Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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08:03 Uhr
„Sie müssen sich um nichts kümmern“ – Bärbel Bas und das süße Gift der staatlichen Rundum-Sorglos-Verheißung
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bewirbt eine Rentenreform, die eine kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild vorsieht. Dafür soll der Rentenbeitrag um zwei Prozentpunkte steigen, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67,5 Jahre angehoben und Minijobs künftig nur noch für Schüler gelten.
16:49 Uhr
Asyl-Wende in der Schweiz: Wenn die Willkommenskultur an der Front zerbricht
Die Schweiz erwägt, wehrpflichtigen ukrainischen Männern den Schutzstatus zu entziehen. Das Staatssekretariat für Migration prüft drei Szenarien zur Zukunft des S-Status für rund 66.000 Ukrainer.
16:20 Uhr
Minijob-Abschaffung: Berlin schafft sich seinen eigenen Schwarzmarkt
Eine Rentenkommission schlägt vor, Minijobs abzuschaffen. Ökonom Friedrich Schneider warnt, dies könnte die Schwarzarbeit um 25 Milliarden Euro steigen lassen.
15:26 Uhr
Rentenkommission greift dem Bürger in die Tasche: Länger arbeiten, mehr zahlen – und der Staat verwaltet das Ersparte
Die Rentenkommission empfiehlt eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre sowie höhere Beiträge für eine verpflichtende Zusatzrente. Minijobs sollen eingeschränkt und Renten künftig langsamer steigen.
12:13 Uhr
Thomy-Aus in Neuss: Wie ein Stück deutscher Industriegeschichte still und leise begraben wird
Das Thomy-Werk im Neusser Hafen hat nach über 100 Jahren seinen Betrieb eingestellt, 145 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Nestlé verlagert die Produktion nach Lüdinghausen und ins europäische Ausland.
12:13 Uhr
Rente kassieren und trotzdem arbeiten: Wie eine vergiftete Reform die Rentenkasse plündert
Seit dem Wegfall der Hinzuverdienstgrenze 2023 kassiert jeder vierte Frührentner gleichzeitig volle Rente und volles Gehalt. Laut IW Köln verfehlte die Reform ihr Ziel: Langjährig Versicherte gehen seitdem sogar früher in Rente und belasten die Rentenkasse stärker.
20:46 Uhr
Rente mit 70 und Aktienroulette: Wie die Politik den deutschen Sparer ins Ungewisse schickt
Die deutsche Rentenkommission plant laut Vorabberichten weitreichende Reformen: Das Renteneintrittsalter soll schrittweise auf 70 Jahre steigen, Teile der Beiträge an die Börse fließen. Zudem sollen künftig auch Abgeordnete und Selbstständige einzahlen, Beamte bleiben jedoch vorerst ausgenommen.
15:17 Uhr
531 Euro Strafe für ein wütendes Wort: Wie der Meinungsstaat seine Bürger jagt
Ein 60-jähriger Rentner aus Niedersachsen soll 531 Euro Strafe zahlen, weil er Markus Söder auf X als „Dumpfbacke Södolf" und „Arschloch" bezeichnete. Die Anzeige kam von der Meldestelle „Hessen gegen Hetze", die Staatsanwaltschaft stufte den Fall als „bedeutsame Hasskriminalität" ein.
11:22 Uhr
Milliarden für die Mullahs: Trumps riskanter Iran-Deal sorgt für Empörung
Die USA und Katar planen, dem Iran Zugang zu eingefrorenen Milliardenvermögen zu gewähren – noch vor konkreten Atomzugeständnissen. Trump sendet dabei widersprüchliche Signale und sorgt für scharfe Kritik.
10:17 Uhr
KI als letzter Rettungsanker? Deutschlands Industrie blickt in den Abgrund
BDI-Präsident Peter Leibinger warnt vor fortschreitender Deindustrialisierung Deutschlands: Seit 2018 schrumpfte die Industrieproduktion um 14 Prozent. KI soll als neue Wachstumsstory gegensteuern, doch führende Modelle stammen aus den USA und China.
10:16 Uhr
Länger arbeiten bis zum Umfallen? Der nächste Renten-Streich aus dem Wirtschaftsweisen-Lager
Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr fordert, das Renteneintrittsalter automatisch an die Lebenserwartung zu koppeln und Rentenerhöhungen künftig an die Inflation statt an Lohnzuwächse zu binden. Dies geschieht kurz vor der Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission.
10:16 Uhr
Gesundheitssystem am Abgrund: Wenn der Bund sich aus der Verantwortung stiehlt
Der scheidende GBA-Vorsitzende Josef Hecken kritisiert, dass der Bund Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger nicht aus Steuermitteln finanziert und so Beitragszahler und Leistungserbringer belastet. Ohne Reformen droht der GKV 2026 ein Defizit von zwölf Milliarden Euro.
20:20 Uhr
Tabaksteuer-Hammer: Wenn die Zigarette zum Luxusgut wird und der Staat zum Profiteur
Das Bundesfinanzministerium plant, den Zigarettenpreis bis 2030 auf 11,40 Euro zu erhöhen. Die Mehreinnahmen sollen bis zu 3,6 Milliarden Euro jährlich betragen.
18:56 Uhr
Uniper und die Staatsbeteiligung: Wie der Steuerzahler zum unfreiwilligen Energie-Investor wurde
Uniper-Chef Michael Lewis erklärt den Konzern für "fit zur Reprivatisierung", nachdem der Bund 2022 mit über 13 Milliarden Euro einsprang. Kritiker sehen darin klassische Verlustsozialisierung auf Kosten der Steuerzahler.
18:54 Uhr
Fake-Shops, Wisch-und-weg-Tarife und der ewige Ruf nach dem Bund: Wenn der Verbraucherschutz im Schneckentempo agiert
Bei der Verbraucherschutzminister-Konferenz in Potsdam forderten die Länder einen nationalen Aktionsplan gegen Fake-Shops, unübersichtliche E-Ladesäulentarife und Einweg-E-Zigaretten. Monatlich werden rund 1.800 neue Betrugsshops entdeckt.
18:34 Uhr
Millionengrab „Demokratie leben“: Wenn Steuermillionen zur Existenzfrage einer ganzen Branche werden
Das Bundesfamilienministerium plant, Teile des 191-Millionen-Euro-Förderprogramms „Demokratie leben" zu kürzen. SPD-Politiker warnen vor Gefährdung der Inneren Sicherheit, da Aussteigerprogramme für Extremisten betroffen sein könnten.
16:24 Uhr
Indiens Goldhunger gebremst: Wie Modis Zollhammer die Importe um 70 Prozent einbrechen lässt
Indien hat den Einfuhrzoll auf Gold von 6 auf 15 Prozent erhöht, woraufhin die Goldimporte um 70 Prozent einbrachen. Trotz geringerer Mengen stieg der Importwert um 34 Prozent, da der Goldpreis stark anzog.
16:20 Uhr
Aktivrente: Wenn der Ruhestand zur Illusion verkommt
Laut einer Datev-Auswertung stieg die Beschäftigung sozialversicherungsfrei arbeitender Rentner im Mittelstand im ersten Quartal 2026 um 2,1 Prozent. Seit Januar können Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen – die sogenannte Aktivrente.
16:18 Uhr
Bevölkerungsschutz auf Vordermann: Wenn der Staat plötzlich an Krisen denkt – und die Kinder gleich mit einspannt
Die Innenministerkonferenz beschloss in Hamburg einen Bund-Länder-Fahrplan zum Aufbau ziviler Verteidigungsfähigkeit bis 2029, finanziert mit 10,2 Milliarden Euro. Erstmals nahm Verteidigungsminister Pistorius an der Sitzung teil.
14:19 Uhr
Strafzoll-Keule aus Washington: Wie Trump Deutschland wegen Medikamentenpreisen unter Druck setzt
Die USA haben ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da Washington amerikanische Patienten unverhältnismäßig stark an globalen Pharma-Forschungskosten beteiligt sieht. Monatelange Verhandlungen über ein Preisabkommen scheiterten, nun drohen Strafzölle.
14:14 Uhr
242 Milliarden Euro im Jahr: Was uns das deutsche Beamtenheer wirklich kostet
Der deutsche Beamtenapparat kostet jährlich 242,4 Milliarden Euro, was 5,4 Prozent des BIP entspricht. Neben 117 Milliarden Euro Gehältern treiben vor allem Pensionen und fehlende Rücklagen die Kosten in die Höhe.
13:16 Uhr
Kommunen am Abgrund: 200 Milliarden Schulden – und Berlin schaut weg
Deutschlands Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro bei einer Gesamtverschuldung von fast 200 Milliarden Euro. Städtetag und Bertelsmann-Stiftung warnen vor flächendeckendem Verlust kommunaler Handlungsfähigkeit.
13:16 Uhr
Sondervermögen-Skandal: Wie Thüringen 5,4 Millionen für ein Behördengebäude verbrennt
Thüringen kauft das Gebäude seines Verfassungsschutzes für 5,4 Mio. € aus dem 500-Mrd.-Sondervermögen. Kritiker werfen der Landesregierung vor, Haushaltslöcher zu stopfen statt in Infrastruktur zu investieren.
11:21 Uhr
Niedersachsens Gesinnungspranger: Wenn der Staat festlegt, welche Zeitungen Sie lesen dürfen
Eine niedersächsische, steuerfinanzierte „Aussteigerhilfe Rechts" listet legale Medien wie Tichys Einblick und die Junge Freiheit als verdächtig und empfiehlt Justizvollzugsanstalten, auf entsprechende „Funde" zu reagieren. Auch bestimmte Emojis wie Clown oder Kiwi gelten laut dem Glossar als Warnsignale.
11:20 Uhr
Deutschlands Exportwunder von gestern: Ein Mini-Plus, das die Wahrheit kaschiert
Deutschlands Exporte stiegen 2025 um lediglich 1,3 Prozent – das Handelsvolumen liegt noch immer 6,3 Prozent unter dem Niveau von 2019. Strukturelle Probleme wie hohe Energiepreise und Bürokratie belasten die Wirtschaft weiterhin stark.
09:54 Uhr
Rüstungsboom in vier Bundesländern: Wenn Deutschlands Waffenschmieden auf Rekordkurs gehen
Über 90 Prozent aller deutschen Rüstungsexporte entfallen auf Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. 2026 könnte mit hochgerechnet 22 Mrd. Euro Exportgenehmigungen ein neuer Rekord erreicht werden.
09:53 Uhr
Rente mit 63 und trotzdem schuften: Wenn der Frührentner zum Vollzeit-Arbeiter wird
Immer mehr Deutsche gehen früh in Rente und arbeiten danach in Vollzeit weiter. Seit dem Wegfall der Hinzuverdienstgrenze 2023 stieg der Anteil der Frührentner mit Zusatzeinkommen von 10 auf 25 Prozent.
09:53 Uhr
Die Asyl-Selbstbedienung: Wie eine SPD-Politikerin 650.000 Euro Steuergeld auf private Konten geschaufelt haben soll
Eine ehemalige SPD-Ratsfrau aus Hannover soll 650.000 Euro Fördermittel auf private Konten umgeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrug, Untreue und Subventionsbetrug.
08:00 Uhr
KI-Wettlauf der Giganten: Während China Hunderte Milliarden investiert, ergeht sich Europa in Regulierungswut
China investiert rund 295 Milliarden Dollar in ein staatlich gesteuertes Rechenzentrum-Netz, während US-Konzerne über 800 Milliarden Euro in KI-Infrastruktur pumpen. Europa hingegen setzt auf Regulierung statt Investitionen und verliert im globalen KI-Wettlauf zunehmend an Boden.
07:53 Uhr
Stilles Sparen auf dem Rücken der Patienten: Wie die GroKo das Gesundheits-Desaster vertagt
Das Gesundheits-Sparpaket der GroKo wird erst im Juli im Bundestag abgestimmt. Es sieht höhere Zuzahlungen für Patienten vor, um Krankenkassen ab 2027 zu entlasten.
07:41 Uhr
Spritpreis-Farce: Wie eine gut gemeinte Regel die Autofahrer noch tiefer in die Tasche greifen lässt
Seit dem 1. April gilt in Deutschland die 12-Uhr-Regel, die Tankstellen-Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt. Statt Entlastung stiegen die täglichen Preisspannen auf bis zu 18,4 Cent je Liter Diesel. Zudem wurden rund 60.000 mutmaßliche Verstöße registriert, die kaum verfolgt werden.
21:54 Uhr
Das Masken-Milliardengrab: Wie Spahns Panik-Einkauf den Steuerzahler zur Kasse bittet
Das OLG Köln hat den Bund zu 220 Mio. Euro Schadensersatz für nicht abgenommene Corona-Masken verurteilt. Das Gesamtstreitvolumen aller Verfahren beläuft sich auf 2,3 Mrd. Euro.
21:53 Uhr
Arbeitszeit-Reform der Großen Koalition: Wie aus einem Versprechen ein bürokratisches Monster wird
Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die Flexibilität an Tarifverträge knüpft – was Union und Wirtschaftsverbände als Vertragsbruch werten. Zudem sieht der Entwurf eine elektronische Arbeitszeiterfassung vor, die als bürokratische "Stechuhr" kritisiert wird.
16:58 Uhr
Washingtons Drohgebärden: Hegseth stellt Europas Wehrlosigkeit an den Pranger
US-Verteidigungsminister Hegseth forderte in Brüssel von NATO-Partnern mindestens 3,5 % des BIP für Verteidigung und kündigte eine halbjährige Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an.
16:37 Uhr
Deutschlands industrielles Herz schlägt immer schwächer: Beschäftigung auf Zehn-Jahres-Tief
Die Beschäftigung im deutschen Verarbeitenden Gewerbe ist auf ein Zehn-Jahres-Tief gefallen: Nur noch rund 6,6 Millionen Menschen arbeiten in der Industrie, 124.000 weniger als im Vorjahr. Der Anteil der Industrie am Arbeitsmarkt sank von 22 % (2014) auf 19 %.
14:30 Uhr
300 Milliarden für den Iran – wer zahlt am Ende die Zeche?
Der iranische Präsident Peseschkian veröffentlichte ein unterzeichnetes Memorandum zwischen Teheran und Washington, das einen 300-Milliarden-Dollar-Wiederaufbaufonds für den Iran vorsieht. Unklar bleibt, wer die Summe finanziert.
14:26 Uhr
Nato 3.0: Wenn Washington den Daumen senkt, öffnet Berlin reflexartig die Brieftasche
Deutschland sagt beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel zusätzliche 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine zu. US-Verteidigungsminister Hegseth forderte die Bündnispartner auf, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen.
10:56 Uhr
Der Preis der Sicherheit: Wie ein Social-Media-Verbot für Kinder zur Totalüberwachung aller wird
Ein Social-Media-Verbot für Minderjährige klingt schützend, erfordert aber flächendeckende Altersverifikation – und damit biometrische Erfassung aller Bürger. Australiens Erfahrungen zeigen: Über 60 % der betroffenen Jugendlichen umgehen das Verbot ohnehin.
10:34 Uhr
Stillstand im Staatsfunk: Ver.di legt vier ARD-Sender lahm – und der Zwangsbeitrag fließt trotzdem
Ver.di hat bei NDR, WDR, SWR und BR Warnstreiks ausgerufen und rund 37.000 Beschäftigte zum Ausstand aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert 7 % mehr Gehalt, die Sender bieten nur 1–2 % jährlich bei 35 Monaten Laufzeit.
10:34 Uhr
Aufstand der Steuergeld-Lobby: Esken kämpft verbissen um Millionen für linke NGO-Projekte
Saskia Esken und zwei SPD-Kollegen protestieren in einem Brief gegen die geplante Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!" durch Familienministerin Karin Prien (CDU). Prien will über 200 Projekte, darunter viele linke Träger, von der Förderung ausschließen.
09:05 Uhr
Der Widerrufsbutton kommt: Ein neues Bürokratiemonster für den Mittelstand?
Ab dem 19. Juni 2026 müssen Online-Händler in Deutschland einen verpflichtenden Widerrufsbutton einführen, über den Kunden Verträge per Klick widerrufen können. Branchenverbände kritisieren die Regelung als unnötige Bürokratie, da Widerrufsrechte bereits gut funktionieren und die Neuregelung Missbrauch erleichtere.
07:48 Uhr
Industrie im Sinkflug: Wie Deutschland sein wirtschaftliches Rückgrat verspielt
Deutschlands Industrie beschäftigt 2025 nur noch 6,6 Millionen Menschen – ein Zehnjahrestief. Seit 2019 gingen allein in der Metall- und Elektroindustrie 320.000 Stellen verloren.
07:48 Uhr
Demografische Zeitbombe: Wie Deutschland sehenden Auges in den Fachkräfte-Abgrund taumelt
Bis 2036 erreichen rund 20 Millionen Babyboomer das Rentenalter, wodurch laut IW rund 4,3 Millionen Arbeitskräfte fehlen werden. Besonders betroffen sind das Saarland, Sachsen und Bayern, wo Fachkräftemangel und steigende Vakanzzeiten zunehmen.
07:36 Uhr
G7-Gipfel in Évian: Große Worte, viele Erklärungen – doch was bleibt für den Bürger?
Beim G7-Gipfel in Évian bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihre Ukraine-Unterstützung, begrüßten das US-Iran-Abkommen und forderten klare Grenzen gegenüber China. Irreguläre Migration wurde erstmals als Bedrohung staatlicher Souveränität eingestuft.
07:35 Uhr
Industrie im Sinkflug: Wie Deutschland sein wirtschaftliches Tafelsilber verspielt
Laut einer IW-Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung arbeiten 2025 nur noch 6,6 Millionen Menschen in der deutschen Industrie – ein Zehnjahrestief. Der Stellenabbau vollzieht sich schleichend, eine Trendwende ist nicht in Sicht.
07:29 Uhr
Brüssels mächtigste Frau räumt das Feld – doch nicht ohne vorher noch alles umzubauen
Von der Leyens Kabinettchef soll bei einem Abendessen betont haben, dass sie 2029 nicht erneut kandidieren werde. Gleichzeitig plant sie eine umfangreiche Umstrukturierung der EU-Kommission.
20:01 Uhr
Milliardenloch im Gesundheitssystem: Wenn das Sparpaket schon vor der ersten Münze Makulatur ist
Das geplante Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken in Höhe von 16,3 Milliarden Euro reicht laut GKV-Spitzenverband nicht aus, um das Finanzloch der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen. Das Ministerium selbst rechnet mit einem Defizit von bis zu 18,8 Milliarden Euro, der Verband befürchtet sogar bis zu 22,8 Milliarden Euro.
18:45 Uhr
Europas Griff nach den Sternen: Ariane 6 hievt Rekordfracht ins All – doch für wen eigentlich?
Ariane 6 transportierte am 17. Juni 36 Satelliten für Amazons Netzwerk „Leo" ins All – ein Rekord. Europa gewinnt damit wieder souveränen Weltraumzugang, finanziert jedoch primär US-Konzerninteressen.
15:10 Uhr
G7 dreht weiter an der Sanktionsschraube – und Merz spricht von einem "Tag der Hoffnung"
Beim G7-Gipfel haben die westlichen Industrienationen neue Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen für die Ukraine beschlossen. Bundeskanzler Merz bezeichnete den Tag als „Tag der Hoffnung" für die Ukraine.
14:46 Uhr
Hellweg in der Insolvenz: Wenn die nächste Baumarkt-Säule unter der Wirtschaftspolitik wegbricht
Die Baumarktkette Hellweg aus Dortmund hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet, 2.900 Mitarbeiter sind betroffen. Alle 68 Filialen bleiben vorerst geöffnet.