Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) fordert einen schnelleren und einfacheren Staat. Mit einer Föderalen Modernisierungsagenda soll Bürokratie abgebaut werden.

In Gelsenkirchen werden Roma-Familien aus Osteuropa gezielt mit Flugblättern und TikTok-Kampagnen angeworben und in Schrottimmobilien einquartiert, während der Steuerzahler über Sozialleistungen die Miete finanziert.

Der DGB fordert eine verpflichtende Betriebsrente für alle Beschäftigten, da rund 20 Millionen Arbeitnehmer keine betriebliche Altersvorsorge haben. Der Mittelstand lehnt dies ab – neue Pflichtabgaben gefährden Investitionen und Arbeitsplätze.

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) rät Kanzler Merz, seine Reformziele herunterzuschrauben, da die „Aufgabendichte" zu hoch sei. Zugleich droht er, Reformen bei Krankenversicherung und Pflege im Bundesrat zu blockieren.

IG-BCE-Chef Vassiliadis fordert vor dem Reformgipfel eine Anhebung der Spitzensteuersatz-Grenze auf 100.000 Euro, will gleichzeitig aber den Steuersatz erhöhen. Bremens Bürgermeister Bovenschulte lehnt Entlastungen ab und plädiert stattdessen für eine Aussetzung der Schuldenbremse.

Mecklenburg-Vorpommern gab für die gescheiterte Rettung des Wals Timmy mindestens 47.785 Euro aus, wobei Personal- und Transportkosten gar nicht erfasst wurden. Timmy wurde nach staatlicher Bergung erneut gestrandet und starb am 15. Mai vor der dänischen Insel Anholt.

Das geplante Northvolt-Batteriewerk in Heide ist gescheitert: Von 300 Millionen Euro Landesförderung ist nur ein Restwert von 31 Millionen übrig. Das Landesverfassungsgericht stellte fest, dass die Landesregierung das Parlament über die Risiken nicht ausreichend informiert hatte.

Lidls Reederei Tailwind Shipping Lines hat ihr erstes Containerschiff unter deutsche Flagge gebracht. Die „Panda 001" mit Heimathafen Heilbronn ist Teil von Lidls Strategie zur Sicherung eigener Lieferketten seit der Corona-Pandemie.

Laut dem „Handwerkskompass 2026" der IW Consult sind Handwerksbetriebe mit höheren Löhnen produktiver und attraktiver für Fachkräfte. Forscher warnen jedoch: Produktive Betriebe zahlen mehr, weil sie es sich leisten können – nicht umgekehrt.

Ein Jobcenter-Mitarbeiter aus Bremen wurde nach 20 Jahren fristlos entlassen, nachdem er in einer ZDF-Dokumentation Missstände im Bürgergeld-System öffentlich kritisiert hatte. Die Stadt wirft ihm vor, das Jobcenter „diffamiert" zu haben.

Eine ifo-Umfrage zeigt eine alarmierende Insolvenzwelle in Deutschland, die besonders den Mittelstand trifft. Als Ursachen gelten hohe Energiekosten, Bürokratie und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

Der DGB fordert in einem neuen Papier höhere Spitzensteuersätze von bis zu 52 Prozent sowie eine Vermögensteuer auf Betriebsvermögen. Kritiker warnen, dies treffe vor allem den Mittelstand und gefährde Familienunternehmen.

Die geplante Pflegereform 2026 sieht höhere Beiträge und Leistungskürzungen vor, um ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro zu decken. Zudem wird diskutiert, ob Bürger künftig ihr Eigenheim verwerten müssen, bevor staatliche Pflegeleistungen greifen.

Jobcenter-Mitarbeiter Fred Göcken wurde nach kritischen Aussagen in einer ZDF-Doku über das Bürgergeld-System fristlos entlassen. Bremen wirft ihm vor, den Arbeitgeber diffamiert zu haben.