Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nach Jens Spahns erzwungenem Rücktritt als Unions-Fraktionschef zeigt sich eine dünne Personaldecke der CDU. Kanzler Merz gilt als abgekoppelt von der Parteibasis, während mögliche Nachfolger wie Thorsten Frei oder Carsten Linnemann als unerfahren oder zerstritten gelten.

Finanzminister Klingbeil präsentierte per Instagram-Video einen Aktionsplan gegen Steuerkriminalität mit strengeren Strafen und Abschaffung der Selbstanzeige. Kritik richtet sich gegen die inszenierte Darstellung sowie ausbleibende ähnliche Maßnahmen gegen andere Kriminalitätsformen.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf kündigt an, nach der Sommerpause verstärkt für eine Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuer zu kämpfen, und setzt dabei auch auf ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Betriebsvermögensverschonung.

Im ZDF-Sommerinterview zeigte sich Kanzler Merz gereizt und dünnhäutig, klagte über „Nörgelei“ und warf Medien einseitige Berichterstattung vor. Zu schwachen Umfragewerten sagte er, das Land dürfe den demokratischen Parteien der Mitte nicht „wegrutschen“.

Unionsfraktionschef Jens Spahn steht wegen einer Affäre um eine mutmaßliche Leihmutterschaft im Ausland vor dem Aus. Merz und Söder sollen mit ihm sprechen, in der Fraktion wächst der Unmut über die geplante Auszeit während der Sommerpause.

Mercedes-Benz verdoppelt die Kapazitäten seines Werks in Kecskemét, Ungarn, während in Deutschland Mehrarbeit ohne Lohnausgleich gefordert wird. Produktionsvorstand Michael Schiebe warnte, bei fehlender Einigung drohten hierzulande Werksschließungen.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert ein staatliches „Hitze-Ausfallgeld“ für Arbeitnehmer, die wegen extremer Temperaturen nicht arbeiten können. Offen bleibt, wer die neue Sozialleistung finanzieren soll.

Die Bundesregierung gab 2023 laut einer AfD-Anfrage rund 60 Millionen Euro für Werbung aus, wobei das Verteidigungsministerium mit 42 Millionen Euro für Rekrutierungskampagnen den größten Anteil verzeichnete. Im Vorjahresvergleich sanken die Gesamtausgaben um ein Drittel, dennoch flossen auch Millionen in Kampagnen des Familienministeriums sowie an Social-Media-Influencer.

Alle 27 EU-Staaten haben die Frist zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (emissionsfreier Gebäudebestand) verpasst, weshalb die Kommission gegen sämtliche Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Deutschland drohen dadurch Klimakosten von bis zu 38 Milliarden Euro, während Berlin gleichzeitig die Mittel des Klima- und Transformationsfonds kürzt.

Bundeskanzler Merz empfing Präsident Macron zum deutsch-französischen Regierungstreffen auf Schloss Bensberg und Schloss Augustusburg in Brühl. Themen waren unter anderem nukleare Abschreckung, das gescheiterte Kampfjet-Projekt FCAS sowie eine engere europäische Zusammenarbeit.

Es ist ein Ritual, das sich in deutschen Gerichtssälen mit ermüdender Regelmäßigkeit wiederholt: Ein Banker plündert den Staat, sprich den Steuerzahler, um Millionen – und am Ende wandert er nicht ins Gefängnis, sondern gemütlich nach Hause. So auch im jüngsten Kapitel des Cum-Ex-Skandals, der wohl größten legalisierten Selbstbedienung der jüngeren deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Philipp G., einst Leiter der Münchener Niederlassung der australischen Investmentbank Macquarie, wurde vom Landgericht Bonn zu einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Doch bevor jemand...

Bundesregierung präsentiert "Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität" mit KI-Datenanalysezentrum, verschärften Strafen bis 15 Jahre Haft und Abschaffung der Selbstanzeige. Zusätzlich geplant: 15-jährige Belegaufbewahrung, Registrierkassenpflicht und Spiegelserver-Vorgaben für Unternehmen.

Neun Staaten kündigten beim NATO-Gipfel in Ankara die Gründung der „Defense, Security, and Resilience Bank“ an, die ab 2027 mit bis zu 117 Milliarden Euro Rüstungskredite absichern soll. Finanziert wird sie durch Mitgliedstaaten sowie eingefrorene russische Zentralbankgelder, während Banken wie Deutsche Bank und JPMorgan beratend beteiligt sind.

Die USA griffen iranische Militäreinrichtungen und einen Öltanker nahe der Straße von Hormus zweimal an, Bodentruppen könnten laut Wall Street Journal folgen. Die Eskalation lässt Ölpreise und Spritkosten in Deutschland steigen.

Die deutschen Erzeugerpreise für Landwirtschaft brachen im Mai 2026 um 13,9 Prozent ein, während Lebensmittel für Verbraucher trotzdem teurer wurden. Grund sind laut Thünen-Institut steigende Kosten durch CO2-Abgaben, Maut und Bürokratie statt Konzerngewinne.

Recherchen zufolge erhielten "Freie Radios" wie Radio F.R.E.I., CORAX und Radio Blau über drei Jahre mehr als 1,4 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln der Landesmedienanstalten. Kritiker werfen den Sendern einseitige linke Berichterstattung vor, darunter Unterstützung antifaschistischer Proteste und Verharmlosung linksextremer Straftaten.

China kauft gezielt deutsche Technologieführer und Mittelständler auf, wodurch Patente und Know-how ins Ausland abwandern. Kritiker sehen darin einen Verlust industrieller Souveränität, begünstigt durch hohe Energiekosten, Bürokratie und Steuerlast in Deutschland.

New Yorks Bürgermeister Zoran Mamdani plant höhere Steuern für Reiche und Unternehmen zur Finanzierung sozialer Projekte, was laut Berechnungen bereits zu Kapitalflucht und jährlichen Steuerausfällen von rund elf Milliarden Dollar führt.

Lebensmittelpreise stiegen von 2020 bis Mitte 2025 um 36,3 Prozent – deutlich stärker als die allgemeine Inflation von 22 Prozent. Besonders betroffen sind Grundnahrungsmittel wie Milchprodukte, Eier und Speiseöle, während gleichzeitig eine Mehrwertsteuererhöhung diskutiert wird.

Die EU-Initiative „Team Gaza“ mobilisiert mit 65 Staaten und Institutionen 883,6 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens, wobei Deutschland rund 66,5 Millionen Euro neue Mittel beisteuert. Kritisiert wird fehlende Kontrolle über die Verwendung bisheriger Hilfsgelder sowie die Prioritätensetzung angesichts maroder Infrastruktur im eigenen Land.

Sabotageakte gegen die Deutsche Bahn nehmen zu: Im laufenden Jahr wurden rund 2.200 Fälle registriert, ein Anstieg von etwa sieben Prozent. Zuletzt legte ein Brandanschlag auf einen Verteilerkasten in Neu Wulmstorf rund 200 Zugverbindungen lahm, auch in NRW gab es ähnliche Vorfälle mit mutmaßlich linksextremem Hintergrund.

Deutschland genehmigte im ersten Halbjahr 2026 Rüstungsexporte im Wert von rund 13,87 Milliarden Euro, wobei die Ukraine mit 2,5 Milliarden Euro größter Empfänger ist. Weitere Hauptabnehmer sind USA, Niederlande, Tschechien und Israel.

Das Bundesgesundheitsministerium hat rund 790 Millionen Euro über ein bislang unbekanntes Konto der Bundesfinanzverwaltung für verlorene Klagen im Zusammenhang mit dem Corona-Masken-Einkauf hinterlegt. Hintergrund sind Klagen von über 100 Lieferanten gegen das Ministerium unter Ex-Minister Spahn; insgesamt geht es in noch laufenden Verfahren um 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird für September erwartet.

Laut Destatis waren Krankheit (18%) und Arbeitslosigkeit (17%) 2025 Hauptursachen für Überschuldung in Deutschland, mit durchschnittlich 34.650 Euro Schulden pro Ratsuchendem. Größter Gläubiger ist mit 57% die öffentliche Hand.

2025 verließen netto rund 97.000 Deutsche das Land, oft hochqualifizierte Fachkräfte. Als Hauptgründe nennen Umfragen bessere Bezahlung, höhere Lebensqualität und geringere Steuerlast, während die Politik weitere Steuererhöhungen plant.

Die Bundesregierung plant deutliche Tabaksteuererhöhungen bis 2030 (Schachtel bis zu 13-14 Euro), um Haushaltslöcher zu stopfen. Zoll-Gewerkschaft warnt vor Boom für Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität statt Mehreinnahmen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt, dass bis zu ein Drittel deutscher Kliniken das neue GKV-Sparpaket nicht überstehen könnte – bereits 85 Häuser meldeten seit 2022 Insolvenz an, besonders betroffen sind ländliche Geburts- und Notaufnahmestationen.

Bei einer Bundesanleihe-Auktion am 8. Juli 2026 blieben rund 35% des Volumens (2,1 Mrd. Euro) unverkauft beim Bund hängen – ein Warnsignal der Märkte angesichts steigender Staatsverschuldung und Klingbeils expansiver Haushaltspläne für 2027.

Der monatliche Eigenanteil für Pflegeheimbewohner steigt 2026 auf durchschnittlich 3.364 Euro, ein Plus von 8,2 Prozent. Der vdek fordert von den Bundesländern die vollständige Übernahme von Investitions- und Ausbildungskosten, während Pflegekassen für 2026 mit einem Defizit von 7,6 Milliarden Euro rechnen.

Eine offizielle Untersuchung unter Richterin Heather Hallett kommt zu dem Ergebnis, dass Großbritannien während der Corona-Pandemie rund zehn Milliarden Pfund für unbrauchbare Schutzausrüstung verschwendet hat. Zudem habe es eine bevorzugte „Überholspur" für politisch vermittelte Aufträge gegeben, die teurer und fehleranfälliger waren als reguläre Verträge.

Die EU-Kommission genehmigte 659 Millionen Euro staatliche Beihilfen für vier deutsche Halbleiteranlagen in Baesweiler, Itzehoe, Weilburg und München, finanziert aus Bundes- und Länderhaushalten. Begründet wird dies mit der Stärkung der „technologischen Souveränität" Europas im Rahmen des EU-Chip-Gesetzes.

Im zweiten Quartal 2026 meldete das IWH mit 4.996 Firmenpleiten den höchsten Stand seit 2005, betroffen sind fast alle Branchen und Regionen. Auch die Rettungsquote größerer insolventer Unternehmen sank drastisch von 57% (2020) auf nur noch 32,1%.

Nur noch 52 Prozent der deutschen Mittelständler planen laut DZ-Bank-Umfrage Investitionen – der niedrigste Wert seit 1995. Als Hauptgründe gelten hohe Arbeits- und Energiekosten, Bürokratie und Steuern; zunehmend verlagern Firmen ihre Investitionen ins Ausland.

Deutsche Autobauer wie Mercedes, BMW und Audi verlagern Produktion verstärkt nach Ungarn, wo Kosten rund 70% niedriger sind. Während Werke in Deutschland schließen und Stellen abbauen, wächst der Standort Kecskemét massiv – bis 2035 drohen hierzulande weitere 225.000 Jobverluste.

Der langjährige Diplomat Horst Rudolf kritisiert, dass rund ein Drittel deutscher Entwicklungshilfeprojekte gescheitert oder kontraproduktiv gewesen sei, während Deutschland selbst dringend Reformen benötige.

Flugtickets in Deutschland verteuerten sich 2026 um bis zu 12,5%, verursacht durch hohe Steuern, Gebühren und knappes Angebot. Airlines wie Ryanair verlagern Kapazitäten ins Ausland, während der Standort Deutschland als teuerster Europas gilt.

Die Schweiz und Großbritannien haben ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, das langfristig das Handelsvolumen um rund 7,9 Milliarden Franken jährlich steigern soll. Vorgesehen sind unter anderem visumfreie Kurzeinsätze für Dienstleister, erleichterte Mitarbeiterentsendungen sowie der Wegfall von Roaming-Gebühren; die Unterzeichnung ist für Ende 2026 geplant.

Die Bundesregierung plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030, wodurch eine Zigarettenschachtel von derzeit rund acht auf knapp zwölf Euro steigen soll. Drogenbeauftragter Hendrik Streeck begründet dies mit Gesundheitsschutz und hohen Folgekosten des Rauchens für die Allgemeinheit.

Bosch investiert bis zu 2 Milliarden Dollar in den Ausbau seines Chipwerks im kalifornischen Roseville zur Produktion von Siliziumkarbid-Halbleitern, unterstützt durch bis zu 225 Millionen Dollar US-Förderung. Kommerzielle Fertigung soll 2026 starten.

Trotz Kanzler Merz' Versprechen keiner Steuererhöhungen plant die Koalition neue Abgaben wie Zucker- und Plastiksteuer sowie höhere Verbrauchsteuern, die vor allem Geringverdiener belasten. Auch eine Mehrwertsteuererhöhung auf 22 Prozent wird diskutiert, statt Ausgaben zu kürzen.

Mercedes verdoppelt die Produktionskapazität im ungarischen Kecskemét auf 400.000 Einheiten und macht es zum größten Europa-Werk des Konzerns, während deutsche Standorte auf 900.000 Fahrzeuge gekürzt werden.

Niedersachsen prüft eine direkte Landesbeteiligung am VW-Werk Osnabrück, das 2027 die Autoproduktion einstellt. Stattdessen soll dort mit dem israelischen Konzern Rafael Rüstungstechnik für die Bundeswehr gefertigt werden – Vorbild ist die staatliche Rettung der Meyer-Werft.

Die EU-Kommission will den Stromanteil am Energieverbrauch bis 2030 von 23 auf 32 Prozent steigern, obwohl der Erneuerbaren-Ausbau zuletzt nur um 0,1 Prozentpunkte zulegte und Strom in Deutschland deutlich höher besteuert wird als Gas.

Seit 1. Juli 2026 erhebt Bayern als 14. Bundesland einen "Wassercent" von zehn Cent je Kubikmeter Grundwasser, wovon Versorger, Unternehmen und Landwirte betroffen sind. Die Kosten dürften an Verbraucher weitergegeben werden, Kritiker bemängeln zahlreiche Ausnahmen und zusätzliche Bürokratie.

Der deutsche Steuerzahlergedenktag fällt 2026 auf den 13. Juli – erst danach bleibt Arbeitnehmern ihr Einkommen selbst, bei einer Belastungsquote von 53,1 Prozent durch Steuern und Abgaben. Ursachen sind gestiegene Krankenkassenbeiträge, CO2-Abgabe und kalte Progression; im EU-Vergleich liegt Deutschland damit auf Platz zwei der Steuerlast.

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg warnt vor GKV-Reform-Kürzungen von jährlich 192,6 Mio. Euro für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten ab 2027. Betroffen sind u.a. Hygienezuschläge, Katarakt-OPs und die Rückkehr zur Budgetierung; Praxen müssen mit Personalabbau rechnen.

Der UBS-Report zeigt: Trotz hohem Durchschnittsvermögen (Rang 14) liegt Deutschland beim Medianvermögen nur auf Platz 30 – die Hälfte der Erwachsenen besitzt weniger als 47.000 Euro. Grund sind fehlende Kapitalmarktbeteiligung sowie schwaches Wachstum im Vergleich zu den USA.

Das Bundesfinanzministerium plant eine stärkere Anhebung der Tabaksteuer als bisher beschlossen: Eine Zigarettenschachtel soll bis 2030 statt 11,36 Euro nun 11,78 Euro kosten. Damit sollen jährlich rund 800 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt fließen, insgesamt bis 2030 etwa 4,5 Milliarden Euro.

Bundespräsident Steinmeier verteidigt die geplante Sanierung von Schloss Bellevue mit Kosten von rund einer Milliarde Euro, begründet durch Brandschutzmängel und marode Bausubstanz. Bis zur Fertigstellung residiert er in einem Übergangsquartier am Berliner Spreebogen.

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag statt bis zur Volljährigkeit zu zahlen. Grund seien die stark gestiegenen Kosten seit der Reform 2017; Kinderschutzorganisationen kritisieren die geplante Kürzung scharf.