Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trotz eines Ölpreis-Einbruchs von 15 Prozent steigen die Spritpreise in Deutschland weiter an – E10 kostet im Schnitt 2,208 Euro, Diesel 2,471 Euro pro Liter. Die seit April geltende 12-Uhr-Regel gilt laut ADAC als gescheitert, da Mineralölkonzerne mit massiven Risikoaufschlägen reagieren.

Bundeskanzler Merz prüft eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 45 Cent sowie eine Senkung der Stromsteuer. Eine Entscheidung könnte am Wochenende im Koalitionsausschuss fallen.

Österreichs Beitritt zur NATO-integrierten European Sky Shield Initiative (ESSI) steht laut Völkerrechtlern im Widerspruch zur immerwährenden Neutralität und verletzt den Staatsvertrag von 1955. Experten warnen zudem, dass die Raketensysteme im Ernstfall kaum wirksam wären und Österreich stattdessen zum Angriffsziel machen würden.

Die Brauerei Oettinger verlagert ihr Auslandsgeschäft über eine neu gegründete Schweizer Gesellschaft, um die Steuerlast von 30 % auf 15 % zu halbieren. Intern läuft das Projekt seit 2023 unter dem Decknamen „Columbus".

In Deutschland sind derzeit über 550 Arzneimittel nicht lieferbar, darunter gängige Mittel wie Aspirin und Antibiotika. Ursachen sind die starke Abhängigkeit von asiatischen Produzenten sowie hoher Kostendruck durch staatliche Regulierung.

Verteidigungsminister Pistorius räumte eine „Panne" ein: Sein Ministerium hatte fälschlicherweise behauptet, es gebe keine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte Wehrpflichtiger, obwohl das Wehrpflichtgesetz genau dies vorschreibt. Ein Verwaltungserlass soll die Regelung vorerst aussetzen.

Union und SPD streiten über Entlastungen bei Energiekosten, während Spritpreise trotz geopolitischer Entspannung hoch bleiben. Steuern und Abgaben belasten Verbraucher weiterhin stark.

Trump droht Ländern, die den Iran unterstützen, mit 50-Prozent-Zöllen beim Zugang zum US-Markt. Europa reagiert kaum auf die eskalierende Zollpolitik.

Laut Ifo-Institut und IW Köln versickern bis zu 95 % des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens im allgemeinen Haushalt, statt in Infrastruktur zu fließen. Brücken, Schienen und Straßen bleiben marode, während die Schuldenlast kommende Generationen belastet.

Knapp ein Jahr nach Amtsantritt steht Kanzler Friedrich Merz vor einem Schuldenberg von 170 Milliarden Euro und einer zerstrittenen Koalition. Sechs große Reformen müssen bis zur Sommerpause angeschoben werden, doch CDU und SPD blockieren sich gegenseitig. Die Kosten tragen vor allem jüngere Generationen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hält trotz explodierender Kosten an der Energiewende fest. Die Kosten steigen laut Reiche von 36 Milliarden auf 90 Milliarden Euro jährlich bis 2035.

Daimler Truck baut ein neues Lkw-Werk im tschechischen Cheb und verlagert dafür Teile der Produktion aus dem Stammwerk Wörth am Rhein. 330 Mio. Euro werden investiert, 1.100 Jobs entstehen – in Tschechien.

Die Grünen müssen rund 7.000 Euro Bußgeld zahlen, weil sie im Januar 2025 ohne Genehmigung ein Bild von Robert Habeck auf das denkmalgeschützte Münchner Siegestor projizierten. Die Polizei stoppte die Aktion noch am selben Abend.

Die als „Ketamin-Königin" bekannte Drogenlieferantin wurde in Los Angeles zu 15 Jahren Haft verurteilt – im Zusammenhang mit dem Tod von „Friends"-Star Matthew Perry. Perry war im Oktober 2023 an einer Ketamin-Überdosis gestorben.

CDU/CSU und SPD streiten über Entlastungen bei den hohen Spritpreisen, während konkrete Maßnahmen ausbleiben. Eine Koalitions-Taskforce prüft Optionen, doch Wirtschaftsministerin Reiche lehnt die meisten SPD-Vorschläge ab.

Seit Ostern 2026 erreichen die Spritpreise in Deutschland neue Rekordwerte – Diesel kostet im Schnitt 2,44 Euro, an Autobahntankstellen bis zu 3,17 Euro pro Liter. Die als Preisbremse eingeführte 12-Uhr-Regel verschärft die Lage laut ADAC sogar, während der Staat täglich Millionen an Mehreinnahmen kassiert.

Diesel erreicht mit 2,447 Euro pro Liter einen neuen Rekordwert – den siebten in Folge. Die neue Tankregel der Koalition, die Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, zeigt bislang keine Wirkung.

In Düsseldorf hat das Landgericht vier Männer wegen des Betriebs einer illegalen Zigarettenfabrik verurteilt. Der Haupttäter erhielt sechs Jahre Haft, der Steuerschaden beläuft sich auf über 54 Millionen Euro.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil lädt zu einem „Krisengipfel" über hohe Kraftstoffpreise ein und macht Druck für eine Übergewinnsteuer. Innerhalb der Koalition gibt es Streit: Klingbeil behauptet, Kanzler Merz sei einverstanden – dessen Umfeld spricht jedoch nur von „informiert worden".

In Berlin-Kreuzberg plant die Initiative „Nein zu Nius" ein Mobilisierungstreffen gegen das Online-Portal von Julian Reichelt – in staatlich mitfinanzierten Räumen. Ein Werbeflyer zeigt eine Faust, die das Nius-Logo zerschmettert.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, die Vergütung von ungenutztem Ökostrom abzuschaffen, was in der Windindustrie Panik auslöst. Das bisherige System kostet Bürger jährlich rund 20 Milliarden Euro.

Capri hat eine Anti-Belästigungs-Verordnung erlassen, die aufdringliches Anwerben von Touristen auf öffentlichem Grund verbietet. Bei Verstößen drohen Strafen bis 500 Euro.

Diesel erreichte mit 2,45 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch, das neue „Österreich-Modell" zur Preisregulierung zeigt keine Wirkung. Der ADAC wirft dem Bundeskartellamt Untätigkeit vor.

Es ist eine Zahl, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: 127,3 Milliarden Euro. So hoch war das Finanzierungsdefizit des deutschen Gesamthaushalts im Jahr 2025 – der höchste Fehlbetrag seit dem Energiekrisen-Jahr 2022, als der Ukraine-Krieg die Staatsfinanzen in den Abgrund riss. Doch während damals eine akute Krise als Rechtfertigung herhalten konnte, fehlt diesmal jede Entschuldigung. Was wir erleben, ist die Quittung einer Politik, die das Wort „Sparsamkeit" aus ihrem Vokabular gestrichen hat.

Das Statistische Bundesamt legte die Zahlen...

Die SPD fordert eine staatliche Spritpreisbremse nach Luxemburger Vorbild, nachdem die neue 12-Uhr-Regel die Kraftstoffpreise um bis zu 13 Cent verteuerte. Ökonom Justus Haucap warnt vor Versorgungsengpässen und Bezugsscheinen als Folge solcher Eingriffe.

Seit dem Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar hat der Bund über 390 Millionen Euro an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen durch gestiegene Spritpreise eingenommen. Der Staat profitiert automatisch von höheren Kraftstoffpreisen, da die Mehrwertsteuer prozentual auf den Gesamtpreis erhoben wird.

Die Altersarmut in Ostdeutschland ist zwischen 2021 und 2025 um 51 Prozent gestiegen, in Sachsen sogar um 75 Prozent. Bundesweit sind über 760.000 Senioren auf Grundsicherung angewiesen, wobei Frauen mit 57 Prozent die Mehrheit stellen.

Volkswagen verzeichnete 2025 einen Gewinneinbruch von 44 Prozent und plant nun, sein Werk in Osnabrück auf Rüstungsproduktion umzustellen. Als potenzielle Partner sind der Panzerhersteller KNDS sowie das israelische Unternehmen Rafael im Gespräch.

Die EU-Kommission hat einen 57-seitigen Leitfaden zur 124-seitigen Verpackungsverordnung veröffentlicht, die ab 2026 Recyclingquoten für Plastikverpackungen vorschreibt. Kleidungshersteller werden darin zu Verpackungsherstellern erklärt, wenn ihre Marke auf der Verpackung erscheint.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die neue Tankstellen-Preisregel der Bundesregierung scharf als wirkungslos. Er fordert stattdessen die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Senkung der Energiesteuer.

Deutscher Strom kostet an der Leipziger Börse mit rund 87 Euro pro Megawattstunde fast viermal so viel wie in Frankreich mit etwa 22 Euro. Als Hauptursachen gelten der Atomausstieg und die Abhängigkeit von teuren Gaskraftwerken.

NRW-Kommunen verzeichneten 2024 ein Defizit von 9,4 Milliarden Euro, während der Bund lediglich 164 Millionen Euro Hilfe bereitstellt. Der Städtetag NRW fordert zusätzlich 3,6 Milliarden Euro vom Land sowie höhere Umsatzsteueranteile vom Bund.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Spritpreispolitik und bezeichnet die 12-Uhr-Regelung für Tankstellen als gescheitert. Er fordert die Abschaffung des CO2-Preises und eine Senkung der Energiesteuer.

Deutschlands Staatsdefizit ist 2025 auf 127,3 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Alle Ebenen – Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen – schreiben rote Zahlen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwägt, Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Gewerkschaften warnen vor mehr Konflikten und Gefahren für Kontrolleure.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Schwarzfahren entkriminalisieren, da entsprechende Verfahren Justizressourcen binden. 2024 wurden über 144.000 Fälle registriert.

Deutschlands öffentlicher Gesamthaushalt verzeichnete 2025 ein Defizit von 127,3 Milliarden Euro – erstmals wiesen alle staatlichen Ebenen gleichzeitig ein Minus auf. Haupttreiber sind kreditfinanzierte „Sondervermögen" für Bundeswehr und Infrastruktur.

Die Spritpreise in Deutschland nähern sich historischen Höchstständen: E10 kostet rund 2,19 Euro, Diesel sogar 2,50 Euro pro Liter. Hauptursache ist der Iran-Krieg mit einer Blockade der Straße von Hormus, die den Ölpreis auf über 111 Dollar je Barrel trieb.

VW betreibt eine Flotte von sechs Privatjets, die 2025 auf 1.450 Flügen rund eine Million Kilometer zurücklegten – darunter Urlaubsreisen nach Ibiza und Mallorca. Dank eines Steuerschlupflochs zahlt der Konzern keine Kerosinsteuer, während gleichzeitig bis zu 50.000 Stellen gestrichen werden sollen.

Deutschlands öffentlicher Gesamthaushalt verzeichnete 2025 ein Rekorddefizit von 127,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders betroffen sind die Kommunen mit einem historischen Höchstdefizit von 31,9 Milliarden Euro.

Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, die Geschäfte bundesweit zur Annahme mindestens einer digitalen Zahlungsoption verpflichten soll. Offiziell dient dies der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, betroffen wären rund 80.300 Berliner Unternehmen.

Durch die Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges erreichte der Dieselpreis in Deutschland über Ostern einen Höchststand von 2,487 Euro pro Liter. Politische Gegenmaßnahmen wie die neue 12-Uhr-Preisregel zeigen kaum Wirkung.

Deutschlands öffentliche Haushalte weisen 2025 ein Defizit von 127,3 Milliarden Euro auf – trotz Rekordsteuereinnahmen. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen auf allen staatlichen Ebenen.

Der Chef des GKV-Verbandes fordert höhere Steuern auf Zucker, Alkohol und Tabak, um das drohende Kassendefizit von 40 Milliarden Euro zu bekämpfen. Damit sollen 1,9 Milliarden Euro eingenommen werden.

Familienministerin Prien lässt rund 200 von 3.000 Projekten des Programms „Demokratie leben" auslaufen. Die Grünen laufen dagegen Sturm und lehnen mehr Mitsprache der Kommunen ab.

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig fordert, Schwarzfahren zu entkriminalisieren, um die überlastete Justiz zu entlasten. Kritiker sehen darin ein fatales Signal, da Ersatzfreiheitsstrafen vor allem notorische Wiederholungstäter treffen.

Deutschlands öffentlicher Gesamthaushalt verzeichnete 2025 ein Defizit von 127,3 Milliarden Euro – erstmals stehen alle staatlichen Ebenen im Minus. Das kommunale Defizit erreichte mit 31,9 Milliarden Euro einen historischen Rekord.

Die EU plant unter dem Namen „ReArm Europe/Bereitschaft 2030" ein Verteidigungsprogramm von 800 Milliarden Euro. Das sogenannte Dual-Use-Konzept soll militärische Ausgaben auch für den zivilen Sektor nutzbar machen.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert drastisch höhere Steuern auf Luxusgüter, um eine Senkung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf null zu finanzieren. Kritiker bezweifeln, dass der kleine deutsche Luxusmarkt die Milliardenausfälle ausgleichen kann.

Bis zu 100.000 Lkw-Fahrerjobs sind in Deutschland gefährdet, warnt der Bundesverband Güterkraftverkehr. Explodierende Dieselpreise und eine doppelte CO₂-Abgabe setzen Spediteure unter Druck, während Nachbarländer wie Polen günstiger tanken.