SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20:01 Uhr
KI-generiertPalastrevolte in der CDU: Merz' früherer General fordert den Rücktritt!
Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert nach dem Wahldebakel in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (CDU dort nur 4,9 Prozent) offen Kanzler Merz' Rücktritt und wirft ihm fehlende emotionale Intelligenz vor. Merz hält trotz parteiinterner Kritik an seinen Ämtern fest.
12:38 Uhr
KI-generiertMagdeburg-Coup: AfD holt erstmals einen Landtagspräsidenten
AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Besetzung des Landtagspräsidiums verständigt: Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten, das BSW einen Vize. Bei der Ministerpräsidentenwahl im November fehlen der AfD dennoch Stimmen für eine Mehrheit.
12:37 Uhr
KI-generiertGeheimpapier der AfD: Preis für Merz' Rettung steht fest
Ein AfD-Debattenpapier von Fraktionsvize Münzenmaier prüft drei Szenarien für den Fall einer Unions-Minderheitsregierung nach möglichem Koalitionsbruch. Als Preis für Unterstützung fordert die AfD Ämter wie einen Vizepräsidentenposten sowie Zugeständnisse in Migrations- und Energiepolitik.
12:36 Uhr
KI-generiertOrden für einen X-Dauerposter: Steinmeier ehrt Ruprecht Polenz
Bundespräsident Steinmeier zeichnet am 5. Oktober Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär und bekannter X-Kommentator, mit dem Bundesverdienstkreuz aus – gewürdigt wird unter anderem sein Engagement für den „demokratischen Diskurs in sozialen Medien“. Die Auszeichnung sorgt für Kritik, da Polenz politisch von der aktuellen Unionslinie abweicht und für schärfere Regulierung sozialer Medien wirbt.
08:04 Uhr
KI-generiertMilliardenloch bei der Arbeitsagentur: 3,2 Milliarden fehlen plötzlich
Der Bundesagentur für Arbeit droht 2026 ein Defizit von 8,4 Milliarden Euro statt geplanter 5,2 Milliarden, weshalb der Bund 3,2 Milliarden Euro als Darlehen bereitstellen soll. Gleichzeitig steigen die Verwaltungskosten auf 7,2 Milliarden Euro, während Finanz- und Arbeitsministerium sich gegenseitig für die Zuständigkeit verantwortlich erklären.
07:54 Uhr
KI-generiertCDU-Absturz auf 4,9 Prozent: Jetzt soll Amthor die Trümmer aufräumen
Nach dem historischen CDU-Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern (4,9 Prozent) tritt Landeschef Daniel Peters zurück; Philipp Amthor übernimmt kommissarisch die Führung. Ministerpräsidentin Schwesig sondiert nun ein Rot-Rot-Grün-Bündnis, während die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft und einzige Opposition würde.
07:54 Uhr
KI-generiert1,0 Prozent: Die FDP hat sich selbst abgewickelt
Die FDP ist bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (1,0%) und Berlin (2,5%) auf historische Tiefstände abgestürzt und verpasste damit klar den Einzug in beide Landtage. Parteichef Kubicki nannte das Ergebnis „niederschmetternd“, kündigte aber an, weiterzumachen.
18:40 Uhr
KI-generiertBerlin kippt nach links: Linke holt sechs Bezirke – CDU abgestürzt
Bei den Berliner Wahlen wurde Die Linke mit 24,1 Prozent stärkste Kraft in den Bezirken und gewann sechs BVVs, während die CDU auf 18,2 Prozent abstürzte. Auch bei der Abgeordnetenhauswahl siegte Die Linke mit 25,7 Prozent; die Wahlbeteiligung stieg auf 74,2 Prozent.
18:39 Uhr
KI-generiertCDU fliegt aus dem Landtag – und kassiert bis zu 156.250 Euro
Die CDU verpasste bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament komplett. Betroffene Abgeordnete können dennoch bis zu 156.250 Euro Übergangsgeld über drei Jahre beantragen.
18:01 Uhr
KI-generiertEnteignungs-Schock in Berlin: Linke greift nach dem Roten Rathaus
Bei Landtagswahlen in Berlin wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die SPD stürzte auf 12,1 Prozent ab. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD vor der SPD, die CDU flog mit 4,9 Prozent aus dem Landtag.
17:02 Uhr
KI-generiertNach dem Wahl-Beben: CDU-Landeschef fordert Vertrauensfrage von Merz
Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) und Berlin fordert Hamburgs CDU-Chef Thering von Merz die Vertrauensfrage, um den Reformkurs abzusichern und die SPD auf Linie zu bringen.
16:56 Uhr
KI-generiertMerz wackelt beim Gesundheitssystem: Kommt jetzt die Einheitskasse?
Kanzler Merz stellt nach Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin überraschend das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung als „Gerechtigkeitsproblem" zur Debatte, ohne konkrete Reformpläne zu nennen. Kritiker vermuten hinter dem Vorstoß ein Ablenkungsmanöver.
15:26 Uhr
KI-generiert4,9 Prozent: CDU fliegt aus dem Landtag – und Merz dankt der SPD
Die CDU scheiterte bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,89 Prozent erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde und ist damit nicht mehr im Landtag vertreten. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 35,5 Prozent; Kanzler Merz sprach von einem „schweren Schlag“.
12:24 Uhr
KI-generiertGas-Poker um Nord Stream: Moskau umwirbt offen die AfD
Nach dem AfD-Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern wirbt Putins Wirtschaftsberater Dmitrijew offen für die Wiederaufnahme von Nord-Stream-Gaslieferungen. AfD-Politiker führten bereits Gespräche mit Gazprom-Vertretern, EU-Recht und die zerstörte Pipeline stehen dem Vorhaben jedoch entgegen.
12:19 Uhr
KI-generiertMachtprobe in der CDU: Ministerpräsidenten tagen ohne Merz!
Die CDU verpasst erstmals bei einer Landtagswahl den Einzug in ein Parlament (Mecklenburg-Vorpommern, 4,9%) und verliert stark in Berlin. Ministerpräsidenten berieten ohne Parteichef Merz, im Bundesvorstand wird offene Kritik erwartet.
12:19 Uhr
KI-generiertBeben im Nordosten: CDU fliegt erstmals aus einem Landtag!
Die AfD wurde in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, während die CDU mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landtag flog. In Berlin gewann die Linke deutlich, die AfD legte auf 16,3 Prozent zu, CDU und SPD verloren stark.
08:26 Uhr
KI-generiertNato-Spitzenposten: Deutscher General setzt sich in Kopenhagen durch
Generalinspekteur Carsten Breuer wurde in Kopenhagen zum künftigen Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses gewählt und tritt das Amt im Juli 2027 an. Er setzte sich gegen die kanadische Generalstabschefin Jennie Carignan durch – erstmals seit über 20 Jahren übernimmt damit wieder ein Deutscher diesen Spitzenposten.
08:07 Uhr
KI-generiertNach dem Wahl-Debakel: SPD kippt den Reformkurs – Merz steht allein da
Nach Wahlniederlagen der Union in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin lehnt die SPD die geplante Rentenreform ab. Kanzler Merz beharrt auf den Reformen, findet dafür jedoch kaum Rückhalt in der eigenen Koalition.
08:02 Uhr
KI-generiertWahlbeben in Schwerin: CDU fliegt erstmals ganz aus einem Landtag!
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern scheitert die CDU erstmals bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde (4,9%). Die AfD wird mit 38,2% stärkste Kraft, doch SPD, Linke und Grüne bilden weiterhin eine Regierungsmehrheit unter Manuela Schwesig.
09:31 Uhr
KI-generiert2,47 Euro für Diesel: Merz-Koalition beschließt Tankrabatt per Notbremse
Die Merz-Koalition beschließt angesichts von Rekord-Spritpreisen (Diesel 2,47 Euro) einen Tankrabatt von 17 Cent ab 1. Oktober sowie einen Preisdeckel ab Januar; Ökonomen kritisieren die Maßnahmen als teuer und wirkungslos.
22:03 Uhr
KI-generiertRente mit 67 wackelt: Wer jetzt noch dem Zugriff entkommt
Ein Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums soll die Rente-mit-67-Grenze erst ab Jahrgang 1968 statt 1965 anheben; das Ministerium bezeichnet das Papier als veraltet. Wer vor Kabinettsbeschluss Altersteilzeit vereinbart, könnte laut Entwurf weiter mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen.
22:00 Uhr
KI-generiertTank-Lüge entlarvt: Der Staat kassiert achtmal mehr als die Öl-Multis
Von 2,29 Euro pro Liter Super E10 kassiert der Staat rund 118 Cent, während die Ölbranche nur 10-15 Cent Gewinn macht. CDU-Generalsekretärin Hoppermann kündigte eine Entlastung von bis zu 25 Cent pro Liter ab Oktober an, lehnte aber eine Übergewinnsteuer für Konzerne ab.
14:14 Uhr
KI-generiertSprit-Schock: Brüssel lässt Klingbeil mit Übergewinnsteuer auflaufen
Die EU-Kommission lehnte Klingbeils Vorstoß für eine EU-weite Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne ab. Während die SPD abschöpfen will, fordert die Union stattdessen Steuersenkungen bei Sprit – Diesel kostet aktuell im Schnitt 2,453 Euro pro Liter.
12:48 Uhr
KI-generiertGeheimsache AfD: Berlin schweigt bis zur Vereidigung des neuen Senats
Der Berliner Verfassungsschutz will erst nach Bildung der neuen Landesregierung mitteilen, ob die AfD beobachtet wird – begründet mit der staatlichen Neutralitätspflicht laut einem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2022. Seit 1. September ermöglicht ein neues Gesetz erstmals die öffentliche Nennung von Verdachtsfällen, was die Frage besonders brisant macht.
11:26 Uhr
KI-generiertSubventions-Republik MV: Wenn der Wind die Wirtschaft tragen soll
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt eine Analyse, wie stark die Wirtschaft von Subventionen abhängt: 2026 fließen rund zwei Milliarden Euro Fördermittel, während Vorzeigeprojekte wie eno energy und HH2E trotzdem insolvent gingen.
07:58 Uhr
KI-generiertWahlkampf auf Arabisch: Berlins Parteien buhlen um neue Pässe
Vor der Berlin-Wahl werben Linke und BSW gezielt auf Arabisch um neu eingebürgerte Wähler – 2025 erhielten 39.041 Berliner die deutsche Staatsbürgerschaft. Kritisiert wird der Widerspruch, da Einbürgerung eigentlich Deutschkenntnisse voraussetzt.
07:51 Uhr
KI-generiertHundeführerschein-Zwang: SPD will NRW zur Prüfung schicken
Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag fordert einen verpflichtenden Sachkundenachweis für alle künftigen Hundehalter, initiiert von Fraktionschef Jochen Ott zusammen mit Hundetrainer Martin Rütter. Kritiker warnen vor bürokratischem Mehraufwand für Kommunen und bemängeln fehlende wissenschaftliche Belege für die Wirksamkeit bestehender Sachkundenachweise.
07:50 Uhr
KI-generiert189 Milliarden für die Bundeswehr: Was wurde 1990 versprochen?
Ein Gastbeitrag kritisiert Deutschlands geplanten Militärausgaben-Anstieg auf 189 Milliarden Dollar bis 2029, finanziert durch Schulden, und warnt vor einem militärischen Führungsanspruch, der die im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 vereinbarte Sicherheitsbalance gefährde.
07:45 Uhr
KI-generiertMachtprobe in Magdeburg: AfD greift nach dem Regierungschef-Amt
Nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8%) fordert die AfD im Landtag zentrale Sitzplätze und will Spitzenkandidat Siegmund im November mit Hilfe des BSW zum Ministerpräsidenten wählen. Bei drei zusätzlichen Stimmen von außerhalb der Fraktion könnte die AfD erstmals einen Regierungschef stellen.
07:45 Uhr
KI-generiert79 Prozent in Sorge: Deutschen schwindet das Vertrauen in die Demokratie
Laut Forsa-Umfrage für RTL/ntv sorgen sich 79 Prozent der Deutschen um die Zukunft der Demokratie, besonders Frauen und junge Erwachsene sind alarmiert. Die Sorge zieht sich durch alle Parteilager – selbst 70 Prozent der AfD-Anhänger sind besorgt, während nur 10 Prozent mit Kanzler Merz' Arbeit zufrieden sind.
07:01 Uhr
KI-generiertSprit-Zoff in der GroKo: Günther watscht Merz öffentlich ab
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther kritisiert das Vorgehen der eigenen Bundesregierung bei den Spritpreisen als „wenig hilfreich“, während Union und SPD über unterschiedliche Entlastungsmodelle streiten. Diesel und Benzin erreichten unterdessen mit 2,453 bzw. 2,314 Euro pro Liter neue Allzeithochs.
06:15 Uhr
KI-generiertUmfrage-Beben vor MV-Wahl: ZDF sieht SPD vorn – CDU bei 6 Prozent!
Das ZDF-Politbarometer sieht die SPD drei Tage vor der MV-Wahl mit 37 zu 36 Prozent vor der AfD, die CDU stürzt auf 6 Prozent ab. Andere Institute wie Infratest dimap und Insa zeigen die AfD weiter vorn – zudem lag die Forschungsgruppe Wahlen zuletzt in Sachsen-Anhalt stark daneben.
23:34 Uhr
KI-generiertBerlin vor dem Linksrutsch: CDU verliert, AfD auf Platz drei!
Drei Tage vor der Berlin-Wahl führt laut ZDF-Projektion die Linke mit 22 Prozent vor der CDU (20) und der AfD (18). Grüne und SPD kommen auf 15 bzw. 12 Prozent, das BSW liegt knapp an der Vier-Prozent-Hürde; entscheidend für die Regierungsbildung dürften Kenia-Koalition oder Rot-Grün-Rot sein.
19:39 Uhr
KI-generiertBundeszwang gegen den Wahlsieger? Nackte Panik in Berlin
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8%) diskutiert Berlin über den Bundeszwang nach Artikel 37 GG. Verfassungsrechtler und Juristen dämpfen die Debatte und mahnen sachliche Auseinandersetzung statt Verfahrenstricks an.
19:39 Uhr
KI-generiertSteuer-Panne beim SPD-Chefstrategen: „Das ist eindeutig mein Versäumnis“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eingeräumt, für seine Berliner Zweitwohnung keine eigene Steuererklärung abgegeben zu haben, sondern sich auf Schätzbescheide verlassen zu haben. Unterlagen wurden nachgereicht, eine Rückerstattung sei sogar wahrscheinlich.
16:11 Uhr
KI-generiert2,45 Euro für Diesel: Klingbeil zeigt auf die Ölkonzerne
Diesel erreicht mit 2,453 Euro/Liter ein Allzeithoch, Vizekanzler Klingbeil verspricht schnelle Entlastungen und wirft Ölkonzernen Abzocke vor. Ursache ist der Iran-Krieg, der die Straße von Hormus blockiert; Berlin diskutiert Mehrwertsteuersenkung, CO2-Entlastung oder Preisdeckel.
14:45 Uhr
KI-generiertEklat in Erfurt: Geheime Wahl zerlegt die SPD-Fraktion
Im Erfurter Stadtrat wurde SPD-Politiker Philippe Wolff überraschend mit 29 Stimmen zum Baudezernenten gewählt, obwohl ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen eigentlich Amtsinhaber Bärwolff favorisiert hatte. Vermutlich verhalfen AfD-Stimmen sowie Abweichler aus der SPD Wolff zum Sieg, woraufhin mehrere SPD-Stadträte aus Protest die Fraktion verließen.
08:03 Uhr
KI-generiertCDU bei 7 Prozent: Holen die Christdemokraten jetzt Merkel zurück?
Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sehen Umfragen die CDU bei nur 7 Prozent – dem schlechtesten Landtagswahl-Ergebnis der Parteigeschichte. AfD (37%) und SPD (35%) liegen vorn; ein Kommentar spekuliert spekulativ über eine mögliche Rückkehr Angela Merkels ins Kanzleramt.
07:53 Uhr
KI-generiertRückendeckung mit Lücke: Kanzler-Name aus CDU-Brief getilgt!
Die acht CDU-Ministerpräsidenten stellten sich in einer Erklärung hinter Kanzler Merz – allerdings fehlt sein Name in der finalen Fassung, nachdem er im Entwurf noch enthalten war. Auslöser der Krise ist das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt, wo die AfD auf 43,8 Prozent kam; Merz sagte daraufhin seine UN-Reise ab.
07:01 Uhr
KI-generiertInstagram-Panne im Justizministerium: Das perfekte Eigentor
Das Bundesjustizministerium warb zum „Tag der Demokratie“ auf Instagram mit „Imagine“-Szenarien über Zensur und Wahlmanipulation – Nutzer empfanden die Beispiele jedoch als Beschreibung realer deutscher Zustände statt fiktiver Dystopien und kritisierten die Aktion als Eigentor.
23:54 Uhr
KI-generiertSpritpreis-Schock: Meloni streicht Kfz-Steuer – Berlin reguliert
Italien schafft 2027 die Kfz-Steuer für Fahrzeuge unter 80 kW ab, Frankreich deckelt über TotalEnergies die Spritpreise, während Deutschland auf Preisregulierung und eine geringe Steuersenkung setzt statt spürbarer Entlastung.
21:07 Uhr
KI-generiertEnteignung als Wahlprogramm: Berlin vor dem roten Experiment
Vor der Berlin-Wahl liegt die Linke mit 21 Prozent erstmals vor der CDU (20 Prozent) und plant im Erfolgsfall die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mit rund 220.000-240.000 Wohnungen. Die Grünen unterstützen das Vorhaben, die SPD ist gespalten und die CDU lehnt es klar ab.
21:07 Uhr
KI-generiertPop-Appell für Schwesig: Sänger warnt vor „Haken“ beim Kreuz
Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ruft Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel in einem Instagram-Video zur Wahl von SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig auf und warnt vor der AfD. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei rund 37 Prozent knapp vor der SPD, während Union und Grüne um den Landtagseinzug bangen müssen.
21:06 Uhr
KI-generiertGeldhahn zu: Kein Bürgergeld mehr für per Haftbefehl Gesuchte
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt: Per Haftbefehl gesuchte Personen sollen künftig kein Bürgergeld mehr erhalten. Das 37-Punkte-Papier sieht zudem verstärkten Datenabgleich, KI-Analysen und schärfere Kontrollen vor; Kabinettsbeschluss noch im September, Umsetzung bis Jahresende geplant.
17:22 Uhr
KI-generiertHeizungsgesetz im Blindflug: Regierung kennt Preise nicht!
Die Bundesregierung räumt ein, Preise und Verfügbarkeit grüner Brennstoffe wie Biogas, Bioöl und Wasserstoff für das Heizungsgesetz nicht verlässlich einschätzen zu können. Trotzdem sollen "Biotreppe" und Grüngasquote Hausbesitzer künftig zu deren Nutzung verpflichten, was Kritiker wie die Grünen als widersprüchlich bezeichnen.
16:51 Uhr
KI-generiertKorruptionsverdacht und Bluttat: Die SPD Niedersachsens unter Dauerfeuer
Die niedersächsische SPD steckt in einer Häufung von Skandalen: Gegen Berlin-Spitzenkandidat Steffen Krach wird wegen Vorteilsannahme im Fall eines Klinikverkaufs ermittelt, ein SPD-naher Verein verbrauchte 1,2 Millionen Euro Steuergeld ohne erkennbare Arbeit, und Migrationsbeauftragter Kurku trat nach der Bluttat von Stade zurück.
14:57 Uhr
KI-generiertAthen belehrt Berlin: Griechen geben Merz eine Schulden-Lektion
Griechenlands Eurogruppen-Chef Kyriakos Pierrakakis mahnt Deutschland zu Haushaltsdisziplin, während Berlin für 2027 mit rund 204 Milliarden Euro Neuverschuldung und steigenden Zinslasten plant. Griechenland selbst hat seine Schuldenquote seit der Eurokrise von 180 auf 146 Prozent gesenkt.
14:10 Uhr
KI-generiertEklat in Hamburg: 431 Anwälte stürzen ihren Versorgungswerk-Chef
Die Mitgliederversammlung des Hamburger Anwalts-Versorgungswerks wählte ihren langjährigen Vorsitzenden Jörn Weitzmann mit 431 gegen 36 Stimmen ab, nachdem er wegen umstrittener Social-Media-Beiträge (u.a. Teilen eines Nius-Videos) in die Kritik geraten war. Nachfolger wurde der bisherige Stellvertreter Horst Bonvie.
09:54 Uhr
KI-generiertPentagon-Deal besiegelt: Deutsche Waffen für Amerikas leere Lager
Pistorius und Hegseth unterzeichneten in Washington eine Rüstungsvereinbarung, die den NATO-Waffenbedarf verstärkt durch deutsche Produktion decken soll. Hintergrund sind US-Kapazitätsengpässe bei Lenkflugkörpern im Iran-Konflikt; Deutschland erhält im Gegenzug Zugang zu Technologien wie Patriot-Systemen.
09:00 Uhr
KI-generiertArbeitslosengeld-Hammer: Kürzung für Ältere? Forscher bremsen
Eine IAB-Studie dämpft Hoffnungen auf eine Kürzung des Arbeitslosengeldes für Ältere: Selbst bei einer Begrenzung auf 12 Monate ließe sich das erwartete 10-Milliarden-Defizit der Bundesagentur für Arbeit 2026 nur um rund 2,4 Milliarden Euro senken. Wirtschaftsverbände und Teile der Union fordern dennoch kürzere Bezugszeiten, während SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften dies ablehnen.