Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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14:46 Uhr
Hellweg in der Insolvenz: Wenn die nächste Baumarkt-Säule unter der Wirtschaftspolitik wegbricht
Die Baumarktkette Hellweg aus Dortmund hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet, 2.900 Mitarbeiter sind betroffen. Alle 68 Filialen bleiben vorerst geöffnet.
14:14 Uhr
Lufthansa kapituliert vor dem Standort Deutschland: 20.000 Flüge werden gestrichen
Lufthansa streicht bis Oktober rund 20.000 Flüge und zieht sich aus innerdeutschen Strecken zurück, darunter die Traditionsroute Bremen–Frankfurt. Als Grund gelten explodierende Kosten durch Steuern, Sicherheitsgebühren und hohe Standortkosten in Deutschland.
13:39 Uhr
Friedensmorgenröte am Golf? Das geheime US-Iran-Abkommen und seine 300-Milliarden-Dollar-Frage
Ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran soll am Freitag in Genf unterzeichnet werden und ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen bewirken. Im Gegenzug für Sanktionsaufhebungen und eingefrorene Vermögenswerte verpflichtet sich der Iran zum Verzicht auf Atomwaffen und zur Öffnung der Straße von Hormus.
13:06 Uhr
Steuermilliarden fürs Reich der Mitte: Wie Berlins E-Auto-Prämie direkt nach Peking fließt
Deutschlands neue E-Auto-Prämie für einkommensschwache Haushalte kommt vor allem chinesischen Herstellern wie BYD und MG zugute, da diese das geförderte Preissegment von 20.000–30.000 Euro dominieren. Deutsche Hersteller sind in diesem Segment kaum vertreten.
13:05 Uhr
185.000 Euro für einen Pfeil: Wie Steuergelder dem „Mythos weißer Schuld“ geopfert werden
Für 185.000 Euro Steuergelder wurde am Berliner Stadtschloss ein Kunstwerk installiert, das auf Spannungen zwischen Industrienationen und ehemaligen Kolonien hinweisen soll. Der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich kritisiert die Installation als ideologisch motiviert.
13:05 Uhr
Eigene Flagge unerwünscht: Kasseler Kulturzentrum verbannt die Deutschland-Fahne zur Fußball-WM
Ein Kasseler Kulturzentrum verbietet beim Public Viewing zur Fußball-WM Nationalfahnen, da diese „ausgrenzend und politisch aufgeladen" wirken könnten. Die Einrichtung wird mit Steuergeldern finanziert.
12:14 Uhr
Usbekistan macht's vor: Steuerfreie Zone und Goldboom – während Deutschland sich selbst stranguliert
Usbekistan gründet mit dem Tashkent International Financial Center eine steuer- und zollfreie Zone nach englischem Common Law. Das Land verzeichnet 7,7 % Wirtschaftswachstum, angetrieben durch Goldproduktion und Reformen seit 2016.
12:12 Uhr
Pkw-Maut, die Zweite: Wie der deutsche Autofahrer für jahrzehntelanges Politikversagen bluten soll
Die Bauindustrie fordert eine Pkw-Maut zur Finanzierung der maroden deutschen Infrastruktur, für die ein Sanierungsbedarf von über 600 Milliarden Euro bis 2030 besteht. Ein ähnliches Modell scheiterte 2019 vor dem EuGH.
12:10 Uhr
30 Schwerverbrecher zurück nach Kabul: Ein Tropfen auf dem heißen Stein der deutschen Migrationspolitik
Deutschland hat rund 30 verurteilte afghanische Schwerverbrecher per Abschiebeflug nach Kabul zurückgeführt. Die Abschiebung basiert auf einer seit Herbst 2025 bestehenden Vereinbarung mit den Taliban.
10:45 Uhr
Kindergeld-Kosmetik vor der Wahl: Wenn die Innenminister plötzlich entdecken, dass das Geld nicht vom Himmel fällt
Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg soll beschlossen werden, dass EU-Ausländer künftig weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder erhalten und Hürden für den Bürgergeld-Bezug steigen. Zudem ist ein besserer Datenaustausch zur Bekämpfung von Sozialbetrug geplant.
10:29 Uhr
Brandbrief der Gründer-Elite: Wie Merz das Vertrauen der Wirtschaft verspielt
Über 100 Gründer, darunter bekannte Namen wie Ecosia-Gründer Christian Kroll, fordern in einem Brandbrief an Kanzler Merz eine wirtschaftspolitische Wende. 78,4 % der Unternehmen trauen der Regierung laut einer Civey-Umfrage keine spürbaren Reformen zu.
09:59 Uhr
16 Milliarden für die Drohnenabwehr: Pistorius entdeckt die Verteidigung – aber wer zahlt die Zeche?
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plant bis 2030 Investitionen von 16 Milliarden Euro in die Drohnenabwehr der Bundeswehr. Ab Juli sollen alle Teilstreitkräfte über eigene Drohneneinheiten verfügen.
08:59 Uhr
Sozialstaat am Limit: Endlich Schluss mit der Selbstbedienungsmentalität auf Kosten deutscher Steuerzahler?
Die Innenminister der Länder wollen Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen und planen Kürzungen beim Bürgergeld für EU-Ausländer. Auch Kindergeld für im Ausland lebende Kinder soll überprüft werden.
08:31 Uhr
Zwangsgebühr vor Gericht: Wenn die Staatssender mehr Geld vom Bürger erstreiten wollen
ARD und ZDF klagen vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 18,36 auf 18,94 Euro, nachdem die Ministerpräsidenten der Länder einer Erhöhung nicht zustimmten. Die Sender sehen ihr Recht auf staatsferne Finanzierung verletzt.
07:56 Uhr
Steuergelder für „Welpen-Spielgruppen“: Wie Niedersachsen 182.285 Euro in Fetisch-Vereine pumpt
Niedersachsen förderte seit 2020 einen Braunschweiger Verein mit 182.285 Euro Steuergeldern, der u.a. Fetisch-Stammtische und „Puppy-Spielgruppen" für Erwachsene anbietet. Grundlage ist die LSBTI-Förderrichtlinie des Landes.
07:54 Uhr
Deutschland schrumpft sich gesund? Die Deindustrialisierung läuft – und Berlin liefert nur Gipfel-Folklore
Deutschlands Industrie schrumpft: VW, Gardena, JUWI und Zeiss bauen tausende Stellen ab. Bundeskanzler Merz erklärt den Wohlstand zum Reformhindernis, während Wirtschaftsgipfel folgenlos bleiben.
07:49 Uhr
Drei Milliarden Steuergeld für Peking: Wie die deutsche E-Auto-Prämie Chinas Hersteller päppelt
Deutschlands neue E-Auto-Prämie mit drei Milliarden Euro Volumen begünstigt laut Handelsdaten vor allem chinesische Hersteller wie BYD und MG. Deren günstige Modelle und kurze Lieferzeiten verschaffen ihnen einen klaren Vorteil gegenüber europäischen Konkurrenten.
07:45 Uhr
Wenn ein Privatbankier rettet, was der Staat verkommen lässt: Bach als Bollwerk des Abendlandes
Schweizer Unternehmer Konrad Hummler erhielt beim Bachfest Leipzig die Bach-Medaille 2026 für seine private Johann-Sebastian-Bach-Stiftung Sankt Gallen. Er finanzierte Bachs vollständiges Vokalwerk aus eigenen Mitteln – ohne Steuergelder.
07:44 Uhr
Wenn die Fahne zum Feindbild wird: Steuerfinanzierter Biergarten verbannt Schwarz-Rot-Gold
Ein Kasseler Kulturzentrum verbot in seinem steuerfinanzierten Biergarten das Mitbringen von Nationalflaggen, da diese „ausgrenzend" wirken könnten. Nach Kritik ruderte man zurück und erklärte, das Verbot gelte für alle Nationen.
00:00 Uhr
Die Arroganz der Abgehobenen: Wenn Ex-Minister vom Volk Opfer fordern, die sie selbst nie brachten
Ex-Innenminister de Maizière forderte bei Markus Lanz mehr Opferbereitschaft der Bürger. Kritiker werfen ihm vor, als Mitverantwortlicher politischer Fehlentscheidungen selbst nie Opfer gebracht zu haben.
23:46 Uhr
G7 erfinden die Entwicklungshilfe neu – oder verkaufen alten Wein in neuen Schläuchen?
Die G7 haben in Évian eine Reform der internationalen Entwicklungshilfe beschlossen und wollen künftig auf "gegenseitig vorteilhafte Partnerschaften" statt dauerhafter Abhängigkeiten setzen. Partnerländer sollen eigene Einnahmen stärken und privates Kapital anziehen.
20:20 Uhr
Migranten-Dachverband fordert Aufnahmeprogramme – als wäre die AfD eine Naturkatastrophe
Ein Migranten-Dachverband in Sachsen-Anhalt fordert Aufnahmeprogramme anderer Bundesländer für Migranten, falls die AfD die Landesregierung übernimmt. Der Verband LAMSA wird mit über fünf Millionen Euro Steuermitteln jährlich finanziert.
18:17 Uhr
Roboter an der Front: Wenn die Bundeswehr ihre Lkw fahrerlos machen will
Die Bundeswehr will Militärlaster autonom fahren lassen und setzt dabei auf das Münchner Start-up Quantum Systems. Im Rahmen des Projekts „InterRoC" werden Daimler-Lkw mit Lidar-, Kamera- und Radarsensoren ausgestattet.
16:46 Uhr
Deutschland schrumpft: Erstmals weniger Einwohner – doch die Zusammensetzung verschiebt sich dramatisch
Erstmals seit über einem Jahrzehnt schrumpft Deutschlands Bevölkerung auf 83,5 Millionen – ein Minus von 111.000 Menschen. Die Nettozuwanderung halbierte sich, während die Zahl der Sterbefälle die Geburten um 352.000 überstieg.
16:46 Uhr
Chinas Chip-Offensive: Milliarden-Börsengang zeigt, wie Peking dem Westen den Stuhl vor die Tür stellt
Der chinesische DRAM-Hersteller CXMT hat grünes Licht für einen Börsengang in Höhe von 4,4 Milliarden Dollar erhalten. Das Unternehmen ist Chinas einziger Massenproduzent von DRAM-Chips und belegt weltweit Platz vier.
13:46 Uhr
Ifo-Institut will deutschen Familien ans Portemonnaie – Elterngeld und Mütterrente sollen bluten
Das Ifo-Institut schlägt vor, die Einkommensgrenze beim Elterngeld von 175.000 auf 50.000 Euro zu senken und die Mütterrente zu halbieren. Damit sollen bis 2030 jährlich bis zu 60 Milliarden Euro eingespart werden.
13:43 Uhr
Brüsseler Machtkampf: Wie Berlin und Paris der EU-Außenbeauftragten Kallas die Flügel stutzen wollen
Deutschland und Frankreich versuchen, den Einfluss von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas zu beschränken. Streitpunkt ist vor allem ihr nicht abgestimmter Kurs gegenüber China.
13:43 Uhr
USA-Iran-Deal: Sinken jetzt endlich die Spritpreise – oder bleibt es beim Wunschdenken?
Die USA und der Iran haben ein Abkommen geschlossen, das Hoffnungen auf sinkende Ölpreise weckt. Ob dies an deutschen Zapfsäulen ankommt, bleibt fraglich – Steuern und Abgaben dämpfen den Effekt erheblich.
13:06 Uhr
Abkassiert im Namen der Sicherheit: Wie der Autofahrer zur Melkkuh der Republik wird
Die Innenministerkonferenz plant eine Erhöhung des Bußgeldkatalogs, darunter die Verwarnungsgrenze von 55 auf 70 Euro und die Haltergebühr auf 45 Euro. Kritiker sehen darin weniger Verkehrssicherheit als fiskalisches Kalkül.
12:48 Uhr
Zwei Billionen für Brüssel: Der EU-Geldhunger kennt keine Grenzen mehr
Die EU-Kommission plant für 2028–2034 einen Haushalt von zwei Billionen Euro. Deutschland kritisiert den Entwurf als überdimensioniert und fordert Sparmaßnahmen.
07:44 Uhr
EU öffnet die Tür für Kiew: Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gestartet – auf Kosten der Steuerzahler?
Die EU hat am 15. Juni offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet, nachdem Ungarns langjährige Blockade nach dem Regierungswechsel in Budapest gefallen ist. Der Prozess umfasst 35 Kapitel und dürfte sich über Jahrzehnte erstrecken.
07:44 Uhr
Gipfel-Theater ohne Drehbuch: Während Merz auf dem Golfplatz nach Unternehmern sucht, rutscht Deutschland in die Rezession
Deutschlands Wirtschaftsgipfel endete erneut ohne konkrete Beschlüsse, während das DIW für 2026 eine Rezession prognostiziert. Kanzler Merz steht wegen mangelnder Reformen und einer Aussage über Unternehmer auf dem Golfplatz in der Kritik.
07:40 Uhr
Steuergeld-NGO entdeckt neue Geschäftsidee: Wenn Wähler nicht passen, ruft man zur Flucht auf
Die NGO Lamsa fordert Aufnahmeprogramme für Menschen, die nach einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fliehen wollen. Der Verein wird mit rund 5,4 Millionen Euro Steuermitteln finanziert.
22:38 Uhr
Brüsseler Bürokratie-Theater: Neue Fluggastrechte sollen Verbraucher retten – wer rettet sie vor der EU?
Die EU hat neue Fluggastrechte beschlossen: Familien sollen kostenlos nebeneinander sitzen, Ticketpreise inklusive Handgepäck ausgewiesen werden. Die Einigung muss noch formal bestätigt werden.
22:38 Uhr
Rentenkommission im Eiltempo: Wenn das marode Rentensystem mit der heißen Nadel geflickt wird
Die Rentenkommission soll ihre Empfehlungen nun bereits am 23. Juni vorlegen, sechs Tage früher als geplant. Die Koalition will damit noch vor der Sommerpause ein umfassendes Reformpaket verabschieden.
22:37 Uhr
Steuerreform-Posse: Wenn Bund und Länder sich um die Beute des Steuerzahlers streiten
Bund und Länder streiten über die geplante Einkommensteuerreform der großen Koalition, da Länder wie Sachsen Kompensation für Mindereinnahmen fordern und eine Bundesratsblockade androhen. Der Bund sieht die Länder in der Mitverantwortung.
18:54 Uhr
Reform-Theater der SPD: Wenn die große Entlastung der Wirtschaft auf einem Kaffeemaschinen-Aufkleber endet
Auf dem „Tag des Familienunternehmens" sorgte Arbeitsministerin Bärbel Bas für Gelächter, als sie als konkrete Entlastungsmaßnahme lediglich das Abschaffen von TÜV-Aufklebern auf Kaffeemaschinen nennen konnte. Zahlen oder konkrete Reformvorhaben blieb sie schuldig.
17:02 Uhr
Pfizergate, die Zweite: Von der Leyen droht im Impfstoff-Skandal die nächste Schlappe vor Gericht
Der EuGH-Generalanwalt empfahl, das Urteil gegen die EU-Kommission zur Offenlegung der Corona-Impfstoffverträge zu bestätigen. Die Kommission hatte Teile der 2,7-Milliarden-Euro-Verträge mit Pfizer und BioNTech zu Unrecht geschwärzt.
17:01 Uhr
Spitzenreiter der Schande: Deutschland nimmt 2025 mehr Flüchtlinge auf als jedes andere Land des Westens
Laut UNHCR-Jahresbericht 2025 hat Deutschland mit 2,7 Millionen aufgenommenen Flüchtlingen weltweit den zweiten Platz belegt und ist damit das größte Aufnahmeland des Westens. Nur Kolumbien liegt mit 2,8 Millionen knapp davor.
17:01 Uhr
Mettbrötchen-Mario: Wie ein CDU-Ministerpräsident seine akademischen Federn verliert – und trotzdem im Amt bleibt
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wurde von der Berliner Quadriga Hochschule von der Professorenliste gestrichen, nachdem ihm die TU Chemnitz im Januar 2025 den Doktorgrad wegen Verstößen gegen wissenschaftliche Standards aberkannte. Trotz des akademischen Titelverlusts bleibt Voigt im Amt.
17:01 Uhr
Genf gleicht einer Festung: Wenn linksextreme Krawalltouristen ganze Innenstädte lahmlegen
Vor dem G7-Gipfel in Évian-les-Bains rüstet sich Genf gegen erwartete Ausschreitungen: Hunderte Geschäfte vernageln ihre Schaufenster, da bis zu 50.000 Demonstranten erwartet werden. Rund 16.000 Sicherheitskräfte, darunter 4.000 Schweizer Soldaten, sollen Ausschreitungen wie beim letzten Évian-Gipfel 2003 verhindern.
17:00 Uhr
Britanniens Bröckel-Armee: Wie der einstige Weltmacht die Verteidigung abhandenkommt
Großbritannien verfügt laut Sunday Times nur noch über rund 73.000 aktive Soldaten und 8.000 Drohnen, während Russland jährlich bis zu 15 Millionen Drohnen produzieren kann. Auch bei Luftverteidigung und Marine offenbaren sich massive Lücken.
17:00 Uhr
Der Tankstellen-Schock: Wie der Staat bei jedem Liter heimlich mitkassiert
Rund die Hälfte des Benzinpreises fließt durch Mineralöl- und Mehrwertsteuer direkt an den Staat – dabei wird die Mehrwertsteuer auf die bereits erhobene Steuer aufgeschlagen. Internationale Handelsplätze wie Rotterdam sowie Wechselkursschwankungen bestimmen zusätzlich den Preis an der Zapfsäule.
16:59 Uhr
„Heute Nacht kampfbereit“ – Deutschlands Luftwaffenchef spielt mit dem Feuer einer Atommacht
Deutschlands Luftwaffenchef Generalleutnant Holger Neumann erklärte, die Bundeswehr sei bereit, „heute Nacht zu kämpfen" und jeden NATO-Zentimeter zu verteidigen. Im Konfliktfall soll die gesamte einsatzfähige deutsche Luftwaffe an die Ostflanke verlegt werden.
16:58 Uhr
Milliardengrab F-35: Wie Berlin sich von einem amerikanischen Pannen-Jet abhängig macht
Deutschland erwägt weitere F-35-Käufe, obwohl ein US-Rechnungshofbericht die Einsatzbereitschaft des Jets auf nur 25 Prozent beziffert. Ein Sanierungsprogramm soll bis 2030 Abhilfe schaffen – für 13,7 Milliarden Dollar zusätzlich.
16:54 Uhr
Fast eine Million Euro für einen „Kreativraum“: Wie das Bremer Jobcenter Steuergeld verbrennt
Das Jobcenter Bremen hat rund 906.000 Euro für einen 98 Quadratmeter großen „Kreativraum" mit Designer-Möbeln ausgegeben, ohne das zuständige Aufsichtsgremium zu informieren. Infolge des Skandals wurde Geschäftsführer Thorsten Spinn mit sofortiger Wirkung abberufen.
16:53 Uhr
Demografische Zeitbombe: Deutschland verliert bis 2036 über vier Millionen Arbeitskräfte – und die Politik schaut zu
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft werden Deutschland bis 2036 rund 4,3 Millionen Arbeitskräfte fehlen, da die Babyboomer-Generation in Rente geht. Jährlich scheiden 1,3 Mio. aus dem Arbeitsmarkt aus, während nur 800.000 nachrücken.
16:50 Uhr
Mehr ackern für den Wohlstand? Wie ein linker Ökonom deutschen Frauen vorschreiben will, wie sie zu leben haben
DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert, mehr Frauen zur Vollzeitarbeit zu bewegen, um das Rentensystem zu stabilisieren. Er kritisiert Ehegattensplitting und Familienversicherung als Hürden – Kritiker sehen darin einen Eingriff in die freie Lebensgestaltung von Familien.
16:49 Uhr
Champagner-Krieg im Weißen Haus: Trump zwingt Macron zum Zoll-Schwur
Trump droht Frankreich mit 100% Zöllen auf Wein und Champagner als Reaktion auf die französische Digitalsteuer. Macron fordert beim G7-Gipfel Stabilität und lädt Trump nach Versailles ein.
15:40 Uhr
Trumps Mineralien-Coup: Der Westen ringt um die Befreiung aus Chinas Würgegriff
Beim G7-Gipfel in Évian-les-Bains ringen die westlichen Staaten um eine gemeinsame Strategie zur Reduzierung der Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen. Die USA wollen Preismechanismen und bilaterale Abkommen, Europa zögert.