Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der aktuelle Rückgang der Dieselpreise auf Vorkriegsniveau ist vor allem dem auslaufenden Tankrabatt zu verdanken, der die Steuerlast um 16,7 Cent pro Liter senkt. Ohne diese Subvention wären die Preise deutlich höher.

Die Rentenkommission empfiehlt, Minijobs in ihrer heutigen Form abzuschaffen – nur Schüler sollen künftig von der Sozialabgabenfreiheit profitieren. Rund 6,8 Millionen Beschäftigte wären betroffen.

Laut dem „Private Wealth Migration Report 2026" steigen Abwanderungsanfragen vermögender Deutscher ins Ausland um 16 Prozent. Als Zieldestinationen gelten vor allem die Schweiz, Italien und Griechenland, die mit Steuervorteilen und politischer Stabilität punkten.

Deutschland beteiligt sich mit 40 Prozent am Rüstungskonzern KNDS, dem Hersteller des Leopard 2. Der Haushaltsausschuss muss noch zustimmen, die genaue Kaufsumme bleibt bisher unbekannt.

Eine Rentenkommission schlägt vor, die Rente ab 63 abzuschaffen und das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Wirtschaftsweise wie Felbermayr und Grimm fordern noch weitreichendere Reformen.

Die Bundeswehr rückt beim Aufbau der Panzerbrigade 45 in Litauen vom Prinzip der Freiwilligkeit ab und will Dienstposten künftig auch durch verpflichtende Versetzungen besetzen. Zusätzlich wurde der Auslandszuschlag für Soldaten in Litauen aufgrund eines Berechnungsfehlers gekürzt.

Das EU-Budget für 2028 soll zwei Billionen Euro umfassen, wovon Deutschland rund 500 Milliarden Euro tragen soll. Zusätzlich droht eine Aufstockung um 200 Milliarden Euro, was den deutschen Jahresbeitrag auf bis zu 78,6 Milliarden Euro steigern könnte.

Galeria steht erneut vor der Insolvenz: Lieferstopps, drohende Filialschließungen und rund 12.000 gefährdete Jobs. Misswirtschaft und ein vernachlässigtes Online-Geschäft gelten als Hauptursachen.

BDI-Präsident Peter Leibinger warnt vor dem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland: Das Land sei zu teuer, ohne entsprechende Qualität zu liefern. Allein 2024 gingen 100.000 Industriearbeitsplätze verloren.

GIZ-Mitarbeiter sollen im Jemen Millionen Euro Steuergeld veruntreut haben – durch fiktive Seminare, gefälschte Abrechnungen und Währungsmanipulation. Ein Teil könnte an die Huthi-Miliz geflossen sein.

Deutschlands Aufrüstung beschert Rüstungskonzernen wie Rheinmetall massive Kursgewinne, finanziert durch Schulden. Kritiker warnen vor Inflation und Belastung künftiger Generationen.

Die USA drohen Deutschland mit Strafzöllen, weil eine geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken höhere Rabatte auf Medikamente vorsieht. Washington wirft Berlin „unfaire Preissetzung" vor und will deutsche Patienten zur Kasse bitten.

Deutschland wandelt sich laut einem öffentlich gemachten Unternehmerschreiben zur staatlich gelenkten Rüstungswirtschaft, indem Betriebe gezielt in Lieferantenverzeichnisse für Bundeswehr eingebunden werden. Kritiker sehen darin eine schuldenfinanzierte Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft.

Britische Kommunen finanzieren mit Steuergeldern Beschäftigungsprogramme, die ausschließlich ethnischen Minderheiten offenstehen und weiße Bewerber ausschließen. Kritiker sprechen von einem Zwei-Klassen-System.

Die Bundesbank empfiehlt, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen, statt auf mehr Zuwanderung zu setzen. Mehr Wochenstunden und ein späterer Renteneintritt brächten der Wirtschaft mehr als neue Migrationswellen.

Auf der Rüstungsmesse Eurosatory dominieren Kamikaze-Drohnen das Geschehen – die Ukraine produziert bereits sieben Millionen Stück jährlich. Europas Rüstungsindustrie boomt, während Deutschland mit seinem 500-Milliarden-Sondervermögen vor allem Schulden macht.

Selenskyj stellte Belarus ein Ultimatum: Innerhalb einer Woche sollen angebliche Drohnen-Relaisstationen abgebaut werden, sonst schalte die Ukraine diese aus. Lukaschenko drohte daraufhin mit Gegenschlägen auf ukrainische Ziele.

Die deutsche Industrie verliert massiv Arbeitsplätze: Binnen eines Jahres verschwanden rund 124.000 Stellen im Verarbeitenden Gewerbe, der Beschäftigungsstand fiel auf ein Zehnjahrestief von 6,6 Millionen. Energieintensive Branchen produzierten 17,8 Prozent unter dem Niveau von 2021.

Laut dem slowenischen Agrarunternehmer Aleš Hvalc versickert fast die Hälfte der EU-Agrarsubventionen in Verwaltung und Bürokratie, bevor sie die Bauern erreicht. Er fordert schlankere Strukturen und weniger Auflagen.

Die EU-Kommission plant für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 Ausgaben von fast zwei Billionen Euro plus 661 Milliarden Euro an Krediten. Kritiker sehen darin eine verdeckte Schuldenvergemeinschaftung, bei der Deutschland als größter Nettozahler haftet.

Trotz Generalsanierung der Strecke Berlin–Hamburg bleibt stabiles 5G im Zug aus – Bahn und Mobilfunkanbieter streiten über Zuständigkeiten. Verbindliche Vereinbarungen fehlen.

Die Berliner Rentenkommission plant, das Renteneintrittsalter ab 2032 an die Lebenserwartung zu koppeln, was für den Jahrgang 2022 ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren bedeuten könnte. Zudem soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abgeschafft werden.

Über 30 europäische Industriekonzerne wie BASF, Thyssenkrupp und ArcelorMittal fordern in einem offenen Brief eine Begrenzung der steigenden CO2-Zertifikatskosten im EU-Emissionshandel. Sie warnen vor Produktionsverlagerungen, da europäische Firmen mit rund 80 Euro je Tonne CO2 gegenüber chinesischen Wettbewerbern mit nur 10 Euro stark benachteiligt sind.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bewirbt eine Rentenreform, die eine kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild vorsieht. Dafür soll der Rentenbeitrag um zwei Prozentpunkte steigen, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67,5 Jahre angehoben und Minijobs künftig nur noch für Schüler gelten.

Die Schweiz erwägt, wehrpflichtigen ukrainischen Männern den Schutzstatus zu entziehen. Das Staatssekretariat für Migration prüft drei Szenarien zur Zukunft des S-Status für rund 66.000 Ukrainer.

Eine Rentenkommission schlägt vor, Minijobs abzuschaffen. Ökonom Friedrich Schneider warnt, dies könnte die Schwarzarbeit um 25 Milliarden Euro steigen lassen.

Die Rentenkommission empfiehlt eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre sowie höhere Beiträge für eine verpflichtende Zusatzrente. Minijobs sollen eingeschränkt und Renten künftig langsamer steigen.

Das Thomy-Werk im Neusser Hafen hat nach über 100 Jahren seinen Betrieb eingestellt, 145 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Nestlé verlagert die Produktion nach Lüdinghausen und ins europäische Ausland.

Seit dem Wegfall der Hinzuverdienstgrenze 2023 kassiert jeder vierte Frührentner gleichzeitig volle Rente und volles Gehalt. Laut IW Köln verfehlte die Reform ihr Ziel: Langjährig Versicherte gehen seitdem sogar früher in Rente und belasten die Rentenkasse stärker.

Die deutsche Rentenkommission plant laut Vorabberichten weitreichende Reformen: Das Renteneintrittsalter soll schrittweise auf 70 Jahre steigen, Teile der Beiträge an die Börse fließen. Zudem sollen künftig auch Abgeordnete und Selbstständige einzahlen, Beamte bleiben jedoch vorerst ausgenommen.

Ein 60-jähriger Rentner aus Niedersachsen soll 531 Euro Strafe zahlen, weil er Markus Söder auf X als „Dumpfbacke Södolf" und „Arschloch" bezeichnete. Die Anzeige kam von der Meldestelle „Hessen gegen Hetze", die Staatsanwaltschaft stufte den Fall als „bedeutsame Hasskriminalität" ein.

Die USA und Katar planen, dem Iran Zugang zu eingefrorenen Milliardenvermögen zu gewähren – noch vor konkreten Atomzugeständnissen. Trump sendet dabei widersprüchliche Signale und sorgt für scharfe Kritik.

BDI-Präsident Peter Leibinger warnt vor fortschreitender Deindustrialisierung Deutschlands: Seit 2018 schrumpfte die Industrieproduktion um 14 Prozent. KI soll als neue Wachstumsstory gegensteuern, doch führende Modelle stammen aus den USA und China.

Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr fordert, das Renteneintrittsalter automatisch an die Lebenserwartung zu koppeln und Rentenerhöhungen künftig an die Inflation statt an Lohnzuwächse zu binden. Dies geschieht kurz vor der Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission.

Der scheidende GBA-Vorsitzende Josef Hecken kritisiert, dass der Bund Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger nicht aus Steuermitteln finanziert und so Beitragszahler und Leistungserbringer belastet. Ohne Reformen droht der GKV 2026 ein Defizit von zwölf Milliarden Euro.

Das Bundesfinanzministerium plant, den Zigarettenpreis bis 2030 auf 11,40 Euro zu erhöhen. Die Mehreinnahmen sollen bis zu 3,6 Milliarden Euro jährlich betragen.

Uniper-Chef Michael Lewis erklärt den Konzern für "fit zur Reprivatisierung", nachdem der Bund 2022 mit über 13 Milliarden Euro einsprang. Kritiker sehen darin klassische Verlustsozialisierung auf Kosten der Steuerzahler.

Bei der Verbraucherschutzminister-Konferenz in Potsdam forderten die Länder einen nationalen Aktionsplan gegen Fake-Shops, unübersichtliche E-Ladesäulentarife und Einweg-E-Zigaretten. Monatlich werden rund 1.800 neue Betrugsshops entdeckt.

Das Bundesfamilienministerium plant, Teile des 191-Millionen-Euro-Förderprogramms „Demokratie leben" zu kürzen. SPD-Politiker warnen vor Gefährdung der Inneren Sicherheit, da Aussteigerprogramme für Extremisten betroffen sein könnten.

Indien hat den Einfuhrzoll auf Gold von 6 auf 15 Prozent erhöht, woraufhin die Goldimporte um 70 Prozent einbrachen. Trotz geringerer Mengen stieg der Importwert um 34 Prozent, da der Goldpreis stark anzog.

Laut einer Datev-Auswertung stieg die Beschäftigung sozialversicherungsfrei arbeitender Rentner im Mittelstand im ersten Quartal 2026 um 2,1 Prozent. Seit Januar können Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen – die sogenannte Aktivrente.

Die Innenministerkonferenz beschloss in Hamburg einen Bund-Länder-Fahrplan zum Aufbau ziviler Verteidigungsfähigkeit bis 2029, finanziert mit 10,2 Milliarden Euro. Erstmals nahm Verteidigungsminister Pistorius an der Sitzung teil.

Die USA haben ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da Washington amerikanische Patienten unverhältnismäßig stark an globalen Pharma-Forschungskosten beteiligt sieht. Monatelange Verhandlungen über ein Preisabkommen scheiterten, nun drohen Strafzölle.

Der deutsche Beamtenapparat kostet jährlich 242,4 Milliarden Euro, was 5,4 Prozent des BIP entspricht. Neben 117 Milliarden Euro Gehältern treiben vor allem Pensionen und fehlende Rücklagen die Kosten in die Höhe.

Deutschlands Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro bei einer Gesamtverschuldung von fast 200 Milliarden Euro. Städtetag und Bertelsmann-Stiftung warnen vor flächendeckendem Verlust kommunaler Handlungsfähigkeit.

Thüringen kauft das Gebäude seines Verfassungsschutzes für 5,4 Mio. € aus dem 500-Mrd.-Sondervermögen. Kritiker werfen der Landesregierung vor, Haushaltslöcher zu stopfen statt in Infrastruktur zu investieren.

Eine niedersächsische, steuerfinanzierte „Aussteigerhilfe Rechts" listet legale Medien wie Tichys Einblick und die Junge Freiheit als verdächtig und empfiehlt Justizvollzugsanstalten, auf entsprechende „Funde" zu reagieren. Auch bestimmte Emojis wie Clown oder Kiwi gelten laut dem Glossar als Warnsignale.

Deutschlands Exporte stiegen 2025 um lediglich 1,3 Prozent – das Handelsvolumen liegt noch immer 6,3 Prozent unter dem Niveau von 2019. Strukturelle Probleme wie hohe Energiepreise und Bürokratie belasten die Wirtschaft weiterhin stark.

Über 90 Prozent aller deutschen Rüstungsexporte entfallen auf Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. 2026 könnte mit hochgerechnet 22 Mrd. Euro Exportgenehmigungen ein neuer Rekord erreicht werden.

Immer mehr Deutsche gehen früh in Rente und arbeiten danach in Vollzeit weiter. Seit dem Wegfall der Hinzuverdienstgrenze 2023 stieg der Anteil der Frührentner mit Zusatzeinkommen von 10 auf 25 Prozent.