CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trotz IWF-Beteuerungen „geordneter“ Märkte steigen weltweit Anleiherenditen stark an – US-10-Jahres-Rendite erreichte 5,34%, deutsche Bundesanleihen rund 3,5%. Gold trotzt dem klassischen Zusammenhang und notiert trotz hoher Zinsen weiter über 4.000 US-Dollar pro Unze.

Ein Kritiker wirft Berlins Wahlbehörde vor, die Sitzverteilung nach einer bereits gestrichenen Vorschrift berechnet zu haben – statt 158 müssten es demnach 183 Mandate sein. Am 12. Oktober entscheidet der Landeswahlausschuss, zusätzlich sorgte eine Nachzählung in Spandau für Verwirrung um ein Direktmandat.

Lilly-Chef Dave Ricks wirft der Bundesregierung Wortbruch vor: Wegen des erhöhten Pharma-Zwangsrabatts wurde die geplante 2,3-Milliarden-Euro-Investition in Alzey halbiert. Er fordert die komplette Abschaffung des Herstellerabschlags und warnt vor einem Rückfall Europas im globalen Pharma-Wettbewerb.

Laut neuer INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ erreicht die AfD erstmals 30 Prozent, während die Union auf ein Rekordtief von 18 Prozent fällt – der Abstand von zwölf Punkten ist der größte seit Beginn der Erhebungsreihe. Eine schwarz-rote Mehrheit wäre damit nicht mehr erreichbar.

Angela Merkel erhielt in Kiel den Hermann-Ehlers-Preis, wobei Ministerpräsident Daniel Günther ihre „Staatskunst“ lobte. Merkel selbst mahnte, Deutschland werde die Herausforderungen „vielleicht nicht schaffen“, wenn sich nicht alle Bürger für die Demokratie einsetzten.

Union und SPD wollen die Tabaksteuer stärker erhöhen als ursprünglich geplant: Statt 756 Millionen sollen 2027 rund 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt werden. Eine Zigarettenschachtel könnte bis 2030 auf bis zu 11,78 Euro steigen, bei Markenzigaretten sogar auf 13-14 Euro.

Im September erreichte die Deutsche Bahn nur 52,4 Prozent Pünktlichkeit im Fernverkehr – das 60-Prozent-Jahresziel gilt bereits als verfehlt. Zusätzlich ist seit Freitag die wichtige ICE-Strecke Berlin–Hannover für 14 Monate gesperrt, Verkehrsminister Bilger kritisiert das bisherige Sanierungskonzept der Bahn.

Sachsens Innenministerium hat nach anwaltlicher Abmahnung der Berliner Linken einen Instagram- und X-Beitrag von Minister Armin Schuster gelöscht, in dem dieser vor Clan-Einfluss und möglichen Linken-Koalitionen gewarnt hatte. Grund war ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht; auch Ministerin Finke und Ministerin Reiche erhielten ähnliche Schreiben.

Nach dem AfD-Rekordergebnis (43,8 Prozent) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über eine mögliche Wahlanfechtung diskutiert. Juristen werfen der AfD vor, Wahlkampf unzulässig mit Fraktionsgeldern finanziert zu haben, was theoretisch zu einer Wahlwiederholung führen könnte.

Über 1.000 Juristen, darunter auch Richter und Staatsanwälte, fordern per offenem Brief ein AfD-Verbotsverfahren. Hessens Justizministerium warnte Gerichte vor möglichen Befangenheitsanträgen, was Kritiker als Einschüchterung werten.

Trotz Ausbaurekorden bei Windkraft (an Land +1,9 GW, offshore +1 GW im ersten Halbjahr 2026) zeigen eine Insolvenz des Pioniers SOWITEC und eine Nordsee-Ausschreibung ohne Gebote tiefe wirtschaftliche Probleme. Steigende Kosten, Netzengpässe und sinkende Zuschlagswerte lassen den Staat mit Differenzverträgen eingreifen – auf Kosten der Verbraucher.

Der Bundesrechnungshof warnt, dass Mütterrente III und Rentenniveau-Garantie den Bund bis 2040 zusätzlich rund 210 Milliarden Euro kosten könnten. Schon heute fließen über 127 Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung, die Steuereinnahmenquote dafür könnte bis Ende der 2030er auf fast 46 Prozent steigen.

Laut ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 10 Prozent der Deutschen mit Kanzler Merz zufrieden – der schlechteste Wert seit Umfragebeginn 1997. Auch die Koalition rutscht ab, während die AfD mit 27 Prozent klar stärkste Kraft bleibt.

Die EU-Innenminister haben neue Rückführungsregeln gebilligt, die Abschiebezentren außerhalb Europas (Return Hubs) ermöglichen sollen. Hintergrund: Zwei von drei Ausreisepflichtigen verlassen die EU bisher nicht; konkrete Abkommen mit Drittstaaten stehen noch aus.

Bundespräsident Steinmeier soll aus Sorge vor einer Staatskrise bei Vizekanzler Klingbeil und Innenminister Dobrindt interveniert haben. Hintergrund sind heftige Koalitionsstreitigkeiten um Pflegereform, Steuerpläne und Arbeitsmarktgesetze zwischen Union und SPD.

Nach einer Nachkorrektur im Berliner Wahlkreis Spandau 1 liegt AfD-Kandidat Tommy Tabor nun mit 34 Stimmen vor CDU-Bewerberin Bettina Meißner, Grund war ein Übermittlungsfehler bei einem Wahllokal. Die Korrektur könnte auch die Sitzverteilung im gesamten Abgeordnetenhaus beeinflussen, das amtliche Endergebnis wird am 12. Oktober erwartet.

Die Alterssicherungskommission will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen; künftig soll ein ärztliches Gutachten statt der Beitragsjahre über vorzeitigen Rentenbeginn entscheiden. Das Arbeitsministerium erarbeitet dazu bis Ende 2026 einen Gesetzentwurf, Details zum Vertrauensschutz für betroffene Jahrgänge sind noch offen.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Roten Hilfe beigetreten – als Reaktion auf Berichte über die frühere Mitgliedschaft von Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Der Schritt sorgt für Kritik, da er inmitten der Berliner Koalitionsverhandlungen unter Linken-Führung erfolgt.

Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz verglich AfD-Politiker Tobias Rausch, der am Dienstag Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden könnte, mit Hermann Göring und rief zur Kundgebung auf. Kritiker werfen ihr eine Verharmlosung der NS-Verbrechen vor.

Die Berliner Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp geht nach ihrem Wahlsieg juristisch gegen mehrere Unionspolitiker vor, darunter Bundesminister und Landesinnenminister, die ihr Antisemitismus und Clan-Nähe vorgeworfen hatten. Sie beruft sich auf das staatliche Neutralitätsgebot und fordert Unterlassungserklärungen statt inhaltlicher Auseinandersetzung.

Die Innenministerkonferenz hat ihr jahrzehntealtes Einstimmigkeitsprinzip per Umlaufverfahren abgeschafft – künftig reichen 13 von 16 Stimmen. Hintergrund ist die Sorge vor einem möglichen AfD-Innenminister nach dem Wahlsieg der Partei in Sachsen-Anhalt.

Trotz Rekord-Steuereinnahmen plant die Bundesregierung neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Kryptowährungen, während ein Gastbeitrag aufzeigt, dass jährlich über 250 Milliarden Euro durch Reformen bei Bürgergeld, Pensionen und Subventionen eingespart werden könnten.

2026 werden laut Colliers nur rund 185.000 Wohnungen fertig – ein 13-Jahres-Tief. Inzwischen finden auch Gutverdiener in Metropolen keine Wohnung mehr, während Mieten weiter steigen und Investoren wegen hoher Kosten und Enteignungsdebatten zurückhaltend bleiben.

Ein Referentenentwurf aus Klingbeils Finanzministerium sieht eine Zuckersteuer auf Getränke ab Juli 2027 vor, die statt der ursprünglich kalkulierten 450 Millionen Euro nun 1,215 Milliarden Euro einbringen soll. Verbraucher müssen mit höheren Preisen rechnen, zudem entstehen durch 223 neue Stellen Verwaltungskosten von rund 89 Millionen Euro; Union und Getränkeindustrie leisten Widerstand.

Eine neue Umfrage sieht die CDU in Hamburg bei nur noch 12 Prozent (Platz fünf), während die AfD auf 14 Prozent klettert. SPD bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, Rot-Grün könnte trotz Verlusten weiterregieren.

Das Bundeskabinett hat nach SPD-Blockade und Nachverhandlungen die Pflegereform beschlossen: Kinderlose, Gutverdiener und ab 2028 mitversicherte Ehepartner zahlen künftig mehr. Zentrale Streitfragen wie ein Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung wurden auf eine Strukturkommission vertagt.

Beim Treffen von Außenminister Wadephul mit Lawrow in New York bleiben zentrale Fragen offen: Wer die Initiative ergriff, welche Medienbeschränkungen vereinbart wurden und welche Beweise im Leipziger Drohnenfall gegen Russland vorliegen. Das Auswärtige Amt widerspricht Moskaus Darstellung nur vage, ohne konkrete Belege oder Klarheit zu liefern.

Nach 399 Jahren stellt die Braunschweiger Wolters-Brauerei zum 31. Dezember 2026 die Produktion ein, rund 90 Arbeitsplätze fallen weg. Grund sind gescheiterte Investorensuche, veraltete Anlagen und der bundesweit sinkende Bierabsatz; die Marke soll möglicherweise weiterleben.

Wirtschaftsministerin Reiche ordnete an, dass der bundeseigene Gasimporteur SEFE mehr Erdgas einspeichert – nur zwei Wochen nachdem ihr Ministerium eine solche Anordnung noch ausgeschlossen hatte. Die Gasspeicher sind mit rund 58 Prozent so niedrig gefüllt wie nie zuvor zu diesem Zeitpunkt, während ab November eine 80-Prozent-Füllpflicht gilt.

Vier vor der niedersächsischen Kommunalwahl von Stimmzetteln ausgeschlossene AfD-Kandidaten (Sichert, Bothe, Moriße, Vogel) legten Einspruch ein und fordern Neuwahlen. Ihr Anwalt sieht einen rechtswidrigen Ausschluss wegen Parteimitgliedschaft; über die Rechtmäßigkeit hat bislang kein Gericht entschieden.

Das Bundesinnenministerium plant, die Mittel für unabhängige Asylverfahrensberatung von 24,5 auf 5 Millionen Euro zu kürzen und künftig nur noch besonders verletzliche Asylsuchende zu beraten. Die Linke kritisiert die Pläne scharf, das letzte Wort hat der Bundestag beim Haushalt 2027.

Familienministerin Prien (CDU) macht ihre geplante Kürzung des Elterngeldes von 14 auf zwölf Monate wieder rückgängig und kritisiert zugleich den Tankrabatt der Koalition als teure "Gießkannen"-Maßnahme. Hintergrund des Kurswechsels sind vermutlich die jüngsten Wahlniederlagen von Union und SPD.

EU-Kommissar Brunner will Frontex nach dem Ceuta-Massenansturm mit über 70.000 Migranten zur 24-Stunden-Eingreiftruppe ausbauen. Der Fünf-Punkte-Plan umfasst zudem Migrationsdiplomatie, Frühwarnsysteme, Schleuser-Sanktionen und schnellere Rückführungen; Details folgen Ende Oktober.

Sechs EU-Staaten unter Führung von Kanzler Merz drohen mit Blockade des Brüsseler Haushalts 2028-2034 und fordern Kürzungen um „Hunderte Milliarden Euro“ statt der geplanten zwei Billionen. Deutschland fordert 400 Milliarden Euro Einsparungen; ohne diese könnten deutsche Beiträge um bis zu 80 Prozent steigen. Eine Entscheidung wird bis Mitte Oktober erwartet, wobei 17 Empfängerstaaten höhere Ausgaben verlangen.

Ab 1. Oktober plant Schwarz-Rot einen Tankrabatt von rund 17 Cent pro Liter, ab 2027 zusätzlich einen Spritpreisdeckel. Ökonomen wie Fratzscher und Fuest kritisieren die Maßnahmen als teuer und sozial ungerecht und fordern stattdessen gezielte Direktzahlungen für einkommensschwache Haushalte.

Deutsche Unternehmen horten Vorräte an Seltenen Erden, da bei den EU-China-Handelsgesprächen am 8./9. Oktober in Peking ein Scheitern droht. China kontrolliert fast 90% der Raffination kritischer Rohstoffe, wodurch europäische Fließbänder bei Exportbeschränkungen erneut stillstehen könnten.

Ein internes EU-Kommissionspapier zeigt, dass Klimabeamte Anfang 2025 vor einer Lockerung des Verbrenner-Aus 2035 warnten. Von der Leyen setzte sich unter Druck von Deutschland und weiteren Staaten darüber hinweg und leitete eine Aufweichung der CO2-Ziele ein.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA rechnet nach den Wahldebakeln in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%, erstmals aus Landtag geflogen), Berlin und Sachsen-Anhalt scharf mit der Parteiführung ab und fordert grundlegende Reformen. Die Partei habe den Draht zur Bevölkerung verloren und sei „weder eine FDP light noch eine einzig konservative Partei“; seit 1990 verlor die CDU rund 55% ihrer Mitglieder.

Nach schweren Wahlniederlagen im Osten diskutiert die CDU-Spitze über einen Kurs zur „Mitte“, während NRW-Ministerpräsident Wüst mit einem türkeistämmigen Wahlkampf-Vorstoß in Ankara Aufsehen erregt. Gleichzeitig verliert die Partei laut Umfragen massiv an die AfD, besonders im Ruhrgebiet und bundesweit.

Das BSW will sich bei der Wahl von AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts enthalten und plädiert für ein „Magdeburger Modell" mit wechselnden Mehrheiten. Siegmund fehlen für die absolute Mehrheit drei Stimmen; die Wahl könnte im Dezember im dritten Wahlgang entschieden werden.

Susan Sziborra-Seidlitz wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt, Olaf Meister bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Grünen erreichten bei der Wahl im September ihr bestes Ergebnis (8,9%), bleiben mit acht Sitzen aber weit hinter der AfD (39 Sitze) und ohne Machtoptionen in der Opposition.

Sachsens Kabinett hat dem Staatsvertrag zur elektronischen Fußfessel gegen häusliche Gewalt zugestimmt, Ministerpräsident Kretschmer unterschrieb bereits. Der Landtag muss noch zustimmen, bundesweit soll die Regelung ab 1. Juli 2027 gelten.

Beim Waldai-Forum nahe Moskau diskutieren Politikwissenschaftler über die "Thukydides-Falle" zwischen den Großmächten, während Xi Jinping bei seinem Washington-Besuch vor einem Krieg der Supermächte warnte. Deutsche Denkfabriken bleiben bei dem Treffen abwesend, was Kritiker als verpasste Chance werten.

Über 270 Organisationen rufen am 3. Oktober zu Kundgebungen in Berlin und Stuttgart gegen Wehrpflicht, Rüstungsausgaben und die Regierungspolitik auf. Prominentestes Gesicht ist Margot Käßmann, die Diplomatie statt Aufrüstung fordert.

Berlin empfing Kasachstans Präsident Tokajew mit großem protokollarischem Aufwand; im Fokus stehen Rohstoffe, Energie und 23 geplante Wirtschaftsabkommen. Hintergrund ist auch die Abhängigkeit von kasachischem Öl für die Raffinerie Schwedt, deren Lieferung durch russische Transitprobleme gefährdet ist.

Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer stürzt die Union auf 19 Prozent, nur knapp über dem Tiefstand von 2021. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 42 Prozent und liegen damit nur rund anderthalb Punkte unter einer eigenen Bundestagsmehrheit, während die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt.

Laut Insa-Umfrage wünschen sich 61 Prozent der Deutschen mehr Geburten, doch nur 31 Prozent möchten selbst (mehr) Kinder bekommen. Die Geburtenrate fiel 2025 auf 1,32 Kinder je Frau, den niedrigsten Wert seit 1997.

Die Grünen fordern eine neue Vermögensteuer für Nettovermögen über 500 Millionen Euro, gestaffelt zwischen zwei und vier Prozent jährlich. Betroffen wären nur wenige Hundert Haushalte, der Staat könnte laut Schätzung rund 20 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Auch die SPD signalisiert Sympathie, will aber vor allem die Erbschaftsteuer reformieren.

Die Bundesregierung plant offenbar, die Übernahme der Hamburger Spedition Konrad Zippel durch den chinesischen Staatskonzern Cosco zu untersagen. Grund sind Sicherheitsbedenken wegen möglicher strategischer Abhängigkeiten in deutschen Lieferketten, obwohl das Kartellamt den Deal bereits freigegeben hatte.

Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel, während Ölheizer trotz um bis zu 80 Prozent gestiegener Heizkosten keine Entlastung erhalten. Kritik kommt selbst aus den Reihen der Koalition, konkrete Hilfen für Heizöl sind bisher nicht geplant.