CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Putins Verhandlungen mit Trump-Gesandten scheitern an russischen Maximalforderungen für den gesamten Donbass. Russland lehnt den amerikanischen Friedensplan ab und beharrt auf weitreichenden Gebietsabtretungen der Ukraine. Trumps Ankündigung einer schnellen Konfliktlösung erweist sich als unrealistisch.

CDU-Abgeordnete Sandra Carstensen wollte ursprünglich gegen das umstrittene Rentenpaket stimmen, änderte jedoch nach einem "Beichtstuhlgespräch" mit Fraktionschef Jens Spahn ihre Meinung. Bei einer internen Probeabstimmung zeigten sich mindestens 13 Abweichler in der Union, bevor die Fraktionsführung Einzelgespräche zur "Überzeugungsarbeit" führte.

Deutschlands Gasspeicher sind Anfang Dezember nur zu 67 Prozent gefüllt, ein historischer Tiefstand statt der üblichen 90 Prozent. Bei anhaltender Kälte droht bereits Ende Januar die Notfallstufe mit Gasrationierungen für Industrie und Großverbraucher.

Die Heizkosten in Deutschland sind 2024 um sechs Prozent auf durchschnittlich 12,33 Cent pro Kilowattstunde gestiegen, wobei ostdeutsche Haushalte mit 14,18 Cent deutlich mehr zahlen als westdeutsche mit 11,77 Cent. Hauptgrund für die Ost-West-Schere ist ein Preisanstieg bei der Fernwärme um 25 Prozent, von der besonders viele ostdeutsche Haushalte abhängig sind.

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein 50-Milliarden-Euro-Sparpaket von der Bundesregierung, um eine Explosion der Beitragssätze von derzeit 17,5 Prozent auf bis zu 22,7 Prozent bis 2040 zu verhindern. Die Sparpläne sehen Kürzungen bei Krankenhäusern, Ärzten und der Pharmaindustrie vor, während gleichzeitig mehr Steuerzuschüsse gefordert werden.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisiert das CSU-geführte Bundesinnenministerium scharf für zu zögerliches Vorgehen gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe keine zufriedenstellenden Leitlinien entwickelt, obwohl AfD-Landesverbände in mehreren Bundesländern als rechtsextrem gelten.

Europa droht bei Ukraine-Verhandlungen zwischen Trump und Putin ins Abseits zu geraten, während sich die USA direkt mit Russland über die Zukunft der Ukraine verständigen wollen. Politologe Varwick warnt, dass europäische Interventionen den Krieg sogar verlängern könnten.

Der österreichische Plagiatsforscher Stefan Weber bereitet juristische Schritte gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor, nachdem dessen Weimer Media Group bereits eine Unterlassungserklärung unterzeichnen musste. Weber wirft Weimer vor, ein "Blender voller Zynismus" zu sein und kündigt weitere rechtliche Schritte an.

Der Silbermarkt steht vor einer strukturellen Krise, da die leicht zugänglichen Vorkommen erschöpft sind und die Förderkosten explodieren, während gleichzeitig die Nachfrage durch grüne Technologien stark ansteigt. Da etwa drei Viertel der Silberproduktion als Nebenprodukt anfällt und eine Substitution technisch kaum möglich ist, könnte sich die Knappheit über Jahre verschärfen.

Die Bank of England warnt vor einer drohenden KI-Blase mit schuldenfinanzierten Investitionen von 5 Billionen Dollar und sieht Parallelen zur Dotcom-Krise. KI-Unternehmen machen bereits zwei Drittel der S&P 500-Gewinne aus, wobei Oracle bereits steigende Ausfallrisiken zeigt.

Die Heizkosten in Deutschland sind 2024 um sechs Prozent auf durchschnittlich 12,33 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Besonders betroffen sind ostdeutsche Haushalte mit 14,18 Cent, während westdeutsche Verbraucher 11,77 Cent zahlen. Fernwärme verteuerte sich drastisch um 25 Prozent.

Airbus muss seine Auslieferungsprognose für 2025 von 820 auf 790 Passagiermaschinen nach unten korrigieren, da ein Zulieferer nicht genügend Rumpfteile für die A320-Familie bereitstellen kann. Es ist bereits das zweite Jahr in Folge, dass der europäische Flugzeugbauer seine Auslieferungsziele verfehlt.

E.ON-Chef Leonhard Birnbaum fordert eine Notbremse beim Ausbau erneuerbarer Energien, da die Stromnetze mit 192 Gigawatt installierter Wind- und Solarleistung bereits überfordert seien. Er kritisiert weitere massive Subventionierung neuer Kapazitäten als sinnlos, da der Strombedarf seit Jahren konstant bleibe.

Die USA haben die direkten militärischen Kommunikationswege zu Deutschland "abgeschnitten", wie ein deutscher Generalleutnant beklagt. Berlin erfährt wichtige Entscheidungen zu Waffenlieferungen nur noch im Nachhinein und muss über die Botschaft nach Pentagon-Ansprechpartnern suchen.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben begonnen, wobei die Gewerkschaften sieben Prozent mehr Gehalt oder mindestens 300 Euro monatlich sowie einen zusätzlichen freien Tag für Mitglieder fordern. Die Länder bezeichnen die Forderungen als "astronomisch" und verweisen darauf, dass die Gehälter seit 2013 bereits um 42 Prozent gestiegen sind. Verdi droht mit Warnstreiks in Kliniken, Schulen und beim Winterdienst.

Außenminister Wadephul warnt vor Putins Versuchen, die Nato zu spalten und die europäische Sicherheit zu untergraben. Deutschland stellt der Ukraine weitere 225 Millionen Dollar Hilfe zur Verfügung, davon 200 Millionen für Rüstungsgüter und 25 Millionen für den Nato-Treuhandfonds.

Die deutsche Automobilindustrie erlebt einen dramatischen Stimmungseinbruch, der Ifo-Geschäftsklimaindex stürzte im November von -13,4 auf -20,0 Punkte ab. Besonders die Zukunftserwartungen brachen von -4,6 auf -23,0 Punkte ein, während die Exporterwartungen von +15,7 auf -8,7 Punkte kollabierten.

China verschleiert laut Financial Times möglicherweise seine wahren Goldreserven um den Faktor zehn und könnte statt offiziell 2.280 Tonnen tatsächlich über 5.000 Tonnen verfügen. Experten sehen darin eine strategische Positionierung gegen die Dollar-Dominanz, während BRICS-Staaten systematisch US-Staatsanleihen verkaufen und durch Edelmetalle ersetzen.

Deutsche Autohersteller manipulieren E-Auto-Verkaufszahlen durch Eigenzulassungen - fast jedes vierte neu zugelassene Elektroauto wird von Herstellern selbst angemeldet. Von Januar bis Oktober 2025 registrierten Hersteller 102.520 E-Autos auf sich selbst, eine Steigerung um das 2,5-fache gegenüber dem Vorjahr.

Die Große Koalition plant, die steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden zu verdoppeln, was den Parteien zusätzlich 25 Millionen Euro jährlich einbringen würde. Die Änderung soll kurzfristig zusammen mit der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie beschlossen werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz' Bürokratieabbau-Versprechen stößt bei der ostdeutschen Wirtschaft auf eisige Skepsis, da gleichzeitig neue Bürokratie aufgebaut werde. Besonders die Chemieindustrie warnt vor Tausenden gefährdeten Jobs und fordert konkrete Taten statt weiterer Ankündigungen.

Schüler in rund 40 deutschen Städten wollen am 5. Dezember gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht streiken. Grund ist die von der Regierung vorangetriebene verpflichtende Musterung für junge Männer ab Jahrgang 2008. Die Demonstranten fordern keine Zwangsmusterung und kritisieren die Militarisierung der Gesellschaft.

China hat über 1900 Flüge nach Japan gestrichen, nachdem Japans Premierministerin Takaichi vor einer möglichen militärischen Intervention bei einem chinesischen Angriff auf Taiwan warnte. Die Maßnahme trifft die japanische Tourismusbranche hart und verschärft die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern erheblich.

Putin droht Europa mit Krieg und erklärt Russland sei "ab sofort bereit", falls Europa einen Konflikt beginne. Gleichzeitig führt die Trump-Administration Gespräche in Moskau über eine mögliche Beendigung des Ukraine-Konflikts.

Die Bundespolizei stellt eine neue Drohnenabwehreinheit mit 130 Spezialkräften in Dienst, die mit KI-gestützten Störsystemen und automatischen Abfangdrohnen Flughäfen, Bahnhöfe und kritische Infrastruktur schützen soll. Zusätzlich wird ein Drohnenabwehrzentrum eingerichtet und das Luftsicherheitsgesetz reformiert, um auch der Bundeswehr Eingriffe bei Drohnenbedrohungen zu ermöglichen.

Die OECD prognostiziert für Deutschland nur einen zögerlichen Aufschwung ab 2025, wobei sich das Land langsamer als der Rest der Welt erholt. Als Hauptgründe gelten strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten, Bürokratie und mögliche US-Zölle unter Trump.

In Lauffen am Neckar sorgt die geplante Bewirtung eines Weihnachtsmarktstandes durch AfD-Stadträte für Proteste und eine angemeldete Mahnwache. Mehr als 50 Bürger unterzeichneten einen offenen Brief gegen die "Normalisierung extremistischer Positionen", während der Gewerbeverein an seiner Entscheidung festhält.

Die deutsche Filmförderung finanzierte den Dokumentarfilm "Jetzt. Wohin. – Meine Reise mit Robert Habeck" mit 270.794 Euro Steuergeld, gedreht von Habecks Freund Lars Jessen. Die Förderung erfolgte über automatische Programme ohne Jury-Entscheidung.

Die Bundesregierung holte 192 Afghanen per Charter-Flug nach Deutschland, während die Evangelische Kirche 100.000 Euro aus Kollektengeldern bereitstellt, um weitere Afghanen per Klage ins Land zu bringen. In Pakistan warten noch 1.900 Afghanen mit Aufnahmezusage auf ihre Einreise nach Deutschland.

Das neue Bundesministerium für Digitales erhält ein umfassendes Vetorecht über IT-Projekte anderer Ministerien ab 500.000 Euro jährlich oder drei Millionen Euro Gesamtkosten. Ausgenommen sind Verteidigung, Sicherheitsbehörden und Steuerverwaltung.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte in der CDU/CSU-Fraktionssitzung die Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als "inakzeptabel", nachdem diese beim Juso-Bundeskongress Arbeitgeber als "Männer in bequemen Sesseln" bezeichnet und zum Kampf gegen sie aufgerufen hatte. In der Unionsfraktion rumort es wegen des Rentenpakets, bei einer internen Probeabstimmung stimmten etwa 20 Abgeordnete dagegen.

Die Sparkasse Karlsruhe hat dem YouTube-Journalisten Flavio von Witzleben ohne Begründung sein Geschäftskonto gekündigt, obwohl öffentlich-rechtliche Institute nur bei schwerwiegenden Vertragsverstößen kündigen dürfen. Von Witzlebens Anwalt hat bereits Klage eingereicht und kritisiert sowohl das Fehlen eines sachlichen Grundes als auch formale Mängel bei der Kündigung.

Etwa 15 Unionsabgeordnete rebellieren gegen das Rentenpaket und gefährden damit die hauchdünne Mehrheit der schwarz-roten Koalition von nur zwölf Sitzen. Die Junge Gruppe kritisiert Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro bis 2040 zu Lasten künftiger Generationen.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz steht vor dem Scheitern ihres Rentenpakets, nachdem bis zu 25 Unions-Abgeordnete in einer geheimen Probeabstimmung ihre Zustimmung verweigerten. Bei der finalen Abstimmung am Freitag dürften maximal zwölf Abgeordnete gegen das Gesetz stimmen, damit eine Mehrheit gesichert ist.

Die schwarz-rote Koalition steht vor ihrer ersten Zerreißprobe beim umstrittenen Rentenpaket, da etwa 15 Unionsabgeordnete Widerstand leisten und Kanzler Merz' Autorität gefährden. Besonders die jungen Abgeordneten stemmen sich gegen das Vorhaben und sehen darin eine weitere Belastung für ihre Generation.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas droht mit dem Ende der Koalition, falls das umstrittene Rentenpaket scheitert, und ruft mit Klassenkampf-Rhetorik zum "Kampf gegen Arbeitgeber" auf. Die Union plant eine Probeabstimmung, während Wirtschaft und Koalitionspartner Bas' Konfrontationskurs scharf kritisieren.

Private Krankenversicherungen erhöhen 2025 ihre Beiträge um durchschnittlich 13 Prozent, in Einzelfällen bis zu 39 Prozent. Rund 60 Prozent der Privatversicherten sind von den Erhöhungen betroffen, die mit steigenden medizinischen Leistungsausgaben begründet werden.

Das ZDF zeigte in der heute-show einen Sketch, in dem Putin Sachsen auf seinem Wunschzettel stehen hat und eine "Entnazifizierung" des Bundeslandes gefordert wird. Der Beitrag sorgt für Kritik wegen der geschmacklosen Anspielung auf die AfD-Wahlerfolge in Sachsen.

Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt laut neuen Forsa-Umfragen auf einen historischen Tiefstand von 22 Prozent Zustimmung ab und unterbietet damit sogar seinen Vorgänger Scholz. Die AfD führt weiterhin mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während 26 Prozent der Wahlberechtigten unentschlossen sind oder nicht wählen würden.

Eine aktuelle BDA-Forsa-Umfrage zeigt, dass 82 Prozent der deutschen Unternehmen die Bürokratie als großes Hemmnis empfinden und 77 Prozent mit der Bundesregierung unzufrieden sind. Nur 13 Prozent erwarten eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage in den nächsten drei Monaten.

Das Ulmer Münster entfernte nach über 30 Jahren seine traditionelle Weihnachtskrippe, weil die Darstellung des schwarzen Königs Melchior als "rassistisch" eingestuft wurde. Die Holzfigur aus den 1920er Jahren musste einer politisch korrekteren Ersatzkrippe weichen, was bei der Stifterfamilie und vielen Gläubigen auf Kritik stößt.

Privatversicherte müssen ab Januar 2026 mit durchschnittlich 13 Prozent höheren Beiträgen rechnen, wobei rund 60 Prozent aller Privatversicherten von den Erhöhungen betroffen sind. Auch gesetzlich Versicherte stehen vor steigenden Kosten.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 27 Prozent einen historischen Höchststand und liegt damit erstmals vor der Union, die auf 24,5 Prozent abstürzt. Die Große Koalition aus Union und SPD käme zusammen nur auf 39 Prozent der Stimmen.

Die AfD führt laut aktueller Insa-Umfrage mit 27 Prozent vor der Union, die auf 24,5 Prozent abgesackt ist. Die Regierungskoalition aus Union und SPD erreicht zusammen nur noch 39 Prozent, während die SPD bei 14,5 Prozent steht.

Polen drängt Deutschland zu schnellen Entschädigungen für etwa 50.000 noch lebende NS-Opfer, da täglich mehr als 20 der Betroffenen sterben. Kanzler Merz bekannte sich zur historischen Verantwortung, betonte aber, dass die Reparationsfrage juristisch abgeschlossen sei.

Die deutschen Kommunen versinken mit einem Schuldenanstieg von 5,8 Prozent auf 343,8 Milliarden Euro immer tiefer in der Verschuldung. Hessen führt mit 6.291 Euro pro Kopf die Negativliste an, während Nordrhein-Westfalen den höchsten Anstieg von 9,9 Prozent verzeichnet.

Die deutsche Schokoladenproduktion ist 2024 um 5,8 Prozent auf 1,07 Millionen Tonnen gesunken, während der Produktionswert aufgrund steigender Preise 6,75 Milliarden Euro erreichte. Deutschland exportiert mit 981.400 Tonnen deutlich mehr Schokolade als importiert wird.

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor einer Zerreißprobe, da 18 Unions-Abgeordnete das Rentenpaket ablehnen könnten. Bei nur zwölf Stimmen Mehrheit im Bundestag droht der Regierung bereits ihre erste schwere Krise.

Das Bundessozialgericht prüft, ob die Hartz-IV-Sätze 2022 während der Inflationskrise verfassungswidrig niedrig waren. Kläger argumentieren, dass die staatlichen Leistungen das Existenzminimum nicht mehr sicherten, während die Ampel-Regierung nur 200 Euro Einmalzahlung gewährte.

MAN verlagert zentrale Lkw-Produktionsschritte von Deutschland nach Krakau, um bis 2028 eine Ergebnisverbesserung von knapp einer Milliarde Euro zu erreichen. Der Konzern begründet die Entscheidung mit Kostendruck und internationaler Konkurrenz.