Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Frankreich eskalieren seit Ende September Schülerproteste gegen Sparmaßnahmen zu gewaltsamen Ausschreitungen mit fast 2.000 Festnahmen. Die Regierung und Journalisten werfen La France Insoumise und Muslimbruder-nahen Gruppen vor, die Bewegung zu radikalisieren, was die Partei zurückweist.

Am 4. Oktober wählt Brasilien zwischen Amtsinhaber Lula und Flávio Bolsonaro – Umfragen sehen ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen mit wahrscheinlicher Stichwahl. Für Europa steht viel auf dem Spiel: Mercosur-Abkommen, kritische Rohstoffe und Brasiliens Kurs zwischen Brics und dem Westen.

Ein Kritiker wirft Berlins Wahlbehörde vor, die Sitzverteilung nach einer bereits gestrichenen Vorschrift berechnet zu haben – statt 158 müssten es demnach 183 Mandate sein. Am 12. Oktober entscheidet der Landeswahlausschuss, zusätzlich sorgte eine Nachzählung in Spandau für Verwirrung um ein Direktmandat.

Angela Merkel erhielt in Kiel den Hermann-Ehlers-Preis, wobei Ministerpräsident Daniel Günther ihre „Staatskunst“ lobte. Merkel selbst mahnte, Deutschland werde die Herausforderungen „vielleicht nicht schaffen“, wenn sich nicht alle Bürger für die Demokratie einsetzten.

Bei einer Anti-Wehrpflicht-Demo mit rund 3.000 Teilnehmern vor dem Brandenburger Tor rief ein französischer Student zu Gewalt nach dem Vorbild der Krawalle in Frankreich auf – die Menge reagierte mit Beifall. Die Veranstalter, darunter Attac und Greenpeace, distanzierten sich bislang nicht von dem Aufruf.

Eine Leipziger Studie zu 1.000 „Tagesschau“-Ausgaben zeigt: Der Osten wird pro Kopf häufiger erwähnt als der Westen, dabei überproportional oft im Kontext rechter Politik (24% vs. 5%). Zudem gilt „ostdeutsch“ als markierte Kategorie, während der Westen als Normalfall dargestellt wird.

Sachsens Innenministerium hat nach anwaltlicher Abmahnung der Berliner Linken einen Instagram- und X-Beitrag von Minister Armin Schuster gelöscht, in dem dieser vor Clan-Einfluss und möglichen Linken-Koalitionen gewarnt hatte. Grund war ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht; auch Ministerin Finke und Ministerin Reiche erhielten ähnliche Schreiben.

Die EU-Behörde APPF prüft die Europapartei „Europa souveräner Nationen“ (ESN), zu der die AfD gehört, wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Grundwerte – es droht der Verlust von Fördergeldern. Kritiker bemängeln die politische Nähe einiger Gremiumsmitglieder zu Sozialdemokraten, während ESN-Mitgründer Sell im Gegenzug eine Prüfung der Grünen wegen Antisemitismus-Vorwürfen fordert.

In Frankreich eskalieren Schulproteste: Allein am Donnerstag nahm die Polizei fast 2.000 Personen fest, über 400 Gymnasien bleiben geschlossen. Regierung macht Linkspartei LFI für die Gewalt verantwortlich, diese weist die Vorwürfe zurück.

Nach dem AfD-Rekordergebnis (43,8 Prozent) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über eine mögliche Wahlanfechtung diskutiert. Juristen werfen der AfD vor, Wahlkampf unzulässig mit Fraktionsgeldern finanziert zu haben, was theoretisch zu einer Wahlwiederholung führen könnte.

Labour-Premier Andy Burnham kündigte beim Parteitag in Liverpool an, das Mehrheitswahlrecht per Kommission reformieren zu wollen, während Umfragen Labours Vorsprung schwinden und Reform UK aufholen sehen. Neuwahlen lehnt er trotz fehlendem eigenen Mandat ab, was Kritiker als Taktik gegen Nigel Farage werten.

Mehrere Verfassungsschutzbehörden beobachten Teile der Linken und ihres Umfelds, oft ohne vollständige Offenlegung. Ausgerechnet Berlin, wo die Linke die Wahl gewann, verweigert jede Auskunft dazu.

Nach einer Nachkorrektur im Berliner Wahlkreis Spandau 1 liegt AfD-Kandidat Tommy Tabor nun mit 34 Stimmen vor CDU-Bewerberin Bettina Meißner, Grund war ein Übermittlungsfehler bei einem Wahllokal. Die Korrektur könnte auch die Sitzverteilung im gesamten Abgeordnetenhaus beeinflussen, das amtliche Endergebnis wird am 12. Oktober erwartet.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Roten Hilfe beigetreten – als Reaktion auf Berichte über die frühere Mitgliedschaft von Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Der Schritt sorgt für Kritik, da er inmitten der Berliner Koalitionsverhandlungen unter Linken-Führung erfolgt.

Nach dem Wahlsieg der Berliner Linke (25,7%) mit Fokus auf Wohnungsvergesellschaftung kritisiert Historiker Michael Wolffsohn die Pläne scharf und verweist auf eigene Familienerfahrungen mit Enteignung in der NS-Zeit. Er fordert stattdessen Regeln für bezahlbaren Wohnraum bei gleichzeitiger Investitionsmöglichkeit.

Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz verglich AfD-Politiker Tobias Rausch, der am Dienstag Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden könnte, mit Hermann Göring und rief zur Kundgebung auf. Kritiker werfen ihr eine Verharmlosung der NS-Verbrechen vor.

Natixis-Ökonom Christopher Hodge erwartet für September rund 60.000 neue US-Jobs, aber keine automatische Fed-Zinserhöhung im Oktober – entscheidend seien vor allem Lohnentwicklung und Inflation. Die Sitzung findet kurz vor den Midterm-Wahlen statt, was eine Zinspause wahrscheinlicher machen könnte.

Die Berliner Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp geht nach ihrem Wahlsieg juristisch gegen mehrere Unionspolitiker vor, darunter Bundesminister und Landesinnenminister, die ihr Antisemitismus und Clan-Nähe vorgeworfen hatten. Sie beruft sich auf das staatliche Neutralitätsgebot und fordert Unterlassungserklärungen statt inhaltlicher Auseinandersetzung.

Die Innenministerkonferenz hat ihr jahrzehntealtes Einstimmigkeitsprinzip per Umlaufverfahren abgeschafft – künftig reichen 13 von 16 Stimmen. Hintergrund ist die Sorge vor einem möglichen AfD-Innenminister nach dem Wahlsieg der Partei in Sachsen-Anhalt.

Linken-Abgeordneter Ferat Koçak hat eingeräumt, Clan-Chef Issa Remmo getroffen und ein gespendetes Smartphone angenommen zu haben, seine Darstellung widerspricht früheren Aussagen. Trotz Rücktritts vom Innenausschuss will er sein Mandat behalten, was angesichts laufender Koalitionsgespräche der Berliner Linken politisch brisant ist.

Die Berliner Linken-Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ erklärte auf Instagram „volle Solidarität“ mit dem Barbakh-Clan, dessen Mitglieder laut Polizei überwiegend wegen Nahost-bezogener Straftaten auffallen. Die Gewerkschaft der Polizei reagierte empört, eine Distanzierung der Partei blieb bislang aus.

Im Thüringer Landtag diskutierte ein Ausschuss sieben Stunden über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, wobei Komiker Hape Kerkeling mit scharfen Äußerungen zur Partei für Aufsehen sorgte. Experten waren uneinig: Während einige Juristen die Verbotsvoraussetzungen für erfüllt halten, verweisen Kritiker auf eine Kölner Gerichtsentscheidung gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch".

Die EU-Kommission plant laut internen Dokumenten, das nationale Veto bei Beitrittsverhandlungen und in Bereichen wie Sanktionen, Verteidigung und Steuern durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen. Zusätzlich soll die Kommissarsgarantie für jedes Mitgliedsland fallen – der Vorschlag soll am 6. Oktober vor dem EU-Gipfel präsentiert werden, benötigt aber selbst Einstimmigkeit zur Umsetzung.

Die SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern fordern die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens und wollen dazu noch 2024 eine Arbeitsgruppe einsetzen. Der Vorstoß folgt auf die AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wobei Kritiker vor geringen Erfolgsaussichten und einer möglichen Stärkung der AfD durch die Opferrolle warnen.

Beim Treffen von Außenminister Wadephul mit Lawrow in New York bleiben zentrale Fragen offen: Wer die Initiative ergriff, welche Medienbeschränkungen vereinbart wurden und welche Beweise im Leipziger Drohnenfall gegen Russland vorliegen. Das Auswärtige Amt widerspricht Moskaus Darstellung nur vage, ohne konkrete Belege oder Klarheit zu liefern.

Macron fällt in einer neuen Umfrage auf nur noch 18 Prozent Zustimmung, ausgelöst durch steigende Spritpreise, während auch Premierminister Lecornu Werte verliert. Gleichzeitig baut Marine Le Pen ihren Vorsprung für die Präsidentschaftswahl 2027 in Umfragen deutlich aus.

Vier vor der niedersächsischen Kommunalwahl von Stimmzetteln ausgeschlossene AfD-Kandidaten (Sichert, Bothe, Moriße, Vogel) legten Einspruch ein und fordern Neuwahlen. Ihr Anwalt sieht einen rechtswidrigen Ausschluss wegen Parteimitgliedschaft; über die Rechtmäßigkeit hat bislang kein Gericht entschieden.

Familienministerin Prien (CDU) macht ihre geplante Kürzung des Elterngeldes von 14 auf zwölf Monate wieder rückgängig und kritisiert zugleich den Tankrabatt der Koalition als teure "Gießkannen"-Maßnahme. Hintergrund des Kurswechsels sind vermutlich die jüngsten Wahlniederlagen von Union und SPD.

Papst Leo XIV. kritisierte bei seiner Frankreichreise Macron für laizistische Politik sowie Sterbehilfe-Gesetz und Abtreibungsrecht; Hunderttausende feierten ihn in Paris, während Macron der Messe fernblieb. Erwachsenentaufen steigen stark an, was auf eine mögliche religiöse Renaissance im Land hindeutet.

Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar prüft Verträge und Förderungen für BYD und CATL aus der Orbán-Ära, nachdem Berichte über Arbeitsrechtsverstöße und Umweltmängel bekannt wurden. Zum Jahreswechsel 2027 soll eine neue Umweltbehörde mit deutlich höheren Strafen die Kontrolle der Batteriefabriken verschärfen.

Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum wünschen sich laut einer Umfrage sieben von zehn Briten eine engere Bindung an die EU – selbst eine knappe Mehrheit der Reform-UK-Wähler. Premierminister Andy Burnham steht deshalb unter Druck, kündigte aber lediglich an, im November verschiedene Optionen für das künftige EU-Verhältnis vorzustellen.

Ungarns Parlament hat einstimmig die Immunität von Premier Péter Magyar aufgehoben – Grund sind Diebstahlsvorwürfe wegen eines 2024 in die Donau geworfenen Handys. Gleichzeitig verloren zwei Ex-Minister der Orbán-Regierung ihre Immunität wegen Millionenbetrugs- und Bestechungsvorwürfen.

Die EU hat nach der russischen Dumawahl zehn weitere Personen sanktioniert, darunter Richter und Beamte, die am Ausschluss der Oppositionspartei Jabloko beteiligt waren. Zudem verschärfte Brüssel Sanktionen wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder und listete zehn Personen sowie 17 Einrichtungen, darunter ein nordkoreanisches Kinderlager.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA rechnet nach den Wahldebakeln in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%, erstmals aus Landtag geflogen), Berlin und Sachsen-Anhalt scharf mit der Parteiführung ab und fordert grundlegende Reformen. Die Partei habe den Draht zur Bevölkerung verloren und sei „weder eine FDP light noch eine einzig konservative Partei“; seit 1990 verlor die CDU rund 55% ihrer Mitglieder.

Nach schweren Wahlniederlagen im Osten diskutiert die CDU-Spitze über einen Kurs zur „Mitte“, während NRW-Ministerpräsident Wüst mit einem türkeistämmigen Wahlkampf-Vorstoß in Ankara Aufsehen erregt. Gleichzeitig verliert die Partei laut Umfragen massiv an die AfD, besonders im Ruhrgebiet und bundesweit.

Das BSW will sich bei der Wahl von AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts enthalten und plädiert für ein „Magdeburger Modell" mit wechselnden Mehrheiten. Siegmund fehlen für die absolute Mehrheit drei Stimmen; die Wahl könnte im Dezember im dritten Wahlgang entschieden werden.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin streiten jüdische Stimmen über deren Verhältnis zu Antisemitismus: Eine Petition warnt vor einem Bündnis mit SPD und Grünen wegen Kontakten ins Clan- und Islamisten-Milieu, während über 150 jüdische Berliner vor Instrumentalisierung des Vorwurfs warnen.

Olga Chappaz, 104-jährige Skilehrerin aus Chamonix, wurde am 19. September zur Offizierin des Ordre national du Mérite ernannt. 1941 zunächst als Skilehrerin abgelehnt, prägte sie die französische Skischule maßgeblich und gilt heute als deren erste Skischulleiterin.

Auf der Neuköllner Wahlparty der Linken sollen laut Tagesspiegel neben Clan-Chef Issa Remmo auch zwei Mitglieder des palästinensischen Barbakh-Clans anwesend gewesen sein. Die Polizeigewerkschaft kritisiert die Nähe der Partei zu Kriminellen und Terrorunterstützern scharf.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin erwägen laut Polizeigewerkschaft immer mehr Beamte einen Wechsel in andere Bundesländer, da sie Kürzungen bei Personal und Befugnissen fürchten. Länder wie Baden-Württemberg und das Saarland werben bereits offen um die wechselwilligen Polizisten.

Laut Insa-Umfrage wünschen sich 61 Prozent der Deutschen mehr Geburten, doch nur 31 Prozent möchten selbst (mehr) Kinder bekommen. Die Geburtenrate fiel 2025 auf 1,32 Kinder je Frau, den niedrigsten Wert seit 1997.

Die US-Notenbank unter Kevin Warsh steuert vor den Zwischenwahlen auf eine weitere Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte am 28. Oktober zu, obwohl Trump auf niedrigere Zinsen gehofft hatte. Trotz robuster Konjunkturdaten bleibt die Inflation über dem Zielwert, während Risiken wie steigende Kreditausfälle und ein schwacher Immobilienmarkt zunehmen.

Unionsgeführte Länder drohen Berlin bei einer möglichen Linken-Regierungsbeteiligung mit Kürzungen der Milliardenhilfen (Finanzausgleich, Hauptstadtfinanzierungsvertrag). Hintergrund ist der Wahlsieg der Linken (25,7%) bei der Abgeordnetenhauswahl und mögliche rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren: Es sei rechtlich nicht begründbar und politisch „höchst unklug“. Die Koalition ist gespalten – während Klingbeil ein Verbot prüfen will, zweifelt Merz an dessen Wirksamkeit.

Die EU erwägt laut einem internen Papier Sanktionen, Visa-Sperren und Kürzungen von Fördergeld, um russische und belarussische Athleten weiterhin von Wettkämpfen unter eigener Flagge auszuschließen. Auslöser ist die vorläufige Aufhebung der IOC-Suspendierung Russlands im Juli 2026; unter den EU-Mitgliedstaaten gibt es dazu jedoch keine Einigkeit.

Nach ihrem Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern (38,2%) fordert die AfD den Landtagspräsidenten, wird aber von SPD, Linke und Grünen blockiert, die stattdessen mit 39 von 71 Sitzen weiterregieren wollen. Streitpunkt ist zudem eine umstrittene Äußerung von AfD-Fraktionschef Schult auf der Wahlparty.

Die sächsische Landtagsabgeordnete Doreen Voigt hat die BSW-Fraktion wegen mangelnder Abgrenzung zur AfD verlassen, behält ihr Mandat aber bis 2029. Die Fraktionsspitze fordert die Rückgabe des über die Parteiliste gewonnenen Sitzes; die BSW-Fraktion schrumpft damit auf 14 Sitze.

Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) warnt vor einer Koalition mit der wahlstarken Linken, deren Antisemitismus-Debatten kriminellen Clans nützen könnten. Er fordert Klarheit im Umgang mit antisemitischen Parteimitgliedern als Bedingung für Rot-Rot-Grün in Berlin.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat seinen Rücktritt erklärt, will jedoch nach der Parlamentswahl am 25. Oktober als Ministerpräsident weiterregieren. Bis zur Neuwahl übernimmt seine Vertraute Ana Brnabić das Präsidentenamt, kurz vor seinem Abgang begnadigte Vučić noch 49 Protest-Beteiligte.

Bundespräsident Steinmeier warnte beim 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vor „Vulgärdemokraten“ und Verächtern des Rechtsstaats, die sich auf einen „angeblichen Volkswillen“ beriefen. Er betonte, Demokratie sei nur liberal oder gar keine Demokratie, und verwies warnend auf Entwicklungen in Polen, Ungarn und den USA.