Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11:28 Uhr
Klingbeils Übergewinnsteuer: Selbst die eigenen Fachleute schütteln den Kopf
Klingbeils geplante Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne stößt auf Widerstand aus dem eigenen Ministerium. Fachleute bezweifeln Umsetzbarkeit und erwarten geringere Einnahmen als geplant.
11:27 Uhr
Warkens Sparreform: Wenn der Griff in die Taschen der Beitragszahler zum doppelten Aderlass wird
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro, die von Experten der Finanzkommission Gesundheit kritisiert wird. Laut Ökonomen zahlen Beitragszahler doppelt: direkt durch höhere Abgaben und indirekt durch geringere Lohnzuwächse.
11:27 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Ifo-Index auf Sechs-Jahres-Tief
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im April auf 84,4 Punkte gefallen – der niedrigste Stand seit der Corona-Pandemie 2020. Besonders Bau, Chemie und Handel melden stark eingetrübte Erwartungen.
11:26 Uhr
Berliner Kultur-Skandal: Senatorin Wedl-Wilson bietet Rücktritt an – Millionen flossen „evident rechtswidrig“
Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat Regierungschef Kai Wegner ihren Rücktritt angeboten. Auslöser ist ein Rechnungshofbericht, der „evident rechtswidrige" Mittelvergabe in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro festgestellt hat.
10:24 Uhr
Zuwanderer-Fachkräfte machen einen Bogen um Ostdeutschland – und die Politik sucht Schuldige
Laut einer IW-Studie haben ausländische Fachkräfte 2024 in Ostdeutschland nur einen Anteil von unter 8 Prozent, während er in Berlin bei 27 Prozent liegt. Als Ursachen gelten niedrigere Löhne und schwächere Infrastruktur.
10:24 Uhr
Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie: Berlins Pflaster auf die selbstgeschlagenen Wunden
Der Bundestag stimmt über einen befristeten Tankrabatt von 17 Cent pro Liter sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie von bis zu 1000 Euro ab. Beide Maßnahmen sollen ab 1. Mai gelten.
10:14 Uhr
Kündigungsschutz als Innovationsbremse: Warum Deutschlands Arbeitsrecht die Wirtschaft ausbremst
Deutschlands starrer Kündigungsschutz gilt Ökonomen zunehmend als Innovationsbremse, da hohe Entlassungskosten Unternehmen von Neueinstellungen abhalten. Trotz schwacher Wachstumsprognosen bleiben strukturelle Arbeitsmarktreformen aus.
10:11 Uhr
Klingbeils Ministerium kontert: Wenn aus 95 Prozent Zweckentfremdung plötzlich 95 Prozent „Zusätzlichkeit" werden
Klingbeils Ministerium kontert Kritik am 500-Mrd.-Sondervermögen: Statt 95 % Zweckentfremdung (Ifo) rechnet Chefvolkswirt Steinbach nun 95 % „Zusätzlichkeit" – per eigenem Referenzpfad.
06:54 Uhr
Das stille Sterben einer Industrienation: Warum Deutschland die 2030er Jahre als wirtschaftlicher Zwerg erleben könnte
Deutschlands Wirtschaft schrumpft erneut, der Einkaufsmanagerindex fiel auf 48,3 Punkte. Ökonomen warnen vor struktureller Stagnation bis 2030 durch hohe Energiekosten, Demografie und Investitionsflucht ins Ausland.
06:53 Uhr
Steuergeld für Sozialismus-Romantik: Berliner Senat pumpt fast 800.000 Euro in Brecht-Haus
Das Berliner Literaturforum im Brecht-Haus erhält 793.450 Euro Steuergeld vom Berliner Senat und veranstaltet unter dem Titel „Roter Mai" eine Diskussionsreihe über „demokratische Planwirtschaft" als Kapitalismus-Alternative. Kurator ist ein NDR-„Panorama"-Mitarbeiter, Medienpartner das sozialistische Jacobin-Magazin.
06:52 Uhr
Späte Gerechtigkeit für Carter Page: US-Justizministerium beendet jahrelangen Überwachungsskandal
Das US-Justizministerium hat sich mit Carter Page, dem ehemaligen Trump-Kampagnenberater, auf einen Vergleich geeinigt. Das FBI hatte ihn zwischen 2016 und 2019 illegal und auf Basis falscher Angaben überwacht.
06:48 Uhr
Industrie-Kahlschlag in Speyer: MANN+HUMMEL zieht nach 80 Jahren den Stecker
MANN+HUMMEL schließt sein Werk in Speyer bis 2028, 600 Arbeitsplätze fallen weg. Als Gründe nennt der Konzern hohe Energie- und Arbeitskosten sowie schwaches Wirtschaftswachstum in Europa.
06:44 Uhr
Steuermillionen für Sozialisten: Wie der Bund einen linksradikalen Jugendverband päppelt
Der Bund hat seit 2021 über 8,4 Millionen Euro an die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken" gezahlt. Der Verband geriet in die Kritik, nachdem Projektleiterinnen an einer Schule in Sachsen pornografisches Material verteilten und Schüler politisch beeinflussten.
06:43 Uhr
Millionenregen für Sozialisten: Wie der Staat linke Ideologen an unsere Schulen schleust
Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken erhielt seit 2016 fast 13 Millionen Euro Bundesförderung. Auslöser einer Debatte war ein Vorfall an einer sächsischen Schule, wo Aktivistinnen Neuntklässlern ein explizites Sexmagazin zeigten – strafrechtliche Ermittlungen laufen.
23:56 Uhr
Klingbeils Übergewinnsteuer: Populismus statt Wirtschaftsverstand
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt für eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, stößt damit aber auf Widerstand aus dem Wirtschaftsministerium und der CDU. Kritiker bemängeln fehlende Definition von „Übergewinn" und warnen vor Investitionsschäden.
23:56 Uhr
Porsche im Krisenstrudel: Erstmals seit Jahrzehnten müssen Mitarbeiter auf ihre Prämie verzichten
Porsche streicht erstmals seit mindestens 2007 die jährliche Sonderzahlung für seine rund 27.000 Mitarbeiter. Die Prämie sank von 9.690 Euro (2023) auf 5.250 Euro (2024) und fällt 2025 ganz weg.
23:54 Uhr
Rentenreform-Streit: Ost-Ministerpräsident stellt sich gegen Merz
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) widerspricht Kanzler Merz offen bei der Rentenreform. Ostdeutsche seien besonders auf die gesetzliche Rente angewiesen und hätten kaum Möglichkeiten zur Privatvorsorge gehabt.
22:28 Uhr
Steuerhammer Deutschland: Wenn der Staat fast die Hälfte kassiert – und zwei Unionsabgeordnete endlich aufwachen
Laut einer aktuellen OECD-Studie zahlen deutsche Durchschnittsverdiener 49,3 Prozent ihres Einkommens an den Staat – Platz zwei weltweit. Die CDU/CSU-Abgeordneten Bury und Dorn schlagen eine Einkommensteuerreform vor, die alle Gruppen um 25–30 Mrd. Euro jährlich entlasten soll.
22:28 Uhr
Großbritanniens Rauchverbot per Geburtsdatum: Wenn der Staat sich zum Vormund seiner Bürger aufschwingt
Großbritannien hat ein Gesetz verabschiedet, das Personen, die ab dem 1. Januar 2009 geboren wurden, den Kauf von Tabak und E-Zigaretten dauerhaft verbietet. Kritiker warnen vor einem Schwarzmarkt und einem gefährlichen Eingriff in die persönliche Freiheit.
22:26 Uhr
Beamten-Bonanza auf Steuerzahlerkosten: Milliarden fließen in aufgeblähten Staatsapparat
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steigen Beamtengehälter bundesweit – Kosten: 3,5 Mrd. Euro jährlich plus 707 Mio. Nachzahlungen. Länder wie Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg folgen mit Milliarden-Erhöhungen.
22:26 Uhr
Correctiv am Pranger: Bundestag schützt umstrittene Rechercheplattform trotz vernichtendem Gerichtsurteil
Das Landgericht Berlin hat Correctiv zentrale Aussagen aus der Berichterstattung über ein Treffen in Potsdam untersagt und diese als unwahr eingestuft. Trotzdem lehnte der Bundestag einen AfD-Antrag auf Förderstopp für Correctiv ab.
19:27 Uhr
Berliner Förderskandal: 2,6 Millionen Euro für fragwürdige Antisemitismus-Projekte – Rechnungshof spricht von „evidenter Rechtswidrigkeit"
Der Berliner Rechnungshof hat die Vergabe von 2,6 Millionen Euro für 13 Antisemitismus-Projekte als „evident rechtswidrig" eingestuft. Anträge wurden ohne inhaltliche Prüfung und Auswahlkriterien bewilligt. Staatssekretär Oliver Friederici wurde daraufhin von seinen Aufgaben entbunden.
16:54 Uhr
Brüsseler Kaffee-Wahnsinn: Ohne Satelliten bald keine Bohne mehr in Europas Tassen
Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) verpflichtet Unternehmen ab Dezember 2025, per Satellitentechnologie nachzuweisen, dass Kaffee nicht auf nach 2020 gerodeten Flächen angebaut wurde. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. Experten warnen vor Preissteigerungen und dem Ausschluss von Millionen Kleinbauern vom EU-Markt.
15:55 Uhr
Das gläserne Kind: Wie unsere Schulen zur Datenerntemaschine der Tech-Konzerne verkommen
Schulen werden zunehmend zur Datenschleuder: Rund 90 % der Schul-Apps übermitteln Tracking-Daten von Kindern an Tech-Konzerne. Kritiker warnen vor systematischer Überwachung statt echter Bildung.
15:51 Uhr
Schock an der Zapfsäule: Spritpreise explodieren um 13 Cent – Autofahrer zahlen die Zeche
Die Spritpreise in Deutschland sind zur Mittagszeit sprunghaft gestiegen: E10 verteuerte sich um 13,1 Cent, Diesel sogar um 14,9 Cent pro Liter. Hintergrund ist ein Ölpreis über 100 Dollar pro Barrel, ausgelöst durch geopolitische Spannungen in der Ukraine und im Nahen Osten.
10:58 Uhr
Koalitions-Krach in Berlin: Wenn selbst die SPD-Chefin ihre eigene Regierung „anstrengend" nennt
SPD-Chefin Bärbel Bas bezeichnete die Arbeit in der schwarz-roten Koalition als „anstrengend". Streitpunkte sind Aussagen von Kanzler Merz zur Rente sowie Spannungen zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil.
10:58 Uhr
Bahn-Desaster made in Germany: Jeder Dritte meidet den Zug aus gutem Grund
Laut einer YouGov-Studie meiden 35 % der Deutschen die Bahn, da 2024 nur 14 % der Fernzüge pünktlich waren. 76 % bevorzugen weiterhin das Auto, während die Bahn 2025 einen Verlust von 2,3 Mrd. Euro verzeichnet.
10:56 Uhr
Millionen für einen Mythos: Wie London und Paris am Ärmelkanal weiter Steuergelder verbrennen
Großbritannien und Frankreich verlängern ihr Sandhurst-Abkommen zur Bekämpfung irregulärer Migration über den Ärmelkanal um drei Jahre. London stellt dafür bis zu 766 Millionen Euro bereit, Frankreich stockt seine Küstensicherheitskräfte auf 1.400 Beamte auf.
10:56 Uhr
Mileis Kettensäge wirkt: Kinderarmut in Argentinien stürzt auf Tiefstwert – während Deutschland im Schuldensumpf versinkt
Argentiniens Kinderarmut ist unter Präsident Milei auf 53,6 % gefallen – der niedrigste Stand seit 2018. Auch die Gesamtarmut sank von 38,1 % auf 28,2 %, was auf Mileis radikale Sparmaßnahmen und Inflationsbekämpfung zurückgeführt wird.
10:55 Uhr
Zuckersteuer vom Tisch: Landwirtschaftsminister Rainer erteilt Erziehungsstaat eine Absage
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt eine Zuckersteuer ab und setzt stattdessen auf Eigenverantwortung und freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Er fordert zudem, Ernährungssicherheit gleichrangig mit Verteidigung zu behandeln.
10:55 Uhr
Handwerk in der Zange: Kleinbetriebe verlieren dramatisch – während die Politik wegschaut
Laut Statistischem Bundesamt sank 2024 der Umsatz im deutschen Handwerk um 0,6 Prozent, die Betriebszahl um 0,7 Prozent. Besonders kleine Betriebe unter fünf Beschäftigten verloren 15,1 Prozent Umsatz, während Großbetriebe zulegten.
09:22 Uhr
38 Millionen Euro für Tunesiens Behörden-IT: Wenn das deutsche Amt noch faxt, während Nordafrika digitalisiert wird
Deutschland überweist 38 Millionen Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss an Tunesien zur Modernisierung der dortigen Behörden-IT. Das Projekt wurde noch unter der Ampel-Koalition bewilligt und läuft bis 2029.
09:21 Uhr
Brüsseler Strafsteuer auf Benzin: Wie die EU den Autofahrer zur Kasse bitten will
Die EU-Kommission plant, Benzin und Diesel stärker zu besteuern, um Strom günstiger zu machen. Kritiker wie CSU-Politiker Markus Ferber warnen vor Wettbewerbsverzerrung und planwirtschaftlichen Eingriffen.
07:59 Uhr
SPD in Identitätskrise: Selbst Parteichefin Bas weiß nicht mehr, wofür ihre Genossen stehen
SPD-Chefin Bärbel Bas räumte bei Maischberger ein, dass viele Bürger nicht mehr wissen, wofür die SPD steht. Die Partei habe sich zu sehr um Einzelinteressen gekümmert und dabei ihre Stammwähler verloren.
07:55 Uhr
Windkraft am Tropf des Staates: Wie Bürger für das grüne Prestigeprojekt bluten
Deutschlands Windkraft ist trotz jahrzehntelanger Förderung weiterhin auf Milliarden an Staatssubventionen angewiesen. Die Kosten tragen Verbraucher und Industrie durch hohe Strompreise und Steuern.
07:55 Uhr
BASF-Chef zieht den Stecker: „In Europa würde ich heute nicht mehr investieren"
BASF-Chef Markus Kamieth erklärt öffentlich, in Europa nicht mehr investieren zu wollen – als Gründe nennt er hohe Energiekosten und überbordende Regulierung. Stattdessen fließen Milliarden nach China und Nordamerika.
07:51 Uhr
Wirtschaftswunder ade: Berlin halbiert Prognose – Deutschland versinkt im Wachstums-Sumpf
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 von 1,0 auf 0,5 Prozent halbiert. Hohe Energiekosten, Bürokratie und sinkende Standortattraktivität belasten die Wirtschaft, während die Inflation auf 2,7 Prozent steigt.
07:46 Uhr
Trumps Zoll-Debakel: Washington muss 127 Milliarden Dollar zurückzahlen – Verbraucher bleiben die Dummen
Der US-Supreme Court erklärte Trumps Strafzölle für rechtswidrig – nun muss Washington rund 127 Mrd. Dollar an Unternehmen erstatten. Verbraucher, die 96 % der Mehrkosten trugen, gehen leer aus.
07:42 Uhr
Brüsseler Energiepoker: Steuerkeule gegen Autofahrer statt echter Entlastung
Die EU-Kommission präsentiert angesichts der Energiekrise ein Langzeitprogramm mit Fokus auf erneuerbare Energien und Kernkraft, statt kurzfristiger Entlastung. Verbrennerfahrer sollen künftig höher besteuert werden als Stromnutzer.
23:12 Uhr
Justizskandal in Niedersachsen: Göttinger Oberstaatsanwalt unter Verdacht des Geheimnisverrats
Gegen den Göttinger Oberstaatsanwalt Dr. Ehsan Kangarani wird wegen Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt, nachdem sein Name bei der Telefonüberwachung eines mutmaßlichen Geldwäsche-Verdächtigen auftauchte. Trotz zwischenzeitlichem Dienstverbot kandidiert er erneut als Oberbürgermeister in Göttingen.
23:12 Uhr
Warkens Rohrkrepierer: Wie die GKV-Reform den Mittelstand in die Privatversicherung treibt
Gesundheitsministerin Warkens geplante Anhebung der GKV-Beitragsbemessungsgrenze könnte laut eigenem Ministerium rund 100.000 Versicherte in die PKV treiben. Dadurch drohen der GKV Einnahmeverluste von bis zu 1,5 Mrd. Euro – die erhofften Mehreinnahmen haben sich bereits halbiert.
23:12 Uhr
Milliardenpoker vor dem EuGH: Lufthansa-Rettung der Corona-Jahre auf dem Prüfstand
Der EuGH verhandelt am 23. April über die sechs Milliarden Euro schweren Corona-Staatshilfen für die Lufthansa aus dem Jahr 2020. Die EU-Vorinstanz hatte die Genehmigung 2023 auf Klage von Ryanair und Condor gekippt.
18:56 Uhr
Halbe Milliarde Dollar für ein Penthouse: Ukrainischer Oligarch kauft teuerste Wohnung der Welt – während sein Land blutet
Der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow hat 2024 eine Luxusresidenz in Monaco für rund 471 Millionen Euro erworben – der teuerste Wohnungskauf der Geschichte. Der Deal wurde kurz vor dem russischen Einmarsch 2022 vereinbart und mitten im Krieg finalisiert.
18:42 Uhr
Hormus im Visier, Berlin im Steuerwahn: Der Westen verliert die Orientierung
Die USA haben im Persischen Golf einen iranischen Frachter aufgebracht, was die Fragilität globaler Ölversorgung verdeutlicht. Parallel diskutiert die CDU trotz gegenteiliger Wahlversprechen über Steuererhöhungen.
18:41 Uhr
Selenskyjs Pipeline-Poker: Wie Kiew Europa an der Gas-Leine führt
Die Druschba-Pipeline wurde kurz nach Bewegung beim EU-Kreditpaket für die Ukraine wieder in Betrieb genommen. Kiew soll die Reparatur monatelang verzögert haben, um Druck auf Ungarn und die Slowakei auszuüben.
18:41 Uhr
Prämien-Posse der Großen Koalition: Bürgergeld-Empfänger kassieren doppelt
Bürgergeld-Aufstocker sollen laut einem Gesetzentwurf der Großen Koalition die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zusätzlich zu Lohn und Sozialleistungen erhalten. Die Prämie wird dabei nicht als Einkommen angerechnet und betrifft rund 810.000 Aufstocker in Deutschland.
18:41 Uhr
Klingbeils Steuerhammer: Deutschlands Leistungsträger packen die Koffer – Richtung Schweiz
SPD-Vizekanzler Klingbeil plant, Spitzensteuersatz und Reichensteuer weiter anzuheben. Kritiker warnen vor einer Abwanderung von Fachkräften und Unternehmern in die Schweiz.
18:40 Uhr
Justiz winkt Zwangsgebühr durch: Verwaltungsgerichtshof sieht keinen Schiefstand beim Staatsfunk
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Sieben Kläger hatten einseitige Berichterstattung bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk sowie ineffiziente Mittelverwendung bemängelt.
18:40 Uhr
471 Millionen für eine Wohnung: Ukrainischer Oligarch protzt in Monaco – während deutsche Steuerzahler bluten
Der ukrainische Milliardär Rinat Achmetow hat in Monaco eine Luxuswohnung für 471 Millionen Euro erworben. Dies geschieht, während die Ukraine weiterhin Milliardenhilfen aus Deutschland und der EU erhält.
18:40 Uhr
Wundersame Pipeline-Reparatur: Kaum ist Orbán abgewählt, fließt das Öl wieder
Nach Orbáns Abwahl in Ungarn fließt Öl durch die Druschba-Pipeline plötzlich wieder, nachdem die Ukraine monatelang deren Betrieb blockiert hatte. Kritiker sehen darin gezielte Einflussnahme auf die ungarischen Wahlen.