Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ab 1. Juli erhebt die EU eine Importsteuer von 3 Euro auf Pakete unter 150 Euro Warenwert, wobei die Gebühr pro Warenkategorie anfällt. Die Maßnahme soll fairen Wettbewerb sichern, da 90 % der betroffenen Importe aus China stammen.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Maack erhielten Organisationen, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt aufrufen, rund 300 Millionen Euro aus Steuermitteln. Den größten Anteil erhielt der DGB mit über 242 Millionen Euro seit 2010, der nun Busfahrten zu den Gegendemonstrationen organisiert.

SPD und Union ringen im Koalitionsausschuss um eine Einkommensteuerreform. Finanzminister Klingbeil legte zwei Modelle vor, die Millionen Steuerzahler entlasten, aber Besserverdienende stärker belasten würden.

VW plant den Abbau von bis zu 140.000 Stellen weltweit – nach einer Einigung Ende 2024 über zunächst 35.000 Streichungen in Deutschland. Der Konzern befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der auch Marken wie Audi und Porsche erfasst.

Der linksextrem beeinflusste Verein VVN-BdA nutzt seinen Gemeinnützigkeitsstatus, um Spendengelder für das Bündnis „Widersetzen" zu sammeln, das den AfD-Parteitag in Erfurt blockieren will. Staatsrechtler fordern eine Prüfung der Gemeinnützigkeit.

Die deutsche Industrie verliert monatlich rund 15.000 Arbeitsplätze. Hohe Energiekosten, Bürokratie und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gelten als Hauptursachen.

Ein Drittel der deutschen Industrieunternehmen setzt laut DIHK auf Rüstungsgeschäfte, darunter Mercedes-Benz, Schaeffler und Trumpf. Deutschland plant 2026 Verteidigungsausgaben von 108 Mrd. Euro, finanziert durch Schulden.

Der Tankrabatt läuft aus: Ab dem 1. Juli gelten wieder die alten Mineralölsteuersätze, was Benzin und Diesel um bis zu 20 Cent pro Liter verteuert. Der Preisanstieg tritt aufgrund gesetzlicher Regelungen um 12 Uhr mittags in Kraft.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährt Airbus einen Rekordkredit von drei Milliarden Euro – die größte Einzelförderung in der Geschichte der EU-Förderbank. Begründet wird dies mit geopolitischem Wettbewerb und Sicherheitsprioritäten.

Großbritannien plant, Asylbewerber zur Rückzahlung von rund 10.000 Pfund für Unterbringungs- und Versorgungskosten zu verpflichten, bevor sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Der Vorstoß kommt von Labour-Innenministerin Shabana Mahmood und soll nur zahlungsfähige Erwachsene betreffen.

Die Bundesregierung plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030, wodurch eine Zigarettenschachtel bis zu 11,40 Euro kosten könnte. Parallel soll die Alkoholsteuer um 20 Prozent steigen.

USA und Iran liefern sich ein diplomatisches Verwirrspiel: Trump verkündete neue Verhandlungen in Doha, während Teheran dies bestritt. Gleichzeitig flammen trotz Waffenruhe erneut Kämpfe auf, die Straße von Hormus wird gemieden.

Trotz Ablehnung durch das Europäische Parlament im März treiben EU-Botschafter die sogenannte Chatkontrolle erneut voran. Eine vorübergehende Verlängerung soll Plattformen wie WhatsApp das Scannen privater Nachrichten erlauben – offiziell zum Schutz vor Kindesmissbrauch.

Deutschlands staatliche Investitionen wachsen 2025 so stark wie seit 25 Jahren nicht – getrieben von fast 50 % höheren Bundeswehrausgaben. Das 500-Mrd.-Sondervermögen wird schuldenfinanziert, trotzdem bleibt Deutschland EU-weit Schlusslicht bei Staatsinvestitionen.

Laut einer Studie der Beratungsgesellschaft Horváth könnten 2026 bis zu 100.000 Industriestellen in Deutschland wegfallen. 60 % der befragten Firmen planen Verlagerungen ins Ausland, vor allem Auto-, Maschinen- und Baubranche.

Der deutsche Tankrabatt hat laut ifo-Institut rund 1,6 Milliarden Euro gekostet, kam aber nur teilweise bei den Verbrauchern an. Beim Diesel wurden lediglich 73 Prozent weitergegeben, der Rest landete bei den Mineralölkonzernen.

Deutschland plant Europas stärkste konventionelle Armee und verdoppelt seinen Verteidigungshaushalt gegenüber Frankreich. Paris reagiert nervös und verweist auf seinen Status als Atommacht.

Deutschlands Wasserstoffstrategie gilt als gescheitert: Milliarden an Fördergeldern verpufften, Projekte wie ArcelorMittal wurden trotz 1,3 Mrd. Euro Zusagen auf Eis gelegt. Nun sollen Batteriespeicher die Energiewende retten.

Eine Kommission empfiehlt, den Beamtenstatus künftig auf Berufe mit staatlicher Hoheitsgewalt zu beschränken – Lehrer könnten ihren Status verlieren. Das würde monatliche Pensionseinbußen von bis zu 1.650 Euro bedeuten, Einsparungen aber erst ab 2085 wirken.

Eine Rentenkommission fordert, Beamtenpensionen zu reformieren: Die Wartezeit für die letzte Beförderung soll von zwei auf fünf bis zehn Jahre verlängert werden. Zudem sollen Verbeamtungen auf hoheitliche Kernaufgaben beschränkt werden, da Beamte im Schnitt 3.416 Euro Pension erhalten – fast dreimal so viel wie die durchschnittliche Rente von 1.289 Euro.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährt Airbus einen Rekordkredit von drei Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung in Frankreich, Deutschland und Spanien bis 2030. Eine erste Milliarde wurde bereits unterzeichnet.

Ab Juli 2026 ersetzt die „Grundsicherung" das Bürgergeld und betrifft 5,5 Millionen Empfänger. Sanktionen werden verschärft, Schonvermögen ab Tag eins angerechnet – echte Einsparungen bleiben jedoch aus.

Die schwarz-rote Koalition traf sich im Kanzleramt zur Vorbereitung des Koalitionsausschusses, um Reformen vor der Sommerpause zu beschleunigen. Die geplante Einkommensteuerreform ab 2027 stockt jedoch, da 25–30 Mrd. Euro fehlen und Union sowie SPD über die Finanzierung streiten.

Bei Tests des Bremer Umweltinstituts im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe wiesen sieben von 18 Shein-Kleidungsstücken Verstöße gegen EU-Grenzwerte auf, darunter Schwermetalle, Weichmacher und PFAS. Eine Kinderjacke überschritt den Grenzwert um das 1.100-Fache, eine Teenager-Jacke sogar um das 12.000-Fache.

Der deutsche Tankrabatt hat den Staat laut Ifo-Institut rund 1,6 Milliarden Euro gekostet, kam aber nur teilweise bei den Verbrauchern an. Beim Diesel wurden lediglich 73 Prozent der Entlastung weitergegeben, der Rest landete bei den Mineralölkonzernen.

Deutschlands Staatsverschuldung beträgt 2,72 Billionen Euro, mit versteckten Verpflichtungen von bis zu 16,8 Billionen. Experten warnen vor einem plötzlichen Kollaps durch steigende Steuern und Inflation.

Deutschlands handwerkliche Fleischereien und Bäckereien sterben aus: Seit 1998 verschwanden fast die Hälfte aller Metzgereien und über die Hälfte aller Bäckereien. Als Hauptursachen gelten erdrückende Bürokratie, Fachkräftemangel und ein gesellschaftlicher Wertewandel.

Die Ukraine hat eine 40-tägige Einflussoperation gegen Russland gestartet, um Moskau zur Beendigung des Krieges zu zwingen. Dabei werden russische Energieinfrastruktur und Logistik gezielt mit Drohnen angegriffen.

Die Rentenkommission empfiehlt die Abschaffung von Minijobs, was den Dehoga alarmiert: 1,1 Millionen Minijobber sichern den Betrieb in Gastronomie und Hotellerie. Der Verband widerspricht der Begründung einer Versorgungslücke und kündigt Widerstand an.

Stuttgart 21 wird erneut teurer: Die Deutsche Bahn rechnet mit drei Milliarden Euro Mehrkosten, womit das Projekt insgesamt 14,5 Milliarden Euro kostet. Die Eröffnung verzögert sich zudem um fünf Jahre auf Ende 2031.

Die AfD fordert auf ihrem Demokratiekongress die Abschaffung des Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro pro Haushalt. Die Debatte über den Zwangsbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio wächst in der Bevölkerung.

Mercedes-Benz verschiebt eine tarifliche Sonderzahlung („Transformationsbaustein", 18,4 % des Monatsentgelts) ins nächste Jahr. Zudem prüft der Vorstand längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, da hohe Kosten den Standort Deutschland belasten.

Laut Eurostat-Daten verlassen immer mehr einheimische Bürger ihre europäischen Heimatländer. Nur Litauen und Bulgarien verzeichnen positive Wanderungssalden, während Deutschland, Italien und die Niederlande Verluste melden.

Die EU schafft ab Sommer 2025 die Zollfreigrenze für Kleinsendungen unter 150 Euro ab und führt eine Pauschalgebühr von rund drei Euro pro Sendung ein. Davon betroffen sind vor allem chinesische Plattformen wie Temu und Shein.

Die Junge Union kritisiert Markus Söder für seinen Widerstand gegen Rentenreformen. JU-Chef Winkel fordert einen „großen Wurf" bei der Rente sowie eine Steuerentlastung von über 20 Milliarden Euro.

Deutschlands Beamtenpensionen kosten jährlich 57 Milliarden Euro – während Angestellte ein Leben lang in die Rentenkasse einzahlen, erhalten Pensionäre im Schnitt 3.416 Euro monatlich ohne eigene Beiträge. Die Rentenkommission schlägt zwar kleinere Korrekturen vor, lässt das Grundproblem der Zwei-Klassen-Alterssicherung jedoch unangetastet.

Der Chef der CSU-Mittelstandsunion in Hof trat am 14. Juni aus allen Ämtern und der Partei aus, fünf Vorstandsmitglieder folgten mit einem Protestschreiben. Sie kritisieren die CSU als wirtschaftsfern und werfen ihr vor, Wahlversprechen wie den Atomkraft-Wiedereinstieg gebrochen zu haben.

Die schwarz-rote Koalition hat beim Spitzentreffen im Kanzleramt kaum Einigung bei Steuerentlastungen erzielt. Statt der versprochenen Entlastungen von mehreren Hundert Euro monatlich bleibt laut Berichten nur eine minimale Erhöhung des Grundfreibetrags.

Beim bayerischen Staatsempfang im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels wurden politische Kontakte offenbar käuflich gemacht: Mehr als die Hälfte der 212 Gäste waren zahlende Sponsoren der privaten Weimer Media Group. Söder zog sich nach den Enthüllungen als Schirmherr zurück.

Die Deko-Kette Depot schließt nach ihrer zweiten Insolvenz 66 von 155 Filialen in ganz Deutschland, darunter Standorte in Berlin, München und Frankfurt. Als Gründe nennt das Unternehmen Importzölle, Druck durch asiatische Online-Plattformen und Kaufzurückhaltung der Verbraucher.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent nicht aus, um einen Kompromiss mit der SPD zu erzielen. Gleichzeitig betont er, Mittelstand und Handwerk nicht belasten zu wollen.

JU-Chef Johannes Winkel fordert eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von über 20 Milliarden Euro – oder gar keine. Lieber ein großer Wurf nach der Sommerpause als ein wirkungsloser Formelkompromiss davor.

CDU, CSU und SPD treffen sich im Kanzleramt, um ein weiteres Treffen vorzubereiten. Zentrale Streitpunkte sind Steuerpolitik und Entlastungen für kleine Einkommen.

Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent, was jährlich rund 455 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen soll. Eine 0,7-Liter-Flasche Spirituosen würde sich damit um etwa 87 Cent verteuern.

Laut einer Studie des Center Automotive Research (CAR) sind Verbrenner aktuell rund 1.997 Euro günstiger als vergleichbare Elektroautos. Auch im Betrieb verliert das E-Auto: Hohe Strompreise machen es teurer als Benziner.

Bundesfinanzminister Klingbeil plant für 2027 eine Alkoholsteuererhöhung um 20 Prozent sowie steigende Tabaksteuern bis 2030. Die versprochene Einkommensteuerentlastung steht hingegen unter Finanzierungsvorbehalt.

2025 wurden in Deutschland nur noch 348.800 Ehen geschlossen – der tiefste Stand seit 1950. Gleichzeitig stieg die Zahl der Scheidungen leicht auf 130.100, wobei rund 113.400 Kinder betroffen waren.

Laut einer Studie von IMK und WSI könnte die geplante Kapitalrente der Merz-Regierung bis zu 250.000 Arbeitsplätze kosten und rund 45 Milliarden Euro Wirtschaftswachstum vernichten. Der Rentenbeitrag soll bis 2032 auf 22 Prozent steigen.

Von möglichen 40 Milliarden Euro Einsparungen im Gesundheitssystem greift die GroKo nur 16 Milliarden auf. Die verbleibende Lücke belastet Beitragszahler und Kommunen, denen laut Städte- und Gemeindebund zusätzlich fünf Milliarden Euro fehlen.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor explodierenden Sozialabgaben von knapp 43 Prozent und fordert eine Senkung auf 40 Prozent. Er kritisiert geplante Minijob-Abschaffungen als Treiber von Schwarzarbeit.