Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU-Kommission hat 6,1 Milliarden Euro Rüstungshilfe für die Ukraine freigegeben, finanziert aus einem 90-Milliarden-Kredit ohne Beteiligung Ungarns, Tschechiens und der Slowakei. Von der Leyen sicherte Kiew unbefristete Unterstützung zu, während Selenskyj Härte gegenüber Russland betonte.

In der CDU wird Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio als Kandidat für die Steinmeier-Nachfolge als Bundespräsident gehandelt. Der Merz-Vertraute lieferte 2025 das Gutachten zur umstrittenen Grundgesetzänderung für das 500-Milliarden-Sondervermögen; die SPD besteht dagegen auf einer Frau als Staatsoberhaupt.

Selenskyj warnt laut Geheimdienstinformationen vor einer geplanten russischen Mobilisierung von 300.000 bis 500.000 Soldaten nach der Duma-Wahl im September. Zudem beziffert er die Finanzierungslücke im ukrainischen Verteidigungshaushalt 2027 auf rund 27 Milliarden Dollar, während Verbündete bei einem Koalitionstreffen über weitere Unterstützung beraten.

US-Milliardär Larry Gies übernimmt den baden-württembergischen Ventilator-Weltmarktführer EBM-Papst für 5,4 Milliarden Dollar. Der Deal steht exemplarisch für einen zunehmenden Trend amerikanischer Übernahmen deutscher Mittelständler, für 2026 wird ein Rekordjahr erwartet.

Audi, BMW, Mercedes-Benz, Porsche, Siemens und weitere Konzerne fordern in einem Brandbrief an Kanzler Merz schnelle Reformen. Kritisiert wird vor allem die auf über 42 Prozent gestiegene Sozialabgabenlast, verschärft durch angehobene Beitragsbemessungsgrenzen.

Im Juli 2026 stieg die Arbeitslosenzahl in Deutschland auf 3,007 Millionen, die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem Defizit von über acht Milliarden Euro. BA-Chefin Nahles schließt Beitragserhöhungen nicht aus, der Bund müsste voraussichtlich mit Milliardenhilfen einspringen.

EnBW-Chef Stamatelopoulos warnt vor 30-40% gestiegenen Offshore-Windkosten binnen fünf Jahren und fordert, das deutsche Ausbauziel von 70 auf 55 Gigawatt zu senken. Die Offshore-Netzumlage stieg seit 2022 bereits um über 40 Prozent – Kosten, die letztlich Stromkunden tragen.

Die deutsche Autoindustrie verzeichnet mit 691.500 Beschäftigten den niedrigsten Stand seit 2005, während der Staat E-Auto-Kaufprämien bis 6.000 Euro zahlt, von denen chinesische Hersteller wie BYD überproportional profitieren. Der VDA lehnt trotz Kritik an chinesischer Konkurrenz sowohl deren Ausschluss als auch eine Bindung der Förderung an europäische Fertigung ab.

BVMW-Geschäftsführer Ahlhaus wirft der Koalition Planlosigkeit vor und warnt vor deren Zerfall, sollte Merz nicht bald klare Führung zeigen. Kritisiert werden zudem Mehrwertsteuer-Pläne sowie ein Förderstopp für Mittelstands-Innovationen mit 536 Millionen Euro.

Die SPD-Spitze feiert das 500-Milliarden-Sondervermögen als Erfolg und macht Kritiker für den Investitionsstau verantwortlich, während Zinslast (2030: 81 Mrd. Euro) und Schuldenquote (65,2%) steigen. Wirtschaftsweise Grimm mahnt dringende Reformen an, auch Ratingagentur S&P signalisiert mögliche AAA-Gefährdung.

Norwegen sagt der Ukraine für 2027 erneut rund 9,2 Milliarden Dollar aus Öl- und Gaseinnahmen zu, finanziert über das Nansen-Programm. Deutschland plant für 2026 etwa 11,5 Milliarden Euro Hilfe, jedoch schuldenfinanziert statt aus Überschüssen.

Deutschlands Stahlindustrie erhält 5,9 Milliarden Euro Förderung für "grünen" Stahl in Duisburg, Salzgitter und dem Saarland, doch Nachfrage und billiger Wasserstoff fehlen. Der Bundesrechnungshof warnt vor Dauersubventionen, während die Produktion 2025 um neun Prozent einbrach.

Standard & Poor's droht Deutschland mit einer Herabstufung des AAA-Ratings, sollte die Wirtschaftsleistung deutlich hinter Prognosen zurückbleiben. Grund sind Rekordschulden von 196,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2026, während die Zinsausgaben bis 2030 auf 81 Milliarden Euro steigen sollen.

Spaniens oberstes Gericht spricht Shakira rund 50 Millionen Euro Steuerrückzahlung zu, während Kritiker der Behörde AEAT Bonuszahlungen für Beamte, Vorauszahlungspflicht bei Widerspruch sowie rückwirkende Widerrufe der „Beckham-Regelung“ für ausländische Fachkräfte vorwerfen.

Ökonom Stefan Kooths kritisiert Deutschlands Wirtschaftspolitik: Das schwache Wachstum 2026 (0,8%) beruhe fast nur auf Staatsausgaben, während Subventionen und Industriepolitik echte Innovation ausbremsen und langfristig Stagnation drohe.

Ende 2025 gab es nur noch 8.659 selbstständige Bäckereien in Deutschland – ein Rückgang um 84 Prozent seit 1950. Ursachen sind der Trend zu Discounter-Backwaren, stark gestiegene Kosten, zunehmende Bürokratie sowie fehlender Nachwuchs.

Außenminister Wadephul reiste unangekündigt nach Kiew und sicherte der Ukraine weitere Unterstützung sowie 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Deutschlands Gesamthilfe beläuft sich mittlerweile auf rund 55 Milliarden Euro, während in Krywyj Rih ein Drohnenangriff mindestens 16 Todesopfer forderte.

Griechenland will bis Ende 2026 rund 13 Milliarden Euro Schulden vorzeitig aus eigenen Mitteln tilgen und spart dadurch 360 Millionen Euro Zinsen jährlich. Die Schuldenquote sinkt auf 137 Prozent, während Deutschland 2026 neue Schulden von rund 180 Milliarden Euro plant.

Grünen-Chef Felix Banaszak verteidigte im „Bild“-Interview die Energiewende und erklärte hohe Strompreise als „trotz“ nicht „wegen“ der Wende entstanden. Kritiker verweisen auf hohe Industriepreise und Milliardenkosten der Energiewende.

Die deutschen Sozialhilfeausgaben nach SGB XII stiegen 2025 um 6,1 Prozent auf 21,5 Milliarden Euro, wobei die Hilfe zur Pflege mit einem Plus von 13,3 Prozent auf 6 Milliarden Euro der größte Treiber war. Größter Einzelposten bleibt die Grundsicherung im Alter mit 11,8 Milliarden Euro, deren Anstieg sich wegen unveränderter Regelsätze auf 2,9 Prozent verlangsamte.

Lettlands Regierungschef Kulbergs fordert von der EU sieben Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigungsausgaben und wirtschaftliche Folgen des Russland-Bruchs, finanziert über den EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds ab 2028. Die EU-Kommission bietet bislang eher Kredite statt Zuschüsse an, um Nachahmer zu vermeiden.

Die Schweiz verlängert den Schutzstatus S für Ukraine-Geflüchtete bis März 2028, verschärft aber die Bedingungen: Neu einreisende Wehrpflichtige erhalten den Status künftig nur noch mit Nachweis erfüllter Militärpflichten – analog zur EU-Regelung, gültig ab 20. August 2026.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Berliner Beamtenbesoldung zwischen 2008 und 2020 überwiegend für verfassungswidrig. Der Hauptstadt drohen dadurch Nachzahlungen von bis zu 7,2 Milliarden Euro, eine Neuregelung muss bis März 2027 erfolgen.

Ein Jahr nach Start des 500-Milliarden-Schuldentopfs meldet Klingbeil 51,1 Milliarden Euro Mittelabfluss. Studien von ifo und IW zeigen jedoch, dass ein Großteil davon reguläre Haushaltsmittel ersetzt statt zusätzlich zu investieren – entgegen der Grundgesetz-Vorgabe.

Eine rumänische Familie verlor nach zehn Tagen Heimaturlaub ihren Platz in einer Berliner Notunterkunft, für die zuvor rund 180 Euro täglich vom Jobcenter gezahlt wurden. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung einer erneuten Aufnahme, da es an der erforderlichen Unfreiwilligkeit der Obdachlosigkeit fehle.

CDU-Politiker Johannes Volkmann warnt vor massivem Verlust deutscher Industriearbeitsplätze durch chinesische Überkapazitäten und Billigimporte – laut einer französischen Studie könnten bis zu 70 Prozent gefährdet sein. Er fordert Ausgleichszölle, eigene Rohstoffkapazitäten und niedrigere Standortkosten.

Die von Kanzler Merz versprochene Steuerentlastung fällt mit rund 10 Milliarden Euro deutlich kleiner aus als angekündigt und wirkt erst 2028 voll, während steigende Sozialabgaben die Effekte auffressen dürften. Auch Wirtschaft und Bürger spüren bislang keinen Aufschwung.

Die US-Staatsverschuldung hat erstmals 40 Billionen Dollar überschritten, deutlich schneller als erwartet – befeuert durch Iran-Kriegskosten, gekippte Zölle und Steuersenkungen. Analysten und der IWF warnen vor einem drohenden „explosiven Schuldenpfad".

In Frankfurt verfing sich eine Krähe in der 2,3-Millionen-Euro-Netzskulptur „A Sky Full of Hope“; die Feuerwehr befreite sie. Die Stadt prüft nun Konsequenzen, zudem gibt es Kritik an fehlender Ausschreibung und unklarer Kostenaufteilung.

Die AWO fordert laut einer Ifo-Studie die Verschmelzung von Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung zu einem Sozialtransfer, was Familien mit niedrigem Einkommen entlasten, aber jährlich 5,4 Milliarden Euro kosten würde. Finanziert werden soll dies durch Kürzung von Kinderfreibeträgen für wohlhabendere Familien.

Die Innungskrankenkassen warnen vor einem Finanzloch von 30 Milliarden Euro bis 2027 und fordern Strukturreformen, um Beitragssteigerungen zu vermeiden. Nur 20 Prozent der Bürger sind laut Umfrage mit der Gesundheitspolitik zufrieden.

IfW-Präsident Schularick schlägt eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 22 Prozent vor, um im Gegenzug Einkommen und Sozialbeiträge zu entlasten. Berlin hatte den Vorschlag bereits geprüft, aber wegen Inflationssorgen verworfen; Ifo-Institut warnt zudem vor zu hoher Belastung für Besserverdiener.

Mit dem im Juli 2026 beschlossenen StromVKG fördert der Bund neue Gaskraftwerke, um Versorgungslücken nach dem Atomausstieg zu schließen. Baden-Württembergs Stromerzeugung sank 2024 auf das Niveau von 1980, während die AfD eine Reaktivierung stillgelegter Kernkraftwerke fordert.

Familienministerin Karin Prien (CDU) wirft der SPD mangelnde Verlässlichkeit bei der geplanten Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende vor. Die SPD lehnt die Kürzung ab und will stattdessen strenger gegen zahlungsunwillige Elternteile vorgehen.

Der Sozialverband Deutschland fordert angesichts hoher Energiepreise eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte, da diese im Koalitionsvertrag versprochen, im Juli 2025 aber vom Koalitionsausschuss wieder gestrichen wurde. SoVD-Chefin Engelmeier verweist auf Länder wie Polen, die bereits Preisentlastungen umgesetzt haben, und fordert zusätzlich einen funktionierenden Direktzahlungsmechanismus für Bedürftige.

Baden-württembergische CDU-Politiker wie Wolfgang Reinhart kritisieren Kanzler Merz scharf wegen gebrochener Versprechen, Personalchaos und einer Steuerreform, die entgegen der Ankündigung mehr Belastungen bringen könnte. Die Union fällt in Umfragen deutlich hinter die AfD zurück.

Volksbühnen-Intendant Matthias Lilienthal kündigt „ganz klare Anti-AfD-Haltung“ des mit 25 Mio. Euro Steuergeld finanzierten Theaters an. Zuvor sorgte ein umstrittenes „Volksbad“-Projekt mit exklusivem Zugang für eine Community für Empörung und einen Eklat.

Spritpreise in Deutschland erreichen nach Auslaufen des Tankrabatts neue Rekordwerte: Super E10 kostet 2,161 Euro, Diesel 2,243 Euro pro Liter. Kritiker machen die umstrittene 12-Uhr-Regel für gestiegene Handelsmargen verantwortlich, während der Staat über Steuern zusätzlich mitverdient.

Das BSW fordert vor den Ostwahlen die Rückkehr zu staatlich genehmigten Strompreisen wie vor 1998, um Konzerngewinne zu deckeln und Preissenkungen an Kunden weiterzugeben. Kritiker verweisen auf EU-Wettbewerbsrecht und fehlende Regierungsmehrheiten für die Umsetzung.

Bayern verfehlt sein Wasserstoff-Ziel deutlich: Statt geplanter 300 Megawatt Elektrolyseleistung bis 2025 stehen nur gut 17 Megawatt aus vier Anlagen. Grund sind hohe Kosten, unklare Preisentwicklung und fehlende Abnahmezusagen der Industrie.

Der deutsche Weltmarktführer für Ventilatoren und Motoren, ebm-papst aus Mulfingen, wird für rund 4,78 Milliarden Euro an den US-Konzern Madison Air verkauft, das Unternehmen mit etwa 5,1 Milliarden Euro bewertet. Die drei Eigentümerfamilien scheiden nach 63 Jahren vollständig aus, der Abschluss ist bis Ende 2026 geplant.

Laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 steigen die Bezüge des Bundespräsidenten um rund 15.000 auf 292.000 Euro, der Gesamtetat für Amt und Präsidialamt wächst auf 70,4 Millionen Euro. Grund ist die gesetzliche Kopplung an das Kanzlergehalt; zudem legen Personalkosten, Mieten und Öffentlichkeitsarbeit deutlich zu.

Niedrigwasser am Rhein treibt Spritpreise in NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz auf Rekordniveau, während bundesweit Super E10 mit 2,169 Euro fast das Allzeithoch von 2022 erreicht. Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern bleiben dank Pipelines und Wettbewerb günstiger.

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert staatlich finanzierte Klimaanlagen für Kitas, Kliniken und Pflegeheime, um Hitzetote zu verhindern. Verbände beziffern den Investitionsbedarf auf über 50 Milliarden Euro, Kritiker verweisen auf hohe Strompreise und unsichere Hitzetoten-Schätzungen.

Gesamtmetall warnt vor der schwersten Strukturkrise seit 1945: In der Metall- und Elektroindustrie gingen seit 2019 rund 320.000 Arbeitsplätze verloren, bis zu 300.000 weitere seien gefährdet. Verbandschef Zander fordert von der Politik dringende Reformen bei Sozialabgaben und Arbeitszeitrecht.

Ein Bahn-Video zur fehlenden Klimaanlage im Stuttgart-21-Tiefbahnhof sorgt für Spott im Netz. Derweil verzögert sich die Eröffnung auf 2031, die Kosten steigen auf rund 14,5 Milliarden Euro.

Nach der Hitzewelle warnen Medien nun vor Staubstürmen durch eine heranziehende Kaltfront. Meteorologen widersprechen: Nicht die Abkühlung, sondern Wind auf trockenen Böden sei die Ursache – ein normaler Wettervorgang, keine neue Extremlage.

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Digitalprojekt "Deutschland-Stack": Von 128 erarbeiteten Standards sind nur 49 verbindlich, wichtige IT-Sicherheitsvorgaben fehlen. Bei über 3.400 IT-Vorhaben mit 7,1 Milliarden Euro Volumen ist zudem keine geordnete Steuerung durch das Digitalministerium erkennbar.

Trotz Exportrekord im Juni (139,3 Mrd. Euro) meldeten im Juli 1.689 Firmen Insolvenz an – 75% mehr als üblich, mit über 13.000 betroffenen Arbeitsplätzen. Exporte in USA und China brechen ein, das IWH warnt vor anhaltend hoher Pleitewelle.

Bei Maischberger blieb Linken-Chefin Ines Schwerdtner zur Höhe der Entschädigung bei Enteignung großer Wohnungskonzerne vage – von einem Euro bis zu Milliarden sei alles denkbar. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer widersprach: Ohne zweistellige Milliardenbeträge sei eine Enteignung juristisch nicht haltbar.