Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07:27 Uhr
Pflegeversicherung am Abgrund: Wenn der Staat die Hand aufhält, aber nie zahlt
Die deutsche Pflegeversicherung steht vor einer Finanzlücke von 22,5 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren. Bundesländer kommen Investitionspflichten nicht nach, der Bund schuldet der Pflegeversicherung rund zehn Milliarden Euro.
07:25 Uhr
Modelabel Marc Aurel insolvent: Wieder bricht ein Stück deutscher Mittelstand weg
Das Gütersloher Modeunternehmen Marc Aurel hat nach über 50 Jahren Insolvenz angemeldet, rund 100 Mitarbeiter sind betroffen. Der Betrieb wird vorerst in Eigenverwaltung fortgeführt.
07:13 Uhr
Bürgergeld-Schock: Wie Bärbel Bas das deutsche Volk für dumm verkauft
46,5 % der Bürgergeld-Empfänger besitzen keinen deutschen Pass, obwohl Ausländer nur 17 % der Bevölkerung ausmachen. Arbeitsministerin Bas behauptete dennoch, niemand wandere in die Sozialsysteme ein.
07:01 Uhr
Pflegekasse vor dem Kollaps: Warken kündigt Griff in die Taschen der Bürger an
Die Pflegekasse steht vor einem Defizit von 22,5 Milliarden Euro bis 2028. Gesundheitsministerin Warken kündigt höhere Beiträge, strengere Pflegegrade und Leistungskürzungen an.
07:01 Uhr
Beamten-Boom im Schlaraffenland: Während die Wirtschaft blutet, mästet sich der Staatsapparat
Laut Statistischem Bundesamt beschäftigt Deutschland knapp 1,96 Millionen Beamte, Richter und Soldaten – ein Plus von 5,8 Prozent in zehn Jahren. Der gesamte öffentliche Dienst umfasst 5,38 Millionen Beschäftigte, während die Privatwirtschaft Stellen abbaut.
07:00 Uhr
EU-Bürokraten zwingen Apple zur Öffnung – Datenschutz für Millionen iPhone-Nutzer in Gefahr
Der EU Digital Markets Act zwingt Apple, sein iPhone-Ökosystem für Drittanbieter zu öffnen, was laut Apple erhebliche Datenschutzrisiken birgt. So könnten Konzerne wie Meta über WLAN-Historien detaillierte Nutzerprofile erstellen.
06:59 Uhr
E-Auto-Boom auf Pump: Wenn Steuermilliarden den Markt verzerren
Im April wurden in Deutschland über 64.000 Elektroautos neu zugelassen, ein Plus von 41,3 Prozent – getrieben allein durch staatliche Förderprämien. Experten warnen, dass der Markt ohne Subventionen kollabieren würde.
06:58 Uhr
Tankrabatt-Farce: Mineralölkonzerne kassieren, Autofahrer schauen in die Röhre
Der Tankrabatt der Bundesregierung von 16,7 Cent pro Liter kam laut ADAC nur zu etwa 13,7 Cent an der Zapfsäule an. Mineralölkonzerne profitieren von der Differenz, während Autofahrer kaum entlastet werden.
06:39 Uhr
Rentenschock für die Boomer: Wie jahrzehntelange Fehlpolitik eine ganze Generation in die Altersarmut treibt
Laut einer Studie des Pestel-Instituts werden rund 5,1 Millionen Babyboomer nach dem Renteneintritt weniger als 800 Euro monatlich erhalten. Steigende Mieten und ein ausgedehnter Niedriglohnsektor verschärfen die drohende Altersarmut zusätzlich.
06:28 Uhr
Bevormundung pur: Ärzteverband will Schnaps aus deutschen Supermärkten verbannen
Der Marburger Bund fordert, hochprozentigen Alkohol nur noch in lizenzierten Fachgeschäften zu verkaufen. Supermärkte, Kioske und Tankstellen sollen künftig keine Spirituosen mehr anbieten dürfen.
23:45 Uhr
Politisches Asyl auf der Flucht: Polens Ex-Justizminister Ziobro setzt sich in die USA ab
Polens Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro, per Haftbefehl gesucht, ist von Ungarn in die USA geflohen. Polen wirft ihm 26 Straftaten vor, darunter Veruntreuung von 35 Mio. Euro.
20:48 Uhr
Fratzschers Goldverkaufs-Fantasien: Wenn ein Ökonom das Tafelsilber der Nation verscherbeln will
DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert den Verkauf deutscher Goldreserven zur Finanzierung von Haushaltslücken. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Irrweg, da Notenbanken weltweit ihre Goldbestände ausbauen.
20:46 Uhr
Söders Rolle rückwärts: Die SPD-Entlastungsprämie ist Geschichte – und damit auch ein Stück Glaubwürdigkeit
Söder erklärte die von der SPD geplante Entlastungsprämie für gescheitert – wegen Widerstand aus der Wirtschaft und fehlender Abstimmung. Beim Koalitionsausschuss soll nun eine Einkommensteuerreform besprochen werden.
20:46 Uhr
Wahlkampf-Klassiker aus Berlin: Wegner entdeckt plötzlich den kleinen Mann – und fordert weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Berlins Bürgermeister Kai Wegner forderte beim DGB-Bundeskongress eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und niedrigere Energiekosten. Zudem kritisierte er indirekt Kanzler Merz wegen der Rentendebatte.
18:33 Uhr
Pflegereform der Großen Koalition: Wie Warken die Schwächsten zur Kasse bitten will
Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine Pflegereform, die Eigenanteile in Heimen erst nach 18 statt 12 Monaten senkt. Die Caritas warnt vor steigender Belastung für Pflegebedürftige und Angehörige.
18:32 Uhr
Europas KI-Größenwahn: 200 Milliarden Euro für Luftschlösser im Serverraum?
Die EU-Kommission plant, 200 Milliarden Euro in KI-Infrastruktur zu investieren, darunter fünf sogenannte Gigafactories mit je über 100.000 KI-Prozessoren. Kritiker bezweifeln die wirtschaftliche Tragfähigkeit, da verbindliche Abnahmegarantien fehlen und Europas hohe Strompreise den Betrieb verteuern.
11:29 Uhr
Brüssels Gigafactory-Träume: Wie die EU mit 200 Milliarden Euro den nächsten Flop produziert
Die EU plant, 200 Milliarden Euro in fünf KI-Gigafactories zu investieren, um den Rückstand auf USA und China aufzuholen. Experten kritisieren fehlende Nachfrage und hohe Energiekosten als zentrale Risiken.
10:53 Uhr
Baltikum verliert die Geduld: Estland fordert Kiew auf, seine Drohnen endlich unter Kontrolle zu bekommen
Estland fordert die Ukraine auf, ihre Drohnen besser zu kontrollieren, nachdem mehrere unbemannte Flugkörper über baltisches Territorium abgedriftet sind. In Lettland wurden dabei Öltanks beschädigt und Trümmer im Stadtgebiet gefunden.
10:51 Uhr
Wehrpflicht-Fragebogen: Berlin feiert sich selbst – während die Realität unbequeme Fragen stellt
97 % der angeschriebenen Frauen ignorierten den Bundeswehr-Fragebogen mangels Antwortpflicht. Bei Männern lag die Rücklaufquote nur durch Bußgeldandrohung bei über 90 %.
10:48 Uhr
Tankrabatt-Theater: Landkreise schlagen Alarm – Pendler werden zur Kasse gebeten
Der Deutsche Landkreistag fordert eine Anschlusslösung für den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt. Besonders Pendler im ländlichen Raum seien durch hohe Spritkosten stark belastet, da sie auf das Auto angewiesen sind.
10:47 Uhr
Steuerreform als Schlag ins Gesicht der Leistungsträger: Handwerk schlägt Alarm
Das Handwerk schlägt Alarm: Die geplante Steuerreform der Großen Koalition lässt laut ZDH-Präsident Dittrich rund drei Viertel der Handwerksbetriebe außen vor. Personenunternehmen zahlen keine Körperschaftsteuer und werden stattdessen stärker belastet.
23:30 Uhr
Tarifpoker bei der Telekom: Ver.di dreht die Streikspirale weiter
Ver.di ruft Telekom-Beschäftigte am 11. und 12. Mai bundesweit zu Warnstreiks auf – parallel zur dritten Tarifrunde in Potsdam. Die Gewerkschaft fordert 6,6 Prozent mehr Lohn sowie einen Mitgliederbonus von 660 Euro jährlich.
23:30 Uhr
Milliardengrab im Regierungsviertel: 1,3 Milliarden Euro für neue Bundestagspaläste – während Bürger den Gürtel enger schnallen sollen
Der Bundestag plant neue Gebäude im Berliner Regierungsviertel für mindestens 1,3 Milliarden Euro. Bundestagspräsidentin Klöckner will den zweiten Bauabschnitt stoppen.
10:46 Uhr
Kerosin-Wahnsinn: Bis zu 20 Millionen Fluggäste vor dem Sommer-Aus
Bis zu 20 Millionen Fluggäste könnten diesen Sommer von Flugstreichungen betroffen sein, da Kerosinpreise auf dem doppelten Vorkriegsniveau liegen. Der Flughafenverband ADV fordert die Aussetzung der Luftverkehrssteuer.
10:46 Uhr
Energiewende am Scheideweg: Eon-Chef fordert radikalen Kurswechsel
Eon-Chef Leonhard Birnbaum fordert eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik und begrüßt das geplante Reformpaket von Wirtschaftsministerin Reiche. Solarstrom-Überschüsse und fehlende Speicherkapazitäten hätten den Bundeshaushalt Millionen gekostet.
10:45 Uhr
Söders Bürgergeld-Offensive: Endlich ein Hauch von Vernunft im Berliner Ausgabenrausch?
CSU-Chef Markus Söder fordert Kürzungen beim Bürgergeld und sieht im 200-Milliarden-Sozialetat Einsparpotenzial. Zudem lehnt er Steuererhöhungen ab und kritisiert die Finanzierung von Bürgergeldempfängern über Krankenkassenbeiträge.
10:37 Uhr
Steuergeld für Gesinnungspflege: Wie das Familienministerium mit KI und Correctiv unsere Schüler erziehen will
Das Bundesfamilienministerium fördert mit 300.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben" ein KI-gestütztes Browser-Plugin namens „DisCoBoard", das Schüler vor „Desinformation" schützen soll. Als Referenzquellen werden dabei unter anderem Correctiv und der Tagesschau-Faktenfinder empfohlen.
22:06 Uhr
72 Stunden Stille im Donbass: Trump erzwingt Waffenruhe – während Europas Politik tatenlos zusieht
Trump hat eine dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ab dem 9. Mai erwirkt, inklusive eines Gefangenenaustauschs von je 1.000 Soldaten. Beide Seiten haben die Vereinbarung bestätigt.
22:06 Uhr
Cum-Ex: Bundesrat will endlich die Milliarden-Lücke im Strafrecht stopfen
Der Bundesrat hat am 8. Mai 2025 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Einziehung illegal erzielter Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften erleichtern soll. Eine Lücke im Strafgesetzbuch erlaubte es Profiteuren bisher, ihre Beute zu behalten, da sie sich vor der eigentlichen Tat bezahlen ließen.
19:34 Uhr
Sparhammer trifft Familien: Wie Berlin den letzten Anreiz zum Kinderkriegen zerstört
Die Bundesregierung plant, beim Elterngeld 500 Millionen Euro einzusparen – trotz historisch niedriger Geburtenrate. Mögliche Maßnahmen sind Einkommensgrenzen-Senkungen oder kürzere Bezugsdauer.
19:31 Uhr
Bas im Wortgefecht: Wenn die SPD-Ministerin liberale Denker zu Unmenschen erklärt
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnete die wirtschaftsliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als „zynisch und menschenverachtend", nannte dabei jedoch fälschlicherweise eine nicht existierende Organisation. Der Versprecher wurde im Bundestagsprotokoll stillschweigend korrigiert.
16:04 Uhr
Steuergeld auf Rädern: Bundesrat winkt E-Auto-Prämie von bis zu 6.000 Euro durch
Bundestag und Bundesrat haben eine neue E-Auto-Kaufprämie von bis zu 6.000 Euro beschlossen, die rückwirkend ab dem 1. Januar gilt. Die Förderung staffelt sich nach Einkommen und Fahrzeugtyp, Haushalte ab 80.000 Euro Jahreseinkommen erhalten nichts.
13:22 Uhr
E20 an der Zapfsäule: Brüssels nächster Klima-Coup auf Kosten der Autofahrer
Die EU-Kommission plant, den Kraftstoff E20 mit bis zu 20 Prozent Bioethanol flächendeckend einzuführen, um Klimaziele zu erreichen. Ältere Fahrzeuge sind oft nicht kompatibel, und der höhere Ethanol-Anteil verursacht bis zu sechs Prozent Mehrverbrauch.
12:49 Uhr
Hantavirus auf Weltreise: Steht uns das nächste Pandemie-Theater bevor?
Auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius" brach das Hantavirus aus, mehrere Passagiere starben, Verdachtsfälle gibt es in fünf Ländern. Kritiker wie Wolfgang Wodarg warnen vor gezielter Panikmache durch Medien und Pharmaindustrie.
12:48 Uhr
Bundesrat watscht Merz ab: 1.000-Euro-Prämie scheitert krachend an den eigenen Leuten
Der Bundesrat hat die geplante steuer- und sozialversicherungsfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gestoppt – selbst CDU-geführte Länder wie Bayern verweigerten die Zustimmung. Kritikpunkt: Der Bund hätte die Kosten zu zwei Dritteln auf Länder und Kommunen abgewälzt.
12:32 Uhr
Marc Aurel in der Insolvenz: Wenn der deutsche Mittelstand reihenweise zerbricht
Der Damenmode-Anbieter Marc Aurel aus Gütersloh hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Die Filialen bleiben vorerst geöffnet, während ein Investor gesucht wird.
12:27 Uhr
Brüssel verspottet seine Bürger: EU-Kommission stempelt Steuerkritiker zu Aluhut-Trägern ab
Die EU-Kommission veröffentlichte ein KI-generiertes Meme, das Kritiker hoher Steuern und Überregulierung mit Verschwörungstheoretikern gleichsetzt. Nutzer konterten mit realen Fotos aus Paris.
10:46 Uhr
Klatsche für Merz: Bundesrat zerlegt 1000-Euro-Prämie – Kanzler steht blamiert da
Der Bundesrat hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz geplante Entlastungsprämie von 1000 Euro mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nur Hamburg, Niedersachsen und das Saarland stimmten dafür, während selbst unionsgeführte Länder und SPD-Ministerpräsidentinnen das Vorhaben ablehnten.
08:24 Uhr
Lkw-Verkehr bricht weiter ein: Deutschlands Wirtschaftsmotor stottert bedenklich
Der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex sank im April 2026 um 0,7 % gegenüber dem Vormonat und liegt 0,8 % unter dem Vorjahreswert. Als Frühindikator für die Industrieproduktion signalisiert dies eine weitere Abschwächung der deutschen Wirtschaft.
08:14 Uhr
Insekten-Flop im Supermarkt: Coop räumt die Krabbeltiere aus den Regalen
Coop nimmt Insekten-Lebensmittel aus dem Sortiment, da die Nachfrage ausblieb. Bereits Migros zog sich 2022 aus dem Segment zurück.
08:12 Uhr
Spahn greift zum Bürgergeld-Hebel: Wie der Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten werden soll
Jens Spahn fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger. Der Regelsatz soll künftig nur noch an die Lohnentwicklung gekoppelt werden, um Mittel für die GKV-Finanzierung freizusetzen.
08:11 Uhr
Sozialistische Reflexe: Linke fordert Gewinndeckel für Energiekonzerne – staatliche Preiskontrolle als Allheilmittel?
Die Linkspartei fordert angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Krieges einen staatlichen Gewinnmargendeckel für Energiekonzerne sowie Genehmigungspflichten für Preiserhöhungen. Parteichefin Schwerdtner wirft den Konzernen "dreiste Zusatzgewinne" vor.
08:04 Uhr
Kammer-Krieg gegen die KI: Wie deutsche Standesvertreter den digitalen Fortschritt ausbremsen wollen
Die Berliner Steuerberaterkammer klagt gegen das Start-up Accountable wegen dessen KI-Tool „KI-Steuerberater", das seit 2023 über 40.000 Nutzer bedient. Kritiker sehen darin Standesschutz statt Verbraucherschutz, da das Tool gezielt Selbstständige ohne Zugang zu bezahlbarer Steuerberatung unterstützt.
07:26 Uhr
Skandal in Sachsen: Wenn der Staat linke Frauenvereine päppelt und CDU-Frauen aussortiert werden
Im sächsischen Landesfrauenrat soll die einzige CDU-Vertreterin aus dem Vorstand entfernt werden, nachdem sie Satzungsverstöße und Verbindungen ins linksextreme Milieu öffentlich gemacht hatte. Das SPD-geführte Sozialministerium soll dabei eine zweifelhafte Rolle spielen.
07:26 Uhr
Schwarz-Grün in Stuttgart: Wie sich die CDU dauerhaft an Cem Özdemir kettet
Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, der Cem Özdemir als Ministerpräsidenten für die gesamte Legislaturperiode festschreibt. Schwerpunkte sind Klimaneutralität bis 2040 und eine „klimaneutrale Wirtschaft", alle Vorhaben stehen unter Haushaltsvorbehalt.
07:23 Uhr
Schwammige Förderanträge, klare Ideologie: Wie eine Stiftung den Pornoskandal an einer sächsischen Schule ermöglichte
An einer Oberschule im sächsischen Schleife wurden Neuntklässlern im Unterricht schwule Pornohefte vorgelegt. Finanziert wurde das Projekt von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die einen schwammigen Förderantrag der Sozialistischen Jugend ohne substanzielle Prüfung bewilligt hatte.
22:19 Uhr
10,5 Millionen Euro für ein „Black Communities Center": Berlins teures Denkmal der Identitätspolitik
Berlins erstes „Black Communities Center" wurde im Stadtteil Wedding eröffnet und kostete 10,5 Millionen Euro aus Steuer- und Lottomitteln. Betreiber ist der Verein Each One Teach One (EOTO).
18:46 Uhr
Pokerspiel am Persischen Golf: Washington wartet auf Teherans Antwort – die Welt hält den Atem an
Die USA haben dem Iran ein Memorandum mit einer 30-Tage-Frist vorgelegt, das ein Moratorium der Urananreicherung im Austausch für eingefrorene Gelder fordert. Trump zeigte sich optimistisch über eine Einigung, drohte jedoch gleichzeitig mit Angriffen bei Ablehnung.
18:46 Uhr
445.000 Euro Steuergeld für die Werbetrommel zum deutschen Pass
Die Ampelregierung gab 445.000 Euro Steuergeld für die Einbürgerungskampagne „Mein Weg zum Pass" aus. Die Kampagne wird auch unter der neuen CDU/CSU-SPD-Koalition fortgeführt.
16:50 Uhr
Effizienz-Hammer bei DeepL: Deutschlands KI-Vorzeigekind feuert 250 Mitarbeiter
DeepL aus Köln baut rund 250 Stellen ab – etwa ein Viertel der Belegschaft. Als Grund nennt das Unternehmen den Wettbewerbsdruck durch US-Konzerne wie OpenAI und Google sowie den Einsatz eigener KI zur Prozessautomatisierung.