Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trotz IWF-Beteuerungen „geordneter“ Märkte steigen weltweit Anleiherenditen stark an – US-10-Jahres-Rendite erreichte 5,34%, deutsche Bundesanleihen rund 3,5%. Gold trotzt dem klassischen Zusammenhang und notiert trotz hoher Zinsen weiter über 4.000 US-Dollar pro Unze.

Lilly-Chef Dave Ricks wirft der Bundesregierung Wortbruch vor: Wegen des erhöhten Pharma-Zwangsrabatts wurde die geplante 2,3-Milliarden-Euro-Investition in Alzey halbiert. Er fordert die komplette Abschaffung des Herstellerabschlags und warnt vor einem Rückfall Europas im globalen Pharma-Wettbewerb.

Ryanair warnt wegen hoher Kerosinpreise vor steigenden Ticketpreisen im Winter, kündigt aber trotzdem Wachstum in Italien an. Zudem fordert die Airline die Abschaffung der italienischen Passagiersteuer und bietet im Gegenzug 40 zusätzliche Flugzeuge sowie 15.000 neue Jobs an.

Union und SPD wollen die Tabaksteuer stärker erhöhen als ursprünglich geplant: Statt 756 Millionen sollen 2027 rund 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt werden. Eine Zigarettenschachtel könnte bis 2030 auf bis zu 11,78 Euro steigen, bei Markenzigaretten sogar auf 13-14 Euro.

Im September erreichte die Deutsche Bahn nur 52,4 Prozent Pünktlichkeit im Fernverkehr – das 60-Prozent-Jahresziel gilt bereits als verfehlt. Zusätzlich ist seit Freitag die wichtige ICE-Strecke Berlin–Hannover für 14 Monate gesperrt, Verkehrsminister Bilger kritisiert das bisherige Sanierungskonzept der Bahn.

Die Niederlande planen ab 2028 eine jährliche 36-Prozent-Steuer auf nicht realisierte Wertzuwächse bei physischem Gold, Silber und selbst verwahrten Bitcoin, während Aktien und Fonds erst beim Verkauf besteuert werden. Der Senat muss dem umstrittenen Gesetz noch zustimmen.

Der Bund der Steuerzahler listet im neuen Schwarzbuch 100 Fälle von Geldverschwendung durch Bund, Länder und Kommunen auf – darunter teure Sonnensegel unter Bäumen, ungenutzte Lehrer-Laptops und eine selten genutzte Toilettenanlage. Zudem warnt der Verband vor Milliardenrisiken bei Projekten wie dem Regierungsflughafen am BER und fordert strengere Kontrollen bei Förderprogrammen.

Der Bundesrechnungshof warnt, dass Mütterrente III und Rentenniveau-Garantie den Bund bis 2040 zusätzlich rund 210 Milliarden Euro kosten könnten. Schon heute fließen über 127 Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung, die Steuereinnahmenquote dafür könnte bis Ende der 2030er auf fast 46 Prozent steigen.

Die USA fordern von Deutschland und Frankreich die Freigabe von 120 Millionen Barrel Diesel aus den Notreserven, sonst drohe ein Exportverbot für US-Diesel vor dem Winter. Hintergrund sind hohe Dieselpreise in den USA vor den Midterms sowie globale Raffinerieausfälle durch Kriege und Sanktionen.

Seit 1. Oktober gilt in Österreich eine neue Paketsteuer für große Onlinehändler, trotz Versprechen der Politik berechnen Amazon, MediaMarkt & Co. die 2,40 Euro bereits an Kunden weiter. Betroffen sind rund 16 Unternehmen wie Amazon, Zalando und Ikea, einige Händler prüfen rechtliche Schritte.

Bundespräsident Steinmeier soll aus Sorge vor einer Staatskrise bei Vizekanzler Klingbeil und Innenminister Dobrindt interveniert haben. Hintergrund sind heftige Koalitionsstreitigkeiten um Pflegereform, Steuerpläne und Arbeitsmarktgesetze zwischen Union und SPD.

Finanzminister Klingbeil streicht die vom Bundesverfassungsgericht beantragten 13 neuen Stellen und 17 Stellenhebungen komplett aus dem Haushaltsentwurf 2027. Erstmals seit 1945 stellen Verfassungsgericht, Bundesrat und Bundesrechnungshof ihre Etats gegenüber dem Finanzministerium streitig; endgültig entschieden wird am 12. November.

Trotz Rekord-Steuereinnahmen plant die Bundesregierung neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Kryptowährungen, während ein Gastbeitrag aufzeigt, dass jährlich über 250 Milliarden Euro durch Reformen bei Bürgergeld, Pensionen und Subventionen eingespart werden könnten.

Ein Referentenentwurf aus Klingbeils Finanzministerium sieht eine Zuckersteuer auf Getränke ab Juli 2027 vor, die statt der ursprünglich kalkulierten 450 Millionen Euro nun 1,215 Milliarden Euro einbringen soll. Verbraucher müssen mit höheren Preisen rechnen, zudem entstehen durch 223 neue Stellen Verwaltungskosten von rund 89 Millionen Euro; Union und Getränkeindustrie leisten Widerstand.

Das Bundeskabinett hat nach SPD-Blockade und Nachverhandlungen die Pflegereform beschlossen: Kinderlose, Gutverdiener und ab 2028 mitversicherte Ehepartner zahlen künftig mehr. Zentrale Streitfragen wie ein Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung wurden auf eine Strukturkommission vertagt.

Laut Heizspiegel 2026 zahlen Ölheizer rund 28 Prozent mehr (2.745 statt 2.145 Euro), Pellets kosten 23 Prozent mehr. Ursachen sind hohe Rohölpreise durch den Iran-Krieg und die steigende CO₂-Abgabe. Gaskunden erleben dagegen eine kurze Entlastung von etwa 5 Prozent.

Die EU-Kommission ruft angesichts niedriger Gasspeicherstände (rund 70% EU-weit, Deutschland teils nur 55-58%) und hoher Preise die Mitgliedstaaten zum Energiesparen auf. Vorgeschlagen werden freiwillige Maßnahmen wie geringerer Stromverbrauch in Abendspitzen und niedrigere Heiztemperaturen in öffentlichen Gebäuden, während Brüssel gleichzeitig das Speicherziel von 90 auf 80 Prozent senkt.

Ab 11. Januar 2027 zwingt die EU-Richtlinie CRD VI Banken aus der Schweiz, Großbritannien, der Türkei und den USA, für deutsche Kunden eine Zweigstelle zu eröffnen oder diese aufzugeben. Bestehende Verträge vor dem 11. Juli 2026 genießen Bestandsschutz, Neukunden dürften es künftig schwerer haben.

Sechs EU-Staaten unter Führung von Kanzler Merz drohen mit Blockade des Brüsseler Haushalts 2028-2034 und fordern Kürzungen um „Hunderte Milliarden Euro“ statt der geplanten zwei Billionen. Deutschland fordert 400 Milliarden Euro Einsparungen; ohne diese könnten deutsche Beiträge um bis zu 80 Prozent steigen. Eine Entscheidung wird bis Mitte Oktober erwartet, wobei 17 Empfängerstaaten höhere Ausgaben verlangen.

Italiens Ölkonzern Eni deckelt seit dem 28. September freiwillig die Sprit­preise (Diesel max. 2,19€, Benzin max. 1,99€), Socar und Q8 ziehen mit. Der Effekt an den Zapfsäulen bleibt bisher gering, während Spediteure und Landwirte in Sizilien mit Protesten drohen.

Ab 1. Oktober plant Schwarz-Rot einen Tankrabatt von rund 17 Cent pro Liter, ab 2027 zusätzlich einen Spritpreisdeckel. Ökonomen wie Fratzscher und Fuest kritisieren die Maßnahmen als teuer und sozial ungerecht und fordern stattdessen gezielte Direktzahlungen für einkommensschwache Haushalte.

Die EU lehnte Kiews Antrag auf 220 Millionen Euro Soforthilfe für ukrainische Landwirte ab und verwies auf bestehende Förderinstrumente. Wegen russischer Angriffe auf Odessa-Häfen und blockierter Exportrouten fordert die Ukraine nun stattdessen 1,1 Milliarden Euro zur Deckung von Mehrkosten alternativer Transportwege.

Deutschland galt einst als Vorbild für Chinas Bahntechnik, verkam jedoch selbst zum Verspätungsproblem: Nur 54,2 Prozent der Fernzüge kamen im August 2026 pünktlich an. Während China sein Hochgeschwindigkeitsnetz auf über 45.000 Kilometer ausbaute, kämpft die Deutsche Bahn trotz Milliardeninvestitionen weiter mit einem maroden Schienennetz.

Trump nutzt das Instrument der „Pocket Rescission“, um kurz vor Ende des Haushaltsjahres 810 Millionen Dollar an bewilligten Bundesmitteln für Migranten- und Diversitätsprogramme streichen zu lassen. Republikanerin Susan Collins und der Rechnungshof kritisieren den Schritt als unrechtmäßig, während der Supreme Court ähnliche Kürzungen 2025 bereits billigte.

Die Grünen fordern eine neue Vermögensteuer für Nettovermögen über 500 Millionen Euro, gestaffelt zwischen zwei und vier Prozent jährlich. Betroffen wären nur wenige Hundert Haushalte, der Staat könnte laut Schätzung rund 20 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Auch die SPD signalisiert Sympathie, will aber vor allem die Erbschaftsteuer reformieren.

Die Übertragungsnetzentgelte sollen 2027 laut Branchenkreisen um 20 bis 30 Prozent steigen, da die Bundesregierung ihren Zuschuss von 6,5 auf 5,525 Milliarden Euro jährlich kürzt. Damit dürfte die Entlastung für Verbraucher aus 2026 größtenteils wieder wegfallen.

Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel, während Ölheizer trotz um bis zu 80 Prozent gestiegener Heizkosten keine Entlastung erhalten. Kritik kommt selbst aus den Reihen der Koalition, konkrete Hilfen für Heizöl sind bisher nicht geplant.

SPD-Chef Klingbeil will Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, gestützt auf Vorschläge der Rentenkommission. Innerhalb der Koalition gibt es jedoch Streit, insbesondere um die geplante Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63".

Der Deutsche Pflegerat kritisiert Linnemanns Pflegereform scharf und fordert eine Überarbeitung, da erschwerte Pflegegrad-Zugänge und der Wegfall des Entlastungsbetrags Pflegebedürftige belasten würden. Auch die geplante Aussetzung der Tariftreue sorgt für Widerstand; zudem blockiert der Koalitionsstreit zwischen Linnemann und der SPD um einen „Pflegedeckel“ eine Lösung.

Selenskyj erklärte, Trump habe grünes Licht für eine ukrainische Eigenproduktion von Patriot-Abfangraketen gegeben, doch Washington hat dies bislang nicht bestätigt. Angesichts schrumpfender Bestände drängt Kiew auf schnelle Lösungen, während Experten mit Bauzeiten von über einem Jahr sowie ungeklärter Finanzierung rechnen.

Der Goldpreis fiel wegen hoher US-Zinsen und Dollarstärke zeitweise auf 4.244 US-Dollar, während Chinas Goldimporte 2025 bereits über 1.000 Tonnen erreichten – ein Rekordwert. Minen kämpfen dagegen mit steigenden Kosten, Förderkürzungen und staatlichen Eingriffen, während die physische Nachfrage aus Asien stabil bleibt.

Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, wonach Kindergeld ab 2027 in vielen Fällen automatisch ohne Antrag ausgezahlt wird. Die Umstellung erfolgt in zwei Stufen und soll rund 300.000 Anträge jährlich einsparen; die Höhe von 259 Euro pro Kind bleibt unverändert.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert im Bundesrat, die CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe auszusetzen, und stellt sich damit gegen Kanzler Merz. Auch Bayerns Söder verlangt ein „großes Paket“ zur Senkung staatlicher Preisbestandteile bei Sprit.

Der WDR streicht bis Ende 2027 zunächst 76 Angebote, bis 2030 soll das Portfolio von 600 auf 300 schrumpfen und 133 Stellen wegfallen – trotzdem droht keine Beitragssenkung, sondern eher eine leichte Erhöhung ab 2027.

Das LNG-Terminal „Excelsior“ in Wilhelmshaven darf ab sofort wieder Chlor zur Rohrreinigung ins Meer leiten, da sich die als umweltfreundliche Alternative eingeführte Ultraschall-Technik als unzureichend erwies. Der Steuerzahler hatte die Umrüstung finanziert; Umweltschützer kritisieren nun die zusätzliche Chlorbelastung der Jade.

Deutsche Universitätsprofessoren warben 2024 im Schnitt 325.400 Euro Drittmittel ein, 2,1 Prozent weniger als 2023. Spitzenreiter bleibt die RWTH Aachen, während die Gesamtsumme aller Hochschulen mit 10,7 Milliarden Euro inflationsbereinigt real sank.

Bis Ende August 2026 gab es an der deutschen Strombörse 427,5 Stunden mit negativen Preisen durch Solar- und Windüberschuss. Trotzdem zahlen Steuerzahler über elf Milliarden Euro EEG-Förderung und Verbraucher hohe Netzentgelte, da Netzausbau und Speicher die eigentlichen Kosten verursachen.

Mercedes droht mit der Schließung eines Montage- und eines Powertrain-Werks in Deutschland, falls die Arbeitskosten nicht sinken – bis zu 800 Millionen Euro sollen eingespart werden. IG Metall und Betriebsrat lehnen die Forderung ab, Zehntausende Beschäftigte protestierten bereits.

Eine Modellrechnung zeigt: Um Staatsschulden mit Goldreserven zu decken, müsste die Unze Gold in Deutschland rund 29.000, in den USA über 150.000 und in Großbritannien mehr als 400.000 Dollar kosten – aktuell liegt der Preis bei etwa 4.250 Dollar. Das Gedankenspiel verdeutlicht das wachsende Missverhältnis zwischen Schuldenbergen und realer Golddeckung westlicher Staaten.

Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz 2026 einen Direktauszahlungsmechanismus, mit dem der Staat ab 2027 im Krisenfall einkommensabhängig Geld direkt auf Bürgerkonten überweisen könnte. Bisher ist erst für 16 von 70 Millionen Steuer-IDs eine Bankverbindung hinterlegt; Kritiker sehen darin ein Instrument staatlicher Kontrolle statt echter Krisenhilfe.

CDU-Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer wollen laut Berichten künftig belastende Vorhaben im Bundesrat blockieren und fordern von Kanzler Merz bis Jahresende eine Umfragewende. Forderungen umfassen den Verzicht auf Zuckersteuer und CO2-Bepreisung sowie den Erhalt der Rente mit 63.

SPD-Vize Alexander Schweitzer wirft Kanzler Merz im FAZ-Interview „kalten Neoliberalismus“ vor und fordert faire Reformen statt Sozialkürzungen. Zugleich lobt er das schuldenfinanzierte Sondervermögen, obwohl seine SPD bei der Rheinland-Pfalz-Wahl 2026 historisch schlecht abschnitt.

Ende 2025 bezogen rund 1,3 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld – ein Höchststand mit Kosten von fast 5 Milliarden Euro. In 51 Prozent der Fälle sind Rentner die Hauptverdiener; die Bundesregierung plant dennoch, die Ausgaben bis 2027 auf 3 Milliarden Euro zu senken.

Die Bundesregierung plant offenbar, syrischen Migranten bis zu 7000 Euro für die freiwillige Ausreise zu zahlen – deutlich mehr als bisher üblich. Trotz des Sturzes von Assad kehrten seit Dezember 2024 erst rund 10.000 der über 900.000 in Deutschland lebenden Syrer zurück, Abschiebungen bleiben selten.

Die SPD blockiert Gesundheitsminister Linnemanns (CDU) Pflegereform und fordert Nachverhandlungen sowie einen Pflegedeckel gegen befürchtete Kürzungen. Der geplante Kabinettsbeschluss am Mittwoch steht damit auf der Kippe, während den Pflegekassen 2027 rund acht Milliarden Euro fehlen könnten.

Das Ifo-Beschäftigungsbarometer zeigt: Der Stellenabbau in Deutschland ist im September gestoppt, doch neue Jobs entstehen kaum. Während die Industrie weiter Stellen streicht, planen Dienstleister erstmals wieder mehr Neueinstellungen.

Erstmals seit dem Brexit nimmt ein britisches Regierungsmitglied an einem Treffen der EU-Entwicklungsminister teil, was als Zeichen der Annäherung gilt. Trotz gekürzter Hilfsbudgets will London unter Außenminister Miliband die Zusammenarbeit intensivieren, konkrete Vereinbarungen fehlen jedoch noch.

Bei der UN-Generalversammlung in New York unterstützten nur 51 Staaten einen Appell für mehr Ukraine-Hilfe – 2023 waren es noch 141. Auch die USA blieben fern; Europa steht damit weitgehend allein hinter Kiew.

Ex-UN-Diplomat Michael von der Schulenburg prognostiziert, die EU werde den Ukraine-Krieg in ihrer jetzigen Form nicht überstehen, da sie ohne Diplomatie aufrüste. Besonders scharf kritisiert er Deutschlands Führungsanspruch, der bei Nachbarn Sorge auslöse.

Der Berliner Hauptbahnhof, erst 2006 eröffnet, gilt laut DB-Manager Euteneuer als Sanierungsfall mit schlechter Bausubstanz. Grund sind Baumängel und Kürzungen beim Bau; ein umfangreiches Umbauprogramm soll Anfang der 2030er-Jahre starten.