Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bosch hat das Geschäftsjahr 2025 mit einem Verlust von 400 Millionen Euro abgeschlossen – nach einem Gewinn von 1,3 Milliarden Euro im Vorjahr. Der Konzern baute tausende Stellen in Deutschland ab und gab 2,7 Milliarden Euro für Restrukturierungen aus.

Die Freie Ärzteschaft droht, Behandlungszeiten für Kassenpatienten auf 20 Wochenstunden zu reduzieren, falls Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Sparpläne von 20 Mrd. Euro umsetzt. Längere Wartezeiten für gesetzlich Versicherte wären die Folge.

Die EU-Kommission hat den deutschen Industriestrompreis genehmigt: 3,8 Mrd. Euro Subventionen sollen energieintensiven Unternehmen zugutekommen, mit einem Deckel von 5 Cent/kWh für die Hälfte des Verbrauchs.

Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Besoldungserhöhung für Bundesbeamte von 3,5 Milliarden Euro jährlich, basierend auf einem Verfassungsgerichtsurteil von 2025. Inklusive Länderbeamter könnten die Gesamtkosten in den zweistelligen Milliardenbereich steigen.

Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die geplante Energiesteuer-Senkung als unzureichend und fordert stattdessen härtere Eingriffe bei Mineralölkonzernen sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer.

Laut Statistischem Bundesamt bezogen 2025 nur noch 1,61 Millionen Personen Elterngeld – ein Rückgang von 3,7 Prozent. Seit 2021 sank die Zahl der Bezieher um knapp 14 Prozent.

2025 bezogen rund 1,61 Millionen Personen Elterngeld – 62.000 weniger als im Vorjahr. Seit 2021 sank die Zahl der Bezieher um 13,9 Prozent.

Die Bundesregierung plant eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Beschäftigte, die jedoch von Unternehmen finanziert werden soll. BDA-Chef Kampeter kritisiert dies scharf und warnt angesichts der Insolvenzwelle, dass viele Betriebe die Zahlung nicht stemmen könnten.

Unions-Finanzsprecher Fritz Güntzler hat angedeutet, dass der Spitzensteuersatz zur Gegenfinanzierung von Entlastungen für kleine Einkommen „moderat" steigen könnte. Rund 400.000 Steuerzahler wären betroffen, die Reform soll 2027 kommen.

Der Sensorhersteller SICK mit Sitz in Waldkirch baut rund 500 Stellen in Südbaden ab – jeder zehnte Arbeitsplatz in der Region fällt weg. Die IG Metall kritisiert, die genannte Zahl liege deutlich über dem bisher Kommunizierten.

Der geplante Tankrabatt der Bundesregierung begünstigt laut einer RWTH-Aachen-Studie vor allem Besserverdiener: Die reichsten zehn Prozent sparen 21,64 Euro, die ärmsten nur 6,48 Euro. Gezieltere Alternativen wie direkte Transfers wurden politisch nicht umgesetzt.

Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die geplante Steuersenkung auf Kraftstoffe als unzureichend und fordert weitergehende Maßnahmen wie Gewinnmargen-Begrenzungen für Mineralölkonzerne sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert eine Steuer auf Primärbaustoffe wie Kies, Sand und Zement, um Recyclingmaterialien zu fördern. Dies könnte die ohnehin krisengeplagte Bauwirtschaft weiter belasten und Baukosten sowie Mieten erhöhen.

KI-Chatgespräche genießen keinen rechtlichen Schutz und können als Beweismittel verwendet werden. Ein US-Richter ordnete die Herausgabe von 31 Claude-Dokumenten an Ermittler an.

Die pro-israelische Lobbyorganisation J Street fordert das Ende direkter US-Militärhilfe an Israel und argumentiert, das wirtschaftlich starke Land solle Rüstungsgüter selbst finanzieren. Jährlich fließen rund vier Milliarden US-Dollar amerikanischer Steuergelder nach Israel.

Diesel kostet aktuell im Schnitt 2,286 Euro pro Liter – 16 Cent weniger als letzte Woche. Der ADAC warnt jedoch, von Entwarnung könne keine Rede sein.

Jährlich kosten Bürgergeld-Empfänger die gesetzlichen Krankenkassen rund zwölf Milliarden Euro, die von Beitragszahlern statt aus Steuermitteln finanziert werden. Finanzminister Klingbeil (SPD) lehnte eine Expertenempfehlung ab, diese Kosten in den Bundeshaushalt zu verlagern.

Der Bund plant, jährlich rund eine Milliarde Euro an überschuldete Kommunen zu verteilen, befristet bis 2029. NRW erhält mit 164 Mio. Euro den größten Anteil, weitere Mittel entlasten ostdeutsche Länder und den Finanzausgleich.

Stellantis plant erneuten massiven Stellenabbau am Opel-Stammwerk Rüsselsheim, diesmal in Verwaltung und Entwicklung. Die Region und Zulieferer fürchten einen wirtschaftlichen Dominoeffekt.

An einer Oberschule in Sachsen wurden Neuntklässler im Rahmen eines geförderten Projekts mit pornografischem Material konfrontiert. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die das Projekt finanzierte, stoppte daraufhin die Förderung. Die Polizei ermittelt wegen Verbreitung pornografischer Inhalte an Minderjährige.

Kolumbien plant die Tötung von über 80 Nilpferden, die auf den Drogenbaron Pablo Escobar zurückgehen. Die Tiere vermehrten sich unkontrolliert und bedrohen heimische Ökosysteme.

Der IWF warnt bei seiner Frühjahrstagung vor einer möglichen globalen Rezession und arbeitet erstmals mit drei Szenarien statt einer klassischen Prognose. Für Deutschland erwartet der Fonds nur 0,8 % Wachstum bei steigender Inflation von 2,7 %.

Niedersachsen hat eine landesgeförderte Meldestelle gegen „Queerfeindlichkeit" eingerichtet, betrieben vom Queeren Netzwerk Niedersachsen. Bürger können dort online queerfeindliche Vorfälle melden.

Der französische Ökonom Gabriel Zucman fordert eine jährliche Mindeststeuer von zwei Prozent auf Nettovermögen über 100 Millionen Euro. Kritiker warnen vor Kapitalflucht und negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Bundeskanzler Friedrich Merz versprach beim 100-jährigen Jubiläum der Lufthansa optimale Wachstumsbedingungen für die Luftfahrtbranche. Zudem kündigte er eine Luftverkehrsstrategie für den Sommer an.

Laut einer IW-Umfrage unter knapp 1.000 Unternehmen bewerten 43 Prozent der Firmen ihre Lage schlechter als im Vorjahr. Deutschland befindet sich in der längsten Phase negativer Unternehmenserwartungen seit 20 Jahren.

China erwägt Exportbeschränkungen für Solartechnologie, was Deutschland hart treffen könnte: 88 % der importierten Solaranlagen stammen aus China. Die Energiewende wäre damit massiv gefährdet.

Das Bundeskabinett hat am 15. April 2026 beschlossen, dass NGOs ausländische Geldzuflüsse ab 10.000 Euro melden müssen. Ziel ist es, verdeckte ausländische Einflussnahme zu unterbinden.

Die EU's CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) versetzt Chinas Stahlindustrie in Alarmbereitschaft: Über 100 chinesische Stahlproduzenten planen eine koordinierte Gegenoffensive. Experten warnen, dass die steigenden Kosten letztlich europäische Unternehmen und Verbraucher treffen werden.

Bundeskanzler Merz empfing das ukrainische Kabinett zu Regierungskonsultationen in Berlin und vereinbarte eine weitreichende militärisch-industrielle Partnerschaft mit der Ukraine. Deutschland soll Hauptstandort für Wartung und Produktion ukrainischer Waffensysteme werden.

Das Bundesinnenministerium plant eine Reform der Beamtenbesoldung, die den Steuerzahler jährlich rund 3,5 Milliarden Euro kosten soll. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Unteralimentation von Beamten.

Die schwarz-rote Koalition hat nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon eine Regierungskrise knapp abgewendet. Als Ergebnis stehen lediglich eine temporäre Energiesteuersenkung und eine mögliche steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Eckpunkte einer Gesundheitsreform vorgestellt, die Einsparungen bei Ärzten, Kliniken, Pharmaindustrie und Patienten vorsieht. Hintergrund ist eine Deckungslücke der GKV von über 15 Milliarden Euro.

Der Ukraine droht laut EU-Kommission bereits im Sommer die Zahlungsunfähigkeit. Brüssel drängt die G7-Partner, ein Kreditpaket von 45 Milliarden Euro schneller auszuzahlen, da noch rund sieben Milliarden Euro ausstehen.

Laut einer Analyse von Rystad Energy für Global Witness haben die 100 größten Ölkonzerne im März 2026 rund 23 Milliarden Dollar Zusatzgewinne durch gestiegene Energiepreise infolge des Iran-Kriegs erzielt – über 30 Millionen Dollar pro Stunde. Bei anhaltendem Ölpreis von 100 Dollar pro Barrel könnten sich die Windfall-Profits bis Jahresende auf 234 Milliarden Dollar summieren.

Die EU droht der Biennale Venedig mit dem Entzug von zwei Millionen Euro Förderung, weil diese plant, den russischen Pavillon 2026 wieder zu öffnen. Biennale-Präsident Buttafuoco verteidigt die Entscheidung als „Raum des Friedens".

Deutsche Staatsanwälte führten eine Großrazzia gegen ein mutmaßliches Cum-Ex-Betrugsnetzwerk in Deutschland und den Niederlanden durch. Mindestens 15 Beschuldigte stehen im Fokus, darunter ein niederländischer Fondsmanager.

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Vereinsgesetzes beschlossen, die ausländische Geldströme in deutsche Vereine transparenter machen soll. Vereine müssen künftig Zahlungen ab 10.000 Euro aus dem Ausland offenlegen.

Die Spritpreis-Taskforce der Bundesregierung warnt, die Energiekrise werde sich verschärfen und „jeden Einzelnen in Deutschland" treffen. Als Reaktion plant die Koalition eine befristete Steuersenkung von 17 Cent pro Liter sowie eine optionale Arbeitgeberprämie von 1.000 Euro.

CDU-Vize Sepp Müller geriet bei Markus Lanz in Erklärungsnot über den öffentlichen Koalitionsstreit zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil. Journalistin Anna Lehmann fasste zusammen: „Das ist eine Koalitionskrise oder kurz davor."

Der IWF prognostiziert für Deutschland nur 0,8 Prozent Wirtschaftswachstum – deutlich unter dem EU-Schnitt von 1,1 Prozent. Der Militärschlag gegen den Iran belastet die Weltwirtschaft, globales Wachstum wird auf 3,1 Prozent gesenkt.

CDU-Abgeordnete Elke Simon-Kuch steht in Sachsen-Anhalt unter Verdacht, ihr Wahlkreisbüro in den eigenen Geschäftsräumen zu betreiben. Bereits 2024 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen sie wegen Subventionsbetrugs.

Der hessische Automobilzulieferer Erich Jaeger hat Insolvenz angemeldet, rund 1000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Als Grund nennt die Muttergesellschaft massive Umsatzrückgänge durch geopolitische Krisen.

Seit Juni 2024 hat der Staat 64.677 Euro für Friseur und Make-up von Altkanzlerin Angela Merkel ausgegeben. Für 2025 sind bereits 36.354 Euro angefallen – rund 3.000 Euro monatlich.

Zwei Ökonomen haben einen Zehn-Punkte-Plan zur wirtschaftlichen Erneuerung Deutschlands vorgelegt. Der Plan fordert Arbeitsmarktreformen, Steuersenkungen und eine Neuausrichtung der Industrie auf Zukunftstechnologien.

Die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro pro Beschäftigtem könnte Kommunen bis zu 2,6 Milliarden Euro kosten. Der Deutsche Landkreistag warnt vor dieser Zusatzbelastung, da das kommunale Gesamtdefizit bereits bei 30 Milliarden Euro liegt.

Die deutsche Koalition aus CDU/CSU und SPD stand nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon kurz vor dem Bruch. Streitpunkte waren u.a. die Abschaffung des 1. Mai und des ersten Krankheitstages. Man einigte sich auf eine temporäre Energiesteuersenkung.

Der Nahost-Konflikt zwischen Israel und Iran lässt Energiepreise steigen, woraufhin die EU-Kommission Stromsteuersenkungen und den Ausbau erneuerbarer Energien plant. Kritiker sehen darin eine ideologisch getriebene Agenda, die Versorgungssicherheit vernachlässigt.

Die Bundesregierung plant ab 1. Mai eine zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent sowie eine optionale steuerfreie Arbeitgeberprämie von bis zu 1.000 Euro. Ökonomen und Verbände kritisieren das Paket als wirkungslos, da Mineralölkonzerne den Rabatt möglicherweise nicht weitergeben.

CDU und SPD in Berlin planen eine Bundesratsinitiative, die Händler zur Akzeptanz digitaler Zahlungsmittel verpflichten soll. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und einen Schritt zur lückenlosen staatlichen Überwachung des Zahlungsverkehrs.