Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Zeppelin-Stiftung in Friedrichshafen verzeichnet ein Defizit von 53 Millionen Euro, da ZF statt erwarteter 83,7 Mio. nur 27,5 Mio. Euro Dividende ausschüttete. Die Stiftungsreserven schrumpfen rapide, künftig muss die Stadt ihre eigene Stiftung mitfinanzieren.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant den größten Umbau des Sozialstaats seit Jahrzehnten: Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung sollen in einem einheitlichen System zusammengeführt werden. Ein Kabinettsentwurf ist für Ende 2026 angekündigt.

Freigegebene Dokumente zeigen, dass Queen Elizabeth II. persönlich dafür sorgte, dass ihr Sohn Prinz Andrew 2001 britischer Handelsbeauftragter wurde. Der Posten steht nun im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre.

Der Bundestag stimmt über eine Senkung der Luftverkehrsteuer ab, die die Ampel-Regierung 2024 erhöht hatte. Ob Passagiere davon profitieren, ist fraglich, da Airlines die Ersparnis möglicherweise nicht weitergeben.

Das Ifo-Institut fordert die Kürzung des Kurzarbeitergelds, die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie höhere Rentenabzüge bei vorzeitigem Renteneintritt. Ziel ist es, mehr Menschen schneller in andere Branchen zu drängen und das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen.

Laut einer EY-Auswertung sank die Zahl ausländischer Investitionsprojekte in Deutschland 2025 um zehn Prozent auf 548 – der achte Rückgang in Folge und der tiefste Stand seit 2009. Als Ursachen gelten hohe Steuern, Energiekosten und Bürokratie.

Das ifo-Institut fordert eine drastische Kürzung der Kurzarbeitergeld-Bezugsdauer, um Arbeitsmarktflexibilität zu fördern. Zugleich plädieren die Forscher für die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte.

Laut OECD flossen 2024 rund 136,7 Milliarden Dollar als Klimafinanzierung in ärmere Länder, doch rund zwei Drittel davon sind Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. Kritiker bemängeln, dass hochverschuldete Empfängerländer so in neue Abhängigkeiten gedrängt werden.

Bundeskanzler Merz schlägt der EU vor, die Ukraine als „assoziiertes Mitglied" mit eigenem Kommissar, Abgeordneten und Richter aufzunehmen – ohne reguläres Beitrittsverfahren. Ein demokratisch nicht legitimierter Sonderstatus, der im EU-Vertragsrecht bisher nicht existiert.

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, dass Personen mit Haftbefehl kein Bürgergeld erhalten sollen. Er kritisiert zudem organisierte Strukturen, die deutsche Sozialsysteme gezielt ausnutzen.

Die Rentenkommission der Bundesregierung prüft laut Berichten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre bis 2062. Zudem soll das Rentenniveau nach 2031 von 48 auf 46 Prozent sinken.

Die Rentenkommission soll laut "Bild" eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 empfehlen, mehrere Mitglieder dementieren dies jedoch. Einig ist man sich nur, dass das Renteneintrittsalter steigen soll.

Ungarn hat nach dem Regierungswechsel sein Importverbot für ukrainisches Getreide aufgehoben, was heimische Bauern unter Druck setzt. Gleichzeitig schlägt Bundeskanzler Merz der Ukraine einen "assoziierten EU-Mitgliedsstatus" inklusive Sicherheitsgarantien vor.

Griechenlands Regierung unter Mitsotakis hat ein Gesetz verabschiedet, das EU-Ermittler bei Untersuchungen gegen Abgeordnete einschränkt. Hintergrund ist ein Subventionsbetrug bei der Agrarbehörde OPEKEPE, bei dem EU-Gelder für fiktive Felder und Tierherden flossen.

Privatpersonen werden beim Abheben kleiner Bargeldbeträge streng kontrolliert, während Großkonzerne komplexe Finanzkonstrukte legal nutzen können. Mittelständische Unternehmen leiden zudem unter strengeren Kreditregeln als DAX-Konzerne.

Der Tankrabatt der Bundesregierung Merz zeigt kaum Wirkung: Trotz einer Energiesteuersenkung von 17 Cent pro Liter liegt Diesel wieder nahe der 2-Euro-Marke, da gestiegene Rohölpreise die Entlastung aufzehren. Dem Staat entgehen dabei rund 1,6 Milliarden Euro.

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, dass Personen mit Haftbefehl kein Bürgergeld erhalten sollen. Zudem kritisiert er den Missbrauch der EU-Freizügigkeit durch Zuwanderung in Sozialsysteme.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte im Bundestag, er brauche „keine Zahlen", um zu wissen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien richtig sei. Dies äußerte er auf die Frage, welchen messbaren Effekt 100 Milliarden Euro Steuergeld im Klima- und Transformationsfonds hätten.

Deutschland gibt 24,8 Milliarden Euro jährlich für Asylbewerber aus – trotz eines Rückgangs der Asylanträge um 23 Prozent. Die Abschiebezahlen unter Merz liegen dabei sogar unter denen der Vorgängerregierung.

Deutschlands Exportüberschuss mit den USA ist im ersten Quartal 2026 um 30,5 Prozent auf 12,4 Milliarden Euro eingebrochen. Besonders die Automobilbranche leidet mit einem Minus von 35,5 Prozent unter Trumps Zollpolitik.

Deutschland reißt die EU-Defizitgrenze von drei Prozent, entgeht aber einem Verfahren, weil Behörden das Geld aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen kaum abrufen können. Zudem schützt eine Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben vor formalen Konsequenzen.

Eine Reformkommission der Bundesregierung erwägt, das Renteneintrittsalter bis 2061 schrittweise auf 70 Jahre anzuheben und das Rentenniveau nach 2031 auf 46 Prozent zu senken. Zudem stehen Mütterrente und Rente mit 63 auf dem Prüfstand.

Die Deutsche Bahn hat 2025 laut dem Portal Chuuchuu insgesamt 67 Jahre Verspätung angesammelt und liegt mit 58,5 % Pünktlichkeit auf dem vorletzten Platz in Europa. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte, man könne froh sein, wenn die Pünktlichkeitsquote eine Sechs vor dem Komma erreiche.

Die EU-Kommission plant Finanzhilfen für Landwirte, die unter explodierenden Düngerpreisen infolge des Iran-Konflikts leiden. Rund 130 Bauern demonstrierten in Straßburg und fordern einen Investitionsplan zur eigenständigen europäischen Düngemittelproduktion.

Gold notiert über 4.530 US-Dollar je Unze und bleibt auf Rekordniveau. Treiber sind geopolitische Spannungen, die US-Staatsverschuldung von über 40 Billionen Dollar sowie Inflationssorgen.

Deutschlands Rohstahlproduktion ist 2025 um 8,6 Prozent eingebrochen, während die Umstellung auf „grünen Stahl" mittels Wasserstoff an fehlender Wirtschaftlichkeit scheitert. Grüner Wasserstoff kostet bis zu 19 Euro pro Kilogramm, grauer nur ein bis zwei Euro. ArcelorMittal stoppte daher seine Dekarbonisierungspläne für Bremen und Eisenhüttenstadt.

Zum 1. Juli steigen die Renten in Deutschland um 4,24 Prozent, doch gleichzeitig haben 35 Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erhöht. Für Standardrentner bedeutet das eine Mehrbelastung von bis zu 121 Euro jährlich, während die Rentenerhöhung rund 934 Euro brutto bringt.

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) überwies 720.418 Euro an „Correctiv", während Familienministerin Karin Prien (CDU) die Förderung des Portals beenden will. Das Berliner Landgericht hatte zentrale „Correctiv"-Berichte als unwahr eingestuft.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Bayern die Gästelisten der Staatsempfänge rund um den Ludwig-Erhard-Gipfel offenlegen muss. Der Gipfel wird von der Weimer Media Group veranstaltet, die laut Berichten Unternehmern Einfluss auf Politiker verkaufte.

Die Fachmarktkette Hammer wird endgültig abgewickelt, über 1.000 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs und 21 Filialen schließen bis Mai 2026. Nach zwei Insolvenzen innerhalb weniger Monate fand sich kein Investor für eine Rettung.

Die ARD plant, ihr Berliner Büro trotz Reformstaatsvertrag von 13 auf 27,5 Stellen zu verdoppeln und das Budget auf 1,755 Mio. Euro zu erhöhen. Das Büro soll künftig auch Lobbyarbeit betreiben.

Das Berliner Theatertreffen schafft ab 2027 seine Frauenquote ab und will Inszenierungen wieder nach rein künstlerischen Kriterien auswählen. Die Jury begründet dies damit, dass die Quote ihre eigenen Maßstäbe untergrabe und eingeladene Regisseurinnen pauschal unter Quotenverdacht stelle.

Der Bundesfinanzhof hat alle Klagen gegen das baden-württembergische Bodenwertmodell der Grundsteuer abgewiesen und es für verfassungskonform erklärt. Grundlage der Berechnung bleiben allein Grundstücksgröße und Bodenrichtwert – unabhängig von der Bebauung. Rund 5,6 Millionen Eigentümer in Baden-Württemberg sind betroffen.

In NRW nutzen nur 88 von 396 Kommunen die Bezahlkarte für Asylbewerber, 205 erwägen den Ausstieg. Das Projekt gilt als gescheitert.

Hamburgs rot-grüne Koalition fordert den Erhalt der Länderklausel im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz, um strengere Klimavorgaben als der Bund durchsetzen zu können. Dies geschieht, obwohl die Bundesregierung unter Merz das Heizungsgesetz bereits entschärft hat.

Die EU hat einem Zollabkommen mit den USA zugestimmt und schafft Zölle auf US-Industriegüter ab, während Washington die Zölle auf europäische Waren bei 15 % deckelt. Trump hatte bei Scheitern mit einer Erhöhung der Autozölle auf 25 % gedroht.

Das US-Justizministerium hat einen 1,76-Milliarden-Dollar-Entschädigungsfonds für angebliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung unter Biden eingerichtet. Auch hunderte Teilnehmer des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021 könnten Ansprüche stellen.

Varta schließt sein Werk in Nördlingen, rund 350 Beschäftigte verlieren ihren Job. Als Grund gilt der Absprung eines Großkunden, mutmaßlich Apple, der künftig auf günstigere chinesische Produktion setzt.

Laut einer Studie von freelance.de rechnen 70 % der Freelancer in Deutschland für 2026 mit einer schwierigen Auftragslage, während der Anteil mit einem Jahresgewinn unter 25.000 Euro auf 32 % stieg. Zusätzlich belastet das Scheinselbstständigkeits-Thema den Markt: Allein im ersten Halbjahr 2025 gab es über 13.000 Statusfeststellungsverfahren.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni fordert von EU-Kommissionschefin von der Leyen mehr Schuldenspielraum zur Bewältigung der Energiekrise. Trotz einer Schuldenquote von 137 % des BIP sollen Ausnahmen beim Stabilitätspakt gelten.

CSU-Politikerin Emmi Zeulner fordert, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Pflegeversicherung einzubeziehen, um die finanzielle Schieflage zu beheben. Gleichzeitig lehnt sie geplante Kürzungen bei Rentenpunkten für pflegende Angehörige ab.

Deutschlands Wirtschaft schwächelt: Nach einem BIP-Wachstum von 0,3 % im ersten Quartal erwartet Berlin für Q2 einen deutlichen Konjunkturdämpfer. Externe Schocks und strukturelle Probleme belasten die Industrie.

Deutschland zählt 2025 rund sechs Millionen Pflegebedürftige, die Ausgaben der Pflegeversicherung stiegen auf 73,8 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsministerin Warken kündigte höhere Beiträge an.

Seit 2020 gab es lediglich 235 Beschwerden nach AGG bei 527.000 Bundesbediensteten, davon nur 23 wegen ethnischer Diskriminierung. Dennoch laufen staatlich finanzierte Diversity-Programme weiter.

Das EU-Parlament hat mit 309 zu 283 Stimmen die Aufhebung der Immunität von CSU-Abgeordneter Angelika Niebler abgelehnt, obwohl die Europäische Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Spesenmanipulation und Mitarbeitermissbrauchs ermitteln wollte. Der Rechtsausschuss bezeichnete die Ermittlungen als „politisch motiviert".

Die Jugendorganisation "Die Falken" verteilte mit staatlicher Förderung eine Broschüre mit sexuellen Spielen für Kinder ab sechs Jahren. Das Bundesfamilienministerium forderte nach öffentlichem Druck lediglich eine „Anpassung" der Inhalte.

Großbritanniens Hochgeschwindigkeitsbahn HS2 hat sich vom Prestigeprojekt zum Milliardengrab entwickelt: Die Kosten stiegen von 43 auf bis zu 118 Milliarden Euro. Statt ganz Nordengland zu verbinden, soll die Strecke nun nur bis Birmingham führen.

In Bayern beziehen laut einer AfD-Landtagsanfrage 54,7 Prozent aller Bürgergeld-Empfänger keinen deutschen Pass, obwohl Ausländer nur 16 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Bundesweit erhalten 47 Prozent der Regelleistungsberechtigten – rund 2,51 Millionen Personen – Bürgergeld.

Arbeitsministerin Bas und Digitalminister Wildberger planen ein digitales Sozialportal, das Bürger Sozialleistungen ohne Papierformulare beantragen lässt. Ein Expertengremium nimmt am 20. Mai die Arbeit auf.

Weltweit sinken die Geburtenraten dramatisch – in über zwei Dritteln aller Staaten liegt die Kinderzahl pro Frau unter dem Bestandserhaltungsniveau. Als mögliche Ursache rücken Smartphones und soziale Medien in den Fokus.