CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13:43 Uhr
KI-generiertMaischberger-Eklat: Linken-Chefin will über Abschiebungen nicht reden
Bei "Maischberger" weigerte sich Linken-Chefin Ines Schwerdtner, über Abschiebungen zu sprechen, während sie bei Wohnungsenteignungen in Berlin auf strikte Rechtsdurchsetzung pochte. CSU-Generalsekretär Huber warf ihr doppelte Maßstäbe vor.
12:41 Uhr
KI-generiertBrandbrief an Merz: Polizei-Gewerkschaft schlägt Spar-Alarm!
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert in einem Brandbrief an Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil, die Bundespolizei von geplanten Stellenstreichungen im Haushalt 2027 auszunehmen. Gewerkschaftschef Ostermann warnt vor Sicherheitsrisiken und kritisiert, dass trotz 146 Milliarden Euro für Soziales bei der Polizei gespart werden solle.
11:25 Uhr
KI-generiertKarlsruhe-Klatsche fürs BSW: Keine Neuauszählung, Merz atmet auf
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW gegen die Bundestagswahl 2025 als unzulässig verworfen, eine bundesweite Neuauszählung bleibt aus. Dem BSW fehlten nur 9.529 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde; die Koalition unter Merz behält damit ihre Mehrheit.
11:22 Uhr
KI-generiertHut, Mantel, Laptop: Merz droht im Stromsteuer-Krach mit Abgang!
Nach stundenlangem Streit und Merz' angedrohtem Abgang einigte sich die Koalition auf eine Stromsteuersenkung ab 2027 – allerdings nur für zwölf Monate und mit unsicherer Finanzierung über EEG-Überschüsse.
08:46 Uhr
KI-generiertPleite trotz Steuerflut: Deutschlands Städte versinken im Minus!
Deutsche Kommunen verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro, verursacht vor allem durch steigende Pflichtausgaben wie Jugend- und Eingliederungshilfe. Nürnberg reagiert mit einem harten Sparpaket inklusive Stellenabbau und Kürzungen bei Kultur und Sozialticket.
08:28 Uhr
KI-generiertElterngeld-Hammer: Bis zu 2870 Euro weniger für junge Familien!
Eine ZEW-Studie zeigt: Die ab November 2027 geplante Elterngeld-Reform kostet Normalverdiener-Familien bis zu 2870 Euro, da die Bezugsdauer sinkt und Mutterschaftsgeld weiter angerechnet wird. Der Bundestag muss den bereits vom Kabinett gebilligten Plänen von Ministerin Prien noch zustimmen.
08:21 Uhr
KI-generiertDunkelflaute-Alarm: 12 Milliarden für Gaskraftwerke – und es reicht nicht
Die Bundesregierung hat elf neue Gaskraftwerke mit rund 6.000 Megawatt Leistung vergeben, Kosten für Stromkunden: über 12 Milliarden Euro in 15 Jahren. Laut Bundesnetzagentur und Energy-Charts-Simulationen reicht die genehmigte Leistung jedoch nicht aus, um die Versorgungslücke bei Dunkelflauten zu schließen – bis zu 20.500 Megawatt könnten weiterhin fehlen.
08:16 Uhr
KI-generiertMesser-Horror in Augsburg: Schülerin (14) niedergestochen!
In Augsburg stach eine 15-Jährige am Montagabend in der Bahnhofstraße mehrfach auf eine 14-jährige Schülerin ein, auch ein helfender Passant wurde verletzt. Die Tatverdächtige wurde festgenommen und sitzt wegen versuchten Totschlags in Untersuchungshaft.
07:46 Uhr
KI-generiertKarlsruhe-Showdown: Wackelt jetzt die Mehrheit von Kanzler Merz?
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zur Bundestagswahl 2025, bei der der Partei nur 9.529 Stimmen zur Fünfprozenthürde fehlten. Bei einer Neuauszählung mit BSW-Einzug würden Union und SPD ihre Mehrheit verlieren.
07:46 Uhr
KI-generiertStrom-Rabatt mit Ablaufdatum: Der Nacht-Deal der Koalition hat Haken!
Union und SPD einigten sich nach nächtlichen Verhandlungen auf eine Stromsteuersenkung für Verbraucher ab 2027, befristet bis Ende 2027, sowie einen befristeten Spritpreisdeckel. Die versprochene Entlastung bei der kalten Progression wurde dagegen verschoben.
07:01 Uhr
KI-generiertBauen wird teurer statt billiger: Merz' Wohnungsversprechen bröckelt
Trotz Versprechen der Bundesregierung, Wohnungsbau günstiger zu machen, stiegen die Baukosten 2025 um 5,5 Prozent – 55 Prozent davon entfallen auf staatliche Vorschriften statt auf den eigentlichen Bau. Das geplante Entlastungsgesetz „Gebäudetyp E“ tritt frühestens 2027 in Kraft.
14:47 Uhr
KI-generiertBerlin-Hack: Bund erfuhr erst aus der Zeitung vom Daten-GAU!
Beim Berlin-Hack erfuhren BSI und Bundesinnenministerium erst drei Tage nach Entdeckung des Angriffs aus den Medien davon, obwohl Kai Wegner eine „unmittelbare“ Einschaltung des Bundes behauptet hatte. Die Kriminellen stellten nach gescheiterter Lösegeldforderung 1,4 Millionen Dateien ins Darknet, betroffen sind auch Baden-Württemberg und das Bundeskanzleramt.
12:37 Uhr
KI-generiertGas-Alarm vor dem Winter: Jetzt sollen alte Kohlemeiler retten!
Angesichts niedriger Gasspeicherstände plant die Bundesregierung, Kohle- und Ölkraftwerke aus der Netzreserve für den Winter 2026/27 reaktivierungsbereit zu halten. Die Kosten für Brennstoffvorhaltung und Bereitschaft tragen Strom- und Gaskunden über Netzentgelte und Umlagen.
12:34 Uhr
KI-generiertSiemens-Chef rechnet ab: „Wir regulieren uns zu Tode!“
Siemens-Chef Roland Busch kritisiert im Interview Deutschland scharf wegen Überregulierung, zu geringer Arbeitszeit und Investitionsschwäche. Kanzler Merz habe ihm zugestimmt, dass es "kein Erkenntnisproblem" gebe – es fehle vielmehr an konkreter Umsetzung.
12:34 Uhr
KI-generiertStrom-Streit eskaliert: DIW-Chef will Entlastung kippen – Klimageld statt?
DIW-Chef Fratzscher fordert statt der geplanten Stromsteuersenkung ein gezieltes Klimageld, da die Entlastung sozial unausgewogen und ungegenfinanziert sei. Der Koalitionsausschuss will am Dienstagabend über die Stromsteuersenkung entscheiden, die ab 2027 den Bundeshaushalt jährlich rund fünf Milliarden Euro kosten würde.
12:33 Uhr
KI-generiertNATO streicht Albanien-Gipfel: Bröckelt das Bündnis jetzt?
Die NATO sagt den für 2027 in Albanien geplanten Gipfel ab und reduziert generell Ministertreffen, offiziell aus Kostengründen. Hintergrund seien Streit über Verteidigungsausgaben, Trumps Haltung sowie Spannungen um Ukraine und Iran.
12:33 Uhr
KI-generiertGlücksatlas 2026: Teure Teller, trübe Stimmung in Deutschland
Der SKL Glücksatlas 2026 zeigt erstmals seit 2021 einen Rückgang der Lebenszufriedenheit in Deutschland auf 7,00 Punkte, vor allem wegen hoher Preise und Arbeitsplatzsorgen. Besonders Familien, Alleinerziehende und junge Menschen leiden, während Bayern und NRW die Bundesländer-Rangliste anführen und Hamburg stark abfällt.
11:19 Uhr
KI-generiertStrompreis-Schock: Haben Konzerne in der Krise Milliarden abkassiert?
Eine ifo-Studie zeigt, dass die fünf größten deutschen Stromerzeuger (RWE, LEAG, EnBW, Uniper, Vattenfall) während der Energiekrise durch Marktmacht bis zu 20,5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielten. Die Forscher kritisieren zudem aktuelle Gaskraftwerk-Ausschreibungen, die die Marktkonzentration weiter verstärken könnten.
10:46 Uhr
KI-generiertStromsteuer-Streit: Rechnungshof findet 17 Milliarden, Klingbeil nicht
Rechnungshof-Präsident Heveling widerspricht Finanzminister Klingbeil: Durch Streichung unwirksamer Steuervergünstigungen seien jährlich 17 Milliarden Euro einsparbar – mehr als genug für die geplante Stromsteuersenkung (5,4 Mrd. Euro). Der Koalitionsausschuss entscheidet heute über eine mögliche Entlastung der Bürger ab 2027.
09:01 Uhr
KI-generiertRundfunk-Beben in Magdeburg: Steigt Sachsen-Anhalt bei ARD und ZDF aus?
Im Magdeburger Landtag haben AfD und BSW im Medienausschuss eine ablehnende Stellungnahme zum Digitale-Medien-Staatsvertrag durchgesetzt (6:5 Stimmen). CDU und SPD sehen darin einen Schritt zum Ausstieg Sachsen-Anhalts aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, da AfD und BSW zusammen über die Mehrheit im Landtag verfügen.
09:01 Uhr
KI-generiertEx-Verfassungsrichter rechnet ab: Die Mitte hat die AfD groß gemacht!
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier lehnt ein AfD-Verbot ab und macht etablierte Parteien für deren Aufstieg verantwortlich, da Probleme wie unkontrollierte Zuwanderung ungelöst blieben. Eine Verbotsdebatte schade der Demokratie mehr als sie nütze.
08:42 Uhr
KI-generiert„Feuer und Steine“: Linksextreme drohen Frankfurt mit neuer Krawallnacht
Linksextreme kündigen auf „Indymedia“ für Freitag, den 20. November, neue Krawalle in Frankfurt an und wollen die Halloween-Ausschreitungen mit 181 verletzten Polizisten und geplünderten Geschäften noch übertreffen. Hessens Innenminister Poseck kündigt verstärkte Polizeipräsenz an, der Handel fürchtet erneute Schäden.
08:42 Uhr
KI-generiertAufruf zum Judenmord: Ausweisung ja – Rückkehrsperre gekippt!
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte die Ausweisung eines 27-jährigen Afghanen aus Essen, der online zum Mord an Juden aufgerufen haben soll, kippte jedoch die verhängte 20-jährige Einreisesperre als rechtswidrig. Ob eine Abschiebung tatsächlich erfolgt, bleibt wegen schwieriger Verhandlungen mit den Taliban ungewiss.
08:27 Uhr
KI-generiertNetz-Notstand: Deutschland muss Fabriken den Stecker verweigern!
Deutsche Netzbetreiber wie EWE Netz warnen Kommunen vor Engpässen: Fabriken, Rechenzentren und Mobilfunkanlagen können wegen überlasteter Hochspannungsnetze teils jahrelang nicht angeschlossen werden. Betroffen sind bundesweit zahlreiche Regionen, Experten befürchten Investitionsverluste für den Standort Deutschland.
08:04 Uhr
KI-generiertRotstift bei der Sicherheit: Merz-Koalition kürzt jetzt bei Polizei und Zoll
Die Merz-Koalition weitet Personalkürzungen erstmals auf Bundespolizei, BKA, Zoll, THW, BSI und Bundeswehr aus – bisher galten diese Bereiche als tabu. Gleichzeitig muss der Bund Milliarden-Liquiditätshilfen für Arbeitsagentur und Pflegekasse bereitstellen.
08:02 Uhr
KI-generiertZwei-Billionen-Poker: Merz stemmt sich gegen Brüssels Rekord-Etat!
Bundeskanzler Merz fordert erhebliche Kürzungen am EU-Haushaltsentwurf von fast zwei Billionen Euro für 2028-2034. Sechs Nettozahler-Staaten stehen 17 Empfängerländern gegenüber, die an den Kohäsionsgeldern festhalten wollen – eine Einigung ist noch offen.
08:01 Uhr
KI-generiertPrecht-Prognose: Erst Kenia-Chaos, dann Kanzlerin Weidel?
Philosoph Richard David Precht prognostiziert nach einem möglichen Scheitern einer CDU-SPD-Grünen-Koalition eine Bundeskanzlerschaft von Alice Weidel. Er kritisiert zudem die wirtschaftlich ruinöse Aufrüstungspolitik und warnt vor einem Vertrauensverlust in die etablierte Politik.
08:00 Uhr
KI-generiertÖko-Subventionen: 26 Top-Ökonomen schlagen Alarm – 50 Milliarden extra!
26 führende Ökonomen warnen, die geplante EEG-Reform könne Steuerzahler durch ausgeweitete Biogasförderung und dauerhafte Solar-Einspeisevergütung mit zusätzlich rund 50 Milliarden Euro belasten. Sie fordern Union und SPD auf, auf diese teuren Förderungen zu verzichten.
07:57 Uhr
KI-generiertMehrwertsteuer-Schock: Kassiert Merz das nächste Versprechen?
Laut „Bild“-Bericht erwägt die schwarz-rote Koalition eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 20 Prozent, um eine Haushaltslücke von rund 25 Milliarden Euro zu schließen. Ein Beschluss steht noch aus, Kritiker warnen jedoch vor zusätzlicher Belastung für Geringverdiener und einem möglichen Bruch von Merz' Steuerversprechen.
07:56 Uhr
KI-generiertRocker-Razzia am Niederrhein: Reul zerschlägt Hells-Angels-Charter!
NRW-Innenminister Reul hat den „Hells Angels“-Ableger „West Central“ in Mönchengladbach verboten; bei Razzien in Mönchengladbach und Viersen wurde ein führendes Mitglied festgenommen. Die Ermittler prüfen zudem Verbindungen zu „Grauen Wölfen“, Clans und albanischer organisierter Kriminalität.
07:47 Uhr
KI-generiertSchulden-Milliarden ohne Aufsicht: Stuttgart lässt die Ressorts allein!
Baden-Württemberg erhält 13,1 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur, doch eine zentrale Kontrolle, ob die Gelder tatsächlich zusätzlich investiert werden, fehlt. Laut Finanzministerium liegt die Verantwortung dafür allein bei den einzelnen Ministerien, ein 2025 gefasster Landtagsbeschluss zur Zusätzlichkeit wurde nur als Hinweis weitergegeben.
07:46 Uhr
KI-generiertUmfrage-Klatsche für Merz: AfD enteilt, Mehrheit fordert Neuwahlen!
Laut YouGov liegt die AfD mit 29 Prozent zehn Punkte vor der Union (19 Prozent), die SPD kommt auf 15 Prozent. Eine Insa-Umfrage zeigt zudem, dass 58 Prozent der Deutschen vorgezogene Neuwahlen wollen, nur 26 Prozent befürworten ein Weiterregieren der Koalition bis 2029.
07:38 Uhr
KI-generiertWiderstand nach Anleitung: GEW-Broschüre rüstet Lehrer gegen die AfD
Die Lehrergewerkschaft GEW Sachsen-Anhalt hat eine „Überlebensfibel“ veröffentlicht, die Lehrkräfte mit Dienst-nach-Vorschrift-Taktiken und Beschwerdewegen auf eine mögliche AfD-Regierung vorbereitet. Hintergrund ist das starke AfD-Wahlergebnis von 44 Prozent, während eine Regierungsbildung noch offen ist.
07:38 Uhr
KI-generiertSchutzschirm aus Steuergeld: Bund sichert Ost-NGOs gegen AfD-Länder ab
Der Bundestags-Haushaltsausschuss bewilligte zehn Millionen Euro für ein neues Förderprogramm, das NGOs in Ostdeutschland direkt vom Bund – unter Umgehung möglicher AfD-geführter Landesregierungen – finanziert. Die Initiative geht auf eine Petition der Amadeu Antonio Stiftung zurück und wird von Ostbeauftragter Elisabeth Kaiser als „Schutzschild“ gegen Rechtspopulismus bezeichnet.
16:00 Uhr
KI-generiertPosten gestrichen, AfD ausgebootet: Jetzt urteilen die Verfassungsrichter
Die AfD-Fraktion klagt vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen den Landtag, nachdem Grüne und CDU die Zahl der Vizepräsidentenposten von zwei auf einen reduziert hatten – just jenen Posten, der der AfD als stärkster Oppositionsfraktion zugestanden hätte. Das Gericht fordert nun bis zum 11. Januar 2027 eine Stellungnahme von Landtag und Landtagspräsident Strobl.
14:16 Uhr
KI-generiertStromsteuer-Wende: Hält Merz diesmal Wort – oder wird wieder vertagt?
Kanzler Merz kündigt an, die Stromsteuer 2027 auch für private Haushalte auf das EU-Minimum zu senken, der Koalitionsausschuss soll Dienstag entscheiden. Die rund 5,4 Milliarden Euro fehlten bislang im Haushalt, CSU-Chef Söder drängt auf Umsetzung des Koalitionsvertrags.
12:32 Uhr
KI-generiertStromsteuer-Streit: Energiebranche erinnert Merz an sein Versprechen
Der BDEW fordert Union und SPD auf, die zugesagte Stromsteuer-Senkung für alle Verbraucher trotz Rekordhaushalt 2027 noch zu verankern. Die Entscheidung könnte im Koalitionsausschuss fallen, Finanzierungsoptionen wie EEG-Überschüsse werden diskutiert.
11:03 Uhr
KI-generiertFlucht der Macher: Warum Selbstständige Deutschland abschreiben
Immer mehr Selbstständige und Freiberufler denken laut aktuellen Studien über eine Auswanderung aus Deutschland nach, Hauptgrund ist ausufernde Bürokratie, etwa das Statusfeststellungsverfahren. 2025 wanderten netto rund 97.000 Deutsche aus, deutlich mehr als im Vorjahr.
10:51 Uhr
KI-generiertNackt auf dem Spielplatz: 20-Jähriger soll Polizisten in den Kopf gestochen haben!
In Bottrop soll ein 20-Jähriger, polizeibekannt wegen Gewaltdelikten, einen Polizisten auf einem Kinderspielplatz mit einer umgebauten Nagelschere mehrfach in Kopf und Nacken gestochen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags, der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft.
10:51 Uhr
KI-generiertAufstand an der CDU-Basis: Ortsverband will Kanzler Merz stürzen!
Der CDU-Ortsverband Großbeeren fordert einstimmig den Rücktritt von Kanzler Merz als Regierungschef und Parteivorsitzender. Auslöser ist Unmut über die nicht umgesetzte Stromsteuersenkung sowie fehlenden Kontakt zur Basis; als möglichen Nachfolger nennt Ortschef Hepp CSU-Chef Söder.
10:42 Uhr
KI-generiert72.500 Euro am Tag: Umweltministerium wirbt mit KI-Bildern für sich selbst
Das Bundesumweltministerium gibt 1,45 Millionen Euro für eine dreiwöchige Werbekampagne mit KI-generierten Bildern aus, rechnerisch rund 72.500 Euro pro Tag. Auch andere Ministerien wie das von Karin Prien steigern ihre Werbeausgaben, was angesichts hoher Staatsschulden kritisiert wird.
10:42 Uhr
KI-generiertSchulden-Nachschlag aus Brüssel: 45 Milliarden Euro für Kiew!
Die EU-Kommission plant laut „Financial Times“ einen weiteren Kredit von 45 Milliarden Euro für die Ukraine, abgesichert durch den EU-Haushalt. Damit soll eine Finanzlücke von rund 70 Milliarden Euro für 2027 geschlossen werden, während Länder wie Ungarn, Slowakei, Tschechien und Bulgarien eine Beteiligung ablehnen.
08:31 Uhr
KI-generiertStaat zahlte weiter: CSD-Attentäter bekam Bürgergeld selbst in Haft
Der CSD-Attentäter Abdul Ballout bezog laut Medienberichten über Monate Bürgergeld, auch während seiner Untersuchungshaft im Libanon – da Jobcenter und Sicherheitsbehörden keine Daten austauschten. Erst eine AfD-Anfrage brachte dies ans Licht; Ballout verübte später den tödlichen Anschlag beim Berliner CSD und wurde danach erschossen.
08:16 Uhr
KI-generiertRuanda-Streit: SPD-Abgeordnete wollen Dobrindts Abschiebeplan kippen!
Innenminister Dobrindt will abgelehnte Asylbewerber in „Return-Hubs“ nach Ruanda bringen – zunächst 100 Personen für 20 Millionen Euro. Zwei SPD-Abgeordnete fordern, den Plan zu stoppen, da Menschen dort Folter und Willkür drohten.
08:14 Uhr
KI-generiertGipfel ohne Europa: Merz' nervöser Appell an Trump vor Shenzhen
Kanzler Merz warnte Trump vor einem Ukraine-Deal mit Putin und Xi ohne Europa, kurz vor deren erstem Dreiertreffen am 19. November in Shenzhen. Europa ist beim Gipfel nicht vertreten, was Kritik an mangelndem europäischem Einfluss trotz hoher Ukraine-Hilfen auslöst.
08:10 Uhr
KI-generiertGon statt Grad: Sechs Brückenteile, null Treffer – Blamage an der B444!
Bei der Schwarzwasserbrücke an der B444 bei Edemissen (Landkreis Peine) passen sechs gelieferte Betonfertigteile nicht, weil die Baufirma offenbar mit Grad statt Gon rechnete. Die seit August gesperrte Straße bleibt für Pendler und lokale Betriebe eine Belastung, die Fertigstellung ist weiterhin für März 2027 geplant.
08:09 Uhr
KI-generiertSteuerklassen-Coup: Klingbeil will früher an das Geld der Ehepaare!
Finanzminister Klingbeil plant, die Steuerklassen III und V ab 2027 durch ein automatisches Faktorverfahren zu ersetzen. Kritiker wie Bayerns Finanzminister Füracker lehnen den Vorstoß ab, da er Ehepaaren die Wahlfreiheit nimmt und dem Staat frühere Steuereinnahmen sichert.
08:01 Uhr
KI-generiertSprit-Zoff bei Schwarz-Rot: Hätte Reiches Preisdeckel nie gegriffen?
SPD-Fraktionschef Miersch fordert von Wirtschaftsministerin Reiche einen schärferen Spritpreisdeckel, da ihr Entwurf wegen hoher Hürden in zehn Jahren nie gegriffen hätte. Bis Mitte Dezember muss der Bundestag entscheiden, da der Tankrabatt Ende Dezember ausläuft.
08:01 Uhr
KI-generiertFrontalangriff auf Klingbeil: Wirtschaftsrat schlägt Alarm bei Merz!
Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf: Monatlich fielen 10.000 Industriejobs weg, 75% des Sondervermögens fließe nicht in Investitionen. Er warnt Kanzler Merz, Finanzminister Klingbeil nicht zu viel zuzutrauen.
07:50 Uhr
KI-generiertSPD-Absturz in NRW: Ott träumt von Rot-Rot-Grün – trotz 16 Prozent!
Eine Umfrage sieht die NRW-SPD bei nur 16 Prozent, weit hinter CDU (30), AfD (18) und Grünen (17). Spitzenkandidat Ott hält trotzdem an einer möglichen Rot-Rot-Grün-Koalition fest, obwohl dafür laut Umfrage keine Mehrheit besteht.