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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

15:29 Uhr
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Nur für Schwarze: Berliner Steuer-Pool sorgt für Eklat

Ein für „afrikanische Diaspora“ reserviertes Schwimm-Event im steuerfinanzierten Pop-up-Bad vor der Berliner Volksbühne (Kosten: 300.000 Euro) sorgte für Empörung und wurde nach Drohungen abgesagt. Kritiker wie CDU-Politikerin Weibeler und AfD sprechen von Diskriminierung, Veranstalter EOTO und Intendant Lilienthal verweisen auf Antidiskriminierungsgesetz.
15:28 Uhr
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Zahlen-Zoff im Ministerium: Klingbeil setzt Haushalts-Chefin ab!

Finanzminister Klingbeil löst Haushaltsabteilungsleiterin Corinna Westermann ab, die intern den Etatentwurf 2027 kritisiert hatte. Nachfolger soll SPD-Fraktionsmitarbeiter Torge Christiansen werden – inmitten Rekordschulden von rund 118,7 Milliarden Euro Neuverschuldung.
08:55 Uhr
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Zu billig vermietet: Finanzamt fordert 40.000 Euro vom Wohltäter

Ein Münchner Vermieter, der über 100 Wohnungen deutlich unter Marktpreis vermietet, soll dem Finanzamt über 40.000 Euro nachzahlen. Grund ist Paragraf 21 des Einkommensteuergesetzes, wonach bei Mieten unter 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete die Werbungskosten nur anteilig absetzbar sind.
08:15 Uhr
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„Sünde an der Demokratie“: Kubicki zerlegt die Steuerpläne von Merz

FDP-Chef Kubicki kritisiert die geplante Einkommensteuerreform von Merz und Klingbeil scharf als „Sünde an der Demokratie“ und Wählertäuschung, da netto kaum Entlastung ankomme und die kalte Progression nicht ausgeglichen werde.
08:15 Uhr
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Dürre-Schock: Bauern fürchten Totalausfall – Berlin "beobachtet"

Wochenlange Trockenheit lässt deutschen Bauern eine schwache Ernte erwarten, in Süddeutschland droht bei Kartoffeln, Zuckerrüben und Gemüse teils Totalausfall. Der Bauernverband fordert von der Politik finanzielle Entlastungen, das Ministerium "beobachtet" die Lage bislang nur.
08:04 Uhr
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SPD will „Bundesfeuerwehr": Neue Behörde gegen die Hitze?

Die SPD hat einen Hitzeschutzplan vorgestellt, der eine „Bundesfeuerwehr" gegen Waldbrände sowie höhere Hitzeschutzstandards für Pflegeheime und Kitas vorsieht. Die Umsetzung soll Milliarden kosten, offen bleibt bislang die Finanzierung.
16:03 Uhr
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Germanium-Schock: Wie China dem Westen den Hahn zudreht

China kontrolliert über 90 Prozent der Germanium-Produktion und nutzt Exportbeschränkungen als Druckmittel, wodurch sich der Preis binnen drei Jahren verachtfacht hat. Während US-Firmen wie LightPath mit synthetischem Ersatzstoff BlackDiamond reagieren, gilt Deutschland als abhängig und unvorbereitet.
15:59 Uhr
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90 Milliarden für Kiew: Brüssel weiß nicht, was Deutschland zahlt!

Die EU-Kommission kann laut eigener Aussage nicht beziffern, was der beschlossene 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine Deutschland und andere Mitgliedstaaten kostet – erste Tranchen fließen aber bereits seit Juni. Tschechien, Ungarn und die Slowakei sind von der Finanzierung ausgenommen, die Rückzahlung durch Kiew ist an russische Reparationszahlungen gekoppelt.
15:58 Uhr
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Trump dreht den Geldhahn zu: Kein Steuergeld mehr für Hormone bei Kindern

Die US-Regierung stoppt ab 13. Oktober die Bundesfinanzierung von Pubertätsblockern, Hormonen und geschlechtsangleichenden Operationen für Minderjährige über Medicaid und CHIP. Bundesstaaten können solche Behandlungen weiterhin aus eigenen Mitteln finanzieren; LGBTQ-Organisationen kündigten rechtliche Schritte an.
15:57 Uhr
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Patriot-Poker: Selenskyj will 5 Prozent der US-Raketen – wer zahlt?

Selenskyj bittet die USA, 5 Prozent ihrer Patriot-Abfangraketen an die Ukraine zu verkaufen, um den Winter gegen russische Angriffe zu überstehen. Bei 10 Prozent könnten laut ihm alle russischen ballistischen Raketen abgefangen werden – Finanzierung und Lieferbarkeit bleiben offen.
15:10 Uhr
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Fünf Grad gerettet? Umweltminister traut Deutschland Wunder zu

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) behauptet, Deutschlands Erneuerbaren-Ausbau habe die Welt vor fünf Grad Erwärmung bewahrt. Kritiker verweisen auf fragwürdige Zahlen, Deutschlands geringen globalen Emissionsanteil sowie verfehlte eigene Klimaziele.
15:10 Uhr
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„Klare Kante“ vom BR: Beitragsgeld für einen Song gegen Israel?

Der Bayerische Rundfunk bewarb über sein beitragsfinanziertes Format „Puls Startrampe“ die Band „Fruchtiger Beigeschmack“ mit dem Song „Löschzug“, der Israel indirekt Genozid vorwirft. Politische Einordnung der linken Band sowie umstrittene Textzeilen blieben im BR-Beitrag unerwähnt.
08:04 Uhr
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SPD im freien Fall: Jetzt wackeln Klingbeil und Bas

Vor drei Landtagswahlen gerät die SPD-Führung um Klingbeil und Bas wegen katastrophaler Umfragewerte (u.a. 6% in Sachsen-Anhalt) massiv unter Druck. Parteibasis fordert Sonderparteitag und Mitgliedervotum, Landespolitiker distanzieren sich öffentlich von der Bundesspitze.
06:15 Uhr
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E-Auto-Prämie: Jedes vierte geförderte Auto kommt aus China!

Jedes vierte mit der neuen E-Auto-Prämie geförderte Fahrzeug stammt aus chinesischer Produktion, während der Anteil deutscher Hersteller am E-Auto-Markt sinkt. Kritiker fordern nun eine Reform der Drei-Milliarden-Euro-Förderung.
21:50 Uhr
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Kampf um die 35-Stunden-Woche: SPD und IG Metall gehen in Stellung

SPD-Politiker und Gewerkschaften weisen Forderungen der Wirtschaft nach einem Ende der 35-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie scharf zurück. Auslöser waren Aussagen von Mercedes- und Stihl-Managern, die angesichts von rund 500.000 verlorenen Industriejobs eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche fordern.
14:58 Uhr
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„Glatte Fälschung“: Steuergeld-NGO scheitert mit Klage gegen Journalist

Das Landgericht Hamburg wies eine Klage der NGO CLAIM gegen Journalist Sascha Adamek ab, der ihre Statistik zu antimuslimischem Rassismus bei „Markus Lanz“ als „glatte Fälschung“ bezeichnet hatte. Das Gericht wertete die Aussage als zulässige Meinungsäußerung, da der gemeldete Anstieg der Vorfälle wesentlich auf mehr Meldestellen zurückgehe.
07:16 Uhr
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Nur noch 1.187 Euro pro Auto: Der Absturz einer Schlüsselindustrie

Der operative Gewinn je verkauftem Auto sank laut CAM-Studie im ersten Halbjahr 2026 von 1.409 auf 1.187 Euro, das Ebit der 15 größten Hersteller brach um 17,5% ein. Ursachen sind US-Zölle sowie der Preiskampf chinesischer Anbieter; eine Trendwende ist nicht in Sicht.
06:50 Uhr
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Beweislast umgekehrt: Zoll soll Vermögen ohne Urteil kassieren

Das geplante „Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz“ von Minister Klingbeil soll dem Zoll ab 2026 erlauben, Vermögenswerte unklarer Herkunft ohne Strafurteil sicherzustellen – Betroffene müssen künftig die legale Herkunft selbst nachweisen. Anwaltsverbände kritisieren die Beweislastumkehr als Angriff auf die Unschuldsvermutung, während Kritiker zweifeln, ob damit tatsächlich Großtäter statt kleiner Fische erreicht werden.
06:37 Uhr
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Billigflieger im Sinkflug: Bleibt am Ende nur ein Riese übrig?

Steigende Ölpreise durch den Iran-Konflikt bringen Europas Billigfliegern wie Easyjet und Wizz Air massive Gewinneinbrüche, während gut abgesicherte Ryanair besser dasteht. Experten warnen vor einer Marktbereinigung mit weniger Anbietern und langfristig steigenden Ticketpreisen für Reisende.
06:33 Uhr
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Porsche auf Staatskosten? E-Prämie gerät zum Steuer-Debakel

Die staatliche E-Auto-Prämie für einkommensschwache Familien wurde laut Bafa-Daten auch für Luxusfahrzeuge wie 36 Porsche und eine elektrische G-Klasse gezahlt, da eine Preisobergrenze fehlt und Halter nicht mit Einkommensbeziehern identisch sein müssen. Experten wie Dudenhöffer und Schwope kritisieren die Regelung als Steuerverschwendung, während andere von einem Randphänomen sprechen.
21:02 Uhr
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Cambridge-Skandal: Erst Plagiats-Affäre, jetzt Islamismus-Vorwurf

Nach dem Rücktritt von Professor Jason Arday wegen Plagiatsvorwürfen gerät nun Bildungsforscherin Farah Ahmed an der Universität Cambridge in die Kritik: Ihr wird eine islamistische Vergangenheit über die 2017 verbotene Organisation Hizb ut-Tahrir vorgeworfen, während ihre Schulen weiterhin öffentliche Gelder erhalten.
08:20 Uhr
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Bundesbank-Klatsche: 60 Prozent der Schulden verpuffen wirkungslos

Laut Bundesbank fließen nur rund 40 Prozent der 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen tatsächlich in zusätzliche Investitionen, der Rest ersetzt reguläre Haushaltsmittel. Gleichzeitig steigen Neuverschuldung und Schuldenquote deutlich, während das Wirtschaftswachstum kaum profitiert.
08:09 Uhr
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90 Milliarden für Kiew: Brüssel weiß nicht, wer die Rechnung zahlt

Die EU-Kommission kann laut einer parlamentarischen Anfrage nicht beziffern, welcher Mitgliedstaat welchen Anteil des 90-Milliarden-Euro-Ukraine-Darlehens trägt. BSW-Europaabgeordneter De Masi kritisiert das Fehlen einer Folgenabschätzung; die Rückzahlung ist an ungewisse russische Reparationszahlungen geknüpft.
08:07 Uhr
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Diesel über 2 Euro: Diebe zapfen tausende Liter ab!

Nach Auslaufen des Tankrabatts stieg der Dieselpreis auf über 2 Euro je Liter – seither häufen sich Diebstähle: In Versmold, Münster und Sachsen verschwanden über 5.000 Liter Diesel, auch Lkw in Brandenburg waren betroffen.
08:07 Uhr
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5,9 Milliarden für grünen Stahl: Zahlt der Bürger die Zeche?

Eine PwC-Studie warnt, dass grüner Stahl in Mitteleuropa dauerhaft nicht wettbewerbsfähig sei, da Golfstaaten und Indien deutlich günstiger produzieren. Trotz früher Warnungen sagten Bund und Länder Thyssenkrupp, Salzgitter und Saarstahl rund 5,9 Milliarden Euro Fördergelder zu, während ArcelorMittal seine Projekte bereits zurückzog.
06:18 Uhr
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Freibad für alle? Berliner „Volksbad“ sperrt am Freitag nach Hautfarbe

Das kostenlose „Volksbad“ vor der Berliner Volksbühne öffnet am 14. August von 12 bis 18 Uhr laut Ankündigung exklusiv für Schwarze Communities, organisiert vom Verein „Each One Teach One“. Das mit rund 300.000 Euro öffentlich finanzierte Projekt wirft damit Fragen zu Transparenz und Gleichbehandlung auf.
06:17 Uhr
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Dürre-Schock auf dem Acker: Bauern kämpfen ums Überleben

Die Sommer-Dürre führt zu erheblichen Ertragseinbußen bei Getreide, Raps und Futterpflanzen; für 2026 werden rund sieben Prozent weniger Getreide erwartet. Bauernpräsident Rukwied warnt vor Liquiditätsproblemen vieler Betriebe und fordert steuerliche Entlastungen statt weiterer Kürzungen im Agrarbereich.
06:17 Uhr
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"Explosiv": Städtetag-Chef warnt vor dem Kollaps der Rathäuser

Städtetag-Präsident Burkhard Jung warnt vor "explosiver" Stimmung in deutschen Rathäusern angesichts eines Rekorddefizits von 31,9 Milliarden Euro und fordert von Bund und Ländern noch im Herbst finanzielle Entlastung für die Kommunen.
22:59 Uhr
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Rückzieher nach Aufschrei: Klingbeil kippt Steuerplan für Vereine

Bundesfinanzminister Klingbeil zieht nach massiver Kritik die geplante Umwandlung des 5.000-Euro-Freibetrags für Vereine in eine 1.000-Euro-Freigrenze zurück. Bayern hatte mit einer Bundesratsinitiative gedroht; die eigentliche Einkommensteuerreform bleibt umstritten.
18:43 Uhr
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Bon-Wende an der Kasse: Klingbeil plant QR-Code statt Papierstreifen

Ab 2028 soll die Papier-Bonpflicht durch digitale Belege per QR-Code ersetzt werden. Zudem plant das Finanzministerium eine verschärfte Kassenpflicht mit Datenschnittstelle zur Finanzverwaltung für Betriebe ab 100.000 Euro Jahresumsatz.
11:17 Uhr
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Bürgergeld-Sünden gelöscht: Termin-Schwänzer starten mit leerem Konto bei Null

Zum 1. Juli löst die Grundsicherung das Bürgergeld ab, wobei bisherige Meldeversäumnisse gelöscht werden. Künftig greifen Sanktionen erst stufenweise ab dem zweiten Versäumnis, erste Kürzungen sind frühestens im September zu erwarten.
11:02 Uhr
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Stihl-Chef fordert Ende der 35-Stunden-Woche: „Blutung stoppen“

Stihl-Aufsichtsratschef Nikolas Stihl fordert eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich in der Metall- und Elektroindustrie, um steigende Arbeitskosten zu senken. Er warnt vor rund 500.000 verlorenen Industriearbeitsplätzen und kritisiert die IG-Metall-Zentrale in Frankfurt als ideologisch eingefahren.
11:02 Uhr
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Acht Milliarden Euro Loch: Arbeitslosenversicherung vor dem Kollaps

Der deutschen Arbeitslosenversicherung droht bis Jahresende ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro, da immer mehr Beitragszahler selbst arbeitslos werden. Diskutiert werden nun höhere Beiträge oder Leistungskürzungen, etwa beim Arbeitslosengeld für Ältere.
10:48 Uhr
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Steuerreform als „Scherz“: Klingbeil kassiert Kritik von allen Seiten

Klingbeils Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform stößt auf massive Kritik: Statt der versprochenen 10 Milliarden Euro Entlastung bleiben laut Entwurf nur knapp 5 Milliarden übrig, der Ausgleich der kalten Progression fehlt komplett. Auch der Koalitionspartner CDU/CSU kritisiert den Entwurf scharf, unter anderem wegen Belastungen für Vereine und Mittelständler.
10:48 Uhr
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Rundfunkbeitrag-Urteil: „Bürger soll kapitulieren" – Kritiker entsetzt

Ein Beitragszahler klagte gegen den Hessischen Rundfunk wegen einseitiger Berichterstattung, das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Konkrete Beispiele reichten nicht aus – gefordert seien „systematische, generelle und schwerwiegende" Verstöße, etwa nachgewiesen durch ein zweijähriges Programm-Protokoll oder ein Gutachten.
08:21 Uhr
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Elternunterhalt zurück: Zahlen Familien bald für drei Generationen?

Ein Pflegeentwurf des Bundesgesundheitsministeriums könnte die seit 2020 geltende 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt kippen. Grund sind steigende kommunale Pflegekosten – Millionen Familien müssten dann wieder für pflegebedürftige Eltern zahlen.
08:20 Uhr
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Öl-Milliarden im Iran-Krieg: Trump wütet, Europa schielt auf Sondersteuern

Westliche Ölkonzerne erzielten im zweiten Quartal wegen der Iran-Eskalation Rekordgewinne von 48 Milliarden Dollar, wofür Trump sie kritisierte. Das Geld fließt vor allem in Kassenreserven statt in neue Investitionen, während europäische Länder wie Portugal Übergewinnsteuern einführen.
08:08 Uhr
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Gasspeicher halb leer: Brüssels Methan-Regel droht den Winter zu verteuern

Deutschlands Gasspeicher sind mit 47 Prozent deutlich unterdurchschnittlich gefüllt, Händler zögern wegen der Hormus-Blockade mit Einkäufen. Ab Januar verschärfen EU-Methanverordnung und Importverbot für russisches LNG die Lage zusätzlich, wodurch teure Nachkäufe der Bundesregierung am Weltmarkt drohen.
13:56 Uhr
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Steuer-Wortbruch? Union geht auf Klingbeil los – von 10 Milliarden bleibt kaum ein Drittel

Klingbeils Steuerpläne stoßen bei der Union auf Kritik: Statt der vereinbarten 10 Milliarden Euro Entlastung 2028 sollen laut Entwurf nur knapp 7 Milliarden erreicht werden. Zudem sollen rund eine Million Gutverdiener zusätzlich belastet werden, während Unionspolitiker auch geplante Kürzungen bei Vereinsfreibeträgen scharf kritisieren.
22:30 Uhr
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Klingbeils Rechenkunst: Aus zehn Milliarden Entlastung werden 2,9 – der Rest ist Rhetorik

Laut Referentenentwurf aus dem Finanzministerium schrumpft die versprochene 10-Milliarden-Steuerentlastung 2027 auf nur 2,9 Milliarden Euro, ohne Korrektur der kalten Progression. Gleichzeitig sollen Handwerkerleistungen weniger absetzbar, Minijobs stärker besteuert und Vereinsfreibeträge gekürzt werden.
21:38 Uhr
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Finnland macht Nägel mit Köpfen: Weltweit erstes Atommüll-Endlager vor der Freigabe – und Deutschland debattiert weiter

Finnlands Strahlenschutzbehörde STUK hat grünes Licht für das weltweit erste geologische Endlager für hochradioaktiven Atommüll auf der Insel Olkiluoto gegeben. Die endgültige Betriebsgenehmigung liegt nun bei der Regierung, während Deutschlands Endlagersuche weiterhin ohne konkreten Standort andauert.
13:57 Uhr
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Führerschein weg bei Unterhaltsschulden: Wenn der Staat sein eigenes Versagen mit Freiheitsentzug kaschiert

Familienministerin Prien (CDU) plant, säumigen Unterhaltszahlern den Führerschein zu entziehen – ohne Gerichtsverfahren, im Rahmen der zivilrechtlichen Vollstreckung. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatsprinzipien, zumal der Staat selbst nur rund 17% der 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss zurückholt.
21:48 Uhr
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„Nicht so gebildete Leute“ – Wie Karl Lauterbach im Frühstücksfernsehen die halbe Republik abkanzelt

Karl Lauterbach sorgte im ZDF-Morgenmagazin mit einer Rentendebatte für Aufsehen, als er von „nicht so gebildeten Leuten“ sprach und diese von „leitenden Leuten wie uns“ abgrenzte. Die Wortwahl löste Kritik aus, da rund drei Viertel der Bevölkerung keinen akademischen Abschluss besitzen.
21:48 Uhr
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800 Gramm Semtex über dem Rollfeld: Deutschlands Flughafensicherheit ist ein Witz mit Zaun

Eine mit rund 800 Gramm Semtex beladene Drohne näherte sich dem Flughafen Leipzig/Halle, offenbar mit dem Ziel einer Antonow-Maschine. Nur ein defekter Zünder verhinderte die Detonation; Ermittler und Innenminister Dobrindt gehen von gezielter Kenntnis der Sicherheitslücken aus.
21:47 Uhr
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Kaffeetasse als Gefahrensymbol: Wenn das ZDF Emojis zur Staatsaffäre erklärt

ZDFinfo erklärte auf Instagram Emojis wie Kaffeetasse, Pillen- und Dynamit-Symbol zu geheimen Codes für Frauenhass. Als Quelle diente ein nicht existierender „Ambulanter Jugendsozialdienst Niedersachsen“ – der Fehler wurde erst spät und versteckt eingeräumt. Nutzerreaktionen fielen überwiegend spöttisch und kritisch aus.
14:42 Uhr
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Steuerflucht der Leistungsträger: Warum Deutschlands Vermögende die Koffer packen

Deutschland und Frankreich verzeichnen zunehmend die Abwanderung Vermögender und Fachkräfte aufgrund hoher Steuerlast und politischer Unsicherheit, während andere Länder gezielt um diese Gruppe werben. Kritiker sehen darin einen wachsenden Standortnachteil trotz politischer Debatten über weitere Steuererhöhungen.
13:01 Uhr
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Ausbildung im Sinkflug: Wenn die Wirtschaft hustet, verlieren zuerst die Jungen ihren Job

Die Übernahmequote nach Ausbildung sank 2025 auf 75 Prozent (Vorjahr: 79 Prozent), das IAB macht die schwache Konjunktur verantwortlich. Gleichzeitig bleiben rund 30 Prozent der Lehrstellen unbesetzt, während mehr Jugendliche erfolglos suchen – am schlechtesten schneidet die Landwirtschaft mit nur 44 Prozent Übernahmequote ab.
13:00 Uhr
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Pekings Griff nach dem Offshore-Vermögen: Wenn dem Staat das Geld ausgeht, wird jeder Trust zur Beute

China besteuert seit Ende Juli erstmals systematisch Offshore-Vermögen in Trusts, ausgelöst durch einbrechende Grundstückserlöse und den Erbstreit um Wahaha-Gründer Zong Qinghou. Der neue "Look-Through-Ansatz" ignoriert formale Eigentumsstrukturen und rechnet Erträge direkt den ursprünglichen Einbringern zu.
07:57 Uhr
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Brot zum Luxustarif: Warum der Plan des Ifo-Chefs den deutschen Verbraucher hart treffen würde

Ifo-Präsident Clemens Fuest schlägt die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vor, wodurch auch Lebensmittel künftig mit 19 statt 7 Prozent besteuert würden. Als Ausgleich sind 360 Euro Gutschrift pro Haushalt geplant, was laut Berechnungen die tatsächliche Mehrbelastung von Familien mit geringem Einkommen jedoch nicht kompensiert.
07:20 Uhr
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Revolte an der Basis: Wie die SPD-Spitze der eigenen Partei abhandenkommt

Sieben SPD-Arbeitsgemeinschaften aus Hessen kritisieren in einem offenen Brief den Regierungskurs als „Sozialabbau“ und fordern von Bas und Klingbeil eine Kehrtwende. Aus Bielefeld gibt es zudem Forderungen, Ministeramt und Parteivorsitz zu trennen, um glaubwürdiger Kritik an der eigenen Regierung üben zu können.

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