Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Arbeitnehmer mit Firmenwagen keine Werbungskosten für Dienstreisen im Privatwagen geltend machen können. Ein Angestellter scheiterte, weil er dreimal den eigenen Sportwagen statt des Dienstwagens nutzte.

Die Organisation CLAIM präsentierte ihr „Lagebild zu antimuslimischem Rassismus" mit 4.096 dokumentierten Vorfällen, finanziert durch Steuermittel. Kritiker bemängeln fehlende Täterdaten und die Vorgeschichte der Organisation, deren Vorgänger-Allianz wegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse aufgelöst wurde.

Deutschlands öffentliche Schulden stiegen im ersten Quartal 2026 um 64,9 Milliarden Euro auf 2.726,5 Milliarden Euro. Haupttreiber sind Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Bundeswehr.

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS hat seinen Börsengang angekündigt, bei dem rund 20 Prozent der Anteile in Paris und Frankfurt platziert werden sollen. Der Bund steigt mit etwa 40 Prozent ein.

Verteidigungsminister Pistorius will das Fregatten-Projekt F126 stoppen, in das bereits über zwei Milliarden Euro geflossen sind. Stattdessen sollen acht kleinere Meko-200-Fregatten für rund zwölf Milliarden Euro beschafft werden.

Welthungerhilfe und Terres des hommes fordern 2,8 Milliarden Euro jährlich und verlangen die Rücknahme von Kürzungen bei humanitärer Hilfe. Die Hilfswerke kritisieren, dass Entwicklungsgelder künftig an deutschen Interessen ausgerichtet werden sollen.

Laut dem Private Wealth Migration Report 2026 haben rund 400 Millionäre Deutschland im Jahr 2025 verlassen, dabei flossen etwa 1,87 Milliarden Euro ins Ausland ab. Als Hauptgrund gilt die hohe Steuerbelastung mit Spitzensteuersätzen bis 45 Prozent.

Mit Steuergeldern finanziert das Bundesfamilienministerium eine Kampagne gegen „antimuslimischen Rassismus", organisiert von CLAIM, das Strukturen einer aufgelösten, verfassungsschutzrelevanten Allianz übernahm. CLAIM erhält 2025 knapp 625.000 Euro Förderung.

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat 33 Empfehlungen vorgelegt, die ab 2028 steigende Beitragssätze, höhere Altersgrenzen und die Abschaffung von Minijobs vorsehen. Kritiker bemängeln fehlende Kostentransparenz und unzureichende Reformen angesichts demografischer Herausforderungen.

Spaniens Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos wurde wegen Korruption bei Maskendeals in der Pandemie zu 24 Jahren Haft verurteilt. Auch gegen Regierungschef Sánchez' Ehefrau laufen Korruptionsermittlungen.

Laut einer Vermieterbefragung von Haus & Grund könnten geplante Mietrechtsverschärfungen dazu führen, dass bis zu 11,2 Millionen Wohnungen dem Mietmarkt entzogen werden. 60,5 Prozent der privaten Vermieter erwägen, ihre Vermietungstätigkeit einzustellen.

Die EU-Kommission genehmigt 76 Millionen Euro für das Münchner Start-up Quantum Diamonds zum Bau einer Produktionsstätte für Halbleiter-Testsysteme. Ohne die Förderung würde das Unternehmen laut Kommission nicht in Europa investieren.

Ungarns neues Parlament verabschiedete ein Reformpaket, das fast 20 Milliarden Euro eingefrorene EU-Mittel freischalten soll. Privatstiftungen der Orban-Ära werden abgeschafft, Universitäten verstaatlicht und Vermögenspflichten verschärft.

Der deutsche Einkaufsmanagerindex fiel im Juni auf 48,0 Punkte – den tiefsten Stand seit Dezember 2024. Die Wirtschaft schrumpfte damit den dritten Monat in Folge, eine erneute Rezession im Q2 2026 gilt als wahrscheinlich.

Deutschland erlebt 2025 so viele Firmeninsolvenzen wie seit 2013 nicht mehr. Experten warnen, der Höhepunkt der Pleitewelle sei noch nicht erreicht.

Bei einem Brand im April 2021 in Alt Tellin (Mecklenburg-Vorpommern) starben rund 57.000 Tiere in einer Ferkelzuchtanlage. Fünf Jahre später ist die Betriebsgenehmigung nun endgültig erloschen, nachdem die Betreiberin ihren Verlängerungsantrag zurückzog.

Spaniens Oberstes Gericht hat Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren Haft verurteilt. Im sogenannten „Caso Mascarillas" wurden Corona-Maskenverträge korrupt vergeben.

Beim „Tag der Deutschen Industrie" reagierte Kanzler Merz auf Standortkritik mit der Gegenfrage, wo man denn lieber leben wolle. Experten und Unternehmer sehen darin eine Verharmlosung realer Probleme wie hoher Energiepreise und Bürokratie.

Die Rentenkommission der Bundesregierung empfiehlt die weitgehende Abschaffung von Minijobs, um jährlich 4,5 Milliarden Euro für die Rentenkasse zu gewinnen. Millionen Beschäftigte müssten künftig volle Sozialabgaben zahlen, was Experten mit einem Anstieg der Schwarzarbeit verbinden.

Deutschlands Kommunen stehen vor einem jährlichen Defizit von fast 30 Milliarden Euro, während Bund und Länder ihnen immer mehr Aufgaben übertragen. Städte wie Quickborn können selbst durch drastische Sparmaßnahmen keine ausgeglichenen Haushalte erreichen.

Bundeskanzler Merz verspricht durch die Rentenreform sinkende Beiträge und ein steigendes Rentenniveau. Die Rentenkommission prognostiziert jedoch Beitragssätze von 20,5 bis 22,5 Prozent bis 2050.

Die geplante Rentenreform der Großen Koalition sieht eine kapitalgedeckte Zusatzrente vor, finanziert durch einen Zwangsbeitrag von bis zu zwei Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber warnen vor Mehrkosten von über 40 Milliarden Euro jährlich.

Rüstungskonzerne verlangen von der Bundeswehr teils doppelt so hohe Preise wie noch vor wenigen Jahren – ein Tankcontainer kostete 2021 noch 142.000 Euro, heute 291.000 Euro. Der Bundesrechnungshof warnt vor mangelnder Wirtschaftlichkeit bei der Mittelvergabe.

Die Rentenkommission empfiehlt ein schrittweise steigendes Renteneintrittsalter sowie eine verpflichtende Kapitalrente. Bundeskanzler Merz fordert die vollständige Umsetzung des Reformpakets.

Deutschlands Einkaufsmanagerindex fiel im Juni auf 48,0 Punkte – ein 18-Monats-Tief. Der Dienstleistungssektor brach auf 46,8 Punkte ein, den schlechtesten Wert seit 43 Monaten.

Bei extremer Hitze von bis zu 56 Grad kollabieren in einer Boeing 737 der SunExpress am Frankfurter Flughafen Kinder und ein Säugling. Die Maschine war über viereinhalb Stunden verspätet, da ein defektes Hilfstriebwerk nicht mit angeforderter Ersatzausrüstung versorgt wurde. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst rückten an, Ermittlungen laufen.

Die deutschen Steuereinnahmen stiegen im Mai 2026 um 8,2 Prozent, maßgeblich getrieben durch den Solidaritätszuschlag. Gleichzeitig sanken Einnahmen aus Energie- und Kfz-Steuer, was auf sinkende Kaufkraft hindeutet.

Laut einer Qonto-Umfrage unter 1.700 Firmeninhabern in Europa haben 46 Prozent der Selbstständigen ihr Einkommen gekürzt oder gestrichen, um den Betrieb zu finanzieren. Bei jungen Unternehmen unter einem Jahr sind es sogar 71 Prozent.

Deutschlands Kommunen steuern auf jährliche Defizite von knapp 30 Milliarden Euro zu, während Bund und Länder Kosten nach unten abwälzen. Schwimmbäder, Bibliotheken und Schulen verfallen, da den Städten das Geld fehlt.

Linksextreme Angreifer sollen Opfer mithilfe von Fotos antifaschistischer Netzwerke identifiziert haben, bevor sie diese brutal attackierten. Beteiligte Fotografen sollen dabei von Steuermitteln profitiert haben.

Die EU-Finanzminister haben am 12. Juni 2026 beschlossen, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ab 2028 auf rund 400 Produktarten auszuweiten, darunter Haushaltsgeräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen. Importeure müssen künftig Zertifikate für enthaltene Emissionen erwerben, was Experten zufolge zu höheren Verbraucherpreisen führen dürfte.

Die deutsche Bauindustrie fordert eine neue Debatte über eine Pkw-Maut zur Finanzierung maroder Straßen und Brücken. Autofahrer zahlen bereits heute Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und CO2-Abgabe.

Ein Mann wurde von der Staatsanwaltschaft Schwerin wegen 51 mutmaßlicher Fälle von Betrug und Urkundenfälschung angeklagt, nachdem er dem Windparkbetreiber Prokon gefälschte Flächenverträge vorgelegt hatte. Ein Zivilgericht sprach Prokon bereits 764.210,92 Euro zu.

Laut einer Umfrage von Appinio im Auftrag von Indeed denken zwei Drittel der Berufstätigen in Deutschland darüber nach, ins Ausland zu gehen. Als Hauptgründe nennen die Befragten bessere Bezahlung, höhere Lebensqualität und geringere Steuerlast.

Laut einer Forsa-Umfrage wollen 44 Prozent der Deutschen vorzeitig in Rente, bei den über 50-Jährigen sogar 52 Prozent. Die Rentenkommission plant dennoch ein höheres Renteneintrittsalter und steigende Beiträge.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält den aktuellen Bürgergeld-Regelsatz von 563 Euro für zu hoch und fordert eine Senkung. Ab Juli soll das Bürgergeld durch die „Grundsicherung" mit strengeren Regeln ersetzt werden.

Spaniens Oberstes Gericht verurteilte Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren Haft wegen Korruption, Bestechlichkeit und Veruntreuung. Er soll gemeinsam mit Vertrauten während der Corona-Pandemie illegale Maskengeschäfte betrieben haben.

Eine EU-Verordnung zu fluorierten Treibhausgasen zwingt die Deutsche Bahn, Tiefkühlaggregate in Bordbistros auszubauen, wodurch Pommes frites nicht mehr gelagert werden können. Die Currywurst mit Pommes verschwindet damit aus dem ICE-Speiseangebot.

Margherita Agnelli verklagt ihren Sohn John Elkann auf Schadensersatz wegen Rufschädigung im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens. Die Familie zahlte 183 Mio. Euro an italienische Behörden wegen unversteuerten Erbes.

Michael Obrowski, langjähriger VW-Manager, wird neuer Finanzchef der Deutschen Bahn. Er übernimmt den Posten nach dem überraschenden Abgang seiner Vorgängerin nach nur vier Monaten.

Juso-Chef Philipp Türmer fordert, dass die unteren 50 Prozent der Einkommensbezieher keine Steuern mehr zahlen sollen. Finanziert werden soll dies durch höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften.

In Deutschland gab es bis Mai 2026 bereits 242 Stunden mit negativen Strompreisen – mehr als in ganzen Vorjahren. Haushalte profitieren davon kaum, zahlen aber weiterhin Europas höchste Strompreise und tragen die Milliardenkosten der Fördervergütungen.

Die Alterssicherungskommission hat Vorschläge zur Rentenreform vorgelegt, darunter die Abschaffung der Rente mit 63 und eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren die Pläne scharf.

Der Berliner CSD hat das BSW von der Teilnahme an der Pride-Parade ausgeschlossen, während CDU und SPD willkommen sind. Berlin gibt 375.000 Euro Steuergeld für einen Festwagen aus.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, staatlich finanzierte Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu streichen. Nach massiver Kritik aus allen politischen Lagern rudert sie nun zurück.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt, dass bis 2030 rund 49 % aller Kliniken pleitegehen könnten. Grund sind geplante Sparmaßnahmen von Gesundheitsministerin Nina Warken, die Erlösverluste von 8 % und den Abbau von 140.000 Jobs bedeuten würden.

Spaniens Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos wurde wegen Korruption zu 24 Jahren Haft verurteilt. Er soll Schmiergelder für die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Maskenbeschaffung während der Pandemie kassiert haben.

Laut einer Allensbach-Umfrage verbleiben deutsche Mieter im Schnitt 18 Jahre in derselben Wohnung – aus Angst vor höheren Mieten bei einem Umzug. 52 Prozent empfinden die Miete als große Belastung.

Der BDI hat seine Wachstumsprognose für 2025 von 1,0 auf 0,4 Prozent gesenkt. Als Gründe nennt der Verband den Nahost-Krieg, hohe Energiepreise und gestörte Lieferketten, fordert aber auch ein großes innenpolitisches Reformpaket.

Deutschlands Kommunen stehen vor einem Finanzdesaster: Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor einem Defizit von 29,7 Milliarden Euro allein für 2025. Bröckelnde Schulen, geschlossene Schwimmbäder und marode Straßen sind die sichtbaren Folgen.