Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16:13 Uhr
Ausverkauf des Mittelstands: Deutscher Weltmarktführer flüchtet in chinesische Arme
Die insolvente Perlon-Gruppe, Weltmarktführer für synthetische Filamente, wird vom chinesischen Konzern Wuxi Xingda übernommen. Nicht alle der rund 510 Arbeitsplätze bleiben erhalten.
16:13 Uhr
Werneke und die Angst vor dem Sparstift: Wenn Gewerkschaften vor der eigenen Klientel kapitulieren
Verdi-Chef Frank Werneke warnte nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt vor einem "sozialen Kahlschlag" durch Reformen. Kritiker werfen ihm vor, notwendige Strukturreformen zu blockieren, während neue Abgaben wie ein "Zukunftssoli" diskutiert werden.
15:52 Uhr
Insolvenz im Osten: Wie die Spätfolgen der Corona-Politik den Mittelstand ausbluten lassen
Die ostdeutsche Parfümeriekette Thiemann hat mit 13 Filialen Insolvenz beantragt. Als Ursachen nennt das Unternehmen Corona-Folgekosten und langfristige Mietverträge an schwächelnden Standorten.
15:47 Uhr
EZB zieht die Notbremse: Erste Zinserhöhung seit drei Jahren reißt Milliardenloch in den Bundeshaushalt
Die EZB hat erstmals seit drei Jahren die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte angehoben, um die Inflation von 3,2 Prozent zu bekämpfen. Allein dieser Schritt reißt ein Milliardenloch von sieben Milliarden Euro in den deutschen Bundeshaushalt.
15:47 Uhr
Vize-Weltmeister im Migranten-Aufnehmen: Deutschland überholt fast alle
Laut UNHCR-Jahresbericht lebten Ende 2024 rund 2,7 Millionen Schutzberechtigte in Deutschland – weltweit Platz zwei hinter Kolumbien. Deutschland ist damit der einzige westliche Industriestaat unter den sechs größten Aufnahmeländern.
13:29 Uhr
Sozialstaat am Abgrund: Wie Deutschland sich in den Ruin verwaltet
Eine Prognos-Studie im Auftrag der INSM zeigt: Deutschland gibt bei Rente, Gesundheit und Pflege überdurchschnittlich viel aus, erzielt aber nur Mittelmaß. Ohne grundlegende Reformen drohen explodierende Beitragssätze und ein struktureller Kollaps des Sozialsystems.
10:03 Uhr
Brüsseler Lobby-Goldrausch: Konzerne pumpen fast 50 Prozent mehr Geld in die EU-Maschinerie
Laut einer aktuellen Auswertung haben Großkonzerne ihre Lobbyausgaben bei EU-Institutionen seit 2020 um fast 50 Prozent gesteigert. 173 Unternehmen geben demnach zusammen rund 382 Millionen Euro jährlich aus, angeführt von Tech-Giganten mit mindestens 73 Millionen Euro.
10:03 Uhr
Brüsseler Bürokratie-Monster auf dem Prüfstand: Berlin und Paris wollen EU-Diplomatie zurechtstutzen
Deutschland und Frankreich erwägen laut „Financial Times" eine Reform des EU-Außendienstes (EAD), der jährlich eine Milliarde Euro kostet. Kompetenzen von Chefdiplomatin Kaja Kallas sollen beschnitten und teils an Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.
10:01 Uhr
Frankfurt am Boden: Terminal 2 verschwindet für ein Jahrzehnt – Symbol für Deutschlands Investitionsstau?
Frankfurts Terminal 2 wird ab sofort für rund ein Jahrzehnt stillgelegt. Fraport investiert 1,5 Mrd. Euro in die Sanierung, die Wiedereröffnung ist erst Mitte der 2030er geplant.
10:01 Uhr
Investitionskrise mit Ansage: Wie Deutschland seine industrielle Substanz verspielt
Das Kiel-Institut für Weltwirtschaft hat seine Wachstumsprognose für Deutschland auf 1,0 Prozent gesenkt. Private Investitionen bleiben schwach, während ein prognostizierter Anstieg fast ausschließlich auf Rüstungsausgaben basiert.
09:58 Uhr
Seife für die Welt, Schulden für das Volk: 230.000 Euro für ein Entwicklungsprojekt, das niemand braucht
Das deutsche Bundesentwicklungsministerium finanzierte ein Projekt zur Seifenherstellung aus Jatrophaöl in Simbabwe mit über 230.000 Euro Steuergeld. Tatsächlich ausgebildet wurden dabei lediglich zwölf Frauen.
08:55 Uhr
Spritpreis von zwei Euro: Wie der Staat den Bürger an der Zapfsäule schröpft
Der Staat kassiert bei einem Benzinpreis von zwei Euro rund einen Euro pro Liter durch Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer – letztere wird auch auf die Steuern erhoben. Autofahrer tragen diese Last besonders hart.
08:32 Uhr
Ostafrika in der Schuldenfalle: Wie der Nahost-Krieg fragile Volkswirtschaften ins Wanken bringt
Der Nahost-Konflikt trifft Ostafrikas Volkswirtschaften hart: Steigende Ölpreise und Währungsdruck belasten Kenia, Uganda und Tansania. Kenia kämpft mit einem Haushaltsdefizit von 5,4 % des BIP und wachsender Schuldenlast.
08:32 Uhr
Evaluation der Evaluation: Wie der Staat Millionen in ein Bürokratie-Karussell pumpt
Das Bundesfamilienministerium lässt nun die Evaluation des Förderprogramms „Demokratie leben!" erneut evaluieren – auf Kosten der Steuerzahler. Seit 2015 flossen bereits über 285 Millionen Euro allein in die Programmprüfung, die jährlichen Evaluationskosten stiegen von 12 auf 45 Millionen Euro.
08:31 Uhr
Brüsseler CO2-Hammer: Wie die EU Deutschlands stolze Lkw-Industrie an die Wand fährt
Daimler Truck warnt vor existenzbedrohenden EU-CO2-Strafen von 120 Mio. Euro pro verfehlem Prozentpunkt. Die Ziele bis 2030 seien unrealistisch, da nur 2% der Lkw elektrisch sind und Ladeinfrastruktur fehlt.
08:30 Uhr
Die 12-Uhr-Falle: Wie eine gut gemeinte Regel den Autofahrer zur Melkkuh macht
Die seit 1. April geltende „12-Uhr-Regel" zur Begrenzung von Spritpreiserhöhungen hat laut ADAC das Gegenteil bewirkt: Die Tagesschwankungen erreichten mit 18,4 Cent bei Diesel historische Rekordwerte. Mineralölkonzerne reagierten mit höheren Risikoaufschlägen, das Preisniveau stieg weiter.
08:30 Uhr
Sozialgipfel im Kanzleramt: Viel heiße Luft, keine Entscheidungen – und die Bürger warten
Beim Sozialgipfel im Kanzleramt einigten sich Koalition, Arbeitgeber und Gewerkschaften nach dreieinhalb Stunden auf weitere Gespräche – konkrete Ergebnisse blieben aus. Entscheidungen wurden auf den Koalitionsausschuss am 1. Juli vertagt.
08:30 Uhr
Merz im Bundestag: Große Worte zum EU-Gipfel – doch was bleibt für den deutschen Bürger?
Bundeskanzler Friedrich Merz gibt heute eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab, bei dem Ukraine, Nahost und der EU-Finanzrahmen 2028–2034 auf der Agenda stehen. Zudem debattiert der Bundestag über AGG-Änderungen, Bundeswehr-Auslandseinsätze und eine mögliche Aussetzung der Diätenerhöhung.
08:30 Uhr
Mickriges Wachstum auf Pump: Wie Berlin die Konjunktur mit geliehenem Geld am Leben hält
Das DIW hat seine Wachstumsprognose für 2026 auf 0,5 Prozent halbiert und warnt, dieses Mini-Wachstum sei allein staatlichen Ausgaben zu verdanken. Strukturelle Schwächen wie hohe Produktionskosten und demografischer Wandel bremsen die Wirtschaft nachhaltig.
08:21 Uhr
Putin entlarvt die Kriegstreiber: „Warum sollte Russland die NATO angreifen?"
Putin erklärte bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten, Russland habe kein Interesse daran, Europa oder die NATO anzugreifen. Die Behauptungen einer russischen Bedrohung seien laut Putin bewusste Provokationen, um Verteidigungsausgaben zu rechtfertigen.
08:18 Uhr
Strompreis-Almosen aus Brüssel: Eine Milliarde Euro Pflaster auf eine selbstverschuldete Wunde
Die EU erlaubt Deutschland, energieintensive Unternehmen durch Kumulierung von Industriestrompreis und Strompreiskompensation stärker zu entlasten. Dafür sind rund eine Milliarde Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt nötig.
08:17 Uhr
Norwegens E-Auto-Wunder: Wie der Staat sich seinen grünen Erfolg mit Milliarden erkaufte
Norwegen erreichte im Mai 2026 einen E-Auto-Anteil von 97,8 Prozent bei Neuzulassungen – erkauft durch massive Steuervergünstigungen von kumuliert rund 59 Milliarden Euro. Da die Förderung den Haushalt zunehmend belastet, schafft Oslo die Mehrwertsteuerbefreiung nun schrittweise ab.
08:16 Uhr
Bürokratieabbau als Feigenblatt: Wie Berlin den Milchbauern die Weideprämie aus der Tasche zieht
Das Bundeslandwirtschaftsministerium streicht unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus die geplante Weideprämie für Milchkühe von 70 Euro je Großvieheinheit. Betriebe, die seit 2024 mit dieser Zahlung kalkuliert hatten, stehen nun vor einem Planungsproblem.
08:14 Uhr
Tankrabatt-Debakel: 1,6 Milliarden versickert – und Berlin spielt wieder Improvisationstheater
Der Tankrabatt läuft Ende Juni aus und hinterlässt eine ernüchternde Bilanz: Laut Ifo-Institut kam nur ein Teil der Steuersenkung bei den Bürgern an, den Rest kassierten Mineralölkonzerne. Als Nachfolgelösungen werden u.a. Pendlerpauschale, Spritpreisdeckel oder Übergewinnsteuer diskutiert.
08:13 Uhr
Reformgipfel im Kanzleramt: Drei Stunden geredet, nichts beschlossen – außer „guter Stimmung“
Beim Reformgipfel im Kanzleramt berieten Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Arbeitgeber über drei Stunden zur Wirtschaftslage – ohne konkrete Beschlüsse. Lediglich eine knappe Mitteilung über eine „konstruktive Atmosphäre" wurde veröffentlicht.
08:12 Uhr
Eine Autogrammkarte für die Sterbende: Wie Friedrich Merz die Empathielosigkeit zur Staatsräson erhebt
Kanzler Friedrich Merz reagierte auf eine sterbenskranke Bürgerin, die sich ihre Beerdigung nicht leisten kann, mit einer Autogrammkarte statt einer Entschuldigung. Zuvor hatte er sie bei einem Bürgerdialog für ihre Aussage über geplante Politikergehaltserhöhungen gerügt – obwohl sie damit recht hatte.
08:08 Uhr
Sonderschutz für die politische Kaste? Wenn der Bürger weniger wert ist als sein Volksvertreter
Die Justizminister der Länder debattieren über Paragraph 188 StGB, der Politiker bei Beleidigung besonders schützt. NRW-Justizminister Limbach (Grüne) verteidigt den Sonderschutz, während Sachsen dessen Abschaffung fordert.
16:21 Uhr
Diäten-Dreistigkeit in Stuttgart: Während die Bürger sparen müssen, langen die Abgeordneten kräftig zu
Der Stuttgarter Landtag hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Indexierungsverfahren beizubehalten, das Abgeordnetendiäten automatisch an die Lohnentwicklung koppelt. Die Grundentschädigung steigt damit erneut um mehrere Hundert Euro, während der Bundestag für 2025 auf eine Diätenerhöhung verzichten will.
16:20 Uhr
Milliarden-Debakel am Himmel: Wie das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS abstürzte
Das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS ist nach neun Jahren gescheitert, da sich Dassault und Airbus nicht über die Führungsrolle einigen konnten. Merz und Macron zogen die Reißleine, wollen aber Teile des Projekts weiterführen.
15:02 Uhr
Böhmermanns Moralpose mit GEZ-Geldern: Wie eine Behindertenwerkstatt zum Kollateralschaden des ZDF wird
Böhmermanns ZDF-Sendung über eine bayerische Behindertenwerkstatt hat dieser massive Auftragseinbußen beschert. Die betroffenen Menschen verlieren dadurch sinnstiftende Beschäftigung.
15:01 Uhr
Verbotsfuror der Politik: Jetzt geraten auch Vapes und Nikotinbeutel ins Visier der Kontrolleure
Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) will bei der Gesundheitsministerkonferenz eine bundesweite Regulierung von Vapes und Nikotinbeuteln durchsetzen. Als Begründung dient der Jugendschutz, da die Produkte durch buntes Design Minderjährige ansprechen würden.
15:01 Uhr
Tankrabatt vor dem Aus: Berlin lässt die Pendler an der Zapfsäule im Regen stehen
Der Tankrabatt, der die Mineralölsteuer um knapp 17 Cent senkte, soll zum 30. Juni auslaufen. In der Unionsfraktion gibt es keine Bestrebungen zur Verlängerung, da Haushaltsgründe dagegensprechen.
14:38 Uhr
Schiedsgerichte per Videocall: Wenn Berlin die Digitalisierung entdeckt – Jahre zu spät
Deutschland erlaubt künftig Videoverhandlungen vor Schiedsgerichten und elektronische Schiedssprüche. Das Reformpaket des Justizministeriums soll schnellere Verfahren ermöglichen und Deutschlands Position als Schiedsstandort stärken.
13:24 Uhr
Luftfahrtstrategie der Bundesregierung: Großes Papier, große Versprechen – und die Frage, ob auf den Worten je Taten folgen
Die Bundesregierung hat eine neue Luftfahrtstrategie beschlossen, die Deutschland als führende Luftfahrtnation positionieren soll. Verkehrsminister Schnieder kündigte eine Senkung der Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 an, während die Industrie weiteren Bürokratieabbau fordert.
13:24 Uhr
Brüssels neuer Afrika-Deal: Ein „historischer Meilenstein“ – oder das nächste Prestigeprojekt auf Kosten der Substanz?
Die EU hat ein neues Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Komoren, Madagaskar, Mauritius und den Seychellen geschlossen. EU-Handelskommissar Sefcovic bezeichnete es als „historischen Meilenstein" und erstes modernes Freihandelsabkommen mit Subsahara-Afrika.
13:24 Uhr
Razzia gegen Drogenkartell: Wenn der „größte Cannabismarkt Europas“ seine bittere Rechnung präsentiert
Das BKA hat in einer koordinierten Razzia ein internationales Drogennetzwerk zerschlagen und dabei 15 Objekte in NRW, Hessen und Bulgarien durchsucht. Sichergestellt wurden Bargeld, Waffen und Drogen, ein Hauptverdächtiger wurde festgenommen.
13:22 Uhr
Sieg gegen den Sprach-Wahn: Gericht stoppt Kündigung wegen verweigerter Gendersprache
Eine Diplomchemikerin beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie wurde gekündigt, weil sie sich weigerte, eine Strahlenschutzanweisung zu gendern. Das Landesarbeitsgericht Hamburg erklärte die Kündigung für unwirksam.
10:21 Uhr
Stuttgart 31: Wie ein Prestige-Bahnhof zum Mahnmal deutscher Planlosigkeit verkommt
Stuttgart 21 könnte laut aktuellen Berichten erst im Dezember 2031 vollständig in Betrieb gehen – zwölf Jahre nach dem ursprünglichen Eröffnungstermin. Die Kosten stiegen von geplanten 4,5 auf rund 11,45 Milliarden Euro.
10:21 Uhr
Reform-Theater im Kanzleramt: Wenn die Regierung den Tarifpartnern Hausaufgaben verteilt
Beim Gipfeltreffen im Kanzleramt überreichte die Bundesregierung Gewerkschaften und Arbeitgebern lediglich einen Fragebogen mit 17 Punkten statt konkreter Reformmaßnahmen. Historische Vorbilder solcher Konsensrunden, wie Schröders „Bündnis für Arbeit", scheiterten stets.
10:20 Uhr
Merz' Offenbarungseid: Wenn der Kanzler selbst nicht mehr an seine Regierung glaubt
Bundeskanzler Merz äußerte vor einem Reformtreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften öffentlich Zweifel am Erfolg und erklärte, seine Geduld mit der SPD sei am Ende. Streitpunkt ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dessen Verabschiedung die SPD an ein Umweltgesetz koppeln will.
08:15 Uhr
Stuttgart 21: Tausend Kilometer Kabel im Müll – Deutschlands Großprojekt-Blamage geht in die nächste Runde
Bei Stuttgart 21 müssen über 1.000 km falsch verlegte Kabel neu installiert werden, die Eröffnung verzögert sich auf frühestens 2031. Die Kosten stiegen von 4,5 auf 11,3 Milliarden Euro.
08:14 Uhr
Haushalt 2027: Wie die Große Koalition dem Bürger mit der einen Hand gibt, was sie mit der anderen längst genommen hat
Beim Haushalt 2027 plant die Bundesregierung Steuerentlastungen, während gleichzeitig Sozialbeiträge steigen und Leistungen gekürzt werden. Krankenkassenbeiträge, Zuzahlungen und Rentenbeiträge sollen deutlich zulegen, Pflegeleistungen werden reduziert.
07:59 Uhr
Die große Umverteilung von unten nach oben: Wie Europas Konzerne ihre Aktionäre füttern – und der Bürger die Rechnung zahlt
Laut einer Oxfam-Studie schütteten Europas 100 größte Unternehmen zwischen 2022 und 2024 rund 70 Prozent ihrer Gewinne an Aktionäre aus. Investitionen in Löhne, Produktion oder den Klimawandel blieben dabei weit zurück.
07:58 Uhr
Politik im Stuhlkreis: Wie eine ratlose Bundesregierung Millionen verbrennt und am Ende die Wirtschaft um Rat fleht
Die Bundesregierung verschickte vor einem Reformtreffen mit Wirtschaftsverbänden einen Fragenkatalog – darunter die Frage, was die Wachstumsschwäche Deutschlands verursache. Dies, obwohl jährlich hunderte Millionen Euro für externe Berater ausgegeben werden.
19:58 Uhr
Reformpoker in Berlin: Während der Arbeitnehmer blutet, bleibt der Beamte unangetastet
CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke fordert, Beamte gleichwertig in Sozialreformen einzubeziehen. Bisherige Vorschläge seien reine Sparmaßnahmen statt struktureller Reformen.
19:57 Uhr
Brüssels Schulden-Rausch: Wie die EU heimlich eine Billion-Euro-Bombe scharf macht – und Deutschland die Zündschnur hält
Die EU-Schulden stiegen bis Ende 2024 auf 800 Mrd. Euro und könnten bis 2030 auf 1,15 Billionen anwachsen. Deutschland haftet laut ZEW mit rund 120 Mrd. Euro.
19:57 Uhr
Milliardenloch in der Krankenkasse: Wie die Politik die Beitragszahler zur Kasse bittet
Das Finanzloch der gesetzlichen Krankenkassen wird 2027 um 3,5 Milliarden Euro größer als erwartet und beläuft sich auf 18,8 Milliarden Euro. Gesundheitsministerin Warken plant Einsparungen durch höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung.
15:28 Uhr
Milliardengrab Krankenkasse: Wie der Bürger für ein marodes System bluten soll
Die gesetzlichen Krankenkassen weisen eine Finanzierungslücke von 3,5 Milliarden Euro für 2025 auf, mit weiter wachsenden Defiziten bis 2030. Versicherte müssen mit steigenden Beitragssätzen rechnen.
14:55 Uhr
Brüsseler Schuldenwahn: Deutschland soll erneut 27 Milliarden auf den Schuldenberg werfen
Die EU-Kommission plant, Deutschland einen zusätzlichen Verschuldungsspielraum von bis zu 27 Milliarden Euro zu ermöglichen, um Energiewende-Projekte zu finanzieren. Als Begründung dient der Iran-Krieg, der die Energiepreise durch die Sperrung der Straße von Hormus in die Höhe getrieben hat.
14:01 Uhr
Milliardengrab FCAS: Wie der EU-Kampfjet am Größenwahn von Berlin und Paris zerschellt
Das EU-Kampfjet-Projekt FCAS wurde am 8. Juni 2026 von Merz und Macron offiziell beendet. Es scheiterte nicht an Technik, sondern an Machtkämpfen zwischen Dassault und Airbus über Führung und Patente.