Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10:40 Uhr
Bürgergeld-Tsunami vor Gericht: Wie der aufgeblähte Sozialstaat die Justiz unter Aktenbergen begräbt
Die deutschen Sozialgerichte verzeichneten 2025 über 300.000 Verfahren – der höchste Stand seit 2021. Eilverfahren stiegen um 47 Prozent, hauptsächlich wegen Bürgergeld-Streitigkeiten.
10:39 Uhr
St. Petersburg ruft: Während Berlin moralisiert, sichern sich kluge Unternehmer den Zugang zum russischen Markt
Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg nehmen neben drei AfD-Politikern auch deutsche Unternehmer wie Stefan Dürr und Thomas Bruch teil. Ziel ist es, wirtschaftliche Verbindungen zu Russland zu erhalten und über 100 Milliarden Euro deutscher Vermögenswerte zu sichern.
10:36 Uhr
Northvolt-Desaster: Wie 600 Millionen Steuergeld in Schwedens Pleitewerk versickerten
Northvolt, einst gefeierter Hoffnungsträger der europäischen Elektromobilität, ist insolvent – 600 Mio. Euro Steuergeld sind gefährdet. Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein wirft der Landesregierung schwere Fehler vor, darunter das Verschweigen eines kritischen PWC-Gutachtens gegenüber dem Parlament.
10:04 Uhr
Putins Wirtschaftsforum: Wenn deutsche Konzerne und AfD-Vertreter die Brücke nach Moskau wagen
Erstmals seit dem Ukraine-Krieg nehmen wieder deutsche Unternehmensvertreter am St. Petersburger Wirtschaftsforum teil, darunter Vertreter der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. Auch AfD-Politiker und Kulturschaffende sind dabei.
08:46 Uhr
500-Milliarden-Bluff: Wie die Merz-Klingbeil-Regierung das Tafelsilber verfrühstückt
Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen verfehlt seine Ziele massiv: Statt geplanter 37,2 Milliarden Euro wurden 2025 nur 24 Milliarden abgerufen. Laut Ifo-Institut flossen zudem 95 % der Mittel nicht in neue Investitionen, sondern in bestehende Haushaltslöcher.
08:45 Uhr
Renten-Hammer 2028: Wie die Politik den Bürgern Jahr für Jahr tiefer in die Tasche greift
Ab 2028 sollen die Rentenbeiträge in Deutschland spürbar steigen, bis 2040 drohen Arbeitnehmern Mehrbelastungen von hunderten Euro jährlich. Grund ist das demografische Ungleichgewicht im Umlageverfahren.
08:43 Uhr
Milliardenloch bei der Arbeitsagentur: Die Quittung für eine gescheiterte Wirtschaftspolitik
Der Bundesagentur für Arbeit droht ein Defizit von mindestens fünf, möglicherweise bis zu acht Milliarden Euro. Die Arbeitslosenzahlen steigen auf knapp drei Millionen, während Stellenabbau, Steuermittel oder Leistungskürzungen als Lösungen diskutiert werden.
08:38 Uhr
AMLA in Frankfurt: Wie Brüssel den gläsernen Bürger zur Vollendung bringt
Die neue EU-Behörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority) hat ihren Sitz in Frankfurt und soll ab Vollbetrieb mit 430 Mitarbeitern europaweit Geldwäsche bekämpfen. Kritiker warnen vor einem „Generalverdacht" gegen Bürger durch umfassende Finanzdatenerfassung.
08:37 Uhr
Vom freien Markt zur Planwirtschaft: Wie der deutsche Staat die Wirtschaft an die Leine nimmt
Deutschland plant 2025 Subventionen von 117 Milliarden Euro – doppelt so viel wie 2019. Der öffentliche Dienst wächst auf 5,4 Millionen Beschäftigte, während die Neuverschuldung 2026 bei 180 Milliarden Euro liegen soll.
08:16 Uhr
Rentenbeben 2028: Wie der Staat seinen Bürgern noch tiefer in die Tasche greift
Der Rentenbeitragssatz könnte laut internen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bereits 2028 auf 19,9 Prozent steigen und bis 2040 auf über 21 Prozent klettern. Gleichzeitig plant Finanzminister Klingbeil, den Bundeszuschuss um vier Milliarden Euro zu kürzen, was die Beiträge weiter erhöhen würde.
08:15 Uhr
Aufrüstung im Pazifik: Während die Welt sich für den Ernstfall wappnet, träumt Berlin von Klimaneutralität
Beim Shangri-La-Dialog in Singapur diskutierten führende Verteidigungsminister über Aufrüstung und geopolitische Bedrohungen. Während Länder wie Japan und die Niederlande ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, setzt Deutschland auf Schulden und Klimaneutralität.
08:14 Uhr
Japans Schuldenpoker: Wenn Versprechen am Anleihemarkt zerschellen
Japans Premierministerin Takaichi plant ein Nachtragsbudget von rund 19 Mrd. USD, verspricht dabei aber keine neuen Schulden – eine Aussage, der die Märkte nicht glauben. Die Renditen japanischer Staatsanleihen stiegen auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten.
08:11 Uhr
Der Fall Timmy: Wie ein toter Wal zum perfekten Sinnbild deutscher Politik wurde
Der Buckelwal „Timmy", der sich 2026 in die Ostsee verirrte, starb trotz einer 1,4 Millionen Euro teuren Rettungsaktion – die Experten zuvor ausdrücklich abgeraten hatten. Internationale Medien spotten über den kostspieligen Misserfolg.
08:10 Uhr
Klimadaten unter Manipulationsverdacht: Wenn Algorithmen die Erderwärmung nachschärfen
Klimadaten von NASA und NOAA stehen unter Manipulationsverdacht, da nachträgliche algorithmische Korrekturen den Erwärmungstrend verzerren könnten. Zudem gilt das Extremszenario RCP8.5 künftig nicht mehr als plausibler Standardpfad des IPCC.
08:08 Uhr
Renten-Schock 2028: Die tickende Beitragsbombe explodiert früher als gedacht
Die Deutsche Rentenversicherung rechnet 2028 mit einem Beitragssatzanstieg auf 19,9 Prozent, bis 2040 könnte der Gesamtsozialbeitrag auf fast 50 Prozent steigen. Reformen fehlen bislang.
07:59 Uhr
Milliardengrab Arbeitsmarkt: Wie die Bundesagentur für Arbeit ins Bodenlose stürzt
Die Bundesagentur für Arbeit steuert auf ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro zu. Als Ursache gelten steigende Arbeitslosenzahlen infolge der schwachen Konjunktur.
07:51 Uhr
500 Milliarden verpulvert – und kaum etwas kommt an: Das Sondervermögen entlarvt sich als Schuldengrab
Von 37,2 Milliarden geplanten Investitionen flossen 2024 nur 24 Milliarden ab, von 109 Meilensteinen wurden lediglich 26 erreicht. Bei Bildung und Kinderbetreuung sind keinerlei Fortschritte messbar.
14:25 Uhr
Amerikas Truppen als deutsche Lebensversicherung: Bundeswehrchef bettelt um Klarheit aus Washington
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer fordert von den USA Klarheit über ihre künftige Truppenpräsenz in Europa. Deutschland könne fehlende US-Kapazitäten nicht kurzfristig ausgleichen.
14:15 Uhr
Kreislaufwirtschaft per Dekret: Wie Merz und Klingbeil das nächste Milliardengrab schaufeln
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein „Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft" geeinigt, das Kabinett soll es kommenden Mittwoch beschließen. Geplant sind Ausgaben von rund 565 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bis 2030.
12:07 Uhr
Beamte in die gesetzliche Kasse? Wirtschaftsweise jonglieren mit dem nächsten Umverteilungsmodell
Die Wirtschaftsweisen haben ein Gutachten vorgelegt, das drei Szenarien zur Integration von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung prüft. Kritiker sehen darin weniger eine Effizienzreform als vielmehr ein weiteres Umverteilungsmodell.
20:14 Uhr
Vom Exportweltmeister zum Sanierungsfall: Wie die Politik Deutschlands Industrie verschleudert
Deutschlands Exportwirtschaft befindet sich im Niedergang: Die ifo-Exporterwartungen fielen im Mai auf minus 5,5 Punkte, die Autobranche erwartet sinkende Ausfuhren. Hohe Energiepreise, Bürokratie und Steuerlast gelten als Hauptursachen.
18:46 Uhr
Sparbuch-Nation Deutschland: Während die Superreichen jubeln, schaut der Bürger in die Röhre
Laut dem „Global Wealth Report" der Boston Consulting Group kontrollieren rund 5.000 Superreiche in Deutschland 27 % des gesamten Finanzvermögens – Tendenz steigend. Hauptgrund ist, dass Wohlhabende in Aktien und Sachwerte investieren, während viele Deutsche ihr Geld auf dem Sparbuch lassen.
18:46 Uhr
Wirtschaftsweise stellen Merz die Rute ins Fenster – und die Koalition droht zu zerbrechen
Die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem Frühjahrsgutachten rasche Sozialstaatsreformen, da die Sozialbeiträge bis 2040 auf 50 Prozent steigen könnten. Dies bringt die Koalition unter Druck, da CDU und SPD grundlegend unterschiedliche Lösungsansätze verfolgen.
18:45 Uhr
Wenn der Staat sein eigenes Volk verklagt: Das Trauerspiel um das Streikrecht in Berlin
Das Arbeitsgericht Berlin wies eine Klage des Berliner Senats ab, der Erzieherinnen und Erziehern in kommunalen Kitas das Streikrecht untersagen wollte. Die Richter entschieden, dass die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 GG schwerer wiege als die Bedenken des Senats.
17:15 Uhr
Brüsseler Geldsegen mit Beigeschmack: 16 Milliarden für Ungarn – sobald die Regierung „passt“
Die EU-Kommission gibt 16,4 Milliarden Euro für Ungarn frei, nachdem Péter Magyar Orbán als Regierungschef abgelöst hat. Die Mittel aus verschiedenen EU-Fonds waren unter Orbán jahrelang wegen Rechtsstaatsmängeln eingefroren.
14:43 Uhr
Wenn die Universität zum Kampfplatz wird: Über 500 „Wissenschaftler“ erklären der AfD den Krieg
Über 500 Wissenschaftler veranstalten an mehr als 70 deutschen Hochschulen eine „antifaschistische Themenwoche" mit über 240 Veranstaltungen gegen die AfD. Kritiker werfen den Organisatoren vor, Hochschulen für politischen Aktivismus zu missbrauchen.
11:48 Uhr
Die Maut-Pleite holt Andreas Scheuer ein: Anklage wegen Falschaussage zugelassen
Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss zugelassen. Scheuer soll gelogen haben über ein Angebot der Betreiber, Verträge erst nach dem EuGH-Urteil zu unterzeichnen.
11:42 Uhr
163 Jahre Tradition zerbröseln: Wie der deutsche Mittelstand systematisch zu Tode reguliert wird
Der Passauer Hemden- und Blusenhersteller Eterna stellt nach 163 Jahren seinen Betrieb ein. Konkurrent Olymp sicherte sich die Markenrechte, Produktion und Arbeitsplätze gehen jedoch verloren.
11:41 Uhr
Steuer-Roulette in Berlin: Wie die Union ihre Wähler an die SPD verkauft
Die CDU signalisiert Bereitschaft zu einem Kompromiss mit der SPD bei der Reichensteuer. Kritiker sehen darin einen Bruch mit Wahlversprechen wirtschaftsfreundlicher Politik.
08:26 Uhr
Wenn Berlin am Volk vorbeiregiert: Was die Deutschen wirklich vom Staat erwarten
Eine Studie im Wirtschaftsdienst zeigt: Deutsche priorisieren Gesundheit, Pflege und innere Sicherheit – Klimaschutz und Verteidigung landen weit hinten. Die Politik setzt jedoch andere Schwerpunkte, was die Politikverdrossenheit weiter befeuert.
08:24 Uhr
Industrieller Aderlass: Eine halbe Million Arbeitsplätze stehen auf der Kippe
Seit 2019 sind in der deutschen Metall- und Elektroindustrie rund 300.000 Stellen weggefallen, weitere 300.000 könnten folgen. Auch die Automobilbranche verliert bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze.
08:04 Uhr
Steuer-Wendehals in der Union: CDU-Mann Güntzler liebäugelt mit höherer Reichensteuer
CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz-Eckwert angehoben werden, um Facharbeiter zu entlasten.
08:03 Uhr
Merz und die große Worthülse: Aufbruch predigen, Stillstand verwalten
Bundeskanzler Friedrich Merz beschwor in Arnsberg erneut einen „neuen Aufbruch" für Deutschland, während Wirtschaftsweise nur 0,5% Wachstum für 2026 prognostizieren. Versprochen war Haushaltsdisziplin, geliefert wird ein 500-Milliarden-Schuldenpaket.
08:00 Uhr
Merz' großes Versprechen entlarvt: Beauftragte kosten plötzlich 30 Prozent mehr
Trotz Merz' Wahlversprechen, den Beauftragten-Apparat zu verkleinern, steigen die Kosten 2025 auf 89 Mio. Euro – 30% mehr als unter der Ampel.
07:59 Uhr
Brüsseler Geldgier: Deutschland soll künftig fast 50 Milliarden Euro pro Jahr nach Brüssel überweisen
Deutschland soll laut einem Bericht des Magazins The Pioneer seinen EU-Beitrag bis 2028 von 27,4 auf knapp 49,3 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Die Bundesregierung lehnt den Kommissionsvorschlag ab.
07:56 Uhr
Skandal in Kiew: Selenskyj feiert NS-Kollaborateur als Nationalhelden – während Berlin willig weitere Milliarden überweist
In Kiew wurde NS-Kollaborateur Andrij Melnyk, einstiger Führer der OUN, mit Staatszeremoniell als Nationalheld beigesetzt – Selenskyj persönlich würdigte ihn. Yad Vashem und Israel reagierten scharf, da die OUN am Holocaust-Massaker Babyn Jar beteiligt war.
07:56 Uhr
Arbeitsmarkt im freien Fall: Wie Deutschland vom Fachkräftemangel zum Einstellungsstopp taumelt
Deutschlands Arbeitsmarkt befindet sich im Abschwung: Die Arbeitslosenquote stieg auf 6,4 Prozent, Unternehmen verhängen Einstellungsstopps. Besonders Berufseinsteiger leiden, da Einstiegsstellen 2025 um 42 Prozent einbrachen.
07:55 Uhr
BASF-Kahlschlag „CoreShift": Wenn der Chemieriese in Ludwigshafen zum Sparen gezwungen wird
BASF hat am 20. Mai 2026 das Sparprogramm „CoreShift" angekündigt, das bis 2029 die Fixkosten um 20 % senken soll. Tausende Arbeitsplätze am Stammsitz Ludwigshafen sind erneut bedroht.
07:54 Uhr
Brüsseler Beitritts-Schauspiel: Ukraine soll im Eiltempo in die EU – während Kiew im Korruptionssumpf versinkt
Die EU plant, am 16. Juni formelle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen, obwohl ein massiver Korruptionsskandal um den staatlichen Energiekonzern Energoatom die Regierung in Kiew erschüttert. Ungarn knüpft seine Zustimmung an Forderungen für die ungarische Minderheit in der Ukraine sowie die Freigabe eingefrorener EU-Gelder.
07:48 Uhr
Royal Mint im Kaufrausch: Wenn die Briten zu Gold und Silber flüchten, sollten wir uns alle Fragen stellen
Die britische Royal Mint verzeichnet im ersten Quartal 2025 ein Transaktionsplus von 130 Prozent, Silberverkäufe stiegen sogar um über 1.000 Prozent. Die Kundenzahl wuchs um 80 Prozent, fast 60 Prozent davon waren Neukunden.
07:48 Uhr
Malaysia greift bei Gold zu: 10 Prozent Strafsteuer auf LBMA-Barren – ein Warnsignal für Anleger weltweit
Malaysia erhebt ab Juni 2026 eine Zollsteuer von 10 % auf LBMA-konforme Goldbarren und beendet damit seine Tradition als zollfreier Goldhandelsplatz. Ein Kilo Gold wird dadurch rund 11.000 US-Dollar teurer.
07:47 Uhr
Strafbefehl wegen „Lackaffe": Wie der Staat Kritik am Kanzler kriminalisiert
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat einen Strafbefehl gegen einen Bürger erwirkt, der Bundeskanzler Friedrich Merz auf Facebook als „Lackaffe" bezeichnete. Grundlage ist Paragraf 188 StGB, wobei Merz selbst keinen Strafantrag stellte.
07:12 Uhr
100 Euro für ein Stück Polyester: SPD-Politikerin entdeckt plötzlich die Sorgen der Fußballfans
SPD-Politikerin Aydan Özoguz fordert günstigere DFB-Trikots, da Erwachsene mindestens 100 Euro zahlen müssen. Eine vierköpfige Familie gibt rund 350 Euro für komplette Ausrüstung aus.
22:36 Uhr
Tarif-Showdown bei der Telekom: Verdi feiert sich, doch wer zahlt am Ende die Zeche?
Verdi und die Deutsche Telekom haben sich nach vier Verhandlungsrunden auf einen Tarifabschluss für rund 60.000 Beschäftigte geeinigt. Die Gehälter steigen in drei Stufen bis 2028, zudem wurde der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis Ende 2028 verlängert.
22:36 Uhr
Brüssels späte Einsicht: EU entdeckt die digitale Souveränität – und bleibt am Tropf der US-Giganten
Die EU plant mit dem "Cloud and AI Development Act" eine stärkere digitale Souveränität, bei der europäische Anbieter bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden sollen. Ein Ausschluss von Google, Microsoft und Amazon ist jedoch nicht vorgesehen, da diese als unverzichtbar gelten.
15:51 Uhr
751 Milliarden Euro: Der deutsche Sozialstaat frisst sich selbst
Deutschlands Sozialausgaben stiegen 2024 auf 751,2 Milliarden Euro – ein Plus von 5,9 Prozent. Besonders stark wuchsen die Kosten für Arbeitslosengeld I (+19,1 %) und Pflegegeld (+13,1 %).
15:30 Uhr
100 Milliarden Euro im Blindflug: Das Sondervermögen der Bundeswehr entgleitet jeder Kontrolle
Das Kontrollgremium für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr hat sich bislang nicht konstituiert und noch keine einzige Sitzung abgehalten. Grünen-Abgeordneter Sebastian Schäfer forderte die Mitglieder nun schriftlich auf, ihre Arbeit dringend aufzunehmen.
13:44 Uhr
Ostdeutschland im freien Fall: Warum der Aufholprozess ins Stocken gerät
Laut dem ifo-Institut „Wettbewerbsreport Ostdeutschland 2026" droht der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands zu stocken. Private Investitionen erreichen nur zwei Drittel des westdeutschen Niveaus, zudem schrumpft die Zahl der Erwerbstätigen bis 2035 um sieben Prozent.
13:40 Uhr
Statistische Luftnummer: Wie der Sachverständigenrat Deutschlands Industriedepression schönrechnet
Der Sachverständigenrat prognostiziert für Deutschland lediglich 0,5 Prozent Wachstum, das laut Kritikern vor allem auf kreditfinanziertem Staatskonsum basiert. Die Nettoinvestitionsquote ist erstmals negativ, über 300.000 Industriejobs wurden gestrichen, und Kapital flieht ins Ausland.
11:38 Uhr
Der gefräßige Leviathan: Wie der deutsche Staat seine eigene Wirtschaft erdrosselt
Der Staatskonsum in Deutschland ist laut KfW zwischen 2015 und 2024 um 57 Prozent gestiegen, während private Investitionen um rund 11 Prozent einbrachen. Kritiker sehen darin eine wirtschaftliche Abwärtsspirale durch steigende Abgaben und wachsende Bürokratie.