SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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14:20 Uhr
KI-generiertTabubruch in Kopenhagen: Sozialdemokratin will Dänemark dänisch halten!
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sprach sich in einem Podcast gegen einen „großen Bevölkerungsaustausch“ aus und forderte, Dänemark solle eine starke ethnisch-dänische Mehrheitskultur bewahren. Die Aussagen sorgen für Aufsehen, da Dänemark unter ihrer Führung bereits seit Jahren eine der strengsten Migrationspolitiken Europas verfolgt.
13:43 Uhr
KI-generiertMaischberger-Eklat: Linken-Chefin will über Abschiebungen nicht reden
Bei "Maischberger" weigerte sich Linken-Chefin Ines Schwerdtner, über Abschiebungen zu sprechen, während sie bei Wohnungsenteignungen in Berlin auf strikte Rechtsdurchsetzung pochte. CSU-Generalsekretär Huber warf ihr doppelte Maßstäbe vor.
12:41 Uhr
KI-generiertBrandbrief an Merz: Polizei-Gewerkschaft schlägt Spar-Alarm!
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert in einem Brandbrief an Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil, die Bundespolizei von geplanten Stellenstreichungen im Haushalt 2027 auszunehmen. Gewerkschaftschef Ostermann warnt vor Sicherheitsrisiken und kritisiert, dass trotz 146 Milliarden Euro für Soziales bei der Polizei gespart werden solle.
11:25 Uhr
KI-generiertKarlsruhe-Klatsche fürs BSW: Keine Neuauszählung, Merz atmet auf
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW gegen die Bundestagswahl 2025 als unzulässig verworfen, eine bundesweite Neuauszählung bleibt aus. Dem BSW fehlten nur 9.529 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde; die Koalition unter Merz behält damit ihre Mehrheit.
11:22 Uhr
KI-generiertHut, Mantel, Laptop: Merz droht im Stromsteuer-Krach mit Abgang!
Nach stundenlangem Streit und Merz' angedrohtem Abgang einigte sich die Koalition auf eine Stromsteuersenkung ab 2027 – allerdings nur für zwölf Monate und mit unsicherer Finanzierung über EEG-Überschüsse.
08:46 Uhr
KI-generiertPleite trotz Steuerflut: Deutschlands Städte versinken im Minus!
Deutsche Kommunen verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro, verursacht vor allem durch steigende Pflichtausgaben wie Jugend- und Eingliederungshilfe. Nürnberg reagiert mit einem harten Sparpaket inklusive Stellenabbau und Kürzungen bei Kultur und Sozialticket.
07:46 Uhr
KI-generiertStrom-Rabatt mit Ablaufdatum: Der Nacht-Deal der Koalition hat Haken!
Union und SPD einigten sich nach nächtlichen Verhandlungen auf eine Stromsteuersenkung für Verbraucher ab 2027, befristet bis Ende 2027, sowie einen befristeten Spritpreisdeckel. Die versprochene Entlastung bei der kalten Progression wurde dagegen verschoben.
07:46 Uhr
KI-generiertKarlsruhe-Showdown: Wackelt jetzt die Mehrheit von Kanzler Merz?
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zur Bundestagswahl 2025, bei der der Partei nur 9.529 Stimmen zur Fünfprozenthürde fehlten. Bei einer Neuauszählung mit BSW-Einzug würden Union und SPD ihre Mehrheit verlieren.
07:01 Uhr
KI-generiertBauen wird teurer statt billiger: Merz' Wohnungsversprechen bröckelt
Trotz Versprechen der Bundesregierung, Wohnungsbau günstiger zu machen, stiegen die Baukosten 2025 um 5,5 Prozent – 55 Prozent davon entfallen auf staatliche Vorschriften statt auf den eigentlichen Bau. Das geplante Entlastungsgesetz „Gebäudetyp E“ tritt frühestens 2027 in Kraft.
19:20 Uhr
KI-generiertBürgergeld-Vater packt aus: Heil gesteht Fehler bei der Grundsicherung
Hubertus Heil räumt im RTL-Interview Fehler bei der Grundsicherung ein, obwohl er sieben Jahre lang als Bundesarbeitsminister das Bürgergeld eingeführt hatte. Die Aussage fällt zeitlich mit seiner Kandidatur um den SPD-Vorsitz zusammen, über den im Januar in Bremen entschieden wird.
12:34 Uhr
KI-generiertLinken-Zoff in Berlin: Emde wettert vor Rauswurf gegen „Hinterzimmerdeals“
Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde weist vor der Abstimmung über ihren Fraktionsausschluss alle Bedingungen der Parteiführung zurück und spricht von „Hinterzimmerdeals“. Hintergrund ist ein umstrittenes Video zum Existenzrecht Israels; am Dienstag entscheidet die Fraktion mit Zweidrittelmehrheit über ihren Ausschluss.
12:34 Uhr
KI-generiertStrom-Streit eskaliert: DIW-Chef will Entlastung kippen – Klimageld statt?
DIW-Chef Fratzscher fordert statt der geplanten Stromsteuersenkung ein gezieltes Klimageld, da die Entlastung sozial unausgewogen und ungegenfinanziert sei. Der Koalitionsausschuss will am Dienstagabend über die Stromsteuersenkung entscheiden, die ab 2027 den Bundeshaushalt jährlich rund fünf Milliarden Euro kosten würde.
12:34 Uhr
KI-generiertFeed nach Quote: DGB und Verdi wollen Pflicht-Beiträge im Netz!
DGB und Verdi unterstützen die geplante „Vielfaltsquote“ im Digitale-Medien-Staatsvertrag und fordern sogar ein verpflichtendes Ausspielen statt bloßer Auffindbarkeit sowie Tarifbindung als Qualitätskriterium. Kritik kommt unter anderem vom US-Außenministerium, das vor staatlich gelenkter Zensur warnt.
10:46 Uhr
KI-generiertStromsteuer-Streit: Rechnungshof findet 17 Milliarden, Klingbeil nicht
Rechnungshof-Präsident Heveling widerspricht Finanzminister Klingbeil: Durch Streichung unwirksamer Steuervergünstigungen seien jährlich 17 Milliarden Euro einsparbar – mehr als genug für die geplante Stromsteuersenkung (5,4 Mrd. Euro). Der Koalitionsausschuss entscheidet heute über eine mögliche Entlastung der Bürger ab 2027.
09:01 Uhr
KI-generiertRundfunk-Beben in Magdeburg: Steigt Sachsen-Anhalt bei ARD und ZDF aus?
Im Magdeburger Landtag haben AfD und BSW im Medienausschuss eine ablehnende Stellungnahme zum Digitale-Medien-Staatsvertrag durchgesetzt (6:5 Stimmen). CDU und SPD sehen darin einen Schritt zum Ausstieg Sachsen-Anhalts aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, da AfD und BSW zusammen über die Mehrheit im Landtag verfügen.
08:54 Uhr
KI-generiertMusks Milliarden-Wette: Tesla baut Robotaxi-Fabrik in Grünheide!
Tesla investiert drei Milliarden Euro in eine neue Produktionshalle in Grünheide für fahrerlose Robotaxis (Cybercab), mittelfristig bis zu einer Million Fahrzeuge. Genehmigungsantrag soll noch 2026 folgen, Baustart ist für 2027, Produktionsstart für 2029 geplant.
08:49 Uhr
KI-generiertTerror-Razzia in Neukölln: Berlin zerschlägt Hisbollah-Moscheeverein!
Die Berliner Polizei hat in einer Großrazzia den Moscheeverein El-Irschad e.V. in Neukölln samt drei Teilorganisationen wegen Hisbollah-Unterstützung verboten und 28 Objekte durchsucht. Dem Verein wird vorgeworfen, die Terrororganisation finanziell unterstützt und ihre Ideologie über Moschee und Jugendarbeit verbreitet zu haben – ein erstes Betätigungsverbot bestand bereits seit 2020.
08:27 Uhr
KI-generiertNetz-Notstand: Deutschland muss Fabriken den Stecker verweigern!
Deutsche Netzbetreiber wie EWE Netz warnen Kommunen vor Engpässen: Fabriken, Rechenzentren und Mobilfunkanlagen können wegen überlasteter Hochspannungsnetze teils jahrelang nicht angeschlossen werden. Betroffen sind bundesweit zahlreiche Regionen, Experten befürchten Investitionsverluste für den Standort Deutschland.
08:25 Uhr
KI-generiertPolizei-Eklat um Eralp: Will Berlins Linke die Polizei „einstampfen“?
Ein Video zeigt Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, wie sie vor Jahren die Berliner Polizei als rassistisches „Sicherheitsrisiko“ bezeichnete und forderte, sie zu „einstampfen“. Die Äußerungen sorgen inmitten der Koalitionsverhandlungen für Kritik, zudem haben seit dem Wahlerfolg der Linken 72 Polizisten eine Versetzung beantragt.
08:04 Uhr
KI-generiertRotstift bei der Sicherheit: Merz-Koalition kürzt jetzt bei Polizei und Zoll
Die Merz-Koalition weitet Personalkürzungen erstmals auf Bundespolizei, BKA, Zoll, THW, BSI und Bundeswehr aus – bisher galten diese Bereiche als tabu. Gleichzeitig muss der Bund Milliarden-Liquiditätshilfen für Arbeitsagentur und Pflegekasse bereitstellen.
08:01 Uhr
KI-generiertPrecht-Prognose: Erst Kenia-Chaos, dann Kanzlerin Weidel?
Philosoph Richard David Precht prognostiziert nach einem möglichen Scheitern einer CDU-SPD-Grünen-Koalition eine Bundeskanzlerschaft von Alice Weidel. Er kritisiert zudem die wirtschaftlich ruinöse Aufrüstungspolitik und warnt vor einem Vertrauensverlust in die etablierte Politik.
08:00 Uhr
KI-generiertÖko-Subventionen: 26 Top-Ökonomen schlagen Alarm – 50 Milliarden extra!
26 führende Ökonomen warnen, die geplante EEG-Reform könne Steuerzahler durch ausgeweitete Biogasförderung und dauerhafte Solar-Einspeisevergütung mit zusätzlich rund 50 Milliarden Euro belasten. Sie fordern Union und SPD auf, auf diese teuren Förderungen zu verzichten.
07:57 Uhr
KI-generiertMehrwertsteuer-Schock: Kassiert Merz das nächste Versprechen?
Laut „Bild“-Bericht erwägt die schwarz-rote Koalition eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 20 Prozent, um eine Haushaltslücke von rund 25 Milliarden Euro zu schließen. Ein Beschluss steht noch aus, Kritiker warnen jedoch vor zusätzlicher Belastung für Geringverdiener und einem möglichen Bruch von Merz' Steuerversprechen.
07:52 Uhr
KI-generiertLeberkäs gegen Rassismus: Echte Haltung oder cleverer Werbe-Gag?
Eine Nürnberger Metzgerei verschenkt 150 Leberkäsweggla unter dem Slogan „Rassisten müssen zahlen – alle anderen bekommen's gratis“, nachdem eine schwarze Verkäuferin rassistisch angefeindet wurde. Die Aktion, unterstützt von Bürgermeister Nasser Ahmed (SPD), löste neben Zustimmung auch Kritik und eine Welle von Hass im Netz aus.
07:46 Uhr
KI-generiertUmfrage-Klatsche für Merz: AfD enteilt, Mehrheit fordert Neuwahlen!
Laut YouGov liegt die AfD mit 29 Prozent zehn Punkte vor der Union (19 Prozent), die SPD kommt auf 15 Prozent. Eine Insa-Umfrage zeigt zudem, dass 58 Prozent der Deutschen vorgezogene Neuwahlen wollen, nur 26 Prozent befürworten ein Weiterregieren der Koalition bis 2029.
07:38 Uhr
KI-generiertWiderstand nach Anleitung: GEW-Broschüre rüstet Lehrer gegen die AfD
Die Lehrergewerkschaft GEW Sachsen-Anhalt hat eine „Überlebensfibel“ veröffentlicht, die Lehrkräfte mit Dienst-nach-Vorschrift-Taktiken und Beschwerdewegen auf eine mögliche AfD-Regierung vorbereitet. Hintergrund ist das starke AfD-Wahlergebnis von 44 Prozent, während eine Regierungsbildung noch offen ist.
07:38 Uhr
KI-generiertSchutzschirm aus Steuergeld: Bund sichert Ost-NGOs gegen AfD-Länder ab
Der Bundestags-Haushaltsausschuss bewilligte zehn Millionen Euro für ein neues Förderprogramm, das NGOs in Ostdeutschland direkt vom Bund – unter Umgehung möglicher AfD-geführter Landesregierungen – finanziert. Die Initiative geht auf eine Petition der Amadeu Antonio Stiftung zurück und wird von Ostbeauftragter Elisabeth Kaiser als „Schutzschild“ gegen Rechtspopulismus bezeichnet.
14:16 Uhr
KI-generiertStromsteuer-Wende: Hält Merz diesmal Wort – oder wird wieder vertagt?
Kanzler Merz kündigt an, die Stromsteuer 2027 auch für private Haushalte auf das EU-Minimum zu senken, der Koalitionsausschuss soll Dienstag entscheiden. Die rund 5,4 Milliarden Euro fehlten bislang im Haushalt, CSU-Chef Söder drängt auf Umsetzung des Koalitionsvertrags.
12:32 Uhr
KI-generiertStromsteuer-Streit: Energiebranche erinnert Merz an sein Versprechen
Der BDEW fordert Union und SPD auf, die zugesagte Stromsteuer-Senkung für alle Verbraucher trotz Rekordhaushalt 2027 noch zu verankern. Die Entscheidung könnte im Koalitionsausschuss fallen, Finanzierungsoptionen wie EEG-Überschüsse werden diskutiert.
10:51 Uhr
KI-generiertAufstand an der CDU-Basis: Ortsverband will Kanzler Merz stürzen!
Der CDU-Ortsverband Großbeeren fordert einstimmig den Rücktritt von Kanzler Merz als Regierungschef und Parteivorsitzender. Auslöser ist Unmut über die nicht umgesetzte Stromsteuersenkung sowie fehlenden Kontakt zur Basis; als möglichen Nachfolger nennt Ortschef Hepp CSU-Chef Söder.
10:42 Uhr
KI-generiert72.500 Euro am Tag: Umweltministerium wirbt mit KI-Bildern für sich selbst
Das Bundesumweltministerium gibt 1,45 Millionen Euro für eine dreiwöchige Werbekampagne mit KI-generierten Bildern aus, rechnerisch rund 72.500 Euro pro Tag. Auch andere Ministerien wie das von Karin Prien steigern ihre Werbeausgaben, was angesichts hoher Staatsschulden kritisiert wird.
10:42 Uhr
KI-generiertGesinnungs-Check in Schwerin? Rot-Rot-Grün will jeden Neu-Beamten prüfen
Mecklenburg-Vorpommerns neue Koalition aus SPD, Linken und Grünen will künftig alle neu eingestellten Landesbeamten auf Verfassungstreue prüfen lassen. Hintergrund ist ein früherer Landtagsantrag gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst, dessen Grundlage – die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ – inzwischen gerichtlich ausgesetzt wurde.
08:49 Uhr
KI-generiertKretschmann bei Miosga: Verständnis für die Wut der Gen Z
In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ zeigten Winfried Kretschmann und Juso-Chef Philipp Türmer Verständnis für die „Gen Z regelt“-Proteste, besonders zur Wohnungsnot, verteidigten aber höhere Verteidigungsausgaben und die Wehrpflichtdebatte.
08:31 Uhr
KI-generiertStaat zahlte weiter: CSD-Attentäter bekam Bürgergeld selbst in Haft
Der CSD-Attentäter Abdul Ballout bezog laut Medienberichten über Monate Bürgergeld, auch während seiner Untersuchungshaft im Libanon – da Jobcenter und Sicherheitsbehörden keine Daten austauschten. Erst eine AfD-Anfrage brachte dies ans Licht; Ballout verübte später den tödlichen Anschlag beim Berliner CSD und wurde danach erschossen.
08:16 Uhr
KI-generiertRuanda-Streit: SPD-Abgeordnete wollen Dobrindts Abschiebeplan kippen!
Innenminister Dobrindt will abgelehnte Asylbewerber in „Return-Hubs“ nach Ruanda bringen – zunächst 100 Personen für 20 Millionen Euro. Zwei SPD-Abgeordnete fordern, den Plan zu stoppen, da Menschen dort Folter und Willkür drohten.
08:09 Uhr
KI-generiertSteuerklassen-Coup: Klingbeil will früher an das Geld der Ehepaare!
Finanzminister Klingbeil plant, die Steuerklassen III und V ab 2027 durch ein automatisches Faktorverfahren zu ersetzen. Kritiker wie Bayerns Finanzminister Füracker lehnen den Vorstoß ab, da er Ehepaaren die Wahlfreiheit nimmt und dem Staat frühere Steuereinnahmen sichert.
08:08 Uhr
KI-generiertMachtkampf bei der SPD: Hubertus Heil greift nach Klingbeils Thron!
Hubertus Heil hat seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz beim Parteitag im Januar erklärt und fordert damit offen Amtsinhaber Lars Klingbeil heraus. Dieser lässt eine erneute Kandidatur noch offen, erhält aber Unterstützung aus der Parteiprominenz, während die Basis mehr Profil und eine Trennung von Amt und Mandat fordert.
08:06 Uhr
KI-generiertHubigs Digitalgesetz: Bald hört der Staat in Ihrer WhatsApp-Gruppe mit?
Die Bundesregierung will ihr Gesetz gegen „digitale Gewalt“ auf geschlossene Chatgruppen bei WhatsApp, Telegram & Co. ausweiten. Anbieter sollen bei Straftaten Nutzerdaten herausgeben müssen, zudem sind Social-Media-Kontosperren ohne vorherige Verurteilung geplant – eine klare Größengrenze für betroffene Gruppen fehlt bislang.
08:01 Uhr
KI-generiertSprit-Zoff bei Schwarz-Rot: Hätte Reiches Preisdeckel nie gegriffen?
SPD-Fraktionschef Miersch fordert von Wirtschaftsministerin Reiche einen schärferen Spritpreisdeckel, da ihr Entwurf wegen hoher Hürden in zehn Jahren nie gegriffen hätte. Bis Mitte Dezember muss der Bundestag entscheiden, da der Tankrabatt Ende Dezember ausläuft.
08:01 Uhr
KI-generiertFrontalangriff auf Klingbeil: Wirtschaftsrat schlägt Alarm bei Merz!
Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf: Monatlich fielen 10.000 Industriejobs weg, 75% des Sondervermögens fließe nicht in Investitionen. Er warnt Kanzler Merz, Finanzminister Klingbeil nicht zu viel zuzutrauen.
07:50 Uhr
KI-generiertSPD-Absturz in NRW: Ott träumt von Rot-Rot-Grün – trotz 16 Prozent!
Eine Umfrage sieht die NRW-SPD bei nur 16 Prozent, weit hinter CDU (30), AfD (18) und Grünen (17). Spitzenkandidat Ott hält trotzdem an einer möglichen Rot-Rot-Grün-Koalition fest, obwohl dafür laut Umfrage keine Mehrheit besteht.
07:49 Uhr
KI-generiertMachtkampf in Berlin: Linken-Rebellin wittert „Rechtsruck“!
Die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde wirft ihrer Partei einen „Rechtsruck“ vor und kündigt Widerstand gegen eine mögliche rot-grün-rote Koalition an. Am 17. November soll über ihren Fraktionsausschluss abgestimmt werden, nötig ist eine Zweidrittelmehrheit; SPD und Grüne machen den Ausschluss zur Koalitionsbedingung.
07:47 Uhr
KI-generiertStrom gegen Sparer: Klingbeil will an die Kapitalertragsteuer!
Finanzminister Klingbeil knüpft die versprochene Stromsteuersenkung an eine höhere Kapitalertragsteuer, was Kritiker angesichts der Rekordverschuldung von über 210 Milliarden Euro als Blockadetaktik werten. Die Union steht vor der Wahl, zuzustimmen oder die versprochene Entlastung platzen zu lassen.
08:46 Uhr
KI-generiertWolf im Schafspelz verschwindet: Bremen stoppt Islamismus-Warnung!
Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) hat eine Plakatkampagne des Verfassungsschutzes gegen islamistische Unterwanderung nach Kritik muslimischer Verbände nach nur zwei Wochen gestoppt. Brisant: Der Dachverband Schura Bremen, der den Stopp forderte, zählt laut Senatsantwort Gemeinden der vom Verfassungsschutz beobachteten IGMG zu seinen Mitgliedern.
07:31 Uhr
KI-generiertGeheimdienst-Reform durch: Bekommt Deutschland eine Geheimpolizei?
Der Bundestag beschloss am 13. November 2026 mit 309 zu 190 Stimmen eine Geheimdienst-Reform, die BND und Verfassungsschutz erstmals Eingriffsbefugnisse wie Cyberangriffe und heimliches Betreten von Wohnungen erlaubt. Kritiker halten das Gesetz für verfassungswidrig, eine Klage in Karlsruhe gilt als wahrscheinlich.
11:01 Uhr
KI-generiertNetzentgelt-Schock: Milliarden-Zuschuss und der Strom wird trotzdem teurer!
Die Bundesregierung bestätigt: Trotz eines Steuerzuschusses von 5,5 Milliarden Euro steigen die Übertragungsnetzentgelte 2027 um rund 24 Prozent von 2,86 auf 3,54 Cent/kWh. Ohne den Zuschuss lägen sie sogar bei 6,52 Cent – der Bundestag beschloss die Förderung dennoch, der Bundesrat muss noch zustimmen.
09:16 Uhr
KI-generiertGeheimtreffen im Bundestag: Linke Achse plant schon die Zeit nach Merz
Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei treffen sich laut Medienberichten geheim im Bundestag, um eine rot-rot-grüne Koalition für die Bundestagswahl 2029 vorzubereiten. Geplant sind unter anderem Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie Mietendeckel.
09:16 Uhr
KI-generiertKI-Beben am Arbeitsmarkt: Rechnet Nahles die Gefahr klein?
BA-Chefin Nahles rechnet durch KI mit 800.000 wegfallenden, aber ähnlich vielen neu entstehenden Jobs in Deutschland. Kritiker halten die Schätzung für zu niedrig und verweisen auf Stellenabbau bei Konzernen sowie das Milliardendefizit der Bundesagentur.
07:31 Uhr
KI-generiertMisstrauensvotum der Bosse: 90 Prozent halten Merz für zu schwach!
Eine Allensbach-Umfrage unter 504 Führungskräften zeigt: 90 Prozent halten die schwarz-rote Koalition für zu schwach, um Deutschlands Probleme zu lösen – schlechter als die Ampel. Zudem sprechen sich 62 Prozent der Wirtschaftsvertreter für punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD aus, während auch in der Union selbst Kritik an Merz' Kurs wächst.
06:15 Uhr
KI-generiertRekord bei der Grundsicherung: Die Migrations-Rechnung kommt im Alter
Die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter erreichte 2025 mit 764.000 einen Höchststand, wobei ältere Ausländer rund neunmal häufiger betroffen sind als Deutsche. Die Kosten stiegen seit 2020 um 88 Prozent auf 6,2 Milliarden Euro, viele Leistungen laufen bis in die 2040er-Jahre.