CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Chef Klingbeil bedankte sich bei der Linkspartei für deren "verantwortungsvolles" Verhalten beim Rentenpaket und lobte die SED-Nachfolgepartei als staatstragende Kraft. Gleichzeitig erhob er Sexismusvorwürfe gegen Teilnehmer des Arbeitgebertages, weil seine Kollegin Bärbel Bas dort ausgelacht worden sei.

Bundesgesundheitsministerin Katherina Reiche bewilligte über ihr Ministerium eine Förderung von 287.236 Euro an das Start-up GovRadar, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Das Ministerium verweigert Auskünfte über das konkrete Projekt und behauptet, die Förderung sei über ein Mittelstandsprogramm abgewickelt worden.

Trump lockert die von Biden verschärften Kraftstoffverbrauchsstandards für Fahrzeuge und spart amerikanischen Autofahrern damit 109 Milliarden Dollar. Die Entscheidung macht Obamas und Bidens Umweltauflagen rückgängig, die die Fahrzeugpreise um etwa 1.000 Dollar pro Auto erhöht hätten.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert automatische Kompensationszahlungen vom Bund, wenn dieser den Ländern neue Aufgaben überträgt. Er kritisiert die Praxis der Bundesregierung, Versprechen zu machen und die Finanzierung auf Länder und Kommunen abzuwälzen.

Der Deutsche Bundestag beschloss die Errichtung einer Gedenkstätte für polnische Opfer des Zweiten Weltkrieges auf dem Gelände der ehemaligen Kroll-Oper. Über fünf Millionen polnische Staatsbürger starben im Krieg, die Hälfte aller Holocaust-Opfer waren Polen.

Das Künstlerkollektiv "Zentrum für Politische Schönheit" hat eine Bronzestatue des 2019 ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke vor der CDU-Parteizentrale aufgestellt. Die Aktion wird von Politikern aller Parteien als geschmacklos kritisiert.

Nach einem fünfstündigen Treffen zwischen US-Sondergesandten und Putin kündigt Selenskyj weitere Ukraine-Friedensverhandlungen in den USA an. Trumps Diplomatie-Offensive zeigt erste Erfolge, während Europa bei den Gesprächen außen vor bleibt.

Bei Ausschreitungen in Gießen wurden über 50 Polizeibeamte verletzt, als etwa 1.000 gewaltbereite Extremisten unter 25.000 Demonstranten die AfD-Jugendorganisation-Gründungsversammlung angriffen. Hessens Ministerpräsident Rhein verurteilte die Gewalt als "linken Tiefpunkt", während Grüne und Linke eine Prüfung der Polizeimaßnahmen fordern.

Junge CDU-Abgeordnete, die zunächst gegen das Rentenpaket rebellierten, knicken nach Druck von Parteichef Merz reihenweise ein. Trotz inhaltlicher Kritik wollen sie nun zustimmen oder sich enthalten, um die Koalition zu stabilisieren.

Während linksextreme Gewalt in Gießen Journalisten und Polizisten attackierte, verharmlosten Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken im Bundestag diese Ausschreitungen. Linken-Politikerin Desiree Becker rief mit erhobener Faust "Wir alle sind Antifaschisten" und dankte den Gewalttätern.

Putin empfing Trumps Sondergesandte zu Ukraine-Verhandlungen und zeigte sich erstmals seit langem kompromissbereit, wobei einige US-Vorschläge akzeptiert wurden. Der Kreml kündigte Fortsetzung der Gespräche auf Expertenebene an und äußerte sich dankbar über Trumps Friedensbemühungen.

Die US-Energiebranche benötigt laut Goldman Sachs bis 2030 über 500.000 neue Fachkräfte, um den durch KI und Elektrifizierung explodierenden Strombedarf zu bewältigen. Gleichzeitig herrscht ein Mangel an qualifizierten Technikern und Ingenieuren, während Universitäten weiterhin Absolventen in weniger nachgefragten Studiengängen produzieren.

Trump warnte Netanyahu öffentlich vor weiteren israelischen Militäroperationen in Syrien, die die Stabilität des Landes gefährden könnten. Die Kritik erfolgte nach einem israelischen Angriff auf Beit Jinn mit 13 Toten und während Israel seine Militärpräsenz über die Golanhöhen hinaus ausweitet.

Europas Energiewende führt zu drastisch steigenden Strompreisen, wobei deutsche Haushalte weltweit die höchsten Kosten tragen und Industriebetriebe doppelt so viel zahlen wie amerikanische Konkurrenten. Große Unternehmen wie Ineos und ExxonMobil schließen europäische Werke wegen untragbarer Energiekosten und verlagern Produktion in kostengünstigere Länder.

Trumps Friedensverhandlungen mit Russland sind nach fünfstündigen Gesprächen im Kreml gescheitert, da Moskau die territorialen Vorschläge ablehnt. Die US-Delegation kehrte ohne Ergebnisse zurück und sagte das geplante Treffen mit Selenskyj ab. Russland beharrt auf vollständiger Anerkennung der besetzten Gebiete.

Elon Musk will seine Social-Media-Plattform X nach dem Vorbild der chinesischen App WeChat zu einer Super-App ausbauen, die Kommunikation, Information und Zahlungen vereint. WeChat dient jedoch als Überwachungsinstrument der chinesischen Regierung und protokolliert jede Nutzeraktivität. Kritiker warnen vor der Konzentration digitaler Macht in den Händen eines Tech-Milliardärs.

Während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen öffentlich Bürokratieabbau verspricht, plant sie gleichzeitig die Schaffung von 2500 neuen EU-Beamtenstellen. Widerstand gegen diese Pläne formiert sich im EU-Parlament quer durch alle Parteien.

SPD-Politiker Sönke Rix soll neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung werden, nachdem Thomas Krüger nach 25 Jahren im Amt ausscheidet. Die Union stimmt der Personalie zu, obwohl Kritiker eine weitere Ideologisierung der Institution befürchten.

Ein ziviler Spediteur parkte einen Anhänger mit 20.000 Schuss Bundeswehr-Munition ungesichert auf einem öffentlichen Parkplatz in Burg, woraufhin die Ladung gestohlen wurde. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Sicherheitspannen ein und wirft Fragen zur Auslagerung sensibler Militärtransporte an private Unternehmen auf.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert die bundesweite Einführung von Krisenschutz als Schulfach, begründet mit der "Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg". Gleichzeitig will er die Cannabis-Legalisierung zurückdrehen und die erlaubten Besitzmengen senken.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat einen Charterflug mit 192 afghanischen Staatsbürgern aus Islamabad nach Deutschland organisiert, die nach Friedland gebracht wurden. Dies steht im Widerspruch zu Merz' Wahlversprechen einer restriktiveren Migrationspolitik.

Die neue Bundesregierung plant eine zehnjährige Sperrfrist für Einbürgerungsanträge bei gefälschten Sprachzertifikaten, nachdem Razzien in Baden-Württemberg und Hessen systematischen Betrug aufdeckten. Der Gesetzentwurf soll noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden.

BDI-Präsident Peter Leibinger warnt vor der "historisch tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik" und bezeichnet die Lage als "strukturellen Abstieg" statt konjunktureller Delle. Die deutsche Industrieproduktion schrumpft zum vierten Mal in Folge, für 2025 wird ein weiterer Rückgang um zwei Prozent prognostiziert.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben und bittet um eine Überprüfung des Verbrenner-Verbots ab 2035. Während deutsche Autobauer Zehntausende Mitarbeiter entlassen, beschränkt sich die CDU-Politik auf höfliche Schreiben nach Brüssel.

Fünfstündige Verhandlungen zwischen Putin und Trumps Delegation um Jared Kushner in Moskau sind gescheitert. Putin beharrt auf den besetzten ukrainischen Gebieten und bezeichnete die US-Vorschläge als "noch nicht ausreichend". Der Kremlchef warnte Europa vor einer Kriegsbeteiligung und betonte Russlands Bereitschaft zur Konfrontation.

Das Weiße Haus unter Trump betreibt eine Website, die systematisch Falschberichterstattungen von Medien dokumentiert und korrigiert. In der "Offender Hall of Shame" werden wöchentlich Journalisten und Medienhäuser aufgelistet, die nach Regierungsansicht fehlerhafte Informationen verbreitet haben.

Bundeskanzler Friedrich Merz wurde bei seinem Besuch in Jena von rund 200 Demonstranten mit Antifa-Symbolen empfangen, die "Bambule, Randale, Fritze in die Saale" skandierten. Merz kündigte ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an.

Die Zahl der Schwerverletzten durch Messerattacken in Deutschland ist laut dem Traumaregister der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie seit 2019 um 50 Prozent gestiegen. Zwischen 2013 und 2023 wurden 3325 schwere Stichverletzungen registriert, wobei etwa 8 Prozent der Opfer sterben.

Die Unionsfraktion übt Druck auf Abgeordnete aus, die gegen ein Gesetz stimmen wollen, und verlangt schriftliche Begründungen für abweichendes Verhalten. Dies widerspricht dem Grundgesetz, wonach Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind und an keine Weisungen gebunden sein sollen.

Virologe Christian Drosten verweigerte in der Corona-Enquete-Kommission des Bundestags die Beantwortung kritischer Fragen zu seinen Corona-Prognosen und ließ bewusst die Redezeit verstreichen. Die CDU-Abgeordnete Hoppermann unterstützte ihn dabei und verwies darauf, dass in einer Enquete-Kommission keine Antwortpflicht bestehe.

Die EU-Kommission vollzieht eine Kehrtwende beim geplanten Verbrenner-Verbot ab 2035 und will nun doch Technologieoffenheit zulassen. Auslöser soll ein Brief von Bundeskanzler Merz an Kommissionspräsidentin von der Leyen gewesen sein, der um eine Lockerung der Regeln bat. Die Entscheidung kommt angesichts der Krise der deutschen Automobilindustrie und geringer E-Auto-Verkaufszahlen.

Trump geht militärisch gegen das Maduro-Regime in Venezuela vor, das als zentrale Drehscheibe des internationalen Drogenhandels fungiert. Der Großteil des südamerikanischen Kokains gelangt über Venezuela nach Europa, wo die Nachfrage explodiert ist. Während europäische Politiker Trumps Vorgehen kritisieren, profitieren sie vom amerikanischen Kampf gegen die Drogenrouten.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 27 Prozent einen historischen Höchststand und liegt damit 2,5 Prozentpunkte vor der CDU/CSU, die auf 24,5 Prozent abrutscht. Die SPD kommt nur noch auf 14,5 Prozent, während die Grünen bei 11 Prozent stagnieren.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant die Enteignung von 165 Milliarden Euro russischem Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe. Belgien und die EZB verweigern ihre Unterstützung für das rechtlich umstrittene Vorhaben.

Die Sparkasse Karlsruhe kündigte dem Journalisten Flavio von Witzleben ohne nachvollziehbare Begründung sein Geschäftskonto, was er auf seine kritische journalistische Arbeit zurückführt. Der Fall reiht sich in ein Muster willkürlicher Kontokündigungen gegen kritische Stimmen ein und wirft Fragen zur Meinungsfreiheit auf.

Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert den aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung als Verschleierungstaktik und zeigt auf, dass tatsächlich 14 Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben. Während die Politik von sinkender Armutsquote spricht, steigt die reale Armut weiter an und dringt immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft vor.

China baut mit seinem Zahlungssystem Cips systematisch eine Alternative zum US-dominierten Swift-System auf, dem bereits Afrikas größte Bank beigetreten ist. Immer mehr afrikanische Länder wandeln ihre Dollar-Schulden in günstigere Renminbi-Anleihen um und sparen dadurch Millionen. Diese Entwicklung untergräbt die Dollar-Dominanz und schwächt die Wirkung amerikanischer Finanzsanktionen erheblich.

Der Goldpreis notiert schwach knapp über 4.200 US-Dollar vor den wichtigen PCE-Inflationsdaten am Freitag, die die Fed-Zinspolitik beeinflussen könnten. Gleichzeitig verschärft sich der Ukraine-Konflikt, was Gold als sicheren Hafen wieder attraktiver machen könnte.

Der Deutschland-Chef von Coca-Cola Europacific Partners, John Galvin, kritisiert scharf die deutsche Bürokratie und wirtschaftsfeindliche Behördenmentalität, die Unternehmen das Leben schwer mache. Er beklagt, dass selbst kleinste Vorhaben unverhältnismäßig lange dauern würden.

Die Linkspartei ebnet mit ihrer angekündigten Enthaltung überraschend den Weg für das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition und senkt damit die erforderliche Mehrheit auf 284 Stimmen. Die Koalition zog zudem einen Entschließungsantrag zurück, der junge Unionsabgeordnete besänftigen sollte, was zu Unmut in der Fraktion führte.

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Linke), brüstete sich in einem Instagram-Video damit, Deutschlandfahnen von Gebäuden zu reißen und bezeichnete das Aufhängen der Fahnen als Aufruf zum Faschismus. Die Landesregierung distanzierte sich nicht von den Aktionen, woraufhin Strafanzeige wegen möglicher Delikte wie Sachbeschädigung und Verunglimpfung von Staatssymbolen erstattet wurde.

Friedrich Merz' schwarz-rote Regierung zog kurz vor der Abstimmung einen Entschließungsantrag zum Rentenpaket zurück, der die Junge Union besänftigen sollte. Das Rentenpaket sieht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 vor, verursacht aber Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro bis 2040.

Der Strickmaschinenhersteller Mayer & Cie. aus Albstadt muss nach 120 Jahren schließen, 270 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Das Traditionsunternehmen kapituliert vor chinesischer Konkurrenz und einem Umsatzeinbruch von fast 50 Prozent.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 59 Prozent der Deutschen ihrem Land keine Führungsrolle in Europa zuschreiben und die Vorbereitung auf veränderte Sicherheitslagen als unzureichend bewerten. Trotz der "Zeitenwende" nach dem Ukraine-Krieg sehen die Bürger Deutschland weiterhin nicht als europäischen Führungsakteur.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz zeigt erste Risse, nachdem ein Entschließungsantrag zur Rentenkommission kurzfristig zurückgezogen wurde. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion zeigt sich fassungslos über das Vorgehen der Koalitionsspitze, die sie nicht informiert hatte.

Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag enthalten und verschafft damit der Regierung aus CDU, CSU und SPD die nötige Mehrheit. Durch die Enthaltung der 64 Linken-Abgeordneten reichen auch bei einem Aufstand von 20 Unions-Rebellen die verbleibenden Gegenstimmen nicht aus, um das Gesetz zu Fall zu bringen.

Friedrich Merz setzt seine CDU-Abgeordneten unter massiven Druck, um ein umstrittenes Rentenpaket durchzusetzen, das viele in der eigenen Fraktion ablehnen. Kritiker müssen zu "Beichtstuhl-Gesprächen" antreten und ihr Abstimmungsverhalten offenlegen. Die Junge Gruppe der Union, die gegen das Paket opponiert, wird mit Karrieredrohungen zum Einlenken gedrängt.

Die Unionsfraktion setzt 20 Abgeordnete unter Druck, die gegen das Rentenpaket gestimmt haben, und lädt sie zu Einzelgesprächen vor. Bei der anstehenden Abstimmung am Freitag könnte das 120-Milliarden-Euro-Paket scheitern, da die Union nur über eine knappe Mehrheit von 13 Stimmen verfügt.

Die Unionsfraktion setzt Abgeordnete, die gegen das Rentenpaket stimmen wollen, in sogenannten "Beichtstuhl-Verfahren" unter Druck. Etwa 20 Abgeordnete, darunter viele aus der Jungen Gruppe, lehnen das Vorhaben ab und könnten die Abstimmung am Freitag kippen.

Der chinesische Online-Gigant JD.com hat sich mit 59,8 Prozent die Mehrheitskontrolle an Ceconomy gesichert und kontrolliert damit MediaMarkt und Saturn mit über 1.000 Filialen in Europa. Der Kaufpreis lag bei 4,60 Euro je Aktie für eine Gesamtbewertung von 2,2 Milliarden Euro.