 38 Prozent, die AfD steigt auf 20 Prozent.

Die Hamas fordert eine internationale Untersuchung der Ereignisse vom 7. Oktober durch den Internationalen Strafgerichtshof und wirft dem Westen vor, eine solche Aufklärung zu blockieren. Während über 150 UN-Staaten die Hamas nicht als Terrororganisation einstufen, kritisiert die Bewegung die jüngste UN-Sicherheitsratsresolution als kolonialen Übergriff auf Gaza.

Die Bundestagswahl vom Februar 2025 steht wegen massiver Organisationsmängel in Berlin unter Beschuss, wobei rund 800 Einsprüche beim Bundestag eingingen. Besonders brisant ist, dass das BSW den Bundestag um nur 9.500 Stimmen verfehlte, während Briefwahlunterlagen zu spät verschickt und Kontrollen vernachlässigt wurden.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen dubioser Geschäftspraktiken bei seinem Ludwig-Erhard-Gipfel unter Druck. Seine Mediengruppe versuchte einen kritischen Cicero-Journalisten mit verhüllten Drohungen einzuschüchtern. Politiker aller Parteien fordern nun seinen Rücktritt.