Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die "Operation Midas" deckt einen großen Korruptionsskandal in der ukrainischen Führung auf, bei dem sich hochrangige Politiker am staatlichen Energiekonzern bereichert haben sollen. Präsident Selenskyj bestreitet Kenntnis der Vorgänge, während mehrere Minister untergetaucht sind.

Bundestagsabgeordnete dürfen seit September wieder ab zwei Stunden Flugzeit Business-Class fliegen, nachdem die Grenze im April noch auf vier Stunden angehoben wurde. Die Regelung wurde vom Ältestenrat beschlossen und mit zusätzlichem Platz sowie vertraulichen Dokumenten begründet.

Bundesgesundheitsministerin Katherina Reiche bewilligte über ihr Ministerium eine Förderung von 287.236 Euro an das Start-up GovRadar, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Das Ministerium verweigert Auskünfte über das konkrete Projekt und behauptet, die Förderung sei über ein Mittelstandsprogramm abgewickelt worden.

Trump kündigt die Abschaffung der Einkommensteuer in den USA an und will diese durch Zolleinnahmen ersetzen. Der Präsident plant die Gründung einer neuen Behörde namens External Revenue Service zur Eintreibung der Zölle. Ökonomen bezweifeln jedoch, dass Zolleinnahmen die 2,7 Billionen Dollar Einkommensteuereinnahmen ersetzen können.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert automatische Kompensationszahlungen vom Bund, wenn dieser den Ländern neue Aufgaben überträgt. Er kritisiert die Praxis der Bundesregierung, Versprechen zu machen und die Finanzierung auf Länder und Kommunen abzuwälzen.

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Linke), riss Deutschlandfahnen ab und bezeichnete diese als faschistisch. Nach öffentlicher Kritik entschuldigte sie sich für ihr Verhalten, gegen sie wurde Strafanzeige gestellt.

Trumps Friedensverhandlungen mit Russland sind nach fünfstündigen Gesprächen im Kreml gescheitert, da Moskau die territorialen Vorschläge ablehnt. Die US-Delegation kehrte ohne Ergebnisse zurück und sagte das geplante Treffen mit Selenskyj ab. Russland beharrt auf vollständiger Anerkennung der besetzten Gebiete.

SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert das Auslachen von Arbeitsministerin Bas beim Arbeitgebertag, nachdem diese erklärte, das geforderte Rentenniveau werde aus Steuermitteln finanziert. Die Unternehmer reagierten mit spontanem Gelächter auf diese Aussage.

Deutschland aktiviert das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 auf dem Luftwaffenstützpunkt Holzdorf für vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Das System soll gegen ballistische Langstreckenraketen schützen, kann jedoch russische Kurzstreckenraketen oder Marschflugkörper nicht abfangen.

Belgien fordert umfassende Garantien für einen geplanten EU-Milliardenkredit an die Ukraine, der durch Zinserträge eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden soll. Andere EU-Staaten weigern sich, unbegrenzte Haftungsrisiken zu übernehmen, während Belgien als Standort der Clearing-Zentrale das volle rechtliche Risiko trägt.

Bundeskanzler Friedrich Merz wurde bei seinem Besuch in Jena von rund 200 Demonstranten mit Antifa-Symbolen empfangen, die "Bambule, Randale, Fritze in die Saale" skandierten. Merz kündigte ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an.

EU-Mitgliedstaaten weigern sich, Belgien unbegrenzte finanzielle Garantien für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Ukraine-Finanzierung zu gewähren. Belgien fordert Garantien über die 140 Milliarden Euro hinaus und schnelle Auszahlung bei russischen Klagen. Scheitern die Verhandlungen, müsste die EU neue Schulden aufnehmen, um die Ukraine zu unterstützen.

Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert den aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung als Verschleierungstaktik und zeigt auf, dass tatsächlich 14 Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben. Während die Politik von sinkender Armutsquote spricht, steigt die reale Armut weiter an und dringt immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft vor.

Die Trump-Administration hat etwa 100 ICE-Agenten nach Minneapolis entsandt, nachdem Berichte über milliardenschweren Sozialbetrug durch somalische Migranten aufkamen. Trump kündigte die Beendigung des Schutzstatus für Somalis an.

NATO-Staaten fordern nach amerikanisch-russischen Friedensgesprächen zur Ukraine plötzlich Mitspracherecht und ziehen rote Linien. Während die Allianz ihre Relevanz zu beweisen versucht, dürfte Deutschland erneut die Kosten tragen.

Friedrich Merz' schwarz-rote Regierung zog kurz vor der Abstimmung einen Entschließungsantrag zum Rentenpaket zurück, der die Junge Union besänftigen sollte. Das Rentenpaket sieht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 vor, verursacht aber Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro bis 2040.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass 29 Prozent der Deutschen KI-Tools wie ChatGPT für die Weihnachtsgeschenksuche nutzen. Besonders jüngere Menschen zwischen 18 und 39 Jahren greifen mit fast 50 Prozent häufig auf algorithmische Geschenkvorschläge zurück.

Friedrich Merz setzt seine CDU-Abgeordneten unter massiven Druck, um ein umstrittenes Rentenpaket durchzusetzen, das viele in der eigenen Fraktion ablehnen. Kritiker müssen zu "Beichtstuhl-Gesprächen" antreten und ihr Abstimmungsverhalten offenlegen. Die Junge Gruppe der Union, die gegen das Paket opponiert, wird mit Karrieredrohungen zum Einlenken gedrängt.

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein 50-Milliarden-Euro-Sparpaket von der Bundesregierung, um eine Explosion der Beitragssätze von derzeit 17,5 Prozent auf bis zu 22,7 Prozent bis 2040 zu verhindern. Die Sparpläne sehen Kürzungen bei Krankenhäusern, Ärzten und der Pharmaindustrie vor, während gleichzeitig mehr Steuerzuschüsse gefordert werden.

Der Europäische Gerichtshof verpflichtet Online-Marktplätze wie eBay dazu, Anzeigen mit personenbezogenen Daten bereits vor der Veröffentlichung auf DSGVO-Konformität zu prüfen. Das Urteil geht auf einen Fall zurück, bei dem eine Frau ohne ihr Wissen als Sexarbeiterin beworben wurde.

E.ON-Chef Leonhard Birnbaum fordert eine Notbremse beim Ausbau erneuerbarer Energien, da die Stromnetze mit 192 Gigawatt installierter Wind- und Solarleistung bereits überfordert seien. Er kritisiert weitere massive Subventionierung neuer Kapazitäten als sinnlos, da der Strombedarf seit Jahren konstant bleibe.

Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wurde zusammen mit zwei weiteren Verdächtigen wegen Betrugs bei der Vergabe eines millionenschweren EU-Ausbildungsprogramms festgenommen. Die Europäische Staatsanwaltschaft verdächtigt sie, vertrauliche Informationen über Auswahlkriterien für das Projekt "Diplomatic Academy" durchgestochen zu haben.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben begonnen, wobei die Gewerkschaften sieben Prozent mehr Gehalt oder mindestens 300 Euro monatlich sowie einen zusätzlichen freien Tag für Mitglieder fordern. Die Länder bezeichnen die Forderungen als "astronomisch" und verweisen darauf, dass die Gehälter seit 2013 bereits um 42 Prozent gestiegen sind. Verdi droht mit Warnstreiks in Kliniken, Schulen und beim Winterdienst.

Deutsche Autohersteller manipulieren E-Auto-Verkaufszahlen durch Eigenzulassungen - fast jedes vierte neu zugelassene Elektroauto wird von Herstellern selbst angemeldet. Von Januar bis Oktober 2025 registrierten Hersteller 102.520 E-Autos auf sich selbst, eine Steigerung um das 2,5-fache gegenüber dem Vorjahr.

Die Große Koalition plant, die steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden zu verdoppeln, was den Parteien zusätzlich 25 Millionen Euro jährlich einbringen würde. Die Änderung soll kurzfristig zusammen mit der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie beschlossen werden.

Jeder sechste Deutsche fürchtet laut aktuellen Studien, dass KI-Systeme seinen Arbeitsplatz überflüssig machen könnten. Besonders betroffen sind ältere Arbeitnehmer und Branchen wie Unternehmensdienstleistungen, während IT-Dienstleister profitieren. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung prognostiziert, dass Millionen von Arbeitsplätzen vom KI-bedingten Strukturwandel betroffen sein werden.

Die OECD prognostiziert für Deutschland nur einen zögerlichen Aufschwung ab 2025, wobei sich das Land langsamer als der Rest der Welt erholt. Als Hauptgründe gelten strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten, Bürokratie und mögliche US-Zölle unter Trump.

Die deutsche Filmförderung finanzierte den Dokumentarfilm "Jetzt. Wohin. – Meine Reise mit Robert Habeck" mit 270.794 Euro Steuergeld, gedreht von Habecks Freund Lars Jessen. Die Förderung erfolgte über automatische Programme ohne Jury-Entscheidung.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit klassenkämpferischer Rhetorik gegen Unternehmer beim Juso-Bundeskongreß für Empörung in der Wirtschaft. 15 Wirtschaftsverbände werfen ihr in einem Brandbrief vor, den Geist der sozialen Marktwirtschaft zu brechen und zum "Kampf" gegen Arbeitgeber aufzurufen.

In Dortmund überfielen zwei 13-Jährige mit einer Machete einen Kioskbesitzer und verletzten ihn schwer am Daumen. Da die Täter unter 14 Jahre alt sind, wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet und sie wurden ohne Konsequenzen an ihre Erziehungsberechtigten übergeben.

Private Krankenversicherungen erhöhen 2025 ihre Beiträge um durchschnittlich 13 Prozent, in Einzelfällen bis zu 39 Prozent. Rund 60 Prozent der Privatversicherten sind von den Erhöhungen betroffen, die mit steigenden medizinischen Leistungsausgaben begründet werden.

SPD-Chefin Bärbel Bas hat beim Juso-Bundeskongress mit Kampfansagen gegen Arbeitgeber für Empörung im Mittelstand gesorgt. Gitta Connemann von der Mittelstands-Union kritisiert diese Klassenkampf-Rhetorik scharf und warnt vor den Folgen für die Wirtschaft.

Polen drängt Deutschland zu schnellen Entschädigungen für etwa 50.000 noch lebende NS-Opfer, da täglich mehr als 20 der Betroffenen sterben. Kanzler Merz bekannte sich zur historischen Verantwortung, betonte aber, dass die Reparationsfrage juristisch abgeschlossen sei.

Die deutschen Kommunen versinken mit einem Schuldenanstieg von 5,8 Prozent auf 343,8 Milliarden Euro immer tiefer in der Verschuldung. Hessen führt mit 6.291 Euro pro Kopf die Negativliste an, während Nordrhein-Westfalen den höchsten Anstieg von 9,9 Prozent verzeichnet.

Der Verpackungskonzern DS Smith schließt fünf Werke in Deutschland und streicht dabei rund 500 Arbeitsplätze. Betroffen sind die Standorte Hövelhof, Paderborn, Mannheim, Endingen und Donauwörth sowie Teile eines Hamburger Werks.

MAN verlagert zentrale Lkw-Produktionsschritte von Deutschland nach Krakau, um bis 2028 eine Ergebnisverbesserung von knapp einer Milliarde Euro zu erreichen. Der Konzern begründet die Entscheidung mit Kostendruck und internationaler Konkurrenz.

Deutsche Städte können sich aufgrund leerer Kassen keine Weihnachtsbeleuchtung mehr leisten und sind auf private Spenden angewiesen. Während Kommunen bei Lichterketten sparen müssen, gibt die Politik Milliarden für andere Projekte aus.

Russland könnte laut Spekulationen den 2+4-Vertrag von 1990 zur deutschen Wiedervereinigung aufkündigen, doch rechtlich wäre dies praktisch folgenlos. Internationale Verträge haben sich bereits mehrfach als wertlos erwiesen, wenn sie geopolitischen Interessen im Weg stehen. Eine mögliche Kündigung wäre vor allem ein symbolischer Akt ohne nennenswerte praktische Auswirkungen für Deutschland.

Italien feiert eine Bonitätsanhebung als Wirtschaftswunder, doch dahinter verbergen sich 413 Milliarden Euro Staatshilfen und EU-Gelder bei nur 0,7 Prozent Wachstum. Die Staatsverschuldung steigt auf 137,9 Prozent des BIP, während strukturelle Probleme wie niedrige Beschäftigungsquote und eine große Schattenwirtschaft ungelöst bleiben.

Die Stadt Jena finanziert seit über 25 Jahren mit Steuergeldern einen Antifa-Treffpunkt im "Grünen Haus", wobei die Gelder über Tarnvereine wie den "Demokratischen Jugendring e.V." geleitet werden. In den letzten fünf Jahren flossen mindestens 41.428 Euro an die anonyme "Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt", die den vom Verfassungsschutz beobachteten Infoladen betreibt.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion mit 18 Abgeordneten stellt sich offen gegen das 120 Milliarden Euro teure Rentenpaket der Großen Koalition und wirft der SPD mangelnde Reformbereitschaft vor. Bundeskanzler Merz gerät zwischen Koalitionstreue und seine Wahlversprechen unter Druck, da sich die Koalition bei der Abstimmung am Freitag maximal zwölf Abweichler leisten kann.

Deutsche Städte wie Dresden, Stuttgart und Schwelm müssen aufgrund explodierender Kosten und leerer Kassen auf Weihnachtsbeleuchtung verzichten. In Dresden bleibt die Königsstraße dunkel, weil kein Geld für Baumschnitt da war, in Schwelm wurde die komplette Beleuchtung gestohlen und kann nicht ersetzt werden. Kommunen und Handel können sich die steigenden Energiekosten für festliche Dekoration nicht mehr leisten.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag steuerlich absetzbar zu machen, was zu Mindereinnahmen von 160 Millionen Euro führt. Gleichzeitig werden die Grenzen für steuerlich begünstigte Parteispenden verdoppelt und Olympia-Prämien bis 20.000 Euro steuerfrei gestellt.

Die DAK-Gesundheit verklagt die Bundesregierung wegen zu niedriger Pauschalen für Bürgergeldempfänger in der Krankenversicherung. Der Staat zahlt nur 133 Euro monatlich pro Person, obwohl die tatsächlichen Kosten dreimal höher liegen. Die Differenz von zehn Milliarden Euro jährlich müssen die regulären Beitragszahler tragen.

Innenminister Dobrindt will die EU-Asylreform GEAS ab 2026 umsetzen, stößt aber auf Widerstand der Länder wegen ungeklärter Finanzierung. Geplant sind 374 Plätze für Grenzverfahren und Sekundärmigrationszentren, doch Länder fordern vom Bund eigene Finanzierung.

Andrey Yermak, Stabschef von Präsident Zelensky, musste nach einer Razzia wegen eines 100-Millionen-Dollar-Korruptionsskandals zurücktreten. Der Sturz des einflussreichen Beraters schwächt Zelenskys Position erheblich und könnte den Beginn eines Machtwechsels in Kiew einläuten.

Der Berliner Rechnungshof kritisiert die Verschwendung von 20 Millionen Euro für Demokratieförderungsprojekte, bei denen Ziele unzureichend definiert und Erfolgskontrollen nicht durchgeführt wurden. Berlin plant für 2026 Ausgaben von 44,4 Milliarden Euro und häufte in sechs Jahren elf Milliarden Euro neue Schulden an.

Andrij Jermak, Stabschef von Präsident Selenskyj und als "graue Eminenz" geltend, trat nach einer Razzia wegen Korruptionsvorwürfen zurück. Die Ermittler verdächtigen ihn, gemeinsam mit Geschäftspartnern ein millionenschweres Schmiergeldnetzwerk beim Atomkonzern Energoatom kontrolliert zu haben.

Der Bundestag hat einen Haushalt mit 524,5 Milliarden Euro Gesamtausgaben beschlossen, der fast 100 Milliarden Euro direkte Kredite und weitere 83 Milliarden Euro über Sondervermögen vorsieht. Die größten Posten sind 128 Milliarden Euro für die Rente und 108 Milliarden Euro für Verteidigung, während die Zinslast auf 34 Milliarden Euro steigt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant Steuergeschenke für Gewerkschaften, wodurch Gewerkschaftsbeiträge künftig zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag absetzbar werden sollen. Diese Maßnahme kostet den Staatshaushalt ab 2026 jährlich 160 Millionen Euro.