Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Großbritannien beteiligt sich am 90-Milliarden-Euro-EU-Darlehen an die Ukraine für 2026/27. London erhofft sich dadurch Zugang zu künftigen Rüstungsaufträgen aus Kiew.

Der Euro habe laut Kritikern strukturelle Schwächen, die Südeuropas Volkswirtschaften geschadet haben, da Länder wie Griechenland ihre Währung nicht mehr abwerten konnten. Die "Griechenlandrettung" habe vor allem Großbanken genutzt, während Bürger unter Austerität litten.

Aachen hat eine Haushaltssperre verhängt, da steigende Sozialausgaben, Inflation und fehlende Finanzierungen durch Bund und Land das Defizit wachsen lassen. Freiwillige Leistungen wie Kultur und Sport sollen gekürzt werden, Gebührenerhöhungen drohen.

Die EU feierte den Internationalen Tag der Pressefreiheit mit pathetischen Bekenntnissen, während sie gleichzeitig Journalisten wie Hüseyin Dogru ohne Beweise oder Gerichtsverfahren sanktioniert und deren Konten einfriert. Zudem fördert Brüssel linientreue Medien mit Millionen, plant die Abschaffung digitaler Anonymität und finanziert EU-freundliche Berichterstattung.

Der durchschnittliche Bürgergeld-Haushalt erhält aktuell 1.371 Euro monatlich – 34 Euro mehr als im Vorjahr und 28,4 % mehr als 2022. Im gleichen Zeitraum stiegen die Löhne nur um 19,4 %.

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert 1.500 Euro Studiengebühren pro Semester für internationale Studierende, die bei fünfjähriger Berufstätigkeit in Sachsen erstattet werden. Ziel ist es, dem Brain-Drain entgegenzuwirken und Steuergelder effizienter einzusetzen.

Merz lehnt höhere Einkommenssteuern, wie von der SPD gefordert, klar ab und räumt wachsenden Unmut in der Union ein. Gleichzeitig plant die Regierung steigende Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker.

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich bei Caren Miosga für höhere Steuern auf gesüßte Getränke aus, die ab 2028 greifen sollen. Die Einnahmen von bis zu 450 Mio. Euro jährlich sollen den Krankenkassen zugutekommen.

In Deutschland arbeiten laut Statistischem Bundesamt 1,96 Millionen Beamte, Richter und Soldaten, zusammen mit Angestellten des öffentlichen Dienstes insgesamt 5,38 Millionen Menschen. Seit 2014 wuchs der Staatsapparat um 15,6 Prozent.

Haribo hat 2025 weltweit ein Absatzplus von 4,5 Prozent erzielt – dreimal so viel wie der Branchendurchschnitt. Gestiegene Kakaopreise treiben Verbraucher von Schokolade zu günstigeren Fruchtgummis.

Der Tankrabatt von 16,7 Cent pro Liter kommt nicht vollständig bei den Verbrauchern an – tatsächlich sind Kraftstoffe nur rund 11 Cent günstiger als vor der Steuersenkung. Der ADAC kritisiert, dass Mineralölkonzerne den Rabatt teilweise einbehalten, obwohl Rohöl zuletzt günstiger wurde.

Christian Lindner kritisiert Kanzler Merz scharf: Höhere Schulden, Steuern und mehr Bürokratie statt versprochener Wirtschaftswende. Merz' Kritik an der FDP kehre nun als Bumerang zurück.

SPD-Finanzminister Klingbeil will Spitzenverdiener stärker besteuern, um kleine Einkommen zu entlasten. Die Union lehnt eine aufkommensneutrale Umverteilung ab und warnt vor Wachstumsrisiken.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte in der ARD-Sendung „Caren Miosga" die Steuerpläne von SPD-Chef Lars Klingbeil, der höhere Einkommen stärker belasten will. Merz betonte, solche Vorhaben seien mit CDU/CSU nicht vereinbar.

FDP-Vize Kubicki rechnet im Interview scharf mit der Großen Koalition ab: Merz täusche nur vor, Klingbeil habe "null" Kompetenz. Deutschland verliere jährlich bis zu 150.000 Industriejobs.

Trotz EU-Meldepflichten werden gefährliche Produkte auf großen Online-Marktplätzen weiterhin verkauft, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert. Der Abgleich mit EU-Warndatenbanken bleibe lückenhaft, weshalb unsichere Artikel teils jahrelang im Handel blieben.

Rund 194.000 junge Deutsche erhielten seit Januar Post von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes. Die Verweigerungsanträge stiegen im ersten Quartal 2026 auf 2.656 – mehr als im gesamten Jahr 2024.

Drägerwerk-Chef Stefan Dräger kritisiert Bundesregierung und EU scharf: Politik zerstöre die Grundlagen des Wohlstands. Das geplante PFAS-Verbot der EU bedrohe 80 % der Produkte seines Unternehmens und damit dessen Existenz.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer rät Bürgern, ihre Urlaubspläne anzupassen, statt staatliche Subventionen für teure Flüge zu fordern. Auch den Tankrabatt lehnt sie ab – hohe Preise seien ein nötiges Signal zum Sparen.

SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener, um Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren. Die Union widerspricht und plädiert für eine breite Steuerentlastung.

Der neue Tankrabatt seit dem 1. Mai senkt die Energiesteuer um 14 Cent pro Liter, doch an den Zapfsäulen kommen nur rund 13,7 Cent an. Der ADAC kritisiert, dass Mineralölkonzerne die Ersparnis nicht vollständig weitergeben.

Der weltweite Absatz von Elektroautos ist laut PwC im ersten Quartal erstmals zurückgegangen – um ein Prozent auf 2,7 Millionen Fahrzeuge. Besonders China und die USA verzeichneten starke Einbrüche von 20 bzw. 23 Prozent, während Europa noch zulegte.

Bundesbeamte erhalten ab Mai teils über 23 Prozent mehr Gehalt, ausgelöst durch ein Verfassungsgerichtsurteil. Die Gesamtkosten könnten sich auf sieben Milliarden Euro summieren.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihren Koalitionsvertrag besiegelt. Cem Özdemir soll am 13. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit Winfried Kretschmann nach 14 Jahren ablösen.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi drohte auf der zentralen Mai-Kundgebung in Nürnberg mit einem „gesellschaftlichen Großkonflikt", sollte die Bundesregierung das Rentenniveau antasten. Bundesweit nahmen laut DGB rund 366.000 Menschen an 413 Veranstaltungen teil.

Im April 2025 waren in Deutschland 3,008 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – die Drei-Millionen-Marke wurde damit überschritten. Im Jahresvergleich stieg die Arbeitslosigkeit um 77.000, die Quote liegt bei 6,4 Prozent.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Umweltstrafrechts beschlossen, der Behörden bei schweren Umweltdelikten Zugriff auf Chats, Telefonate und biometrische Bildabgleiche erlaubt. Zudem wird die Strafbarkeitsschwelle gesenkt – strafbar ist künftig bereits der Vorsatz, ohne dass ein Umweltschaden eintreten muss.

Das Deutschlandticket feiert seinen dritten Geburtstag – der Preis stieg von 49 auf 63 Euro, während Bund und Länder jährlich drei Milliarden Euro Subventionen beisteuern. Strukturelle Probleme wie marode Infrastruktur und schlechtes Angebot im ländlichen Raum bleiben ungelöst.

Im Landkreis Dahme-Spreewald (Brandenburg) erhalten Patienten künftig Rechnungen für Rettungswageneinsätze, nachdem Verhandlungen zwischen Landkreis und Krankenkassen über die Kostenübernahme gescheitert sind. Patienten können die Rechnung bei ihrer Krankenkasse einreichen, eine vollständige Erstattung ist jedoch nicht garantiert.

Bei einer Bürgerfragerunde in Salzwedel konfrontierte eine krebskranke Frau Kanzler Merz mit ihrer existenziellen Lage. Merz behauptete, Gehaltserhöhungen für Regierungsmitglieder seien nie geplant gewesen – obwohl ein entsprechender Gesetzesentwurf existierte.

Das neue „Gebäudemodernisierungsgesetz" der Großen Koalition verpflichtet Vermieter, ab 2029 die Hälfte steigender Heizkosten durch CO2-Preis und Biokraftstoff-Beimischung zu tragen. Kritiker warnen, dies verschärfe die Wohnungsnot und treibe Mieten weiter in die Höhe.

Die Bundesregierung plant, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro zu kürzen, was laut Experten einer Beitragssatzerhöhung um 0,2 Prozentpunkte entspricht. Gleichzeitig wurden versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente ausgeweitet, die eigentlich steuerfinanziert werden müssten.

Der deutsche Tankrabatt brachte zum 1. Mai nur 13 Cent Ersparnis pro Liter, obwohl die Steuerentlastung 16,7 Cent betragen hätte – die Differenz floss in die Kassen der Mineralölkonzerne. Dem Staat entgehen dabei 1,6 Milliarden Euro.

Sachsen nimmt trotz Rekordsteuereinnahmen von 53 Milliarden Euro neue Kredite in Höhe von 1,4 Milliarden Euro auf, da die Ausgaben um 2,3 Milliarden Euro übersteigen. Bis 2040 sollen 8.773 Stellen abgebaut werden, vor allem in Bildung und Wissenschaft.

Ungarns designierter Premier Péter Magyar setzt Orbáns Ukraine-Blockade fort und knüpft die Zustimmung zum EU-Beitritt der Ukraine an Minderheitenrechte für Ungarn in Transkarpatien. Die EU arbeitet unterdessen an einer schrittweisen Integration der Ukraine in den Binnenmarkt als Alternative.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert eine Produktionspflicht für Unternehmen, die in Deutschland verkaufen wollen. Kritiker warnen, dies gefährde als Exportnation deutsche Arbeitsplätze durch mögliche Gegenmaßnahmen anderer Länder.

Die Bundesregierung plant neue Abgaben auf Zucker, Alkohol, Tabak und Plastik – offiziell zum Gesundheits- und Umweltschutz, tatsächlich zur Haushaltssanierung. Verbrauchsabgaben treffen einkommensschwache Haushalte überproportional hart.

Die Bundesregierung plant für 2027 einen Haushalt von 543,3 Milliarden Euro mit 110,8 Milliarden Euro Neuverschuldung. Bis 2030 droht eine Finanzierungslücke von 140 Milliarden Euro bei gleichzeitig stark steigenden Zinskosten.

Die GKV-Reform der Bundesregierung deckt nur zwei der zwölf Milliarden Euro Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger – gleichzeitig wird der Bundeszuschuss um zwei Milliarden gekürzt. Krankenkassen-Chefs sprechen offen von einem „Betrug am Bürger".

Am 1. Mai fielen die Strompreise an der Börse auf fast minus 500 Euro pro Megawattstunde, da Solarstrom-Überproduktion auf geringen Feiertags-Verbrauch traf. Experten riefen Solaranlagen-Besitzer auf, ihre Anlagen abzuschalten, um das Netz zu stabilisieren.

BlaBlaCar stellt seinen Fernbus-Linienverkehr ein und streicht Verbindungen in über 300 europäischen Städten. 40 Mitarbeiter verlieren ihren Job.

Kiews Bentley-Händler belegte bei den European Scorecard Awards 2025 den dritten Platz im internen Händler-Ranking des Luxusherstellers. Dies sorgt für Diskussionen, da die Ukraine weiterhin Milliardenhilfen aus dem Westen erhält.

Hohe Energiekosten treiben deutsche Unternehmen ins Ausland und gefährden den Industriestandort. Staatliche Subventionen lösen die strukturellen Probleme nicht, sondern verteilen die Lasten um.

Die sogenannten Minditsch-Bänder, heimlich aufgezeichnete Gespräche aus der Wohnung des sanktionierten Geschäftsmannes Timur Minditsch, belasten Selenskyjs engsten Zirkel mit schweren Korruptionsvorwürfen. Betroffen sind unter anderem Ex-Berater Serhij Schefir und NSDC-Sekretär Rustem Umerov.

Laut einer Haus & Grund-Befragung erwägen 60,5 Prozent der privaten Vermieter in Deutschland, ihre Vermietungstätigkeit einzustellen. Das neue „Mietrechtspaket II" der Bundesregierung verschärft die Regulierung weiter, etwa bei möbliertem Wohnen und Indexmieten.

Bundesinnenminister Dobrindt räumt öffentlich Frust und Defizite in der schwarz-roten Koalition ein. Die Regierung verliere sich in Stildebatten statt Sachpolitik voranzutreiben.

CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnete die Reformkompromisse mit der SPD als „großartigen Erfolg", räumte aber ein, dass ihm die Maßnahmen „nicht ambitioniert genug" seien. Hinter den Kulissen eskaliert der Koalitionsstreit über Haushalt und Schuldenbremse.

Das US-Zentralkommando CENTCOM hat beantragt, die Hyperschallrakete Dark Eagle in den Nahen Osten zu verlegen, um iranische Raketenstartanlagen anzugreifen. Trump soll drei Eskalationsszenarien präsentiert bekommen, darunter massive Luftangriffe und eine mögliche Kontrolle der Straße von Hormus.

Der Ölpreis ist auf 126 Dollar je Barrel gestiegen und droht den geplanten deutschen Tankrabatt wirkungslos zu machen. Analysten warnen vor Stagflation und einem möglichen Börseneinbruch von 15–20 %.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer untersagt, Betreiber der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel" als „politische Extremisten" zu bezeichnen. Weimer hatte die Aussage im Zusammenhang mit dem Deutschen Buchhandlungspreis getroffen, nachdem er sich zuvor beim Verfassungsschutz rückversichert hatte.