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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

18:38 Uhr

Brüssel dreht der Biennale den Geldhahn zu: Wenn Kunstfreiheit zur politischen Geisel wird

Die EU droht der Biennale di Venezia mit dem Entzug von Fördermitteln, weil die Kunstmesse Russland nach zwei Jahren Pause wieder einen Pavillon einräumt. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete dies als moralisch falsch.
18:38 Uhr

Brüsseler Kuhhandel: 90 Milliarden für Kiew – Orbán knickt nach Pipeline-Deal ein

Ungarn hat seine Blockade gegen ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine aufgegeben, nachdem die Druschba-Pipeline den Betrieb wieder aufgenommen hat. Die Botschafter aller 27 EU-Mitgliedsstaaten billigten daraufhin die notwendige Haushaltsanpassung.
18:38 Uhr

Berlin baut Sozialwohnungen – aber in Kiew: Wie die Merz-Regierung deutsche Mieter im Stich lässt

Deutschland verpflichtet sich laut einer Partnerschaftserklärung vom 14. April 2026, den Bau von Sozialwohnungen in der Ukraine mit bis zu 233 Millionen Euro zu fördern. Im Inland fehlen laut „Sozialem Wohn-Monitor 2026" rund 1,4 Millionen Wohneinheiten, während die Bundesregierung ihr früheres Ziel von 100.000 geförderten Wohnungen jährlich aufgegeben hat.
18:36 Uhr

Pistorius' Milliarden-Traum: Deutschland soll zur Militärmacht werden – doch wer soll das bezahlen und wer kämpfen?

Verteidigungsminister Pistorius hat Deutschlands erste umfassende Militärstrategie vorgestellt, die die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen soll. Geplant sind 460.000 Soldaten und 153 Milliarden Euro – finanziert über Schulden, bei kaum gesichertem Personal.
18:33 Uhr

Druschba-Pipeline fließt wieder: Wie Brüssel Orbán im Eiltempo aushebelte

Die Druschba-Pipeline liefert nach monatelangem Stillstand wieder russisches Öl nach Ungarn und die Slowakei. Kurz darauf winkte die EU einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine durch, nachdem Ungarns Premier Orbán die Wahl verloren hatte.
18:33 Uhr

Wenn der Bumerang zurückkehrt: Republikaner im eigenen Benzinpreis-Trümmerfeld

Republikanische Abgeordnete wie Tom Barrett, der 2023 Biden für hohe Spritpreise kritisierte, stehen nun selbst unter Druck: Seit dem Iran-Krieg stiegen die Benzinpreise um 27 Prozent. Demokraten nutzen dies gezielt im Wahlkampf gegen die Republikaner.
11:12 Uhr

Berlins gläserner Vermieter: Hauptstadt zieht die Daumenschrauben an

Berlin führt als erstes Bundesland ein Wohnungs- und Mietenkataster ein, das rund 1,75 Millionen Mietwohnungen erfasst. Vermieter müssen detaillierte Daten melden, eine KI prüft die Mietrechtmäßigkeit automatisiert.
11:06 Uhr

Warkens Gesundheitsreform vor dem Scheitern: Bürgergeld-Streit sprengt Koalitionsfrieden

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht unter Druck: Ihr Reformvorhaben droht am Koalitionsstreit über die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger zu scheitern. Die Union fordert eine vollständige Steuerfinanzierung, die SPD blockiert.
11:05 Uhr

Pleitewelle erfasst Deutschland: 200.000 Arbeitsplätze auf der Kippe

Laut Allianz Trade drohen in Deutschland 2025 rund 24.650 Firmenpleiten – der höchste Stand seit 14 Jahren – und über 200.000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Die Insolvenzzahlen lagen im März 71 Prozent über dem Vor-Corona-Schnitt.
10:19 Uhr

Pistorius' Milliardentraum: Bundeswehr soll Europas Militärriese werden – doch wer zahlt die Zeche?

Verteidigungsminister Pistorius plant, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen – mit 260.000 Soldaten und 200.000 Reservisten. Erstmals erhält die Bundeswehr eine eigene Militärstrategie, doch die Finanzierung bleibt ungeklärt.
10:19 Uhr

Rentendrama in Deutschland: Wenn der Wunsch zu sparen am leeren Portemonnaie scheitert

Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag von Axa würde die Hälfte der Deutschen gerne mehr für die Rente sparen, kann es sich aber nicht leisten. 41 Prozent sparen wegen gestiegener Preise weniger fürs Alter – 2023 waren es noch 32 Prozent.
09:07 Uhr

CEO-Aufstand auf LinkedIn: Wie Deutschlands Topmanager Klingbeil und Co. die Leviten lesen

Deutsche Topmanager kritisieren die Politik zunehmend offen auf LinkedIn. Konzernchefs von Siemens, RWE und SAP sowie Unternehmer wie Maschmeyer fordern weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen.
09:07 Uhr

Steuergeld für Drag-Kurse und Klima-Kult: Wie Kulturstaatsminister Weimer den Linksaktivismus auf deutschen Bühnen prämiert

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vergab den Theaterpreis des Bundes mit bis zu 200.000 Euro an Häuser mit linker Ausrichtung, darunter das Festspielhaus Hellerau und das Theater Oberhausen. Kritiker werfen ihm vor, mit Steuergeldern politisch einseitige Kulturinstitutionen zu fördern.
09:04 Uhr

1.000-Euro-Bonus auch für Bürgergeld-Aufstocker: Der nächste Schlag ins Gesicht der Leistungsträger

Der geplante steuerfreie 1.000-Euro-Krisenbonus der Bundesregierung soll laut Gesetzentwurf auch Bürgergeldempfängern zugutekommen, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Vollzeitbeschäftigte bei privaten Arbeitgebern könnten hingegen leer ausgehen.
08:02 Uhr

Pflegereform als Armutsfalle: DAK-Chef zerlegt Warkens Sparpläne

DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante Pflegereform von Ministerin Nina Warken scharf. Laut DAK-Berechnungen könnte die Sozialhilfequote in Pflegeheimen bis 2029 auf über 40 Prozent steigen.
07:57 Uhr

Tankrabatt-Chaos zum 1. Mai: Berlin stolpert über die eigenen Füße

Der geplante Tankrabatt der schwarz-roten Koalition ab 1. Mai sorgt für Probleme: Da der Stichtag auf einen Feiertag fällt, warnt die Mineralölwirtschaft vor leeren Zapfsäulen. Tankstellenbetreiber wollen Bestände niedrig halten, um nicht auf hohen Steuerlasten sitzenzubleiben.
07:46 Uhr

Europas zweite Energiekrise in vier Jahren: Brüssel stolpert erneut in die selbstgebaute Falle

Die EU steht erneut vor einer Energiekrise, ausgelöst durch den Konflikt im Nahen Osten und die Sperrung der Straße von Hormus. Die EU-Kommission plant lediglich Stromsteuersenkungen und Gasspeicher-Koordination als Reaktion.
19:24 Uhr

Beamtenbesoldung gestutzt: Merz-Regierung knausert bei Spitzenverdienern – Steuerzahler zahlen trotzdem Milliarden

Die Besoldungsreform für Bundesbeamte fällt geringer aus als geplant: Spitzenbeamte erhalten keine Zuschläge über die tarifliche Anpassung hinaus. Kabinett und Bundestag müssen dem Entwurf noch zustimmen.
19:24 Uhr

Grüner Spätzünder: Kretschmann predigt Arbeitsmoral – nachdem seine Partei das Land heruntergewirtschaftet hat

Kretschmann fordert in einem Interview mehr Arbeitsmoral von den Deutschen und lobt die Schweiz als Vorbild. Dies geschieht kurz vor seinem Abschied als grüner Ministerpräsident Baden-Württembergs.
19:24 Uhr

Merz-Regierung fordert: Deutsche sollen bis zum Umfallen schuften – Rente erst im Greisenalter?

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) fordert ein höheres Renteneintrittsalter, das sich an der steigenden Lebenserwartung orientieren soll. Das gesetzliche Rentenalter steigt bereits bis 2031 auf 67 Jahre.
19:23 Uhr

Brüsseler Daumenschrauben: Von der Leyen erpresst Ungarn mit Milliarden-Peitsche

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen drängt Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar, bis Ende August Reformen umzusetzen, um 6,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds freizuschalten. Insgesamt hatte Brüssel unter Orbán 17 Milliarden Euro eingefroren.
19:23 Uhr

EU-Millionen für China: 320 Millionen Euro fließen nach Peking – bezahlt vom europäischen Steuerzahler

Ein mit 320 Mio. Euro dotiertes EU-Projekt im Senegal soll an den chinesischen Staatskonzern CRRC vergeben werden – finanziert von EIB, EU-Kommission, AFD und KfW. CRRC bot weniger als die Hälfte des Preises des europäischen Konkurrenten Scania.
19:23 Uhr

Altmaiers späte Reue: Merkels Vertrauter watscht die eigene Partei ab

Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz scharf und warnt vor Stillstand, Wirtschaftskrise und politischer Instabilität. Er bemängelt fehlende Regierungserfahrung im Kabinett sowie den öffentlichen Streit zwischen Reiche und Klingbeil.
19:23 Uhr

Brüsseler Kuhhandel: 90 Milliarden für Kiew gegen russisches Öl für Ungarn

Die EU erwartet eine rasche Einigung im Streit um die Druschba-Pipeline, zeitgleich soll ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine beschlossen werden. Ungarn blockierte die Ukraine-Hilfen, um Öllieferungen über die Pipeline zu sichern, signalisiert nun aber Zustimmung.
19:22 Uhr

Selenskyjs dreiste Belehrung: Kiews Dauer-Bittsteller poltert gegen Trumps Friedensvermittler

Selenskyj kritisierte die US-Sondergesandten Witkoff und Kushner dafür, nach Moskau gereist zu sein, ohne Kiew zu besuchen. Gleichzeitig lehnte er Gebietsabtretungen im Osten der Ukraine ab.
19:18 Uhr

Steuern rauf statt Entlastung: Die Große Koalition entlarvt sich selbst

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD diskutiert trotz gegenteiliger Wahlversprechen über Steuererhöhungen, darunter eine mögliche Anhebung der Spitzensteuer. Kritiker warnen, dies treffe vor allem den Mittelstand und schwäche die ohnehin angeschlagene Wirtschaft weiter.
19:18 Uhr

Merz entlarvt das Rentendesaster: Die gesetzliche Rente taugt nur noch zur „Basisabsicherung"

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch zur „Basisabsicherung" dienen und forderte mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge. Das System könne den Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern.
19:03 Uhr

Gehaltsorgie im Beamtenapparat: Dobrindts Millionen-Geschenk an die Spitzenbürokraten

Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt plant eine Anpassung der Beamtenbesoldung, die ursprünglich drei Milliarden Euro jährlich gekostet hätte. Nach öffentlichem Druck wurden die Gehaltssprünge für Spitzenbeamte zurückgenommen.
19:00 Uhr

Musks Doppelmoral: Wie Tesla Milliarden am US-Fiskus vorbeischleust

Tesla soll laut einer Reuters-Analyse rund 18 Milliarden Dollar an Gewinnen über Tochtergesellschaften in den Niederlanden und Singapur am US-Fiskus vorbeigeleitet haben. Die mutmaßliche Steuerersparnis beträgt mindestens 400 Millionen Dollar.
18:59 Uhr

Zapfsäulen-Schock in den USA: Benzinpreise treiben Einzelhandel auf Rekordhoch – doch der Schein trügt

Die US-Einzelhandelsumsätze stiegen im März um 1,7 Prozent, getrieben durch einen Rekordanstieg der Tankstelleneinnahmen von 15,5 Prozent infolge des Iran-Krieges. Amerikanische Haushalte werden dadurch jährlich mit rund 857 Dollar Mehrkosten belastet.
18:08 Uhr

Kassen-Bosse im Fadenkreuz: Warkens Gehaltsdeckel als Ablenkungsmanöver vom GKV-Desaster?

Gesundheitsministerin Warken plant einen Gehaltsdeckel für Krankenkassen-Vorstände, während die GKV bis 2027 ein Defizit von 15 Milliarden Euro droht. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, da die Vorstandsgehälter nur im Promillebereich der GKV-Gesamtausgaben liegen.
16:46 Uhr

Volkswagen in der Abwärtsspirale: Eine Million Autos weniger – und 50.000 Jobs auf dem Schleudersitz

VW plant bis 2030 den Abbau von 50.000 Stellen weltweit, davon 35.000 in Deutschland. Die Produktionskapazität soll auf neun Millionen Fahrzeuge jährlich sinken.
18:17 Uhr

Mineralölsteuer-Senkung: Gut gemeint, schlecht gemacht – droht Deutschland am 1. Mai das Benzin-Chaos?

Die Bundesregierung plant eine befristete Mineralölsteuersenkung um 17 Cent pro Liter ab 1. Mai, um steigende Spritpreise infolge der Nahost-Eskalation abzufedern. Branchenverbände warnen jedoch vor Versorgungsengpässen am langen Feiertagswochenende.
18:16 Uhr

Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Deutschlands Schuldenberg wächst ungebremst

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer gefährlichen Verschuldungsdynamik im Bundeshaushalt. Sondervermögen außerhalb des regulären Haushalts umgehen die Schuldenbremse und belasten künftige Generationen.
17:55 Uhr

Ölpreis-Chaos: Wie Trumps Social-Media-Posts die Zapfsäulen in Deutschland explodieren lassen

Trumps Social-Media-Posts lösen massive Ölpreisschwankungen aus – von 61 auf 119 Dollar pro Fass binnen eines Quartals. Deutsche Verbraucher zahlen die Folgen: Diesel überschritt erstmals 2,50 Euro je Liter.
17:54 Uhr

Warkens Gesundheitsreform: Wenn Beitragszahler den Sozialstaat schultern müssen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem einsparen soll. Ärzte, Kliniken und Sozialverbände laufen dagegen Sturm, auch der Koalitionspartner SPD distanziert sich.
16:36 Uhr

Beamte kassieren doppelt so viel wie Rentner – und Dobrindt will noch drauflegen

Pensionierte Beamte erhalten mit 3.416 Euro im Schnitt fast doppelt so viel wie Rentner mit 1.836 Euro. Bundesinnenminister Dobrindt plant dennoch weitere Erhöhungen der Beamtenbesoldung im Milliardenumfang.
15:52 Uhr

Grüne Vorzeigestadt Tübingen: Biomüll landete jahrelang im Restmüll – Bürger zahlten trotzdem brav für die Trennung

In Tübingen wurde Biomüll jahrelang von städtischen Mitarbeitern in den Restmüll gekippt, obwohl Bürger brav trennten und dafür zahlten. Die Stadt anerkannte einen Schaden von 40.633 Euro.
15:52 Uhr

Niederlande pumpen fast eine Milliarde Euro gegen explodierende Spritpreise – und Deutschland schaut zu

Die Niederlande stellen knapp eine Milliarde Euro bereit, um Bürger und Unternehmen angesichts hoher Energiepreise zu entlasten. Zudem aktivierte Den Haag vorsorglich die erste Phase seines Krisenplans für mögliche Kraftstoffengpässe.
10:59 Uhr

Deutschlands Industrie am Abgrund: Wenn geopolitische Krisen und politisches Versagen zusammentreffen

Deutschlands Industrie steht unter massivem Druck durch steigende Energiepreise, US-Zölle und geopolitische Krisen. Experten warnen vor dauerhafter Deindustrialisierung, da immer mehr Unternehmen ins Ausland abwandern.
10:56 Uhr

Steuererhöhungen durch die Hintertür: CDU-Spitze uneins – und der Bürger zahlt die Zeche

CDU-Kanzleramtschef Frei lehnt Steuererhöhungen ab, während Fraktionschef Spahn diese nicht ausschließt. Parallel fordert die SPD höhere Spitzensteuersätze.
10:56 Uhr

Vom Autobauer zur Werkbank Pekings: VW soll künftig chinesische Fahrzeuge fertigen

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies schlägt vor, VW-Werke künftig für die Fertigung chinesischer Elektroautos zu nutzen. Der SPD-Politiker sitzt im VW-Aufsichtsrat und plädiert für einen pragmatischeren Umgang mit China.
10:56 Uhr

GKV-Reform: Versicherte sollen bluten, während die Politik Ehrlichkeit nur simuliert

Die geplante GKV-Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken soll 20 Milliarden Euro einsparen und sieht Leistungskürzungen, höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung vor. Kassenärzte-Chef Gassen wirft der Politik Täuschung vor und kritisiert die extrem kurze Stellungnahmefrist von nur vier Tagen als „Farce".
10:55 Uhr

Hannover Messe: Deutsche Industrie am Abgrund – und die Politik schaut zu

Auf der Hannover Messe 2026 schlagen deutsche Industrieverbände Alarm: Fünf Jahre sinkende Produktion, explodierende Energiepreise und erdrückende Bürokratie machen Deutschland laut BDI-Chef Leibinger nicht mehr wettbewerbsfähig. VDMA-Präsident Kawlath warnt, ohne entschlossene Reformen drohe eine nicht mehr umkehrbare Deindustrialisierung.
08:18 Uhr

Deutschlands Staatsfinanzen vor dem Kollaps: Soziales, Rüstung und Zinsen verschlingen den Haushalt

Deutschlands Staatsfinanzen geraten durch steigende Sozial-, Verteidigungs- und Zinsausgaben zunehmend unter Druck, während das Wirtschaftswachstum stagniert. Ab 2029 könnte der finanzielle Spielraum des Bundes nahezu erschöpft sein.
08:15 Uhr

Steuergeld für Stromer: Bundestag beschließt neue E-Auto-Subvention auf Kosten der Allgemeinheit

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD eine neue Kaufprämie für Elektroautos beschlossen. Privathaushalte mit bis zu 80.000 Euro Jahreseinkommen erhalten ab 2026 bis zu 6.000 Euro Förderung.
08:14 Uhr

Kanzler Merz kassiert 773 Euro mehr pro Monat – während der Bundeshaushalt ein Milliardenloch aufweist

Trotz eines 34-Milliarden-Euro-Lochs im Bundeshaushalt erhalten Kanzler Merz und Minister ab Mai Gehaltserhöhungen. Merz kassiert künftig 773 Euro mehr pro Monat.
08:14 Uhr

Steuergelder für Porno-Projekt an sächsischer Schule: Der Skandal weitet sich aus

An einer sächsischen Schule wurden Neuntklässlern pornografische Inhalte präsentiert, finanziert durch die Amadeu-Antonio-Stiftung und Schulgelder. Die Polizei ermittelt wegen Verbreitung pornografischer Inhalte an Minderjährige.
08:12 Uhr

Wenn der Staat über Leben und Tod entscheidet: Kanadas erschreckendes Sterbehilfe-Programm als Warnung für Europa

Kanadas Sterbehilfe-Programm MAID hat sich von einer Maßnahme für Todkranke zu einem System entwickelt, das für jeden zwanzigsten Todesfall verantwortlich ist. Kritiker warnen, dass staatlich kontrollierte Gesundheitssysteme den Tod als Kosteneinsparung nutzen.
08:12 Uhr

Spahn öffnet die Büchse der Pandora: Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen

Jens Spahn (CDU) konnte im TV-Talk bei Caren Miosga Steuererhöhungen nicht ausschließen und erklärte, er schließe "heute gar nichts aus". Dies deutet auf mögliche Kompromisse der Union mit der SPD in der Steuerpolitik hin.

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