Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 verändert sich in Deutschland nicht nur die Sicherheitspolitik, sondern auch das gesellschaftliche Denken in Richtung Militarisierung. Das 500-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung für Verteidigung wirft Fragen über Prioritäten gegenüber ziviler Infrastruktur auf.

Europas geplante KI-Gigafabriken stehen vor dem Scheitern: Statt der angekündigten 20 Milliarden Euro stellt die EU nur vier Milliarden bereit. Telekom-Chef Höttges und Ionos-Chef Weiß erklärten, unter diesen Bedingungen werde man nicht bauen.

Das DRK schlägt Alarm: Der deutsche Bevölkerungsschutz sei „völlig unterfinanziert", so DRK-Präsident Gröhe. Er fordert eine Milliarde Euro mehr und warnt vor veralteter Ausrüstung bei Hilfsorganisationen.

Obwohl sich die installierte Stromkapazität in der EU seit 2000 verdoppelt hat, stagniert die tatsächliche Stromerzeugung laut Agenda Austria. Fehlende Speicherlösungen und abgeschaltete Kernkraftwerke verschärfen das Problem.

Wegen deutlich günstigerer Spritpreise durch staatliche Subventionen und Steuerreduzierungen tanken immer mehr Deutsche in Polen, was dort zu drohenden Versorgungsengpässen führt. Warschau prüft daher Verkaufsbeschränkungen für ausländische Fahrzeuge.

Das deutsche Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen kostete 7 Mio. Euro für ein IT-Tool, das nie funktionierte. Eine NGO lud 17.000 Namen auf einmal hoch, das System hielt es für einen Hackerangriff.

Deutsche Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro – ein Anstieg von über sieben Milliarden gegenüber 2024. Steigende Sozialausgaben und Personalkosten übersteigen die wachsenden Steuereinnahmen deutlich.

Tankstellen-Mitarbeiter von TotalEnergies-Tochter Argedis in Frankreich drohen mit Streik, weil explodierende Spritpreise ihren Arbeitsweg unbezahlbar machen. Rund 400 Euro monatlich verschlingen die Kraftstoffkosten – ein Viertel des Nettolohns von etwa 1.600 Euro.

CDU-Mann Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden, den Vizeposten erhält SPD-Politikerin Klara Geywitz. Kritiker sehen darin eine politische Unterwanderung der unabhängigen Kontrollbehörde.

Eine Analyse der Universität Bonn enthüllt, dass Europas scheinbarer Überschuss im Digitalhandel zu 87 Prozent auf Irland zurückgeht, wo US-Konzerne ihren Steuersitz haben. Ohne diesen Effekt besteht ein Defizit von 350 Milliarden Dollar, während 76 Prozent des ICT-Güterdefizits auf China entfallen.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2026 auf 0,6 Prozent halbiert. Bis 2030 droht das Wachstum vollständig zum Erliegen zu kommen, während das Staatsdefizit auf über vier Prozent des BIP steigt.

Pläne für eine KI-Gigafabrik in Deutschland drohen zu scheitern, da die EU statt 20 Milliarden nur vier Milliarden Euro bereitstellt. Telekom-Chef Höttges und Ionos-Chef Weiß warnen: Ohne solide Finanzierung wird nicht gebaut.

Die SPD fordert angesichts hoher Spritpreise eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne sowie Direktzahlungen an Geringverdiener. SPD-Politiker Roloff begründet dies mit steigenden Energiepreisen infolge des Iran-Krieges.

Österreichs Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) steht massiv in der Kritik. Praxistests im Nahen Osten zeigen, dass Systeme wie Patriot binnen 48 Stunden erschöpft sind und Abwehrkosten siebenmal höher liegen als Angriffskosten. Zudem seien die Systeme gegen Hyperschallraketen wirkungslos.

Die Meyer Werft hat in drei Jahren rund 1,1 Milliarden Euro Verlust angehäuft, die 400 Millionen Euro Staatskapital sind vollständig aufgezehrt. Prüfer warnen vor ernsthaften Zweifeln an der Unternehmensfortführung, während Bund und Land mit 2,6 Milliarden Euro Bürgschaften haften.

Ökonomen warnen vor dem geplanten Spritpreis-Bonus der Merz-Regierung: Die Maßnahme sei teuer, nicht zielgenau und helfe vor allem Gutverdienern. Angesichts eines Haushaltsdefizits von 3,7 % des BIP fordern Wirtschaftsforscher stattdessen Ausgabenkürzungen und dauerhafte Steuersenkungen.

84 Prozent der Deutschen sind laut ARD-„Deutschlandtrend" mit der Arbeit der Bundesregierung unter Friedrich Merz unzufrieden. Die SPD erreicht mit zwölf Prozent ihren historischen Tiefstwert, während die AfD auf 25 Prozent zulegt.

66 Prozent der Deutschen empfinden ihre Steuer- und Abgabenlast als zu hoch, zeigt eine aktuelle Infratest-Umfrage. Gleichzeitig misstrauen rund 74 Prozent der Bevölkerung der Regierung bei der Zukunftssicherung der Sozialsysteme.

Die Bundesregierung plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens: Arzttermine, Überweisungen und Ersteinschätzungen sollen künftig über die elektronische Patientenakte (ePA) abgewickelt werden. Ab 2029 werden elektronische Überweisungen für Ärzte verpflichtend.

Der US-Steuerbehörde IRS setzt die Palantir-Technologie „SNAP" ein, um Steuersünder effizienter zu identifizieren – besonders Krypto-Anleger geraten ins Visier. Ab 2025 müssen große US-Handelsplattformen Krypto-Transaktionen direkt an den IRS melden.

Deutschlands Staatsschulden sind auf 2,84 Billionen Euro gestiegen, die Schuldenquote liegt bei 63,5 Prozent des BIP. Experten warnen vor einem weiteren Anstieg auf 80 Prozent bis 2040.

Vizekanzler Lars Klingbeil wurde für seine Rede vor der Bertelsmann-Stiftung als „Mini-Schröder" gefeiert, schlägt jedoch das Gegenteil von Schröders Reformen vor: höhere Steuern, staatlichen Wohnungsbau und Gewinnabschöpfung. Kritiker sehen darin alten Sozialismus statt echter Wirtschaftsreform.

US-Außenminister Rubio stellte die NATO-Zukunft rhetorisch in Frage, nannte aber gleichzeitig den strategischen Nutzen der Allianz für die USA. Experten sehen darin ein Druckmittel, um höhere Verteidigungsausgaben der Europäer zu erzwingen.

Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölinfrastruktur treiben die globalen Energiepreise in die Höhe, was europäische Verbraucher direkt belastet. Russlands Exportkapazität soll laut Reuters um 40 Prozent gesunken sein, während NATO-Staaten durch Überflugrechte für ukrainische Drohnen in den Konflikt hineingezogen werden.

Marine Le Pen kritisiert Trumps Militäreinsatz gegen den Iran als schlecht vorbereitet und „blind ausgeführt". Sie fordert Entlastungen für Verbraucher angesichts steigender Energiepreise.

Ein US-Bundesrichter hat den Bau eines geplanten Ballsaals neben dem Weißen Haus gestoppt. Der Richter folgte einer Denkmalschutzklage, da der historische Ostflügel ohne Kongresszustimmung abgerissen wurde.

Trotz steigender Spritpreise bleibt die tatsächliche Nachfrage nach E-Autos gering – Anfragen sind keine Käufe. Explodierende Strompreise und hohe Batteriekosten könnten den vermeintlichen Kostenvorteil schnell zunichtemachen.

Der geplante EU-Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine stockt – und nicht nur wegen Ungarn. EU-Außenbeauftragte Kallas brachte aus Kiew keine guten Nachrichten, während mehrere Mitgliedstaaten sowie Reformrückstände der Ukraine die Auszahlung blockieren.

Bundeskanzler Merz verkündete, 80 Prozent der rund 936.000 in Deutschland lebenden Syrer sollten binnen drei Jahren zurückkehren – doch 2025 verließen weniger als 10.000 freiwillig das Land. Die Debatte verlagerte sich anschließend auf angeblich drohenden Ärztemangel, obwohl syrische Mediziner nur 1,6 % aller Ärzte ausmachen.

Auf der New York Auto Show präsentieren Hersteller wie Kia, Subaru und Toyota neue Elektromodelle, obwohl der US-Marktanteil von E-Autos nach dem Ende der 7.500-Dollar-Kaufprämie auf 6,5 Prozent eingebrochen ist. Experten zweifeln an einer schnellen Erholung.

Die US-Einzelhandelsumsätze stiegen im Februar um 0,6 Prozent, getrieben vor allem durch höhere Preise infolge steigender Ölpreise und Zölle. Steuerrückerstattungen stützen den Konsum, doch Ökonomen warnen vor fragiler Konjunktur und drohender Inflation.

35 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland mit 46.013 Euro im Median fast 9.500 Euro weniger als im Westen. Der bundesweite Medianverdienst stieg 2025 auf 54.066 Euro.

Das ZDF verpflichtet Talkshow-Gäste künftig vertraglich, nicht mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die auf internationalen Sanktionslisten stehen. Der Sender begründet dies als Routinemaßnahme zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben, darunter auch US-Sanktionsrecht.

Trump bezeichnet die NATO als „Papiertiger" und erwägt einen US-Austritt, nachdem europäische Verbündete militärische Unterstützung bei der Straße von Hormus verweigerten. Europa steht vor massiven Aufrüstungskosten.

Konteradmiral Wilhelm Tobias Abry wird im Herbst neuer Inspekteur der deutschen Marine und löst Admiral Jan Christian Kaack ab. Er übernimmt eine Marine, die nach jahrzehntelangem Sparkurs kaum ihre NATO-Verpflichtungen erfüllen kann.

In Griechenland hat ein Betrugsnetzwerk seit 2018 mindestens 23 Millionen Euro EU-Agrarsubventionen veruntreut. Elf Parlamentsabgeordnete stehen im Verdacht, die Europäische Staatsanwaltschaft fordert die Aufhebung ihrer Immunität.

Deutschlands Kommunen verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro – der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Explodierende Sozial- und Personalkosten übertrafen das Einnahmenwachstum deutlich.

Das Bundeskabinett senkt die Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 auf das Niveau vor Mai 2024. Branchenverbände kritisieren die Maßnahme als unzureichend, da Deutschland mit rund 4.500 Euro staatlicher Belastung pro Flug weiterhin fast doppelt so teuer bleibt wie der europäische Durchschnitt.

Eine Expertenkommission schlägt vor, die kostenlose Krankenversicherung für Ehegatten ohne Kleinkinder abzuschaffen, was Betroffene bis zu 2.880 Euro jährlich kosten würde. Gleichzeitig sollen Asylbewerber weiterhin kostenlos medizinisch versorgt werden.

Ein russisches Militärflugzeug vom Typ Antonow An-26 ist am Montag über der Krim abgestürzt, alle 29 Insassen kamen ums Leben. Moskau nennt einen technischen Defekt als Ursache, macht jedoch keine Angaben zu Zweck des Fluges oder Identität der Passagiere.

SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte bei der Bertelsmann-Stiftung Reformvorschläge zu Rente, Arbeitsmarkt und Kündigungsschutz. Experten kritisieren die Ideen als unausgegoren und warnen, sie würden vor allem Frauen und Geringverdiener belasten.

Die Rente mit 70 gilt Experten als mathematische Gewissheit, da das deutsche Rentensystem angesichts des demografischen Wandels unter Druck gerät. Während Länder wie die Niederlande das Renteneintrittsalter bereits an die Lebenserwartung koppeln, diskutiert Deutschland über die „Aktiv-Rente".

Kurz vor Einführung des neuen Österreich-Modells an deutschen Tankstellen stiegen die Spritpreise erneut: Diesel kostete zuletzt 2,316 Euro, Super E10 2,107 Euro pro Liter. Seit 1. April dürfen Preiserhöhungen nur noch einmal täglich um 12 Uhr vorgenommen werden.

Deutschland investiert 50 Millionen Euro aus dem Rohstofffonds in das australische Nolans-Projekt zur Gewinnung Seltener Erden. Die Metalle Neodym und Praseodym sind essenziell für Elektromotoren und Windkraftanlagen.

Die Bundesregierung prüft eine pauschale Kfz-Steuer-Entlastung, die direkt auf Bürgerkonten ausgezahlt werden soll. Grundlage wäre ein Direktauszahlungsmechanismus, der bereits 13,9 Mio. Kontodaten erfasst hat.

Ab März 2026 erhalten Millionen Rentner weniger Geld, da gestiegene Krankenkassen-Zusatzbeiträge vom Januar mit zwei Monaten Verzögerung wirken. Schriftliche Bescheide gibt es kaum – Betroffene erfahren es vom Kontoauszug.

Juso-Chef Philipp Türmer verbreitete bei Markus Lanz falsche Behauptungen zum Ehegattensplitting. Sein Rechenbeispiel war schlicht falsch: Ehepaare zahlen unabhängig von der Einkommensaufteilung dieselbe Steuer.

Ein US-Bundesrichter hat Trumps geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaal auf dem Gelände des abgerissenen Weißen Haus-Ostflügels per einstweiliger Verfügung gestoppt. Das Gericht stellte klar, dass der Präsident ohne Zustimmung des Kongresses nicht bauen darf.

Kurz vor Inkrafttreten der neuen Spritpreis-Regel erreichten die Kraftstoffpreise in Deutschland ein Jahreshoch: Super E10 kostete im Schnitt 2,087 Euro, Diesel 2,295 Euro je Liter. Seit Mittwoch dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich erhöhen, die Branche erwartet jedoch keine Entlastung für Verbraucher.

Österreichs Lebensmittelindustrie warnt vor einer neuen Teuerungswelle durch steigende Energie-, Transport- und Rohstoffkosten. Die Preiserhöhungen werden sich auch auf deutsche Verbraucher auswirken.