Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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08:13 Uhr
Steuerreform als Etikettenschwindel: Wenn der Staat „zurückgibt“, was er sich längst durch die Hintertür holt
Laut IW-Analyse gleicht die geplante Einkommensteuerreform der Koalition die kalte Progression nicht vollständig aus, wodurch trotz angekündigter Entlastung von zehn Milliarden Euro real weniger Netto beim Bürger ankommt. Bei 50.000 Euro Bruttoeinkommen fehlten 2028 rund 114 Euro, bei 80.000 Euro sogar 265 Euro jährlich.
18:48 Uhr
Heizungswahn light: Die neue Förder-Lotterie beim Heizungstausch – wer bezahlt am Ende die Zeche?
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Wärmepumpen-Förderung neu gestaltet: Die maximal förderfähigen Kosten sinken schrittweise von 30.000 auf 28.000 Euro, während einkommensschwächere Haushalte künftig stärker profitieren sollen. Während Koalitionsvertreter von "sozial ausgewogener" Unterstützung sprechen, kritisieren die Grünen die Kürzungen als klimaschädlich.
18:47 Uhr
„Love in the air“: Wenn der Kanzler in Ankara ins Schwärmen gerät
Bundeskanzler Merz zeigte sich nach dem Nato-Gipfel in Ankara überrascht und erfreut über Trumps Aussage eines "Feeling of love in the air" und lobte dessen Engagement bei den Beratungen. Zudem verteidigte Merz die steigenden europäischen Verteidigungsausgaben als Wahrung eigener Sicherheitsinteressen.
16:26 Uhr
Steuergeschenk für Straßenschläger? Finanzamt nimmt Antifa-Tarnverein hinter „Widersetzen“ endlich ins Visier
Die Berliner Finanzverwaltung prüft den Gemeinnützigkeitsstatus der VVN-BdA, die als rechtlicher Träger der Initiative „Widersetzen“ Spenden für Blockaden des AfD-Parteitags in Erfurt sammelte. Kritiker sehen darin eine unzulässige Verquickung von Gemeinnützigkeit und Parteipolitik.
13:08 Uhr
Der gläserne Autofahrer: Wie der Bund unter dem Deckmantel der Statistik ein Mobilitätsprofil der Bürger anlegt
Ab Mitte 2026 fordert das Kraftfahrt-Bundesamt rund 200.000 zufällig ausgewählte Fahrzeughalter zur freiwilligen Meldung ihrer Kilometerstände auf. Kritiker warnen, dass so aus Zulassungsdaten detaillierte Mobilitätsprofile entstehen, die künftig für Maut- oder Klimaabgaben-Modelle genutzt werden könnten.
11:36 Uhr
22 Prozent Mehrwertsteuer: Der nächste Griff in die Taschen der Bürger ist längst durchgerechnet
Finanzminister Klingbeil schließt eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 22 Prozent bis 2029 nicht aus, im Gegenzug könnten Lebensmittel steuerfrei werden. Ein entsprechendes Konzept soll bereits in der Koalition kursieren und rund 30 Milliarden Euro Haushaltslücke decken.
11:14 Uhr
Kranke Nation: Warum Deutschlands Arbeitswelt an die Substanz geht – und Berlin die falschen Schlüsse zieht
Krankengeld-Fehltage stiegen binnen zehn Jahren um 24,4 Prozent, vor allem durch lange psychische und muskuloskelettale Erkrankungen, was Kosten von 21,6 Milliarden Euro verursacht. Der BKK Dachverband kritisiert die Bundesregierung, die stattdessen mit Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und früherer Attestpflicht reagiert.
08:05 Uhr
Rekorddefizit von 31,9 Milliarden: Deutschlands Städte werden in den Ruin verwaltet
Deutschlands Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro, da Ausgaben stärker steigen als Einnahmen. Auch für 2026 bis 2029 werden weiterhin Defizite von rund 30 Milliarden Euro jährlich erwartet.
08:00 Uhr
Die neue Grundsicherung: Wenn der Sparer zum Verdächtigen wird
Seit dem 1. Juli ersetzt die neue Grundsicherung das Bürgergeld: Die Karenzzeit entfällt, Erspartes muss ab dem ersten Tag altersgestaffelt (5.000 bis 20.000 Euro Freibetrag) offengelegt und eingesetzt werden. Kritiker sehen darin vor allem ein politisches Signal strengerer Sozialpolitik statt echter Einsparungen, das disziplinierte Sparer benachteiligt und Ängste in der Mittelschicht schürt.
07:52 Uhr
Steuergeld für Systemstürzler: Wie ein CDU-Senator linksradikale AfD-Gegner deckt
Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verweigert Auskunft zur Gemeinnützigkeit der VVN-BdA, die das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“ unterstützt. Kritiker bemängeln, das Prädikat sei 2021 nach politischem Druck rückwirkend gewährt worden, obwohl Vereinsvertreter Gewalt gegen Journalisten und Drohungen gegen Parteien öffentlich rechtfertigten.
18:40 Uhr
Der große Griff in die Taschen: Wie Deutschland seine fleißigen Bürger systematisch schröpfen will
Diskutiert werden neue Steuerpläne wie Vermögen-, Erbschaft- und Immobiliensteuern sowie höhere Mehrwertsteuersätze, um Staatseinnahmen zu erhöhen. Kritiker sehen darin eine zunehmende Belastung der Bürger statt echter Sparmaßnahmen im Staatshaushalt.
17:57 Uhr
Merz' großes Reformpaket floppt: Nur 12 Prozent glauben an Besserung – 61 Prozent bangen um die Meinungsfreiheit
Eine INSA-Umfrage zeigt: Nur 12 Prozent glauben an eine Verbesserung durch das Reformpaket der Regierung, 61 Prozent sorgen sich um die Meinungsfreiheit. In der Sonntagsfrage führt die AfD mit 29 Prozent deutlich vor der Union mit 22 Prozent.
13:47 Uhr
Feuerwehrautos vor dem Kanzleramt: Wenn die Kommunen betteln gehen müssen
73 Kommunen aus acht Bundesländern demonstrierten mit Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen vor dem Kanzleramt gegen die dramatische kommunale Finanznot – 2024 verzeichneten Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass Bund und Länder trotz Kenntnis der Lage bislang keine ausreichenden Lösungen liefern.
13:44 Uhr
Steuergeld gegen die Opposition: 8,3 Millionen Euro flossen an die Organisatoren der Erfurter Anti-AfD-Proteste
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage erhielten Unterstützer der Anti-AfD-Proteste zum Erfurter Parteitag seit 2020 rund 8,3 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, wobei für 2025/2026 noch keine vollständigen Daten vorliegen.
08:25 Uhr
Deutschlands Griff nach den Sternen: Bundeswehr plant Satelliten-Armada im Orbit
Die Bundeswehr plant laut Wirtschaftskreisen bis zu 1200 Satelliten für Kommunikation und Aufklärung im Erdorbit zu stationieren. Die Finanzierung des Milliardenprojekts ist noch unklar, die Pläne befinden sich in einer frühen, geheimen Planungsphase.
07:57 Uhr
Der Griff in die Tasche der Autofahrer: Wie die Mineralölkonzerne den Tankrabatt kassierten
Das Bundeskartellamt hat Verfahren gegen alle zwölf deutschen Raffineriebetreiber eröffnet, da der Tankrabatt nach Ansicht der Behörde nicht vollständig an Verbraucher weitergegeben wurde. Nach Auslaufen der Steuersenkung Ende Juni stiegen die Kraftstoffpreise stark an.
07:55 Uhr
Aufstand an der Basis: Erster CDU-Verband fordert das Ende der Brandmauer
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg fordert per Vorstandsbeschluss die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD und damit eine Abkehr von der Brandmauer-Politik. Es ist der erste offene Vorstoß eines CDU-Verbands gegen den Kurs der Parteiführung um Friedrich Merz.
07:51 Uhr
Schuldenrausch in Berlin: Klingbeil pumpt 200 Milliarden neue Kredite ins System – und die Zinsen fressen unsere Zukunft
Finanzminister Klingbeil plant für 2027 rund 200 Milliarden Euro neue Schulden bei Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro; bis 2030 sollen die Verbindlichkeiten auf 839 Milliarden Euro steigen. Kritiker, darunter der BDI, bemängeln fehlende solide Planung trotz sprudelnder Steuereinnahmen und wachsender Zinslasten.
23:57 Uhr
Milliarden-Loch im Gesundheitssystem: Schwarz-Rot kämpft ums Durchwinken der Reform
Union und SPD verhandeln vor der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat über letzte Änderungen an der Gesundheitsreform, etwa zur Krankenhausfinanzierung. CDU-Generalsekretär Linnemann forderte, dass der Bund künftig statt 250 Millionen zunächst eine Milliarde Euro für Grundsicherungsempfänger übernimmt – langfristig seien zwölf Milliarden Euro nötig.
12:49 Uhr
Sonntags shoppen für die Konjunktur? Wenn Ökonomen den letzten Ruhetag opfern wollen
DIW-Präsident Marcel Fratzscher spricht sich für eine begrenzte Lockerung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag aus, um den stationären Handel zu stärken. Kritiker sehen darin Symptombekämpfung statt echter Reformen.
12:21 Uhr
Kranich im Sinkflug: Lufthansa kappt Europa-Strecken – der Wirtschaftsstandort Deutschland verliert erneut Höhe
Lufthansa streicht ab 2027 bis zu 15 Flugzeuge aus dem europäischen Kurz- und Mittelstreckennetz wegen anhaltender Verluste und hoher Standortkosten. Frankfurt verliert gegenüber München an Bedeutung.
12:21 Uhr
Kanonen statt Butter: Wie Klingbeil den Bundeshaushalt in eine Rüstungsmaschine verwandelt
Deutschland plant in den nächsten vier Jahren Verteidigungsausgaben von 607 Milliarden Euro – bis 2030 fast jeder dritte Bundeseuro fließt ins Militär. Gleichzeitig sinken Sozialausgaben, etwa im Gesundheitsbereich, während die Neuverschuldung auf Rekordhöhen steigt.
11:30 Uhr
Die große Illusion: Deutschlands Industrie steigt nur wegen der Kriegskasse – Panzer statt Wohlstand
Deutschlands Industrieaufträge stiegen im Mai 2026 um 1,9 Prozent, getrieben vom Rüstungssektor mit +85 Prozent im Fahrzeugbau. Kernindustrien wie Automobil (-3,8 %) und Elektronik (-7,8 %) schwächeln weiter.
11:24 Uhr
203 Milliarden neue Schulden: Klingbeils Haushaltsentwurf ist eine Kampfansage an die nächste Generation
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für 2027 Neuverschuldung von 203,7 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben sollen bis 2030 auf 80,7 Milliarden steigen, bereits 2028 droht die nächste Haushaltslücke.
11:20 Uhr
Entwicklungshilfe im Senegal: Wie deutsche Steuermilliarden am Ende bei der Wall Street landen
Deutsche Entwicklungshilfe für den Senegal in Höhe von 288 Millionen Euro finanziert u.a. eine Straße, die vor allem einem britischen Bergbaukonzern nutzt. Größter Aktionär des Konzerns ist BlackRock.
08:52 Uhr
Die Milliarden-Umverteilung: Wie Beitragszahler für die Ausbildung von Bürgergeld-Empfängern bluten müssen
Seit Januar 2025 finanziert die Arbeitslosenversicherung die Weiterbildung von Bürgergeld-Empfängern, obwohl diese nie Beiträge eingezahlt haben. Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet dadurch 2025 ein Defizit von 4,23 Milliarden Euro, das bis 2030 auf 23 Milliarden anwachsen könnte.
08:51 Uhr
Zement auf Vorkriegsniveau: Deutschlands Baukrise offenbart das Versagen einer ganzen Politiker-Generation
Deutschlands Zementverbrauch liegt 30 % unter dem Niveau von 2020 und erreicht damit Vorkriegswerte. 2025 wurden nur rund 207.000 Wohnungen fertiggestellt – weit unter dem politischen Ziel von 400.000.
08:51 Uhr
Sprengstoff in Monaco: Wie die Ukraine unter dem Deckmantel des Krieges zur Betrugs-Hochburg Europas wurde
Am 28. Juni detonierte in Monaco ein Sprengsatz vor der Wohnanlage des ukrainischen Geschäftsmanns Wadym Jermolajew. Der Verdächtige floh nach Frankreich, wurde bislang nicht gefasst. Jermolajew soll in betrügerische Callcenter-Netzwerke aus Dnipro verwickelt sein.
08:51 Uhr
Menschenunwürdige Zustände hinter Gittern: Wie Deutschland an seinen eigenen Gefängnissen scheitert
Deutsche Gefängnisse sind laut der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter überfüllt, Häftlinge schlafen auf dem Boden und psychisch Kranke sitzen mangels Therapieplätzen in Isolationszellen. Die Behörde fordert eine unverzügliche verfassungskonforme Unterbringung.
08:50 Uhr
Die Bank der Banken schlägt Alarm: Wenn die nächste Blase platzt, ist die Rettung ausverkauft
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich warnt: Bei einem Börsencrash könnten Staaten wegen hoher Schulden nicht mehr als Retter einspringen. Auch Deutschland hat mit einem 500-Milliarden-Sondervermögen die Schuldenbremse gelockert.
08:50 Uhr
Panzer statt PKW: Deutschlands neue Wirtschaftswunder-Illusion aus dem Rüstungssektor
Während die deutsche Automobilindustrie mit Werksschließungen kämpft, boomt die Rüstungsbranche – Quantum Systems meldete Europas bisher größte Finanzierungsrunde. Kritiker warnen, Rüstung tauge nicht als nachhaltiges Konjunkturmodell.
08:50 Uhr
Klingbeils Zahlentrick entlarvt: Wenn "sparen" in Wahrheit "neue Schulden" bedeutet
Finanzminister Klingbeil feiert das Schließen einer 20-Milliarden-Haushaltslücke, plant dabei jedoch 118,7 Milliarden Euro Neuverschuldung – acht Milliarden mehr als im April. Die Gesamtausgaben steigen auf 555,4 Milliarden Euro.
08:49 Uhr
Kahlschlag in Zuffenhausen: Porsche opfert weitere 4.000 Arbeitsplätze auf dem Altar der Standortpolitik
Porsche plant den Abbau von bis zu 4.000 weiteren Stellen, besonders in Verwaltung, Management und Entwicklung. Bereits zuvor wurden 1.900 Stellen gestrichen und 2.000 befristete Verträge nicht verlängert.
07:57 Uhr
Klingbeils Zauberkasten: Wie ein Finanzminister Rekordschulden zur Tugend erklärt
Finanzminister Lars Klingbeil verteidigte im ARD-Sommerinterview Rekordschulden mit Verweis auf nationale Sicherheit und Putin. Kritiker bemängeln widersprüchliche Aussagen zu Familienentlastungen und Sparzielen.
07:54 Uhr
Made in Germany am Boden: Nächster Traditionshersteller geht unter – während IKEA und China lachen
Der Bielefelder Matratzenhersteller Bönning + Sommer hat Insolvenz angemeldet, 109 Arbeitsplätze sind gefährdet. Als Ursachen gelten Verdrängung durch IKEA, Billigimporte und schwache Binnennachfrage.
07:46 Uhr
Witwenrente vor dem Aus: Wie der Staat Hinterbliebene um bis zu 720 Euro monatlich erleichtern will
Die Rentenkommission plant, die klassische Witwenrente abzuschaffen und durch ein verpflichtendes Rentensplitting zu ersetzen. Hinterbliebene könnten dadurch bis zu 720 Euro monatlich weniger erhalten.
13:16 Uhr
Condor auf Brautschau: Deutsche Ferienflieger-Perle bald in arabischer Hand?
Condor-Chef Peter Gerber schließt eine Übernahme durch Golf-Airlines wie Emirates, Etihad oder Qatar Airways nicht aus. Der Staat hält 49 Prozent an der Airline und muss seine Anteile wieder veräußern.
13:05 Uhr
Milliardengrab Gesundheitssystem: Wenn Beitragszahler die Zeche für politisches Versagen zahlen
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einer Finanzierungslücke von 18 Milliarden Euro, da Ausgaben doppelt so schnell steigen wie Einnahmen. GKV-Chef Blatt warnt vor Lobbydruck und fordert den Bundestag auf, geplante Reformen nicht zu verwässern.
13:04 Uhr
Griff in die Klimakasse, sinkende Asylzahlen und ein zerknirschter Rüstungsboom: Deutschlands widersprüchlicher Alltag
Asylanträge in Deutschland sanken im ersten Halbjahr 2026 um 27 Prozent. Gleichzeitig werden Mittel aus dem Klimafonds für den Haushalt 2027 genutzt, während 332 Bundeswehrangehörige in die Rüstungsindustrie wechselten.
23:24 Uhr
1,48 Millionen Euro für eine Hotline: Warkens Suizidpräventionsgesetz und die deutsche Reflexbürokratie
Gesundheitsministerin Nina Warken plant ein Suizidpräventionsgesetz mit zentraler Krisenhotline und neuer Bundesfachstelle, die jährlich 1,48 Mio. Euro kostet. Kritiker fragen, ob bewährte Strukturen wie die Telefonseelsorge stattdessen gestärkt werden sollten.
23:16 Uhr
140-Milliarden-Poker: Wie der deutsche Steuerzahler zum Hauptzahlmeister des Ukraine-Krieges wird
Die Nato plant beim Gipfel in Ankara ein Ukraine-Hilfspaket von 140 Milliarden Euro über zwei Jahre. Deutschland trägt dabei den Großteil und hat allein für 2025 bereits 11,5 Milliarden Euro eingeplant.
23:14 Uhr
Millionengrab NDR: Wenn Rundfunkbeiträge im Nebel der Buchhaltung verschwinden
Rechnungshöfe aus vier Bundesländern kritisieren beim NDR ein intransparentes Buchungssystem, bei dem jährlich drei bis vier Millionen Euro in den Auslandsstudios nicht nachvollziehbar verbucht werden. Gehälter wurden als Sachkosten erfasst, Erfolgskontrollen fehlen völlig.
23:14 Uhr
Der sechsfache Mord von Stade: Wie ein längst bekannter Straftäter durch alle Netze unseres Staates fiel
In Stade wurden sechs Mitarbeiter der Jugendhilfe von einem 45-jährigen Türken getötet, der in seiner Heimat wegen schwerer Straftaten gesucht wird. Deutsche Behörden hatten keine Kenntnis davon, da der Informationsaustausch mit der Türkei als „schwierig" gilt.
23:09 Uhr
Schwarz-Rot legt die Axt an die Pressefreiheit: Wie die Große Koalition das Informationsfreiheitsgesetz aushöhlt
Die schwarz-rote Koalition plant, das Informationsfreiheitsgesetz erheblich einzuschränken, indem Auskunftsrechte auf Privatpersonen mit „berechtigtem Interesse" begrenzt und Behördennamen in Dokumenten geschwärzt werden sollen. Der Deutsche Journalistenverband kritisiert dies als faktische Abschaffung der Informationsfreiheit.
23:08 Uhr
Frachtraten explodieren: Trumps Zollhammer und die Straße von Hormus treiben die Preise auf ein Vier-Jahres-Hoch
Die Frachtraten im Containerseeverkehr haben ein Vier-Jahres-Hoch erreicht – ein 40-Fuß-Container kostet mit 4.530 Dollar fast doppelt so viel wie Ende April. Ursache ist das Zusammenspiel aus vorgezogenen Lieferungen wegen US-Strafzöllen und Störungen an der Straße von Hormus.
23:08 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern zeigt Microsoft die kalte Schulter – ein Weckruf für ganz Deutschland
Mecklenburg-Vorpommern steigt schrittweise auf Open-Source-Software um und ersetzt Microsoft-Produkte durch die deutsche Plattform Nextcloud. Bereits 5.000 der künftig 50.000 Beschäftigten wurden erfolgreich migriert.
23:07 Uhr
Amerika zieht sich zurück – und Europa soll die Lücke stopfen: Wie realistisch ist das militärische Schulterklopfen der NATO?
Die USA reduzieren unter Trump ihre Militärpräsenz in Europa erheblich, darunter Flugzeugträger und Luftbetankungsflugzeuge. Die NATO behauptet, Europa habe die Lücken rasch geschlossen, nennt jedoch keine Details.
22:02 Uhr
Merz-Regierung im Schuldenrausch: Klingbeil borgt 2027 noch acht Milliarden mehr
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für 2027 nun 118,7 statt 110,8 Milliarden Euro Neuverschuldung im Kernhaushalt. Das Gesamtdefizit soll 203,7 Milliarden Euro erreichen, während geplante Einsparungen von 3 Milliarden Euro größtenteils verfehlt wurden.
17:56 Uhr
Wortbruch mit Ansage: Merz' Reformpaket treibt den Mittelstand auf die Barrikaden
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg kritisiert das Reformpaket der Großen Koalition scharf als „Wortbruch und Linksruck". Geplante Steuererhöhungen treffen Familienunternehmer und Selbstständige hart.
08:24 Uhr
Streit ums Heizungsgesetz: Wenn Juristen dieselben Gesetze lesen – und zu gegensätzlichen Urteilen kommen
Zwei gegensätzliche Rechtsgutachten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Heizungsgesetz-Lockerung durch CDU-Ministerin Reiche. Während Enpal-Auftraggeber Freshfields die Lockerung für verfassungswidrig hält, sieht die Unionskanzlei Rosin Büdenbender das Demokratieprinzip auf ihrer Seite.