SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ifo-Präsident Clemens Fuest schlägt die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vor, wodurch auch Lebensmittel künftig mit 19 statt 7 Prozent besteuert würden. Als Ausgleich sind 360 Euro Gutschrift pro Haushalt geplant, was laut Berechnungen die tatsächliche Mehrbelastung von Familien mit geringem Einkommen jedoch nicht kompensiert.

SPD-Chef Klingbeil bezeichnet in einem Gastbeitrag ein AfD-Verbotsverfahren als „demokratische Pflicht“ und stützt sich dabei auf ein privat finanziertes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Kritiker verweisen darauf, dass die Forderung ausgerechnet bei schlechten SPD-Umfragewerten laut wird, während das Hauptsacheverfahren zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz noch aussteht.

Die Berliner Linke macht die Enteignung großer Wohnungskonzerne laut Co-Vorsitzender Ines Schwerdtner zur Koalitionsbedingung, während SPD-Kandidat Steffen Krach dies als „plumpen Populismus“ kritisiert. Bei aktuellen Umfragewerten von 21 Prozent für die Linke wäre eine rot-grün-rote Koalition mit diesem Vorhaben realistisch möglich.

Sieben SPD-Arbeitsgemeinschaften aus Hessen kritisieren in einem offenen Brief den Regierungskurs als „Sozialabbau“ und fordern von Bas und Klingbeil eine Kehrtwende. Aus Bielefeld gibt es zudem Forderungen, Ministeramt und Parteivorsitz zu trennen, um glaubwürdiger Kritik an der eigenen Regierung üben zu können.

Während der Bundestags-Sommerpause posten Regierungsstellen Belangloses wie Einhorn-Memes, ein Lama-Spaziergang von Ministerpräsident Günther oder ein Selfie von Minister Dobrindt – substanzielle Antworten zu Wirtschaft, Sicherheit und Migration bleiben aus.

Sieben Bundesländer, darunter mehrere ostdeutsche sowie Saarland und Bremen, lehnen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab und bringen damit Kanzler Merz im Bundesrat in Bedrängnis. Besonders im Osten, wo überdurchschnittlich viele Neurentner diese Regelung nutzen, wächst der Widerstand gegen die Reform.

In Berlin wächst die Sorge, dass Ratingagenturen Deutschlands Triple-A-Bonität herabstufen könnten. Ein Zinsanstieg um einen Prozentpunkt würde mittelfristig rund 17,3 Milliarden Euro jährlich kosten, während die Regierung 2026 eine Neuverschuldung von etwa 200 Milliarden Euro plant.

AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert wurde als Landratskandidat im Landkreis Friesland wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Kommunalwahl zugelassen und klagt nun dagegen. Insgesamt wurden vier AfD-Bewerber in Niedersachsen von der Wahl am 13. September ausgeschlossen.

Sieben SPD-Arbeitsgemeinschaften aus Hessen kritisieren in einem offenen Brief den Sparkurs der Parteispitze um Bärbel Bas und Lars Klingbeil scharf. Sie werfen der Führung vor, mit Kürzungen bei Sozialem, Gesundheit und Familie die Glaubwürdigkeit der SPD zu beschädigen und Wähler zu vertreiben.

AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert wurde vom Wahlausschuss Friesland wegen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD von der Landratswahl ausgeschlossen und klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gegen den Ausschluss. Die Empfehlung stammte aus dem Innenministerium von Daniela Behrens (SPD); zugelassen wurden nur Kandidaten von SPD, CDU/FDP und „Die Partei".

Brandenburgs Ausländeranteil stieg laut neuem Integrationsbericht binnen zehn Jahren von rund 68.000 auf 211.500 Personen, vor allem durch Fluchtbewegungen seit 2015. Etwa 40 Prozent der Zuwanderer aus Osteuropa und Asylherkunftsländern arbeiten in Helfertätigkeiten, während Ausländer bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung überdurchschnittlich vertreten sind.

Niedersachsens SPD-geführtes Innenministerium empfahl vor der Kommunalwahl in 8 Fällen den Ausschluss von AfD-Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue, löschte die Daten dazu aber anschließend unter Berufung auf gesetzliche Löschpflichten. Kritiker sehen darin einen Interessenkonflikt, da Kontrolleur und Kontrollierter demselben Ministerium unterstehen.

Die niedersächsische CDU wirft Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) in einem Brandbrief systematische Informationsblockade vor: Der Landtag sei bei Gefängnisausbrüchen zu spät unterrichtet worden, Akten zum Justizskandal um Staatsanwalt Yashar G. würden nur unvollständig geliefert. Zudem kritisiert die Union Dienstreisen der Ministerin im Wert von über 88.000 Euro.

Es gibt Prognosen, die man belächelt, bis die Realität sie mit brutaler Präzision einholt. Vor rund drei Jahrzehnten warnten angelsächsische Analysten, die europäische Währungsunion werde nicht das Fundament, sondern der Sprengsatz des europäischen Einigungsprojekts sein. Der Euro, so hieß es damals, werde für das Europa des 21. Jahrhunderts jene Rolle spielen, die das Attentat von Sarajevo für das 20. Jahrhundert gespielt habe: der Anfang vom Ende. Man hat diese Stimmen als Schwarzmalerei abgetan. Heute klingt sie wie ein Protokoll der Gegenwart.

Nicht die Ökonomie...

Im Juli überstieg die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland erstmals seit April wieder die Marke von drei Millionen, ein Anstieg um 71.000 gegenüber dem Vormonat. Besonders die Industrie verliert massiv Stellen, während nur der öffentliche Sektor und Teilzeitjobs für Zuwachs sorgen.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt: Deutschlands Staatsverschuldung liege inklusive Sondervermögen bei rund 80 Prozent. Bis 2029 könnten Sozialausgaben, Zinsen und Verteidigung sämtliche Bundeseinnahmen aufzehren, während das Potenzialwachstum auf 0,4 Prozent gesunken sei.

Der Innenausschuss des Bundestags lehnte einen AfD-Antrag ab, über den Massenansturm von rund 50.000 Menschen auf die EU-Außengrenze bei Ceuta zu debattieren. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen, während EU-Innenminister zeitgleich eine Dringlichkeitssitzung dazu abhielten.

Über 1.000 Juristen fordern per offenem Brief des RAV ein AfD-Verbotsverfahren, gestützt auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Resonanz im Bundestag ist bislang gering, innerhalb der Koalition besteht keine Einigkeit über ein solches Verfahren.

Der Innenausschuss des Bundestags lehnte einen AfD-Antrag ab, den Massenandrang von bis zu 80.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta zu thematisieren. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen, während EU-Innenminister zeitgleich eine Dringlichkeitssitzung abhielten.

Berlin startet noch im Dezember ein KI-Pilotprojekt am Kottbusser Tor und später an der Warschauer Straße: Kameras sollen mittels Bewegungsmustern gewalttätige Vorfälle erkennen und melden, ohne Gesichtserkennung einzusetzen. Die Maßnahme kostet bis 2030 rund 4,6 Millionen Euro.

Schlepperbanden bringen per Jetski und Schnellboot für bis zu 6.000 Euro marokkanische Migranten, die zuvor die Exklave Ceuta gestürmt hatten, ans spanische Festland bei Algeciras. Spaniens Regierung will zudem 7.000 als minderjährig eingestufte Migranten aufnehmen und verteilen.

In Ceuta kam es erneut zu Unruhen: Migranten leisteten Widerstand gegen Rückführungen nach Marokko, mehrere sprangen von Transportlastwagen. Die überfüllte Aufnahmeeinrichtung beherbergt über tausend Menschen, das spanische Militär griff zunächst nicht ein.

Sahra Wagenknecht fordert eine Halbierung der Spritsteuern sowie einen Preisdeckel von 1,50 Euro und einen Spritpreis-Gipfel im Kanzleramt. Sie kritisiert sowohl die hohe Steuerlast als auch die Marktmacht der Mineralölkonzerne als Ursachen der hohen Preise.

DIW-Chef Fratzscher fordert die Abschaffung der „Rente mit 63“ für langjährig Versicherte, um Umverteilung zu verringern und Arbeitskräfte zu gewinnen. Die Union ist in dieser Frage tief gespalten, während die SPD zurückhaltend bleibt.

Die Rentenreform von Union und SPD gerät ins Wanken: SPD-Generalsekretär Klüssendorf sowie Ost-Ministerpräsidenten von CDU und SPD stellen sich gegen die geplante Verschärfung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren. Ein konkreter Gesetzentwurf fehlt weiterhin, während das Vorhaben bis Jahresende abgeschlossen werden soll.

Söder unterstützte im ARD-Sommerinterview Ilse Aigner als Bundespräsidentin-Kandidatin, warnte vor Änderungen am Rentenpaket und forderte Anpassungen bei E-Auto-Prämien und Verbrenner-Regeln. Beim CO2-Preis blieb er vage, stellte sich aber klar hinter Kanzler Merz.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) verteidigt den Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen und wertet die uneinheitliche Praxis der Wahlausschüsse als Beweis funktionierender Prüfverfahren. Kritiker, auch aus der CDU, halten die Ausschlüsse für willkürlich und verfassungsrechtlich fragwürdig.

Nach massenhaften Grenzstürmen in Ceuta bleibt Kanzler Merz nach Kritik weitgehend still, während in Berlin über Nebenthemen wie Terror-Timing und Verschwörungstheorien diskutiert wird statt über Migrationspolitik.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat einen 63-jährigen früheren SPD-Funktionär und Ex-Verfassungsrichter angeklagt, bei dem rund 1,7 Millionen Missbrauchsdateien gefunden wurden. Der Mann befindet sich mangels Haftgründen weiterhin auf freiem Fuß, es gilt die Unschuldsvermutung.

In Melilla überwanden rund 400 Migranten die Grenzanlagen, während in Ceuta laut Angaben nahezu 50.000 Menschen ankamen und mindestens 24 Todesopfer gemeldet wurden. Spanien entsandte Militär, Ministerpräsident Sánchez reiste vor Ort.

Franziska Hoppermann, neue CDU-Generalsekretärin, steht als Vorsitzende der Corona-Enquete-Kommission wegen einseitiger Sitzungsführung und Einschränkungen für AfD-nahe Fragesteller in der Kritik. Zudem wird ihr wegen früherer Impfpflicht-Befürwortung und heutiger Gegnerschaft ein Positionswechsel vorgeworfen.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer droht mit Blockade der Renten- und Pflegereform im Bundesrat, sollte die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abgeschafft werden. Auch Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern Nachbesserungen, Unterstützung kommt zudem von SPD-Politikern wie Woidke und Schwesig.

In Niedersachsen können Wahlausschüsse Kommunalwahlbewerber auf Verfassungstreue prüfen und ausschließen lassen – 17 von 18 Prüffällen betrafen AfD-Kandidaten. CDU-Fraktionschef Lechner hält die Regelung für verfassungswidrig, während Innenministerin Behrens (SPD) und Grüne sie verteidigen.

Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach räumt katastrophale Umfragewerte seiner Partei ein (13 Prozent, Platz vier hinter AfD, CDU und Linke) und kündigt einen Kampf um jede Stimme an. Sein Wahlprogramm setzt auf Mietendeckel samt „Mietenpolizei“ sowie Großprojekte wie Olympia und Spree-Baden.

Zwei Ölkonzerne wehren sich per Beschwerde gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts, das im Rahmen einer Untersuchung von Raffinerie-Betreibern Kalkulationsdaten einfordert. Es ist bereits der zweite juristische Rückschlag der Behörde, nachdem zuvor eine ähnliche Prüfung des Kraftstoffgroßhandels gerichtlich gestoppt wurde.

In Niedersachsen schließen Kreiswahlausschüsse mehrfach AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen aus, ohne dass zuvor ein Gericht entschieden hat. Grundlage ist ein Leitfaden des Innenministeriums; Verfassungsschutz-Erkenntnisse fließen ein, politisch besetzte Ausschüsse entscheiden per Mehrheit – gerichtliche Prüfung erfolgt erst nach der Wahl.

In den ARD-Tagesthemen bezeichnete Politologe Christian Stecker die Brandmauer gegen die AfD angesichts der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „Irrweg“ und plädierte für pragmatische Zusammenarbeit statt pauschaler Ausgrenzung. Die Moderatorin reagierte mit den bekannten Gegenargumenten zu Verfassungsschutz und Normalisierung.

Im ZDF-Politbarometer liegt die AfD mit 28 Prozent fünf Punkte vor der Union (23 Prozent), Schwarz-Rot käme zusammen nur auf 35 Prozent. Merz' jüngste Kabinettsumbildung wird von 57 Prozent der Befragten negativ bewertet, selbst in der eigenen Wählerschaft überwiegt die Kritik.

SPD-Fraktionsmanager Johannes Fechner verteidigt die Fünf-Prozent-Hürde als stabilisierend, während aus eigenen Reihen (Willingmann) und von Ex-Verfassungsrichter Papier Kritik an der Regelung laut wird. Bei der Bundestagswahl 2025 blieb ein zweistelliger Stimmenanteil ohne parlamentarische Vertretung.

Im Landeswahlausschuss Mecklenburg-Vorpommern stimmte allein der SPD-Vertreter gegen die Zulassung der AfD-Landesliste zur Landtagswahl und begründete dies mit dem Parteiprogramm statt formalen Kriterien. Die übrigen Ausschussmitglieder bestätigten die Liste dennoch, während die AfD 36 Prozent in Umfragen erreicht.

Porsche streicht in Deutschland weitere 5000 Stellen, insgesamt rund 8900 – wegen China-Absatzeinbruch, US-Zöllen und hoher E-Auto-Investitionen. Auch Mercedes senkt seine Prognose: Der China-Absatz brach im zweiten Quartal um 30 Prozent ein.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringt SPD-Spitzenkandidat Willingmann eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent ins Gespräch. Hintergrund ist eine Insa-Umfrage, die die SPD bei nur fünf Prozent sieht, während die AfD mit 41 Prozent klar führt.

Karl Lauterbach deutete nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD an, ausländische Kräfte könnten dahinterstecken, da vor Wahlen häufiger Anschläge geschähen. Extremismus-Experte Ahmad Mansour widersprach und verwies auf reale islamistische Radikalisierung als Ursache.

Der EU-Rat beschließt, dass wehrfähige ukrainische Männer bei Neueinreise nicht mehr automatisch Schutz nach der Massenzustromrichtlinie erhalten, sondern eine legale Ausreise oder Wehrdienstbefreiung nachweisen müssen. Der Antrag kam demnach von Kiew selbst, unterstützt von Deutschland; bereits Geschützte bleiben unberührt, ein regulärer Asylantrag bleibt weiterhin möglich.

Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert den AfD-Vorschlag eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene mit deutschem Elternteil als verfassungswidrig, da dies gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Auch die Betonung klassischer Familienformen im AfD-Wahlprogramm sieht sie kritisch – ein Parteiverbot lehnt sie jedoch ab.

SPD-Spitzenkandidat Willingmann erwägt in Sachsen-Anhalt eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde, während Umfragen die SPD selbst bei fünf Prozent sehen. Eine einfache Landtagsmehrheit genügte für die Änderung, was Kritiker als Manipulation der Wahlregeln zugunsten etablierter Parteien werten.

Thorsten Frei wurde mit 91,9 Prozent zum neuen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden gewählt, nachdem sein Vorgänger Jens Spahn wegen einer Leihmutterschaft-Affäre zurücktrat. Die chaotische Kabinettsumbildung von Kanzler Merz, bei der nur CDU-Politiker ausgetauscht wurden, sorgte zusätzlich für Unmut in der Unionsfraktion.

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft von Kanzler Merz strengere Migrationsgesetze: Staatsbürgerschaft erst am Ende erfolgreicher Integration, Entzug bei Mehrstaatlern sowie automatische Ausweisung bei Straftaten.

Die Bundesnetzagentur entwickelt seit 2024 unter dem Namen „Sicherheitsplattform Strom“ heimlich eine digitale Infrastruktur zur zentralen Rationierung von Strom für Großverbraucher im Krisenfall. Die Geheimhaltung wurde mit der Vermeidung von „Verunsicherung“ begründet, was Kritik an der Energiepolitik nach dem Atomausstieg befeuert.

Bundespräsident Steinmeier hat Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken als neue Minister für Verkehr, Kanzleramt und Gesundheit vereidigt, während Thorsten Frei und Patrick Schnieder entlassen wurden. Hintergründe und Zuständigkeiten der überraschenden Kabinettsumbildung blieben unerklärt.