Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutsche Autobauer wie BMW, Mercedes und Audi verlagern massiv Kapazitäten nach Ungarn, angelockt durch niedrige Kosten und günstige Energie. Deutschland verliert dadurch industrielle Substanz, während Berlin kaum gegensteuert.

CDU-Fraktionsvize Sepp Müller, Leiter der Taskforce Spritpreise, wurde bei Markus Lanz von einer Maßnahme des eigenen Entlastungspakets überrascht. Zugleich eskaliert ein offener Konflikt zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil.

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt trotz früherer Kritik dieselben Maßnahmen um, die er als Oppositionsführer scharf verurteilte, darunter Tankrabatte und Einmalzahlungen. Die SPD nutzt ihre Koalitionsposition trotz nur 16,4 % Wähleranteil aus, um sozialdemokratische Kernprojekte durchzusetzen.

Die neue Bundesregierung plant, die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung stark einzuschränken. Der Sozialverband SoVD kritisiert dies scharf als „Quasi-Abschaffung" und warnt vor sozialen Härten für einkommensschwache Familien.

Deutschland hat Selenskyj in Berlin empfangen und eine strategische Partnerschaft besiegelt, darunter Lieferungen von Patriot-Raketen und ein gemeinsames Drohnen-Unternehmen. Die bisherige Ukraine-Hilfe beläuft sich auf über 90 Milliarden Euro.

Kanadas Premier Mark Carney senkt vorübergehend die Kraftstoffsteuer um 10 Cent pro Liter Benzin. Seine parlamentarische Mehrheit erlangte er dabei durch Nachwahlen und Parteiübertritte, was die Opposition als „Hinterzimmer-Deals" kritisiert.

Aktivisten eines von der Amadeu-Antonio-Stiftung geförderten Hamburger Theaterprojekts zeigten Neuntklässlern an einer sächsischen Schule pornografisches Material. Die Polizei ermittelt, der sächsische Kultusminister bezeichnete den Vorfall als „ungeheuerlich".

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein 20-Milliarden-Euro-Sparpaket für gesetzliche Krankenversicherungen. Ab 2028 entfällt die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner, die künftig 3,5 % zahlen müssen.

Die Entlastungsprämie 2026 der Großen Koalition kommt laut Kritikern vor allem Beamten und Tarifangestellten zugute, während Millionen Arbeitnehmer ohne Tarifbindung leer ausgehen. Finanziert wird sie durch eine Tabaksteuererhöhung.

Die geplante Energieprämie von bis zu 1.000 Euro kostet den Staat laut IW-Chef Hüther rund zwölf Milliarden Euro an entgangenen Steuereinnahmen. Kritiker bemängeln eine soziale Schieflage, da vor allem Beschäftigte großer Konzerne profitieren, während Rentner und Arbeitslose leer ausgehen.

Elektroautos verlieren laut einer Analyse von Carvago in Deutschland deutlich schneller an Wert als Verbrenner – in allen zehn untersuchten Vergleichspaaren. Die Mercedes EQE Limousine verlor binnen drei Jahren fast 70 Prozent ihres Neuwerts.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz erwägt, eine Einkommensteuersenkung durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung würde dies Geringverdiener prozentual stärker belasten als Topverdiener.

Beim bundesweiten Blitzermarathon kontrolliert die Polizei seit Wochenbeginn in fast allen Bundesländern verstärkt die Geschwindigkeit. Die nächste „Speedweek" ist bereits für August geplant.

Der DGB fordert Bundeskanzler Merz auf, Mineralölkonzerne ins Kanzleramt zu zitieren, damit geplante Energiesteuersenkungen vollständig bei Verbrauchern ankommen. Vizekanzler Klingbeil kündigt kartellrechtliche Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Gewinne an.

Irans Krypto-Ökosystem ist 2025 auf über 7,78 Milliarden Dollar angewachsen und dient dem Regime zur Sanktionsumgehung sowie zur Finanzierung von Waffenprogrammen. Die Islamischen Revolutionsgarden kontrollierten dabei über 50 % der iranischen Krypto-Zuflüsse.

Der Neubau des Elisabeth-Selbert-Hauses für die Bundestagsverwaltung in Berlin verteuert sich um 28 Millionen auf nun 117,4 Millionen Euro. Zudem verzögert sich die Fertigstellung auf frühestens Sommer 2027 – drei Jahre später als geplant.

Die Merz-Regierung hat mit 321,3 Milliarden Euro einen historischen Subventionsrekord aufgestellt, während nur ein Prozent der Mittel den Mittelstand erreicht. Laut dem Freiburger Bundesausgabenmonitor gelten fast drei Viertel der direkten Finanzhilfen als ökonomisch fragwürdig, ohne messbare Wachstumswirkung.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg werden neun Klagen gegen Gebührenbescheide des SWR verhandelt. Die Kläger berufen sich auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, das 2025 den Rechtsweg bei Qualitätsmängeln öffnete.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant zur Deckung des 15-Milliarden-Euro-Defizits der GKV höhere Beiträge für Arbeitgeber und eine teilweise Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung. Strukturelle Kostentreiber wie die GKV-Ausgaben für Bürgergeldempfänger bleiben unangetastet.

Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf, der jährlich eine Milliarde Euro für verschuldete Kommunen vorsieht – bei einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Kritiker bezeichnen die Hilfe als unzureichend.

Die Union beschloss einen Tankrabatt mit Steuergeld – obwohl führende CDU/CSU-Politiker wie Merz und Hoffmann dieselbe Maßnahme noch Wochen zuvor als teuren Fehler kritisiert hatten. Die Kehrtwende erfolgte ohne Erklärung oder Eingeständnis.

Die EU-Kommission hat ein deutsches Beihilfeprogramm zur Wiedervernässung von Mooren im Umfang von 1,3 Milliarden Euro genehmigt. Eigentümer von Moorflächen erhalten bis zu 100% der Kosten erstattet, das Programm läuft bis 2029.

Der SPD-geführte Verein „Integrationsarbeit Kronsberg" in Hannover hat Insolvenz angemeldet, nachdem über eine Million Euro Steuermittel in die Vereinsstrukturen geflossen sind. Die SPD-Kommunalpolitikerin Hülya Iri gründete den Verein 2018 gemeinsam mit ihren Kindern und legte ihr Amt erst nach Einsetzung eines Insolvenzverwalters nieder.

Der Kraftfahrer-Preisindex stieg im März 2026 um 6,7 Prozent, während Diesel sich um 29,7 Prozent verteuerte. Die Koalition plant 1,6 Mrd. Euro Entlastung, u.a. durch temporäre Mineralölsteuersenkung.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine Reform des Beamtenpensionssystems mit Kürzungen von über zehn Prozent. Pensionen sollen künftig kapitalgedeckt finanziert werden, um die Staatsfinanzen zu entlasten.

Laut dem LBS|empirica-Erschwinglichkeitsbarometer können sich nur noch 5,7 % der Mieterhaushalte zwischen 30 und 44 Jahren Wohneigentum leisten – vor 15 Jahren waren es noch fast 10 %. Steigende Immobilienpreise, hohe Kaufnebenkosten und gestiegene Zinsen machen den Eigenheimtraum für die meisten unerreichbar.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant verschärfte Kartellregeln zur Gewinnabschöpfung bei Mineralölkonzernen, um damit eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer zu finanzieren. Belege für kartellrechtliche Verstöße wurden dabei nicht vorgelegt.

Die EU-Kommission reagiert auf steigende Energiekosten infolge der Blockade der Straße von Hormus mit einer Lockerung der Beihilferegeln und einem Maßnahmenpaket. Die Energiekosten sind seit Beginn des Iran-Krieges um 22 Milliarden Euro gestiegen.

Frankreich verdoppelt bis 2030 die jährlichen Ausgaben für Elektrifizierung auf 10 Milliarden Euro – finanziert durch Umschichtungen statt neuer Schulden. Paris setzt dabei auf gezielte Förderung statt breiter Subventionen.

Die Bundesregierung plant eine befristete Senkung der Kraftstoffsteuer um 17 Cent pro Liter für zwei Monate, gegenfinanziert durch eine Tabaksteuererhöhung 2026. Kritiker bezeichnen die Maßnahme als unzureichend.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein Ende der jährlichen Staatsleistungen von rund 600 Millionen Euro an die Kirchen und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Trotz Verfassungsauftrag seit 1919 hat keine Regierung die Ablösung dieser historischen Zahlungen umgesetzt.

Nach dem Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Tisza-Partei in Ungarn knüpft die EU-Kommission die Freigabe von bis zu 35 Milliarden Euro an politische Reformen. Von der Leyen fordert, dass Budapest Reformen umsetzt, bevor eingefrorene Mittel fließen.

Der Berliner Koalitionsgipfel von CDU/CSU und SPD brachte lediglich zwei Maßnahmen: eine befristete Spritsteuer-Senkung um 17 Cent sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie von 1000 Euro. Strukturelle Reformen bei Energie, Rente oder Steuern blieben aus.

Nach dem Machtwechsel in Ungarn drängt die deutsche Bundesregierung auf schnelle Freigabe blockierter EU-Milliarden für die Ukraine. Der designierte Ministerpräsident Magyar signalisiert Kooperationsbereitschaft, lehnt jedoch eine finanzielle Beteiligung Ungarns ab.

Wegen steigender Ölpreise durch eine US-Seeblockade gegen den Iran senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Sprit für zwei Monate um 17 Cent pro Liter. Zusätzlich sollen Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei ausgezahlt werden können.

Die Merz-Regierung plant eine befristete Energiesteuersenkung um 17 Cent pro Liter, die Ökonomen scharf kritisieren. Experten warnen vor Mitnahmeeffekten durch Mineralölkonzerne und falschen Verteilungswirkungen – wie beim gescheiterten Tankrabatt 2022.

Rheinmetall soll trotz nur zwei fehlerhafter Testflüge einen 2,5-Milliarden-Euro-Drohnenauftrag erhalten, während erprobte Konkurrenten deutlich weniger bekommen. Das RAIDER-System gilt intern als „Powerpoint-Projekt" und versagte selbst bei Tests gegen aufblasbare Attrappen.

Selenskyj besuchte Berlin für deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen mit Kanzler Merz. Themen waren Militärhilfe, Wiederaufbau und ein 90-Mrd.-EU-Kredit, der nach Orbáns Abwahl nun freigegeben werden soll.

Italiens Exportwachstum in die USA von 7,2 Prozent entpuppt sich als Trugbild: Fast der gesamte Zuwachs geht auf vorgezogene Pharma-Lieferungen vor US-Zollerhöhungen zurück. Bereinigt um diese Effekte sanken die Exporte um 5,7 Prozent, 16 von 22 Industriesektoren verzeichneten Rückgänge.

Die EU-Kommission schlägt vor, Beihilferegeln zu lockern, damit Mitgliedstaaten Wirtschaft und Industrie gegen steigende Energie- und Düngemittelpreise infolge des Iran-Konflikts subventionieren können. Der Ölpreis stieg auf über 100 Dollar pro Barrel.

Berlin plant mit dem Programm „BerlinPay" Touristen durch Vergünstigungen zum Müllsammeln zu motivieren. Hintergrund sind explodierende Kosten von 13 Millionen Euro für illegal entsorgten Abfall.

Neun Bürger klagen vor dem VGH Baden-Württemberg gegen den Rundfunkbeitrag des SWR wegen angeblicher Einseitigkeit und Geldverschwendung. Experten räumen den Klägern kaum Chancen ein.

TK-Chef Jens Baas kritisiert die Forderung nach mehr Geld im Gesundheitssystem als „totalen Unsinn", da Deutschland bereits mehr als jedes andere europäische Land ausgibt. Ohne Reformen drohe ein Beitragssatz von 20 Prozent.

33 Millionen Menschen im Sudan brauchen Nothilfe, 13 Millionen sind auf der Flucht. Deutschland halbiert trotzdem seine Mittel für humanitäre Hilfe und zwingt das DRK zum Rückzug.

Die beschlossene Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe greift frühestens Anfang Mai – Wochen nach dem Beschluss. Die Logistikbranche warnt vor Insolvenzen durch die Verzögerung, Verbände kritisieren träge Bürokratie.

Die Jobcenter verhängten 2024 25 Prozent mehr Bürgergeld-Sanktionen, hauptsächlich wegen versäumter Termine. Ab Juli gelten verschärfte Regeln mit möglichen Totalkürzungen.

Stellantis baut am Opel-Stammsitz Rüsselsheim weitere 650 Stellen ab – von ehemals 7.000 Ingenieuren sollen nur noch 1.000 übrig bleiben. Die künftige Fahrzeugentwicklung verlagert sich zu einem chinesischen Partner, während Opel lediglich das Außendesign übernimmt.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die geplante Steuersenkung auf Diesel und Benzin um 17 Cent als kontraproduktiv, da sie die Nachfrage nach fossiler Energie unnötig hochhalte. Statt gezielter Hilfe für Bedürftige setze die Regierung Merz auf pauschale Entlastungen und vernachlässige dringend nötige Strukturreformen.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz plant eine zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent je Liter, mit einem Entlastungsvolumen von 1,6 Milliarden Euro. Eine Garantie zur Weitergabe an Verbraucher gibt es nicht – die Regierung setzt auf öffentlichen Druck und Kartellrecht.

Explodierende Dieselpreise treiben Europas Fischer in den Ruin: In den Niederlanden liegen bereits 80–90 % der Trawler still, da Treibstoffkosten pro Fahrt auf 30.000 € gestiegen sind. Verbraucher müssen mit höheren Fischpreisen rechnen.