Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die geplante Pflegereform 2026 sieht höhere Beiträge und Leistungskürzungen vor, um ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro zu decken. Zudem wird diskutiert, ob Bürger künftig ihr Eigenheim verwerten müssen, bevor staatliche Pflegeleistungen greifen.

Jobcenter-Mitarbeiter Fred Göcken wurde nach kritischen Aussagen in einer ZDF-Doku über das Bürgergeld-System fristlos entlassen. Bremen wirft ihm vor, den Arbeitgeber diffamiert zu haben.

Das Schweizer Gleichstellungsbüro plakatiert in Zürich: „Die Witze gehen auf deine Kosten – Auch so beginnt Gewalt." Die Kampagne stuft Witze und Blicke als Gewalt ein.

Berlins Integrationsbeauftragte Güner Balci wirft dem Senat vor, islamische Friedensrichter mit Steuergeld gefördert zu haben. Paralleljustiz nach Scharia-Recht sei in Neukölln laut Balci „täglich" präsent.

Nur rund die Hälfte der deutschen Panzerhaubitzen 2000 sowie viele Marder und Boxer sind einsatzbereit – der Rest steht in der Werkstatt. Als Ursachen nennt das Verteidigungsministerium Waffenlieferungen an die Ukraine und intensiveren Übungsbetrieb.

SPD-Landrat Matthias Jendricke aus Nordhausen kritisiert das Bürgergeld scharf und spricht von „herangezüchtetem Drückebergertum". Ein Modellprojekt für junge Arbeitslose zeigte: Von 30 Eingeladenen erschienen nur 8 zur Arbeit.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer führt die AfD mit 27 Prozent vor der Union mit 25 Prozent. 72 Prozent der Befragten bewerten die Leistung der schwarz-roten Bundesregierung als schlecht, nur ein Viertel traut ihr zu, die Finanzprobleme der Sozialversicherungen zu lösen.

Argentiniens Präsident Milei will sein Land zum globalen KI-Zentrum machen und plant weitgehende Deregulierung sowie eine neue Unternehmenskategorie für KI-gesteuerte Firmen.

Beim EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat treffen sich EU-Vertreter mit sechs Westbalkanstaaten. Bundeskanzler Merz will die Beitrittsverhandlungen beschleunigen.

Berlins Senat gibt 375.000 Euro für einen eigenen CSD-Truck aus, auf dem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am 25. Juli mitfährt. Dies geschieht, während Schulen und Infrastruktur der Stadt verfallen.

Die DIHK-Konjunkturumfrage unter 23.000 Betrieben zeigt: Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise mit sinkenden Investitionen, Stellenabbau und einer auf 0,3 % gestutzten Wachstumsprognose für 2026. Als größte Risiken nennen die Unternehmen explodierende Energiepreise und Bürokratie.

Hohe Steuern und Gebühren treiben Airlines aus Deutschland: Seit 2019 haben sich die staatlichen Kosten auf über vier Milliarden Euro verdoppelt. Rund 60 Flugzeuge wurden ins Ausland verlagert, 10.000 Arbeitsplätze gingen verloren.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant, Betriebe ab 100.000 Euro Jahresumsatz ab 2027 zur Nutzung manipulationssicherer Kassen zu verpflichten. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis 25.000 Euro.

Deutschland überweist laut aktuellen Berichten rund 5,1 Milliarden Euro an die Vereinten Nationen – das Dreißigfache des Pflichtbeitrags. Trotz dieser Zahlungen scheiterte Deutschland zuletzt bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Chef Felix Banaszak wegen Steuerhinterziehung bei seiner Berliner Zweitwohnung. Banaszak räumte den Fehler ein und kündigte Kooperation mit den Behörden an.

Die EU-Kommission bereitet laut Bloomberg neue Handelsmaßnahmen gegen China vor, da die Beziehungen als „nicht tragbar" gelten. Gleichzeitig belegt die USA Europa mit 20% Strafzöllen.

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland abgelehnten Asylbewerbern keine Sozialleistungen kürzen darf, selbst wenn ein anderer EU-Staat zuständig wäre. Auch Grundleistungen wie Kleidung und Fahrkarten müssen gewährleistet bleiben.

Stihl-Aufsichtsratschef Nikolas Stihl kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik scharf und warnt vor weiteren Abwanderungen. Er bemängelt grotesque Bürokratie und nennt die Schweiz als mögliches Alternativstandort.

Kanadas Premier Mark Carney hat in Toronto das KI-Programm „AI for all" vorgestellt, das bis 2031 rund 250.000 Jobs schaffen soll. Kernstück ist ein 500-Millionen-Dollar-Technologiefonds, über den sich der Staat direkt an Unternehmen beteiligen will.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Pflegereform vorgelegt, der Einschnitte für Pflegebedürftige und Angehörige vorsieht. Pflegekassen sollen Rentenbeiträge pflegender Angehöriger künftig nur noch zu 70 Prozent übernehmen, Heimzuschüsse später ausgezahlt werden.

Der EuGH hat entschieden, dass deutsche Kürzungen von Asylleistungen gegen EU-Recht verstoßen – selbst bei ausreisepflichtigen Personen. Kleidung und Teilhabeleistungen gelten als Mindeststandard.

Bei „Markus Lanz" sprachen sich SPD-Vertreter Ahmetovic und JU-Chef Winkel gemeinsam dafür aus, den Rentenanstieg von 4,2 auf 3 Prozent zu senken. Die eingesparten Milliarden sollen für Bafög und Kindergeld genutzt werden.

Laut dem ARD-Deutschlandtrend bewerten nur noch 13 Prozent der Deutschen die wirtschaftliche Lage positiv – der tiefste Wert seit der Finanzkrise. 85 Prozent halten die Lage für schlecht, erstmals ist die Wirtschaft die größte Sorge der Bürger.

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland Asylbewerbern auch dann volle Leistungen zahlen muss, wenn ein anderer EU-Staat für das Verfahren zuständig ist. Eine 2024 verschärfte Kürzungsregelung im Asylbewerberleistungsgesetz dürfte damit hinfällig sein.

Der EU-„Industrial Accelerator Act" soll Europas Industrie unabhängiger machen, verursacht laut einem internen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums jedoch massive Mehrkosten. E-Autos werden ab 2030 rund 700 Euro teurer, Bau- und Autobranche drohen Verluste von fast einer Milliarde Euro.

Die Herbert Dammann GmbH aus Buxtehude, ein Spezialist für Landtechnik mit 47-jähriger Geschichte, hat Insolvenz angemeldet. Rund 150 Mitarbeiter sind betroffen, das Verfahren läuft in Eigenverwaltung.

Die Wirtschaftsweisen schlagen vor, Beamte künftig in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen zu lassen, um das finanziell angeschlagene GKV-System zu stabilisieren. Die Privatversicherungen kritisieren dies als Scheinlösung, da Beamte zwar einzahlen, aber auch Leistungen beziehen würden.

Rund 2,95 Millionen Menschen waren im Mai 2026 in Deutschland arbeitslos gemeldet, monatlich verschwinden etwa 10.000 Industriearbeitsplätze. Besonders betroffen sind junge Akademiker, die trotz Abschluss kaum Antworten auf Bewerbungen erhalten.

Gegen Grünen-Chef Felix Banaszak ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Steuerhinterziehung. Er soll bei mehreren Umzügen vergessen haben, seinen Zweitwohnsitz anzumelden.

Die Bonner Nordbrücke wird ab heute Nachmittag wegen struktureller Schäden vollgesperrt. Täglich nutzten rund 100.000 Fahrzeuge die Brücke aus den 1960er-Jahren, ein Neubau ist frühestens in den 2030ern geplant.

In Münchendorf bei Wien wurde eine eingemauerte Frauenleiche in einem Wohnhaus entdeckt. Es besteht der Verdacht, dass die Tote jahrelang versteckt wurde, um weiterhin Sozialleistungen zu kassieren.

Deutschland umgeht ein EU-Defizitverfahren, indem Verteidigungsausgaben aus der Defizitberechnung herausgerechnet werden – so sinkt die Neuverschuldung rechnerisch von 3,7 auf 2,9 Prozent des BIP.

Der Onlinehandel in Deutschland wächst 2025 auf 92 Milliarden Euro Umsatz, während der stationäre Einzelhandel stagniert. Immer mehr Innenstädte leiden unter Leerstand, da selbst ältere Generationen zunehmend online einkaufen.

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar lehnt die Übernahme illegaler Migranten im Rahmen des EU-Asylsystems ab und will stattdessen bei der Sicherung der Außengrenzen helfen. Gegen Ungarn läuft eine EuGH-Strafe von einer Million Euro täglich wegen Verstößen gegen EU-Asylregeln.

Mindestens zwei deutsche Landeskriminalämter haben Standortdaten von kommerziellen Datenhändlern genutzt, was Rechtsexperten als rechtswidrig einstufen. Neun weitere LKAs verweigerten jede Auskunft über entsprechende Praktiken.

Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und ein neu ins Grundgesetz aufgenommenes Klimaschutzziel bis 2045 zementieren laut Staatsrechtler Vosgerau ein „Deindustrialisierungsgebot". Merz sicherte sich die Grünen-Stimmen für seine Schuldenreform mit diesem Verfassungszusatz.

Der DGB hat ein Steuerkonzept vorgelegt, das eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent ab zehn Millionen Euro sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab einer Million Euro vorsieht. Zusätzlich sollen Ehegattensplitting und Kinderfreibetrag abgeschafft werden. Insgesamt erhofft sich der DGB Mehreinnahmen von 120 Milliarden Euro jährlich.

Deutschlands Energiepolitik erzeugt eine Subventionsspirale: Förderungen für erneuerbare Energien ziehen weitere Kosten für Netze, Speicher und Reservekraftwerke nach sich. Der Bürger zahlt über Steuern, Umlagen und Preise – ohne dass das System günstiger wird.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Deutsche Rentenversicherung Bund scharf für Millionenausgaben an externe Berater ohne nachvollziehbare Ziele. Allein für Digitalstrategie und Transformation flossen über 16 Millionen Euro, während die Behörde selbst keine klaren Ergebnisse benennen kann.

Russland griff in der Nacht zu Dienstag die Ukraine mit Drohnen, Raketen und Hyperschallwaffen an – dabei starben mindestens 20 Menschen. Bundeskanzler Merz bekräftigte Waffenlieferungen und Sanktionen als Weg zum Frieden.

Ein internes Gutachten aus dem Bundesfinanzministerium entlarvt das Sondervermögen als Fehlschlag: Von 109 Etappenzielen wurden nur 26 erreicht. Statt Investitionen flossen bis zu 95 % der Mittel in Haushaltsdefizite und Sozialkassen.

Laut einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung planen 21 % der jungen Deutschen, das Land zu verlassen, weitere 41 % erwägen es. 2024 wanderten rund 270.000 Deutsche aus – doppelt so viele wie 2015.

Das LKA Mecklenburg-Vorpommern steht unter Verdacht, kommerzielle Standortdaten aus Handy-Apps zur Strafverfolgung genutzt zu haben – ohne richterliche Anordnung. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat ein Prüfverfahren eingeleitet, Experten halten das Vorgehen für rechtswidrig.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat das Dresdner CSD-Straßenfest vorläufig als politische Versammlung eingestuft, womit die Sicherheitskosten von der Allgemeinheit getragen werden. Die Stadt Dresden hatte das Fest zuvor lediglich als Unterhaltungsveranstaltung klassifiziert.

Bundeskanzler Friedrich Merz appellierte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow an Wirtschaft und Gesellschaft, bei bevorstehenden Reformen mitzuwirken. Die Sozialsysteme müssten „zukunftsfest" gemacht werden, andernfalls seien sie nicht zu erhalten.

Bundeskanzler Friedrich Merz räumte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum ein, dass Staat und Parteien zuletzt versagt hätten und Deutschland zu teuer geworden sei. Er kündigte Reformen bei Steuern, Strompreisen und Bürokratieabbau an, darunter eine Kabinettssitzung am 15. Juli zum Abschaffen bestehender Gesetze.

Bundeskanzler Merz dämpfte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow die Erwartungen: Einen großen wirtschaftspolitischen "Befreiungsschlag" werde es nicht geben. Stattdessen appellierte er an Bürger und Unternehmen, konstruktiv mitzuarbeiten.

Peter Thiel zieht nach Buenos Aires, angelockt von Argentiniens libertärer Politik unter Milei und getrieben von drohenden Vermögenssteuern in Kalifornien. Sein Wegzug steht symbolisch für einen globalen Trend: 2024 verließen rund 142.000 Vermögende ihre Heimatländer.

Ab August 2026 verbietet eine neue EU-Verpackungsverordnung Einweg-Portionsverpackungen wie Ketchup- oder Zuckertütchen in der Gastronomie. Das Inkrafttreten mitten in der Sommersaison trifft Wirte und Hoteliers besonders hart.

Trump senkte per Dekret Einfuhrzölle auf Stahl, Aluminium und Kupfer für Landwirtschafts- und Industriemaschinen auf 10–15 %. Die Maßnahmen gelten bis Ende 2027 und sollen Investitionen in die US-Industrie ankurbeln.