Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die USA unter Trump planen laut einem Bericht eine systematische Schwächung der EU durch gezielte Abspaltung von vier Ländern: Österreich, Ungarn, Italien und Polen sollen durch verstärkte bilaterale Beziehungen aus dem europäischen Verbund herausgebrochen werden. Washington will "proamerikanische" Parteien und Bewegungen in diesen Staaten unterstützen, die für nationale Souveränität eintreten.

Cem Özdemir fordert als grüner Spitzenkandidat für Baden-Württemberg überraschend das Ende des EU-Verbrenner-Aus und betont die Bedeutung der Automobilindustrie im Ländle. Bei Maischberger versuchte er sich von früheren grünen Positionen zu distanzieren, obwohl seine Partei das Verbrenner-Aus jahrelang vorangetrieben hatte.

Pakistan bietet Großbritannien an, verurteilte Anführer der Rochdale-Vergewaltigungsbande zurückzunehmen, fordert aber im Gegenzug die Auslieferung pakistanischer Regimekritiker im britischen Exil. Die beiden Sexualverbrecher hatten 47 minderjährige Mädchen missbraucht und verzichteten vor ihrer geplanten Abschiebung auf die pakistanische Staatsbürgerschaft.

Ein UN-Dokument von 2015 soll laut Voltairenet belegen, dass der Sturz der syrischen Regierung jahrelang von westlichen Geheimdiensten geplant wurde. Besonders der britische Berater Jonathan Powell soll seit Jahren Kontakte zum neuen Machthaber al-Sharaa unterhalten haben.

Die Große Koalition streitet erneut über das Bürgergeld-Gesetz, nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas härtere Sanktionen gegen Terminverweigerer durch eine Anhörungspflicht faktisch aushebelte. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche boykottierte daraufhin das Staatssekretärstreffen und verhinderte den Kabinettsbeschluss.

In Gelsenkirchen wurde der 72-jährige AfD-Politiker Norbert Emmerich trotz Blockadeversuchen von SPD und CDU zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Er erhielt 23 Stimmen, drei mehr als die AfD Sitze hat, was bedeutet, dass Ratsmitglieder anderer Parteien für ihn stimmten.

Die FIFA-WM 2026 in Seattle hat das Spiel zwischen Ägypten und Iran zum "Pride Match" erklärt, was zu heftigen Protesten beider Länder führt, da Homosexualität dort strafrechtlich verfolgt wird. Beide Fußballverbände fordern die FIFA auf, alle Pride-Aktivitäten rund um die Partie zu unterbinden.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage für Brandenburg 35 Prozent und liegt damit 13 Prozentpunkte vor der SPD mit 22 Prozent. Die Regierungskoalition aus SPD und BSW hat nach Abgeordnetenaustritten keine parlamentarische Mehrheit mehr, weshalb 47 Prozent der Brandenburger Neuwahlen fordern.

Die Trump-Administration plant eine drastische Verschärfung der Einreisebestimmungen für Touristen aus befreundeten Ländern wie Deutschland. Künftig müssen Reisende ihre komplette digitale Existenz offenlegen, inklusive Social-Media-Konten der letzten fünf Jahre und biometrische Daten. Auch Familienmitglieder werden erfasst.

Die AfD klagt gegen die Raumverteilung im Bundestag, da sie trotz 69 zusätzlicher Sitze einen kleineren Saal als die geschrumpfte SPD erhält. Das Bundestagspräsidium schlägt vor, überzählige AfD-Abgeordnete per Videokonferenz zuzuschalten und begründet dies mit technischen Hindernissen beim Saalwechsel.

Die ARD-Sendung "Die 100 – Was Deutschland bewegt" stellte angeblich zufällig ausgewählte Bürger vor, doch Recherchen deckten auf, dass mehrere Teilnehmer ehemalige SPD- und Grünen-Kandidaten waren. Diese Parteivergangenheit wurde in der Sendung verschwiegen, obwohl sie bei einer Migrationsdebatte mit 79 zu 17 Stimmen gegen Merz abstimmten.

Ex-Präsident Nicolas Sarkozy bricht in seinen Gefängnismemoiren mit der jahrzehntelangen "republikanischen Front" gegen Marine Le Pens Rassemblement National. In einem dokumentierten Telefonat lehnte er eine Zusammenarbeit gegen den RN ab und fordert einen "breiten Zusammenhalt der Rechten ohne Ausgrenzung".

Selenskyj zeigt sich nach Druck aus Washington plötzlich bereit für Wahlen während des Krieges, obwohl er dies zuvor kategorisch ausgeschlossen hatte. Seine Umfragewerte sind auf 20,3 Prozent gefallen, während Korruptionsskandale sein Regime erschüttern. Der ehemalige Oberbefehlshaber Saluschnyj gilt als möglicher Nachfolger.

Ein New Yorker Bundesgericht ordnete die Freigabe brisanter Akten über Ghislaine Maxwell an, die rechte Hand des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Grundlage ist das Epstein-Akten-Transparenzgesetz, das Präsident Trump unterzeichnete und das Justizministerium zur Veröffentlichung aller nicht geheimen Dokumente bis zum 19. Dezember verpflichtet.

Der österreichische EU-Abgeordnete Helmut Brandstätter von den Neos bezeichnete die USA auf der Plattform X als "Piggy Land" (Schweineland) im Kontext des Streits zwischen EU und USA über Sanktionen gegen die Plattform. FPÖ-Chef Kickl forderte Konsequenzen und warnte vor Schäden für die diplomatischen Beziehungen zum zweitwichtigsten Handelspartner Österreichs.

Tony Blair wurde nach massivem Druck arabischer und muslimischer Staaten aus Trumps geplantem Gaza-Friedensrat gestrichen. Seine belastete Vergangenheit durch die Irak-Invasion 2003 und sein Scheitern als Nahost-Friedensgesandter machten ihn als neutralen Vermittler untragbar.

Trump unterzeichnet Epstein-Akten-Transparenzgesetz, das die Veröffentlichung brisanter Dokumente im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters erzwingt. Ein New Yorker Bundesrichter ordnete daraufhin die Freigabe der Geschworenenprotokolle zu Epsteins Komplizin Ghislaine Maxwell an.

Selenskyj kündigte nach Trumps Kritik an seinem Verhalten als "Diktator ohne Wahlen" überraschend Präsidentschaftswahlen innerhalb von 60 bis 90 Tagen an. Der ukrainische Präsident regiert seit Mai 2024 ohne demokratische Legitimation, nachdem seine reguläre Amtszeit abgelaufen ist.

BSW-Chef Fabio De Masi schließt auf dem Magdeburger Parteitag eine Koalition mit der AfD kategorisch aus, obwohl diese in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent in den Umfragen steht. Das BSW dümpelt bei sechs Prozent und benennt sich in "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" um.

Japan fordert von der Trump-Administration stärkere Unterstützung im eskalierenden Konflikt mit China, nachdem Premierministerin Takaichi Taiwan-Hilfe bei chinesischem Angriff in Aussicht stellte. China reagierte mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und militärischen Provokationen durch Kampfjets gegen japanische Flugzeuge.

Trump hat seine neue Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt, die eine Abkehr von der bisherigen US-Außenpolitik bedeutet und Europa seinem Schicksal überlässt. Das Papier übt scharfe Kritik an europäischen Zuständen wie instabilen Regierungen, Migrationspolitik und dem Verlust nationaler Identitäten.

Putin drohte, die Ukraine vom Schwarzen Meer abzuschneiden und Odessa zu erobern, nachdem ukrainische Drohnen russische Öltanker angegriffen hatten. Militärexperten sehen eine Einnahme der strategisch wichtigen Hafenstadt als wahrscheinlich an, was der Ukraine den Meerzugang nehmen würde.

Ein libanesischer Mehrfachstraftäter mit 28 verschiedenen Identitäten wurde trotz Einreiseverbot erneut an der deutschen Grenze festgenommen. Der 37-Jährige war bereits im April abgelehnt worden und soll nun erneut abgeschoben werden.

Bei der Fußball-WM 2026 in Seattle soll das als "Pride-Spiel" beworbene Match ausgerechnet zwischen Iran und Ägypten stattfinden, zwei Ländern mit drakonischen Strafen für Homosexualität. Die Veranstalter halten trotz der offensichtlichen Widersprüche an den Plänen fest und wollen zeitgleich zum städtischen Pridefest "Toleranz" demonstrieren.

Friedrich Merz führt seit seinem Amtsantritt am 6. Mai einen intensiven Feldzug gegen Kritiker, wobei über 140 neue Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beleidigungen eingeleitet wurden. Meldestellen durchforsten das Internet nach kritischen Äußerungen, was zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen führt, obwohl die Erfolgsquote bei Verurteilungen sehr gering ist.

Der Grünen-Politiker Samet Yilmaz wurde mit 54,1 Prozent zum neuen Oberbürgermeister von Kiel gewählt. Yilmaz hatte zuvor seinen Posten beim Verfassungsschutz verloren, nachdem er eine Veranstaltung türkischer Rechtsextremisten unterstützt haben soll.

Macron plant ein System zur Kennzeichnung von Medien mit staatlich abgesegneten "Ethik-Labels", was massive Kritik als Angriff auf die Pressefreiheit auslöst. Opposition und Petitionen mit über 40.000 Unterschriften werfen der Regierung vor, ein "Wahrheitsministerium" etablieren zu wollen.

Trump verhandelt über einen Ukraine-Friedensplan, der Russland große Gebiete zusprechen würde, während die Ukraine auf NATO-Mitgliedschaft verzichten müsste. Gleichzeitig erschüttern Korruptionsskandale das System um Selenskyj in Kiew.

Selenskyj führte ein "langes und substanzielles Telefongespräch" mit Trump-Vertrauten Steve Witkoff und Jared Kushner über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Während der Gespräche feuerte Russland über 50 Raketen und 620 Drohnen auf ukrainische Ziele ab und verletzte mindestens acht Menschen.

Russland stellt sich demonstrativ hinter Venezuela und warnt vor einer weiteren Eskalation durch die USA in der Karibik. Moskau kritisiert die aggressive Haltung der Trump-Administration und deren militärische Präsenz vor der venezolanischen Küste. Die beiden Länder haben ein Abkommen über strategische Partnerschaft unterzeichnet.

Die von Trump vermittelte Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha ist zusammengebrochen, nachdem thailändische F-16-Jets kambodschanische Stellungen bombardierten. Thailand rechtfertigte die Luftangriffe als Reaktion auf kambodschanische Angriffe auf Grenzposten, bei denen zwei thailändische Soldaten getötet wurden.

Trump zeigt sich frustriert über Selenskyjs zögerliche Reaktion auf den US-Friedensplan für die Ukraine, den der ukrainische Präsident laut Trump noch nicht einmal gelesen habe. Während Russland grundsätzlich verhandlungsbereit sei, bleibt Selenskyjs Position nach intensiven Gesprächen zwischen US-Gesandten und beiden Konfliktparteien unklar.

Die Union stimmte am Freitag mit 318 Abgeordneten für das SPD-Rentenpaket, obwohl sie es inhaltlich ablehnt. Kanzler Merz wird vorgeworfen, seine konservativen Prinzipien für den Machterhalt zu opfern und als Marionette der SPD zu agieren.

FIFA-Präsident Gianni Infantino zeichnet Donald Trump mit dem erstmals vergebenen FIFA-Friedenspreis aus, was internationale Medien scharf kritisieren. Trump präsentierte zeitgleich eine neue US-Sicherheitsstrategie mit Fokus auf Frieden in der Ukraine und Europa.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert Alice Weidel scharf für ihre Äußerung "Jugend muss durch Jugend geführt werden" und bezeichnet sie als rechtsextremen Verdachtsfall. Hintergrund sind sinkende Umfragewerte der Union, die in Baden-Württemberg von 34 auf 29 Prozent gefallen ist.

Trumps neue Sicherheitsstrategie verzichtet darauf, Russland als primäre Bedrohung darzustellen und kritisiert die EU scharf, was in Brüssel für Entsetzen sorgt. Der Kreml zeigt sich zufrieden mit Washingtons Kurswechsel, während die USA Europa vorwerfen, Friedensbemühungen in der Ukraine zu blockieren.

Thailand flog am Montag Luftangriffe gegen militärische Ziele in Kambodscha, nachdem ein thailändischer Soldat bei einem kambodschanischen Angriff getötet wurde. Die Eskalation stellt das vor zwei Monaten unter US-Vermittlung geschlossene Waffenstillstandsabkommen in Frage.

Die FIFA plant für die WM 2026 in Seattle ein "Pride Match" am 26. Juni, bei dem nach der Auslosung ausgerechnet Ägypten und der Iran aufeinandertreffen. In beiden Ländern wird Homosexualität mit Haft oder sogar der Todesstrafe bestraft.

Bei den Wahlen zum Hongkonger Stadtparlament gaben nur 31,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, nachdem nur regierungstreue "Patrioten" als Kandidaten zugelassen wurden. Die niedrige Wahlbeteiligung gilt als stummer Protest gegen das von Peking kontrollierte Wahlsystem, bei dem echte Opposition ausgeschlossen ist.

Die EU fordert von der Schweiz bei den "Bilateralen III"-Verträgen eine automatische Übernahme von EU-Recht ohne echte Mitsprache. Der Bundesrat will diese Verträge ohne Verfassungsänderung zur Abstimmung bringen, wodurch das Ständemehr umgangen würde.

Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet Berlin zu Nachzahlungen an Beamte für die Jahre 2008 bis 2020, die zwischen 400 und 600 Millionen Euro kosten werden. Bei freiwilligen Nachzahlungen an alle Betroffenen könnten die Kosten sogar mehrere Milliarden Euro erreichen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete AfD-Chefin Alice Weidel als "rechtsextremen Verdachtsfall", nachdem ein AfD-Jugendvertreter eine historisch belastete Formulierung verwendet hatte. Weidel hatte gelassen auf die Kritik reagiert und erklärt, die historische Verbindung nicht gekannt zu haben.

Sahra Wagenknecht zog sich beim BSW-Parteitag vom Vorsitz zurück und verglich Deutschland mit der DDR-Endzeit wegen systematischer Realitätsverweigerung der Politik. Die Partei kämpft mit internen Konflikten über Regierungsbeteiligungen und die Abgrenzung zur AfD. Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi übernahmen die neue Führung.

Die Trump-Administration fördert laut ihrer neuen Sicherheitsdoktrin systematisch patriotische Bewegungen in Europa als "natürliche Verbündete" gegen die EU-Führung in Brüssel. Washington kritisiert dabei die europäische Ukraine-Politik und die wirtschaftlichen Verbindungen zu China, um Druck auf die EU auszuüben.

CDU-Landeschef Manuel Hagel polterte auf dem Parteitag gegen die AfD und bezeichnete sie als "Kostümkonservative", während er eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen andeutete. In Baden-Württemberg liegt die CDU in Umfragen bei 29 Prozent, die AfD folgt mit 21 Prozent auf Platz zwei.

Vier Kinder im Alter von 11 bis 13 Jahren schlugen am Freitagabend am Busbahnhof Lindau einen 13-jährigen Österreicher mit Nothämmern aus einem Stadtbus krankenhausreif. Bei den Tätern handelt es sich um zwei syrische Brüder und zwei Ukrainer aus Vorarlberg, die aufgrund ihrer Strafunmündigkeit nach der Festnahme an ihre Betreuer übergeben wurden.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich auf seinem Bundesparteitag in "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" umbenannt und den Namen der Gründerin aus der Parteibezeichnung entfernt. Die Umbenennung erfolgt, während die Partei noch immer juristisch gegen ihr Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl kämpft.

FIFA-Präsident Infantino überreichte Trump bei der WM-Gruppenauslosung in Washington einen eigens kreierten "Friedenspreis" ohne transparente Vergabekriterien. Die internationale Presse kritisierte dies scharf als "politische Speichelleckerei" und "erniedrigend".

In Rheinland-Pfalz sollten AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen eine Erklärung über Verfassungstreue unterschreiben, da die AfD auf einer Liste extremistischer Organisationen stand. Die Gemeinde Nieder-Olm löschte die entsprechenden Dokumente nach Medienberichten von ihrer Website.

Die Berliner Linke plant unter Spitzenkandidatin Elif Eralp eine Städtepartnerschaft mit Ramallah, nur sieben Monate nach der Partnerschaft mit Tel Aviv. Eralp begründet dies mit dem Leid auf beiden Seiten des Nahostkonflikts und bezeichnet es als Ausdruck eines weltoffenen Berlins.