SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Gelsenkirchen werden Roma-Familien aus Osteuropa gezielt mit Flugblättern und TikTok-Kampagnen angeworben und in Schrottimmobilien einquartiert, während der Steuerzahler über Sozialleistungen die Miete finanziert.

Der DGB fordert eine verpflichtende Betriebsrente für alle Beschäftigten, da rund 20 Millionen Arbeitnehmer keine betriebliche Altersvorsorge haben. Der Mittelstand lehnt dies ab – neue Pflichtabgaben gefährden Investitionen und Arbeitsplätze.

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) rät Kanzler Merz, seine Reformziele herunterzuschrauben, da die „Aufgabendichte" zu hoch sei. Zugleich droht er, Reformen bei Krankenversicherung und Pflege im Bundesrat zu blockieren.

Der Nationale Normenkontrollrat fordert eine drastische Reduzierung der DIN-Normen im Wohnungsbau und will die Bundesregierung beim geplanten Gebäudetyp-E-Gesetz beraten. Bauherren sollen künftig zwischen einfachen, mittleren oder höheren Standards wählen können.

IG-BCE-Chef Vassiliadis fordert vor dem Reformgipfel eine Anhebung der Spitzensteuersatz-Grenze auf 100.000 Euro, will gleichzeitig aber den Steuersatz erhöhen. Bremens Bürgermeister Bovenschulte lehnt Entlastungen ab und plädiert stattdessen für eine Aussetzung der Schuldenbremse.

In Thüringen, Brandenburg und Sachsen finden Kommunalwahlen statt, bei denen SPD-Landräte unter Druck geraten. AfD-Kandidaten gelten als starke Herausforderer, während etablierte Parteien teils ungewöhnliche Allianzen schmieden.

Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend fällt die Union auf 21 Prozent – ihr schwächster Wert seit Ende 2021. Die AfD führt unverändert mit 29 Prozent, während 77 Prozent der Befragten mit Kanzler Merz unzufrieden sind.

Laut einer Forsa-Erhebung verlieren SPD-Chef Lars Klingbeil und Parteivorsitzende Bärbel Bas massiv an Rückhalt, auch bei eigenen Anhängern. Die SPD fällt im ZDF-Politbarometer auf elf Prozent – den niedrigsten Wert seit 1994.

Die geplante Streichung der ärztlichen Abrechnungsziffer für Organspendeberatung sorgt für Kritik. CSU-Politiker Pilsinger warnt, dies würde die ohnehin niedrigen Spenderzahlen weiter senken.

Ein Bürger bezeichnete Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz" und erhielt dafür einen Strafbefehl nach §188 StGB. Der Fall entfacht eine Debatte über das Sonderstrafrecht für Politiker, das selbst Koalitionspartner spaltet.

Ein Jobcenter-Mitarbeiter aus Bremen wurde nach 20 Jahren fristlos entlassen, nachdem er in einer ZDF-Dokumentation Missstände im Bürgergeld-System öffentlich kritisiert hatte. Die Stadt wirft ihm vor, das Jobcenter „diffamiert" zu haben.

Die EU-Kommission fordert ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Als Begründung nennt Migrationskommissar Magnus Brunner die drastisch sinkenden Asylzahlen.

Die CDU hat ihre geplante Präsidiumsklausur in Magdeburg kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt abgesagt. Laut Spiegel befürchtet der Landesverband, dass die Präsenz von Kanzler Merz dem Wahlkampf schaden könnte.