Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die CO2-Steuer steigt 2026 auf bis zu 65 Euro pro Tonne, was zu höheren Sprit- und Lebenshaltungskosten führt. Gleichzeitig warnen Krankenkassen vor drastischen Beitragssteigerungen auf über 20 Prozent bis Ende der Legislaturperiode. Die Mehrbelastungen treffen vor allem die arbeitende Mittelschicht.

EU-Beamte erhalten ihre achte Gehaltserhöhung seit 2022, diesmal um drei Prozent rückwirkend zum Juli, was einem Anstieg von 22,8 Prozent in drei Jahren entspricht. Kommissionspräsidentin von der Leyen verdient nun fast 36.000 Euro monatlich, während auch 30.500 pensionierte EU-Beamte von der Erhöhung profitieren.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich offen für ein Rentenmodell, das das Renteneintrittsalter an die Beitragsjahre koppelt statt an starre Altersgrenzen. Der Vorschlag des Ökonomen Jens Südekum würde Akademiker benachteiligen, da sie später ins Berufsleben starten und länger arbeiten müssten. Kritiker warnen vor neuen Ungerechtigkeiten und verfassungsrechtlichen Problemen durch Eingriffe in bestehende Lebensplanungen.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor Deutschlands finanziellem Kollaps und prognostiziert, dass 2029 Sozialausgaben, Zinsen und Verteidigung alle Staatseinnahmen aufbrauchen werden. Gleichzeitig droht eine Abwanderung von Unternehmen und Fachkräften ins Ausland, während Deutschland technologisch zurückfällt.

Der GKV-Spitzenverband warnt vor einer drastischen Beitragsexplosion bei den gesetzlichen Krankenkassen, da die Ausgaben um 6,9 Prozent steigen, während die Einnahmen nur um 4,0 Prozent wachsen. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz könnte auf 2,9 Prozent klettern.

Der Berliner Senat finanziert mit 80.000 Euro eine Veranstaltung namens "Decolonize Christmas" in der Friedenskirche Charlottenburg, die christliche Weihnachtstraditionen als rassistisch und kolonial kritisiert. Ein Theologiestudent und eine Mitarbeiterin der Humboldt-Universität führen durch die Veranstaltung und stellen dabei die Weihnachtsgeschichte als problematisch dar.

Der Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige stieg leicht auf -19,8 Punkte, verbleibt aber weiterhin tief im negativen Bereich. Ein Drittel der Soloselbständigen plant Investitionskürzungen für 2026, während 91 Prozent auf Eigenkapital angewiesen sind.

Der US-Kongress hat im National Defense Authorization Act eine Mindestpräsenz von 76.000 US-Soldaten in Europa gesetzlich festgeschrieben, davon 37.000 in Deutschland. Das 901 Milliarden Dollar schwere Verteidigungsbudget fokussiert sich strategisch auf China im Indopazifik, während Europa zur militärischen Nebenfront wird.

Der Bundesgerichtshof verhandelt am Montag über eine Klage gegen AstraZeneca wegen möglicher Impfschäden - eine Zahnärztin fordert 150.000 Euro Schmerzensgeld nach einem Hörsturz drei Tage nach der Impfung. Das Urteil könnte wegweisend für über 11.800 weitere Impfschaden-Anträge in Deutschland sein.

Stuttgart steht vor einem Finanzloch von 700 Millionen Euro, nachdem der Haushalt in fünf Jahren von vier auf sechs Milliarden Euro angeschwollen ist. Die Stadt plant drastische Sparmaßnahmen bei Jugendarbeit und Gewaltprävention sowie höhere Gebühren für Bürger. Bei Nichtverabschiedung eines Sparhaushalts am 19. Dezember droht die Fremdverwaltung durch das Regierungspräsidium.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einem drohenden fiskalischen Kollaps Deutschlands bereits 2029, wenn alle Staatseinnahmen nur noch für Sozialausgaben, Zinsen und Verteidigung reichen. Viele Unternehmen prüfen bereits eine Verlagerung ins Ausland aufgrund erwarteter Steuererhöhungen, während die Normalverdiener die Kosten tragen müssen.

Ein libanesischer Mehrfachstraftäter mit 28 verschiedenen Identitäten wurde trotz Einreiseverbot erneut an der deutschen Grenze festgenommen. Der 37-Jährige war bereits im April abgelehnt worden und soll nun erneut abgeschoben werden.

In Deutschland wurde das "Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa" mit Segen des argentinischen Präsidenten gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehören Frauke Petry, Stefan Kooths und Carlos Gebauer. Das Institut will deregulatorische Reformvorschläge entwickeln und plant eine Freiheitskonferenz.

Deutsche Staatsanleihen-Renditen steigen auf höchsten Stand seit 2011 und erreichen 3,463 Prozent, während die EZB weitere Zinssenkungen ablehnt. Die demografische Entwicklung und steigende Schuldenlasten belasten die Staatsfinanzen zusätzlich.

Deutsche NGOs beschäftigten im Gazastreifen Hamas-Kontaktleute als "Garantiepersonen", die vom Innenministerium der Terrororganisation abgesegnet wurden. Die mit deutschen Steuergeldern finanzierten Organisationen umgingen so formell den direkten Hamas-Kontakt, während viele Mittelsmänner aktive Hamas-Mitglieder waren.

Kupfer und Silber verzeichnen spektakuläre Preisanstiege, wobei sich Silber innerhalb eines Jahres nahezu verdoppelte und Kupfer neue Rekorde über 11.600 US-Dollar je Tonne erreichte. Die Rally wird durch strukturelle Angebotsdefizite, explodierende Nachfrage aus der Energiewende und KI-Rechenzentren sowie massive Zuflüsse in Edelmetall-ETFs befeuert.

Die New York Times deckte einen Korruptionsskandal in der Ukraine auf, bei dem Präsident Selenskyj systematisch westliche Kontrollmechanismen für Milliardenhilfen sabotiert haben soll. Unabhängige Aufsichtsräte wurden entmachtet und Gelder versickerten in sensiblen Bereichen wie Energie und Waffenbeschaffung.

Deutschland verzeichnet 2025 mit fast 24.000 Firmenpleiten den höchsten Stand seit über einem Jahrzehnt, wobei etwa 285.000 Arbeitsplätze betroffen sind. Besonders der Mittelstand und die Automobilbranche leiden unter hohen Energiekosten und strukturellen Belastungen.

In Nordrhein-Westfalen gehen monatlich 2.100 Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie verloren, während die Metallproduktion seit 2019 um 23 Prozent eingebrochen ist. Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW macht hohe Energiekosten, Steuern und Bürokratie für den Industrieabbau verantwortlich.

Die New York Times enthüllt systematische Korruption in der Ukraine, wo Selenskyjs Regierung gezielt Kontrollmechanismen für Milliardenhilfen aushebelte und Aufsichtsräte mit loyalen Gefolgsleuten besetzte. Hauptverdächtige setzten sich nach Israel ab, nachdem Anti-Korruptionsbehörden Vorwürfe wegen veruntreuter 100 Millionen Dollar erhoben.

Unter der Biden-Administration verschwanden über 320.000 minderjährige Migranten spurlos, während 23,1 Milliarden Dollar Steuergelder an dubiose Organisationen flossen. Experten befürchten, dass viele Kinder Opfer von Menschenhandel wurden.

Dänemark plant eine drastische Kürzung seiner Ukraine-Militärhilfe von 2,6 Milliarden auf 1,5 Milliarden Dollar bis 2026. Als Grund werden die angemessene Ländergröße und ein massiver Korruptionsskandal in der Zelensky-Regierung genannt.

Europa ist nach dem amerikanischen Rückzug unter Trump zum Hauptfinanzier der Ukraine-Hilfe geworden und stellte allein von Januar bis August 2025 fast 50 Milliarden Euro bereit. Ohne US-Unterstützung steht Europa vor der Frage, ob es die finanzielle Last dauerhaft tragen kann, während gleichzeitig die eigenen Wirtschaftsprobleme wachsen.

Europa fällt bei der Produktivitätsentwicklung seit vier Jahrzehnten hinter die USA und China zurück, obwohl der Kontinent fast ein Fünftel aller wissenschaftlichen Publikationen weltweit produziert. Überregulierung, hohe Steuern und Bürokratie zwingen innovative Unternehmen zur Abwanderung in die USA oder nach Asien.

Der US-Kongress plant mit dem GRANITE Act ein Gesetz, das die souveräne Immunität ausländischer Staaten aufhebt, wenn diese amerikanische Bürger oder Unternehmen zensieren wollen. Das Gesetz sieht Schadensersatzforderungen von mindestens 10 Millionen Dollar pro Fall vor und wurde bereits in Wyoming eingereicht.

Texas erlaubt seit 4. Dezember den rezeptfreien Verkauf von Ivermectin in Apotheken, während viele Apotheken noch auf finale Richtlinien warten. Die Texas Medical Association warnt vor Gesundheitsrisiken durch die Umgehung ärztlicher Betreuung.

Französischer Präsident Macron droht China nach seiner Reise mit Strafzöllen nach amerikanischem Vorbild, sollte das massive Handelsungleichgewicht mit Europa nicht bis 2026 korrigiert werden. Die öffentliche Warnung markiert einen Wendepunkt in der europäischen China-Politik weg von Dialog hin zu "starken Maßnahmen".

Deutsche und EU-Fördergelder flossen jahrelang an NGOs im Gazastreifen, die systematisch von der Hamas unterwandert wurden. Dokumente belegen, dass Hamas-Mitglieder als "Garanten" Schlüsselpositionen in internationalen Hilfsorganisationen besetzten und diese kontrollierten.

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert 2,1 Millionen Euro jährlich für soziale Angebote rund um eine geplante Großunterkunft für bis zu 1.000 Migranten. Das Geld soll für Gesundheitsangebote, Familienprojekte und Sprachkurse verwendet werden.

X sperrte den Werbeaccount der EU-Kommission, nachdem diese eine 120-Millionen-Euro-Strafe gegen die Plattform verhängt hatte. Der Vorwurf: Die Kommission habe selbst gegen Plattformregeln verstoßen und irreführende Posts veröffentlicht.

Europas Anteil am globalen BIP ist laut einer Analyse des Weißen Hauses von 25 Prozent im Jahr 1990 auf nur noch 14 Prozent geschrumpft. Washington führt den Niedergang auf selbstverschuldete Sanktionspolitik und regulatorische Erstickung zurück.

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie prognostiziert für 2026 nur ein Plus von zwei Prozent bei Pkw-Neuzulassungen auf 2,90 Millionen Fahrzeuge, was 20 Prozent unter dem Vorkrisenniveau liegt. Bei Elektrofahrzeugen erwartet der VDA knapp eine Million Neuzulassungen mit 17 Prozent Zuwachs, warnt aber vor Stillstand ohne neue staatliche Förderung.

Deutschland drohen wegen zu ehrgeiziger Klimaziele Strafzahlungen von 13 bis 90 Milliarden Euro an EU-Nachbarländer, die moderate Ziele wählten und nun Emissionsrechte verkaufen können. Die Kosten treffen besonders den Mittelstand und führen zu höheren Steuern für Bürger.

Die Selenskyj-Regierung hat laut einer New York Times-Recherche systematisch westliche Kontrollmechanismen für Milliardenhilfen sabotiert, indem Aufsichtsgremien mit Loyalisten besetzt oder handlungsunfähig gemacht wurden. Besonders beim Atomkonzern Energoatom sollen 100 Millionen Dollar veruntreut worden sein, während westliche Geldgeber trotz Kenntnis der Korruption weiter Gelder fließen lassen.

Die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, arbeitet seit dem 1. Dezember im Berliner Abgeordnetenbüro der Grünen-Politikerin Lena Gumnior. Nietzard war nach Kritik an ihrem "ACAB"-Pullover und ihrer Aussage, nicht "40 Stunden im Büro sitzen" zu wollen, aus dem Bundesvorstand der Grünen Jugend zurückgetreten.

CDU-Politiker Alexander Throm fordert verstärkte Rückführungen syrischer Bürgergeldempfänger, da die Fluchtgründe seit dem Ende des Assad-Regimes weggefallen seien. Er plädiert für eine differenzierte Herangehensweise: Straftäter und schlecht Integrierte sollen abgeschoben, gut integrierte Arbeitende können bleiben.

Die CDU/CSU fordert Massenabschiebungen von hunderttausenden Syrern, die Bürgergeld beziehen, da nach dem Sturz Assads die Fluchtgründe weggefallen seien. Die SPD bremst mit Verweis auf Einzelfallprüfungen und die schwierige Lage vor Ort.

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert eine Senkung der Körperschaftsteuer bereits ab 2026 statt wie geplant erst ab 2029. Die deutsche Wirtschaft stagniert, während die Politik nur zaghafte Steuersenkungen über sieben Jahre verteilt plant.

Deutschlands Fachkräfte-Offensive ist gescheitert: Nur 17.489 Chancenkarten wurden zwischen Juni 2024 und November 2025 ausgegeben bei einem Ziel von 30.000 pro Jahr. Bei der Erfahrungssäule waren es sogar nur 838 Visa seit März 2024, was die Probleme der deutschen Migrationspolitik verdeutlicht.

Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet Berlin zu Nachzahlungen an Beamte für die Jahre 2008 bis 2020, die zwischen 400 und 600 Millionen Euro kosten werden. Bei freiwilligen Nachzahlungen an alle Betroffenen könnten die Kosten sogar mehrere Milliarden Euro erreichen.

Die britische Regierung führt eine kilometerbasierte Steuer für Elektrofahrzeuge ein, was die Betriebskosten von E-Autos drastisch erhöhen könnte. Die Automobilindustrie warnt vor massiven Auswirkungen auf ihre Geschäftsmodelle und einem möglichen Einbruch der Nachfrage.

Deutschland erreicht mit einer Abgabenquote von 41,5 Prozent der Wirtschaftsleistung einen historischen Negativrekord, während das Wirtschaftswachstum bei nur 0,9 Prozent stagniert. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor den Auswirkungen der steigenden Steuer- und Sozialabgaben auf Unternehmen und Arbeitnehmer.

Die New York Times berichtet, dass die ukrainische Regierung unter Selenskyj systematisch westliche Antikorruptionsmaßnahmen sabotiert und Kontrollgremien entmachtet hat. Dabei wurden Milliarden an Hilfsgeldern veruntreut, darunter ein 100-Millionen-Dollar-Skandal beim Atomkonzern Energoatom.

Ein Duisburger Dachdecker musste 800 Euro zahlen, weil er bei einer Stellenausschreibung eine bürokratische Formalie nicht beachtete. Eine Transperson aus NRW hat mit geschätzten 250 AGG-Klagen und 1.600 Bewerbungen etwa eine Viertelmillion Euro steuerfrei eingenommen, während sie arbeitslos gemeldet bleibt.

Das Traditionsunternehmen Mocopinus GmbH & Co. KG musste nach 160 Jahren Firmengeschichte beim Amtsgericht Ulm Insolvenz in Eigenverwaltung beantragen. 270 Mitarbeiter an den Standorten Ulm, Karlsruhe und Leipzig sind von der Pleite des auf Holzfassaden spezialisierten Bauunternehmens betroffen.

Vier Mitglieder der Gruppe "Take Back Power" bewarfen die britischen Kronjuwelen im Tower of London mit Streuselkuchen und Vanillesoße. Die Aktivisten forderten höhere Steuern für Reiche und die Etablierung eines "Hauses der Bevölkerung" mit zufällig ausgelosten Mitgliedern.

Marcel Fratzscher vom DIW schlägt vor, bis 2031 allen Rentnern pauschal 50 Euro monatlich mehr zu geben statt prozentualer Erhöhungen. Der Vorschlag würde auch wohlhabende Bezieher kleiner Renten begünstigen und das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung untergraben.

Das umstrittene Rentenpaket passierte den Bundestag und wird von Wirtschaftsexperten als finanzpolitische Zeitbombe kritisiert, die Probleme auf kommende Generationen verschiebt. Ökonomen warnen vor dem Kollaps des Systems, da immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssen.

Die EU verhängte eine 120-Millionen-Euro-Strafe gegen die Social-Media-Plattform X wegen angeblicher Verstöße gegen den Digital Services Act. US-Außenminister Marco Rubio kritisierte dies scharf als "Angriff ausländischer Regierungen" auf Amerika und warnte vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen.

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe saß bis Januar 2025 im Vorstand des Vereins Strohhalm e.V., während ihre Behörde dem Verein erstmals Fördergelder in Höhe von 31.000 Euro für 2024 und 75.000 Euro für 2025 bewilligte. Für 2026 und 2027 sind weitere 75.000 Euro jährlich geplant.