Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Städtetag-Präsident Burkhard Jung warnt vor "explosiver" Stimmung in deutschen Rathäusern angesichts eines Rekorddefizits von 31,9 Milliarden Euro und fordert von Bund und Ländern noch im Herbst finanzielle Entlastung für die Kommunen.

Bundesfinanzminister Klingbeil zieht nach massiver Kritik die geplante Umwandlung des 5.000-Euro-Freibetrags für Vereine in eine 1.000-Euro-Freigrenze zurück. Bayern hatte mit einer Bundesratsinitiative gedroht; die eigentliche Einkommensteuerreform bleibt umstritten.

Ab 2028 soll die Papier-Bonpflicht durch digitale Belege per QR-Code ersetzt werden. Zudem plant das Finanzministerium eine verschärfte Kassenpflicht mit Datenschnittstelle zur Finanzverwaltung für Betriebe ab 100.000 Euro Jahresumsatz.

Zum 1. Juli löst die Grundsicherung das Bürgergeld ab, wobei bisherige Meldeversäumnisse gelöscht werden. Künftig greifen Sanktionen erst stufenweise ab dem zweiten Versäumnis, erste Kürzungen sind frühestens im September zu erwarten.

Stihl-Aufsichtsratschef Nikolas Stihl fordert eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich in der Metall- und Elektroindustrie, um steigende Arbeitskosten zu senken. Er warnt vor rund 500.000 verlorenen Industriearbeitsplätzen und kritisiert die IG-Metall-Zentrale in Frankfurt als ideologisch eingefahren.

Der deutschen Arbeitslosenversicherung droht bis Jahresende ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro, da immer mehr Beitragszahler selbst arbeitslos werden. Diskutiert werden nun höhere Beiträge oder Leistungskürzungen, etwa beim Arbeitslosengeld für Ältere.

Ein Beitragszahler klagte gegen den Hessischen Rundfunk wegen einseitiger Berichterstattung, das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Konkrete Beispiele reichten nicht aus – gefordert seien „systematische, generelle und schwerwiegende" Verstöße, etwa nachgewiesen durch ein zweijähriges Programm-Protokoll oder ein Gutachten.

Klingbeils Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform stößt auf massive Kritik: Statt der versprochenen 10 Milliarden Euro Entlastung bleiben laut Entwurf nur knapp 5 Milliarden übrig, der Ausgleich der kalten Progression fehlt komplett. Auch der Koalitionspartner CDU/CSU kritisiert den Entwurf scharf, unter anderem wegen Belastungen für Vereine und Mittelständler.

Ein Pflegeentwurf des Bundesgesundheitsministeriums könnte die seit 2020 geltende 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt kippen. Grund sind steigende kommunale Pflegekosten – Millionen Familien müssten dann wieder für pflegebedürftige Eltern zahlen.

Westliche Ölkonzerne erzielten im zweiten Quartal wegen der Iran-Eskalation Rekordgewinne von 48 Milliarden Dollar, wofür Trump sie kritisierte. Das Geld fließt vor allem in Kassenreserven statt in neue Investitionen, während europäische Länder wie Portugal Übergewinnsteuern einführen.

Deutschlands Gasspeicher sind mit 47 Prozent deutlich unterdurchschnittlich gefüllt, Händler zögern wegen der Hormus-Blockade mit Einkäufen. Ab Januar verschärfen EU-Methanverordnung und Importverbot für russisches LNG die Lage zusätzlich, wodurch teure Nachkäufe der Bundesregierung am Weltmarkt drohen.

Klingbeils Steuerpläne stoßen bei der Union auf Kritik: Statt der vereinbarten 10 Milliarden Euro Entlastung 2028 sollen laut Entwurf nur knapp 7 Milliarden erreicht werden. Zudem sollen rund eine Million Gutverdiener zusätzlich belastet werden, während Unionspolitiker auch geplante Kürzungen bei Vereinsfreibeträgen scharf kritisieren.

Laut Referentenentwurf aus dem Finanzministerium schrumpft die versprochene 10-Milliarden-Steuerentlastung 2027 auf nur 2,9 Milliarden Euro, ohne Korrektur der kalten Progression. Gleichzeitig sollen Handwerkerleistungen weniger absetzbar, Minijobs stärker besteuert und Vereinsfreibeträge gekürzt werden.

Finnlands Strahlenschutzbehörde STUK hat grünes Licht für das weltweit erste geologische Endlager für hochradioaktiven Atommüll auf der Insel Olkiluoto gegeben. Die endgültige Betriebsgenehmigung liegt nun bei der Regierung, während Deutschlands Endlagersuche weiterhin ohne konkreten Standort andauert.

Familienministerin Prien (CDU) plant, säumigen Unterhaltszahlern den Führerschein zu entziehen – ohne Gerichtsverfahren, im Rahmen der zivilrechtlichen Vollstreckung. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatsprinzipien, zumal der Staat selbst nur rund 17% der 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss zurückholt.

Karl Lauterbach sorgte im ZDF-Morgenmagazin mit einer Rentendebatte für Aufsehen, als er von „nicht so gebildeten Leuten“ sprach und diese von „leitenden Leuten wie uns“ abgrenzte. Die Wortwahl löste Kritik aus, da rund drei Viertel der Bevölkerung keinen akademischen Abschluss besitzen.

Eine mit rund 800 Gramm Semtex beladene Drohne näherte sich dem Flughafen Leipzig/Halle, offenbar mit dem Ziel einer Antonow-Maschine. Nur ein defekter Zünder verhinderte die Detonation; Ermittler und Innenminister Dobrindt gehen von gezielter Kenntnis der Sicherheitslücken aus.

ZDFinfo erklärte auf Instagram Emojis wie Kaffeetasse, Pillen- und Dynamit-Symbol zu geheimen Codes für Frauenhass. Als Quelle diente ein nicht existierender „Ambulanter Jugendsozialdienst Niedersachsen“ – der Fehler wurde erst spät und versteckt eingeräumt. Nutzerreaktionen fielen überwiegend spöttisch und kritisch aus.

Deutschland und Frankreich verzeichnen zunehmend die Abwanderung Vermögender und Fachkräfte aufgrund hoher Steuerlast und politischer Unsicherheit, während andere Länder gezielt um diese Gruppe werben. Kritiker sehen darin einen wachsenden Standortnachteil trotz politischer Debatten über weitere Steuererhöhungen.

Die Übernahmequote nach Ausbildung sank 2025 auf 75 Prozent (Vorjahr: 79 Prozent), das IAB macht die schwache Konjunktur verantwortlich. Gleichzeitig bleiben rund 30 Prozent der Lehrstellen unbesetzt, während mehr Jugendliche erfolglos suchen – am schlechtesten schneidet die Landwirtschaft mit nur 44 Prozent Übernahmequote ab.

China besteuert seit Ende Juli erstmals systematisch Offshore-Vermögen in Trusts, ausgelöst durch einbrechende Grundstückserlöse und den Erbstreit um Wahaha-Gründer Zong Qinghou. Der neue "Look-Through-Ansatz" ignoriert formale Eigentumsstrukturen und rechnet Erträge direkt den ursprünglichen Einbringern zu.

Ifo-Präsident Clemens Fuest schlägt die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vor, wodurch auch Lebensmittel künftig mit 19 statt 7 Prozent besteuert würden. Als Ausgleich sind 360 Euro Gutschrift pro Haushalt geplant, was laut Berechnungen die tatsächliche Mehrbelastung von Familien mit geringem Einkommen jedoch nicht kompensiert.

Sieben SPD-Arbeitsgemeinschaften aus Hessen kritisieren in einem offenen Brief den Regierungskurs als „Sozialabbau“ und fordern von Bas und Klingbeil eine Kehrtwende. Aus Bielefeld gibt es zudem Forderungen, Ministeramt und Parteivorsitz zu trennen, um glaubwürdiger Kritik an der eigenen Regierung üben zu können.

Die Bundesregierung plant im Haushalt 2027, die einjährige Haltefrist für Kryptowerte abzuschaffen und Gewinne künftig pauschal mit 25 Prozent Abgeltungsteuer zu belegen. Kritiker warnen vor Nachteilen für langfristige Anleger und starten eine Bundestagspetition gegen die Neuregelung.

Die Kölner Ausländerbehörde lehnte ein Angebot des Landes NRW ab, für rund 500 ausreisepflichtige Personen Passersatzpapiere zu beschaffen, und wandelte die Liste stattdessen in ein Bleiberechtsprogramm um. Darunter befindet sich auch eine straffällige Familie mit acht Kindern und monatlichen Sozialleistungen von etwa 7.500 Euro. Der Kölner Oberbürgermeister hat inzwischen eine Untersuchung des Vorgangs angekündigt.

In Sachsen protestieren Bürger mit weißen T-Shirts ("Bis zum letzten Hemd") an Ortsschildern gegen Steuerlast und Regierungspolitik. Für 8. August ist eine Großdemonstration in Plauen geplant, während Behörden die Hemden bereits abhängen lassen.

Indonesiens Präsident Prabowo Subianto verlor binnen acht Monaten rund 30 Prozentpunkte Zustimmung (von 81,2 auf 51,1 Prozent), Ursache sei die Kluft zwischen Wirtschaftswachstum und spürbarer Kaufkraft. Bei Neuwahlen läge er laut Umfrage mit 14,5 Prozent hinter Herausforderer Dedi Mulyadi (35 Prozent).

KBV-Chef Andreas Gassen kritisiert mangelnde Prävention in Deutschland und fordert höhere Steuern auf Tabak und Alkohol, bemängelt zugleich aber ein Sparpaket, das Vorsorgeuntersuchungen einschränke, sowie eine kurz darauf verkündete Präventionsoffensive als "Alibiveranstaltung".

KI-Chatbots zeichnen laut Bericht ein einseitig pro-ukrainisches Bild des Frontverlaufs, während russische Angaben von Geländegewinnen im Donbass und der Blockade der Häfen Odessa/Nikolajew unbeachtet bleiben. Der Artikel kritisiert dies als westliche Selbsttäuschung mit Folgen für Steuerzahler.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung fordert in einer Studie mehr deutsche Gelder für „Globale Gesundheit“, obwohl die Ausgaben dafür seit 2021 von 4,5 auf geschätzt 2,5 Milliarden Euro sanken. Kritiker verweisen auf die angespannte Lage im deutschen Gesundheitssystem und fehlende Wirkungskontrollen der Entwicklungshilfe.

Argentiniens Präsident Milei plant mit dem Gesetz „Grillete Fiscal“ automatische Shutdowns und Gehaltsstopps für Präsident, Minister und Parlamentarier bei anhaltendem Haushaltsdefizit, während Renten und Sicherheitskräfte geschützt bleiben. Der Kongress muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Mit dem neuen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz entfällt die Pflicht der Krankenkassen, Versicherte persönlich über steigende Zusatzbeiträge zu informieren. Verbraucherschützer kritisieren, dies höhle das Sonderkündigungsrecht faktisch aus, da Versicherte Erhöhungen leicht übersehen könnten.

Der Bund kürzt seinen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten ab 2027 um eine Milliarde Euro, wodurch Strompreise für Haushalte um bis zu zwölf Euro jährlich steigen. Besonders die Stahlindustrie warnt vor Mehrkosten von rund 50 Millionen Euro pro Jahr.

In Berlin wächst die Sorge, dass Ratingagenturen Deutschlands Triple-A-Bonität herabstufen könnten. Ein Zinsanstieg um einen Prozentpunkt würde mittelfristig rund 17,3 Milliarden Euro jährlich kosten, während die Regierung 2026 eine Neuverschuldung von etwa 200 Milliarden Euro plant.

Laut Statistischem Bundesamt waren 2025 bereits 72 Prozent aller ausgezahlten Renten steuerpflichtig, zehn Jahre zuvor waren es 16,4 Prozentpunkte weniger. Grund ist die seit 2005 laufende, bis 2058 verlängerte Umstellung auf nachgelagerte Besteuerung, wodurch der steuerpflichtige Anteil jährlich steigt.

Die Stadt Köln lehnte ein Angebot von NRW ab, Rückreisedokumente für rund 500 ausreisepflichtige Migranten aus Westbalkanstaaten zu beschaffen. Stattdessen will die Kommune ihnen mittels Sozialpädagogen zu einer dauerhaften Bleibeperspektive verhelfen.

Sieben SPD-Arbeitsgemeinschaften aus Hessen kritisieren in einem offenen Brief den Sparkurs der Parteispitze um Bärbel Bas und Lars Klingbeil scharf. Sie werfen der Führung vor, mit Kürzungen bei Sozialem, Gesundheit und Familie die Glaubwürdigkeit der SPD zu beschädigen und Wähler zu vertreiben.

Am Flughafen Leipzig/Halle landete nachts eine Drohne mit Sprengsatz nahe ukrainischen Frachtmaschinen; ein defekter Zünder verhinderte die Explosion. Zeitgleich kollidierte eine DHL-Maschine mit einem unbekannten Objekt und landete beschädigt in Hannover; die Ermittlungen laufen.

Chinas Behörden prüfen laut Financial Times rückwirkend bis ins Jahr 2000 Auslandsvermögen Wohlhabender und sperren Konten, bis Steuern und Strafen bar gezahlt werden. Hintergrund sind einbrechende Staatseinnahmen durch die Immobilienkrise; neue Regeln ab Juli besteuern zudem Offshore-Trusts mit 20 Prozent.

An Mallorcas Strände wie Illetes und Cala Comtessa in Calvià wurden Badegäste zuletzt von kleinen Fischen gebissen, teils bis zum Bluten. Vermutlich handelt es sich um Geißbrassen oder Drückerfische, die durch steigende Wassertemperaturen ihre Scheu verlieren; Experten raten, im flachen Wasser nicht regungslos zu verharren.

Die EU-Kommission plant verschärfte Herkunftsregeln für öffentliche Aufträge nach dem Motto „Made in Europe", um Konkurrenz aus China einzudämmen. Kritiker warnen vor mehr Bürokratie, steigenden Preisen und höherer Inflation, während die eigentlichen Standortprobleme wie hohe Energiepreise ungelöst blieben.

Deutschlands Staatsverschuldung stieg 2025 um 151,4 Milliarden Euro auf 2,66 Billionen Euro – 31.887 Euro pro Einwohner. Haupttreiber sind Bund (Verteidigungsausgaben) und Kommunen, die mit einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro kämpfen; auch 2026 wächst die Verschuldung weiter.

44 Prozent der deutschen Lehrer arbeiten in Teilzeit, ein Drittel ist über 50 Jahre alt. Wegen des Personalmangels rücken vermehrt Quer- und Seiteneinsteiger ohne reguläre Lehramtsausbildung nach.

China erhebt seit Ende Juli rückwirkend 20% Steuer auf Offshore-Trusts wohlhabender Chinesen, mit Zahlungsfrist bis 22. Oktober. In Hongkong und Singapur, wo Billionen in solchen Trusts liegen, herrscht Panik, da Zwangsverkäufe von Vermögenswerten befürchtet werden.

Der Bundestag hat die Pflicht der Krankenkassen abgeschafft, Versicherte per Brief über Zusatzbeitragserhöhungen zu informieren. Mehrere Kassen wie die IKK Classic erhöhen bereits mitten im Jahr ihre Beiträge, für 2027 droht eine Finanzierungslücke von 19 Milliarden Euro. Versicherte müssen ihre Gehaltsabrechnung künftig selbst kontrollieren, um das Sonderkündigungsrecht nicht zu verpassen.

Auf Sylt ist das Angebot an Bestandsimmobilien seit 2022 um 514 Prozent gestiegen – deutlich mehr als anderswo. Grund sind verschärfte Regeln für Ferienwohnungen, die das Vermietungsgeschäft erschweren; die Preise blieben aber auf hohem Niveau stabil.

Von 423 Milliarden Euro Rentenleistungen an 22,5 Millionen Empfänger galten 2024 rund 304 Milliarden Euro (72 Prozent) als steuerpflichtig – der Besteuerungsanteil stieg seit 2015 um 16,4 Prozentpunkte. Die geplante Vollbesteuerung wurde zudem von 2040 auf 2058 verschoben.

Rüstungskonzern Hensoldt schafft auf Bosch-Gelände in Leinfelden rund 300 Jobs für Software- und Elektroingenieure und wirbt gezielt Bosch-Beschäftigte ab, während der Zulieferer bundesweit 22.000 Stellen streicht.

Zalando-Aktie brach am Dienstag um bis zu 18 Prozent ein, nachdem der Online-Modehändler seine Umsatz- und Gewinnprognose leicht eingeengt hatte. Zuvor war der Kurs seit dem letzten Quartalsbericht um rund 40 Prozent gestiegen.

Seit dem 29. Juli 2026 gilt in Deutschland eine neue Aufsichtsarchitektur zum EU AI Act, bei der die Bundesnetzagentur neben BaFin und Landesmedienanstalten zuständig ist. Der bürokratische Mehraufwand kostet Bund und Länder jährlich rund 49 Millionen Euro, während USA und China mit lockereren bzw. schnelleren Regularien im KI-Wettlauf vorauslaufen.