Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU-Kommission plant ein "Europäisches Zentrum für Kritische Rohstoffe" und Fördergelder in Milliardenhöhe, um die fast hundertprozentige Abhängigkeit von chinesischen Lithium- und Seltene-Erden-Importen zu reduzieren. China nutzt diese Abhängigkeit zunehmend als politisches Druckmittel und verlangt seit April Lizenzen für bestimmte Rohstoffexporte.

Friedrich Merz' Koalition kämpft vor Weihnachten mit mehreren Krisen gleichzeitig: Das versprochene Einfrieren der Krankenkassenbeiträge für 2026 wackelt, da das Spargesetz im Vermittlungsausschuss feststeckt. Zusätzlich belasten das umstrittene Heizungsgesetz der Vorgängerregierung und ein 20-Milliarden-Loch im Haushalt 2027 die neue Regierung.

Die EU verhängte eine Rekordstrafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Plattform X wegen angeblicher Transparenzverstöße beim Digital Services Act. US-Außenminister Rubio kritisierte dies scharf als Angriff auf amerikanische Unternehmen und Meinungsfreiheit.

Der Rundfunkbeitrag soll ab 2027 von 18,36 Euro auf 18,64 Euro steigen, obwohl die öffentlich-rechtlichen Anstalten bereits Mehreinnahmen von 129,7 Millionen Euro verzeichneten. Fast vier Millionen Beitragszahler befinden sich im Rückstand, was 2024 zu 1,6 Millionen Vollstreckungen führte.

Grünen-Religionsbeauftragte Lamya Kaddor fordert mehr staatliche Förderung und bessere Erklärung des Islams, um dessen schwindende Akzeptanz in Deutschland zu verbessern. Sie verweist auf Frankfurts steuerfinanzierte Ramadan-Beleuchtung als positives Beispiel.

Die deutsche Abgabenquote erreicht laut Institut der deutschen Wirtschaft ein Rekordhoch von 41,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, hauptsächlich getrieben durch steigende Sozialversicherungsbeiträge. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft mit nur 0,1 Prozent prognostiziertem Wachstum für 2025.

Aktivisten der Gruppe "Take Back Action" kippten Pferdemist in die Lobby des Londoner Luxushotels The Ritz und forderten dabei 75 Prozent des Vermögens britischer Milliardäre zu konfiszieren. Die Polizei bestätigte Ermittlungen, nahm jedoch niemanden fest.

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung musste eine Studie zurückziehen, die 38 Billionen Dollar Klimaschäden bis 2049 prognostiziert hatte. Die Fachzeitschrift Nature begründete den Rückzug mit zu umfangreichen methodischen Fehlern, die eine Korrektur unmöglich machten.

Die EU-Kommission verhängte eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Plattform X wegen angeblich irreführender Verifizierungshaken und mangelnder Transparenz. US-Vizepräsident Vance kritisierte dies als Zensurmaßnahme und drohte mit Vergeltungszöllen.

Deutschland drohen laut Umweltbundesamt bis 2030 EU-Strafzahlungen zwischen 13 und 90 Milliarden Euro, da die Klimaziele um 224 Millionen Tonnen CO2 verfehlt werden könnten. Besonders die Bereiche Verkehr und Gebäude hinken bei der geforderten 50-prozentigen Emissionsreduktion hinterher.

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Stefano Sannino wegen mutmaßlichen Betrugs, Korruption und Interessenkonflikten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Beide saßen bereits in Haft und sind nun offiziell Beschuldigte im Zusammenhang mit millionenschweren Ausbildungsprogrammen des Europakollegs.

Ein 32-jähriger Mann verschluckte in Auckland ein mit Diamanten und Saphiren besetztes Fabergé-Ei im Wert von 19.000 US-Dollar, um es zu stehlen. Das Schmuckstück kam nach einer Woche auf natürliche Weise wieder zum Vorschein.

Eine Bertelsmann-Studie zeigt, dass 57 Prozent der Bürgergeld-Empfänger nicht nach Arbeit suchen, wobei ein Viertel angibt, dass sich Arbeiten finanziell nicht lohnen würde. 43 Prozent haben nach eigenen Angaben noch nie ein Stellenangebot vom Jobcenter erhalten.

Deutschland investiert 150 Millionen Euro Steuergelder in ein Lithium-Projekt des australischen Konzerns Vulcan Energy, obwohl im Oberrheingraben eigene Lithiumvorkommen vorhanden sind. Die Merz-Regierung überlässt damit strategische Rohstoffe ausländischen Investoren, anstatt eine eigene deutsche Förderindustrie aufzubauen.

Der deutsche Einzelhandel erlebt mit 2490 Insolvenzen binnen eines Jahres die schwerste Krise seit fast einem Jahrzehnt, während andere europäische Länder sinkende Insolvenzraten verzeichnen. Traditionsunternehmen wie Görtz, Gerry Weber und Esprit mussten kapitulieren oder schließen massenhaft Filialen.

Die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 210 Milliarden Euro als Sicherheit für einen 90-Milliarden-Kredit an die Ukraine zu nutzen. Von der Leyen will dafür die Notfallklausel nutzen, um die normalerweise erforderliche Einstimmigkeit zu umgehen.

Deutschland drohen laut einer Studie des Bundesverbands Energieeffiziente Gebäudehülle bis 2030 Strafzahlungen von mindestens 100 Milliarden Euro wegen verfehlter EU-Klimaziele. Besonders der Gebäudesektor mit 30-40 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verfehlt die geforderte 50-prozentige Reduktion bis 2030 deutlich. Die Sanierungsquote liegt bei nur 0,7 Prozent statt der benötigten 2 Prozent.

In Deutschland sind weiterhin 6,3 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt, was einem Anteil von 16 Prozent entspricht. Besonders betroffen sind das Gastgewerbe mit 51 Prozent und die Landwirtschaft mit 45 Prozent Niedriglohnanteil.

Die Grünen fordern auf ihrem Bundesparteitag eine neue Luxusflug-Abgabe für Privatjets und First-Class-Reisen, während gleichzeitig die Bundestagsabgeordneten ihre eigenen Flugprivilegien erweitert haben. Seit September dürfen Abgeordnete bereits ab zwei Stunden Flugzeit Business Class fliegen statt wie bisher erst ab vier Stunden.

SPD-Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik verteilte 2025 rekordverdächtige 21,8 Millionen Euro Steuergeld an 113 NGOs, wobei 85 Prozent aller Förderanträge bewilligt wurden. Größte Empfänger waren Migrantenorganisationen und die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Millionenbeträgen.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für die heutige Abstimmung über das 120 Milliarden Euro teure Rentenpaket absolute Geschlossenheit seiner Fraktion und duldet maximal zwölf Abweichler. Trotz Unterstützung der Linkspartei setzt er auf eine namentliche Abstimmung, um Kritiker öffentlich bloßzustellen.

Die OECD prognostiziert für Deutschland nur 0,3 Prozent Wachstum in 2025, während die Weltwirtschaft angeblich mit 3,2 Prozent wächst. Der Bericht warnt vor fiskalischen Schwachstellen und möglichen Preiskorrekturen im KI-Sektor bei steigenden Staatsschulden.

Die ehemalige Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, arbeitet nun für die grüne Bundestagsabgeordnete Lena Gumnior. Die 26-Jährige hatte zuvor mit einem "ACAB"-Pullover für Empörung gesorgt.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni will die 2.452 Tonnen Goldreserven der italienischen Zentralbank im Wert von 300 Milliarden Dollar direkt dem Staat unterstellen, um sie vor EZB-Zugriff zu schützen. Gleichzeitig plant die Regierung eine Erfassung privater Goldbestände der Bürger mit einer 12,5-prozentigen Abgabe zur "Legalisierung".

Das Wall Street Journal lobt den Widerstand junger deutscher Unionsabgeordneter gegen das Rentenpaket als "Weihnachtswunder" und kritisiert die Reform als unzureichend. Die US-Zeitung warnt vor einem finanziellen Desaster des deutschen Rentensystems, das bereits 96 Milliarden Euro Steuerzuschüsse benötigt.

Chinas Milliardäre stiegen von 427 auf 470, ihr Vermögen wuchs um 22,2% auf 1,77 Billionen Dollar. Technologie und KI treiben das Wachstum an, während Deutschland laut Artikel seine Wirtschaft ruiniert.

US-Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins droht 21 Bundesstaaten mit dem Entzug von SNAP-Bundesmitteln, weil sie sich weigern, Daten des Lebensmittelhilfeprogramms zu übermitteln. Die kooperierenden Staaten deckten bereits 500.000 Doppelbezüge und 186.000 Fälle mit Daten Verstorbener auf.

Der Bundestag hat die Sparregel der Ampel-Koalition gekippt und erlaubt Abgeordneten wieder Business Class-Flüge ab zwei Stunden Flugzeit statt vier Stunden. Die Kosten steigen dadurch erheblich, beispielsweise von 177 Euro auf bis zu 495 Euro für einen Flug nach Rom.

NATO-Staaten stellen der Ukraine bis Ende 2025 US-Waffen im Wert von fünf Milliarden Dollar zur Verfügung, nachdem Washington eigene Lieferungen zurückgefahren hat. Deutschland, Polen, Norwegen, Kanada und die Niederlande beteiligen sich an der Purl-Initiative, während Frankreich und Italien europäische Waffen bevorzugen.

Zehntausende Bulgaren gingen auf die Straße und zwangen ihre Regierung zum Rückzug des Haushaltsplans, der höhere Steuern vorsah. Bei den Protesten kam es zu Gewalt mit über 70 Festnahmen, während Präsident Radev den Rücktritt der Regierung forderte.

Die Ukraine verzeichnet explodierende Verteidigungsausgaben von 61,7 Milliarden US-Dollar in neun Monaten, während die Staatsschulden um 24,7 Prozent auf 194,2 Milliarden Dollar angestiegen sind. Deutschland zahlt jährlich rund 12 Milliarden Dollar für ukrainische Flüchtlinge, wobei Experten vermuten, dass nur 40-50 Prozent der internationalen Hilfe tatsächlich ankommt.

Eine EBRD-Studie behauptet, dass die demografische Entwicklung das europäische Pro-Kopf-BIP bis 2050 um 0,4 Prozentpunkte bremsen könnte. Kritiker werfen vor, dass dabei die wahren Kostentreiber wie Migration und Energiewende verschwiegen werden. Die Studie wird als Versuch gesehen, einen Generationenkonflikt zu schüren.

Die Ukraine hat eine geplante EU-Parlamentsdelegation kurzfristig abgesagt, weil der AfD-Abgeordnete Hans Neuhoff teilnehmen sollte, den Kiew als "Sicherheitsbedrohung" einstuft. Als Begründung wurde eine frühere Russland-Reise des Parlamentariers angeführt, woraufhin die gesamte EU-Delegation die Reise absagte.

Seit dem 11. September dürfen Bundestagsabgeordnete bei Dienstflügen über zwei Stunden wieder Business-Class fliegen, nachdem im April 2024 noch eine Sparregelung für Economy-Class bei Flügen unter vier Stunden beschlossen wurde. Die Entscheidung wurde vom Ältestenrat ohne öffentliche Ankündigung getroffen und verursacht Mehrkosten von über 100 Prozent pro Flug.

Der Bundesgerichtshof verweigerte der James-Bond-Figur "Miss Moneypenny" den Markenschutz in Deutschland. Die Richter begründeten dies damit, dass der Figur die nötige Individualisierung und Selbständigkeit für einen eigenständigen Werktitelschutz fehle.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass das geplante Rentenpaket der Bundesregierung hauptsächlich Besserverdienenden zugutekommt, während Geringverdiener kaum profitieren. Wissenschaftler warnen vor einem "Kipppunkt" im Jahr 2045, wenn die Sozialversicherungsbeiträge 50 Prozent des Einkommens erreichen könnten.

SPD-Chef Klingbeil fordert eine eigene Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket, das am Freitag abgestimmt wird, obwohl die Linkspartei Unterstützung durch Enthaltung signalisiert hat. Das Paket sieht eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vor, was Milliarden kosten wird.

Der Bundestag beschloss ein Steuerentlastungspaket, das bis 2030 jährlich über 6 Milliarden Euro kostet und die Haushaltslage weiter verschärft. Die Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent pro Kilometer und die Mehrwertsteuer für Gastronomie sinkt dauerhaft auf 7 Prozent.

Nach dem peinlichen Auftritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beim Arbeitgebertag lädt SPD-Chef Lars Klingbeil die Hauptgeschäftsführer der großen Wirtschaftsverbände zu einem eilig einberufenen Krisentreffen. Die Wirtschaftsvertreter hatten in einem Brandbrief eine Richtigstellung von Bas' Äußerungen gefordert, nachdem sie Unternehmen als "Gegner" bezeichnet hatte.

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert eine umfassende Bürgergeldreform und erklärt, dass Arbeitsfähige auch arbeiten sollen, womit er von der Linie seiner Co-Parteichefin Bärbel Bas abweicht. Gleichzeitig ist die Regierung beim Rentenpaket auf die Enthaltung der Linkspartei angewiesen, da sie keine eigene Mehrheit hat.

Trump lockert die von Biden verschärften Emissionsvorschriften für Autos und erhöht den erlaubten Flottenverbrauch von 4,7 auf 6,8 Liter pro 100 Kilometer. Die Maßnahme soll amerikanische Autobauer entlasten und Neuwagen um 1.000 Dollar günstiger machen.

Eine Bertelsmann-Studie zeigt, dass 57 Prozent der Bürgergeld-Empfänger in den vergangenen vier Wochen nicht nach Arbeit gesucht haben. Als Gründe werden hauptsächlich gesundheitliche Probleme und zu wenige passende Stellen genannt.

Laut einer Bertelsmann-Studie haben 57 Prozent der Bürgergeldempfänger in den vergangenen vier Wochen nicht nach Arbeit gesucht. Fast die Hälfte begründet dies mit zu wenigen passenden Stellen, obwohl über 700.000 offene Stellen in Deutschland existieren. Drei Viertel der Nicht-Suchenden führen psychische oder chronische Erkrankungen als Grund an.

Der Mindestlohn steigt bis 2027 von 12,82 Euro auf 14,60 Euro, was laut ifo-Institut zu massivem Stellenabbau führen könnte. Besonders Gastgewerbe und Einzelhandel planen Entlassungen, da sie die höheren Lohnkosten nicht stemmen können.

Der deutsche Einzelhandel verzeichnet mit 2.490 Insolvenzen zwischen August 2024 und August 2025 den höchsten Stand seit Oktober 2016. Traditionsunternehmen wie Görtz, Esprit und Wormland mussten schließen oder ihre Filialen drastisch reduzieren. Während die Pleitezahlen in anderen europäischen Ländern sinken, kämpft der deutsche Einzelhandel mit steigenden Kosten und der digitalen Transformation.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben ein 77-seitiges Sparpaket vorgestellt, das Einsparungen von etwa 50 Milliarden Euro vorsieht, um einen Anstieg der Kassenbeiträge von derzeit 17,5 auf 22,7 Prozent bis 2040 zu verhindern. Das Paket sieht Kürzungen bei Arzthonoraren, Deckelung der Pflegeausgaben in Krankenhäusern und höhere Pharmarabatte vor.

Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller fordert die Abschaffung des Ostermontags als Feiertag, um die deutsche Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, die von den wahren Problemen wie hohen Energiekosten, Bürokratie und Steuerlast ablenkt.

Marktforscher schlagen eine Steuer auf Kontoguthaben vor, um die Deutschen zum Konsum zu zwingen, da diese angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit ihr Geld zurückhalten. Die Verbraucherstimmung ist auf dem Tiefpunkt und das Weihnachtsgeschäft läuft schleppend, weshalb eine Strafsteuer die Anschaffungsneigung ankurbeln soll.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lässt 287.236 Euro Steuergeld an ein Unternehmen fließen, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fördert seine eigene Firma mit 700.000 Euro.

Deutschlands Kommunen haben ihre Verschuldung auf 4448 Euro pro Kopf gesteigert, was einem Anstieg von 6,3 Prozent entspricht und insgesamt fast 344 Milliarden Euro beträgt. Hessen führt mit 6291 Euro pro Einwohner die Liste der am höchsten verschuldeten Bundesländer an, während Brandenburg und Sachsen die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen.