Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Beim „Tag des Familienunternehmens" sorgte Sozialministerin Bärbel Bas mit ihrer Aussage zur „gerechten Verteilung" für Gelächter im Saal. Bauunternehmerin Isabel Knauf kritisierte die Erbschaftssteuer scharf: Ihre Kinder müssten Anteile zum halben Wert verkaufen, um die Steuerlast zu stemmen.

CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg zeigte sich offen für eine Reichensteuer und sprach dabei von „Dicken mit fetter Zigarre im Porsche". Gleichzeitig räumte er ein, dass eine solche Steuer vor allem Mittelständler und Personengesellschaften treffen würde.

Polen wurde vom EU-Solidaritätsmechanismus des neuen Migrationspakts befreit und muss 2026 weder Asylsuchende aufnehmen noch finanzielle Beiträge leisten. Auch Tschechien, Kroatien und Österreich erhielten einen auf null reduzierten Beitrag. Deutschland hingegen bleibt weiterhin einer der größten Aufnahme- und Zahlerstaaten in der EU.

Europas Rüstungskooperation steht erneut unter Druck: Nach dem Scheitern des Kampfjets FCAS geraten Dassault und Airbus nun beim Drohnenprojekt Eurodrone in Streit. Frankreich plant bis 2035 keine Käufe, weshalb Dassault eine Entschädigung für seinen reduzierten Projektanteil fordert.

Die EZB hat den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 Prozent angehoben. Kritiker warnen, dies treffe die stagnierende deutsche Wirtschaft besonders hart und verteuere zudem die Staatsschulden.

Die EU-Kommission plant Vorschüsse von bis zu 1,5 Milliarden Euro für Landwirte, da Düngemittelpreise durch geopolitische Spannungen stark gestiegen sind. Zudem sollen Einfuhrzölle auf Düngemittel ausgesetzt werden.

Indiens Außenminister Jaishankar enthüllte, dass die USA Indien ausdrücklich zum Kauf russischen Öls aufforderten, um den Markt nach Kriegsbeginn zu stabilisieren. Russland ist mit 40% mittlerweile Indiens größter Öllieferant.

Die GKV steht vor einer Finanzlücke von 44 Mrd. Euro bis 2030. Ein neues Gesetz soll 16,3 Mrd. Euro mobilisieren – durch höhere Beiträge und Leistungskürzungen für Versicherte.

Am 1. Mai kosteten Solarüberschüsse die Steuerzahler laut 50-Hertz-Chef Kapferer 50 Millionen Euro an einem einzigen Tag. Überschüssiger Strom wird ins Ausland verkauft, während Deutschland bei Bedarf teurer zurückkauft.

Im März 2026 stiegen die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland um 15,8 Prozent auf 2.308 Fälle. Im gesamten ersten Quartal wurden 6.275 Insolvenzen registriert, besonders betroffen sind Verkehr, Gastgewerbe und Bau.

Der Bund plant den Börsengang von Uniper und hat Deutsche Bank, Citigroup und UBS als Koordinatoren mandatiert. Rund 75 Prozent der Anteile sollen ab frühestens 2027 verkauft werden.

DIHK-Präsident Peter Adrian warnt vor einer der schwersten Wirtschaftsphasen der Bundesrepublik und beklagt sechs Jahre Stagnation. Er fordert sinkende Energiepreise, weniger Bürokratie und ein investitionsfreundlicheres Steuersystem.

Jobcenter-Mitarbeiter aus ganz Deutschland berichten anonym von massiven Missständen im Bürgergeld-System, darunter falsche Angaben von Empfängern und sinnlose Budgetausgaben zum Jahresende. Ein Bremer Mitarbeiter, der Missstände öffentlich gemacht hatte, wurde fristlos entlassen.

Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey ist im Streit um das Militärbudget zurückgetreten. Der Rücktritt schwächt Premier Keir Starmer, dem nun auch parteiinterner Widerstand droht.

Die Deutsche Rentenversicherung kündigt an, den Beitragssatz 2028 von 18,6 auf 19,9 Prozent zu erhöhen. Die schrumpfende Nachhaltigkeitsrücklage soll bis 2027 künstlich eingesetzt werden, um den Anstieg zu verzögern.

Die EU-Kommission plant den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2028–2034) mit fast zwei Billionen Euro, wobei Kritiker eine schleichende Machtverschiebung weg von Nationalstaaten hin zu Brüssel befürchten. Neue EU-eigene Steuern, weniger Programme und ein Konditionalitätsmechanismus sollen der Kommission mehr Kontrolle verschaffen.

Nato-Oberbefehlshaber General Alexus Grynkewich erklärte auf der ILA in Berlin, Russland suche keinen Konflikt mit der Nato. Dies steht im Widerspruch zu Kriegswarnungen europäischer Politiker.

Die Evangelische Gemeinde Köln reißt zwei Kirchen ab – die Thomaskirche im Agnesviertel und die Lutherkirche in der Südstadt. Als Grund nennt die Gemeinde neben sinkenden Mitgliederzahlen auch den Beschluss der Landeskirche, alle Gebäude bis 2035 treibhausgasneutral zu betreiben.

Die IG Metall mobilisiert Tausende Beschäftigte in Berlin für die Rettung der deutschen Stahlindustrie, die 2024 mit 34,1 Mio. Tonnen Rohstahl einen historischen Tiefstand verzeichnete. Die Gewerkschaft fordert staatliche Subventionen und schnelle Umsetzung des Industriestrompreises.

Dänemark führt ab 2030 eine Steuer auf Treibhausgasemissionen von Nutztieren ein. Landwirte zahlen dann pro Tonne CO₂-Äquivalent zunächst 120, ab 2035 dann 300 Kronen.

Kanzler Merz beschwor in seiner Regierungserklärung Reformen bei Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratie, doch konkrete Ergebnisse blieben aus. Union und SPD liegen bei zentralen Streitpunkten weit auseinander, während die Wirtschaft weiter leidet.

Die EU-Kommission plant mit der „Clean Corporate Vehicles Regulation" ab 2030 eine faktische E-Auto-Pflicht für Unternehmensflotten. Die Bundesregierung und der VDA lehnen die Pläne ab und fordern stattdessen bessere Ladeinfrastruktur.

Die insolvente Perlon-Gruppe, Weltmarktführer für synthetische Filamente, wird vom chinesischen Konzern Wuxi Xingda übernommen. Nicht alle der rund 510 Arbeitsplätze bleiben erhalten.

Verdi-Chef Frank Werneke warnte nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt vor einem "sozialen Kahlschlag" durch Reformen. Kritiker werfen ihm vor, notwendige Strukturreformen zu blockieren, während neue Abgaben wie ein "Zukunftssoli" diskutiert werden.

Die ostdeutsche Parfümeriekette Thiemann hat mit 13 Filialen Insolvenz beantragt. Als Ursachen nennt das Unternehmen Corona-Folgekosten und langfristige Mietverträge an schwächelnden Standorten.

Die EZB hat erstmals seit drei Jahren die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte angehoben, um die Inflation von 3,2 Prozent zu bekämpfen. Allein dieser Schritt reißt ein Milliardenloch von sieben Milliarden Euro in den deutschen Bundeshaushalt.

Laut UNHCR-Jahresbericht lebten Ende 2024 rund 2,7 Millionen Schutzberechtigte in Deutschland – weltweit Platz zwei hinter Kolumbien. Deutschland ist damit der einzige westliche Industriestaat unter den sechs größten Aufnahmeländern.

Eine Prognos-Studie im Auftrag der INSM zeigt: Deutschland gibt bei Rente, Gesundheit und Pflege überdurchschnittlich viel aus, erzielt aber nur Mittelmaß. Ohne grundlegende Reformen drohen explodierende Beitragssätze und ein struktureller Kollaps des Sozialsystems.

Laut einer aktuellen Auswertung haben Großkonzerne ihre Lobbyausgaben bei EU-Institutionen seit 2020 um fast 50 Prozent gesteigert. 173 Unternehmen geben demnach zusammen rund 382 Millionen Euro jährlich aus, angeführt von Tech-Giganten mit mindestens 73 Millionen Euro.

Deutschland und Frankreich erwägen laut „Financial Times" eine Reform des EU-Außendienstes (EAD), der jährlich eine Milliarde Euro kostet. Kompetenzen von Chefdiplomatin Kaja Kallas sollen beschnitten und teils an Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.

Frankfurts Terminal 2 wird ab sofort für rund ein Jahrzehnt stillgelegt. Fraport investiert 1,5 Mrd. Euro in die Sanierung, die Wiedereröffnung ist erst Mitte der 2030er geplant.

Das Kiel-Institut für Weltwirtschaft hat seine Wachstumsprognose für Deutschland auf 1,0 Prozent gesenkt. Private Investitionen bleiben schwach, während ein prognostizierter Anstieg fast ausschließlich auf Rüstungsausgaben basiert.

Das deutsche Bundesentwicklungsministerium finanzierte ein Projekt zur Seifenherstellung aus Jatrophaöl in Simbabwe mit über 230.000 Euro Steuergeld. Tatsächlich ausgebildet wurden dabei lediglich zwölf Frauen.

Der Staat kassiert bei einem Benzinpreis von zwei Euro rund einen Euro pro Liter durch Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer – letztere wird auch auf die Steuern erhoben. Autofahrer tragen diese Last besonders hart.

Der Nahost-Konflikt trifft Ostafrikas Volkswirtschaften hart: Steigende Ölpreise und Währungsdruck belasten Kenia, Uganda und Tansania. Kenia kämpft mit einem Haushaltsdefizit von 5,4 % des BIP und wachsender Schuldenlast.

Das Bundesfamilienministerium lässt nun die Evaluation des Förderprogramms „Demokratie leben!" erneut evaluieren – auf Kosten der Steuerzahler. Seit 2015 flossen bereits über 285 Millionen Euro allein in die Programmprüfung, die jährlichen Evaluationskosten stiegen von 12 auf 45 Millionen Euro.

Daimler Truck warnt vor existenzbedrohenden EU-CO2-Strafen von 120 Mio. Euro pro verfehlem Prozentpunkt. Die Ziele bis 2030 seien unrealistisch, da nur 2% der Lkw elektrisch sind und Ladeinfrastruktur fehlt.

Die seit 1. April geltende „12-Uhr-Regel" zur Begrenzung von Spritpreiserhöhungen hat laut ADAC das Gegenteil bewirkt: Die Tagesschwankungen erreichten mit 18,4 Cent bei Diesel historische Rekordwerte. Mineralölkonzerne reagierten mit höheren Risikoaufschlägen, das Preisniveau stieg weiter.

Beim Sozialgipfel im Kanzleramt einigten sich Koalition, Arbeitgeber und Gewerkschaften nach dreieinhalb Stunden auf weitere Gespräche – konkrete Ergebnisse blieben aus. Entscheidungen wurden auf den Koalitionsausschuss am 1. Juli vertagt.

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt heute eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab, bei dem Ukraine, Nahost und der EU-Finanzrahmen 2028–2034 auf der Agenda stehen. Zudem debattiert der Bundestag über AGG-Änderungen, Bundeswehr-Auslandseinsätze und eine mögliche Aussetzung der Diätenerhöhung.

Das DIW hat seine Wachstumsprognose für 2026 auf 0,5 Prozent halbiert und warnt, dieses Mini-Wachstum sei allein staatlichen Ausgaben zu verdanken. Strukturelle Schwächen wie hohe Produktionskosten und demografischer Wandel bremsen die Wirtschaft nachhaltig.

Putin erklärte bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten, Russland habe kein Interesse daran, Europa oder die NATO anzugreifen. Die Behauptungen einer russischen Bedrohung seien laut Putin bewusste Provokationen, um Verteidigungsausgaben zu rechtfertigen.

Die EU erlaubt Deutschland, energieintensive Unternehmen durch Kumulierung von Industriestrompreis und Strompreiskompensation stärker zu entlasten. Dafür sind rund eine Milliarde Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt nötig.

Norwegen erreichte im Mai 2026 einen E-Auto-Anteil von 97,8 Prozent bei Neuzulassungen – erkauft durch massive Steuervergünstigungen von kumuliert rund 59 Milliarden Euro. Da die Förderung den Haushalt zunehmend belastet, schafft Oslo die Mehrwertsteuerbefreiung nun schrittweise ab.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium streicht unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus die geplante Weideprämie für Milchkühe von 70 Euro je Großvieheinheit. Betriebe, die seit 2024 mit dieser Zahlung kalkuliert hatten, stehen nun vor einem Planungsproblem.

Der Tankrabatt läuft Ende Juni aus und hinterlässt eine ernüchternde Bilanz: Laut Ifo-Institut kam nur ein Teil der Steuersenkung bei den Bürgern an, den Rest kassierten Mineralölkonzerne. Als Nachfolgelösungen werden u.a. Pendlerpauschale, Spritpreisdeckel oder Übergewinnsteuer diskutiert.

Beim Reformgipfel im Kanzleramt berieten Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Arbeitgeber über drei Stunden zur Wirtschaftslage – ohne konkrete Beschlüsse. Lediglich eine knappe Mitteilung über eine „konstruktive Atmosphäre" wurde veröffentlicht.

Kanzler Friedrich Merz reagierte auf eine sterbenskranke Bürgerin, die sich ihre Beerdigung nicht leisten kann, mit einer Autogrammkarte statt einer Entschuldigung. Zuvor hatte er sie bei einem Bürgerdialog für ihre Aussage über geplante Politikergehaltserhöhungen gerügt – obwohl sie damit recht hatte.

Die Justizminister der Länder debattieren über Paragraph 188 StGB, der Politiker bei Beleidigung besonders schützt. NRW-Justizminister Limbach (Grüne) verteidigt den Sonderschutz, während Sachsen dessen Abschaffung fordert.

Der Stuttgarter Landtag hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Indexierungsverfahren beizubehalten, das Abgeordnetendiäten automatisch an die Lohnentwicklung koppelt. Die Grundentschädigung steigt damit erneut um mehrere Hundert Euro, während der Bundestag für 2025 auf eine Diätenerhöhung verzichten will.