CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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08:18 Uhr
KI-generiertJob-Krise frisst Arbeitsagentur auf: Bund pumpt 5 Milliarden nach!
Der Bund muss der Bundesagentur für Arbeit weitere 5,05 Milliarden Euro nachschießen, der Darlehensbedarf für 2026 steigt damit auf rund neun Milliarden Euro. Grund ist der massive Stellenabbau in der Industrie bei gleichzeitig steigenden Arbeitslosenzahlen und sinkenden Beitragseinnahmen.
08:18 Uhr
KI-generiertMethan-Rolle rückwärts: Brüssel bremst die eigenen Öko-Regeln aus!
Die EU-Staaten haben am 6. November 2026 beschlossen, die strengen Importauflagen der Methanverordnung wegen fehlender Prüfinfrastruktur und Sorge vor Energieengpässen um ein Jahr auf 2028 zu verschieben. Branchenverbände fordern sogar drei Jahre Übergangszeit, während Umweltorganisationen vor dauerhafter Aufweichung warnen; nun muss sich noch das Europaparlament positionieren.
08:18 Uhr
KI-generiertKohle-Comeback per Gesetz: Berlin rüstet sich für den Gas-Notfall!
Die Bundesregierung plant per Gesetz, Kohle- und Ölkraftwerke zur Brennstoffbevorratung zu verpflichten, um bei einer Gasmangellage einspringen zu können. Hintergrund sind leere Gasspeicher und die teilweise gesperrte Straße von Hormus; das Gesetz soll bis März 2028 befristet sein.
08:13 Uhr
KI-generiert„Gefährliches Reden“: Wie viel Meinungsfreiheit will Ilse Aigner?
Ilse Aigners Äußerungen zu „gefährlichem Reden“ sowie ein abgeschaltetes Mikrofon im Landtag werfen vor ihrer Bundespräsidentschafts-Kandidatur Fragen zu ihrem Verständnis von Meinungsfreiheit auf. Die Bundesversammlung entscheidet am 30. Januar 2027 über ihre Wahl.
07:31 Uhr
KI-generiertHaushalts-Frust in der Union: SPD jubelt, Stromsteuer-Senkung wackelt!
Union und SPD einigten sich auf Haushaltskompromisse für 2027: Die SPD konnte Sozialkürzungen abwenden, während die versprochene Stromsteuer-Senkung für alle Bürger weiter unfinanziert bleibt. In der CDU/CSU-Fraktion wächst der Unmut über die eigene Führung.
07:16 Uhr
KI-generiertTödliche Schüsse in Mannheimer Café: Wie sicher sind unsere Städte noch?
In einem Café in der Mannheimer Innenstadt kam es nach einem Streit zu Schüssen: Ein Mensch starb, ein weiterer wurde verletzt. Der flüchtige Tatverdächtige wurde später festgenommen, wobei auch die Polizei schoss; die Ermittlungen hat das LKA Baden-Württemberg übernommen.
06:46 Uhr
KI-generiertBleiberecht für Hunderttausende: SPD stellt Merz vor die Machtprobe!
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier ein deutlich ausgeweitetes Bleiberecht für Flüchtlinge mit befristetem Schutzstatus, von dem vor allem Syrer und Ukrainer profitieren könnten. Der Vorstoß geht weit über den Koalitionsvertrag hinaus und bringt die Koalition mit der Union erneut unter Druck.
06:31 Uhr
KI-generiertPreisschock im Alltag: Wenn Heizöl, Sprit und Brot zum Luxus werden
Lebensmittel-, Heizöl- und Spritpreise sind seit 2020 um bis zu 20-40 Prozent gestiegen, Heizöl im Oktober 2026 sogar 84,5 Prozent teurer als im Vorjahr. Viele Deutsche sparen deshalb an Alltäglichem wie Friseur, Kino oder Fleisch, während die Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt bei 2,8 Prozent liegt.
06:15 Uhr
KI-generiertNetzagentur-Personalie: Warum hält die CDU am Grünen Müller fest?
Die CDU will offenbar den grünen Netzagentur-Präsidenten Klaus Müller trotz eigenem Vorschlagsrecht für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Der Beirat soll am 23. November abstimmen; Kritiker werfen der Union damit einen Widerspruch zu ihrem angekündigten energiepolitischen Kurswechsel vor.
14:55 Uhr
KI-generiertJustiz-Umbau gegen die AfD? Drei Länder rütteln an der Richterwahl
Hamburg, Niedersachsen und NRW wollen Richterwahlen, Beförderungen und das Disziplinarrecht überprüfen lassen, um die Justiz gegen „autoritär-populistische und extremistische Kräfte“ abzusichern. Die Justizministerkonferenz entscheidet am 19. November über eine entsprechende Arbeitsgruppe.
14:18 Uhr
KI-generiert„Nie wieder Krieg“: Hat Berlin die wichtigste Lehre vergessen?
Kanzler Merz droht in Brüssel mit Veto, um weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine durchzusetzen, während Kritiker warnen, Deutschland verliere die Lehre „Nie wieder Krieg“ aus den Augen. Ein Kommentar mahnt, dauerhafter Frieden sei nur mit Russland, nicht gegen Russland zu erreichen.
14:17 Uhr
KI-generiertNotfallchirurgen statt Berufspolitiker: Ex-Telekom-Boss greift FDP an
Ex-Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger bereitet mit seinem Verein „Die Economisten“ eine mögliche Parteigründung zur Bundestagswahl 2029 vor. Das Programm fordert Flat Tax, Senkung der Staatsquote von 52 auf 30 Prozent sowie 40-Stunden-Woche und richtet sich explizit gegen die FDP.
14:17 Uhr
KI-generiertAmthors Strandkorb-Posse: Zehnmal mehr Klicks, aber kein Euro mehr!
Philipp Amthors Strandkorb auf dem Kanzleramtsbalkon sorgte im September für bundesweiten Spott, brachte der Usedomer Manufaktur aber trotz zehnfacher Klickzahlen keinen Umsatzzuwachs. Der Korb selbst steht inzwischen als private Spende Amthors in einem Pflegeheim in Ueckermünde.
14:07 Uhr
KI-generiertMerkels Lob für Aigner: Brückenbauerin – nur nicht zur AfD?
Angela Merkel lobte die CSU-Politikerin Ilse Aigner als „Brückenbauerin“ und aussichtsreiche Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Im Bundestag besuchte Aigner jedoch nur Union, SPD und Grüne, die AfD-Fraktion lehnte sie ab – was auch bei AfD-Chefin Weidel auf Kritik stieß.
11:11 Uhr
KI-generiertDiplom statt Jobgarantie: Akademiker-Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch!
Im August 2026 waren mit 372.000 Akademikern so viele Hochschulabsolventen arbeitslos gemeldet wie nie zuvor – betroffen sind besonders junge Berufseinsteiger. Als Gründe nennt die Bundesagentur für Arbeit die schwache Wirtschaftslage und den zunehmenden Einsatz von KI.
08:18 Uhr
KI-generiertWien macht ernst: Grenzschutz ohne Einzelfall, Drohnenabwehr für Firmen
Österreichs Innenminister Karner will bei Massenansturm an der Grenze Asyl-Einzelfallprüfungen aussetzen und Migranten sofort zurückweisen. Zudem sollen Betreiber kritischer Infrastruktur künftig feindliche Drohnen selbst abwehren dürfen.
08:17 Uhr
KI-generiertLuxus im Ministerium: 5,8 Millionen Euro für Möbel, Lampen und Deko!
Bundesministerien gaben seit Mai 2025 rund 5,8 Millionen Euro für Möbel, Lampen und Deko aus. Der Steuerzahlerbund kritisiert dies scharf, besonders da das Finanzministerium mit 45.077 Euro Deko-Ausgaben vorn liegt – kurz vor der Haushaltssitzung zum Etat 2027.
08:11 Uhr
KI-generiertReiche bricht ein Tabu: Länger arbeiten, leichter kündigen?
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert längere Arbeitszeiten und lockereren Kündigungsschutz, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. SPD und Gewerkschaften lehnen solche Reformen ab, während die Industrie zunehmend ungeduldig wird.
08:09 Uhr
KI-generiertWiesn-Statistik: Das „Oktoberfest-Argument“ zerfällt in Zahlen
Die Münchner Polizei registrierte beim Oktoberfest 2026 82 Sexualdelikte (10,8% mehr als 2025) mit 65 Tatverdächtigen, von denen nur 14 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen – das oft genutzte „Oktoberfest-Argument“ in Migrationsdebatten wird damit entkräftet.
08:07 Uhr
KI-generiertAigner lässt AfD abblitzen: Wird Bellevue zur letzten Brandmauer?
Ilse Aigner (CSU) lehnte als Bundespräsidentschaftskandidatin eine Einladung der AfD-Fraktion ab, nachdem Beatrix von Storch die Kandidatenauswahl kritisiert hatte. Kanzler Merz bescheinigte ihr zugleich, im Umgang mit der AfD die nötige „Härte“ zu besitzen.
08:01 Uhr
KI-generiertLeere Speicher, teures Gas: Europas Energie-Falle schnappt zu!
Deutsche Gasspeicher sind mit nur 59 Prozent deutlich unter dem Zielwert gefüllt, der europäische Gaspreis liegt bei rund 86 Euro je Megawattstunde. Hauptursachen sind der Nahost-Konflikt mit LNG-Exportausfällen sowie die verstärkte Abhängigkeit von US-Gasimporten nach dem Ende russischer Lieferungen.
07:31 Uhr
KI-generiertBürgergeld-Hammer: 60 Prozent der Familienhaushalte ohne deutschen Pass
59,6 Prozent der Bürgergeld-Haushalte mit minderjährigen Kindern hatten 2025 keine deutsche Staatsangehörigkeit, dafür flossen 12,2 Milliarden Euro. Insgesamt waren 47,3 Prozent aller Bürgergeldbezieher Ausländer, die Gesamtkosten lagen bei 46,6 Milliarden Euro.
07:16 Uhr
KI-generiertSchulden als Gift: Ökonom Polleit warnt vor dem übermächtigen Staat
Ökonom Thorsten Polleit warnt vor Rekordschulden im Bundeshaushalt 2027 und bezeichnet Staatsverschuldung als "Gift" für die Volkswirtschaft. Der Bundestag soll Ende November einen Haushalt mit einer Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro verabschieden, während Kritiker gebrochene Sparversprechen der Regierung beklagen.
07:01 Uhr
KI-generiertSparliste für Klingbeil: ifo-Ökonomen finden 72 Milliarden Euro!
Das ifo-Institut schlägt Finanzminister Klingbeil vor der Haushaltsrunde Einsparungen von bis zu 72 Milliarden Euro bis 2030 vor, etwa bei Finanzhilfen, Mütterrente und Rentenanpassung. Ohne Gegenmaßnahmen droht 2030 eine Haushaltslücke von über 40 Milliarden Euro.
18:29 Uhr
KI-generiert„Wir haben es Ihnen besorgt!“: Spediteur zerlegt Bilgers Milliarden-Mantra
In der ARD-Sendung „Arena“ geriet Verkehrsminister Bilger (CDU) in die Defensive, als ein Spediteur ihm vorwarf, die Milliarden-Einnahmen aus Maut und Steuern kämen nicht bei der Branche an. Kritiker bemängeln, das Sondervermögen stopfe Haushaltslöcher, statt echte Zukunftsinvestitionen zu schaffen.
18:10 Uhr
KI-generiertChrupallas Kehrtwende: AfD-Chef rechnet mit Trump und Merz ab!
AfD-Chef Tino Chrupalla kritisiert in einer Videobotschaft sowohl Trump wegen des Iran-Kriegs als auch Merz' Ukraine-Kurs und fordert "Frieden statt Feindbilder" – selbst beim Migrationsthema, was in der eigenen Partei auf Widerspruch stößt.
18:09 Uhr
KI-generiertGießkanne statt Sparkurs: Merz und Klingbeil laufen in die Schuldenfalle
Trotz Rekordsteuern und -krediten klaffen im Haushalt 2027 neue Milliardenlöcher: Die Bundesagentur für Arbeit benötigt drei Milliarden Euro zusätzlich, während geplante Kredite insgesamt über 200 Milliarden Euro erreichen. Echte Reformen bleiben aus, stattdessen fließt Geld in Stiftungen und Vereine, während beim Bundesrechnungshof gekürzt wird.
18:07 Uhr
KI-generiertVom RT-Studio in die Bundesversammlung: BSW schickt Florian Warweg
Das BSW Sachsen-Anhalt nominiert den Journalisten Florian Warweg, ehemals bei RT DE tätig, für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 30. Januar 2027. Die endgültige Entscheidung über Sachsen-Anhalts Vertreter trifft der Landtag, während sich Kanzler Merz bereits auf Ilse Aigner als Kandidatin festgelegt hat.
16:41 Uhr
KI-generiertRentenkasse leert sich: 2028 droht der Beitrags-Hammer!
Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einem Anstieg des Beitragssatzes von 18,6 auf 19,7 Prozent im Jahr 2028, da die Rücklagen schrumpfen. Grund ist das demografische Ungleichgewicht zwischen sinkender Zahl der Beitragszahler und steigender Zahl der Rentner.
14:33 Uhr
KI-generiertBrandbrief an Brüssel: Merz verteidigt CO2-Preis – Industrie schlägt Alarm
Kanzler Merz verteidigt in einem Brief an von der Leyen den EU-Emissionshandel als „gut funktionierendes System“, das Investitionssicherheit biete. Chemie-Bosse wie BASF und Covestro warnen dagegen vor Deindustrialisierung durch die CO2-Kosten und fordern eine grundlegende Reform.
14:32 Uhr
KI-generiert„Wir sind fassungslos“: Maschinenbauer zerpflücken die Merz-Regierung
VDMA-Präsident Kawlath zeigte sich beim Maschinenbau-Gipfel „fassungslos“ über Koalitionsstreit und Standortabstieg. Produktionsprognose 2026 bei minus 2 Prozent, Unternehmensinsolvenzen auf Rekordniveau seit 2013, Verband fordert Reformen bei Arbeitsmarkt und Steuern.
14:27 Uhr
KI-generiertGas-Alarm vor dem Winter: Deutschlands Speicher nur zu 59 Prozent voll!
Deutschlands Gasspeicher sind nur zu 59 Prozent gefüllt statt vorgeschriebener 80 Prozent. Laut Verband Ines könnte in einem Extremwinter täglich bis zu 1,7 Terawattstunden Gas fehlen, da sich Einspeichern wegen hoher Preise wirtschaftlich nicht lohnt. Die Bundesregierung lehnt staatliches Eingreifen bislang ab.
12:46 Uhr
KI-generiertSchulden-Trick entlarvt: Wo landen die Milliarden des Sondervermögens?
Laut Ifo-Institut flossen von 21,6 Milliarden Euro Krediten aus dem Infrastruktur-Sondervermögen im ersten Halbjahr 2026 nur 10,1 Milliarden in zusätzliche Investitionen – eine Zweckentfremdungsquote von 53 Prozent. Seit Start des Programms 2025 liegt die Quote sogar bei rund 75 Prozent, kritisieren die Ökonomen.
12:33 Uhr
KI-generiertEmirates-Flop am BER: Merz lobt eine Verbindung, die es nicht gibt
Emirates setzt ihre geplante BER-Verbindung vorerst aus – wenige Tage nachdem Kanzler Merz sie als Erfolg seiner Regierung gefeiert hatte. Grund sind ungeklärte Bedingungen im Luftverkehrsabkommen, laut Airline-Präsident Clark seien weitere Gespräche mit dem Verkehrsministerium nötig.
09:30 Uhr
KI-generiertAbschied von Aiwanger: „Er war ein Menschenfreund“ – Staatsbegräbnis geplant
Tanja Schweiger, Lebensgefährtin des verstorbenen Hubert Aiwanger, hat sich erstmals öffentlich geäußert und ein Staatsbegräbnis für den bayerischen Wirtschaftsminister angekündigt. Aiwanger starb laut Obduktion eines natürlichen Todes, beigesetzt werden soll er in seiner Heimat Rottenburg an der Laaber.
08:50 Uhr
KI-generiertKindergeld-Export: Union will halbe Milliarde nicht mehr verschenken!
Unionspolitiker fordern, Kindergeld-Zahlungen an rund 291.000 Kinder im EU-Ausland (Kosten: etwa 500 Mio. Euro jährlich) an die Lebenshaltungskosten im Wohnland zu koppeln oder ganz zu streichen. Ein ähnlicher Versuch Österreichs scheiterte 2022 vor dem Europäischen Gerichtshof, da dies gegen EU-Recht verstößt.
08:31 Uhr
KI-generiertLärm-Streit im Villenviertel: Anwohner wollen Flüchtlingsheim kippen!
Im Wiesbadener Villenviertel Südost fordert eine Bürgerinitiative die Rücknahme der Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft wegen anhaltender Lärmbelästigung und droht mit Klage. Die Stadt weist die Vorwürfe als „größtenteils falsch“ zurück; bisherige Gerichtsverfahren blieben für die Anwohner erfolglos.
08:01 Uhr
KI-generiertFrankreichs Schulden-Zirkus: Am Ende soll Deutschland die Zeche zahlen!
Frankreichs Staatsschulden erreichten mit 3,6 Billionen Euro einen neuen Höchststand, während Politiker abenteuerliche Rettungspläne diskutieren. Besonders brisant: Marine Le Pens Vorschlag könnte deutsche EU-Beiträge erhöhen und Frankreichs Reformstau auf Berlin abwälzen.
07:43 Uhr
KI-generiertStrompreis-Versprechen geplatzt? Bürger zahlen 12 Milliarden für Gas!
Die Bundesnetzagentur vergab elf Förderzuschläge für neue Gaskraftwerke (5.160 MW), die über 15 Jahre rund zwölf Milliarden Euro kosten – finanziert durch eine neue Umlage der Stromkunden. Hauptprofiteure sind LEAG und RWE mit über 99 Prozent der Leistung, während die Regierung gleichzeitig niedrigere Strompreise versprochen hatte.
06:54 Uhr
KI-generiertBrandmauer bröckelt: Jetzt rückt auch Regierungschef Schulze ab!
Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Sven Schulze schließt künftige Zustimmung seiner Fraktion zu AfD-Anträgen nicht mehr aus und begründet dies mit dem Kriterium "Nützt es dem Land?". Fünf Wochen vor der Ministerpräsidentenwahl am 15. Dezember wächst damit der Druck auf die bisherige Brandmauer-Strategie der Union.
06:46 Uhr
KI-generiertAus „Schutz auf Zeit“ wird Pass auf Dauer: Die Syrien-Bilanz
2025 wurden 65.800 Syrer in Deutschland eingebürgert, insgesamt sind rund 384.000 der seit 2015 Eingereisten deutsche Staatsbürger. Nur 3.678 reisten freiwillig zurück, während 54% im erwerbsfähigen Alter ohne Job sind.
06:37 Uhr
KI-generiertKlima-Pranger im Ländle? CDU-Politiker lassen Register prüfen!
Fünf CDU-Abgeordnete in Baden-Württemberg fragen die Landesregierung an, ob ein öffentliches Register für Klima-„Desinformanten“ umsetzbar wäre – basierend auf einem Vorschlag der Verbraucherkommission, der auch Kritiker von Klimaschutzmaßnahmen einschließen könnte.
23:56 Uhr
KI-generiertZahlmeister schlägt zurück: Merz droht Brüssel mit Haushalts-Blockade
Bundeskanzler Merz droht laut Brief an EU-Ratspräsident Costa, dem EU-Haushalt 2028-2034 nur zuzustimmen, wenn alle Mitgliedstaaten fair zur Ukraine-Finanzierung beitragen. Ungarn, Slowakei, Bulgarien und Tschechien verweigern sich, obwohl sie Nettoempfänger aus dem EU-Haushalt sind.
23:56 Uhr
KI-generiertBrandmauer statt Brückenbau: Aigner lässt AfD-Fraktion abblitzen
Ilse Aigner (CSU), designierte Bundespräsidentin-Kandidatin, lässt einen Besuch der AfD-Fraktion absagen – als Reaktion auf eine Kritik von Beatrix von Storch. Union, SPD und Grüne unterstützen Aigner, die AfD plant einen chancenlosen Gegenkandidaten.
23:55 Uhr
KI-generiertToleranz-Test der ARD: Ausgerechnet AfD-Wähler liegen vorn!
Eine ARD-Umfrage von Infratest dimap zeigt: AfD-Anhänger meiden Kontakt zu Andersdenkenden am seltensten (19% Zustimmung), während Grünen- und SPD-Wähler mit je 35% am häufigsten auf Distanz gehen. Zugleich sind 63% aller Befragten mit der gelebten Demokratie in Deutschland unzufrieden.
16:54 Uhr
KI-generiert33.000 Euro Schulden pro Kopf: Deutschlands Staat lebt auf Pump!
Laut einer IW-Studie liegt die öffentliche Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland mittlerweile bei über 33.000 Euro, seit 2016 ein Anstieg um 32 Prozent. Haupttreiber ist der Bund mit einem Plus von 45 Prozent, während durch Sondervermögen und Bundeswehrfinanzierung weitere Schuldenzuwächse erwartet werden.
16:54 Uhr
KI-generiertPlastiksteuer-Zoff: Klingbeil will Milliarden – Union zieht die Notbremse!
Finanzminister Klingbeil plant ab Juli 2027 eine nationale Plastiksteuer (550 Euro/Tonne), die Union lehnt dies ab. Über 40 Wirtschaftsverbände warnen vor hohen Bürokratiekosten; eine Einigung steht vor der Haushalts-Bereinigungssitzung noch aus.
16:52 Uhr
KI-generiertEEG-Poker in Berlin: Steht die Energiewende ab Neujahr still?
Union und SPD streiten über die EEG-Novelle, ohne Einigung läuft das Gesetz zum Jahreswechsel aus. Neue Wind- und Solarprojekte wären ohne Anschlussregelung massiv gefährdet, Investitionen von über 50 Milliarden Euro stehen laut Branchenverband auf dem Spiel.
16:51 Uhr
KI-generiertGrüne Umarmung für die CSU: Ilse Aigner soll ins Schloss Bellevue!
Die Grünen-Führung unterstützt offiziell die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Bundespräsidentschaftskandidatin für die Wahl am 30. Januar 2027. Nach Union und SPD steht damit eine breite Mehrheit hinter Aigner, die als erste Frau Bundespräsidentin werden könnte.
10:14 Uhr
KI-generiertStrom auf Zuteilung? Netzagentur baut Notfall-Schalter für die Industrie
Die Bundesnetzagentur baut mit der „Sicherheitsplattform Strom“ ein System, um im Krisenfall den Stromverbrauch der Industrie zu drosseln, ab Winter 2026/2027 einsatzbereit. Trotz Betonung keiner akuten Mangellage sorgt das seit 2024 laufende, erst jetzt bekannt gewordene Projekt für Kritik an mangelnder Transparenz.