Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Wirtschaftsministerin Reiche meldet 8,5 Milliarden Euro eingesparte Bürokratiekosten nach 15 Monaten im Amt – berechnet vom eigenen Ministerium. Gemessen an der Gesamtlast von 64 Milliarden Euro laut Normenkontrollrat bleibt der Effekt gering.

Kärcher-Chef Hartmut Jenner warnt vor massiven Belastungen durch Nahost-Krieg (Rohstoffmangel, Preisanstiege bis 40%), chinesische Billigkonkurrenz und deutsche Bürokratie. Er fordert befristete Schutzzölle und warnt vor einer Deindustrialisierung nach Vorbild der Solarbranche.

Kanzler Merz nannte im ARD-Sommerinterview Handwerk, Medizintechnik, Pharma und Dienstleistungen als Zukunftsbranchen – die Autoindustrie erwähnte er nicht. Die Branche verlor binnen eines Jahres 42.300 Jobs, so wenig Beschäftigte wie seit 2005 nicht mehr.

Kanzler Merz sieht trotz historisch schlechter Umfragewerte (13 Prozent Zufriedenheit) keinen Grund zum Kurswechsel und will unpopuläre Reformen wie die Rentenreform durchziehen. Zu Strompreisen, Rüstungsausgaben und einer möglichen Vermögensbesteuerung blieb er im ARD-Sommerinterview vage.

Wien plant Kamera-Überwachung der Ringzufahrten zum 1. Bezirk: Kennzeichen werden automatisch erfasst und mit Berechtigungslisten abgeglichen. Ziel sind 30 Prozent weniger Zufahrten, die Kosten werden auf 13,2 bis 18,6 Millionen Euro geschätzt, Datenschützer warnen vor Missbrauch.

Deutschland führt mit 35,6 Cent pro Kilowattstunde die Strompreis-Rangliste der G20-Staaten an – mehr als doppelt so viel wie der Durchschnitt (16,3 Cent). Über 60 Prozent des Preises entfallen auf Steuern und Abgaben; die geplante Stromsteuersenkung greift 2026 nur für Unternehmen, nicht für Privathaushalte.

Für 2027 plant die Bundesregierung 203 Milliarden Euro neue Schulden, insgesamt muss der Bund 565 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Ökonomen kritisieren fehlenden Wachstumseffekt: 95 Prozent der Sondervermögen-Kredite lösten laut ifo-Institut keine zusätzlichen Investitionen aus.

Deutschland muss laut „Welt am Sonntag“ bis 2058 bis zu 154 Milliarden Euro für den EU-Corona-Wiederaufbaufonds zahlen. Profitiert haben vor allem süd- und osteuropäische Staaten, während Deutschland als größter Nettozahler trotz schwacher Wirtschaftsleistung die Hauptlast trägt.

Die Schweiz beschloss neue Verteidigungsleitlinien: Bis 2039 sollen 80 Prozent der Rüstungsinvestitionen in Drohnen, Cyber- und Luftabwehr fließen, ein Drohnenbataillon entsteht bis 2028. Finanziert werden soll dies über eine befristete Mehrwertsteuererhöhung und einen Rüstungsfonds, während Panzer zunehmend ins Abseits geraten.

Die UBS prognostiziert einen Goldpreisanstieg auf 5.400 US-Dollar je Feinunze binnen zwölf Monaten, getrieben durch De-Dollarisierung, hohe US-Staatsverschuldung und verstärkte Notenbankkäufe, insbesondere aus China.

Das Bundesarbeitsministerium unter Bärbel Bas plant ab 2027 eine steuerfinanzierte Studie zur Vermögensverteilung, bei der Bürger auch zu ihrer Haltung gegenüber Vermögensungleichheit befragt werden sollen. Kritiker sehen darin eine mögliche Vorbereitung für Debatten über eine Vermögensteuer.

2024 schlossen rund 196.100 deutsche Unternehmen ohne Insolvenzverfahren, während gleichzeitig 29 Prozent aller deutschen Patente ins Ausland abwanderten. Kritiker werfen Kanzler Merz vor, statt Wirtschaftsreformen weiter auf Klimapolitik zu setzen.

Frankreichs Regierung gibt das Ziel einer Defizitsenkung für 2027 auf und strebt nun nur noch ein „stabiles" Defizit an. Die Staatsverschuldung erreichte im ersten Quartal 2026 einen Rekordwert von 117,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, während politische Instabilität und anstehende Wahlen den Sparkurs zusätzlich erschweren.

Polens Vize-Verteidigungsminister Zalewski lehnte die Stationierung von Atomwaffen im eigenen Land ab, während Präsident Nawrocki ein eigenes Nuklearpotenzial befürwortet. Warschau sondiert derweil mit den USA und Frankreich Möglichkeiten eines erweiterten nuklearen Schutzschirms.

Kiews Präsidialamtschef Kyrylo Budanow taucht laut Medienberichten in NABU-Abhörprotokollen eines Geldwäsche-Verfahrens gegen seine Ex-Stellvertreterin Iryna Mudra auf. Es geht um rund 3,4 Millionen Dollar, gewaschen über eine Staatsbank; Budanow bestreitet die Vorwürfe nicht eindeutig und verweist auf die Gerichte.

Das Bundeskabinett hat das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen, wonach der Zoll Vermögen ab 100.000 Euro schon bei Verdacht auf illegale Herkunft ohne Strafverfahren einziehen kann. Kritiker, darunter Juristen und Strafrechtswissenschaftler, sehen darin eine verfassungsrechtlich bedenkliche Beweislastumkehr zulasten der Bürger.

Neue Korruptionsermittlungen erschüttern Kiew: Abhörprotokolle belasten hochrangige Regierungsvertreter wegen mutmaßlicher Geldwäsche. Zudem forderte Ex-Vertrauter Fedorow Selenskyj öffentlich zu Wahlen auf, während ein Haushaltsloch von 27 Milliarden Dollar droht.

Bill Gates warnt in einem Essay vor massivem Jobabbau durch KI binnen eines Jahrzehnts und fordert eine Roboter-Steuer sowie Schutzzonen für menschliche Berufe wie Pflege und Diagnostik. Kritiker werfen ihm vor, als KI-Profiteur eigene regulatorische Vorteile zu suchen.

Bundeskanzler Merz erklärte bei RTL, seine „Stadtbild“-Äußerung habe sich nur auf verwahrloste Innenstädte, nicht auf Menschen bezogen – im Oktober 2025 hatte er dies noch anders formuliert. Auch zu Elterngeld, Steuern und AfD-Zusammenarbeit erntete er Kritik von Bürgern.

Beim BIP pro Kopf liegt Deutschland laut IWF nur auf Platz 28 weltweit, während die Staatsverschuldung 2025 mit 2,84 Billionen Euro (31.887 Euro pro Kopf) einen Rekord erreichte. Gleichzeitig wuchs das Vermögen der 173 deutschen Milliardäre um rund 30 Prozent auf 875,6 Milliarden Dollar.

Der Deutsche Beamtenbund fordert 631.000 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst, besonders in Pflege, Schulen und Kommunen, während 79% der Bürger den Staat als überfordert ansehen. Angesichts eines Haushaltsdefizits von über vier Prozent der Wirtschaftsleistung für 2026 bleibt die Finanzierung fraglich.

Von 267 mit 300 Millionen Euro geförderten Mobilfunkmasten der bundeseigenen MIG waren nach fünf Jahren nur fünf in Betrieb, wie der Bundesrechnungshof feststellte. Alle Projekte überschritten die vorgesehene 14-Monats-Frist, dennoch wurden durchgängig Ausnahmegenehmigungen erteilt.

Brandenburgs Bauern fuhren mit 2,3 Millionen Tonnen Getreide eine durchschnittliche Ernte ein, doch hohe Kosten und niedrige Preise sorgen laut Bauernpräsident Wendorff bei den meisten Betrieben für rote Zahlen. Auch der Spargelanbau schrumpft auf den niedrigsten Stand seit 2015, ab 2028 kommen zudem höhere Wasserpreise hinzu.

Der Branchenverband Game schloss AfD-Politiker offiziell von der Gamescom aus, während andere Parteienvertreter und Bundespräsident Steinmeier die Messe besuchten. Zugleich erhält die Branche 2026 mit 125 Millionen Euro Bundesförderung deutlich mehr Staatsgelder als zuvor.

Seit 2023 flossen laut einer Kommunen-Recherche mindestens 126,8 Millionen Euro an queere Projekte, Berlin führt mit rund 59 Millionen Euro. Kritiker verweisen auf das kommunale Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro sowie einen Investitionsstau von über 231 Milliarden Euro, etwa bei Schulen und Straßen.

Deutschland scheiterte bei der UN-Wahl um einen nichtständigen Sicherheitsratssitz mit nur 104 statt nötigen 127 Stimmen. Eine Agentur erhielt für die Kampagne rund 224.000 Euro, die Gesamtkosten der Bewerbung kann die Bundesregierung nicht benennen.

Thailand plant eine Steuer auf Goldhandel und -importe, um Geldwäsche zu bekämpfen und Transaktionsdaten zu erfassen. Betroffen wären Händler und Online-Handel; die Branche wehrt sich gegen die Pläne aus Sorge vor Abwanderung ins Ausland.

Der private Goldbesitz der Deutschen hat laut Reisebank-Studie „Goldinvestments 2026“ erstmals einen Gesamtwert von über einer Billion Euro erreicht, bei fast 10.000 Tonnen physischem Gold. Treiber sind der starke Preisanstieg von über 50 Prozent seit 2025 sowie Inflationssorgen der Anleger.

Norwegens Staatsfonds ist auf rund 1.795 Milliarden Euro angewachsen, während Deutschland seine Rente jährlich mit über 122 Milliarden Euro Steuergeld bezuschussen muss. Ein vergleichbarer deutscher Kapitalstock müsste rund 4,1 Billionen Euro umfassen – bisherige Konzepte wie das Generationenkapital blieben aber unrealisiert.

Deutschlands Staatsdefizit stieg im ersten Halbjahr 2026 auf 71,3 Milliarden Euro, die Gesamtschulden wuchsen seit Jahresbeginn um rund 90 Milliarden. Trotz weiterhin bestätigtem AAA-Rating aller sechs großen Agenturen mehren sich Warnungen vor einer Gefährdung der Bestnote angesichts schwachen Wachstums und steigender Zinslasten.

Die geplanten acht F127-Fregatten der Bundeswehr könnten laut „Spiegel“ statt 26 Milliarden Euro nun über 40 Milliarden Euro kosten, vor allem wegen teurer US-Waffensysteme. Experten und Politiker kritisieren fehlende Planung und fordern mehr Transparenz von Verteidigungsminister Pistorius.

Deutschlands Arbeitsproduktivität wächst laut IW nur noch um 0,3 statt nötiger 1,6 Prozent jährlich. Demografischer Wandel und hohe Bürokratiekosten verschärfen die Lage, während Kritiker Reformen statt neuer Schulden fordern.

Die USA haben Syrien nach 47 Jahren von der Liste der Terror-Unterstützerstaaten gestrichen, wodurch das Land Zugang zum globalen Finanzsystem erhält. US-Konzerne wie Mastercard und ConocoPhillips planen bereits Investitionen, während Damaskus im Gegenzug seine Ölimporte aus Russland reduzieren will.

Die Erbschafts- und Schenkungsteuer erreichte 2025 mit 21,4 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert (+60,8 Prozent). Trotzdem plant die SPD mit dem Konzept "FairErben" strengere Regeln, während parallel eine Verfassungsbeschwerde zur bisherigen Praxis in Karlsruhe verhandelt wird.

Ein Jahr nach Einführung des "Investitionsboosters" liegen Deutschlands private Investitionen laut DIHK weiterhin zwölf Prozent unter Vor-Corona-Niveau. Steuerliche Abschreibungserleichterungen und Konzernprojekte reichen nicht aus, um Mittelstand und Industrie zu neuen Investitionen zu bewegen.

Ein durchgesickertes Arbeitspapier sah eine Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Produkte wie Cola Zero vor. Finanzminister Klingbeil ruderte zurück und erklärte, dies werde nicht kommen – die Union hatte zuvor scharfe Kritik an dem Entwurf geübt.

Das Bundesfamilienministerium kritisiert eine 2017 mit 2.700 Euro geförderte Sexualaufklärungs-Broschüre der „Falken“ als fachlich untauglich, zieht aber keine Konsequenzen. Der Jugendverband weist die Kritik zurück; seit 2016 erhielt er rund 13 Millionen Euro Bundesmittel.

Großbritannien ermöglicht MBDA, geheime Storm-Shadow-Technologie an die Ukraine weiterzugeben, um dort mit Frankreich eine eigene Raketenproduktion aufzubauen. Der Kreml wirft London vor, "Öl ins Feuer zu gießen", und droht mit Angriffen auf entsprechende Fabriken.

Bundespräsident Steinmeier warnte bei der Eröffnung eines neuen Übergangsquartiers in Berlin vor „völkischem Denken“ und betonte, es gebe keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse. Die AfD wurde nicht namentlich genannt, war aber erkennbar gemeint – Kritiker sehen darin eine pauschale Verunglimpfung von Wählern.

Bauernproteste im August fanden in Brüssel statt, nicht in Deutschland – hierzulande blieben Blockaden im Januar 2026 vergleichsweise klein. Im Fokus stehen indes das Mercosur-Abkommen mit Zollvorteilen für Rindfleisch-Importe sowie ein griechischer Subventionsbetrugsskandal (OPEKEPE) mit Anklagen gegen Abgeordnete.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die deutsche CO2-Bepreisung für Müllverbrennungsanlagen als rechtmäßig bestätigt, obwohl diese EU-weit vom Emissionshandel ausgenommen sind. Klagen zweier Betreiber wurden abgewiesen; Berufung ist möglich, die Kosten trifft letztlich Gebührenzahler.

Bundesfinanzminister Klingbeil wirbt mit fünf EU-Kollegen für eine europaweite Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, ausgelöst durch hohe Spritpreise infolge des Iran-Kriegs. Innerhalb der Koalition regt sich Widerstand: CDU-Wirtschaftsministerin Reiche und die Union lehnen den Vorstoß ab.

China zeigt in Shanghai mit humanoiden Robotern, KI-Firmen und Milliarden-Downloads rasanten technologischen Fortschritt, während Deutschland über Schutzzölle diskutiert. Beobachter sehen darin einen wachsenden Rückstand Europas im globalen Technologiewettlauf.

Seit dem 12. August 2026 gilt die EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die Teebeutel und Kaffeekapseln als Verpackungen einstuft. Deutschland lässt sie dennoch per Sonderregelung weiter über die Biotonne entsorgen, finanziert durch eine Pauschale der dualen Systeme von rund acht Millionen Euro jährlich.

Der sozialen Pflegeversicherung droht 2027 laut AOK-Chefin Reimann ein Defizit von acht Milliarden Euro, das Bundesdarlehen 2025 reicht schon nicht bis Jahresende. Ohne Reformen oder Steuermittel drohen weitere Beitragssatzanhebungen.

Die Bundesregierung plant laut einem Ministeriumspapier, die Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Getränke wie Cola Zero auszuweiten (26 Cent/Liter bei Süßstoffen), zudem sinkt die Einstiegsschwelle auf 4,5 Gramm Zucker pro 100 ml, wovon auch Haferdrinks betroffen wären. Erwartet werden 2027 rund 650 Millionen Euro Einnahmen für die Krankenkassen.

Chinesische Autobauer wie BYD verkaufen ihre Modelle in Europa deutlich teurer als in China und erzielen so hohe Zusatzmargen, die sie nun für Preissenkungen nutzen – etwa BYD Tang minus 18.000 Euro. Deutsche Hersteller geraten damit unter zusätzlichen Druck, während die Marktanteile chinesischer Marken wachsen.

Ein von ARD und ZDF beauftragtes Gutachten sollte Vorwürfe mangelnder Ausgewogenheit entkräften, zeigt aber selbst Schwächen: linke Tendenz aller untersuchten Formate, seltene Bürgerstimmen und fehlende Krisenkontrolle. Der Streit geht nun zurück an bayerische Gerichte.

Deutschland zahlte 100 Millionen Euro Kredit an Peru, offiziell für Frauenförderung und Gleichstellung. Laut Bericht landete das Geld jedoch zweckungebunden im peruanischen Staatshaushalt und dient als allgemeine Zahlungsbilanzhilfe.

Hessens Geschäftsbericht 2025 weist einen Jahresfehlbetrag von 15 Milliarden Euro aus, vor allem durch gestiegene Personalkosten und Pensionsrückstellungen. Finanzminister Lorz kündigte angesichts schwacher Konjunktur und sinkender Steuereinnahmen weitere Sparmaßnahmen an.