Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Immer weniger Arbeitslose schaffen den Weg zurück in reguläre Beschäftigung: Die Vermittlungsquote sank seit 2017 drastisch. Nur 5,6 % beenden monatlich ihre Arbeitslosigkeit – ein historischer Tiefstand.

Die globalen Militärausgaben erreichten 2025 laut SIPRI 2,89 Billionen Dollar – der elfte Anstieg in Folge. Deutschland wurde mit 114 Mrd. Dollar und einem Plus von 24 % zum größten Militärausgeber Europas.

Europa übernimmt laut Wall Street Journal die volle finanzielle Last des Ukraine-Krieges. Kurz nach einem 90-Milliarden-Euro-Kredit wurden bereits 19 Milliarden Euro Mehrbedarf angemeldet.

Die globalen Militärausgaben erreichten 2024 mit 2.887 Milliarden Dollar einen neuen Rekord – das elfte Jahr in Folge. Deutschland steigerte seine Ausgaben um 24 Prozent auf 114 Milliarden Dollar und ist nun größter Rüstungsausgeber Europas.

Die Bundesregierung beantwortet eine parlamentarische Anfrage der AfD zu NGO-Fördergeldern mit 999 Seiten, ohne konkrete Angaben zu machen. Millionenzahlungen an Organisationen wie UNICEF oder Caritas bleiben intransparent, detaillierte Auskünfte werden als „unzumutbar" abgelehnt.

Hamburg gibt 2025 über 160 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylsuchenden in 61 Hotels aus, rund 60 Euro pro Person täglich. Seit 2022 summierten sich die Kosten auf 600 Millionen Euro.

Im Bundeshaushalt 2027 fehlen über 20 Milliarden Euro, in den Folgejahren über 60 Milliarden. Unionsfraktionsvize Middelberg fordert echte Sparmaßnahmen statt Umbuchungen und kritisiert den Anstieg der Subventionen von 8,3 auf 59,5 Milliarden Euro seit 2018.

Die NATO ersetzt ihre veraltete Boeing-Awacs-Flotte durch Maschinen des kanadischen Herstellers Bombardier mit schwedischer Saab-Aufklärungstechnik. Deutschland soll dabei als größter Finanzier auftreten.

Die SPD, angeführt von Matthias Miersch, fordert angesichts der Iran-Krise ein Aussetzen der Schuldenbremse, was bei der Union auf scharfe Kritik stößt. Im Haushalt 2027 klaffen Lücken von über 20 Milliarden Euro, für Folgejahre sogar über 60 Milliarden.

Laut SIPRI erreichten die globalen Militärausgaben 2025 mit rund 2,89 Billionen US-Dollar einen neuen Rekord. Deutschland stieg auf Platz vier der weltweiten Rangliste und überschritt erstmals seit 1990 das NATO-Zwei-Prozent-Ziel.

Die USA und der Iran befinden sich seit Ende Februar 2026 im Krieg, ausgelöst durch US-israelische Angriffe. Trump fordert Teheran auf, für Friedensgespräche anzurufen, während der Iran die Straße von Hormus blockiert und die Ölpreise steigen.

ZDF-Moderator Oliver Welke sorgte mit einem Urin-Witz über Howard Carpendales Konzertpublikum für Empörung. Der 80-jährige Sänger forderte öffentlich eine Entschuldigung, die Welke bislang verweigert.

Googles KI Gemini durchsucht systematisch Foto-Bibliotheken und verknüpft die Daten mit E-Mails, Standorten und Suchanfragen zu umfassenden Nutzerprofilen. Die Opt-out-Option ist bewusst schwer auffindbar, bereits gesammelte Daten bleiben erhalten.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert am Dienstag den Haushaltsentwurf 2027 mit Milliardenlücken. Die SPD diskutiert eine Haushaltsnotlage, um die Schuldenbremse auszuhebeln.

Die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter stieg in Deutschland von 564.000 (2020) auf 764.000 (2025), wobei ausländische Empfänger mit +81 % den Großteil des Zuwachses ausmachen. Mittlerweile ist jeder vierte ausländische Rentner auf staatliche Grundsicherung angewiesen.

Eine NGO namens „Kabul Luftbrücke" soll an einem Wochenende 17.000 Afghanen-Akten ins Bundessystem eingespielt haben, wodurch die 7-Millionen-Euro-Software kollabierte. Die zuständigen Ministerien unter Faeser und Baerbock vertuschten den Vorfall jahrelang.

ZDH-Präsident Jörg Dittrich kritisiert die beschlossene Entlastungsprämie der Bundesregierung als unzureichend. Er fordert stattdessen, die ersten 1.000 Euro Lohn in ausgewählten Monaten steuer- und abgabenfrei zu stellen.

SPD-Fraktionschef Miersch fordert angesichts der Iran-Krise ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse. Die Union reagiert empört: Linnemann spricht von „politischer Faulheit", Hoffmann sieht keinen Anlass für eine Haushaltsnotlage.

Condor-Chef Peter Gerber fordert eine sechsmonatige Aussetzung des Emissionshandels, um Verbraucher vor steigenden Flugpreisen infolge der Hormus-Blockade zu schützen. Zudem unterstützt er einen Tankrabatt für Airlines.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband zieht nach einem Jahr Merz-Koalition eine ernüchternde Bilanz: Von 23 verbraucherpolitischen Vorhaben liegen neun brach. Kritisiert werden u.a. hohe Strompreise und die Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner appelliert an die Industrie, wieder verstärkt in Deutschland zu produzieren und warnt vor dem Stellenabbau in Forschung und Entwicklung. Kritiker sehen darin einen Hilferuf, der die eigentlichen Ursachen – hohe Energiepreise, Bürokratie und verfehlte Politik – ausblendet.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant, Vermieter an steigenden Heizkosten zu beteiligen, wenn diese sich für Öl- oder Gasheizungen entscheiden. Kritiker sehen darin einen weiteren staatlichen Eingriff ins Eigentumsrecht.

Deutschland ist auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen: 6,3 Millionen Erwerbstätige ohne deutschen Pass arbeiten hierzulande. IHK-Chef Brockmeier fordert gezielte, gesteuerte Zuwanderung statt Bürokratie und Chaos.

Jens Spahn lobt die Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition, während die Zahl der Ausreisepflichtigen auf 230.000 steigt. Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen erklärt er die staatliche "Bazooka" für leer.

Nach 16 Jahren endet Orbans Herrschaft in Ungarn: Wahlsieger Peter Magyar wirft Orban-nahen Unternehmern massive Kapitalflucht in Milliardenhöhe vor. Er fordert Behörden auf, den Abfluss mutmaßlich kriminell erworbener Vermögen ins Ausland zu stoppen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband zieht nach einem Jahr Merz-Regierung eine ernüchternde Bilanz: Von 23 verbraucherpolitischen Vorhaben wurden neun nicht angegangen. Bei Strompreisen und Datenschutz gibt es scharfe Kritik, lediglich die Rentenreform gilt als Erfolg.

Bundesbeamte erhalten künftig 3,5 Mrd. Euro mehr Gehalt plus 700 Mio. Nachzahlung – im Schnitt 11.444 Euro extra pro Kopf. Grundlage ist ein Verfassungsgerichtsurteil, das die Mindestbesoldung auf 80 % des Medianeinkommens anhebt.

Am 16. April 2026 wurden binnen weniger Stunden drei Werksschließungen verkündet: MANN+HUMMEL in Speyer (600 Jobs), ZF in Lebring (300 Jobs) und Hydro in Lüdenscheid. Rund 900 Arbeitsplätze gehen verloren.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert angesichts gestiegener Spritpreise autofreie Sonntage, ein Tempolimit und den Verkauf deutscher Goldreserven. Kritiker sehen darin wirtschaftspolitischen Aktionismus ohne nachhaltige Wirkung.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch ein Sparpaket beschließen, das die Krankenkassen um 19,6 Milliarden Euro entlasten soll. Geplant sind höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei der Familienversicherung, was Kritik aus der SPD auslöst.

Seit dem 1. April dürfen Tankstellen Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Laut ZEW-Studie stiegen die Margen bei Superbenzin dadurch um sechs Cent – zu Lasten der Verbraucher.

Die Deutsche Bahn friert ihre Fernverkehrspreise für zwölf Monate ein, wie Bahnchefin Evelyn Palla ankündigte. Kritiker sehen darin eher ein PR-Manöver als eine echte Reform.

Die SPD schlägt vor, die Rentenhöhe stärker an Beitragsjahre zu koppeln, was Akademiker mit spätem Berufseinstieg benachteiligen würde. Kanzler Merz bezeichnete die gesetzliche Rente als künftig nur noch „Basisabsicherung".

Kanzler Merz sorgte für Verwirrung, als er beim Bankenverband die gesetzliche Rente auf eine Basisabsicherung reduzierte, um kurz darauf vor dem CDU-Arbeitnehmerflügel Rentenkürzungen auszuschließen. Zudem warnte er vor einem Defizit im Gesundheitssystem von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030.

Ryanair schließt seine Berliner Basis am BER zum 24. Oktober und halbiert das Flugangebot in der Region. Als Grund nennt die Airline explodierende Kosten durch Steuern und Gebühren.

Aldi Süd plant den Abbau von bis zu 1500 Stellen am Standort Mülheim an der Ruhr, obwohl keine wirtschaftliche Notlage besteht. Besonders betroffen ist die IT-Tochterfirma, deren Aufgaben an externe Dienstleister ausgelagert werden sollen.

266 Millionen Menschen in 47 Ländern leiden laut dem aktuellen „Global Report on Food Crises" unter akuter Nahrungsmittelknappheit – doppelt so viele wie 2016. Als Hauptursachen gelten Kriege, gescheiterte Staatlichkeit und sinkende Hilfsgelder.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller warnt auf der Auto China 2025 in Peking: Seit 2019 gingen 111.000 Stellen verloren, VW baut 50.000 Jobs ab. Hohe Kosten und Bürokratie treiben Arbeitsplätze ins Ausland.

Eine Berliner Kita in Neukölln, deren Bauherr islamistische Verbindungen pflegt und Kopftuchpflicht für Neunjährige propagiert, erhält 4,2 Mio. Euro Steuergelder. Der Berliner Senat prüft Kita-Träger nicht systematisch auf Extremismus.

SPD-Fraktionschef Miersch schlägt vor, bei einer Eskalation der Iran-Krise die Schuldenbremse auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen. CDU und CSU reagieren scharf und bezeichnen den Vorstoß als „politische Faulheit".

Der Verband der Chemischen Industrie warnt vor einem drohenden „verlorenen Jahrzehnt" und kritisiert die Bundesregierung für zu langsames Handeln bei Wirtschaftsreformen. Tausende Jobs in der Branche stehen auf dem Spiel, Insolvenzen steigen massiv.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat innerhalb weniger Tage eine Kehrtwende in der Rentendebatte vollzogen. Sprach er am Montag noch von der gesetzlichen Rente als bloßer „Basisabsicherung", verkündete er am Samstag vor der CDA: „Es werden mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben."

Eine Funk-Journalistin erklärte auf Instagram, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei für sie ein Grund, Deutschland nicht zu verlassen. Dies stieß auf breite Kritik, da der ÖRR durch Zwangsbeiträge finanziert wird.

Bundesbauministerin Hubertz (SPD) fordert, Vermieter an steigenden Energiekosten der Mieter zu beteiligen, da diese keinen Einfluss auf Heizungsentscheidungen hätten. Kritiker sehen darin eine Umverteilungslogik, die letztlich zu höheren Mieten führen dürfte.

Das neue Altersvorsorgedepot, das ab 2027 die Riester-Rente ablösen soll, ermöglicht befristete Auszahlungspläne bis 85 – obwohl 60 % der Frauen und 40 % der Männer dieses Alter überschreiten. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor steigendem Altersarmutsrisiko und höheren Sozialausgaben.

SPD-Fraktionschef Miersch fordert angesichts der Iran-Krise eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse. Die Union lehnt dies klar ab und fordert stattdessen Reformen und Haushaltskonsolidierung.

Der Bundestag hat die Immunität der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut aufgehoben, um ein Strafverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu ermöglichen. Sie soll im Januar 2025 in einem Zug eine Flasche auf Fußballfans geworfen haben.

SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert den CDU-Steuerreformvorschlag als „Luftbuchungen" und fordert höhere Abgaben für Spitzenverdiener. Die Union plant Entlastungen, die laut Miersch vor allem obere Einkommensgruppen begünstigen.

Die Bundesregierung gesteht ein, keinen Überblick über mehr als 40.000 Förderzuwendungen an NGOs zu haben, da die Daten in Papierakten verstreut sind. Aus Teilantworten geht hervor, dass Millionen Steuergelder an politisch einseitige Organisationen flossen.

Deutsche Autozulieferer verlagern zunehmend ihre Wertschöpfung nach China – Bosch erzielte dort zuletzt 15 Mrd. Euro Umsatz. Hohe Energiepreise, Bürokratie und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit treiben die Abwanderung voran.