CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundesjustizministerin Hubig (SPD) lud vor ihrer Medienoffensive zum Gesetz gegen „digitale Gewalt" ausgewählte Journalisten zu einem vertraulichen Hintergrundgespräch. Das Ministerium verweigert Auskunft über Teilnehmer und Inhalte.

Die wegen Volksverhetzung verurteilte Marla-Svenja Liebich wurde nach monatelanger Flucht in Tschechien festgenommen. Ein Auslieferungsverfahren nach Deutschland wurde eingeleitet.

SPD-Politikerin Nina Scheer wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, Fakten zu Stromkosten zu verschweigen und Gesetzesvorhaben zu verzögern. Auslöser war ein FAZ-Beitrag Reiches, die Systemkosten der Energiewende von aktuell 36 Mrd. Euro kritisierte.

Laut einer Umfrage der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern erlebten über zwei Drittel der Medizinischen Fachangestellten und mehr als die Hälfte der Ärzte im vergangenen Jahr psychische Gewalt am Arbeitsplatz. Auch physische Übergriffe nehmen zu, fast 40 Prozent der Ärzte berichten von steigender Gewalt.

Kanzler Merz hielt eine Pressekonferenz zur innen- und außenpolitischen Lage, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Überraschend zeigte er sich offen für eine Abschöpfung von „Übergewinnen" bei Ölkonzernen.

Die brüchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran steht vor dem Scheitern: Israel führt weiter Angriffe im Libanon durch, während beide Seiten die Vereinbarung unterschiedlich auslegen. Friedensgespräche in Islamabad sind geplant, doch inhaltliche Differenzen und gegenseitiges Misstrauen lassen kaum Hoffnung auf Einigung.

Trump fordert von europäischen NATO-Verbündeten innerhalb weniger Tage konkrete Militärpläne zur Sicherung der Straße von Hormus. Die Meerenge ist blockiert, rund 20 % des Welthandels sind betroffen.

Die USA planen die automatische Erfassung aller wehrfähigen Männer zwischen 18 und 25 Jahren in einer nationalen Datenbank. Die Umsetzung soll im Dezember 2026 erfolgen.

Russland bietet LNG mit bis zu 40 Prozent Rabatt an und verschleiert die Herkunft durch gefälschte Dokumente mit Ländern wie Oman oder Nigeria. Abnehmer aus Asien greifen angesichts globaler Lieferengpässe zu.

Die OECD attestiert Deutschland in einem neuen Bericht massive strukturelle Schwächen: Spitzenbelastung bei Steuern und Abgaben, lähmende Bürokratie und ein gewaltiger Investitionsstau bremsen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Auch Arbeitsmarkt und Bildungssystem stehen in der Kritik.

Seit Einführung der neuen Tankstellenregel am 1. April 2026 sind die Spritpreise in Deutschland gestiegen statt gesunken. Laut ADAC verteuerte sich E10 um neun Cent, Diesel sogar um 13 Cent – Deutschland entwickelt sich zum Ausreißer in der EU.

Im ersten Quartal 2026 erreichte die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland mit 4.573 Fällen den höchsten Stand seit über 20 Jahren. Besonders betroffen sind das Baugewerbe und der Handel sowie die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Die OECD kritisiert Deutschland scharf für Bürokratie, hohe Steuerlast und schwache Investitionen. Der Bericht fordert Strukturreformen, bemängelt lahmende Produktivität und einen sich verschärfenden Fachkräftemangel.

Der Berliner Senat unter CDU-Chef Kai Wegner hat eine „Landesstrategie für queere Sicherheit" verabschiedet, die u.a. einen Leitfaden zur Erkennung „queerfeindlicher Kunst" und eine Löschstelle für Netzinhalte vorsieht. Kritiker sehen darin massive Eingriffe in Kunst- und Meinungsfreiheit.

Deutschland sitzt auf wertvollen Rohstoffen wie Lithium im Oberrheingraben und Zinn im Erzgebirge, nutzt diese jedoch kaum. Bei 39 von 46 strategisch relevanten Rohstoffen ist die deutsche Wirtschaft vollständig auf Importe angewiesen. Bürokratie, Widerstand vor Ort und politische Blockaden verhindern eine eigenständige Förderung.

Regierungsexperten haben Vizekanzler Klingbeils Vorschläge zu Spritpreisen intern scharf kritisiert. Preisdeckel, Tankrabatt und Übergewinnsteuer seien haushaltspolitisch riskant und würden Bedürftige kaum gezielt entlasten.

Reisepreise für den Sommer 2026 steigen laut aktuellen Berichten um bis zu 56 Prozent – Flüge, Hotels und Pauschalreisen werden deutlich teurer. Familien müssen mehrere Hundert bis über Tausend Euro mehr einplanen.

Gaspreise für Neukunden erreichen mit 10,9 Cent pro Kilowattstunde ein Dreijahreshoch. Hauptursache ist der Irankrieg, der die Großhandelspreise um rund 60 Prozent steigen ließ.

Das BAMF lehnt inzwischen rund 95 Prozent aller syrischen Asylanträge ab – ein drastischer Wandel gegenüber der nahezu hundertprozentigen Anerkennungsquote von 2024. Seit 2015 wurden bereits über 245.000 Syrer eingebürgert, allein 2024 erhielten 83.150 den deutschen Pass.

Im ersten Quartal 2026 meldeten so viele Unternehmen Insolvenz an wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Allein im März waren es 1.716 Firmen – 71 % mehr als im Vor-Corona-Schnitt. Rund 54.000 Arbeitsplätze gingen verloren.

Eine Studie zeigt, dass Deutschland bei vermeidbaren Todesfällen immer weiter hinter westeuropäische Nachbarn zurückfällt. Besonders betroffen sind Regionen in Ostdeutschland, während die Schweiz den Abstand vergrößert.

Deutschlands Industrieproduktion ist im Februar 2026 erneut um 0,3 Prozent gesunken. Besonders Pharma, Elektronik und Bau verzeichneten deutliche Rückgänge, während die Automobilbranche leicht zulegte.

SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant eine Reform des Baugesetzbuchs, die Kommunen die Enteignung von Schrottimmobilien erleichtern soll. Die Union zeigt sich skeptisch gegenüber den neuen Eingriffsmöglichkeiten.

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesbauministerium sieht vor, dass Kommunen ein Vorkaufsrecht für Immobilien erhalten, wenn Käufer laut Verfassungsschutz „verfassungsfeindliche Bestrebungen" verfolgen. Ein rechtskräftiges Urteil wäre dafür nicht nötig – ein bloßer Verdacht soll genügen.

CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp fordert Pflichtübungen für Bundeswehr-Reservisten und will das bisherige doppelte Freiwilligkeitsprinzip abschaffen. Der Reservistenverband unterstützt dies, mahnt aber besseren Kündigungsschutz an.

Die deutsche Industrieproduktion ist im Februar 2026 erneut gesunken – um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Besonders Pharma (-4,4 %), Elektronik (-3,9 %) und Bau (-1,2 %) verzeichneten starke Rückgänge.