SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Volkswagen schließt nach über zwei Jahrzehnten die Fahrzeugproduktion in der Gläsernen Manufaktur Dresden und will den Standort zu einem Innovationscampus umwandeln. Das ehemalige Prestigeprojekt fällt wirtschaftlichen Gründen zum Opfer.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Heizungsgesetz abgeschafft und das Umweltverbandsklagerecht eingeschränkt. Infrastrukturprojekte werden zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt, um Blockaden zu verhindern.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im freien Fall mit einem Einbruch der Industrieproduktion um 20 Prozent seit 2018, während die Große Koalition unter Kanzler Merz Unternehmer und Erben als Schuldige ausmacht. Trotz einer geplanten Neuverschuldung von 500 Milliarden Euro zeigen alle Wirtschaftsindikatoren nach unten, der ifo-Geschäftsklimaindex fiel auf 88,1 Punkte.

CDU/CSU und SPD haben sich auf eine "Novellierung" des Heizungsgesetzes geeinigt, doch statt echter Abschaffung erfolgt nur eine Umbenennung in "Gebäudemodernisierungsgesetz". Die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll lediglich auf 55 Prozent gesenkt werden.

Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD berieten über fünf Stunden bis in die Morgenstunden über Krankenkassenbeiträge, das Heizungsgesetz und Infrastrukturprobleme. Konkrete Ergebnisse wurden nicht präsentiert, sondern auf den nächsten Morgen vertagt.

Die Bundesregierung hat 2020 41 Milliarden Euro für den Strukturwandel in Kohleregionen bereitgestellt, doch bis Mitte 2024 wurden nur Projekte im Wert von 2,6 Milliarden Euro begonnen und lediglich 18,5 Millionen Euro tatsächlich fertiggestellt. Statt auf innovative Unternehmen zu setzen, plant der Bund hauptsächlich die Schaffung von knapp 5.000 neuen Behördenstellen und Tourismusprojekte in den betroffenen Regionen.

In Deutschland bleiben 800.000 bereits genehmigte Wohnungen ungebaut, während das Land unter dramatischer Wohnungsnot leidet. Die Opposition kritisiert systematisches Staatsversagen und bemängelt, dass die Regierung ohne belastbare Daten arbeitet. Explodierende Baukosten, Bürokratie und Fachkräftemangel blockieren den dringend benötigten Wohnungsbau.

Der US-Kongress hat eine Mindestgrenze von 76.000 dauerhaft in Europa stationierten amerikanischen Soldaten festgeschrieben. Das neue Verteidigungsgesetz verhindert substanzielle Truppenabzüge und zementiert die US-Militärpräsenz auf dem Kontinent langfristig.

In Brandenburg sind bei Gramzow mindestens 200.000 Liter Rohöl aus einer Pipeline ausgetreten, das mit 20 Bar Druck meterhoch aus einem Leck schoss. Etwa 100 Feuerwehrleute und 25 PCK-Mitarbeiter kämpften stundenlang gegen die Ölflut auf dem durchnässten Acker.

Die USA planen eine drastische Verschärfung der Einreisebestimmungen für Besucher aus dem Visa-Waiver-Programm, die künftig ihre komplette Social-Media-Historie der letzten fünf Jahre offenlegen müssen. Betroffen wären Bürger aus Europa, Australien, Japan und anderen Ländern, die bisher visafrei einreisen konnten.

Die geplante Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge ab 2026 würde laut ifo-Institut nur 16 Prozent der Beschäftigten zugutekommen, da die meisten Arbeitnehmer keine vergüteten Überstundenzuschläge erhalten. Die Reform wird als Symbolpolitik kritisiert, die hauptsächlich gut verdienenden Fachkräften hilft, während normale Arbeitnehmer leer ausgehen.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert einen regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel im Kanzleramt zur Entwicklung wirtschaftspolitischer Leitlinien. Der Vorschlag zielt auf einen "neuen gesellschaftlichen Konsens" ab, könnte aber den gewerkschaftlichen Einfluss auf die Regierungspolitik institutionalisieren.

Trump lockert die strengen Abgasvorgaben in den USA und entlastet damit die Automobilindustrie von den Emissionsauflagen seines Vorgängers. Die Maßnahme verschiebt den Fokus zurück zum Verbrennungsmotor und wird von der Autoindustrie begrüßt.

In Brandenburg erreicht die AfD laut aktueller Umfrage mit 35 Prozent einen historischen Höchststand und wäre damit stärker als die Regierungsparteien SPD (22 Prozent) und BSW (7 Prozent) zusammen. Fast die Hälfte der Brandenburger fordert bereits Neuwahlen.

Die Große Koalition streitet erneut über das Bürgergeld-Gesetz, nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas härtere Sanktionen gegen Terminverweigerer durch eine Anhörungspflicht faktisch aushebelte. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche boykottierte daraufhin das Staatssekretärstreffen und verhinderte den Kabinettsbeschluss.

Bremen plant eine Gender-Toilette in der Innenstadt für eine Million Euro Baukosten und zehn Millionen Euro Unterhalt über 25 Jahre. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, das eigentlich für Verkehrsinfrastruktur vorgesehen war.

In Gelsenkirchen wurde der 72-jährige AfD-Politiker Norbert Emmerich trotz Blockadeversuchen von SPD und CDU zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Er erhielt 23 Stimmen, drei mehr als die AfD Sitze hat, was bedeutet, dass Ratsmitglieder anderer Parteien für ihn stimmten.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage für Brandenburg 35 Prozent und liegt damit 13 Prozentpunkte vor der SPD mit 22 Prozent. Die Regierungskoalition aus SPD und BSW hat nach Abgeordnetenaustritten keine parlamentarische Mehrheit mehr, weshalb 47 Prozent der Brandenburger Neuwahlen fordern.

Die AfD klagt gegen die Raumverteilung im Bundestag, da sie trotz 69 zusätzlicher Sitze einen kleineren Saal als die geschrumpfte SPD erhält. Das Bundestagspräsidium schlägt vor, überzählige AfD-Abgeordnete per Videokonferenz zuzuschalten und begründet dies mit technischen Hindernissen beim Saalwechsel.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat rund 640 Afghanen eine Absage erteilt, die auf sogenannten "Menschenrechtslisten" und im "Überbrückungsprogramm" standen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte bereits festgestellt, dass die Aufnahmezusagen der vorherigen Ampel-Regierung keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche begründeten.

Ungarn lehnt den neuen EU-Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern kategorisch ab und will "keinen einzigen Migranten aufnehmen". Die ungarische Regierung zeigt sich unbeeindruckt von EU-Strafzahlungen von 200 Millionen Euro und täglichen Zwangsgeldern von einer Million Euro.

Bundeskanzler Merz wird vorgeworfen, mit seinem Angebot an Trump, Deutschland als Einzelpartner zu behandeln falls die USA mit Europa nichts anfangen können, die europäische Einheit zu gefährden. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Kniefall vor Trumps Spaltungsstrategie für Europa.

Die ARD-Sendung "Die 100 – Was Deutschland bewegt" stellte angeblich zufällig ausgewählte Bürger vor, doch Recherchen deckten auf, dass mehrere Teilnehmer ehemalige SPD- und Grünen-Kandidaten waren. Diese Parteivergangenheit wurde in der Sendung verschwiegen, obwohl sie bei einer Migrationsdebatte mit 79 zu 17 Stimmen gegen Merz abstimmten.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz prüft über eine Rentenkommission die Erhebung von Sozialabgaben auf Kapitalerträge wie Dividenden und Zinsen. Investor Frank Thelen kritisiert dies als doppelte Bestrafung für private Altersvorsorge und Vertrauensbruch der Politik. Merz hatte solche Abgaben noch zu Jahresbeginn als "Unsinn" bezeichnet.

Der Landesrechnungshof Brandenburg kritisiert massive Steuerverschwendung, da 20 Prozent der Büroflächen der Landesverwaltung leerstehen und jährlich 20 Millionen Euro kosten. Besonders die Europa-Universität Viadrina fällt durch Luxusreisen und ineffiziente Strukturen auf, während die Studentenzahlen drastisch gesunken sind.

Berlin gab 2024 fast 900 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte aus, ein Anstieg von 150 Prozent seit 2020. Allein die Unterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel kostete 298 Millionen Euro bei 5.000 Bewohnern.

Nach den Gewaltausbrüchen in Gießen arbeitet das Bundesjustizministerium an einem Gesetzentwurf zum verschärften Schutz von Einsatzkräften. Die Polizeigewerkschaft meldet ein Allzeithoch bei Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte.

Der Bundesfinanzhof in München hat heute seine Urteile zur umstrittenen Grundsteuerreform verkündet, nachdem über 2.000 Klagen bundesweit eingegangen sind. Obwohl Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz 2019 Aufkommensneutralität versprochen hatte, kassierten die Kommunen 2023 bereits über 16 Milliarden Euro - ein neuer Rekord.

Das neue Javier-Milei-Institut für Deregulierung unter Führung von Carlos A. Gebauer und mit Frauke Petry will Deutschland nach argentinischem Vorbild von bürokratischen Strukturen befreien. Das Institut kritisiert, dass nur noch 15 Millionen Deutsche Nettosteuerzahler seien, während der Sozialstaat jährlich 1,4 Billionen Euro verschlinge.

Die neue Bundesregierung plant ab 2027 eine staatliche Förderung für Aktiensparer von bis zu 30 Cent pro eingezahltem Euro, womit das Ende der Riester-Rente eingeläutet wird. Erstmals werden auch risikoreichere Anlageformen wie Aktien-ETFs ohne Kapitalgarantie staatlich gefördert. Bei maximaler Ausschöpfung erhalten Sparer bis zu 600 Euro jährliche Förderung, müssen aber Börsenrisiken in Kauf nehmen.

Alice Weidel erreicht im aktuellen Insa-Politiker-Ranking Platz fünf und steigt damit um vier Plätze, während Regierungsvertreter abstürzen. In der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 26,5 Prozent vor der Union mit 24,5 Prozent, die SPD kommt auf 15 Prozent.

Das Arbeitsgericht Berlin sprach der ehemaligen RBB-Programmdirektorin Claudia Nothelle eine lebenslange Pension von 8.438 Euro monatlich zu, obwohl sie nur sieben Jahre beim Sender arbeitete. Die 61-Jährige erhält zusätzlich rund 7.000 Euro als Professorin, während 460 Beitragszahler allein ihre Pension finanzieren müssen.

Nach Alice Weidels Kritik am Verfassungsschutz als "schmierige Stasi-Spitzel" fordert Behördenchef Sinan Selen mehr Überwachungsbefugnisse für seinen Dienst. Die Gewerkschaft der Polizei springt Selen bei und kritisiert Weidels Äußerungen als beleidigend für DDR-Opfer.

Bremens scheidender SPD-Innensenator Ulrich Mäurer räumt ein, die Migrationsprobleme unterschätzt zu haben, nachdem 73 Prozent der Straßenraub-Tatverdächtigen Ausländer sind. Die Stadt verzeichnete 2024 einen Höchststand von 389 Messerangriffen.

Die Berliner Feuerwehr dokumentierte bereits im April 2021 Impfdurchbrüche bei vollständig geimpften Mitarbeitern und hielt diese trotz Impfung zu wöchentlichen Tests an. Trotz dieser Erkenntnisse führte der Bundestag im Dezember 2021 die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein.

Die Merz-Regierung musste den geplanten Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform verschieben, nachdem CDU-Wirtschaftsministerin Reiche ein Veto gegen den bereits abgestimmten Gesetzentwurf einlegte. Der Koalitionsausschuss soll nun am Mittwoch die Scherben zusammenkehren.

Der schwäbische Maschinenbauer Voith streicht weltweit bis zu 2.500 von 22.000 Arbeitsplätzen nach einem Verlust von 247 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2023/24. Der Traditionskonzern kämpft mit hohen Energiekosten und schwacher Nachfrage im deutschen Maschinenbau.

Die Polizeigewerkschaft DPolG warnt, dass Islamismus und nicht Rechtsextremismus die größte Bedrohung für Deutschlands Demokratie darstelle. Gewerkschaftsvertreter Ostermann kritisiert die EU-Asylreform als zum Scheitern verurteilt, solange Deutschland Migrationsmagnet bleibe.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich offen für ein Rentenmodell, das das Renteneintrittsalter an die Beitragsjahre koppelt statt an starre Altersgrenzen. Der Vorschlag des Ökonomen Jens Südekum würde Akademiker benachteiligen, da sie später ins Berufsleben starten und länger arbeiten müssten. Kritiker warnen vor neuen Ungerechtigkeiten und verfassungsrechtlichen Problemen durch Eingriffe in bestehende Lebensplanungen.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem drastischen Beitragsanstieg im Jahr 2026, da die Leistungsausgaben um 6,9 Prozent steigen, während die Einnahmen nur um vier Prozent wachsen. Der durchschnittliche Zusatzbeitragsbedarf könnte auf 2,9 Prozent klettern, wobei das geplante Sparpaket der Regierung als unzureichend kritisiert wird.

Der Berliner Senat finanziert mit 80.000 Euro eine Veranstaltung namens "Decolonize Christmas" in der Friedenskirche Charlottenburg, die christliche Weihnachtstraditionen als rassistisch und kolonial kritisiert. Ein Theologiestudent und eine Mitarbeiterin der Humboldt-Universität führen durch die Veranstaltung und stellen dabei die Weihnachtsgeschichte als problematisch dar.

Das Bundesumweltministerium prüft die Einführung einer Kaufprämie für gebrauchte Elektrofahrzeuge, was erstmals auch Normalverdiener staatliche E-Auto-Förderung ermöglichen könnte. Bislang profitierten nur Neuwagenkäufer von den Zuschüssen, während für Privatpersonen bereits Prämien bis 5.000 Euro beschlossen wurden.

JU-Chef Johannes Winkel kritisiert das erste Rentenpaket der Großen Koalition scharf und warnt vor einem mathematischen Kollaps des Systems. Gemeinsam mit sechs weiteren Unionsabgeordneten stimmte er gegen das Paket der eigenen Regierung und fordert grundlegende Reformen statt Flickschusterei.

Außenminister Wadephul verhandelt in Peking über deutsche Abhängigkeit bei Seltenen Erden, nachdem China im April Exportkontrollen einführte. Jedes zehnte deutsche Unternehmen leidet unter den Restriktionen, während das Handelsbilanzdefizit mit China auf 87,6 Milliarden Euro stieg.

Das polnische Verfassungsgericht hat die Kommunistische Partei Polens einstimmig für illegal erklärt, da sie totalitäre Regime glorifiziert und Gewalt zur Machterlangung nicht ausschließt. Die Richter betonten, dass es im polnischen Rechtsstaat keinen Platz für eine Partei gibt, die Regime verherrlicht, welche für Millionen von Todesfällen verantwortlich sind.

Dieter Bohlens geplanter Live-Talk "Klartext" in Berlin wurde abgesagt, nachdem der DSDS-Juror die Regierung unter Friedrich Merz scharf kritisiert hatte. Laut Anwalt erfolgte die Absage wegen "aufgeheizter und feindseliger medialer Angriffe" auf Bohlen.

Bundeskanzler Friedrich Merz relativierte in der ARD-Arena seine früheren migrationskritischen Äußerungen und betonte stattdessen, dass Deutschland Migration und Einwanderung brauche. Seine "Stadtbild"-Äußerung vom Oktober bedauerte er und erklärte, er würde sie heute anders formulieren.

Die EU-Kommission plant ab August 2026 eine neue Verpackungsverordnung, die Kunststoffverpackungen weitgehend verbietet und eine neue bundesweite Organisation zur Abfallvermeidung schafft. Bundesumweltminister Schneider setzt die Regelung trotz früherer Kritik nun eilig um, was zu zusätzlichen Kosten von mindestens 90 Millionen Euro jährlich führt.

Die Einbürgerungen von Staatenlosen in Deutschland sind 2024 um 400 Prozent auf rund 4.100 Fälle gestiegen, fast die Hälfte davon stammt aus Syrien. Insgesamt wurden 2024 knapp 292.000 Ausländer eingebürgert, ein Rekord seit Beginn der Erfassung.

Die neue US-Sicherheitsstrategie kritisiert die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Europa und sorgt für erhebliche Verstimmung in Berlin. Die Merz-Regierung weist die amerikanische Kritik als "ideologische Anwürfe" zurück und betont die Grundwerte der EU.