Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Unicredit-Chef Andrea Orcel treibt die Übernahme der Commerzbank voran und könnte einen Bankenriesen mit 1,3 Billionen Dollar Bilanzsumme schaffen. Experten warnen vor fehlendem Wettbewerb und systemischen Risiken, da weder EU noch Deutschland funktionierende Rettungsmechanismen hätten.

Brasiliens Präsident Lula startet ein 30-Milliarden-Real-Kreditprogramm für App- und Taxifahrer mit stark subventionierten Zinsen. Beobachter sehen darin ein Wahlkampfgeschenk vor den Wahlen 2026.

Die Regionalexpresslinie RE1 zwischen Berlin und Brandenburg droht zwischen Januar und September 2029 für neun Monate gesperrt zu werden – zusätzlich zu weiteren Sperrungen 2026 und 2028. Seit 1997 wird an der 90 Kilometer langen Strecke gebaut, während täglich 60.000 Pendler betroffen sind.

Trump verklagte die US-Steuerbehörde IRS auf 10 Mrd. Dollar und einigte sich nun auf einen Vergleich über 1,776 Mrd. Dollar. Das Geld fließt in einen „Anti-Weaponization Fund" für angebliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat den 30. Juni als neuen Termin für Einigungen beim großen Reformpaket festgelegt. Nach einer sechsstündigen Koalitionssitzung ohne konkrete Beschlüsse wächst der Druck auf Kanzler Merz.

Das Extremklima-Szenario RCP 8.5, jahrelang als „Business as Usual" mit bis zu 5 Grad Erwärmung dargestellt, gilt international längst als unrealistisch – der IPCC stufte es 2021 offiziell als unwahrscheinlich ein. In Deutschland wird es politisch jedoch weiter genutzt, um weitreichende Eingriffe zu rechtfertigen.

Das EU-Parlament hat mit 309 zu 283 Stimmen die Aufhebung der Immunität von CSU-Politikerin Angelika Niebler abgelehnt. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann damit ihre Vorermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs nicht fortsetzen.

Das Bundeskabinett hat das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz beschlossen, das den Bau neuer Gaskraftwerke über eine Umlage finanziert. Ab 2031 werden Stromkunden zur Kasse gebeten, die genaue Höhe bleibt offen.

Die deutsche Pflegeversicherung verzeichnet 2025 ein Defizit von 3,2 Milliarden Euro, bis 2027 drohen sieben Milliarden. Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich seit 2017 auf sieben Millionen mehr als verdoppelt.

Das Hauptgebäude der TU Berlin ist seit dem 9. Mai gesperrt, über 350 Lehrveranstaltungen sind betroffen. Der bundesweite Sanierungsbedarf an Universitäten beläuft sich laut Hochschulrektorenkonferenz auf 110 Milliarden Euro.

Die SPD will laut einem Strategiepapier ihrer Digitalpolitiker bis zu eine Billion Euro privates Kapital für KI und digitale Infrastruktur in Europa mobilisieren. Hintergrund sind Warnungen des BSI vor neuen KI-Modellen, die Cyberangriffe erleichtern könnten.

Seit dem 1. April gilt die sogenannte 12-Uhr-Regel, die Tankstellen verpflichtet, Preiserhöhungen nur einmal täglich um 12 Uhr vorzunehmen. Laut dem Verbraucherdienst „Mehr-Tanken" haben knapp 20 % der erfassten Tankstellen dagegen verstoßen. Die Branche führt viele Verstöße auf technische Verzögerungen zurück.

Die 79. Weltgesundheitsversammlung der WHO in Genf steht im Zeichen von Finanzierungsfragen, Klimapolitik und neuen Notstandsbefugnissen. Deutschland stockt seinen WHO-Beitrag um zehn Millionen Euro auf, während die Organisation den Klimawandel als gesundheitspolitisches Großprojekt etabliert und dauerhafte Notstandsregelungen für klimabedingte Gesundheitsgefahren anstrebt.

Putin besucht China zu einem zweitägigen Staatsbesuch, um die strategische Partnerschaft mit Xi Jinping zu vertiefen. China stützt Russlands Wirtschaft durch Energiekäufe und Lieferung von Gütern trotz westlicher Sanktionen.

Die Eliog Industrieofenbau GmbH aus Römhild, ein 100 Jahre alter Weltmarktführer im Industrieofenbau, hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. 74 Mitarbeiter sind betroffen; als Ursache gelten verschobene Kundenaufträge und schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Laut VDA könnten bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie wegfallen – 35.000 mehr als bisher befürchtet. Besonders Zulieferer leiden unter dem Wandel zur Elektromobilität sowie hohen Energie- und Lohnkosten.

Der Börsengang der tschechischen Czechoslovak Group (CSG) Anfang 2026 war mit 33 Mrd. Euro Bewertung Europas größter seit 2022. Die Aktie verlor seitdem über 50 % nach Vorwürfen eines Leerverkäufers. Europas Rüstungsbranche boomt, finanziert durch Schulden der Steuerzahler.

Bosch erlebt das größte Sparprogramm seiner Geschichte: Über 5.000 Stellen wurden abgebaut, der operative Gewinn brach 2025 um fast 50 % auf 1,7 Mrd. Euro ein. Aufsichtsratschef Asenkerschbaumer bezeichnete den Stellenabbau als Teil des „Wertegerüsts" des Unternehmens.

Hamburg rationiert ab 2026 Stromanschlüsse für Großverbraucher, da Anfragen von 2 GW die Netzkapazität von 1,8 GW übersteigen. Ähnliche Engpässe gibt es bereits in Berlin, Frankfurt und Bremen.

Die Trump-Regierung hat einen Entschädigungsfonds von 1,8 Milliarden Dollar für Personen eingerichtet, die nach dem Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Justizminister Todd Blanche verkündete den Fonds, den Demokraten als „Schmiergeldfonds" kritisieren.

Hessen fehlen bis 2030 rund 1,8 Milliarden Euro im Landeshaushalt, Kommunen verlieren fast 1,5 Milliarden. Hauptursache sind einbrechende Gewerbesteuereinnahmen bei schwacher Konjunktur.

Ifo-Chef Clemens Fuest warnt vor einer deutschen Staatsquote von über 50 Prozent bis 2027 und fordert eine Obergrenze bei 49 Prozent. Steigende Sozialausgaben, Verteidigung und Schulden gefährden künftige Generationen.

Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau hat Russland mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen auf Odessa und Dnipro reagiert. Dabei wurden Wohnhäuser, eine Schule und ein Kindergarten getroffen, mindestens ein Mensch starb, über 30 wurden verletzt.

Rheinland-Pfalz schuf einen dritten Landtags-Vizepräsidenten für 13.000 €/Monat, um der AfD den Posten zu verwehren. Der Steuerzahlerbund kritisiert die Maßnahme scharf.

Seit Ausbruch des Iran-Krieges Anfang März stiegen die Bauzinsen für zehnjährige Sollzinsbindungen von 3,55 auf 3,88 Prozent. Steigende Anleiherenditen und wachsende Staatsverschuldung dürften die Zinsen weiter nach oben treiben.

Seit 2016 hat der deutsche Einzelhandel rund 20 Prozent seiner Ladenflächen verloren, 2025 sollen weitere 4.900 Geschäfte schließen. Als Ursachen gelten hohe Energiekosten, steigende Insolvenzen und sinkende Konsumlaune.

Laut einer internen Analyse des Umweltbundesamtes könnten geplante Windenergie-Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Steuerzahler 40 Milliarden Euro mehr kosten. Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt würde Investoren dazu veranlassen, höhere Risikoaufschläge einzupreisen. Koalitionspartner SPD lehnt die Reform ab.

Die seit dem 8. April geltende Waffenruhe zwischen Israel, den USA und dem Iran droht zu platzen. Trump drohte Teheran offen mit militärischen Konsequenzen, während US-Flugzeuge Munition über deutsche Stützpunkte nach Israel liefern.

Die Union verspricht, dass die geplante Pflegereform Beitragszahler nicht weiter belasten soll, lässt konkrete Sparmaßnahmen jedoch offen. Das gesamte Reformpaket soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Die geplante Diätenerhöhung um knapp 500 Euro auf rund 12.330 Euro monatlich soll zum 1. Juli ausgesetzt werden – parteiübergreifend unterstützt von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD. Der Schritt gilt als symbolisches Signal angesichts bevorstehender Belastungen für Bürger durch GKV-Reform und steigende Abgaben.

Italiens Behörden haben das Rettungsschiff Sea-Watch 5 im Hafen von Brindisi durchsucht und festgesetzt. Gegen den Kapitän wird wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise ermittelt, zuvor hatte das Schiff 166 Migranten an Bord.

Deutschland senkt zum 1. Juli die Luftverkehrsteuer, etwa von 15,53 auf 13,03 Euro für Kurzstrecken. Die Branche kritisiert, dies reiche nicht aus, um Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen EU-Ländern auszugleichen.

Bundesinnenminister Dobrindt plant ein 10-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für den Zivilschutz, inklusive 1.000 Spezialfahrzeuge, 110.000 Feldbetten und einem neuen „Kommando zivile Verteidigung". Das Programm soll Deutschland gegen Kriegsfall, Anschläge und hybride Bedrohungen wappnen.

Laut einer Unicef-Studie scheitern 40 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland an grundlegenden Lese- und Rechenkompetenzen. Im internationalen Vergleich landet Deutschland auf Platz 34 von 37 Industrieländern, hinter Rumänien, Ungarn und der Slowakei.

Bundesfinanzminister Klingbeil reist zu den G7-Beratungen nach Paris und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts, insbesondere der Blockade der Straße von Hormus. Er fordert mehr Unabhängigkeit bei Energie und Lieferketten.

Tausende Bundeswehr-Unteroffiziere sind empört über einen Befehl aus dem Verteidigungsministerium, der offenbar Besoldungsfragen betrifft. Insider warnen vor einem "Supergau" für die Truppenmoral.

Wacker Chemie streicht bis 2027 rund 1.300 Stellen am Standort Burghausen, bundesweit sind etwa 1.600 Arbeitsplätze betroffen. Mit dem Sparprogramm "PACE" sollen jährlich über 300 Millionen Euro eingespart werden.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Halbierung der knapp zwei Millionen Beamten in Deutschland auf unter eine Million. Präsident Holznagel kritisiert ausufernde Verbeamtung und zu hohe Subventionen von bis zu 50 Milliarden Euro jährlich.

Der VDA warnt vor dem Wegfall von bis zu 225.000 weiteren Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie bis 2030. Kritiker sehen die europäische Klimapolitik als Hauptursache für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, es gebe keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das IAB veröffentlichte zeitgleich Daten mit 37,5 % Arbeitslosigkeit unter Ukrainern und 52,1 % Bürgergeldquote. Ausländische Bezieher kosteten 2025 rund 21,7 Mrd. Euro.

Deutschland überschreitet die Drei-Millionen-Marke bei den Arbeitslosen, während die Bundesagentur für Arbeit ein wachsendes Milliardendefizit verzeichnet. Stellenabbau in Industrie, hohe Energiekosten und Bürokratie verschärfen die Lage.

Über 110.000 Missbrauchs- und Verdachtsfälle beim Bürgergeld registrierten die Jobcenter 2024 – ein Anstieg von 6,7 Prozent. Darunter 406 Fälle mit bandenmäßigen Strukturen.

Berlin kämpft mit einem massiven Sanierungsstau: Die TU wurde gesperrt, das Pergamonmuseum bleibt bis 2037 geschlossen, Brücken sind marode. Die Bundesregierung plant 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur.

KI verdrängt Millionen Bürojobs und bedroht damit auch die Altersvorsorge vieler Arbeitnehmer. Experten empfehlen finanzielle Eigenvorsorge statt auf staatliche Lösungen zu warten.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert den Verkauf deutscher Goldreserven zur Haushaltsfinanzierung. Kritiker sehen darin eine Gefährdung monetärer Souveränität Deutschlands.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Halbierung der rund zwei Millionen Beamten in Deutschland auf unter eine Million. Besonders die Lehrerverbeamtung sowie zu niedrige Subventionskürzungen stehen in der Kritik.

Ein deutscher Journalist wurde ohne Strafverfahren, Anklage oder richterliche Prüfung auf eine EU-Sanktionsliste gesetzt, was sein Konto einfrieren und seine Reisefreiheit einschränken ließ. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament schilderte er seinen Fall – nur per Videoschaltung, da niemand seine straffreie Einreise garantieren konnte.

Deutschland plant trotz diplomatischer Spannungen zwischen Merz und Trump den Kauf amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper. Laut Transatlantik-Koordinator Hakverdi sei Trump bei einem solchen Deal grundsätzlich offen, zeige sich jedoch persönlich enttäuscht über Kritik aus Berlin.

UNICEF stuft Deutschland im Kinderwohlbefinden auf Platz 25 von 37 Industrieländern ein. Nur 60 % der 15-Jährigen erreichen Grundkompetenzen in Lesen und Mathe, die Kinderarmutsquote liegt bei 15 %.

14 Opfer des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlags fordern im laufenden Strafprozess rund 715.000 Euro Schmerzensgeld. Ein Urteil gegen den Angeklagten al-Abdulmohsen könnte bereits am 26. Juni fallen.