SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Berlins neuer „Mieten-Scan“ ergab bei 46 Prozent von 4.539 geprüften Inseraten Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Vermietern drohen nun Aufforderungen zur Mietsenkung sowie Bußgelder bis 50.000 Euro, künftig soll monatlich kontrolliert werden.

Aserbaidschans Präsident Aliyev enthüllte ein bislang geheimes Treffen ehemaliger deutscher (Pofalla, Platzeck) und russischer Spitzenpolitiker in Baku. Kanzler Merz erklärte, davon nichts gewusst zu haben, was Fragen zu seiner Informationslage aufwirft.

SPD-Politiker Karl Lauterbach sorgte mit einer X-Äußerung für Kritik: Auf auswandernde junge Fachkräfte könne man verzichten, "falls es sie überhaupt gibt". Kritiker werfen ihm vor, die Abwanderung von Leistungsträgern zu verharmlosen statt die zugrundeliegenden Probleme anzugehen.

Nach Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef wollen Merz und Söder Kanzleramtschef Thorsten Frei als Nachfolger installieren. Frei gilt als enger Merz-Vertrauter mit gutem Draht zur SPD, war jedoch zuletzt wegen mangelnder Vorbereitung bei Koalitionsterminen in der Kritik.

Finanzminister Klingbeil stellt Details zur "Frühstartrente" vor: Ab 2026 zahlt der Staat monatlich 10 Euro in ein Vorsorgedepot für Kinder ab sechs Jahren, Eltern können zusätzlich einzahlen. Bis 2030 rechnet die Regierung mit Kosten von 411 Millionen Euro; das Kapital bleibt bis zum 65. Lebensjahr gesperrt.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt trotz Rekord-Spritpreisen weitere staatliche Entlastungen wie einen Tankrabatt aus, da die Haushaltsmittel fehlen. Auch einen von der SPD geforderten Preisdeckel lehnt sie ab, da dieser den Weltmarkt nicht beeinflussen könne.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert wegen des Iran-Konflikts eine mögliche erneute Aussetzung der Schuldenbremse und bringt zudem eine staatliche Deckelung der Spritpreise ins Spiel. Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan plädiert dafür, Ukraine-Hilfen künftig von der Schuldenbremse auszunehmen.

An der Uni Düsseldorf brüllten Studierende eine Vorlesung von Professorin Ute Bayen zu Trans-Identitäten nieder; Studentenverbände fordern Berufsverbot und Rauswurf wegen angeblich transphober, unwissenschaftlicher Aussagen.

Das Wirtschaftsministerium legte Entwürfe für Netzpaket und EEG-Reform vor, die reduzierte Entschädigungen bei Netzengpässen und Eigenvermarktung für kleine Anlagenbetreiber vorsehen. Solarwirtschaft, Grüne und Linke kritisieren die Pläne unisono als unzureichend beziehungsweise schädlich für die Energiewende.

Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert den EU-Vorschlag zur Methanverordnung als unzureichend und fordert eine dreijährige Verschiebung der Importregeln wegen Risiken für die Versorgungssicherheit. Umweltminister Schneider lehnt dies ab und beharrt auf der Umsetzung geltenden EU-Rechts, was den Koalitionsstreit verschärft.

Auf einen 14-Fragen-Katalog zu möglichem Rüstungsaktienbesitz von Kanzler Merz antwortete das Bundespresseamt mit nur drei ausweichenden Sätzen. Widersprüchliche Aussagen zwischen Regierungssprecher und schriftlicher Antwort sowie fehlende Transparenzregeln werfen Fragen zur Rechenschaftspflicht der Regierung auf.

Frauke Brosius-Gersdorf fordert im "Zeit"-Interview die Legalisierung der Leihmutterschaft und vergleicht sie mit Rauchen oder Alkoholkonsum. Armin Laschet kritisiert die Äußerung scharf als "plump" und sieht ihre Nichtwahl ans Verfassungsgericht als "Segen".

Von 230.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Deutschland wurden zwischen Januar 2025 und Mai 2026 nur rund 29.000 abgeschoben. Die Quoten variieren stark zwischen den Bundesländern: Saarland führt mit 13,5 Prozent, Schlusslicht Brandenburg kommt lediglich auf 2,1 Prozent.

Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ihren höchsten je gemessenen Vorsprung, während die Union auf 20,5 Prozent fällt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD käme gemeinsam nur auf 33,5 Prozent – deutlich unter der Mehrheitsschwelle.

Die SPD-Frauen fordern von der Union, nach Jens Spahns Rücktritt eine Frau – etwa Gesundheitsministerin Nina Warken – zur Fraktionsvorsitzenden zu machen. Über die Nachfolge, bei der auch Thorsten Frei, Carsten Linnemann und Alexander Dobrindt gehandelt werden, soll am 29. Juli entschieden werden.

An der Uni Düsseldorf fordern Studierendengruppen und AStA Entlassung und Campusverbot für eine Professorin wegen ihres geplanten Vortrags über Trans-Identität. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit stellt sich hinter die Dozentin und mahnt den Schutz der Wissenschaftsfreiheit an.

Die Bundesregierung plant, den Steueranteil auf Zigarren und Zigarillos von 1,47 auf 21,05 Prozent des Verkaufspreises anzuheben – ein Aufschlag von über 1.300 Prozent. Die Tabakbranche warnt vor Arbeitsplatzverlusten und einem Ausweichen der Konsumenten auf Schwarzmarkt und Ausland.

Bundesinnenminister Dobrindt plant einen neuen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung, nachdem ein erster Versuch scheiterte. Grund ist ein Verfassungsgerichtsurteil zur unzureichenden Mindestbesoldung; die Reform könnte den Bund bis 2027 rund sieben Milliarden Euro kosten.

Jens Spahn stürzt im Insa-Politikerranking auf den letzten Platz ab, nachdem er wegen der Geburt seines Sohnes per Leihmutter trotz eigener ablehnender Haltung als unglaubwürdig gilt. 69 Prozent der Befragten misstrauen ihm, er trat als Unionsfraktionschef zurück.

An der Uni Düsseldorf fordern linke Studentengruppen Absage einer Vorlesung, Campusverbot und Entlassung von Professorin Ute Johanna Bayen wegen ihrer Kritik an der Transideologie. Der zunächst mitunterzeichnende RCDS distanzierte sich später und lehnte die Forderungen unter Verweis auf die Wissenschaftsfreiheit ab.

Brandenburgs CDU-geführtes Innenministerium plant eine Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes, die den Zugang zu Behördeninformationen mit Verweis auf den Schutz kritischer Infrastruktur einschränken soll. Konkrete Details fehlen bislang, Kritiker sehen darin einen Angriff auf Transparenz und demokratische Kontrolle – ähnliche Pläne gibt es bundesweit.

Rund 8.000 Brücken in Deutschland sind sanierungsbedürftig oder müssen neu gebaut werden, allein 4.000 im Autobahn-Kernnetz bis 2032. Für 2027 sind 2,8 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen zur Sanierung eingeplant, während das Kabinett gleichzeitig Gesetze zum Bürokratieabbau verabschiedete.

Juso-Chef Philipp Türmer kritisierte öffentlich die schlechte Stimmung in der SPD und Reformpläne der Koalition wie Änderungen beim Acht-Stunden-Tag. Er forderte Klingbeil und Bas auf, eine eigenständige sozialdemokratische Linie erkennbar zu machen, während auch aus anderen Reihen Widerstand gegen Sparpläne wächst.

Laut Insa-Umfrage für Bild legt die AfD auf 29 Prozent zu, während die Union auf 21 Prozent abrutscht – ein Abstand von acht Punkten. SPD und Grüne liegen bei je 13 Prozent, Linke bei 7, BSW bei 3 und FDP bei 4 Prozent.

Die Bundesregierung plant für Oktober einen Investorengipfel unter dem Motto "Europas Fundament der Stabilität", während Kritiker auf Industrieabwanderung, hohe Energiekosten und ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket verweisen. Investoren fordern konkrete Reformnachweise statt bloßer Werbeversprechen.

Die EU-Kommission empfiehlt, Öl- und Gasimporteure 2027-2029 von Sanktionen der Methanverordnung zu befreien – auf Druck der USA und Katars nach Spannungen um die Straße von Hormus. In Berlin sind Wirtschaftsministerin Reiche und Umweltminister Schneider darüber uneinig.

Evonik-Chef Christian Kullmann kritisiert, dass rund eine Billion Euro deutsche Klimapolitik "nichts" gebracht habe, da Deutschland nur 1,6 Prozent der globalen CO2-Emissionen verursache. Trotz guter Quartalszahlen baut Evonik 3200 Stellen ab; Kullmann fordert Verschiebung der Klimaneutralität auf 2050 und hält den Kohleausstieg 2030 für unmachbar.

Bund und Länder wollen die elektronische Fußfessel-Überwachung gegen häusliche Gewalt massiv ausbauen: Zu den bisherigen rund 30 Überwachungsplätzen sollen 72 weitere hinzukommen. Grundlage ist die im Juni gebilligte Reform des Gewaltschutzgesetzes, die Gerichten ermöglicht, Täter zum Tragen einer Fußfessel zu verpflichten.

Laut aktuellem INSA-Meinungstrend legt die AfD auf 29 Prozent zu, während CDU/CSU auf 21 Prozent abrutscht. SPD und Grüne verharren bei je 13 Prozent, BSW und FDP würden mit 3 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Finanzminister Klingbeil präsentierte per Instagram-Video einen Aktionsplan gegen Steuerkriminalität mit strengeren Strafen und Abschaffung der Selbstanzeige. Kritik richtet sich gegen die inszenierte Darstellung sowie ausbleibende ähnliche Maßnahmen gegen andere Kriminalitätsformen.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf kündigt an, nach der Sommerpause verstärkt für eine Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuer zu kämpfen, und setzt dabei auch auf ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Betriebsvermögensverschonung.

Seit der Hormus-Blockade infolge des Iran-Kriegs verkaufen ölimportierende Schwellenländer wie die Türkei aus Dollarnot US-Anleihen und zunehmend auch Goldreserven. Experten warnen vor einer Kettenreaktion ähnlich der Sri-Lanka-Krise 2022, während die USA mit Ölreserve-Freigaben und Sanktionslockerungen gegensteuern.

Eine Umfrage zeigt massive Verluste für Österreichs Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos (zusammen 42%), während Kickls FPÖ mit 37% klar vorne liegt. Erste Neuwahl-Gerüchte kommen auf, auch aus SPÖ-Reihen.

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn schließt Bundeskanzler Merz eine Kabinettsumbildung nicht mehr aus. Die Große Koalition zeigt damit bereits wenige Monate nach Amtsantritt erste personelle Turbulenzen.

Laut aktueller Insa-Umfrage liegt die AfD bei 29 Prozent, die Union fällt auf 21 Prozent – Rekordabstand von acht Punkten. SPD und Grüne kommen je auf 13 Prozent, Linke auf 10, FDP und BSW scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Bundesumweltminister Schneider warnt vor künftiger Wasserknappheit und Konflikten in Deutschland, München verhängt bereits Nutzungsverbote mit Bußgeldern bis 50.000 Euro. Kritiker sehen darin überzogene Symbolpolitik, während Umlandgemeinden ohne Einschränkungen auskommen.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert ein staatliches „Hitze-Ausfallgeld“ für Arbeitnehmer, die wegen extremer Temperaturen nicht arbeiten können. Offen bleibt, wer die neue Sozialleistung finanzieren soll.

Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben laut Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ rund 170 Millionen Euro an Beitragsgeldern in riskante Immobilienfonds investiert und größtenteils verloren. Betroffene Institutionen verklagen nun beteiligte Finanzinstitute wegen angeblich vorsätzlicher Täuschung über die Risiken.

Politbarometer: AfD führt mit 27%, SPD stürzt auf 12% und liegt erstmals hinter Grünen (14%) und Linken (13%). Union kommt auf 23%, Kanzler Merz' Arbeit bewerten 70% negativ.

Der NRW-Landtag beschloss einen Antrag von CDU, Grünen und SPD, wonach fachliche Kompetenzen von Schülern auch bei unzureichenden Deutschkenntnissen erfasst werden sollen. Ein FDP-Antrag zur Klarstellung, dass Deutsch alleinige Unterrichts- und Prüfungssprache bleibt, wurde abgelehnt; einzig die AfD unterstützte ihn.

Neue Umfrage: Berliner Linke bleibt mit 22 Prozent stärkste Kraft, CDU legt nach Kandidatenwechsel zu Evers auf 20 Prozent zu. Grüne (17%), AfD (16%) und SPD (12%) verlieren, Wahl am 20. September.

Bundesregierung präsentiert "Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität" mit KI-Datenanalysezentrum, verschärften Strafen bis 15 Jahre Haft und Abschaffung der Selbstanzeige. Zusätzlich geplant: 15-jährige Belegaufbewahrung, Registrierkassenpflicht und Spiegelserver-Vorgaben für Unternehmen.

Laut DKG-Chef Gaß droht durch das Krankenkassen-Sparpaket der Koalition eine Insolvenzwelle: Ein Drittel der deutschen Kliniken könnte binnen drei Jahren verschwinden, besonders betroffen wären ländliche Regionen und Geburtsstationen.

Die deutschen Erzeugerpreise für Landwirtschaft brachen im Mai 2026 um 13,9 Prozent ein, während Lebensmittel für Verbraucher trotzdem teurer wurden. Grund sind laut Thünen-Institut steigende Kosten durch CO2-Abgaben, Maut und Bürokratie statt Konzerngewinne.

Rund 1,1 Millionen Babyboomer gingen laut IW-Institut vorzeitig in Rente. Die Rentenkommission empfiehlt, abschlagsfreien Frühruhestand abzuschaffen; Merz und Bas wollen dies umsetzen, Gewerkschaften protestieren.

Laut einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit haben 52,6 Prozent der rund drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland einen Migrationshintergrund, darunter 307.601 eingebürgerte deutsche Staatsbürger. Die Arbeitslosenquote unter Eingebürgerten liegt bei über 10 Prozent, verglichen mit 3,8 Prozent bei Deutschen ohne Migrationshintergrund.

Deutschlands Gasspeicher sind mit 44 Prozent unterdurchschnittlich gefüllt, Experten warnen vor Gasmangellage im Winter 2027. Trotz riesiger eigener Schiefergasvorkommen bleibt Fracking verboten, während EU-Methanverordnung und Importfragen die Versorgungssicherheit zusätzlich gefährden.

Die Bundesregierung plant deutliche Tabaksteuererhöhungen bis 2030 (Schachtel bis zu 13-14 Euro), um Haushaltslöcher zu stopfen. Zoll-Gewerkschaft warnt vor Boom für Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität statt Mehreinnahmen.

Bei einer Bundesanleihe-Auktion am 8. Juli 2026 blieben rund 35% des Volumens (2,1 Mrd. Euro) unverkauft beim Bund hängen – ein Warnsignal der Märkte angesichts steigender Staatsverschuldung und Klingbeils expansiver Haushaltspläne für 2027.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert erneut eine Aufteilung der einheitlichen deutschen Strompreiszone, da der Süden von günstigem Windstrom aus dem Norden profitiere, ohne dessen Netzausbau- und Redispatch-Kosten zu tragen. Die Bundesregierung hält jedoch im Koalitionsvertrag an der einheitlichen Gebotszone fest, wobei vor allem die CSU Widerstand leistet.