Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Grüne und Linke wollen einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskengeschäften, lehnen aber die Unterstützung der AfD ab, obwohl ihnen neun Stimmen fehlen. Stattdessen hoffen sie auf Unterstützung einzelner Abgeordneter aus Union und SPD durch eine E-Mail-Kampagne.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz nutzt laut dem Institut der deutschen Wirtschaft das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Haushaltskosmetik statt für zusätzliche Investitionen. Während Gelder aus dem Sondertopf für Bahn und Breitbandausbau fließen, werden die regulären Haushaltsposten entsprechend gekürzt.

Ein 46-jähriger Syrer aus Cuxhaven plante den Mord an seiner Tochter wegen angeblicher Verletzung der Familienehre und wollte seinen 17-jährigen Sohn als Täter einsetzen. Der Sohn verweigerte sich und zeigte den Vater bei der Polizei an, wodurch die geplante Bluttat verhindert wurde.

Wolfgang Ischinger schlägt vor, deutsches Steuergeld für Polens Aufrüstung bereitzustellen, um das deutsch-polnische Verhältnis zu verbessern und Reparationsforderungen zu schwächen. Polen gibt bereits über 4 Prozent seines BIP für Verteidigung aus und verzeichnet hohes Wirtschaftswachstum.

Fitch hat Frankreichs Kreditwürdigkeit von AA- auf A+ herabgestuft aufgrund politischer Instabilität und gescheiterter Haushaltsverhandlungen. Mit einer Verschuldung von 114 Prozent des BIP und einem Defizit von 5,8 Prozent steht Frankreich vor einem Schuldendesaster.

Nordkorea plant den massiven Ausbau seiner nuklearen Kapazitäten und arbeitet dabei eng mit Russland zusammen, das technologische Unterstützung für Waffen- und Satellitenprogramme liefert. Über 10.000 nordkoreanische Soldaten kämpfen bereits an der Seite russischer Truppen in der Ukraine.

Deutschland fordert eine restriktivere Visavergabe an russische Staatsbürger, nachdem EU-Konsulate 2024 insgesamt 542.000 Kurzaufenthaltsvisa ausstellten. Während Deutschland nur 17.000 Visa vergab, zeigten sich südeuropäische Staaten wie Italien mit 152.000 Visa deutlich großzügiger.

Die Düsseldorfer Ausländerbehörde arbeitet mit größtenteils unqualifizierten Mitarbeitern, wobei jede zweite Akte nicht auffindbar ist und Entscheidungen ohne Unterlagen getroffen werden. Intensivstraftäter werden nicht abgeschoben und die Sicherheit der eigenen Mitarbeiter ist nicht gewährleistet.

Die Inflation in Deutschland ist im August erstmals in diesem Jahr auf 2,2 Prozent gestiegen, wobei besonders Kaffee um 22,8 Prozent und Schokolade um 21,3 Prozent teurer wurden. Die Kerninflation liegt sogar bei 2,7 Prozent, während Dienstleistungen um 3,1 Prozent zulegten.

Jaguar Land Rover verhandelt mit der britischen Regierung über ein milliardenschweres Rettungspaket, nachdem Hacker die Produktion seit dem 31. August komplett lahmgelegt haben. Hunderte Zulieferer stehen vor dem Kollaps, täglich entstehen Verluste von 72 Millionen Pfund.

Trump fordert von der EU 100-Prozent-Zölle auf chinesische und indische Importe, weil beide Länder weiterhin russisches Öl kaufen. Die EU zeigt sich zurückhaltend gegenüber diesen Forderungen aus Washington.

Die EU hat laut einem Bericht des Think Tanks MCC Brussels im vergangenen Jahrzehnt etwa eine Milliarde Euro Steuergeld für Medienprojekte ausgegeben, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Große Empfänger waren unter anderem Euronews mit 230 Millionen Euro, Deutsche Welle mit 35 Millionen und verschiedene Nachrichtenagenturen wie AFP mit 7 Millionen Euro.

VDA und IG Metall fordern gemeinsam staatliche Hilfen für die Autoindustrie, darunter E-Auto-Kaufanreize, subventionierten Ladestrom und eine Aufweichung der CO₂-Regulierungen. Innerhalb eines Jahres gingen über 50.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilbranche verloren.

Frankreich befindet sich in einer schweren Schuldenkrise mit Staatsschulden von über 110 Prozent des BIP, während gleichzeitig gewaltsame Proteste die Straßen von Paris erschüttern. Die französische Regierung hat 80.000 Polizisten mobilisiert, um gegen die eskalierenden Unruhen vorzugehen. Ein möglicher Kollaps der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft könnte Deutschland erneut zu kostspieligen Rettungsmaßnahmen zwingen.

Die neue EU-Behörde AMLA zur Geldwäschebekämpfung nimmt 2025 ihre Arbeit auf und erhält direkte Aufsichtsbefugnisse über Finanzinstitute. Kettenbriefe über angebliche Vermögensoffenlegungspflichten ab 2026 sind falsch, zeigen aber wachsende Sorgen vor EU-Überwachung.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant ab Januar 2026 eine "Frühstart-Rente" mit monatlich zehn Euro pro Kind zwischen sechs und 18 Jahren für ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot. Das staatlich finanzierte Projekt würde jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro kosten und wird von Kritikern als Wiederholung des gescheiterten Riester-Systems bezeichnet.

Die Österreichische Nationalbank prognostiziert für 2025 ein Wirtschaftswachstum von nur 0,1 Prozent bei einer Inflation von 3,5 Prozent. Das Budgetdefizit soll 4,2 Prozent des BIP erreichen und damit die EU-Grenze deutlich überschreiten.

Bonner Anwohner sollen 950.000 Euro für die angebliche "Ersterschließung" ihrer Straße zahlen, obwohl diese bereits seit Jahrzehnten existiert. Die Stadtverwaltung deklariert die geplante Sanierung kurzerhand als Ersterschließung um, damit die Kosten fast vollständig auf die Bürger abgewälzt werden können.

Ein US-Bundesrichter blockierte die Pläne der Trump-Administration, illegale Einwanderer von staatlichen Sozialleistungen wie dem Kinderbetreuungsprogramm "Head Start" auszuschließen. Vier Bundesbehörden müssen ihre entsprechenden Maßnahmen vorerst stoppen.

Eine neue Mietrechtskommission unter Bundesjustizministerin Stefanie Hubig soll bis Ende 2026 Vorschläge für Bußgelder gegen Vermieter erarbeiten, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor einem "fatalen Signal" und befürchtet einen weiteren Rückgang von Investitionen in den Wohnungsbau.

Jens Spahn kritisierte in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" die ungleiche Vermögensverteilung und forderte mehr Vermögensbildung für Geringverdiener. Gleichzeitig arbeitet seine Partei an einer Entschärfung der Erbschaftssteuer durch niedrigere Steuersätze.

Schleswig-Holstein startet eine Bundesratsinitiative für eine Digitalabgabe, um Tech-Konzerne wie Google und Meta stärker zu besteuern und die heimische Medienlandschaft zu schützen. Während die EU bereits Milliarden-Strafen gegen Google verhängt hat, blockiert die Bundesregierung entsprechende Vorstöße trotz unfairer Steuerpraktiken der Digitalkonzerne.

Das US-Haushaltsdefizit sank im August um 35 Milliarden Dollar durch Rekord-Zolleinnahmen von 29,5 Milliarden Dollar. Die Kosten tragen jedoch amerikanische Verbraucher durch höhere Preise, da Importeure die Zölle weitergeben.

Trump und Xi treffen sich kommende Woche in Madrid zur vierten Gesprächsrunde ihres Handelskrieges, während massive US-Zölle die Preise explodieren lassen. Europa leidet unter 20-prozentigen Zöllen auf EU-Exporte, während beide Supermächte auf Zeit spielen.

Ein Kölner Verwaltungsgericht sprach einem Bundesbeamten zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub zu, da Deutschland eine EU-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt hat. Angestellte in der Privatwirtschaft haben weiterhin keinen Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub.

In Leverkusen sollten von ursprünglich 160 geplanten Martinszügen zunächst nur noch 13 stattfinden, da verschärfte Sicherheitsauflagen die Veranstalter überfordern. Nach öffentlicher Kritik ruderte die Stadt zurück und kündigte an, dass die Martinszüge 2025 doch wie gewohnt stattfinden sollen.

Ein US-Berufungsgericht erlaubte der EPA, 16 Milliarden Dollar an Klimasubventionen zurückzufordern, die im Rahmen des Inflation Reduction Act vergeben wurden. Die Gelder waren nach Trumps Amtsantritt eingefroren worden, nachdem Untersuchungen wegen finanzieller Misswirtschaft eingeleitet wurden.

Ein Landwirt aus Mecklenburg-Vorpommern wird von der Staatsanwaltschaft wegen eines 27-Euro-Ostergeschenks aus Russland verfolgt, das Seife, ein Deko-Objekt und eine CD enthielt. Das Paket wurde vom Zoll gestoppt, da die Gegenstände angeblich auf der EU-Sanktionsliste stehen.

Ein KPMG-Gutachten deckt schwere Versäumnisse bei der Corona-Maskenbeschaffung im Spahn-Ministerium auf. Das Ministerium hatte keinen Überblick über die 5,9 Milliarden Euro teuren Beschaffungen und verfügte über keine betriebswirtschaftliche Expertise.

Griechenland kündigt eine umfassende Steuerreform ab Januar 2026 an, die Großfamilien mit vier oder mehr Kindern bei niedrigen Einkommen komplett von der Einkommensteuer befreit und junge Berufseinsteiger unter 25 Jahren steuerfrei stellt. Die Reform wird ohne neue Kredite über Primärüberschüsse finanziert, während Deutschland weiterhin neue Schulden macht.

Der Goldpreis erreichte neue Rekordstände bei 3.674 US-Dollar pro Unze mit einer Performance von 37 Prozent seit Jahresbeginn. Anleger flüchten wegen der lockeren Geldpolitik der Notenbanken und politischer Unsicherheiten in das Edelmetall.

Die gesetzlichen Krankenkassen verklagen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer jährlichen Finanzierungslücke von zehn Milliarden Euro bei der medizinischen Versorgung von Bürgergeldempfängern. Der Staat zahlt nur 133,17 Euro monatlich pro Bürgergeldempfänger, obwohl die tatsächlichen Kosten fast dreimal so hoch sind.

Verbraucherschützer fordern mit einer Sammelklage am Oberlandesgericht Hamburg bis zu 10.000 Euro Schadenersatz pro Person von Meta wegen systematischer Datensammlung. Der Vorwurf lautet, dass Meta auf tausenden Webseiten und Apps Nutzerdaten verfolgt und diese mit 99-prozentiger Trefferquote einzelnen Personen zuordnet. Meta weist die Vorwürfe zurück und will sich energisch wehren.

Die gesetzlichen Krankenkassen klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer zehn Milliarden Euro Finanzierungslücke bei Bürgergeld-Empfängern. Der Staat zahlt nur 133,17 Euro monatlich pro Person, während die tatsächlichen Kosten fast dreimal so hoch liegen.

Die deutsche Exportindustrie steht laut Bundesverband Großhandel vor dramatischen Problemen, mit einem prognostizierten Rückgang der Exporte um 2,5 Prozent für 2025. US-Importzölle von 15 Prozent auf EU-Waren bei gleichzeitig zollfreien amerikanischen Produkten in Europa belasten deutsche Unternehmen stark. Fast 60 Prozent der Betriebe sehen sich negativ betroffen.

Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt, dass 64,5 Prozent der deutschen Unternehmen unter mangelhafter Internetversorgung leiden, die ihre Geschäftsabläufe behindert. Deutschland belegt bei der Glasfaserabdeckung den vorletzten Platz in der EU, wobei nur 27 Prozent der verfügbaren Glasfaseranschlüsse tatsächlich aktiviert sind.

Frankreich steckt mit einer Verschuldung von 116 Prozent des BIP und einem Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent in einer schweren Schuldenkrise, die das Potenzial hat, die gesamte Eurozone zu destabilisieren. Die Finanzmärkte fordern bereits Risikoaufschläge von 3,5 Prozent für französische Staatsanleihen, während die EZB zwischen steigender Inflation und der Notwendigkeit geldpolitischer Unterstützung laviert.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnete im Juni 1957 Firmenpleiten und erreichte damit ein Zehn-Jahres-Hoch mit 18,4 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahr. Nach über zwei Jahren Dauerrezession prognostiziert die DIHK für das Gesamtjahr über 22.000 Unternehmensinsolvenzen.

Deutschland plant für 2025 Subventionen von 77,6 Milliarden Euro, eine Steigerung von über 70 Prozent gegenüber 2023. 90 Prozent der Finanzhilfen fließen in Umwelt- und Klimaschutzprojekte, während die EEG-Umlage allein 18,5 Milliarden Euro kostet.

Die Deutsche Bahn bricht ihr Versprechen von fünf Jahren Baufreiheit nach Generalsanierungen und plant bereits neue Sperrungen wegen nachträglicher Arbeiten an der Leit- und Sicherheitstechnik. Das Sanierungsprogramm verzögert sich um fünf Jahre bis 2036.

Die Merz-Regierung beschloss Abschlagszahlungen für 1,8 Millionen Bundesbedienstete mit 3% Gehaltserhöhung rückwirkend ab April 2025 und weiteren 2,8% ab Mai 2026. Die Zahlungen erfolgen bereits mit den Dezemberbezügen 2025, obwohl noch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde.

Elon Musk zieht nach seiner Arbeit im "Department of Government Efficiency" eine vernichtende Bilanz und erklärt, die US-Regierung sei "im Grunde nicht zu reparieren". Statt der versprochenen zwei Billionen Dollar Einsparungen wurden nur 206 Milliarden Dollar identifiziert, während die Staatsschulden weiter explodieren.

Während in Frankreich Proteste gegen Macron stattfinden, herrscht in Deutschland unter der neuen Großen Koalition von Friedrich Merz politischer Stillstand mit steigenden Schulden und Steuern. Gleichzeitig verlassen immer mehr Deutsche das Land - allein 2,5 Millionen in den letzten zehn Jahren, besonders in die Schweiz und nach Österreich.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte eine Drohnen-Allianz mit der Ukraine an, die mit sechs Milliarden Euro aus dem ERA-Kreditmechanismus finanziert werden soll. Zusätzlich wird eine "Drohnenwand" an der EU-Ostflanke erwogen.

In Frankreich gehen Tausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße, 80.000 Polizisten wurden mobilisiert und 75 Personen in Paris festgenommen. Die Proteste vereinen verschiedene Gruppen von Gelbwesten bis Gewerkschaften gegen Präsident Macron.

Die gesetzlichen Krankenkassen planen eine 10-Milliarden-Klage gegen die Bundesrepublik wegen systematischer Unterfinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger. Während der Staat nur 108,48 Euro monatlich pro Person überweist, betragen die tatsächlichen Kosten 311,45 Euro.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz beschließt ein milliardenschweres Steuerentlastungspaket mit über 7 Milliarden Euro jährlichen Kosten trotz des Wahlversprechens keine neuen Schulden zu machen. Das Paket umfasst eine höhere Pendlerpauschale, Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und die Wiedereinführung der Agrardiesel-Subventionen.

Tucker Carlson entlarvte Milliardär Mark Cuban beim All-In Summit, als dieser trotz ukrainischer Wurzeln und Forderungen nach weiteren US-Hilfen zugeben musste, selbst nichts an die Ukraine gespendet zu haben. Cuban plädierte für weitere Milliardenhilfen der Steuerzahler, während sein eigenes Vermögen von 5,4 Milliarden Dollar unangetastet bleibt.

Die EU-Kommission plant einen Zahlungsstopp an Israel und erwägt Sanktionen gegen israelische Minister sowie eine teilweise Aussetzung des Handelsabkommens aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen. Israel warnt, diese Maßnahmen würden die Hamas stärken und die falsche Botschaft senden. Die Erfolgsaussichten sind fraglich, da die EU-Mitgliedstaaten in der Nahostfrage tief gespalten sind.

Deutschland steckt im dritten Jahr in der Rezession, die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um weitere 0,3 Prozent. Die Stahl- und Automobilindustrie bricht ein, Thyssenkrupp plant den Abbau von 11.000 Stellen bis 2030, in der Autobranche könnten 2025 bis zu 50.000 Jobs wegfallen. Merz plant Wirtschaftsgipfel, doch Kritiker sehen darin nur Symbolpolitik statt der nötigen Strukturreformen.