Eklat in Erfurt: Geheime Wahl zerlegt die SPD-Fraktion

Im Erfurter Stadtrat ist am Mittwochabend der SPD-Politiker Philippe Wolff zum neuen Baudezernenten gewählt worden – gegen den Amtsinhaber Matthias Bärwolff von der Linkspartei. Nominiert hatte Wolff der CDU-Oberbürgermeister Andreas Horn. Wenige Minuten später zerbrach die Fraktion, der Wolffs eigene Partei angehört.

Die Stadt Erfurt nennt ein klares Ergebnis: 29 Ja-Stimmen für Wolff, 21 für Bärwolff. Eigentlich hätte es anders laufen sollen. Ein Bündnis aus SPD, Linken, Grünen, Piraten und der Wählerinitiative Mehrwertstadt hatte sich nach monatelangem Ringen auf den bisherigen Dezernenten verständigt – rechnerisch mit 28 Stimmen eine komfortable Mehrheit.

Zehn ungültige Stimmen – und dann zehn mehr für Wolff

Doch im ersten Wahlgang kam Bärwolff nur auf 21 Stimmen, Wolff bereits auf 19. Zehn Stimmzettel waren ungültig – genau die Stärke der AfD-Fraktion. Im zweiten Wahlgang sprang Wolff auf 29 Stimmen, Bärwolff blieb bei 21.

Die Wahl war geheim, Beweise gibt es also nicht. Medienberichten zufolge liegt aber der Schluss nahe, dass die zehn zusätzlichen Stimmen aus der AfD-Fraktion kamen – und dass zusätzlich mehrere Stadträte aus dem eigenen Lager Bärwolff die Gefolgschaft verweigerten. CDU und AfD verfügen zusammen über lediglich 22 Mandate.

Blumenstrauß-Rangelei und Fraktions-Sprengung

Was danach passierte, klingt wie politisches Kabarett. Berichten der Thüringer Allgemeinen zufolge eilte SPD-Fraktionschef Stefan Schade mit einem Blumenstrauß zum Sieger und drängte dabei AfD-Fraktionschef Sascha Schlösser beiseite, der ebenfalls gratulieren wollte.

Noch am Abend kündigten mehrere SPD-Stadträte ihren Austritt aus der gemeinsamen Fraktion mit den Piraten an, um eine eigene SPD-Fraktion zu bilden. Sie könnten die Wahl nicht mittragen, hieß es; kritisiert wurde Wolff vor allem dafür, dass er das Amt trotz möglicher AfD-Unterstützung überhaupt angenommen habe. Im Sitzungssaal fiel laut dem Bericht das Stichwort „Kemmerich 2.0“.

Warum der Vergleich mit 2020 hinkt

Der Vergleich zielt auf den Februar 2020: Damals wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Vorgang „unverzeihlich“, Kemmerich trat schon am nächsten Tag zurück. Union und FDP zogen die Abgrenzungslinien anschließend dicker.

Nur: In Erfurt ging es nicht um ein Ministerpräsidentenamt, sondern um ein Baudezernat – und der Gewinner ist Sozialdemokrat. Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Fall vor allem, wie brüchig ein Politikstil geworden ist, der Mehrheiten in Hinterzimmern verabredet und dann auf Fraktionsdisziplin hofft. Sieben Abweichler in den eigenen Reihen sind keine Intrige der Konkurrenz, sondern ein Misstrauensvotum von innen.

Vorausgegangen war ein zäher Streit um Bau- und Sozialdezernat. Die CDU lehnte Bärwolff ab, der seit 2021 im Amt ist und in der Stadt unter anderem für seine Verkehrspolitik kritisiert wurde. Die ebenfalls geplante Wahl einer Sozialdezernentin brachte am Mittwoch kein Ergebnis – das Dezernat bleibt vorerst ohne Spitze.

Bleibt die unbequeme Frage, die in Erfurt niemand laut stellen wollte: Wenn eine geheime Wahl plötzlich als Skandal gilt, sobald das Ergebnis nicht dem verabredeten Drehbuch folgt – was sagt das über das Demokratieverständnis der Beteiligten?