Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums soll die Rente-mit-67-Grenze erst ab Jahrgang 1968 statt 1965 anheben; das Ministerium bezeichnet das Papier als veraltet. Wer vor Kabinettsbeschluss Altersteilzeit vereinbart, könnte laut Entwurf weiter mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen.

DB Cargo droht die von der EU zur Genehmigung der 1,9-Milliarden-Euro-Beihilfe geforderten Auflagen bis 2026 zu verfehlen. Wertberichtigungen von rund 260 Millionen Euro bei der britischen Tochter belasten das Ergebnis, geplant sind zudem tausende Stellenstreichungen.

Von 2,29 Euro pro Liter Super E10 kassiert der Staat rund 118 Cent, während die Ölbranche nur 10-15 Cent Gewinn macht. CDU-Generalsekretärin Hoppermann kündigte eine Entlastung von bis zu 25 Cent pro Liter ab Oktober an, lehnte aber eine Übergewinnsteuer für Konzerne ab.

Die Böttcher AG aus Thüringen stoppt ihre geplante Expansion nach Österreich und in weitere EU-Länder aufgrund der neuen EU-Verpackungsverordnung PPWR. Dadurch entgehen dem Unternehmen bis zu 500 Millionen Euro Jahresumsatz und 300 neue Arbeitsplätze.

Slowakiens Regierungschef Robert Fico blieb dem ersten Gipfel der „Karpatischen Acht“ in Bukovel fern, offiziell wegen Krankheit. Zuvor hatte er in Prešov vor einem gesamteuropäischen Krieg gewarnt und Brüssels Aufrüstungskurs kritisiert.

Die EU-Kommission lehnte Klingbeils Vorstoß für eine EU-weite Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne ab. Während die SPD abschöpfen will, fordert die Union stattdessen Steuersenkungen bei Sprit – Diesel kostet aktuell im Schnitt 2,453 Euro pro Liter.

Das Aachener Abraham Accords Institute, verbunden mit CDU-Politiker Armin Laschet, erhielt seit 2023 rund 2,2 Millionen Euro Bundesförderung trotz lückenhafter Verwendungsnachweise und undokumentierter Gespräche. Das Kanzleramt gab sich bei Nachfragen unwissend, obwohl der zuständige Kulturstaatsminister formal dort angesiedelt ist.

Das Pentagon prüft laut NBC einen Abzug von 25.000 bis 40.000 US-Soldaten aus Europa, vor allem aus Deutschland. Eine Entscheidung soll bis 6. November fallen, während Trump stattdessen mehr Präsenz in Polen anstrebt.

Ein Gastbeitrag kritisiert Deutschlands geplanten Militärausgaben-Anstieg auf 189 Milliarden Dollar bis 2029, finanziert durch Schulden, und warnt vor einem militärischen Führungsanspruch, der die im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 vereinbarte Sicherheitsbalance gefährde.

Der Dieselpreis in Österreich erreichte am Mittwoch mit 2,268 Euro pro Liter einen neuen Rekord, obwohl laut ÖAMTC-Experte die Versorgungslage gesichert ist und die Lager voll sind. Neben internationalen Marktturbulenzen tragen vor allem staatliche Steuern und Abgaben zum hohen Preis bei.

Ab 1. November 2026 erhebt die EU eine neue Bearbeitungsgebühr auf Kleinsendungen bis 150 Euro aus Nicht-EU-Staaten, deren Höhe noch offen ist. Zahlen sollen die Handelsplattformen wie Shein oder Temu, betroffen sind jährlich rund sechs Milliarden Pakete, größtenteils aus China.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther kritisiert das Vorgehen der eigenen Bundesregierung bei den Spritpreisen als „wenig hilfreich“, während Union und SPD über unterschiedliche Entlastungsmodelle streiten. Diesel und Benzin erreichten unterdessen mit 2,453 bzw. 2,314 Euro pro Liter neue Allzeithochs.

Jens Spahn wird Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständig für den Etat des Auswärtigen Amts. Grünen-Politikerin Paula Piechotta kritisiert dies scharf und verweist auf Spahns Rolle in der Maskenaffäre, die dem Bund Milliardenrisiken beschert habe.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eingeräumt, für seine Berliner Zweitwohnung keine eigene Steuererklärung abgegeben zu haben, sondern sich auf Schätzbescheide verlassen zu haben. Unterlagen wurden nachgereicht, eine Rückerstattung sei sogar wahrscheinlich.

Trotz gesenkter Mehrwertsteuer auf Speisen (19 auf 7 Prozent) blieben laut Studie 91 Prozent der Restaurantpreise unverändert, acht Prozent stiegen sogar. Grund seien gestiegener Mindestlohn, Energiekosten und Inflation, die die Steuersenkung neutralisieren.

Diesel erreicht mit 2,453 Euro/Liter ein Allzeithoch, Vizekanzler Klingbeil verspricht schnelle Entlastungen und wirft Ölkonzernen Abzocke vor. Ursache ist der Iran-Krieg, der die Straße von Hormus blockiert; Berlin diskutiert Mehrwertsteuersenkung, CO2-Entlastung oder Preisdeckel.

Laut Mikrozensus 2025 leben nur noch 49 Prozent der Deutschen in einer Familie (1996: 57 Prozent), während Alleinstehende (23 Prozent) und Paare ohne Kinder zunehmen. Zuwanderung stabilisiert die Familienquote, zudem sinkt die Geburtenrate auf ein Rekordtief von 1,32 Kindern je Frau.

Huthi-Milizen kontrollieren nun auch die Meerenge Bab al-Mandab und blockieren damit neben der Straße von Hormus einen zweiten wichtigen Öltransportweg. Diesel erreichte in Deutschland mit 2,453 Euro pro Liter einen Rekordwert, Reeder warnen vor wachsenden Versorgungsrisiken für Europa.

Nach Angriffen auf Saudi-Arabiens Ölinfrastruktur erreichen Diesel (2,45 Euro) und Benzin in Deutschland Rekordpreise. Die beschädigte East-West-Pipeline benötigt Wochen zur Reparatur, während Puffer wie Ölreserven aufgebraucht sind – Brent notiert bei rund 110 Dollar, Berlin bleibt bei angekündigten Entlastungen zurückhaltend.

Laut einer Roland-Berger-Analyse könnten in der deutschen Autoindustrie binnen fünf Jahren rund 200.000 der 692.000 Arbeitsplätze wegfallen, zudem drohen bis 2035 über fünf Werksschließungen. Grund seien hohe Standortkosten – VW, Mercedes, ZF und Bosch kündigten bereits massive Stellenstreichungen an.

Die Bundesregierung will Dörte Dinger, Staatssekretärin und Chefin des Bundespräsidialamts, als stellvertretende Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms in Rom platzieren. Hintergrund ist laut "Spiegel", dass Außenminister Wadephul eine geplante Rückkehr Dingers ins Auswärtige Amt blockiert habe.

Der VDMA senkt seine Produktionsprognose für 2025 auf minus zwei Prozent – das vierte Minusjahr in Folge. Allein im ersten Halbjahr gingen 21.500 Stellen verloren, hohe Standortkosten bremsen Investitionen und Neueinstellungen.

Japans Oberster Gerichtshof hat entschieden, dass ein schwer kranker Ghanaer keinen gesetzlichen Anspruch auf Sozialhilfe hat, da das Sozialhilfegesetz nur für Staatsbürger gilt. Ausländer können zwar auf Basis einer Verwaltungsregelung Unterstützung erhalten, jedoch ohne einklagbaren Rechtsanspruch.

Singapurs Banken DBS und OCBC erweitern ihre Goldtresorkapazitäten, um wachsende Nachfrage zu decken. Der Stadtstaat baut mit staatlicher Unterstützung ein Clearing-System auf und will sich als asiatisches Goldhandelszentrum etablieren, während Konkurrenz aus Hongkong droht.

Italien schafft 2027 die Kfz-Steuer für Fahrzeuge unter 80 kW ab, Frankreich deckelt über TotalEnergies die Spritpreise, während Deutschland auf Preisregulierung und eine geringe Steuersenkung setzt statt spürbarer Entlastung.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt angesichts von Rekord-Spritpreisen (E10: 2,30 Euro) eine Mehrwertsteuersenkung auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent vor. Kanzler Merz kündigte bereits eine Entlastung an, Details sollen zum 1. Oktober folgen.

Nobelpreisträger Michael Kremer wird ab 1. Oktober neuer Chefökonom der Weltbank und löst Indermit Gill ab. Der Wechsel erfolgt in einer Phase stark rückläufiger Entwicklungshilfe, weshalb Präsident Ajay Banga verstärkt auf privates Kapital setzt.

Französische Fischer blockieren mit brennenden Barrikaden Öllager wie in Frontignan und Fos-sur-Mer aus Protest gegen hohe Dieselpreise, ein Aktionstag ist für 17. Oktober geplant. In Deutschland stieg der Dieselpreis laut Kartellamt binnen elf Tagen um 13,6 Cent/Liter, wodurch Spediteure bereits bis zu 20 Prozent ihrer Lkw stilllegen.

Griechenlands Eurogruppen-Chef Kyriakos Pierrakakis mahnt Deutschland zu Haushaltsdisziplin, während Berlin für 2027 mit rund 204 Milliarden Euro Neuverschuldung und steigenden Zinslasten plant. Griechenland selbst hat seine Schuldenquote seit der Eurokrise von 180 auf 146 Prozent gesenkt.

Die Handwerkskammer Dresden und der Sächsische Handwerkstag fordern angesichts explodierender Dieselpreise einen Gewerbediesel nach Vorbild des Agrardiesels von den Bundestagsabgeordneten. Kanzler Merz kündigte Entlastungen an, während die Wirtschaftsweisen vor Preisdeckeln oder Tankrabatten warnen.

Ursula von der Leyen schlug in ihrer Rede zur Lage der EU vor, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ zu machen – ein rechtlich bisher undefinierter Status. Kanadas Premier Carney, der wegen des Handelskonflikts mit den USA engere EU-Bindungen sucht, war live im Parlament anwesend.

Nach einem Drohnenangriff auf Saudi-Arabiens Ost-West-Pipeline hat Riad September-Öllieferungen an europäische Raffinerien gestrichen. Brent notiert bei rund 105 Dollar, in Deutschland steigen Diesel- und Benzinpreise auf Rekordniveau, auch Gaspreise ziehen deutlich an.

Die Bundesregierung plant ab 2027 eine Zuckersteuer auf Getränke, die 650 Millionen Euro einbringen soll. Aus der ursprünglich geplanten zweckgebundenen Abgabe für Krankenkassen wurde eine allgemeine Steuer, deren Einnahmen lediglich die Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds abmildern.

Bund und Berlin unterzeichneten kurz vor der Abgeordnetenhauswahl einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag über rund 5 Milliarden Euro (2028-2037) für Sicherheit und Kultur – ein Plus von 1,35 Milliarden gegenüber dem alten Vertrag. Berlin erhält bereits heute die höchsten Länderfinanzausgleichszahlungen und plant für 2025 mit einem Haushaltsdefizit von knapp 4,6 Milliarden Euro.

Angesichts der Rekord-Spritpreise fordern die Grünen eine Energiepauschale bis 250 Euro, finanziert durch eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Wirtschaftsministerin Reiche und die Wirtschaftsweisen warnen dagegen vor Preisdeckel und Tankrabatt als ökonomisch riskant.

Wegen der rekordhohen Kraftstoffpreise legen deutsche Spediteure bis zu 20 Prozent ihrer Lkw-Kapazitäten still, so der Verband BGL. Diesel und Benzin erreichten durch den Iran-Konflikt Rekordpreise, während Politik und Wirtschaftsverbände über Entlastungen wie Steuersenkungen oder Transportdiesel streiten.

Neue E-Mails zeigen, dass ein Ministeriumsbeamter im April 2020 rund 1,95 Euro als marktgerechten Preis für KN95-Masken nannte, während das Ministerium gleichzeitig 100 Millionen Masken für je 5,40 Euro beim Händler Emix bestellte. Trotz hoher Mängelquote wurde ein Großteil bezahlt; strafrechtliche Verfahren gegen Ex-Minister Spahn wurden eingestellt, politisch bleibt der Fall brisant.

Die Bundesregierung fördert Correctiv trotz eines Gerichtsurteils, das zentrale Aussagen der Potsdam-Recherche als unwahr einstufte, weiterhin mit Steuergeld – seit 2023 flossen 411.147 Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“, größtenteils für ein Projekt gegen Rechtsextremismus mit der Jugendfeuerwehr.

Die Bundesregierung weist den Staatskonzern SEFE kurzfristig an, Gas einzukaufen, um die 70-Prozent-Speicherquote bis November zu sichern – bei aktuell nur 55 Prozent Füllstand. Grund für den teuren Notkauf ist ein negativer Sommer-Winter-Spread infolge der Hormus-Krise, während die Bundesnetzagentur sich zugleich auf mögliche Strommangel-Situationen vorbereitet.

Die Ukraine benötigt 2024 zusätzlich 27 Milliarden Dollar, was bei europäischen Diplomaten und EU-Beamten Misstrauen über Kiews Haushaltsplanung auslöst. Als Gründe nennt Kiew gestiegene Kriegskosten und sinkende Militärhilfen, während über Lösungen wie eingefrorene russische Vermögen weiter gestritten wird.

Kanzler Merz kündigte Hilfe gegen Rekord-Spritpreise (2,27 Euro/Liter Super E10) an, blieb aber konkrete Maßnahmen schuldig. Politiker fordern unterschiedliche Lösungen: Schwesig (SPD) Preisdeckel und Übergewinnsteuer, Holm (AfD) dauerhafte Steuersenkungen.

Spritpreise erreichen Rekordhoch (E10: 2,27 Euro, Diesel: 2,40 Euro), das IfW warnt jedoch vor staatlicher Entlastung wie dem Tankrabatt. Ökonom Gern hält allgemeine Steuersenkungen für zu teuer und ineffizient, da auch Personen ohne Bedarf profitieren würden.

Marine Le Pen eröffnete ihren Präsidentschaftswahlkampf mit der Forderung nach „nationaler Priorität“ für Franzosen, etwa bei Wohnraum. Sie liegt in Umfragen bei 34-36 Prozent, doch ein laufendes Berufungsverfahren wegen Veruntreuung von EU-Geldern könnte ihre Kandidatur gefährden.

Spritpreise erreichen Rekordwerte: E10 kostet im Schnitt 2,273 Euro, Diesel 2,404 Euro – Auslöser ist der Iran-Konflikt mit gesperrter Straße von Hormus. Kritiker werfen Tankstellen Abzocke vor, während die Politik über Preisdeckel und Entlastungen streitet.

Taz-Ökonomin Ulrike Herrmann fordert im „Standard“-Podcast ein „grünes Schrumpfen“ Europas statt Wachstum, eine zweiprozentige Vermögensteuer für Vermögen über 100 Millionen Euro sowie mehr Migration und weniger Fleischkonsum. Grünes Wachstum sei eine „Illusion“, KI-Boom und Ukraine-Hilfe bewertet sie ebenfalls kontrovers.

In Kirchhundem stürzte beim Einschub eine 330 Tonnen schwere Bahnbrücke ab, verletzt wurde niemand. Die Ruhr-Sieg-Strecke bleibt über den 15. September hinaus voraussichtlich bis Ende September gesperrt, Ursache noch ungeklärt.

Deutschlands Eigenheimquote ist auf 43,5 Prozent gesunken – EU-weit der letzte Platz. Laut Pestel-Institut sind hohe Baukosten, gestiegene Zinsen und die gestrichene Eigentumsförderung die Hauptursachen; besonders Jüngere wohnen zunehmend zur Miete.

Unionsabgeordnete widersetzen sich Klingbeils Einkommensteuerreform, da die kalte Progression 2027 erstmals seit elf Jahren nicht vollständig ausgeglichen werden soll. CSU-Politiker Dorn fordert eine Verdopplung des Entlastungsvolumens auf über 15 Milliarden Euro.

Die SPD-Bundestagsfraktion plant laut einem Klausur-Papier, Gewinne aus KI-Einsatz künftig zur Finanzierung des Sozialstaats heranzuziehen, etwa durch eine „KI-Dividende“ oder Übergewinnsteuer. Damit steht sie im Widerspruch zu Kanzler Merz und der Wirtschaft, die zunächst auf Wachstum statt Umverteilung setzen.

Kanzler Merz kritisierte den EU-Kommissionsvorschlag für den Sieben-Jahres-Haushalt (2028-2034) von rund zwei Billionen Euro als „untragbar“ und fordert Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro, da Deutschlands Nettobeiträge sonst von 15 auf 20 Milliarden Euro jährlich steigen würden. Kritiker werfen ihm angesichts der gleichzeitig hohen deutschen Neuverschuldung Doppelmoral vor.