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Die CDU signalisiert Bereitschaft zu einem Kompromiss mit der SPD bei der Reichensteuer. Kritiker sehen darin einen Bruch mit Wahlversprechen wirtschaftsfreundlicher Politik.

Eine Studie im Wirtschaftsdienst zeigt: Deutsche priorisieren Gesundheit, Pflege und innere Sicherheit – Klimaschutz und Verteidigung landen weit hinten. Die Politik setzt jedoch andere Schwerpunkte, was die Politikverdrossenheit weiter befeuert.

Seit 2019 sind in der deutschen Metall- und Elektroindustrie rund 300.000 Stellen weggefallen, weitere 300.000 könnten folgen. Auch die Automobilbranche verliert bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze.

CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz-Eckwert angehoben werden, um Facharbeiter zu entlasten.

Bundeskanzler Friedrich Merz beschwor in Arnsberg erneut einen „neuen Aufbruch" für Deutschland, während Wirtschaftsweise nur 0,5% Wachstum für 2026 prognostizieren. Versprochen war Haushaltsdisziplin, geliefert wird ein 500-Milliarden-Schuldenpaket.

Trotz Merz' Wahlversprechen, den Beauftragten-Apparat zu verkleinern, steigen die Kosten 2025 auf 89 Mio. Euro – 30% mehr als unter der Ampel.

Deutschland soll laut einem Bericht des Magazins The Pioneer seinen EU-Beitrag bis 2028 von 27,4 auf knapp 49,3 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Die Bundesregierung lehnt den Kommissionsvorschlag ab.

In Kiew wurde NS-Kollaborateur Andrij Melnyk, einstiger Führer der OUN, mit Staatszeremoniell als Nationalheld beigesetzt – Selenskyj persönlich würdigte ihn. Yad Vashem und Israel reagierten scharf, da die OUN am Holocaust-Massaker Babyn Jar beteiligt war.

Deutschlands Arbeitsmarkt befindet sich im Abschwung: Die Arbeitslosenquote stieg auf 6,4 Prozent, Unternehmen verhängen Einstellungsstopps. Besonders Berufseinsteiger leiden, da Einstiegsstellen 2025 um 42 Prozent einbrachen.

BASF hat am 20. Mai 2026 das Sparprogramm „CoreShift" angekündigt, das bis 2029 die Fixkosten um 20 % senken soll. Tausende Arbeitsplätze am Stammsitz Ludwigshafen sind erneut bedroht.

Die EU plant, am 16. Juni formelle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen, obwohl ein massiver Korruptionsskandal um den staatlichen Energiekonzern Energoatom die Regierung in Kiew erschüttert. Ungarn knüpft seine Zustimmung an Forderungen für die ungarische Minderheit in der Ukraine sowie die Freigabe eingefrorener EU-Gelder.

Die britische Royal Mint verzeichnet im ersten Quartal 2025 ein Transaktionsplus von 130 Prozent, Silberverkäufe stiegen sogar um über 1.000 Prozent. Die Kundenzahl wuchs um 80 Prozent, fast 60 Prozent davon waren Neukunden.

Malaysia erhebt ab Juni 2026 eine Zollsteuer von 10 % auf LBMA-konforme Goldbarren und beendet damit seine Tradition als zollfreier Goldhandelsplatz. Ein Kilo Gold wird dadurch rund 11.000 US-Dollar teurer.

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat einen Strafbefehl gegen einen Bürger erwirkt, der Bundeskanzler Friedrich Merz auf Facebook als „Lackaffe" bezeichnete. Grundlage ist Paragraf 188 StGB, wobei Merz selbst keinen Strafantrag stellte.

SPD-Politikerin Aydan Özoguz fordert günstigere DFB-Trikots, da Erwachsene mindestens 100 Euro zahlen müssen. Eine vierköpfige Familie gibt rund 350 Euro für komplette Ausrüstung aus.

Verdi und die Deutsche Telekom haben sich nach vier Verhandlungsrunden auf einen Tarifabschluss für rund 60.000 Beschäftigte geeinigt. Die Gehälter steigen in drei Stufen bis 2028, zudem wurde der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis Ende 2028 verlängert.

Die EU plant mit dem "Cloud and AI Development Act" eine stärkere digitale Souveränität, bei der europäische Anbieter bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden sollen. Ein Ausschluss von Google, Microsoft und Amazon ist jedoch nicht vorgesehen, da diese als unverzichtbar gelten.

Deutschlands Sozialausgaben stiegen 2024 auf 751,2 Milliarden Euro – ein Plus von 5,9 Prozent. Besonders stark wuchsen die Kosten für Arbeitslosengeld I (+19,1 %) und Pflegegeld (+13,1 %).

Das Kontrollgremium für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr hat sich bislang nicht konstituiert und noch keine einzige Sitzung abgehalten. Grünen-Abgeordneter Sebastian Schäfer forderte die Mitglieder nun schriftlich auf, ihre Arbeit dringend aufzunehmen.

Laut dem ifo-Institut „Wettbewerbsreport Ostdeutschland 2026" droht der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands zu stocken. Private Investitionen erreichen nur zwei Drittel des westdeutschen Niveaus, zudem schrumpft die Zahl der Erwerbstätigen bis 2035 um sieben Prozent.

Der Sachverständigenrat prognostiziert für Deutschland lediglich 0,5 Prozent Wachstum, das laut Kritikern vor allem auf kreditfinanziertem Staatskonsum basiert. Die Nettoinvestitionsquote ist erstmals negativ, über 300.000 Industriejobs wurden gestrichen, und Kapital flieht ins Ausland.

Der Staatskonsum in Deutschland ist laut KfW zwischen 2015 und 2024 um 57 Prozent gestiegen, während private Investitionen um rund 11 Prozent einbrachen. Kritiker sehen darin eine wirtschaftliche Abwärtsspirale durch steigende Abgaben und wachsende Bürokratie.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) räumte ein, dass die Pünktlichkeitsprobleme der Deutschen Bahn nicht schnell lösbar seien. Im April lag die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr bei nur 64,4 Prozent.

Die Bundesnetzagentur plant, Besitzer von Photovoltaikanlagen künftig mit höheren Netzentgelten zu belasten, da sie das Stromnetz bei fehlendem Sonnenschein nutzen, aber weniger dazu beitragen. Der jährliche Aufschlag soll unter 100 Euro liegen, Balkonkraftwerk-Betreiber sollen ausgenommen werden.

Die Bundesnetzagentur plant, Haushalte mit Photovoltaikanlagen ab 2029 mit einem höheren Netzentgelt-Grundpreis zu belasten. Die Mehrkosten sollen unter 100 Euro jährlich liegen und mit der Netzfinanzierung begründet werden.

Die Wirtschaftsweisen haben ihre BIP-Prognose für 2026 auf 0,5 Prozent gesenkt und nennen den Iran-Krieg sowie US-Zölle als Gründe. Laut Sachverständigenrat sind Deutschlands wirtschaftliche Probleme jedoch strukturell bedingt und reichen bis 2019 zurück.

Verteidigungsminister Pistorius plant, Bundeswehr-Reservisten künftig auch in Friedenszeiten zum Dienst verpflichten zu können. Das Kabinett soll am 1. Juli über den Entwurf entscheiden.

Gesamtmetall-Präsident Udo Dinglreiter warnt vor einer historischen Strukturkrise: Seit 2019 verlor die Metall- und Elektroindustrie 300.000 Stellen, weitere 300.000 sind gefährdet. Die Politik reagiere zu langsam auf steigende Kosten und Bürokratie.

Der Geschäftsklimaindex der deutschen Chemieindustrie sank im Mai auf -30,2 Punkte, die Zukunftserwartungen brachen auf -42,0 Punkte ein. Eine kurzfristige Nachfragebelebung durch den Iran-Konflikt gilt laut Unternehmen als Strohfeuer, strukturelle Probleme bleiben ungelöst.

Lauterbach fordert angesichts des Ebola-Ausbruchs im Kongo eine massive Aufstockung der deutschen Entwicklungshilfe. Ein infizierter US-Arzt wird derzeit in Deutschland behandelt.

Deutsche Hochschulen bringen im europäischen Vergleich kaum erfolgreiche Start-ups hervor. Bürokratie, mangelndes Risikokapital und fehlende politische Reformen bremsen akademisches Unternehmertum aus.

CDU-Politiker Albert Stegemann fordert, dass Pflegebedürftige künftig stärker selbst für ihre Pflegekosten aufkommen sollen – ausdrücklich auch durch den Einsatz von Eigenheim-Vermögen. Ein "Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit" dürfe es nicht geben.

Seit Polen seine Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge stark gekürzt hat, verzeichnet Deutschland laut einem internen Geheimpapier eine deutliche Zuwanderungswelle aus Polen. Ukrainer stellen mittlerweile die größte Gruppe bei unerlaubten Einreisen an der Ostgrenze dar.

Die Trump-Administration plant eine Verschwiegenheitserklärung für US-Bundesbedienstete, die den Umgang mit sensiblen Informationen regelt. Verstöße können Entlassung sowie zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Japans regierende LDP plant sogenannte „Brückenanleihen", um milliardenschwere Investitionsprogramme zu finanzieren, die nicht in offiziellen Schuldenkennzahlen erscheinen. Die Anleihemärkte reagierten nervös, japanische Staatsanleihen gerieten unter Druck.

Die Bundesregierung plant, beim Elterngeld zu sparen – trotz eines 500-Milliarden-Schuldenpakets. Berichten zufolge soll die Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate gekürzt werden, während das Elterngeld seit seiner Einführung 2007 nie erhöht wurde.

Die EU-Kommission steht kurz davor, eine Rekordstrafe in hoher dreistelliger Millionenhöhe gegen Google-Mutter Alphabet zu verhängen. Der Vorwurf: Google bevorzuge in seiner Suche systematisch eigene Dienste gegenüber Konkurrenzangeboten und verstoße damit gegen den Digital Markets Act.

In Tittmoning protestieren 60 Künstler gegen die Ernennung des AfD-Stadtrats Sebastian Gruttauer zum Kulturreferenten. Bürgermeister Bratzdrum betont, die Vergabe sei demokratisch korrekt verlaufen.

Auf dem FDP-Bundesparteitag soll Wolfgang Kubicki zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden. Er und NRW-Chef Höne fordern einen wirtschaftspolitischen Neustart mit Entbürokratisierung, Steuerreform und Kernkraft-Offenheit.

Streamingdienste wie Netflix und Amazon sollen künftig per Gesetz acht Prozent ihres deutschen Jahresumsatzes in die heimische Filmindustrie investieren. Experten erwarten, dass die Mehrkosten auf die Verbraucher umgelegt werden.

Lauterbach fordert höhere Entwicklungshilfe wegen Ebola im Kongo und warnt vor Migrationsfolgen bei Kürzungen. Im Kongo gibt es 750 Verdachtsfälle, ein US-Arzt wird in der Berliner Charité behandelt.

Die USA planen, ihre für den Nato-Bündnisfall vorgesehenen Streitkräfte in Europa um bis zu 50 Prozent zu reduzieren. Betroffen sind Bomber, Kampfjets, Kriegsschiffe und Drohnen – nur die nukleare Abschreckung bleibt unangetastet.

Deutschlands EU-Beitrag könnte ab 2028 um bis zu 80 Prozent auf 60 Milliarden Euro jährlich steigen. Grund ist der geplante EU-Haushalt von zwei Billionen Euro sowie die Rückzahlung der Corona-Schulden.

Die schwarz-rote Koalition plant massive Sparmaßnahmen zur Schließung eines Haushaltslochs von 172 Milliarden Euro bis 2029. Besonders betroffen sind Familien durch Elterngeld-Kürzungen und mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings.

Die EU-Kommission plant für den Haushalt 2028–2034 knapp zwei Billionen Euro, was Deutschlands Beiträge um 75–80 Prozent steigen lassen könnte. Der deutsche EU-Botschafter warnte intern, solche Summen seien „schlicht nicht leistbar".

Die Wirtschaftsweisen haben ihr Frühjahrsgutachten vorgelegt und warnen vor einem Anstieg der Sozialbeiträge auf fast 50 Prozent bis 2040. Das Wirtschaftswachstum für 2026 wurde auf nur 0,5 Prozent gesenkt, die Inflation soll bei rund 3 Prozent liegen.

Die DIHK hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland von 1,0 auf 0,3 Prozent gesenkt – noch pessimistischer als die Bundesregierung. Strukturprobleme und der Nahost-Konflikt belasten die Wirtschaft, ein Viertel der Unternehmen plant Stellenabbau.

Ein türkisches Gericht erklärte den CHP-Parteitag 2023 für ungültig und trifft damit Erdogans schärfsten Widersacher Özgür Özel. Die EU mahnt, bleibt aber wirkungslos.

Rainer Seele, ehemaliger Chef von Wintershall und OMV, sieht für die europäische Basischemie keine Zukunft mehr. Hohe Energiekosten und chinesische Billigkonkurrenz verdrängen die energieintensive Industrie aus Deutschland.

Jede fünfte Kommune in Niedersachsen kann ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen – Verbandspräsident Trips warnt vor einer Verdopplung der Zahl finanzschwacher Gemeinden. Bund und Länder beschließen Aufgaben, liefern aber keine Mittel, während Schwimmbäder und Kulturangebote wegfallen.