Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumt in einem Brief an die Parteimitglieder Fehler in den ersten 100 Regierungstagen unter Kanzler Merz ein. Er kritisiert mangelnde Abstimmung zwischen Partei, Fraktion und Regierung und fordert mehr Tempo bei Reformen.

Brandenburgs Innenminister René Wilke bezeichnete AfD-Forderungen nach Streichung staatlicher NGO-Finanzierung als verfassungswidrig und extremistisch. Die AfD kritisiert die Steuerfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen und fordert andere Prioritäten bei der Mittelverwendung.

Mehr als 365 Menschen starben in Pakistan und Indien durch schwere Monsun-Überschwemmungen, darunter viele hinduistische Pilger. Besonders betroffen war der pakistanische Distrikt Buner, wo ganze Ortschaften von den Fluten verschlungen wurden.

Der Steuerzahlerbund fordert eine drastische Reduzierung der Verbeamtungen auf hoheitliche Kernbereiche wie Polizei und Justiz, da die explodierenden Pensionslasten die öffentlichen Haushalte belasten. Beamtenverbände und der Deutsche Lehrerverband laufen gegen diese Vorschläge Sturm und warnen vor negativen Folgen für den öffentlichen Dienst.

Trump empfing Putin zu einem historischen Treffen auf einer Militärbasis in Alaska, dem ersten persönlichen Gespräch zwischen einem US-Präsidenten und Putin seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022. Trump betonte dabei "Europa sagt mir nicht, was ich zu tun habe" und signalisierte damit eine unabhängige amerikanische Außenpolitik gegenüber europäischen Positionen.

Ryanair-Chef Eddie Wilson kündigt weitere Streichungen von Flugverbindungen aus Deutschland an und kritisiert die hohen Steuern und Gebühren von 55 Euro pro Flug. Deutschland hat als einziges europäisches Land noch nicht das Vor-Corona-Niveau im Flugverkehr erreicht, während Airlines ihre Kapazitäten in andere Länder verlagern.

Der Bundesfinanzhof wies die Beschwerde der Warburg-Bank ab, wodurch 155 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften beim Staat bleiben. Die Bank hatte versucht, unrechtmäßig kassierte Gelder mit dem Argument der Verjährung zurückzufordern.

Trump verkündete, dass bereits 275.000 illegale Einwanderer aus dem amerikanischen Sozialversicherungssystem entfernt wurden. Die Maßnahme geht auf ein präsidiales Memorandum zurück, das die Säuberung des Systems anordnete.

Eine Schweizer Studie mit fast 2.000 Gesundheitsfachkräften zeigt, dass Personen mit mRNA-Booster-Impfungen um 56-70 Prozent häufiger an grippeähnlichen Symptomen erkrankten. Die im Fachjournal Nature veröffentlichte Untersuchung dokumentiert ein erhöhtes Krankheitsrisiko nach Auffrischungsimpfungen während der Wintersaison 2023/24.

Deutsche Medien spekulieren über ein mögliches Trump-Putin-Treffen in Alaska zur Ukraine, während die wesentlichen Ergebnisse solcher Gipfel bereits in Vorverhandlungen feststehen. Putin dürfte die vier bereits kontrollierten ukrainischen Oblaste erhalten, während sich Russland aus der Oblast Sumy zurückzieht.

Trump bereitet ein Treffen mit Putin in Alaska vor, um über Frieden zu verhandeln, während Deutschland unter Kanzler Merz weiterhin 40 Milliarden Euro für Ukraine-Unterstützung ausgibt. Die deutsche Politik wird kritisiert, da sie an der Kriegsstrategie festhält, obwohl Trump auf Diplomatie setzt.

CDU-Außenminister Wadephul verspricht afghanischen Migranten in Pakistan "schnelle Hilfe" und kündigt weitere 5,8 Millionen Euro für Afghanistan an. Deutschland hat bereits über 20 Millionen Euro in diesem Jahr an das Taliban-regierte Land überwiesen, während die Zahl der als schutzbedürftig eingestuften Afghanen stark angestiegen ist.

Eine ZDF-Dokumentation deckt auf, dass deutsche Jobcenter jahrelang Bürgergeld an unerreichbare Empfänger überweisen, zu denen teilweise seit zehn Jahren kein Kontakt besteht. Bürokratische Hürden erschweren das Stoppen der Zahlungen erheblich.

Der Deutsche Beamtenbund droht mit Schulstreiks, falls Lehrer künftig nicht mehr verbeamtet werden sollen. Dies ist eine Reaktion auf Reformvorschläge von CDU-Generalsekretär Linnemann, der angesichts explodierender Pensionskosten eine Verringerung der Verbeamtungen gefordert hatte.

Smart Cities werden unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zur totalen Überwachung der Bürger eingesetzt, warnt ein Investigativ-Video. Von Massachusetts bis Australien werden identische Kontrollsysteme implementiert, die jede Bewegung erfassen und mit Kilometergebühren sanktionieren können.

Friedrich Merz verkündete nach 100 Tagen im Kanzleramt stolz, den Politikwechsel "eingeläutet" zu haben, doch konkrete Ergebnisse bleiben aus. Die Wirtschaft stagniert weiter, internationale Beziehungen sind angespannt und die versprochene Wende ist nicht spürbar. Statt echter Reformen gibt es nur große Ankündigungen ohne substanzielle Taten.

Die Schweiz verknüpft die Widerspruchsmöglichkeit zur Organspende mit der staatlichen e-ID, wodurch Bürger zur digitalen Registrierung gedrängt werden. Wer nicht als Organspender gelten möchte, muss sich mit der e-ID im System registrieren lassen. Am 28. September 2025 wird über die e-ID abgestimmt.

Deutsche Kommunen verzeichnen im ersten Halbjahr 2024 ein Rekorddefizit von 17,3 Milliarden Euro, mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Hauptursache sind explodierende Sozialausgaben, die um 12,5 Prozent auf 41,5 Milliarden Euro stiegen.

Trotz Wirtschaftskrise steigt die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland, besonders bei mittelständischen Betrieben in Dienstleistungsbranchen. Gleichzeitig wächst jedoch auch die Zahl der Betriebsschließungen dramatisch an.

Das schwedische Batterieunternehmen Northvolt ist insolvent, während das deutsche Wirtschaftsministerium trotz Millionen-Förderungen für den Standort Heide keine neuen Risiken für Steuerzahler sieht. Das geplante Batteriewerk in Schleswig-Holstein wackelt bedenklich, nachdem bereits Hunderte Millionen Euro an Subventionen geflossen sind.

Putin trifft heute Trump in Alaska und präsentiert sich trotz internationaler Sanktionen als gleichberechtigter Verhandlungspartner im Ukraine-Konflikt. Der Kremlchef fordert die vollständige Kapitulation der Ukraine inklusive Abzug aus vier Regionen und Regimewechsel in Kiew. Das Treffen markiert möglicherweise eine neue Weltordnung, in der Europa zur Randnotiz wird.

Mercedes-Benz erwägt aufgrund von Trumps neuen Zollbestimmungen eine Produktionsverlagerung in die USA, da europäische Hersteller 15 Prozent Zoll zahlen müssen, während US-Exporte nach Europa nur 2,5 Prozent kosten. Dies gefährdet deutsche Arbeitsplätze zusätzlich zu dem bereits geplanten 5-Milliarden-Euro-Sparprogramm des Konzerns.

Polen treibt die Einführung der digitalen ID-App mObywatel voran, die bereits von zehn Millionen Bürgern genutzt wird und bis 2035 auf 22 Millionen ausgeweitet werden soll. Die EU finanziert diese Kampagne mit Millionen, während immer mehr Dienstleistungen an die digitale Identität gekoppelt werden.

Der Bund der Steuerzahler fordert drastische Einschnitte bei Verbeamtungen, da die Kosten für 1,8 Millionen Beamte und ihre Pensionen die öffentlichen Haushalte stark belasten. CDU-Generalsekretär Linnemann unterstützt die Forderung und will Verbeamtungen nur noch bei hoheitlichen Aufgaben wie Polizei und Justiz.

Der deutsche Arbeitsmarkt stagniert mit praktisch unveränderter Erwerbstätigenzahl von 46 Millionen im zweiten Quartal 2025. Das produzierende Gewerbe verlor 141.000 Arbeitsplätze, während nur der öffentliche Sektor mit 225.000 neuen Stellen wuchs. Deutschland hinkt mit null Prozent Wachstum deutlich hinter dem EU-Durchschnitt von 0,7 Prozent her.

Das ehemalige Palasthotel in Wiesbaden wird zur Unterkunft für 13 Migrantenfamilien umfunktioniert, während die eigentlich nötige 40-Millionen-Euro-Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes ausbleibt. Die als "befristet" beworbene Lösung soll zunächst bis Sommer nächsten Jahres gelten.

Über 95 Prozent der Ungarn lehnten in einer Volksbefragung den EU-Beitritt der Ukraine ab, da dieser Deutschland in einen direkten Krieg mit Russland ziehen würde. Die EU-Beistandspflicht würde deutsche Soldaten zum Kampf an der ukrainischen Front verpflichten, während die Kosten von mindestens 186 Milliarden Euro den EU-Haushalt sprengen würden.

Hessen startet ein Pilotprojekt, bei dem das Finanzamt für 6.000 ausgewählte Steuerpflichtige die Einkommensteuererklärung selbst erstellt. Die Betroffenen erhalten einen fertigen Vorschlag und müssen nur noch zustimmen oder Ergänzungen vornehmen.

Eine AMS-Studie in Österreich deckt auf, dass Migranten absichtlich bei Deutschprüfungen durchfallen, um nicht in niedrig qualifizierte Jobs vermittelt zu werden. Eine syrische Ärztin bestätigte diese Taktik, da Sozialleistungen attraktiver seien als schlecht bezahlte Arbeit.

Japan will aufgrund des Lehrermangels künftig KI einsetzen, um Kindern mit ausländischen Wurzeln Japanisch beizubringen. Rund 69.000 Schüler benötigen Japanischunterricht, etwa zehn Prozent erhalten derzeit keinerlei sprachliche Unterstützung.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine drastische Reduzierung der Verbeamtungen in Deutschland, da die Pensionslasten für 1,8 Millionen Beamte die öffentlichen Haushalte übermäßig belasten. CDU-Generalsekretär Linnemann unterstützt die Forderung und will Verbeamtungen nur noch auf hoheitliche Kernaufgaben wie Polizei und Justiz beschränken.

In den ersten vier Monaten 2025 wanderten bereits 93.000 Deutsche aus, was bei Fortsetzung des Trends einen Rekordstand bedeuten könnte. Besonders betroffen sind junge, gut ausgebildete Fachkräfte, während gleichzeitig die Zuwanderung aus Westasien und Afrika zunimmt.

Das historische Palasthotel in Wiesbaden wird nach der Kündigung von 85 Mietparteien nun als Unterkunft für Migrantenfamilien genutzt, die vom Bürgergeld leben. Die Stadt hatte ursprünglich eine Sanierung zu Senioren- und Businesswohnungen angekündigt, setzt aber nun 40 Millionen Euro Steuergeld für die Migrantenunterbringung ein.

Der russische Geheimdienst FSB meldet die vollständige Zerstörung des deutsch-ukrainischen Raketenprogramms "Sapsan" mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Die Produktionsstätten in Dnipropetrovsk, Sumy und Schytomyr wurden zerstört, nachdem Deutschland die Finanzierung und technische Entwicklung unterstützt hatte.

Über 30 Armutsforscher werfen dem Statistischen Bundesamt vor, durch eine veränderte Berechnungsmethode mehr als eine Million Menschen aus der Armutsstatistik verschwinden zu lassen. Die Behörde hat eine der beiden etablierten Berechnungsmethoden gestrichen, wodurch die Armutsquote von 16,6 auf 15,5 Prozent sank.

Russische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben zwei Ortschaften in der Region Donezk eingenommen und der ukrainischen Armee dabei über 1.300 Soldaten sowie militärisches Gerät verloren. Die russische Luftabwehr schoss zudem 268 ukrainische Drohnen und vier Bomben ab.

Putin zeigt sich vor dem geplanten Gipfeltreffen mit Trump in Alaska optimistisch und lobt die Bemühungen der US-Regierung zur Beendigung des Ukraine-Konflikts. Der russische Präsident deutet an, dass die Gespräche zu Vereinbarungen über strategische Abrüstung führen könnten, da der New START-Vertrag 2026 ausläuft.

Zwei Ökonomen der Universitäten Freiburg und Bayreuth erklären in der NZZ, warum die Klimapolitik an Bedeutung verliert und bezeichnen sie als lukratives Geschäftsmodell für Politik und Unternehmen. Sie kritisieren symbolische Zielsetzungen und den Klimawandel als universellen Sündenbock, während die Bürger andere Prioritäten entwickeln.

Abgeschobene Straftäter erhalten laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bis zu 1000 Euro Handgeld, damit sie nach der Abschiebung nicht mittellos sind. Die Summen variieren je nach Bundesland zwischen 25 und 1000 Euro pro Person.

Die ukrainische Armee versinkt laut Wall Street Journal in starren sowjetischen Befehlsstrukturen, die zu sinnlosen Frontalangriffen und hohen Verlusten führen. Besonders kritisiert wird Generalstabschef Syrskiyj, der den Spitznamen "der Metzger" trägt, sowie das chaotische Kursk-Debakel. Trotz westlicher Milliardenhilfe und NATO-Ausbildung verharrt die Armee in überholten Strukturen.

Die Große Koalition plant laut Referentenentwurf eine Stromsteuersenkung, die nur Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft zugutekommen soll, während private Haushalte leer ausgehen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert dies als Bruch des Koalitionsvertrags, in dem eine Entlastung aller um mindestens fünf Cent pro kWh versprochen wurde.

Die US-Erzeugerpreise stiegen im Juli 2025 um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und erreichten den höchsten Stand seit fünf Monaten. Der Monatsanstieg von 0,9 Prozent markiert den stärksten Zuwachs seit Juni 2022, was Hoffnungen auf Zinssenkungen zunichtemacht.

Deutschlands Maschinenbauindustrie kämpft weiterhin mit massiven Auftragsrückgängen, verlangsamt aber den Stellenabbau aus Angst vor künftigem Fachkräftemangel. Hohe Energiekosten und Bürokratie verschärfen die strukturellen Probleme der Branche zusätzlich.

Russische Streitkräfte haben bei Pokrowsk im Donbass einen strategischen Durchbruch erzielt und sind über zehn Kilometer nach Westen vorgedrungen. Der Erfolg kurz vor dem Trump-Putin-Gipfel stärkt Moskaus Verhandlungsposition erheblich.

Hamburg gab seit 2020 insgesamt 955,5 Millionen Euro für Sozialleistungen an afghanische Staatsangehörige aus, allein 2024 waren es 234,9 Millionen Euro. Von den 32.702 Afghanen in Hamburg arbeiten nur 9.383 sozialversicherungspflichtig, während 17.190 Bürgergeld beziehen.

Die Trump-Administration plant, bei Autos künftig nur noch echte Schadstoffe wie Stickoxide zu regulieren, aber nicht mehr CO2, was faktisch das Ende der Verbrennerverbote bedeutet. Während die USA zur Vernunft zurückkehren und Autohersteller neue V8-Motoren planen, verschärft die EU ihre Gangart mit weltfremden Firmenwagen-Plänen.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von 155 Millionen Euro von der Warburg Bank im Cum-Ex-Skandal. Die Bank hatte sich zwischen 2007 und 2011 an betrügerischen Aktiengeschäften beteiligt, bei denen nie gezahlte Steuern erstattet wurden.

Berlin führt bundesweit bei Dieselpreisen mit 1,629 Euro pro Liter, Brandenburg bei Benzinpreisen mit 1,688 Euro pro Liter. Die ADAC-Auswertung zeigt regionale Preisunterschiede von bis zu 9,6 Cent pro Liter zwischen den Bundesländern.

Die deutsche Landwirtschaft kämpft 2025 mit extremen Wetterbedingungen zwischen Dürre im März und Dauerregen im Juli, was zu erheblichen Qualitätsverlusten beim Getreide führt. Trotz durchschnittlicher Erntemengen von 43 Millionen Tonnen leiden viele Betriebe unter Einbußen, da weniger hochwertiges Brotgetreide verkauft werden kann.

Das Ifo-Institut schlägt die dauerhafte Einführung degressiver Abschreibungen vor, um Deutschlands Wirtschaft anzukurbeln. Diese Maßnahme würde Investitionen effektiver fördern als eine Körperschaftsteuersenkung und sich dabei weitgehend selbst finanzieren. Die Politik zögert jedoch noch bei der Umsetzung dieses pragmatischen Vorschlags.