CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein Bundeswehr-Jet steckt seit dem 11. August auf den Seychellen fest. Laut Ministerium war es ein Übungsflug mit technischer Notlandung, Kritiker wie Hans-Georg Maaßen bezweifeln die Version angesichts geschätzter 50.000 Euro Kosten.

Grünen-Chef Felix Banaszak wanderte im Rahmen seines Wahlkampfauftakts vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf den Brocken – begleitet von rund 40 überwiegend parteinahen Anhängern. Ein Parteiveteran kommentierte die Runde treffend: „Es ist wie in der Kirche. Es kommen nur die Gläubigen.“

Dieter Hallervorden bezeichnete in TikTok-Videos die Nicht-Wahl der AfD als „Schädlingsbekämpfung“ und sorgte damit vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für Empörung. Der Kabarettist unterstützt CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, was angesichts von AfD-Umfragewerten um 40 Prozent für politische Brisanz sorgt.

Vor der MV-Wahl gerät Ministerpräsidentin Schwesig unter Druck: Eine Chat-Nachricht nährt den Verdacht, sie habe RTL/ntv zum Zweikampf-Format gegen AfD-Kandidat Holm gedrängt statt einer Vierer-Runde. Beteiligte dementieren Einflussnahme, doch auch Koalitionspartner Linke und CDU üben scharfe Kritik.

Der 22-jährige Marius Dick wurde im Juli 2026 in Trier von einem psychisch kranken Afghanen erstochen; seine Eltern, CDU-Mitglieder, werden nun im Netz für den Tod ihres Sohnes verantwortlich gemacht. Der Fall entfacht eine politische Debatte über psychisch kranke Straftäter und Informationsaustausch zwischen Psychiatrien und Polizei.

62 Prozent der Deutschen fordern laut Civey-Umfrage einen automatischen Ausgleich der kalten Progression. Ein Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht dies jedoch nicht vor, was FDP-Politiker scharf kritisieren.

Philip-Morris-Deutschlandchefin Özlem Dikmen warnt vor der geplanten Tabaksteuer-Erhöhung: Zu steile Preissprünge trieben Raucher in den Schwarzmarkt, bereits jetzt stammten 17 Prozent der Zigaretten aus dem Ausland.

Die Union fällt in der Insa-Sonntagsfrage auf 20 Prozent – den schlechtesten Wert seit Oktober 2021. Die AfD führt mit 28 Prozent, Schwarz-Rot käme nur noch auf 32 Prozent und hätte keine Mehrheit mehr. 78 Prozent sind zudem mit Kanzler Merz unzufrieden.

Bundesbildungsministerin Prien signalisiert nach einstimmiger Ablehnung ihres Kita-Gesetzes durch alle Länder Verhandlungsbereitschaft. Kritikpunkt ist die geplante Kürzung der Bundesmittel von zwei Milliarden auf unter eine Milliarde Euro jährlich ab 2030, trotz neuer verpflichtender Standards wie bundesweiten Sprachtests für Vierjährige.

Ruhrgebiets-Kommunen wie Hagen und Gelsenkirchen kritisieren, dass der von der Bundesregierung angekündigte Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch weiterhin fehlt. Städte wie Duisburg und Dortmund verzeichnen bereits hunderte Bürgergeld-Streichungen bei EU-Zugewanderten und fordern Lockerungen beim Datenschutz zur besseren Betrugsbekämpfung.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September (AfD laut Umfrage bei 43 Prozent) hat der Bundesrat seine Geschäftsordnung angepasst, um Einfluss der AfD einzuschränken. Machtpolitisch bliebe eine AfD-Regierung mit nur vier von 69 Stimmen aber weitgehend isoliert.

Interne Mails belegen, dass Union die von SPD-Finanzminister Klingbeil geplanten Kürzungen bei Vereinsfreibeträgen und Belegschaftsrabatten mit ausgehandelt hat, obwohl CDU/CSU-Politiker diese nun öffentlich kritisieren. Die Maßnahmen sollen dem Bund lediglich rund 300 Millionen Euro einbringen.

Das Bundeskabinett hat am 12. August 2026 eine Reform beschlossen, die BND und Verfassungsschutz erstmals offensive Cyberoperationen und aktive Gegenmaßnahmen erlaubt. Anlass war unter anderem der Drohnenfund in Leipzig; Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen, Inkrafttreten bis 2027 geplant.

Nach dem Ansturm von rund 72.000 Migranten auf Ceuta setzten Spaniens Sánchez und EU-Kommissionschefin von der Leyen ihren Sommerurlaub fort, was Kritik auslöste. Mehrere EU-Staaten verschärften daraufhin Grenzkontrollen, während das reformierte Asylsystem GEAS seinen ersten Stresstest nicht bewältigte.

Eine Studie von Wood Mackenzie sieht in den Öl-Turbulenzen einen Schub für E-Mobilität, warnt jedoch vor Kupfer als größtem Engpass: Bis 2040 seien rund 45 Milliarden Dollar zusätzliche Investitionen in Metalle nötig. Der weltweite Ölverbrauch soll trotz E-Auto-Boom bis 2040 nur leicht auf 99 Millionen Barrel/Tag sinken.

Tui-Chef Sebastian Ebel kritisierte bei „Maischberger“ die Wirtschaftspolitik von Kanzler Merz und Ministerin Reiche als planlos, die Deindustrialisierung habe sich beschleunigt. Fortschritte sieht er nur im öffentlichen Sektor.

Deutschland gab 2025 rund 612 Millionen Euro für Gender-Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit aus, 13 Prozent weniger als 2024. Trotz angekündigtem Kurswechsel unter Kanzler Merz bleibt die Vorgabe bestehen, dass 93 Prozent neuer Projekte zur Gleichstellung beitragen sollen.

Finanzminister Klingbeil plant, den steuerlichen Rabattfreibetrag von 1.080 Euro für Mitarbeiterrabatte ersatzlos zu streichen, wovon rund 1,4 Millionen Beschäftigte betroffen wären. Die Union kritisiert den Plan als verdeckte Gehaltskürzung und fordert stattdessen eine Anhebung des seit 2004 unveränderten Betrags.

Die BSW-Bundesspitze fordert einstimmig den sofortigen Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wegen dessen aberkannten Doktortitels und weist den Landesverband an, ihn nicht länger zu unterstützen. Voigt klagt gegen die Entscheidung der TU Chemnitz, während Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf die Zusammenarbeit mit ihm fortsetzen will.

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen, wonach BND und Verfassungsschutz künftig Fahrzeugdaten wie GPS-Verlauf und Kilometerstand bei Herstellern abfragen dürfen, meist ohne Wissen der Fahrer. Kritiker wie FDP und Grüne warnen vor einem „historischen Tabubruch“ und einer Aufweichung der Trennung von Polizei und Diensten.

Der „Spiegel“ zeigte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf einem Fahndungsplakat-Cover als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ – die Reaktionen reichen von Spott bis Kritik am Bumerang-Effekt. Der Artikel selbst zeichnet Siegmund schmeichelhaft, weshalb ihm selbst das Cover als kostenlose Wahlwerbung dient.

Pflegeheim-Geschäftsführer Hans-Jürgen Wilhelm kritisiert die geplante Pflegereform der Bundesregierung scharf als reines Spargesetz, das an der Praxis vorbeigehe. Der Entwurf sieht Einsparungen von rund 11 Milliarden Euro im ersten Jahr sowie verzögerte Höherstufungen und den Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 vor.

Ein für „afrikanische Diaspora“ reserviertes Schwimm-Event im steuerfinanzierten Pop-up-Bad vor der Berliner Volksbühne (Kosten: 300.000 Euro) sorgte für Empörung und wurde nach Drohungen abgesagt. Kritiker wie CDU-Politikerin Weibeler und AfD sprechen von Diskriminierung, Veranstalter EOTO und Intendant Lilienthal verweisen auf Antidiskriminierungsgesetz.

Finanzminister Klingbeil löst Haushaltsabteilungsleiterin Corinna Westermann ab, die intern den Etatentwurf 2027 kritisiert hatte. Nachfolger soll SPD-Fraktionsmitarbeiter Torge Christiansen werden – inmitten Rekordschulden von rund 118,7 Milliarden Euro Neuverschuldung.

Christiane Schenderlein erfuhr per Telefonanruf im Urlaub von ihrer Ablösung als Staatsministerin für Sport nach nur 14 Monaten und zeigte sich enttäuscht, obwohl Merz keine fachlichen Mängel bemängelt habe. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisierte die Entscheidung scharf und warf der Bundesregierung vor, ostdeutsche Interessen zu vernachlässigen.

Im Streit um die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente fordert SPD-Politikerin Klose eine fünfjährige Übergangsfrist, während die Union keinen Verhandlungsspielraum sieht. Sieben Bundesländer könnten das Reformpaket im Bundesrat blockieren.

Schleswig-Holsteins Elektrofähre „Missunde III“ ist nach jahrelangen Pannen und über 6,5 Millionen Euro Kosten aus dem Regelbetrieb genommen worden. Als Ersatz muss nun die alte, eigentlich abgeschriebene Dieselfähre einspringen, während für einen Nachfolger erneut ein „klimafreundlicher“ Antrieb geplant ist.

In Berlin-Moabit eskalierte am Donnerstag ein Streit um AfD-Wahlplakate zu einer Auseinandersetzung mit einem Leichtverletzten; drei Tatverdächtige wurden kurzzeitig festgenommen. Der Vorfall reiht sich in eine bundesweite Zunahme von Angriffen auf Wahlkampfhelfer und Parteien ein.

Der Rhein erreicht historische Tiefstände, wodurch die Schifffahrt gefährdet ist. Im Kabinett streiten Verkehrsminister Bilger (Ausbau) und Umweltminister Schneider (Renaturierung) über die richtige Lösung, während die Industrie Produktionsausfälle befürchtet.

FDP-Chef Kubicki kritisiert die geplante Einkommensteuerreform von Merz und Klingbeil scharf als „Sünde an der Demokratie“ und Wählertäuschung, da netto kaum Entlastung ankomme und die kalte Progression nicht ausgeglichen werde.

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt startet die SPD mit der Kampagne „Wir sind der Deich" gegen eine mögliche AfD-Regierung, die in Umfragen bei rund 43 Prozent liegt, während die SPD nur etwa 7 Prozent erreicht.

Eine AfD-Anfrage zeigt: Von 698 Tatverdächtigen bei 273 Gruppenvergewaltigungen in Baden-Württemberg (2018-2025) waren 392 (56%) Ausländer, bei nur 18% Bevölkerungsanteil. Bundesweit gab es 2024 laut PKS 788 solcher Fälle, ein Drittel unaufgeklärt.

Nach dem Sturm Zehntausender Migranten auf Ceuta Ende Juli setzte Italien das Schengen-Abkommen gegenüber Spanien aus, Madrid führte daraufhin Gegenkontrollen ein. 22 EU-Staaten fordern nun eine koordinierte Antwort und besseren Außengrenzschutz.

Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman fordert eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang zur Aufnahme des Schutzes queerer Menschen ins Grundgesetz und verweist dabei auf den tödlichen CSD-Anschlag in Berlin. Die Union lehnt den Vorstoß als unnötige Überfrachtung der Verfassung ab.

Nach dem Fund einer sprengstoffbestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle nahe ukrainischer Frachtmaschinen berieten Bund und Länder über Drohnenabwehr. Kritik: Nur 8 von 13 Flughäfen sind mit Abwehrtechnik vorgesehen, Häfen fehlen ganz im Konzept.

AfD-Chef Höcke bot Wagenknecht an, sie mit AfD-Stimmen zur Thüringer Ministerpräsidentin zu machen. Sie lehnte ab und schlug stattdessen ein öffentliches Rededuell vor, das die AfD ihrerseits ablehnte.

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September liegt die AfD trotz kleinerem Wahlkampfbudget (650.000 Euro) laut Insa-Umfrage mit 36 Prozent klar vor der SPD (29 Prozent, 1,1 Mio. Euro Budget). Auch die CDU schneidet mit 10 Prozent trotz hoher Ausgaben schwach ab, rechnerisch käme Rot-Rot-Grün auf 44 Prozent.

Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz kritisiert scharf die BSW-Bundesspitze für ihre Offenheit zur Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt. Björn Höcke bot Wagenknecht zudem an, sie mit AfD-Stimmen zur Ministerpräsidentin in Thüringen zu wählen, was die BSW-Spaltung weiter befeuert.

Der Rhein-Pegel Kaub fiel auf historische 16 Zentimeter, wodurch der Fluss faktisch zweigeteilt und kaum noch schiffbar ist. Die Autobahn GmbH verschiebt deshalb Baustellen, um den Straßenverkehr zu entlasten, zudem wurde das Lkw-Sonntagsfahrverbot teilweise ausgesetzt.

65 Jahre nach dem Mauerbau warnen Opferverbände und Kulturstaatsminister Weimer vor einer schleichenden Verharmlosung des Sozialismus durch Linke und AfD. Kritisiert werden Enteignungsforderungen sowie DDR-Nostalgie, während die Mauer laut Stiftung mindestens 140 Todesopfer forderte.

Die CDU Niedersachsen wirft Verteidigungsminister Pistorius (SPD) vor, vor einer Bundeswehr-Kaserne in Celle unzulässige Wahlkampfhilfe für den SPD-Bürgermeisterkandidaten in Winsen (Aller) geleistet zu haben. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück und betont, der Termin habe außerhalb dienstlicher Zusammenhänge stattgefunden.

Der MDR zeigte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September eine Reportage und die „Wahlarena“ mit Spitzenkandidaten. Umfragen sehen die AfD bei 41-43 Prozent, deutlich vor der CDU (rund 20 Prozent), während CDU-Kandidat Schulze Fehler seiner Partei im Umgang mit Bürgersorgen einräumte.

Björn Höcke bot Sahra Wagenknecht öffentlich an, sie mit AfD-Stimmen zur Thüringer Ministerpräsidentin zu machen – als Test für BSW's Anti-Brandmauer-Rhetorik im Wahlkampf Sachsen-Anhalt. Eine Annahme gilt als ausgeschlossen, die Partei zeigt sich in der Frage gespalten.

Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Griechenland verhandeln über ein erstes europäisches Rückführungszentrum in Uganda mit 5.000 bis 10.000 Plätzen. Am 4. September treffen sich die zuständigen Minister in Kopenhagen; ein Start ist bereits für 2027 möglich.

Jedes vierte mit der neuen E-Auto-Prämie geförderte Fahrzeug stammt aus chinesischer Produktion, während der Anteil deutscher Hersteller am E-Auto-Markt sinkt. Kritiker fordern nun eine Reform der Drei-Milliarden-Euro-Förderung.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven ausgeschlossen und klagt nun als vierter AfD-Kandidat in Niedersachsen vor Gericht gegen seine Nichtzulassung. Grundlage ist eine neue Kommunalwahlgesetz-Regelung, die Kritiker als verfassungsrechtlich fragwürdig ansehen.

Das Bundeskabinett hat die BAföG-Reform beschlossen: Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale steigen stufenweise ab 2027, der volle Satz von 563 Euro greift erst 2029. Kritisiert werden Kürzungen für bei Eltern wohnende Studierende und der Wegfall von Ausnahmen der Altersgrenze.

SPD-Politiker Karl Lauterbach hat die geplante Rentenreform der Bundesregierung bei Maischberger als „sozial unausgewogen" kritisiert und eine Zustimmung im Bundestag offengelassen. CDU-Politiker Tilman Kuban warnte, dies gefährde den mühsam ausgehandelten Kompromiss der Rentenkommission.

Die TU Chemnitz hat Ministerpräsident Voigts Widerspruch gegen den Entzug seines Doktortitels abgelehnt, woraufhin erstmals auch eine Koalitionsabgeordnete (BSW) seinen Rücktritt fordert. Damit fehlt der Brombeer-Koalition rechnerisch die Mehrheit, ein Sturz Voigts ist wegen fehlender Alternative jedoch unwahrscheinlich.

Niedersachsens Innenministerium verweigert AfD-Politikerin Jessica Schülke Einsicht in die Akte, die zu ihrer versuchten Nichtzulassung als OB-Kandidatin in Hannover führte – die Unterlagen seien laut neuer Löschpflicht bereits vernichtet. Der Wahlausschuss ließ sie dennoch zu; auch bei anderen AfD-Kandidaten kam es zu Ausschlüssen, mehrere Fälle liegen nun vor Gericht.