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Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

13:43 Uhr
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Maischberger-Eklat: Linken-Chefin will über Abschiebungen nicht reden

Bei "Maischberger" weigerte sich Linken-Chefin Ines Schwerdtner, über Abschiebungen zu sprechen, während sie bei Wohnungsenteignungen in Berlin auf strikte Rechtsdurchsetzung pochte. CSU-Generalsekretär Huber warf ihr doppelte Maßstäbe vor.
11:46 Uhr
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Bau-Flaute kehrt zurück: Genehmigungen brechen im September ein!

Im September 2026 brachen die Baugenehmigungen in Deutschland um 14,8 Prozent auf 20.800 Wohnungen ein, Neubauten fielen sogar um 19,9 Prozent. Trotz eines Plus von 8,4 Prozent über die ersten neun Monate warnen Branchenverbände vor hohen Baukosten, Zinsen und verfallenen Genehmigungen.
12:36 Uhr
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EU-Brieftasche fürs Handy: Datenschutz versprochen, Datenspur geliefert?

Die EU-weite „EUDI-Wallet“ soll bis 2026 eingeführt werden (Deutschland startet „d-you“ 2027), doch Kryptografen warnen, dass die erste Version trotz Datenschutzversprechen Tracking durch Diensteanbieter ermöglicht. Zero-Knowledge-Proofs sind technisch nur empfohlen statt vorgeschrieben, Kritiker fordern Nachbesserung vor dem Start.
12:36 Uhr
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Konten eingefroren: Brüssel sanktioniert einen eigenen Bürger!

Die EU hat den irischen RT-Journalisten Chay Bowes wegen angeblicher Desinformation für den Kreml sanktioniert und sein Vermögen eingefroren. Bowes bestreitet die Vorwürfe und will gerichtlich gegen den Beschluss vorgehen.
12:32 Uhr
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Kabel-Urteil aus Karlsruhe: Netzbetreiber gehen leer aus!

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden dreier Kabelnetzbetreiber abgewiesen, die gegen das ausgelaufene Sonderkündigungsrecht für TV-Kabelverträge klagten. Die Unternehmen erhalten keine Entschädigung für wertlos gewordene Investitionen in Hausnetze.
08:49 Uhr
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Kretschmann bei Miosga: Verständnis für die Wut der Gen Z

In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ zeigten Winfried Kretschmann und Juso-Chef Philipp Türmer Verständnis für die „Gen Z regelt“-Proteste, besonders zur Wohnungsnot, verteidigten aber höhere Verteidigungsausgaben und die Wehrpflichtdebatte.
07:49 Uhr
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Machtkampf in Berlin: Linken-Rebellin wittert „Rechtsruck“!

Die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde wirft ihrer Partei einen „Rechtsruck“ vor und kündigt Widerstand gegen eine mögliche rot-grün-rote Koalition an. Am 17. November soll über ihren Fraktionsausschluss abgestimmt werden, nötig ist eine Zweidrittelmehrheit; SPD und Grüne machen den Ausschluss zur Koalitionsbedingung.
08:31 Uhr
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Inflations-Lüge im Einkaufswagen? Was die amtliche Zahl verschweigt

Ökonom Gunther Schnabl kritisiert, die offizielle Inflationsrate von 2,8 Prozent im Oktober verschleiere die wahre Teuerung durch "Schrumpfflation" – weniger Inhalt bei gleichem Preis – und fehlende Wohnkosten im Index. Betroffen seien vor allem Sparer und Rentner.
08:02 Uhr
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Klarna-Hammer aus Brüssel: Ab 20. November wird Ihr Einkauf zum Verhör

Ab 20. November 2026 müssen Zahlungsdienste wie Klarna und PayPal laut neuer EU-Verbraucherkreditrichtlinie auch bei Kleinbeträgen Einkommen und Ausgaben ihrer Kunden prüfen. Die bisherige 200-Euro-Bagatellgrenze entfällt, Kritiker warnen vor Datenschutzrisiken und dem "gläsernen Bürger".
22:28 Uhr
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Gold-Tresor für Zentralbanken: Singapur greift London an!

Singapurs Zentralbank MAS hat einen neuen Lagerdienst für Goldreserven ausländischer Zentralbanken mit 500 Tonnen Startkapazität eröffnet, als erste staatliche Alternative in Asien zu London und Co. Hintergrund ist das wachsende Misstrauen der Notenbanken, Reserven im Ausland zu lagern, seit der Westen 2022 russische Devisenreserven einfror.
15:19 Uhr
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Big Brother im Chatfenster: Britischer Fiskus will an Ihre KI-Chats!

Großbritanniens Steuerbehörde HMRC soll nach einem Gesetzentwurf weitreichendere Befugnisse erhalten, um auch KI-Chatverläufe wie mit ChatGPT bei Steuererklärungen abzufragen. Kritiker warnen vor "tiefgreifend aufdringlicher" Überwachung, während HMRC Beschwichtigung signalisiert.
12:25 Uhr
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Big Brother aus Down Under: Australiens Netzaufseher greifen nach Europa

Australien will mit dem „Digital Duty of Care“-Gesetz eine umfassende Überwachungspflicht für Online-Plattformen einführen, die auch sensible Daten ohne Einwilligung erfassen könnte. Kritiker warnen vor einer Ausweitung auf politische Profile sowie einer möglichen Datenweitergabe über die Five-Eyes-Allianz, wovon auch Europäer betroffen sein könnten.
08:30 Uhr
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Pass statt Passwort: Großbritannien kontrolliert bald das ganze Netz

Großbritannien plant, Unter-16-Jährige von sozialen Medien auszuschließen – Altersnachweise per Ausweis statt Gesichtsscan sollen Pflicht werden. Zusätzlich prüft die Regierung, Online-Marktplätze wie eBay und Vinted in das Verbot einzubeziehen, was Kritiker als schleichende Ausweitung staatlicher Netzkontrolle werten.
07:16 Uhr
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Enteignungs-Plan in Berlin: Selbst SPD-Anhänger sagen Nein!

Eine Insa-Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen Enteignungen großer Wohnungskonzerne ablehnt, auch unter SPD-Anhängern. Berlins Rot-Grün-Rot-Koalition plant trotzdem die Vergesellschaftung von bis zu 160.000 Wohnungen für maximal 16 Milliarden Euro.
06:31 Uhr
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Preisschock im Alltag: Wenn Heizöl, Sprit und Brot zum Luxus werden

Lebensmittel-, Heizöl- und Spritpreise sind seit 2020 um bis zu 20-40 Prozent gestiegen, Heizöl im Oktober 2026 sogar 84,5 Prozent teurer als im Vorjahr. Viele Deutsche sparen deshalb an Alltäglichem wie Friseur, Kino oder Fleisch, während die Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt bei 2,8 Prozent liegt.
18:10 Uhr
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Klatsche für Umverteiler: Kalifornien kippt die Milliardärssteuer!

Kaliforniens Wähler lehnten die geplante Milliardärssteuer „Proposition 40“ mit nur 47,2 Prozent Zustimmung ab. Gegner, darunter Google-Mitgründer Sergey Brin, investierten rund 378 Millionen Dollar in die Kampagne; auch Gouverneur Gavin Newsom sprach sich dagegen aus.
18:09 Uhr
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Linke greift nach Rüstungsgewinnen: Rheinmetall soll 538 Millionen zahlen!

Die Linksfraktion fordert im Bundestag eine Sondersteuer auf Rüstungsgewinne, die allein Rheinmetall 2025 rund 538 Millionen Euro gekostet hätte. Betroffen wären Konzerne mit über einer Milliarde Euro Rüstungsumsatz und mehr als fünf Prozent Umsatzrendite, wobei auch Ukraine-Lieferungen nicht ausgenommen sind.
18:09 Uhr
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Karlsruher Ohrfeige: Wie Berlin eine Klage gegen die EU ausbremste

Der BGH entschied, dass ein Hamburger Gerichtspräsident die Klage Alischer Usmanows gegen den EU-Rat zu Unrecht blockiert hatte – auf Druck des Auswärtigen Amts, das eine gerichtliche Überprüfung der Sanktionen verhindern wollte. Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Fehler in ihrem Vorgehen.
14:16 Uhr
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Enteignungs-Ehrlichkeit bei Bosetti: Linke-Chefin rudert bei Mieten zurück

Linken-Chefin Ines Schwerdtner räumte ein, dass Mieten nach einer Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin nicht sinken würden, geplant sei lediglich eine Begrenzung von Mieterhöhungen auf zwei Prozent. Damit widerspricht sie früheren Wahlkampfaussagen, die eine Mietsenkung versprochen hatten.
19:05 Uhr
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Klima-Keule aus Berlin: Grüne wollen die Vermögensteuer zurück!

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert vor der Weltklimakonferenz in Antalya eine Vermögensteuer für „Superreiche“, Abgaben auf Privatjets und First-Class-Tickets sowie eine Sonderabgabe auf Ölkonzern-Gewinne zur Klimafinanzierung. Zudem kritisiert sie das Fehlen von Bundeskanzler Merz bei dem Gipfel als „fatales Signal“.
12:06 Uhr
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Linke im Chaos: Emde trotzt Partei – Berlins Linksbündnis wackelt!

Berlins Linken-Abgeordnete Vanessa Emde weigert sich trotz Rücktrittsforderung der Parteiführung, ihr Mandat aufzugeben – Auslöser ist ihre Haltung zum Existenzrecht Israels. Die geplante rot-grün-rote Koalition gerät dadurch unter Druck, SPD-Landeschef Krach macht eine Klärung zur Bedingung für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.
12:05 Uhr
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Gläserner Sparer: Klingbeils Geldwäsche-Gesetz reicht bis ins Schließfach

Klingbeils neuer Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung erweitert ab Juli 2027 Behördenbefugnisse auf Konten, Depots, Immobilien und Bankschließfächer. Kritiker sehen darin eine zunehmende Erfassung privater Vermögen, die künftige Steuerzugriffe erleichtern könnte.
11:26 Uhr
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Daten-Großangriff auf 73 Millionen: Beitragsservice jagt Nichtzahler!

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat am 8. November 2026 einen bundesweiten Meldedatenabgleich für 73 Millionen Erwachsene gestartet, um Nichtzahler des Rundfunkbeitrags zu ermitteln. Betroffene ohne zugeordnete Wohnung werden ab Mitte Dezember angeschrieben und bei Schweigen automatisch angemeldet, rückwirkend bis 2024 – im Extremfall drohen Mahnungen bis zur Haft.
11:01 Uhr
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Bankpleite stürzt Präsidenten: Paraguays Crash als Warnung an die EZB

Die Pleite der paraguayischen Großbank Ueno mit rund drei Millionen Kunden führte zur Amtsenthebung von Präsident Santiago Peña durch den Senat. Der Fall offenbart enge Verflechtungen zwischen Bank, Aufsicht und Politik und wird als Mahnung für Europa und die EZB gesehen.
08:49 Uhr
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Neues Sanktionsbüro: Brüssel baut sich eine Dauer-Behörde gegen Moskau

Die EU-Kommission errichtet ein dauerhaftes Sanktionsbüro gegen Russland sowie eine Arbeitsgruppe gegen Krypto-Umgehungsgeschäfte. Nach 21 Sanktionspaketen bündelt Brüssel damit bisher verteilte Zuständigkeiten, während Moskau die Maßnahmen scharf kritisiert.
11:31 Uhr
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BND darf bald in deutsche Wohnungen: Wie weit geht der Staat noch?

Union und SPD planen laut Politico, dem BND künftig heimliche Wohnungsbetretungen auch in Deutschland zu erlauben; zudem sollen Verfassungsschutz mehr Befugnisse gegen organisierte Kriminalität und Dienste die Möglichkeit zur vorübergehenden Sicherung von Telekommunikationsdaten erhalten. Das Gesetzespaket gilt als größte Nachrichtendienstrechts-Reform der Geschichte, die Opposition lehnt es ab.
08:46 Uhr
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Enteignungspläne: Berlin bekommt die Rechnung schon vor dem Start

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin zeigen sich Banken laut Finanzsenator Evers (CDU) zurückhaltender bei Krediten, auch Wohnungsbauer wollen wegen der geplanten Enteignungen nicht investieren. Die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände nach Artikel 15 GG könnte so zu höheren Zinsen und Mieten führen.
18:25 Uhr
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Zoll-Rauswurf: Trump verbannt Südafrika und Ruanda aus Handelsprogramm!

Die USA schließen Südafrika und Ruanda zum 1. Januar 2027 aus dem zollfreien Handelsprogramm AGOA aus. Washington wirft beiden Ländern Verstöße gegen Programmbedingungen sowie Gefahren für US-Sicherheitsinteressen vor, wobei im Fall Südafrika auch der Streit um angebliche Verfolgung weißer Farmer eine Rolle spielt.
18:25 Uhr
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Pass zeigen fürs Posten: Britischer Jugendbann trifft auch Erwachsene!

Großbritannien plant, Social-Media-Zugang für Unter-16-Jährige per strenger Altersverifikation (u.a. Ausweisabgleich) zu beschränken – betroffen wären jedoch auch Millionen Erwachsene. Kritiker warnen vor Datenschutzrisiken und verweisen auf Australien, wo trotz Verbots weiterhin die meisten Teenager soziale Medien nutzen.
18:04 Uhr
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Rot-Grün-Rot in Berlin: Klingbeil zieht Linie, Krach hält stur fest!

Klingbeil fordert von der Berliner Linken, antisemitische Kräfte aus ihren Strukturen zu entfernen, lehnt Rot-Grün-Rot aber nicht ausdrücklich ab. Krach knüpft Fortschritte beim Mitgliedervotum an den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Emde, während Giffey und Teile der SPD-Basis vor einer Koalition mit der Linken warnen.
12:34 Uhr
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Bankenbeben in Paraguay: Drei Millionen Menschen ohne Zugriff aufs Geld!

Paraguays Zentralbank hat die digitale Ueno Bank unter Zwangsverwaltung gestellt, wodurch rund drei Millionen Kunden keinen Zugriff mehr auf Konten und Geld haben. In Asunción kam es zu gewaltsamen Protesten, während gegen Bankmanager ermittelt wird und Präsident Peña wegen früherer Beteiligung an der Bank unter Druck steht.
06:01 Uhr
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Pekings Steuer-Keule: Chinas Reiche flüchten ins Hongkonger Gold!

Chinas neue Steuerregeln auf Auslandsvermögen und Offshore-Trusts treiben wohlhabende Festlandchinesen zu Gold: Hongkongs Schmuckumsätze stiegen 2026 um 22 Prozent, während Hang-Seng-Index und Immobilienmarkt einbrechen.
12:17 Uhr
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Inflations-Schock im Euroraum: Teuerung springt auf 4,0 Prozent!

Die Inflation im Euroraum stieg im Oktober 2026 laut Eurostat auf 4,0 Prozent, getrieben vor allem durch stark steigende Energiepreise (20,8 Prozent). Die EZB beließ ihren Leitzins dennoch bei 2,5 Prozent, Deutschland liegt mit 2,8 Prozent unter dem Durchschnitt.
07:43 Uhr
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Emde-Chaos bei der Linken: Rot-Grün-Rot nimmt die nächste Provokation hin

Die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde brachte erneut die Aktivistin Hannah Bruns, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, zur Fraktionssitzung mit – Konsequenzen blieben aus. SPD und Grüne hatten Emdes Ausschluss aus der Fraktion zur Bedingung für Koalitionsgespräche gemacht, verhandeln nun aber trotzdem weiter mit der Linken über Rot-Grün-Rot.
07:26 Uhr
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Knopfdruck-Macht: Der Binance-Raub als Warnschuss für den Digital-Euro

Beim bisher größten Krypto-Diebstahl erbeuteten Hacker Ende Oktober 2026 rund 6,3 Milliarden US-Dollar bei Binance, mutmaßlich durch die nordkoreanische Gruppe TraderTraitor. Tether und Circle froren daraufhin etwa drei Milliarden Dollar der gestohlenen Stablecoins ein, was Debatten über die zentrale Kontrollmacht solcher Emittenten und Parallelen zum geplanten digitalen Euro befeuert.
07:20 Uhr
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Corona als Geld-Turbo? Die unbequeme These vom großen Reset

Die umstrittene These der früheren US-Beamtin Catherine Austin Fitts, Corona habe primär ein wackelndes Finanzsystem gestützt, sorgt erneut für Debatten. Belegt sind dabei Repo-Markt-Turbulenzen 2019 und massive Geldschöpfung durch Notenbanken samt hoher Inflation, nicht belegt ist jedoch eine gezielte Absprache.
12:45 Uhr
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Pistorius gegen Rot-Grün-Rot: SPD-Aufstand gegen das Linke-Bündnis!

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich öffentlich gegen eine Koalition der Berliner SPD mit der Linken ausgesprochen und einen entsprechenden parteiinternen Protestbrief unterschrieben, kurz bevor die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linke beginnen. Auch eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt laut Umfragen ein linksgeführtes Bündnis in Berlin ab.
18:53 Uhr
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Rot-Grün-Rot in Berlin: Linke greift nach dem Roten Rathaus!

Die Berliner Linke hat mit breiter Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gestimmt, die Gespräche starten Montag. Strittig bleiben geplante Enteignungen von Wohnkonzernen sowie Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile der Partei.
22:43 Uhr
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Musk gegen Gates: Wer zieht die Fäden hinter der Jagd auf Elon?

Elon Musk beschuldigt Bill Gates, Kritiker wie Kara Swisher finanziell zu unterstützen – Belege fehlen bislang. Hintergrund ist eine alte Tesla-Wette von Gates sowie drohende Kongress-Untersuchungen durch Demokraten gegen Musk nach den US-Zwischenwahlen.
23:06 Uhr
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Gold-Exodus nach Asien: Warum Anleger ihre Barren nach Singapur bringen

Wohlhabende Anleger aus dem Westen bringen zunehmend physisches Gold nach Singapur, wo private Bestände bereits über 800 Tonnen liegen. Grund sind Sorgen um Staatsschulden, politische Unsicherheit und seit 2022 auch das Risiko eingefrorener Vermögenswerte, weshalb der Stadtstaat seine Infrastruktur für den Goldhandel massiv ausbaut.
20:12 Uhr
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Frontex liest mit: Brüssel nimmt jetzt die sozialen Netzwerke ins Visier!

Die EU-Kommission plant, Frontex mit einem Online-Überwachungszentrum für soziale Netzwerke, verdoppeltem Budget und erweiterten Abschiebebefugnissen auszustatten. Kritiker warnen vor Zensurgefahren, da die Grenzbehörde als „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ Lösch-Meldungen an Plattformen richten könnte.
16:00 Uhr
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Metro-Skandal: Kiews Botschafter geht auf die deutsche Wirtschaft los!

Der ukrainische Botschafter wirft deutschen Firmen vor, über ihr Russlandgeschäft Putins Krieg mitzufinanzieren – ausgelöst durch eine Elf-Millionen-Euro-Spende der Metro-Russland-Tochter an einen Militärfonds. Der Ost-Ausschuss weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die staatliche Zwangsverwaltung der Metro-Tochter seit September.
13:45 Uhr
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Konten gesperrt, Grenzen dicht: Brüssel verlängert Bann gegen Ex-Oberst

Die EU hat die Sanktionen gegen den Schweizer Militäranalysten Jacques Baud bis Oktober 2027 verlängert, ohne Gerichtsurteil, sein Vermögen bleibt eingefroren und er darf die EU nicht verlassen. Kritiker werfen Brüssel vor, hier werde eine Meinung bestraft, da keine Beweise für russische Verbindungen vorliegen.
08:10 Uhr
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Klingbeils Geldwäsche-Plan: Jetzt geht es an Konten und Schließfächer!

Klingbeils neuer Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung erlaubt künftig Konten- und Schließfachsperrungen bis zu zehn Werktage, führt ein zentrales Immobilienregister ein und begrenzt Bargeldzahlungen bei gewerblichen Geschäften auf 10.000 Euro. Das Kabinett soll noch dieses Jahr zustimmen, die EU-Vorgaben müssen bis Juli 2027 umgesetzt werden.
13:55 Uhr
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Enteignung als Rettung? Rehlinger verteidigt Linksbündnis in Berlin

Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger verteidigte bei „Markus Lanz“ die geplante rot-grün-rote Koalition in Berlin, distanzierte sich aber zugleich von radikalen Positionen der Linken, etwa zu Enteignungen und im Fall der antisemitismuskritisierten Abgeordneten Emde.
08:22 Uhr
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Big Brother im iPhone: Apple will jetzt Ihr Gesicht sehen!

Mit iOS 27.2 führt Apple eine Selfie-basierte Altersprüfung ein, die in Ländern wie Texas, Australien und Großbritannien bei Updates oder Kontoänderungen greift. Apple betont die Löschung der Daten, Kritiker sehen jedoch einen Schritt hin zu biometrischer digitaler Identitätskontrolle.
07:57 Uhr
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Organspende per Schweigen? Bundestag will das Nein zur Pflicht machen

Der Bundestag berät über die Widerspruchslösung bei Organspenden: Wer nicht widerspricht, würde künftig automatisch als Spender gelten. Kritiker warnen vor dem Wegfall des Angehörigenrechts, ungeklärten Hirntod-Fragen und bezweifeln den erhofften Anstieg der Spenderzahlen.
07:57 Uhr
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Strafe für Sparer: Warum Deutschland Eigentum so schwer macht

Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisiert, dass der Staat private Vorsorge durch hohe Steuern und Bürokratie ausbremse, statt sie zu fördern. Er fordert niedrigere Abgaben wie den Wegfall der Grunderwerbsteuer beim Erstkauf sowie steuerfreie Haltefristen für Kapitalanlagen.
16:36 Uhr
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Kein Urteil, keine Gnade: EU verlängert Sanktionen gegen Jacques Baud

Die EU hat die Sanktionen gegen den früheren Schweizer Oberst Jacques Baud bis Oktober 2027 verlängert, obwohl seine Klage gegen die Listung noch nicht entschieden ist. Ihm wird prorussische Propaganda vorgeworfen; sein Vermögen bleibt eingefroren, Reisen sind untersagt – juristische Kritik an dem Sanktionsregime wächst.
16:02 Uhr
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Plünder-Aufrufe zur Gen-Z-Demo: Droht Deutschland ein Halloween-Chaos?

Vor der Gen-Z-Demo am 31. Oktober kursieren im Netz Plünderungsaufrufe gegen Luxusgeschäfte, orientiert an Krawallen in Frankreich. Polizei und Verfassungsschutz sind alarmiert, mehrere Städte planen verstärkte Sicherheitsmaßnahmen.

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