Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die SPD und ihre Jugendorganisation fordern eine Verschärfung der Erbschaftssteuer und sprechen von "konsequentem Klassenkampf" gegen Vermögende. Nach den Bürgergeld-Debatten will die Partei nun verstärkt auf Umverteilung setzen und kritisiert, dass über die Hälfte des Privatvermögens aus Erbschaften stamme.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant eine Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Kritiker warnen vor einem Angriff auf die Unschuldsvermutung und befürchten staatliche Willkür gegen unbescholtene Bürger.

Die SPD plant eine Reform der Erbschaftsteuer, die laut Generalsekretär Klüssendorf kleine Handwerksbetriebe verschonen soll, aber ab 26 Millionen Euro Betriebsvermögen greifen würde. Kritiker befürchten, dass die Reform trotz Versprechungen letztendlich den Mittelstand belasten könnte.

Frankreichs Sozialisten drohen Premierminister Lecornu mit einem Misstrauensvotum, falls er nicht der "Zucman-Steuer" auf Vermögen ab 100 Millionen Euro zustimmt. Das Land kämpft mit einem Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent des BIP und bereits herabgestufter Kreditwürdigkeit.

US-Sanktionen gegen russische Energiekonzerne bedrohen die PCK-Raffinerie in Schwedt, die Berlin und Brandenburg mit Kraftstoff versorgt. Ohne Ausnahmegenehmigung drohen binnen einer Woche Stillstand der Anlage und leere Tankstellen. Die neue Bundesregierung muss nun schnell eine diplomatische Lösung finden oder eine Enteignung prüfen.

Die US-Inflationsrate stieg im September auf 3,0 Prozent nach 2,9 Prozent im August, was die Kaufkraft der Verbraucher weiter schwächt. Bei einer anhaltenden Inflationsrate von 3 Prozent halbiert sich die Kaufkraft des Geldes in etwa 23 Jahren.

Die EU führt ab Januar 2026 den CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein, der Importprodukte mit digitalen CO2-Pässen und entsprechenden Steuern belegt. Parallel entstehen mit digitaler Identitäts-Wallet und digitalem Euro Überwachungssysteme für persönliche CO2-Budgets. Die Maßnahmen führen zu steigenden Preisen und verstärkter digitaler Kontrolle der Bürger.

Die EU-Kommission plant, 250 Milliarden Euro eingefrorene russische Zentralbankgelder als Sicherheit für einen 140-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu verwenden. Belgien blockiert jedoch das Vorhaben, da der Großteil der Gelder beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear lagert und Premierminister De Wever vor einem historischen Tabubruch warnt.

Die niederländische Regierung hat die Kontrolle über den chinesischen Chiphersteller Nexperia übernommen, was zu Panik an chinesischen Börsen und einem 12-prozentigen Wertverlust der Wingtech-Aktien führte. Chinesische Investoren befürchten nun ähnliche Enteignungen ihrer europäischen Beteiligungen.

Die Inflation in Großbritannien verharrt bei 3,8 Prozent, was laut dem Artikel eine schleichende Enteignung der Sparer darstellt. Gleichzeitig erreicht der Goldpreis neue Rekordstände, da Anleger vor der anhaltenden Geldentwertung in Edelmetalle flüchten.

Malis Militärjunta hat die Goldmine Loulo-Gounkoto von Barrick Gold unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt und die Produktion nach neunmonatigem Stillstand wieder aufgenommen. Die Mine produzierte 2024 rund 723.000 Unzen Gold im Wert von über drei Milliarden Dollar.

Die Niederlande haben den chinesischen Chiphersteller Nexperia enteignet, woraufhin China die Ausfuhr von Halbleitern stoppte. Die deutsche Autoindustrie warnt vor erheblichen Produktionseinschränkungen und möglichen Produktionsstopps aufgrund fehlender Chips.

Die EU plant, eingefrorene russische Staatsvermögen von bis zu 140 Milliarden Euro zur Finanzierung der Ukraine für weitere zwei bis drei Jahre zu verwenden. Belgien zeigt sich besorgt über mögliche Kapitalabflüsse und rechtliche Risiken, da die meisten Gelder bei Euroclear in Brüssel lagern.

Die EU plant unter Führung von Merz und von der Leyen die Freigabe von 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögen, was rechtliche Bedenken und die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen aufwirft. Russland hat bereits ein Dekret zur Konfiszierung westlicher Vermögen im Wert von einer Billion US-Dollar erlassen.

Deutschland verzeichnet trotz dreijähriger Wirtschaftskrise Rekordsteuereinnahmen von 120 Milliarden Euro mehr als erwartet für 2025-2029. Die Mehreinnahmen entstehen durch Inflation und kalte Progression, während die Wirtschaft stagniert und Unternehmen Insolvenz anmelden.

Ray Dalio sieht Gold als neuen sicheren Hafen, der US-Staatsanleihen ablöst, da Regierungen ihre Schuldversprechen durch Währungsentwertung regelmäßig brechen. Der Hedgefonds-Legende empfiehlt 10-15 Prozent Goldanteil im Portfolio als Absicherung gegen Inflation und Vermögensverluste.

Regierungen weltweit verschulden sich massiv und lassen Zentralbanken neues Geld drucken, um ihre Ausgaben zu finanzieren, was die Kaufkraft der Bürger systematisch reduziert. Die US-Staatsschulden nähern sich 38 Billionen Dollar, während große Zentralbanken ihre Bilanzen um über 25 Billionen Dollar aufgebläht haben.

Die SPD plant eine Verstaatlichung der deutschen Stahlindustrie durch eine "Stahlstiftung", nachdem der Umsatz 2024 auf 45,3 Milliarden Euro einbrach und die Rohstahlproduktion um zwölf Prozent sank. 88.000 Arbeitsplätze hängen direkt an der Stahlproduktion, die unter hohen Energiekosten und globalem Wettbewerbsdruck leidet.

Die offiziellen Inflationszahlen von 2,4 Prozent verschleiern die tatsächliche Teuerung, da Lebensmittel seit 2019 um 37 Prozent gestiegen sind. Der Staat profitiert durch höhere Steuereinnahmen von der Inflation, während die Mittelschicht real an Kaufkraft verliert.

Das Oberlandesgericht Frankfurt eröffnete ein Verfahren zur Einziehung von über 720 Millionen Euro eines russischen Finanzinstituts, nachdem 2022 ein gescheiterter Abhebungsversuch von einer Frankfurter Bank verweigert wurde.

Die Inflation in Deutschland erreichte im September mit 2,4 Prozent den höchsten Stand des Jahres, wobei Schokolade um 21,2 Prozent und Fleischwaren um 3,2 Prozent teurer wurden. Besonders die Dienstleistungspreise stiegen mit 3,4 Prozent stark an.

Die niederländische Regierung hat den chinesischen Chiphersteller Nexperia unter dem Vorwand administrativer Mängel verstaatlicht und den bisherigen Chef seiner Funktionen enthoben. Die Maßnahme erfolgt nach zunehmendem US-Druck gegen chinesische Technologieunternehmen.

Hamburg verbietet ab Januar 2026 die Neuinstallation und den Ersatz von Elektroheizungen, auch wenn diese mit Ökostrom betrieben werden. Das Verbot betrifft Nachtspeicheröfen, elektrische Fußbodenheizungen und Infrarotheizungen und führt zu hohen Umrüstungskosten für Eigentümer.

Die Sozialabgaben in Deutschland steigen drastisch an, wobei der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung im September auf 2,94 Prozent kletterte. Trotz massiver Beitragserhöhungen klafft im Gesundheitssystem eine Finanzlücke von bis zu acht Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hebt die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialversicherungen 2026 deutlich an, wodurch Gutverdiener monatlich über 37 Euro mehr zahlen müssen. Die Rentenversicherungsgrenze steigt von 8.050 auf 8.450 Euro, während auch die Grenzen für Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung erhöht werden.

CDU-Politiker Jens Spahn fordert eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und begründet dies mit dem demografischen Wandel. Kritiker sehen darin eine "schleichende Enteignung der Lebenszeit" und verweisen auf die schwierige Arbeitsmarktsituation älterer Arbeitnehmer.

In deutschen Städten wie Hannover, Berlin und München drohen Eigentümern von leerstehenden Wohnungen Bußgelder bis zu 500.000 Euro durch neue Zweckentfremdungssatzungen. Studien zeigen jedoch nur begrenzte Wirksamkeit dieser Maßnahmen auf die Wohnungsknappheit. Die Politik greift zunehmend in Eigentumsrechte ein, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen.

Die Inflation in Deutschland steigt von 2,2 auf voraussichtlich 2,4 Prozent im September, wobei mehrere Bundesländer bereits höhere Teuerungsraten melden. Bei niedrigen Zinsen verlieren Sparer dadurch kontinuierlich an Kaufkraft, was einer schleichenden Enteignung gleichkommt.

Die Financial Times warnt vor Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft, da der Sozialstaat mit 1,35 Billionen Euro jährlich über 30 Prozent der Wirtschaftsleistung verschlingt. Zwischen 2025 und 2036 gehen 16,5 Millionen Babyboomer in Rente, während nur 12,5 Millionen Arbeitskräfte nachrücken.

Friedrich Merz wird als "Kanzler der gebrochenen Versprechen" kritisiert, nachdem angekündigte Entlastungen wie die Teilzeit-Prämie und steuerfreie Überstundenzuschläge gestrichen wurden. Gleichzeitig verschlechtert sich die Wirtschaftslage mit sinkenden Exporten und Massenentlassungen bei Großunternehmen wie Bosch und Thyssenkrupp.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, dass künftig auch Selbstständige und Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, während Beamte weiterhin ausgenommen bleiben sollen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi verlangt zudem höhere Steuerzuschüsse zur Finanzierung des Rentensystems.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert eine einmalige Vermögensabgabe für die 249 deutschen Milliardäre sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Das Geld soll in einen staatlichen Investitionsfonds fließen oder als Risikokapital dienen.

Die Berliner Grünen planen ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz", das Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen zu einer Sozialquote von zehn Prozent verpflichtet. Bei Nichteinhaltung drohen Strafzahlungen und im Extremfall Zwangsverkäufe.

Der Silberpreis durchbrach erstmals seit über einem Jahrzehnt die 45-Dollar-Marke und erreichte in Euro mit 38,78 Euro ein neues Allzeithoch. Mit einem Plus von über 55 Prozent seit Jahresbeginn übertrifft Silber sogar Gold, getrieben von Zinssenkungen der US-Notenbank und rekordhohen Zuflüssen in Edelmetall-ETFs.

Deutschlands Sozialstaat verbraucht über ein Drittel des BIP, während das Bürgergeld mit über 1.500 Euro monatlich oft höher liegt als Mindestlöhne. Die SPD plant zusätzlich höhere Erbschaftsteuern, während die Wirtschaft seit vier Jahren stagniert.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt an, dass alle Bürger ihren Beitrag zur Finanzierung der geplanten 850 Milliarden Euro neuen Schulden bis 2029 leisten müssen. Die Große Koalition plant trotz Wahlversprechen keine neuen Schulden zu machen ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur.

Österreich verschärft sein Waffenrecht durch Anhebung des Mindestalters und verpflichtende psychologische Gutachten, obwohl legale Waffenbesitzer statistisch die geringste Gefahr darstellen. Die Maßnahme erfolgt als Reaktion auf den Grazer Anschlag, hätte diesen jedoch nicht verhindert.

Ausländische Staatsfonds aus Norwegen, Singapur und den Niederlanden kaufen sich für bis zu 9,5 Milliarden Euro mit 46 Prozent bei Tennet Deutschland ein. Die Bundesregierung hatte zuvor eine Übernahme der strategisch wichtigen Stromnetze abgelehnt, angeblich wegen fehlendem Geld.

Das skandinavische Modell wird als funktionierender Sozialismus gepriesen, entpuppt sich jedoch bei näherer Betrachtung als System staatlicher Zwangswirtschaft, das den Einzelnen durch hohe Steuern und Bürokratie entmündigt. Das System zeigt bereits Schwächen durch sinkende Wettbewerbsfähigkeit und demografischen Wandel.

Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen entschuldigt sich in Grönland für ein staatliches Zwangsverhütungsprogramm, bei dem zwischen 1960 und 1992 etwa 4.500 Inuit-Frauen zwangsweise Verhütungsspiralen eingesetzt wurden. Die Entschuldigung kommt nach über 30 Jahren und unter dem Druck geopolitischer Spannungen um Grönland.

Die Berliner Grünen planen ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz", das private Vermieter dazu verpflichten soll, je nach Bestandsgröße 10 bis 30 Prozent ihrer Wohnungen zu reduzierten Preisen zu vermieten. Bei Verstößen drohen Vermietungsverbote und als "ultima ratio" sogar eine Veräußerungspflicht mit Vorkaufsrecht des Landes.

Der Richterwahlausschuss des Bundestages versucht heute zum zweiten Mal, drei Verfassungsrichterstellen zu besetzen, nachdem der erste Versuch im Juli an parteiinternen Streitigkeiten scheiterte. Die Große Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen und riskiert, dass Kandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden.

SPD und Union planen eine Verschärfung der Erbschaftssteuer mit einem "Lebensfreibetrag", der begrenzt, wie viel Menschen insgesamt erben dürfen. Die Maßnahme soll jährlich zehn Milliarden Euro einbringen und trifft vor allem die Mittelschicht mit Eigenheimen und kleinen Unternehmen.

Die EU-Kommission plant, 170 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Vermögen als Sicherheit für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Die sogenannten "Reparationsdarlehen" müssten nur zurückgezahlt werden, wenn Russland freiwillig für Kriegsschäden aufkommt.

Der Berliner BSW-Abgeordnete Alexander King hat Details über den geheimen "Operationsplan Deutschland" der Bundeswehr enthüllt, der Berlin zur logistischen NATO-Drehscheibe machen soll. Der Plan sieht Beschlagnahmungen von Privateigentum und die Nutzung von Krankenhäusern für Kriegsverwundete vor, während es keine funktionsfähigen Schutzräume für die Zivilbevölkerung gibt.

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen stiegen im zweiten Quartal 2025 um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders stark verteuerten sich Reinigungsleistungen mit 5,0 Prozent und Arbeitskräfteüberlassung mit 4,0 Prozent.

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen stiegen im zweiten Quartal 2025 um 2,1 Prozent, wobei besonders Post- und Kurierdienste mit 4,7 Prozent und Reinigungsleistungen mit 5,0 Prozent deutlich teurer wurden. Auch Rechtsberatung verteuerte sich um 3,4 Prozent, während IT-Dienstleistungen um bis zu 2,5 Prozent anstiegen.

Katharina Schulze von den Grünen fordert einen "verbindlichen Freiheitsdienst" für alle Bürger zwischen 18 und 67 Jahren bei Bundeswehr, Feuerwehr oder in ehrenamtlichen Tätigkeiten. Parallel plant die SPD mit einem "Lebensfreibetrag" die praktische Abschaffung der steuerfreien Vererbung.

Die CDU unterstützt laut Kritikern höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern und wird vorgeworfen, ihre bürgerlichen Grundsätze aufzugeben. Führende Unionspolitiker wie Jens Spahn und Dennis Radtke befürworten schärfere Steuerregeln für Vermögende.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Reform der Erbschaftsteuer mit einem "Lebensfreibetrag" vor, der eine konsequentere Besteuerung von Erbschaften ermöglichen soll. Die Union kritisiert den Vorstoß scharf und sieht darin einen Angriff auf Familienvermögen und Unternehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.