Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Tesla soll laut einer Reuters-Analyse rund 18 Milliarden Dollar an Gewinnen über Tochtergesellschaften in den Niederlanden und Singapur am US-Fiskus vorbeigeleitet haben. Die mutmaßliche Steuerersparnis beträgt mindestens 400 Millionen Dollar.

Die US-Einzelhandelsumsätze stiegen im März um 1,7 Prozent, getrieben durch einen Rekordanstieg der Tankstelleneinnahmen von 15,5 Prozent infolge des Iran-Krieges. Amerikanische Haushalte werden dadurch jährlich mit rund 857 Dollar Mehrkosten belastet.

Gesundheitsministerin Warken plant einen Gehaltsdeckel für Krankenkassen-Vorstände, während die GKV bis 2027 ein Defizit von 15 Milliarden Euro droht. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, da die Vorstandsgehälter nur im Promillebereich der GKV-Gesamtausgaben liegen.

VW plant bis 2030 den Abbau von 50.000 Stellen weltweit, davon 35.000 in Deutschland. Die Produktionskapazität soll auf neun Millionen Fahrzeuge jährlich sinken.

Die Bundesregierung plant eine befristete Mineralölsteuersenkung um 17 Cent pro Liter ab 1. Mai, um steigende Spritpreise infolge der Nahost-Eskalation abzufedern. Branchenverbände warnen jedoch vor Versorgungsengpässen am langen Feiertagswochenende.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer gefährlichen Verschuldungsdynamik im Bundeshaushalt. Sondervermögen außerhalb des regulären Haushalts umgehen die Schuldenbremse und belasten künftige Generationen.

Trumps Social-Media-Posts lösen massive Ölpreisschwankungen aus – von 61 auf 119 Dollar pro Fass binnen eines Quartals. Deutsche Verbraucher zahlen die Folgen: Diesel überschritt erstmals 2,50 Euro je Liter.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem einsparen soll. Ärzte, Kliniken und Sozialverbände laufen dagegen Sturm, auch der Koalitionspartner SPD distanziert sich.

Pensionierte Beamte erhalten mit 3.416 Euro im Schnitt fast doppelt so viel wie Rentner mit 1.836 Euro. Bundesinnenminister Dobrindt plant dennoch weitere Erhöhungen der Beamtenbesoldung im Milliardenumfang.

In Tübingen wurde Biomüll jahrelang von städtischen Mitarbeitern in den Restmüll gekippt, obwohl Bürger brav trennten und dafür zahlten. Die Stadt anerkannte einen Schaden von 40.633 Euro.

Die Niederlande stellen knapp eine Milliarde Euro bereit, um Bürger und Unternehmen angesichts hoher Energiepreise zu entlasten. Zudem aktivierte Den Haag vorsorglich die erste Phase seines Krisenplans für mögliche Kraftstoffengpässe.

Deutschlands Industrie steht unter massivem Druck durch steigende Energiepreise, US-Zölle und geopolitische Krisen. Experten warnen vor dauerhafter Deindustrialisierung, da immer mehr Unternehmen ins Ausland abwandern.

CDU-Kanzleramtschef Frei lehnt Steuererhöhungen ab, während Fraktionschef Spahn diese nicht ausschließt. Parallel fordert die SPD höhere Spitzensteuersätze.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies schlägt vor, VW-Werke künftig für die Fertigung chinesischer Elektroautos zu nutzen. Der SPD-Politiker sitzt im VW-Aufsichtsrat und plädiert für einen pragmatischeren Umgang mit China.

Die geplante GKV-Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken soll 20 Milliarden Euro einsparen und sieht Leistungskürzungen, höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung vor. Kassenärzte-Chef Gassen wirft der Politik Täuschung vor und kritisiert die extrem kurze Stellungnahmefrist von nur vier Tagen als „Farce".

Auf der Hannover Messe 2026 schlagen deutsche Industrieverbände Alarm: Fünf Jahre sinkende Produktion, explodierende Energiepreise und erdrückende Bürokratie machen Deutschland laut BDI-Chef Leibinger nicht mehr wettbewerbsfähig. VDMA-Präsident Kawlath warnt, ohne entschlossene Reformen drohe eine nicht mehr umkehrbare Deindustrialisierung.

Deutschlands Staatsfinanzen geraten durch steigende Sozial-, Verteidigungs- und Zinsausgaben zunehmend unter Druck, während das Wirtschaftswachstum stagniert. Ab 2029 könnte der finanzielle Spielraum des Bundes nahezu erschöpft sein.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD eine neue Kaufprämie für Elektroautos beschlossen. Privathaushalte mit bis zu 80.000 Euro Jahreseinkommen erhalten ab 2026 bis zu 6.000 Euro Förderung.

Trotz eines 34-Milliarden-Euro-Lochs im Bundeshaushalt erhalten Kanzler Merz und Minister ab Mai Gehaltserhöhungen. Merz kassiert künftig 773 Euro mehr pro Monat.

An einer sächsischen Schule wurden Neuntklässlern pornografische Inhalte präsentiert, finanziert durch die Amadeu-Antonio-Stiftung und Schulgelder. Die Polizei ermittelt wegen Verbreitung pornografischer Inhalte an Minderjährige.

Kanadas Sterbehilfe-Programm MAID hat sich von einer Maßnahme für Todkranke zu einem System entwickelt, das für jeden zwanzigsten Todesfall verantwortlich ist. Kritiker warnen, dass staatlich kontrollierte Gesundheitssysteme den Tod als Kosteneinsparung nutzen.

Jens Spahn (CDU) konnte im TV-Talk bei Caren Miosga Steuererhöhungen nicht ausschließen und erklärte, er schließe "heute gar nichts aus". Dies deutet auf mögliche Kompromisse der Union mit der SPD in der Steuerpolitik hin.

NRW und Kiel stimmten mit rund zwei Dritteln für eine Olympia-Bewerbung, wobei nur 1,4 Mio. der 18 Mio. NRW-Einwohner abstimmten. Kritiker warnen vor explodierenden Kosten auf Steuerzahlerkosten.

Die Linkspartei will beim Bundesparteitag im Juni in Potsdam mit einem sozialistischen Programm punkten – inklusive höherer Renten, Vermögensteuer und Verstaatlichungen. Dabei setzt die Partei auch auf AfD-Wähler im Protestmilieu.

Die Deutsche Bahn plant bis 2030 Investitionen von über 20 Milliarden Euro in die Sanierung maroder Bahnhöfe. Konzernchefin Evelyn Palla kündigte jährlich rund vier Milliarden Euro für Renovierungen sowie ein 50-Millionen-Sofortprogramm für Sicherheit und Sauberkeit an.

Trotz der von der Bundesregierung vorgeschlagenen steuerfreien Krisenprämie von bis zu 1.000 Euro zeigen sich deutsche Unternehmen wenig begeistert. Nur ein Fünftel des Mittelstands kann sich die Zahlung leisten, Großkonzerne warten ab. Kritik kommt u.a. von Tui-Chef Ebel, der die wirtschaftliche Belastung der Firmen anprangert.

Der globale Geburtenrückgang bedroht die Grundlagen moderner Gesellschaften: Mehr als die Hälfte aller Länder liegt unter der Bestandserhaltungsrate von 2,1 Kindern pro Frau. Die wirtschaftlichen Folgen umfassen Arbeitskräftemangel, Rentenkollaps und sinkendes Wachstum.

Merz und Lula eröffneten gemeinsam die Hannover-Messe und betonten die Bedeutung von Freihandel. Im Fokus stand das EU-Mercosur-Abkommen als Antwort auf Trumps Zollpolitik.

Rund 1,4 Millionen Bürger in NRW stimmten per Briefwahl über eine mögliche Olympia-Bewerbung ab, die Beteiligung lag bei 32 Prozent. Kritiker warnen vor explodierenden Kosten für Steuerzahler.

Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnete Wirtschaftsministerin Katherina Reiche als „Hyäne" der Erdöllobby. Hintergrund ist der Koalitionsstreit um eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerngewinne.

Berlins berüchtigtes „BB Hotel" in Schöneberg wird nicht mehr als Obdachlosenunterkunft genutzt, nachdem Hygienemängel 2025 einen Belegungsstopp erzwangen. Die Bewohner wurden in andere Einrichtungen verlegt, das Problem damit nur verlagert.

Die Hannover Messe 2026 öffnet als Krisenzeichen der deutschen Industrie: Auftragseingänge im Maschinenbau brachen um zwölf Prozent ein, 53 % der Unternehmen fürchten den Verlust ihrer Technologieführerschaft. KI, Robotik und erstmals ein Rüstungsbereich sollen Antworten liefern.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nutzte den offiziellen X-Account des Bundesfinanzministeriums, um für ein internationales Treffen linker Parteien in Barcelona zu werben. Die Konferenz „Global Progressive Mobilisation" versammelte über 40 linksorientierte Staats- und Regierungschefs.

Gouverneur Gavin Newsom soll 69 % seiner Buchverkäufe durch sein eigenes Super-PAC mit Spendengeldern finanziert haben. Kritiker sprechen von einem Geldwäsche-Schema zur Manipulation der Bestsellerlisten.

Mark Houck, ein siebenfacher Familienvater und Lebensschützer, erhält eine millionenschwere Entschädigung vom US-Justizministerium, nachdem er 2021 nach einer Schutzreaktion gegenüber einem Abtreibungsbefürworter von bewaffneten FBI-Agenten festgenommen wurde. Eine Jury sprach ihn 2023 frei.

Die Deutsche Bahn investiert in den nächsten fünf Jahren 20 Milliarden Euro in die Modernisierung ihrer Bahnhöfe. Allein 2025 sollen über 1.000 Stationen saniert werden, zudem wurde das Neugestaltungsprogramm auf 710 Bahnhöfe ausgeweitet.

Wirtschaft und Gewerkschaften lehnen die geplante Arbeitnehmer-Entlastungsprämie der Bundesregierung Merz gemeinsam ab. Laut einer Umfrage halten über 90 % der Mittelstandsbetriebe die Prämie für eine schlechte Idee, 50 % wollen sie nicht auszahlen.

Mahle-Chef warnt vor Abwanderung von Standorten und Jobs aus Deutschland. Seit 2018 verlor der Zulieferer fast 20.000 Stellen, der Umsatz schrumpfte auf 11,26 Mrd. Euro.

An einer Oberschule in Schleife (Sachsen) wurden Neuntklässler während eines von der Amadeu Antonio Stiftung finanzierten Projektkurses mit pornografischen Inhalten konfrontiert. Mehrere Familien erstatteten Anzeige.

Trotz Rekordsteuereinnahmen plant die Große Koalition Steuererhöhungen – darunter ein höherer Spitzensteuersatz. Damit bricht Merz sein zentrales Wahlversprechen, die Steuern nicht zu erhöhen.

SPD-Chef Lars Klingbeil nahm mit einer hochrangigen Delegation an der "Global Progressive Mobilisation"-Konferenz in Barcelona teil. Dort rief er zum organisierten Kampf gegen die "globale Rechte" auf.

Deutschland kauft US-Rüstungsgüter im Wert von zehn Milliarden Euro, darunter Gefechtsführungssysteme und Radaranlagen für die Marine. Hauptauftragnehmer sind Lockheed Martin und RTX Corporation.

Die Deutsche Bahn plant, bis 2030 über 20 Milliarden Euro in die Modernisierung maroder Bahnhöfe zu investieren – rund vier Milliarden Euro jährlich. Über 1.000 Stationen sollen noch 2025 modernisiert, 710 Bahnhöfe grundlegend renoviert und die Sicherheit durch mehr Kameras und Personal verbessert werden.

Das europäische Kampfjet-Projekt FCAS steht vor dem Scheitern, nachdem auch der letzte Vermittlungsversuch zwischen Deutschland und Frankreich gescheitert ist. Bundeskanzler Merz will bis Dienstag entscheiden, ob das Projekt noch eine Zukunft hat.

Österreichs Rechnungshof kritisiert die Black-Hawk-Beschaffung des Bundesheeres scharf: Die Kosten stiegen von 77,7 auf 125,85 Millionen Euro, die Einsatzbereitschaft lag bei nur 22–33 statt 66 Prozent. Das Verteidigungsministerium versagte bei der Projektsteuerung, Lieferungen verzögerten sich um fast vier Jahre.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt, der Versicherte und Arbeitgeber stärker belastet. Bis 2027 sollen fast 20 Milliarden Euro eingespart werden, u.a. durch höhere Zuzahlungen und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

Bielefeld droht eine Haushaltssperre, da ein Steuerausfall von bis zu 100 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer die Stadtkasse belastet. Gespart werden soll bei Kultur, Sport und sozialen Angeboten.

Audi steht offenbar vor einer neuen Sparrunde, bei der auch das Werk Neckarsulm als Ziel für Umstrukturierungen gehandelt wird. Audis Rendite lag 2025 bei nur 3,9 Prozent, der Absatz brach im ersten Quartal 2026 um 6,1 Prozent ein.

Am 19. April stimmen Bürger in 17 NRW-Städten sowie in Kiel über eine deutsche Olympiabewerbung für 2036, 2040 oder 2044 ab. Der DOSB plant Bewerbungen aus Berlin, München, Hamburg und dem Konsortium „Köln.Rhein.Ruhr".

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz schlägt einen steuerfreien Krisenbonus von 1.000 Euro vor, den Arbeitgeber an ihre Mitarbeiter zahlen sollen – doch die Wirtschaft lehnt ab. Konzerne wie ThyssenKrupp verweigern die Zahlung, selbst Bundesländer wie Brandenburg und Sachsen wollen den Bonus nicht auszahlen.