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Kanzler Merz nannte im ARD-Sommerinterview Handwerk, Medizintechnik, Pharma und Dienstleistungen als Zukunftsbranchen – die Autoindustrie erwähnte er nicht. Die Branche verlor binnen eines Jahres 42.300 Jobs, so wenig Beschäftigte wie seit 2005 nicht mehr.

Kanzler Merz warnte im ARD-„Sommerinterview“ vor einem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, da Umfragen die AfD bei rund 40 Prozent sehen. Ein Erfolg der „Radikalen“ – gemeint sind AfD und Linke – solle verhindert werden, wirtschaftliche Schäden für das Land seien zu befürchten.

Kanzler Merz sieht trotz historisch schlechter Umfragewerte (13 Prozent Zufriedenheit) keinen Grund zum Kurswechsel und will unpopuläre Reformen wie die Rentenreform durchziehen. Zu Strompreisen, Rüstungsausgaben und einer möglichen Vermögensbesteuerung blieb er im ARD-Sommerinterview vage.

Ein virales Video behauptet, Kanzler Merz bereite mit dem „Spannungsfall“ die Aussetzung von Grundrechten und Wahlen sowie ein 48-köpfiges Notparlament vor. Der Faktencheck zeigt: Diese Regelungen existieren zwar im Grundgesetz, gelten aber größtenteils nur für den Verteidigungsfall, wurden nie ausgerufen und beruhen auf gewählten Mandatsträgern statt anonymen Gremien.

In Halle wurden 1.184 Briefwahlunterlagen wegen eines technischen Fehlers doppelt verschickt, die alten Scheine gelten als ungültig, Betroffene erhalten neue. Zuvor gab es in Magdeburg einen ähnlichen Fall mit 440 doppelten Wahlscheinen vor der Landtagswahl am 6. September.

Für 2027 plant die Bundesregierung 203 Milliarden Euro neue Schulden, insgesamt muss der Bund 565 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Ökonomen kritisieren fehlenden Wachstumseffekt: 95 Prozent der Sondervermögen-Kredite lösten laut ifo-Institut keine zusätzlichen Investitionen aus.

AfD-Direktkandidat Sascha Gläser gesteht drei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen Banküberfall aus dem Jahr 2012, für den er zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Sein Name bleibt auf dem Stimmzettel, ein gewonnenes Mandat will er jedoch nicht antreten.

Bei einer AfD-Wahlkundgebung in Berlin-Lichtenberg versuchte eine oben ohne protestierende Femen-Aktivistin, die Bühne von Beatrix von Storch zu stürmen, wurde jedoch von Sicherheitskräften gestoppt. Der Vorfall ereignete sich rund drei Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September, bei der die AfD in Umfragen erstmals um Platz eins mitspielt.

Seit 2019 erlaubt ein Hamburger Gesetz Fußfesseln für terroristische Gefährder – genutzt wurde es nie. Von 19 Gefährdern sind drei untergetaucht, die CDU kritisiert den rot-grünen Senat scharf.

Deutschlands Schweinehalter stecken in der Krise: Seit 2016 sank ihre Zahl von 24.500 auf 14.700, zuletzt meldeten Betriebe wie Geestferkel Insolvenz an. Ursache sind niedrige Preise, billige Importe aus Spanien sowie strenge heimische Auflagen ohne ausreichende finanzielle Unterstützung.

SPD-Chefin Bärbel Bas stellt die kürzlich mit der Union vereinbarte Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag öffentlich infrage und kritisiert die geplanten zahlreichen Ausnahmeregelungen als sinnentleerend.

Laut ZDF-„Politbarometer Extra“ liegt die AfD vor der Sachsen-Anhalt-Wahl bei 40 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent – erstmals führt die AfD auch beim Thema Bildung. Zudem lehnen 51 Prozent der Befragten eine strikte CDU-Abgrenzung zur AfD ab, während CDU-Anhänger mehrheitlich an der Brandmauer festhalten.

Ein Deutschlandfunk-Instagram-Beitrag löst vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Empörung aus: Beamten wird nahegelegt, sich mittels Remonstration Weisungen einer möglichen AfD-Regierung zu widersetzen. Kritiker werfen dem öffentlich-rechtlichen Sender vor, kurz vor der Wahl politisch Stellung zu beziehen.

Historiker Andreas Rödder warnt vor der Sachsen-Anhalt-Wahl vor einer von links ausgehenden Eskalation politischer Gewalt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei rund 40-42 Prozent, die CDU bei nur noch 22-23 Prozent, was die Union laut Rödder in ein strategisches Dilemma ohne guten Ausweg bringt.

Die Amadeu Antonio Stiftung sorgt mit einem Instagram-Leitfaden gegen eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für Kritik: Lehrer und Eltern sollen bei „rechtsextremen Aussagen“ von Kindern Kontakt aufnehmen, was Vorwürfe der Denunziation auslöst.

Herbert Grönemeyer sang neun Tage vor der Landtagswahl mit rund 350 Chorsängern im Magdeburger Dom ein politisches Zeichen gegen rechts – vor dem Hintergrund von Umfragen, die die AfD bei 42 Prozent sehen, während die CDU historisch schwach abschneidet.

Die AfD scheiterte im Thüringer Landtag mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt (CDU), Höcke verfehlte die nötige Mehrheit deutlich. Rätsel gibt eine Stimme auf, die über die AfD-Fraktion hinausging – ihre Herkunft bleibt unklar. Höcke kündigte an, künftig monatlich ein Misstrauensvotum stellen zu wollen.

2024 schlossen rund 196.100 deutsche Unternehmen ohne Insolvenzverfahren, während gleichzeitig 29 Prozent aller deutschen Patente ins Ausland abwanderten. Kritiker werfen Kanzler Merz vor, statt Wirtschaftsreformen weiter auf Klimapolitik zu setzen.

Die Rentenkommission plant, das Renteneintrittsalter über 67 hinaus anzuheben – nach einer 2:1-Formel könnten Jahrgänge ab 1965 bis zu 70 Jahre arbeiten müssen. Zudem will Kanzler Merz die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren streichen, wogegen ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten protestieren.

Polens Vize-Verteidigungsminister Zalewski lehnte die Stationierung von Atomwaffen im eigenen Land ab, während Präsident Nawrocki ein eigenes Nuklearpotenzial befürwortet. Warschau sondiert derweil mit den USA und Frankreich Möglichkeiten eines erweiterten nuklearen Schutzschirms.

Laut Forsa-Trendbarometer erreicht die AfD in Ostdeutschland 43 Prozent, die Union fällt auf Platz drei (13 Prozent) hinter die Linke (16 Prozent). Bundesweit liegt die AfD mit 28 Prozent ebenfalls vorn; 56 Prozent der Befragten trauen jedoch keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt streiten AfD-Politiker Siegmund und Chrupalla mit Innenministerin Zieschang über angebliche Manipulationsgefahren bei der Briefwahl. Belege fehlen laut Berichten, Experten halten großangelegte Fälschung für unrealistisch, während die AfD in Umfragen mit rund 42 Prozent führt.

Deutschland ist zwei Jahre nach der Teillegalisierung Europas größter Cannabis-Markt, medizinische Importe versechsfachten sich auf über 50 Tonnen. In der Koalition eskaliert der Streit um Nachschärfungen des Gesetzes, der Bundestag entscheidet im Herbst.

BSW-Landeschefin Katja Wolf offenbarte bei „Markus Lanz“, seit 18 Monaten kein Vieraugengespräch mit Parteigründerin Wagenknecht geführt zu haben. Hintergrund ist ein Machtkampf um Thüringens Koalition unter Ministerpräsident Voigt, dessen aberkannter Doktortitel die Bundesspitze zum Koalitionsbruch drängte – die Landesfraktion regiert jedoch weiter, trotz hauchdünner Mehrheit.

Bundeskanzler Merz erklärte bei RTL, seine „Stadtbild“-Äußerung habe sich nur auf verwahrloste Innenstädte, nicht auf Menschen bezogen – im Oktober 2025 hatte er dies noch anders formuliert. Auch zu Elterngeld, Steuern und AfD-Zusammenarbeit erntete er Kritik von Bürgern.

Die Polizei bereitet sich vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf mögliche Ausschreitungen vor, insbesondere bei einer möglichen AfD-Regierungsmehrheit. Bereits jetzt gibt es rund 830 beschädigte Wahlplakate sowie eine Drohmail gegen mehrere AfD-Politiker und deren Familien.

In SPD-internen Kreisen um Brandenburgs Ministerin Manja Schüle wird Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin fürs Bundespräsidentenamt gehandelt. Die Juristin war 2025 wegen einer gescheiterten Verfassungsrichter-Nominierung umstritten; die Bundesversammlung tagt am 30. Januar 2027.

Der Branchenverband Game schloss AfD-Politiker offiziell von der Gamescom aus, während andere Parteienvertreter und Bundespräsident Steinmeier die Messe besuchten. Zugleich erhält die Branche 2026 mit 125 Millionen Euro Bundesförderung deutlich mehr Staatsgelder als zuvor.

Von Januar bis Juli 2026 wurden nur 121 der rund 15.300 ausreisepflichtigen Afghanen abgeschoben, nach Syrien seit Januar keiner mehr trotz 11.000 Ausreisepflichtiger. Zugleich gingen 20.456 Asylanträge von Afghanen ein – die Gesamtabschiebungen sanken bundesweit um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

IW-Direktor Michael Hüther fordert gemeinsame europäische Schulden (Euro-Bonds) zur Stärkung des Euro als Leitwährung. Auch Bundesbankpräsident Nagel und EZB-Direktorin Schnabel gelten als offen dafür, während Kanzler Merz und Ökonom Lars Feld ablehnen.

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt AfD-Kandidat Frank-Ronald Bischoff (78) für Empörung: Er war zwölf Jahre hauptamtlicher Stasi-Offizier und betreute Ausreisewillige. Opferbeauftragte fordern seinen Rückzug, zudem steht seine Nominierung unter Verdacht der Beeinflussung.

In der MDR-Wahlarena nannte AfD-Spitzenkandidat Siegmund Ministerpräsident Schulze (CDU) eine „Flachzange“. Laut aktueller Umfrage liegt die AfD bei 42 Prozent, die CDU stürzt auf historisch niedrige 22 Prozent – gewählt wird am 6. September in Sachsen-Anhalt.

Ein US-Forscher entwickelt Kleidung mit Mustern, die Gesichtserkennungssysteme täuschen sollen. Nach 31,7 Mio. Tests erzielte er bei allen elf getesteten KI-Systemen Erfolge, ein universelles Muster gibt es aber noch nicht.

Deutschlands Staatsdefizit stieg im ersten Halbjahr 2026 auf 71,3 Milliarden Euro, die Gesamtschulden wuchsen seit Jahresbeginn um rund 90 Milliarden. Trotz weiterhin bestätigtem AAA-Rating aller sechs großen Agenturen mehren sich Warnungen vor einer Gefährdung der Bestnote angesichts schwachen Wachstums und steigender Zinslasten.

Die geplanten acht F127-Fregatten der Bundeswehr könnten laut „Spiegel“ statt 26 Milliarden Euro nun über 40 Milliarden Euro kosten, vor allem wegen teurer US-Waffensysteme. Experten und Politiker kritisieren fehlende Planung und fordern mehr Transparenz von Verteidigungsminister Pistorius.

Kassenchefs warnen vor steigenden Pflegebeiträgen wegen demografischer Entwicklung; AOK sieht Acht-Milliarden-Defizit. Zugleich strich der Bundestag die Pflicht der Kassen, Versicherte über Zusatzbeitragserhöhungen zu informieren – Kritiker sehen das Sonderkündigungsrecht dadurch ausgehöhlt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kritisierte im Podcast von Micky Beisenherz das „Spiegel“-Cover über AfD-Kandidat Siegmund als „irre“. Zehn Tage vor der Landtagswahl liegt die AfD in Umfragen bei 42 Prozent, die CDU nur bei 22 Prozent.

Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bekräftigt seinen Willen zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne bei einer möglichen Regierungsbeteiligung, trotz geschätzter Kosten von bis zu 36 Milliarden Euro. Er favorisiert Rot-Grün-Rot statt CDU und lehnt eine Bebauung des Tempelhofer Felds weiterhin ab.

JU-Landeschef Nico Elsner spricht sich für inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD im sachsen-anhaltischen Landtag aus, lehnt aber eine Koalition ab. Die CDU-Spitze verweist auf den Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der weiterhin gelte.

Die Autokrise in Ostdeutschland trifft zunehmend den Immobilienmarkt: In Eisenach brach die Kaufnachfrage um 32 Prozent ein, in Chemnitz um 17 Prozent. Während Zwickau mit VW-Problemen kämpft, zeigt Leipzig dank breiterer Wirtschaftsstruktur weiterhin steigende Preise.

Elf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine Infratest-dimap-Umfrage die AfD bei 42 Prozent, die CDU stürzt auf 22 Prozent ab. Eine Regierungsmehrheit ohne AfD wäre rechnerisch nur mit CDU, Linke, SPD und Grünen möglich.

Frauke Brosius-Gersdorf machte bei Markus Lanz „rechte Medien“ und Kampagnen für ihr gescheitertes Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht verantwortlich. CDU-Fraktionschef Thorsten Frei stimmte ihr zu und entschuldigte sich für den Umgang mit ihr, ohne die eigenen Abgeordneten zu erwähnen.

Ein durchgesickertes Arbeitspapier sah eine Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Produkte wie Cola Zero vor. Finanzminister Klingbeil ruderte zurück und erklärte, dies werde nicht kommen – die Union hatte zuvor scharfe Kritik an dem Entwurf geübt.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September bereitet sich die Polizei mit Hundertschaften und Wasserwerfern auf mögliche Unruhen vor. Das Innenministerium plant vier Szenarien, von Massenprotesten bei einem AfD-Sieg bis zu Straßenkämpfen zwischen rivalisierenden Gruppen.

Trotz EU-Binnenmarkt kämpfen Unternehmen mit uneinheitlichen Verpackungs- und Etikettenvorschriften in den 27 Mitgliedstaaten. Laut IWF wirken diese Hemmnisse wie ein Binnenzoll von 44 Prozent bei Waren und 110 Prozent bei Dienstleistungen, was besonders KMU schadet.

Witterungsbedingte Verspätungsminuten im Bahn-Fernverkehr stiegen im Januar 2026 gegenüber dem Vorjahr um mehr als das Zwölffache. Die Bundesregierung lieferte auf eine parlamentarische Anfrage nur Verspätungsminuten statt konkreter Zahlen zu Zugausfällen.

In Magdeburg erhielten 440 Wahlberechtigte ihre Briefwahlunterlagen versehentlich doppelt; die Stadt setzte alte Wahlscheine auf eine Sperrliste und verschickte neue. Es ist bereits die zweite Verwaltungspanne dieser Art seit der Bundestagswahl 2025, elf Tage vor der Landtagswahl am 6. September.

Nach einem Aufsatz von GdP-Vize Sven Hüber, der vor einer „AfD-Machtergreifung“ in Sachsen-Anhalt warnte und Beamten nahelegte, die Partei aus Eidgründen nicht zu wählen, traten mehrere Polizisten der Gewerkschaft aus. Die GdP distanzierte sich von einer Wahlempfehlung, fünf Wochen vor der Landtagswahl, bei der die AfD in Umfragen bei über 40 Prozent liegt.

Die EU-Kommission plant Anfang Oktober ein Maßnahmenpaket gegen chinesische Importe, das Importquoten und Zusatzzölle für ganze Industriezweige wie Stahl, Autos und Solarmodule vorsieht. Auch Deutschland unterstützt nun einen härteren Kurs, während Kritiker die Schritte als zu spät und rechtlich riskant bewerten.

Die Linke in Sachsen-Anhalt fordert vor der Landtagswahl politische Zugeständnisse von der CDU, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Spitzenkandidatin von Angern verlangt unter anderem eine Vermögensteuer und mehr Sozialausgaben – Unterstützung gebe es „nicht zum Nulltarif“.