Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Niederlande planen ab 2028 eine jährliche 36-Prozent-Steuer auf nicht realisierte Wertzuwächse bei physischem Gold, Silber und selbst verwahrten Bitcoin, während Aktien und Fonds erst beim Verkauf besteuert werden. Der Senat muss dem umstrittenen Gesetz noch zustimmen.

Nach dem Wahlsieg der Berliner Linke (25,7%) mit Fokus auf Wohnungsvergesellschaftung kritisiert Historiker Michael Wolffsohn die Pläne scharf und verweist auf eigene Familienerfahrungen mit Enteignung in der NS-Zeit. Er fordert stattdessen Regeln für bezahlbaren Wohnraum bei gleichzeitiger Investitionsmöglichkeit.

Die EZB hat am 21. September 2026 unbemerkt die Plattform „Pontes“ gestartet, die Blockchain-Handelsplätze mit Zentralbankgeld verbindet – Kritiker sehen darin das stille Fundament für den geplanten Digitalen Euro, dessen Pilotphase 2027 beginnen soll.

2026 werden laut Colliers nur rund 185.000 Wohnungen fertig – ein 13-Jahres-Tief. Inzwischen finden auch Gutverdiener in Metropolen keine Wohnung mehr, während Mieten weiter steigen und Investoren wegen hoher Kosten und Enteignungsdebatten zurückhaltend bleiben.

Ab 11. Januar 2027 zwingt die EU-Richtlinie CRD VI Banken aus der Schweiz, Großbritannien, der Türkei und den USA, für deutsche Kunden eine Zweigstelle zu eröffnen oder diese aufzugeben. Bestehende Verträge vor dem 11. Juli 2026 genießen Bestandsschutz, Neukunden dürften es künftig schwerer haben.

Das Wiener Landesgericht sprach der Raiffeisen Bank International 3,15 Milliarden Euro Schadenersatz gegen den russischen Strabag-Aktionär Rasperia zu, was einen legalen Weg zur Rückholung blockierter Milliarden aus Russland öffnen könnte. Der Streit ist Teil eines komplexen Sanktionskonflikts zwischen EU und Russland, bei dem parallel auch russische Gerichte gegensätzliche Urteile fällten.

Die Grünen fordern eine neue Vermögensteuer für Nettovermögen über 500 Millionen Euro, gestaffelt zwischen zwei und vier Prozent jährlich. Betroffen wären nur wenige Hundert Haushalte, der Staat könnte laut Schätzung rund 20 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Auch die SPD signalisiert Sympathie, will aber vor allem die Erbschaftsteuer reformieren.

Unionsgeführte Länder drohen Berlin bei einer möglichen Linken-Regierungsbeteiligung mit Kürzungen der Milliardenhilfen (Finanzausgleich, Hauptstadtfinanzierungsvertrag). Hintergrund ist der Wahlsieg der Linken (25,7%) bei der Abgeordnetenhauswahl und mögliche rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Laut Forsa-Umfrage halten 73 Prozent der Deutschen die Enteignung großer Wohnungskonzerne für kein wirksames Mittel gegen hohe Mieten. Die Berliner Linke, stärkste Kraft nach der Wahl, will dennoch Wohnungsbestände über 3.000 Einheiten vergesellschaften; Kanzler Merz will solche Vorhaben per Gesetz erschweren.

Kreml stellt das Russland-Geschäft des Handelskonzerns Metro per Präsidialerlass unter „vorübergehende Verwaltung“, Vermögenswerte sollen an die russische Gesellschaft UK Torg RUS übergehen. Metro erzielte dort zuletzt 2,14 Mrd. Euro Umsatz; ähnliche Übernahmen betrafen zuvor Nestlé, Auchan und Aptar.

EU-Parlament und Mitgliedstaaten verhandeln über den digitalen Euro, während wichtige Partner wie USA, Japan und Großbritannien einen solchen ablehnen. Kritiker befürchten Datenschutzprobleme und eine schleichende Verdrängung von Bargeld nach Vorbild Chinas.

Das Bundeskabinett beschloss einen 10-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch, initiiert von Dobrindt und Bas, der u.a. Leistungsausschluss bei Haftbefehlen und Schrottimmobilien-Reformen umfasst. Kritiker bemängeln die geringe Reichweite angesichts des 1,431-Billionen-Euro-Sozialbudgets und warnen vor möglichen Enteignungen sowie Härten für Betroffene.

Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz 2026 einen Direktauszahlungsmechanismus, mit dem der Staat ab 2027 im Krisenfall einkommensabhängig Geld direkt auf Bürgerkonten überweisen könnte. Bisher ist erst für 16 von 70 Millionen Steuer-IDs eine Bankverbindung hinterlegt; Kritiker sehen darin ein Instrument staatlicher Kontrolle statt echter Krisenhilfe.

Die frisch gewählte Berliner Linken-Abgeordnete Martha Kleedörfer forderte auf Instagram als Reaktion auf eine kritische Bild-Kolumne die Enteignung des Springer-Verlags und griff damit die 68er-Parole "Enteignet Springer" auf. Die Aussage sorgt für Debatten über Pressefreiheit, insbesondere da die Linke nach ihrem Wahlerfolg möglicherweise den Berliner Senat mitregieren wird.

Peter Thiel kritisierte bei der Verleihung des Axel Springer Awards in Berlin die Medienlandschaft als „linke Hassfabrik“ und warnte vor Mietpreisregulierung nach der Berlin-Wahl. Vor dem Verlagsgebäude protestierten Demonstranten, während der Rede störte zudem ein Mitarbeiter mit einem Transparent die Veranstaltung.

Nach ihrem Wahlsieg in Berlin will die Linke rund 240.000 Wohnungen großer Konzerne vergesellschaften. Rechnungsprüfer und Ökonomen warnen jedoch, dass die milliardenschweren Entschädigungskosten letztlich zu höheren statt niedrigeren Mieten führen könnten.

Die Linke gewann die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent klar vor CDU (18,8%) und AfD (16,3%), Rot-Grün-Rot wäre rechnerisch möglich. Vor Sondierungen mit SPD und Grünen belasten jedoch Antisemitismusvorwürfe, fragwürdige Kontakte bei einer Wahlparty sowie ungeklärte Finanzierungsfragen des Wahlprogramms die Ausgangslage.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine jährliche Vermögensteuer von einem Prozent für die rund 5.000 Deutschen mit über 100 Millionen Dollar Finanzvermögen. Der Vorstoß kommt kurz nach der Einigung von Union und SPD auf eine Steuerreform ohne Vermögensteuer und stößt auf Kritik wegen möglicher Belastung von Familienunternehmen und Kapitalabwanderung.

Cem Özdemir warnt die Berliner Grünen vor einer Koalition mit der klar wahlgewinnenden Linken (25,7 Prozent) und fordert dieselben Maßstäbe bei Antisemitismus wie gegenüber der AfD. Zudem kritisiert er die geplante Enteignung von Wohnungskonzernen als „falschen Weg“ und schlägt stattdessen eine Teilbebauung des Tempelhofer Feldes vor.

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft; SPD und CDU verloren deutlich. Spitzenkandidatin Eralp kündigte Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne an, worauf die Vonovia-Aktie einbrach und erste Unternehmer einen Wegzug aus Berlin erwägen.

Russlands Zentralbank hat seit Jahresbeginn rund 56 Tonnen Gold verkauft, um Kriegsausgaben und Haushaltsdefizit zu decken – mehr als jede andere Notenbank. Vermutet wird, dass ein Großteil mit Preisabschlägen nach China geht, da westliche Handelsplätze sanktionsbedingt gesperrt sind.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin warnt der CDU-Wirtschaftsrat vor Systemrisiken durch geplante Enteignungen großer Wohnungskonzerne: Betroffen wären Bankbilanzen, Unternehmenskredite und möglicherweise sogar die Zinskosten des Bundes. Eine Mehrheit der Berliner lehnt Vergesellschaftung laut Umfrage jedoch ab.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin und deren Ankündigung, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften, ist die Vonovia-Aktie auf ein Dreijahrestief gefallen. Auch andere Immobilienwerte wie Aroundtown und LEG gaben nach, während Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Berliner die Enteignung inzwischen ablehnt.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin (25,7 Prozent) und deren Enteignungspläne für Wohnungskonzerne fordert die CSU ein Bundesgesetz gegen Enteignungen. Kanzler Merz kündigte an, dies „relativ schnell“ umzusetzen, um Investoren zu beruhigen.

Bei den Berliner Wahlen wurde Die Linke mit 24,1 Prozent stärkste Kraft in den Bezirken und gewann sechs BVVs, während die CDU auf 18,2 Prozent abstürzte. Auch bei der Abgeordnetenhauswahl siegte Die Linke mit 25,7 Prozent; die Wahlbeteiligung stieg auf 74,2 Prozent.

Bei Landtagswahlen in Berlin wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die SPD stürzte auf 12,1 Prozent ab. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD vor der SPD, die CDU flog mit 4,9 Prozent aus dem Landtag.

Die Linke hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent klar gewonnen, vor CDU (18,8%), AfD (16,3%), Grünen (14,3%) und einer historisch schwachen SPD (12,1%). Spitzenkandidatin Eralp sieht darin einen Regierungsauftrag, unter anderem für die Vergesellschaftung von Wohnraum.

ExxonMobil verhandelt über eine Rückkehr nach Venezuela und zeigt Interesse an den Ölfeldern Petromonagas und Carabobo, aus denen der Konzern 2007 enteignet worden war. Auslöser ist der politische Machtwechsel unter Druck von US-Präsident Trump; Chevron und Eni haben bereits neue Vereinbarungen unterzeichnet, während ConocoPhillips zunächst Entschädigung für die Enteignung fordert.

Wladimir Putin hat das Russland-Geschäft von Nestlé (u.a. sechs Fabriken, 7.000 Mitarbeiter) per Dekret unter externe Zwangsverwaltung durch die Moskauer Firma L.E.V. Management gestellt. Auch Auchan, Lemano Pro und FM Logistic sind betroffen – Beobachter sehen darin den ersten Schritt zu einer Enteignung.

Die EU-Kommission lehnte Klingbeils Vorstoß für eine EU-weite Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne ab. Während die SPD abschöpfen will, fordert die Union stattdessen Steuersenkungen bei Sprit – Diesel kostet aktuell im Schnitt 2,453 Euro pro Liter.

China hat sein Mobilisierungsgesetz überarbeitet: Ab Oktober 2026 kann der Staat im Krisenfall auch ausländische Fabriken, Daten und Vermögen dauerhaft enteignen. Experten sehen darin Kriegsvorbereitung mit Blick auf Taiwan, während deutsche Firmen trotz des Risikos weiter massiv in China investieren.

Netanjahu kündigte nach dem in Venedig preisgekrönten Gaza-Dokumentarfilm "NAZA" Gesetzentwürfe an, die Armee-Kritikern die Staatsbürgerschaft entziehen und Schadenersatzsummen bei Verleumdung verzwanzigfachen sollen. Der Film zeigt anonyme Militärangehörige, die von akzeptierten zivilen Opferzahlen bei KI-gestützter Zielauswahl berichten; die Armee weist die Vorwürfe zurück.

Ab Ende Oktober 2026 dürfen pseudonymisierte Daten aus der Medikationsliste der elektronischen Patientenakte per Widerspruchslösung zu Forschungszwecken genutzt werden. Kritiker bemängeln fehlende aktive Zustimmung, während Umfragen zeigen: Bürger wollen die ePA, aber mehr Kontrolle über ihre Daten.

Ein Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts schützt Anwälte und Seelsorger absolut vor Lauschangriffen, Ärzte und Psychotherapeuten aber nur eingeschränkt. Bundesärztekammer und weitere Verbände protestieren scharf und erwägen eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.

EZB-Präsidentin Lagarde forderte in Wien den raschen Ausbau der europäischen Kapitalmarktunion, um private Ersparnisse für Investitionen in KI-Technologie zu mobilisieren, da jährlich rund 1,4 Billionen Euro europäisches Kapital ins Ausland abfließen. Kritiker sehen darin einen fragwürdigen Zugriff auf Sparervermögen statt einer Lösung struktureller Standortprobleme wie Bürokratie und Energiepreise.

Vor der Berlin-Wahl liegt die Linke mit 21 Prozent erstmals vor der CDU (20 Prozent) und plant im Erfolgsfall die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mit rund 220.000-240.000 Wohnungen. Die Grünen unterstützen das Vorhaben, die SPD ist gespalten und die CDU lehnt es klar ab.

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt: Per Haftbefehl gesuchte Personen sollen künftig kein Bürgergeld mehr erhalten. Das 37-Punkte-Papier sieht zudem verstärkten Datenabgleich, KI-Analysen und schärfere Kontrollen vor; Kabinettsbeschluss noch im September, Umsetzung bis Jahresende geplant.

Großbritanniens Inflation stieg im August auf 3,1 Prozent, den höchsten Wert seit März, angetrieben durch steigende Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs. Die Kerninflation blieb bei 2,6 Prozent, die Dienstleistungsinflation bei 3,4 Prozent – die Bank of England dürfte ihren Leitzins daher unverändert lassen.

Seit Juli 2026 müssen neu zugelassene EU-Fahrzeuge ein Kamerasystem (ADDW) zur Ablenkungswarnung haben, das Blick und Kopfhaltung überwacht. Kritiker bemängeln häufige Fehlalarme, ungeklärten Datenschutz und fehlende Praxisnachweise für den behaupteten Sicherheitsnutzen.

Vor der Berlin-Wahl streitet die Linke intern heftig: Die Jugendorganisation lehnt eine Koalition mit SPD und Grünen strikt ab und fordert Enteignungen sowie „Defund the Police“. Die Parteiführung bereitet dennoch bereits Koalitionsverhandlungen vor.

Die EU-Kommission plant laut Politico einen Gesetzentwurf, der Social-Media-Konten erst ab 15 Jahren erlaubt und eine verpflichtende Altersprüfung per Ausweis-Scan für alle Nutzer vorsieht. Frankreichs ähnliches Verbot wurde kürzlich vom Verfassungsrat gekippt.

Die US-Regierung sperrte Mitte Juni 2026 kurzzeitig den Zugang zu Anthropics KI-Modellen für Deutschland und andere Länder, bevor sie die Blockade Anfang Juli aufhob. Der Vorfall verdeutlichte Deutschlands digitale Abhängigkeit von US-Anbietern; Bund und Länder reagierten mit Plänen für einen europäischen „Deutschland-Stack".

Der Deutsche Mieterbund warnt im „Mietenreport 2026“ vor eskalierenden Mieten und fordert Mietendeckel, während laut Pestel-Institut 1,4 Millionen Wohnungen fehlen und der Neubau 2025 um 18 Prozent einbrach. Kritiker bemängeln staatliche Kostentreiber sowie ungenutzte Bauflächen als übersehene Ursachen der Wohnungsnot.

Großbritannien verzeichnete laut Big Brother Watch zwischen 2021 und 2025 mindestens 62.199 Festnahmen wegen Online-Äußerungen, basierend auf drei weit gefassten Gesetzen. Kritisiert werden regionale Willkür bei der Rechtsanwendung sowie eine niedrige Verurteilungsquote von nur etwa 20 Prozent.

Ursula von der Leyen verweist auf rund zehn Billionen Euro private Bankeinlagen in der EU, die künftig verstärkt in Aktien und „strategische Projekte“ fließen sollen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf Privateigentum und warnen vor staatlicher Kapitallenkung, während parallel der digitale Euro vorangetrieben wird.

Die Slowakei blockiert als einziges EU-Land die geplante zwölfmonatige Festschreibung der Personen-Sanktionen gegen Russland, wodurch das bisherige Sanktionsregime am 15. September auszulaufen droht. Verhandlungen laufen noch bis zu diesem Termin, zusätzlich stehen 27 neue Namen zur Diskussion.

Norwegen hat auf Betreiben des ukrainischen Konzerns Naftogaz das russische Expeditionsschiff „Professor Moltschanow“ in Barentsburg auf Spitzbergen festgesetzt – zur Vollstreckung eines Haager Schiedsspruchs über 4,22 Milliarden Dollar. Putin bezeichnet die Aktion als „Staatsterrorismus“, Moskau fordert die sofortige Freilassung des Schiffes.

Ein niederländisches Berufungsgericht entschied, dass die Staatenimmunität Russlands Vollstreckungsklagen gegen Gazprom-Vermögen nicht entgegensteht. Zwei ukrainische Unternehmen dürfen daher weiter versuchen, Milliardenbeträge des russischen Staatskonzerns in den Niederlanden zu pfänden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen forderte beim Arbeitgebertreffen MEDEF, die rund 10 Billionen Euro privater Sparguthaben in Europa stärker für Unternehmen zu mobilisieren. Parallel schränkt die neue Bankenrichtlinie CRD VI ab 2027 den Zugang zu Drittstaatenbanken für EU-Bürger ein.

Vor der Berlin-Wahl am 20. September steht Vonovia mit 138.000 Wohnungen und 23,2 Milliarden Euro Bilanzwert im Fokus der Vergesellschaftungsdebatte. Die Linke macht Enteignungen großer Vermieter zur Koalitionsbedingung, während der Bund solche Maßnahmen per Gesetz verhindern will.