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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

17:19 Uhr

Eskalation ohne Ende: Russland legt Odessa in Schutt und Asche – Vergeltung für Drohnenangriff auf Moskau

Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau hat Russland mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen auf Odessa und Dnipro reagiert. Dabei wurden Wohnhäuser, eine Schule und ein Kindergarten getroffen, mindestens ein Mensch starb, über 30 wurden verletzt.
16:57 Uhr

Posten-Karussell in Mainz: Dritter Landtags-Vize für 13.000 Euro – nur damit die AfD leer ausgeht

Rheinland-Pfalz schuf einen dritten Landtags-Vizepräsidenten für 13.000 €/Monat, um der AfD den Posten zu verwehren. Der Steuerzahlerbund kritisiert die Maßnahme scharf.
15:10 Uhr

Bauzinsen im Aufwind: Wie der Iran-Krieg deutsche Häuslebauer in die Zange nimmt

Seit Ausbruch des Iran-Krieges Anfang März stiegen die Bauzinsen für zehnjährige Sollzinsbindungen von 3,55 auf 3,88 Prozent. Steigende Anleiherenditen und wachsende Staatsverschuldung dürften die Zinsen weiter nach oben treiben.
15:09 Uhr

Das große Ladensterben: Wie deutsche Innenstädte zu Geisterzonen verkommen

Seit 2016 hat der deutsche Einzelhandel rund 20 Prozent seiner Ladenflächen verloren, 2025 sollen weitere 4.900 Geschäfte schließen. Als Ursachen gelten hohe Energiekosten, steigende Insolvenzen und sinkende Konsumlaune.
13:01 Uhr

Reiches Wind-Reform: Statt Entlastung drohen dem Steuerzahler 40 Milliarden Euro Mehrkosten

Laut einer internen Analyse des Umweltbundesamtes könnten geplante Windenergie-Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Steuerzahler 40 Milliarden Euro mehr kosten. Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt würde Investoren dazu veranlassen, höhere Risikoaufschläge einzupreisen. Koalitionspartner SPD lehnt die Reform ab.
13:01 Uhr

Pulverfass Nahost: Munitionsbrücke nach Tel Aviv – steht der nächste Iran-Krieg unmittelbar bevor?

Die seit dem 8. April geltende Waffenruhe zwischen Israel, den USA und dem Iran droht zu platzen. Trump drohte Teheran offen mit militärischen Konsequenzen, während US-Flugzeuge Munition über deutsche Stützpunkte nach Israel liefern.
12:14 Uhr

Pflegereform: Union verspricht Beitragsstabilität – doch wer glaubt's noch?

Die Union verspricht, dass die geplante Pflegereform Beitragszahler nicht weiter belasten soll, lässt konkrete Sparmaßnahmen jedoch offen. Das gesamte Reformpaket soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
12:13 Uhr

Diäten-Stopp als Beruhigungspille: Wenn Abgeordnete plötzlich Bescheidenheit entdecken

Die geplante Diätenerhöhung um knapp 500 Euro auf rund 12.330 Euro monatlich soll zum 1. Juli ausgesetzt werden – parteiübergreifend unterstützt von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD. Der Schritt gilt als symbolisches Signal angesichts bevorstehender Belastungen für Bürger durch GKV-Reform und steigende Abgaben.
09:54 Uhr

Italien zieht die Notbremse: Sea-Watch 5 festgesetzt – Kapitän im Visier der Ermittler

Italiens Behörden haben das Rettungsschiff Sea-Watch 5 im Hafen von Brindisi durchsucht und festgesetzt. Gegen den Kapitän wird wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise ermittelt, zuvor hatte das Schiff 166 Migranten an Bord.
09:54 Uhr

Mini-Reform mit Pflaster-Charakter: Warum die Ticketsteuer-Senkung der deutschen Luftfahrt kaum hilft

Deutschland senkt zum 1. Juli die Luftverkehrsteuer, etwa von 15,53 auf 13,03 Euro für Kurzstrecken. Die Branche kritisiert, dies reiche nicht aus, um Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen EU-Ländern auszugleichen.
09:46 Uhr

Zehn Milliarden für den Ernstfall: Dobrindts späte Erkenntnis, dass Deutschland schutzlos dasteht

Bundesinnenminister Dobrindt plant ein 10-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für den Zivilschutz, inklusive 1.000 Spezialfahrzeuge, 110.000 Feldbetten und einem neuen „Kommando zivile Verteidigung". Das Programm soll Deutschland gegen Kriegsfall, Anschläge und hybride Bedrohungen wappnen.
09:45 Uhr

Bildungsdesaster: Deutschland fällt hinter Rumänien zurück – 40 Prozent unserer Jugend scheitert an Grundlagen

Laut einer Unicef-Studie scheitern 40 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland an grundlegenden Lese- und Rechenkompetenzen. Im internationalen Vergleich landet Deutschland auf Platz 34 von 37 Industrieländern, hinter Rumänien, Ungarn und der Slowakei.
09:43 Uhr

Klingbeil in Panik: Wenn der Finanzminister plötzlich die Weltwirtschaft retten will

Bundesfinanzminister Klingbeil reist zu den G7-Beratungen nach Paris und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts, insbesondere der Blockade der Straße von Hormus. Er fordert mehr Unabhängigkeit bei Energie und Lieferketten.
09:39 Uhr

Pistorius-Befehl spaltet die Truppe: Tausende Unteroffiziere fühlen sich verraten

Tausende Bundeswehr-Unteroffiziere sind empört über einen Befehl aus dem Verteidigungsministerium, der offenbar Besoldungsfragen betrifft. Insider warnen vor einem "Supergau" für die Truppenmoral.
09:38 Uhr

Kahlschlag in Burghausen: Wacker Chemie streicht 1.300 Stellen – ein weiteres Fanal für den Industriestandort Deutschland

Wacker Chemie streicht bis 2027 rund 1.300 Stellen am Standort Burghausen, bundesweit sind etwa 1.600 Arbeitsplätze betroffen. Mit dem Sparprogramm "PACE" sollen jährlich über 300 Millionen Euro eingespart werden.
09:38 Uhr

Beamten-Republik außer Kontrolle: Steuerzahlerbund fordert radikalen Schnitt im aufgeblähten Staatsapparat

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Halbierung der knapp zwei Millionen Beamten in Deutschland auf unter eine Million. Präsident Holznagel kritisiert ausufernde Verbeamtung und zu hohe Subventionen von bis zu 50 Milliarden Euro jährlich.
09:38 Uhr

Klimadiktatur am Abgrund: Warum Brüssels grünes Märchen sich gerade selbst entlarvt

Der VDA warnt vor dem Wegfall von bis zu 225.000 weiteren Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie bis 2030. Kritiker sehen die europäische Klimapolitik als Hauptursache für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.
09:38 Uhr

Bas' Realitätsverweigerung entlarvt: Wenn Zahlen lauter sprechen als Ministerworte

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, es gebe keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das IAB veröffentlichte zeitgleich Daten mit 37,5 % Arbeitslosigkeit unter Ukrainern und 52,1 % Bürgergeldquote. Ausländische Bezieher kosteten 2025 rund 21,7 Mrd. Euro.
08:12 Uhr

Arbeitsmarkt im Sinkflug: Drei Millionen Arbeitslose und ein Milliardenloch in der Kasse

Deutschland überschreitet die Drei-Millionen-Marke bei den Arbeitslosen, während die Bundesagentur für Arbeit ein wachsendes Milliardendefizit verzeichnet. Stellenabbau in Industrie, hohe Energiekosten und Bürokratie verschärfen die Lage.
08:10 Uhr

Bürgergeld-Skandal: Über 110.000 Missbrauchsfälle – und das ist nur die Spitze des Eisbergs

Über 110.000 Missbrauchs- und Verdachtsfälle beim Bürgergeld registrierten die Jobcenter 2024 – ein Anstieg von 6,7 Prozent. Darunter 406 Fälle mit bandenmäßigen Strukturen.
08:09 Uhr

Berlin im Sanierungssumpf: Die Hauptstadt zerbröselt unter rot-grünem Erbe

Berlin kämpft mit einem massiven Sanierungsstau: Die TU wurde gesperrt, das Pergamonmuseum bleibt bis 2037 geschlossen, Brücken sind marode. Die Bundesregierung plant 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur.
07:59 Uhr

KI als Job-Killer: Wenn der Algorithmus den Schreibtisch übernimmt – und die Rente gleich mit

KI verdrängt Millionen Bürojobs und bedroht damit auch die Altersvorsorge vieler Arbeitnehmer. Experten empfehlen finanzielle Eigenvorsorge statt auf staatliche Lösungen zu warten.
07:58 Uhr

Der Goldverkäufer aus Berlin: Wie ein DIW-Chef Deutschland umerziehen will

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert den Verkauf deutscher Goldreserven zur Haushaltsfinanzierung. Kritiker sehen darin eine Gefährdung monetärer Souveränität Deutschlands.
07:57 Uhr

Steuerzahlerbund rechnet ab: Eine Million Beamte zu viel – Deutschland erstickt am eigenen Apparat

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Halbierung der rund zwei Millionen Beamten in Deutschland auf unter eine Million. Besonders die Lehrerverbeamtung sowie zu niedrige Subventionskürzungen stehen in der Kritik.
07:54 Uhr

Sanktionen ohne Prozess: Wie Brüssel und Berlin Grundrechte zerschreddern

Ein deutscher Journalist wurde ohne Strafverfahren, Anklage oder richterliche Prüfung auf eine EU-Sanktionsliste gesetzt, was sein Konto einfrieren und seine Reisefreiheit einschränken ließ. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament schilderte er seinen Fall – nur per Videoschaltung, da niemand seine straffreie Einreise garantieren konnte.
18:53 Uhr

Tomahawks aus Washington: Berlin hofft auf Milliarden-Deal trotz Eiszeit mit Trump

Deutschland plant trotz diplomatischer Spannungen zwischen Merz und Trump den Kauf amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper. Laut Transatlantik-Koordinator Hakverdi sei Trump bei einem solchen Deal grundsätzlich offen, zeige sich jedoch persönlich enttäuscht über Kritik aus Berlin.
12:13 Uhr

Bildungsdesaster mit Ansage: UNICEF stellt Deutschland ein vernichtendes Zeugnis aus

UNICEF stuft Deutschland im Kinderwohlbefinden auf Platz 25 von 37 Industrieländern ein. Nur 60 % der 15-Jährigen erreichen Grundkompetenzen in Lesen und Mathe, die Kinderarmutsquote liegt bei 15 %.
23:48 Uhr

Magdeburg-Anschlag: Opfer fordern 715.000 Euro Schmerzensgeld – doch wer zahlt am Ende wirklich?

14 Opfer des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlags fordern im laufenden Strafprozess rund 715.000 Euro Schmerzensgeld. Ein Urteil gegen den Angeklagten al-Abdulmohsen könnte bereits am 26. Juni fallen.
23:47 Uhr

Hilferuf aus der Autoindustrie: Wenn der Markt versagt, soll der Staat retten

Valeo-Chef Christophe Périllat fordert Schutzzölle gegen chinesische Konkurrenz und warnt vor drastischen Einschnitten in der europäischen Autoindustrie. Europa hinke China um rund 30 Prozent hinterher, während andere Wirtschaftsmächte ihre Industrie längst schützten.
23:29 Uhr

Pflegereform der GroKo: Wenn der Sozialstaat zur kalten Rechenmaschine wird

CSU-Politiker Klaus Holetschek kritisiert die geplante Pflegereform der Bundesregierung scharf. Geplante Streckungen bei Pflegezuschüssen könnten dazu führen, dass bis zu 50 % der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen sind.
23:27 Uhr

Reformstau in Berlin: Selbst der ifo-Chef ruft nach Neuwahlen

ifo-Chef Clemens Fuest fordert Neuwahlen, falls die schwarz-rote Koalition keine Reformen umsetzt. Laut Umfragen befürworten 59 % der Deutschen diesen Schritt, Kanzler Merz lehnt dies jedoch ab.
20:06 Uhr

Bürgergeld-Affront: Ministerin Bas verweigert ZDF-Reporterin das Gespräch

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verweigerte einer ZDF-Reporterin ein Interview für eine Dokumentation über das Bürgergeld-System. Die Reportage deckte Missstände auf, darunter hohe Betrugsquoten und Milliardenausgaben für nicht deutsche Empfänger.
18:05 Uhr

Brüsseler Milliarden-Bazooka: 8,5 Milliarden Euro für die Bekämpfung unliebsamer Meinungen

Die EU hat das Förderprogramm „AgoraEU" mit einem Budget von 8,5 Milliarden Euro für 2028–2034 beschlossen, das NGOs, Medien und „demokratische Werte" fördern soll. Kritiker sehen darin ein Instrument zur Bekämpfung unliebsamer Meinungen und zur Finanzierung staatlich gesinnter Medien.
18:04 Uhr

Tabaksteuer-Trickserei: Bürger zahlt, Entlastung gestrichen – das perfide Spiel der Großen Koalition

Die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer wurde gestrichen, die zur Gegenfinanzierung geplante Tabaksteuererhöhung bleibt jedoch bestehen. Das Finanzministerium begründet dies nun mit Haushaltskonsolidierung.
23:54 Uhr

110.000 Betrugsfälle: Wie der deutsche Sozialstaat systematisch geplündert wird

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete 2024 über 110.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug, ein Anstieg von 6,8 Prozent. Dabei wurden 61,8 Millionen Euro zu Unrecht ausgezahlt, hauptsächlich durch verschwiegene Einkommen.
22:45 Uhr

Digitale Verwaltung im Schneckentempo: Länder beschließen erneut Absichtserklärungen

Die Digitalminister der Länder haben bei ihrer fünften Konferenz in Hamburg erneut Beschlüsse zur Modernisierung der Verwaltung gefasst, darunter schnellere Unternehmensgründungen und den Ausbau digitaler Infrastrukturen. Konkrete Fortschritte bleiben jedoch aus – das Onlinezugangsgesetz von 2017 wurde bis heute nur zu einem Bruchteil umgesetzt.
22:45 Uhr

Brüssels Griff nach den Kinderzimmern: Von der Leyen will Eltern „entlasten"

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant ein EU-weites Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren, angelehnt an das australische Modell. Noch im Sommer 2025 könnte ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden.
19:38 Uhr

Indiens Zoll-Hammer auf Gold und Silber: Warum die Nachfrage trotzdem nicht einbricht

Indien hat die Einfuhrzölle auf Gold und Silber von 6 auf 15 Prozent erhöht, um das belastete Leistungsbilanzdefizit zu reduzieren. Trotz des Zoll-Anstiegs bleibt die Goldnachfrage stabil, da Gold in Indien kulturell unverzichtbar ist und als wichtiger Wertspeicher gilt.
17:51 Uhr

NDR auf Abwegen: Klimakrise als Erklärung für „Verschwörungsdenken“ – Gebührenfinanzierte Umerziehung in Kachel-Form

Der NDR hat auf Instagram einen mehrteiligen Beitrag veröffentlicht, der „Verschwörungsdenken" bei Jugendlichen thematisiert und die Klimakrise sowie Zukunftsängste als Ursachen nennt. Besonders junge Männer mit traditionellen Werten werden darin als gefährdet dargestellt.
16:20 Uhr

NATO 3.0: Wie Europa zum Zahlmeister seiner eigenen Entmündigung wird

Europa zahlt immer mehr für die NATO, bleibt aber weiterhin von US-Kommandostrukturen, Satellitensystemen und Rüstungsexporten abhängig. Deutsche Aufrüstungsmilliarden fließen größtenteils in US-Konzerne.
16:19 Uhr

Autoindustrie im Sinkflug: 125.000 Jobs vor dem Abgrund – das bittere Erbe einer verfehlten Klimapolitik

Laut VDA droht der deutschen Automobilindustrie bis 2035 der Verlust von insgesamt 225.000 Arbeitsplätzen. Als Hauptursachen gelten das EU-Verbrennerverbot ab 2035, hohe Standortkosten und schwächelnde Auslandsmärkte.
16:02 Uhr

Kahlschlag im Autoland: Bis zu 225.000 Jobs vor dem Aus – Deutschlands industrielles Herz droht stillzustehen

Laut VDA könnten bis 2035 bis zu 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie wegfallen – 35.000 mehr als noch im Vorjahr prognostiziert. Als Ursachen nennt der Verband hohe Energiepreise, Bürokratie sowie das EU-Verbrennerverbot.
14:42 Uhr

Madrid probt den Aufstand: Sánchez träumt von der EU-Armee – während zu Hause die Korruption brodelt

Spaniens Premier Sánchez fordert eine EU-Armee und gerät mit Washington in Konflikt, nachdem er US-Stützpunkte für Angriffe auf den Iran verweigerte. Gleichzeitig belasten Korruptionsermittlungen gegen sein Umfeld und seine Ehefrau die Regierung innenpolitisch.
14:41 Uhr

Weimers Algorithmus-Diktat: Wenn der Staat entscheiden will, was Sie auf YouTube sehen dürfen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert staatliche Kontrolle über YouTube-Algorithmen durch Landesmedienanstalten. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit.
11:35 Uhr

Euro-7-Norm: Brüssels nächster Schlag gegen den deutschen Autofahrer

Ab Ende 2026 tritt die Euro-7-Norm in Kraft und verschärft die Emissionsvorgaben für Fahrzeuge. Experten sind sich uneinig über die Auswirkungen auf den Gebrauchtwagenmarkt, während Euro-6-Fahrzeuge an Attraktivität gewinnen könnten.
11:35 Uhr

Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: 225.000 Jobs in der deutschen Autoindustrie vor dem Aus

VDA-Präsidentin Hildegard Müller warnt vor dem Verlust von 225.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Autoindustrie bis 2035. Als Hauptursachen nennt sie EU-Regulierungen, das Verbrenner-Aus sowie hohe Energie- und Lohnkosten in Deutschland.
11:32 Uhr

Bürgergeld-Skandal: Mehr als 110.000 Missbrauchsfälle – Der Sozialstaat als Selbstbedienungsladen

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete 2024 über 110.000 Bürgergeld-Missbrauchsfälle, ein Anstieg von 6,7 Prozent. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosenzahl mit 3 Millionen weiterhin auf hohem Niveau.
10:48 Uhr

Trump in Pekings Höhle des Löwen: Wenn der Tigerreiter zum Bittsteller wird

Trump trifft Xi Jinping zu einem Gipfel in Peking, bei dem Taiwan, der Iran-Krieg und Handelsfragen im Mittelpunkt stehen. Beobachter sehen Trump in einer schwachen Verhandlungsposition.
10:46 Uhr

KI-Hoffnung DeepL streicht 250 Jobs: Wenn Deutschlands Vorzeigeprojekt ins Wanken gerät

DeepL streicht rund 250 Stellen – ein Viertel der Belegschaft. Das Kölner KI-Unternehmen schreibt trotz Wachstums keine Gewinne und steht unter Druck der US-Tech-Giganten.
10:46 Uhr

Kahlschlag im Autoland: 225.000 Jobs vor dem Abgrund – die bittere Quittung für die grüne Verbotsorgie

Laut VDA könnten bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie wegfallen – 35.000 mehr als bisher prognostiziert. Allein zwischen 2019 und 2025 gingen bereits 100.000 Stellen verloren.

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