Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die CDU fordert eine Senkung der Sozialabgaben, die in Deutschland fast 43 Prozent erreicht haben, um Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Die SPD dürfte dem Vorschlag skeptisch gegenüberstehen.

Der Deutsche Mittelstandsbund fordert eine grundlegende Reform der Einkommensteuer, da der Spitzensteuersatz von 42 % bereits ab rund 70.000 Euro greift und Handwerker sowie Familienunternehmer stark belastet. Laut ifo-Institut sieht bereits jedes zwölfte Unternehmen seine Existenz gefährdet.

Laut Ifo-Institut kämpfen rund acht Prozent aller deutschen Unternehmen um ihre Existenz. Besonders betroffen sind Einzelhandel (17,4 %) und Gastronomie (20 %). Als Hauptursachen gelten schwache Nachfrage, hohe Energiekosten und Bürokratie.

SPD-Chef Klingbeil fordert kurz vor dem Koalitionsgipfel höhere Steuern für Spitzenverdiener und eine Erbschaftsteuerreform – trotz klarer Ablehnung von Kanzler Merz.

Deutschland hat eine EU-Frist zur Einreichung eines Klimasozialplans verpasst und damit den Zugang zu 5,3 Milliarden Euro aus dem EU-Klimasozialfonds gefährdet. Die Projekte sollen nun aus dem Bundeshaushalt vorfinanziert werden.

Die CDU in Sachsen-Anhalt fordert eine Begrenzung der Spitzengehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einen Abbau von Doppelstrukturen bei ARD und ZDF. Der MDR streicht unterdessen für drei Jahre alle neuen „Tatort"- und „Polizeiruf 110"-Folgen und baut sein Angebot massiv ab.

Wales verpflichtet Kita-Personal, Kleinkinder auf rassistische Äußerungen zu überwachen und diese der Polizei zu melden. Das 1,3-Mio.-Pfund-Programm soll über 300 Kitas erreichen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert, Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit auf Feldern zu verpflichten. Angesichts von 19.200 offenen Stellen im Land sollen arbeitsfähige Leistungsempfänger künftig stärkere Mitwirkungspflichten erfüllen.

Trumps neue Kuba-Sanktionen bedrohen deutsche Firmen in Energie, Bergbau und Finanzen – Berlin reagiert mit Schweigen. Die Bundesregierung bietet betroffenen Unternehmen keine Hilfsmaßnahmen an.

Die Bundesregierung verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie PCK in Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026, um 1.200 Arbeitsplätze zu sichern. Der Standort kämpft mit dem Wegfall russischer Öllieferungen und hohen CO2-Kosten.

Laut Statistischem Bundesamt leben Anfang 2025 rund 329.900 Deutsche in der Schweiz, 239.500 in Österreich und 131.800 in Spanien – Tendenz steigend. Die Auswanderungszahlen deutscher Staatsbürger ins Ausland nehmen demnach kontinuierlich zu.

Seit 2022 wurden laut einer FPÖ-Anfrage rund 20 Milliarden Euro und US-Dollar sowie physisches Gold in 1.030 Transporten durch Österreich in die Ukraine gebracht. Das österreichische Finanzministerium gibt zu, weder Herkunft noch Auftraggeber oder Verwendungszweck der Gelder zu kennen.

Die Haus-Cramer-Gruppe (Warsteiner) schließt ihre Standorte in Herford und Paderborn bis Ende 2026 und reduziert die Produktion um 30 Prozent. 211 Arbeitsplätze sind gefährdet.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert mehr Druck auf arbeitsfähige Bürgergeldempfänger. Er kritisiert, dass viele Leistungen ohne Gegenleistung bezögen, während Tausende Stellen unbesetzt blieben.

Laut einer Ifo-Umfrage kämpfen 8,1 % aller deutschen Unternehmen ums Überleben, im Einzelhandel sind es sogar 17,4 %. Als Hauptursachen gelten schwache Nachfrage, hohe Kosten und Bürokratie.

BASF scheitert mit Plänen für einen 130-Megawatt-Solarpark in Ludwigshafen, weil das regionale Stromnetz die Kapazität nicht aufnehmen kann. Der Netzausbau in Deutschland könnte bis 2049 bis zu 1,2 Billionen Euro kosten.

Jobcenter-Mitarbeiter widersprechen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die behauptet hatte, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Anonym berichten Sachbearbeiter gegenüber BILD von einem stetig wachsenden Anteil an Migranten ohne Qualifikation unter den Neufällen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius reiste zu einem nicht öffentlich angekündigten Besuch nach Kiew, um eine „strategische Partnerschaft" zur gemeinsamen Drohnen- und Rüstungsproduktion zu vereinbaren. Deutschland soll dabei unter anderem ukrainische Rüstungsbetriebe mitfinanzieren und Tausende Drohnen liefern.

Die EU diskutiert laut einem Briefing des Europäischen Parlaments Einschränkungen für VPN-Dienste, da Nutzer damit Altersverifikationspflichten umgehen könnten. EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen hat angekündigt, diese Umgehungsmöglichkeiten "adressieren" zu wollen.

Deutschland startet die Rekrutierung für den neuen Wehrdienst im Eiltempo: Über 200.000 Briefe wurden bereits an 18-Jährige verschickt, wöchentlich folgen 12.500 weitere. Ziel ist es, die Zahl der Wehrdienstleistenden bis Ende 2026 von 12.700 auf 20.000 zu steigern.

Deutschland fehlen bis 2030 insgesamt 87,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, allein 2026 sind es 17,8 Milliarden. Finanzminister Klingbeil macht dafür globale Krisen verantwortlich und kündigt höhere Abgaben für Spitzenverdiener an.

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisierte die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie der Bundesregierung als „unprofessionell". Der Bundesrat lehnte das Vorhaben ab, da nicht der Staat, sondern Arbeitgeber zahlen sollten.

Die deutsche Pflegeversicherung steht vor einer Finanzlücke von 22,5 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren. Bundesländer kommen Investitionspflichten nicht nach, der Bund schuldet der Pflegeversicherung rund zehn Milliarden Euro.

Das Gütersloher Modeunternehmen Marc Aurel hat nach über 50 Jahren Insolvenz angemeldet, rund 100 Mitarbeiter sind betroffen. Der Betrieb wird vorerst in Eigenverwaltung fortgeführt.

46,5 % der Bürgergeld-Empfänger besitzen keinen deutschen Pass, obwohl Ausländer nur 17 % der Bevölkerung ausmachen. Arbeitsministerin Bas behauptete dennoch, niemand wandere in die Sozialsysteme ein.

Die Pflegekasse steht vor einem Defizit von 22,5 Milliarden Euro bis 2028. Gesundheitsministerin Warken kündigt höhere Beiträge, strengere Pflegegrade und Leistungskürzungen an.

Laut Statistischem Bundesamt beschäftigt Deutschland knapp 1,96 Millionen Beamte, Richter und Soldaten – ein Plus von 5,8 Prozent in zehn Jahren. Der gesamte öffentliche Dienst umfasst 5,38 Millionen Beschäftigte, während die Privatwirtschaft Stellen abbaut.

Der EU Digital Markets Act zwingt Apple, sein iPhone-Ökosystem für Drittanbieter zu öffnen, was laut Apple erhebliche Datenschutzrisiken birgt. So könnten Konzerne wie Meta über WLAN-Historien detaillierte Nutzerprofile erstellen.

Im April wurden in Deutschland über 64.000 Elektroautos neu zugelassen, ein Plus von 41,3 Prozent – getrieben allein durch staatliche Förderprämien. Experten warnen, dass der Markt ohne Subventionen kollabieren würde.

Der Tankrabatt der Bundesregierung von 16,7 Cent pro Liter kam laut ADAC nur zu etwa 13,7 Cent an der Zapfsäule an. Mineralölkonzerne profitieren von der Differenz, während Autofahrer kaum entlastet werden.

Laut einer Studie des Pestel-Instituts werden rund 5,1 Millionen Babyboomer nach dem Renteneintritt weniger als 800 Euro monatlich erhalten. Steigende Mieten und ein ausgedehnter Niedriglohnsektor verschärfen die drohende Altersarmut zusätzlich.

Der Marburger Bund fordert, hochprozentigen Alkohol nur noch in lizenzierten Fachgeschäften zu verkaufen. Supermärkte, Kioske und Tankstellen sollen künftig keine Spirituosen mehr anbieten dürfen.

Polens Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro, per Haftbefehl gesucht, ist von Ungarn in die USA geflohen. Polen wirft ihm 26 Straftaten vor, darunter Veruntreuung von 35 Mio. Euro.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert den Verkauf deutscher Goldreserven zur Finanzierung von Haushaltslücken. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Irrweg, da Notenbanken weltweit ihre Goldbestände ausbauen.

Söder erklärte die von der SPD geplante Entlastungsprämie für gescheitert – wegen Widerstand aus der Wirtschaft und fehlender Abstimmung. Beim Koalitionsausschuss soll nun eine Einkommensteuerreform besprochen werden.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner forderte beim DGB-Bundeskongress eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und niedrigere Energiekosten. Zudem kritisierte er indirekt Kanzler Merz wegen der Rentendebatte.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine Pflegereform, die Eigenanteile in Heimen erst nach 18 statt 12 Monaten senkt. Die Caritas warnt vor steigender Belastung für Pflegebedürftige und Angehörige.

Die EU-Kommission plant, 200 Milliarden Euro in KI-Infrastruktur zu investieren, darunter fünf sogenannte Gigafactories mit je über 100.000 KI-Prozessoren. Kritiker bezweifeln die wirtschaftliche Tragfähigkeit, da verbindliche Abnahmegarantien fehlen und Europas hohe Strompreise den Betrieb verteuern.

Die EU plant, 200 Milliarden Euro in fünf KI-Gigafactories zu investieren, um den Rückstand auf USA und China aufzuholen. Experten kritisieren fehlende Nachfrage und hohe Energiekosten als zentrale Risiken.

Estland fordert die Ukraine auf, ihre Drohnen besser zu kontrollieren, nachdem mehrere unbemannte Flugkörper über baltisches Territorium abgedriftet sind. In Lettland wurden dabei Öltanks beschädigt und Trümmer im Stadtgebiet gefunden.

97 % der angeschriebenen Frauen ignorierten den Bundeswehr-Fragebogen mangels Antwortpflicht. Bei Männern lag die Rücklaufquote nur durch Bußgeldandrohung bei über 90 %.

Der Deutsche Landkreistag fordert eine Anschlusslösung für den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt. Besonders Pendler im ländlichen Raum seien durch hohe Spritkosten stark belastet, da sie auf das Auto angewiesen sind.

Das Handwerk schlägt Alarm: Die geplante Steuerreform der Großen Koalition lässt laut ZDH-Präsident Dittrich rund drei Viertel der Handwerksbetriebe außen vor. Personenunternehmen zahlen keine Körperschaftsteuer und werden stattdessen stärker belastet.

Ver.di ruft Telekom-Beschäftigte am 11. und 12. Mai bundesweit zu Warnstreiks auf – parallel zur dritten Tarifrunde in Potsdam. Die Gewerkschaft fordert 6,6 Prozent mehr Lohn sowie einen Mitgliederbonus von 660 Euro jährlich.

Der Bundestag plant neue Gebäude im Berliner Regierungsviertel für mindestens 1,3 Milliarden Euro. Bundestagspräsidentin Klöckner will den zweiten Bauabschnitt stoppen.

Bis zu 20 Millionen Fluggäste könnten diesen Sommer von Flugstreichungen betroffen sein, da Kerosinpreise auf dem doppelten Vorkriegsniveau liegen. Der Flughafenverband ADV fordert die Aussetzung der Luftverkehrssteuer.

Eon-Chef Leonhard Birnbaum fordert eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik und begrüßt das geplante Reformpaket von Wirtschaftsministerin Reiche. Solarstrom-Überschüsse und fehlende Speicherkapazitäten hätten den Bundeshaushalt Millionen gekostet.

CSU-Chef Markus Söder fordert Kürzungen beim Bürgergeld und sieht im 200-Milliarden-Sozialetat Einsparpotenzial. Zudem lehnt er Steuererhöhungen ab und kritisiert die Finanzierung von Bürgergeldempfängern über Krankenkassenbeiträge.

Das Bundesfamilienministerium fördert mit 300.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben" ein KI-gestütztes Browser-Plugin namens „DisCoBoard", das Schüler vor „Desinformation" schützen soll. Als Referenzquellen werden dabei unter anderem Correctiv und der Tagesschau-Faktenfinder empfohlen.

Trump hat eine dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ab dem 9. Mai erwirkt, inklusive eines Gefangenenaustauschs von je 1.000 Soldaten. Beide Seiten haben die Vereinbarung bestätigt.