Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der scheidende Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert das 500-Milliarden-Sondervermögen als "Verschiebebahnhof", da bis zu 90% der Mittel zweckentfremdet würden. Die Bundesverschuldung steige exponentiell, fast die Hälfte des Haushalts fließe in Zinsen, Verteidigung und Renten.

Grünen-Politiker Janosch Dahmen fordert höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker zur Sanierung der GKV. Die Krankenversicherung steckt in einer tiefen Finanzkrise mit steigenden Zusatzbeiträgen.

Das neue Tankstellengesetz, das Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, trat mit viertägiger Verzögerung in Kraft. Wirtschaftsministerin Reiche verschob die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt auf Bitten der Mineralölkonzerne.

CDU-Politiker Ansgar Heveling soll Präsident des Bundesrechnungshofs werden, SPD-Politikerin Klara Geywitz die Vizepräsidentin. Kritiker sehen darin einen beispiellosen Eingriff in die Unabhängigkeit der Prüfbehörde.

KiK schließt europaweit rund 300 Filialen, davon 135 in Deutschland. Als Grund nennt das Unternehmen eine zu dichte Expansion sowie sinkende Kaufkraft der Verbraucher.

Camping-Übernachtungen in Deutschland erreichten 2025 mit 44,7 Millionen einen Rekordwert, ein Plus von 25 % gegenüber 2019. Gleichzeitig stiegen Campingpreise seit 2020 um bis zu 32 % – stärker als die allgemeine Inflation.

Laut einer IW-Studie stellt bereits jedes zehnte Unternehmen in Deutschland Wohnraum für Mitarbeiter bereit, da der Wohnungsmarkt versagt. Werkswohnungen werden zum Instrument gegen den Fachkräftemangel.

Im deutschen Gesundheitswesen klafft für 2027 eine Finanzierungslücke von 12 bis 14 Milliarden Euro. Der GKV-Chef warnt davor, die Kosten auf Patienten abzuwälzen, und fordert stattdessen mutige Strukturreformen.

Die Bundesregierung prüft eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, was laut DIW-Chef Fratzscher Mehreinnahmen von 32 Milliarden Euro bringen würde, jedoch einkommensschwache Haushalte besonders belasten würde. Finanzminister Klingbeil und die SPD lehnen die Erhöhung derzeit ab, Kanzler Merz schloss Steueranpassungen jedoch nicht aus.

Der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert das 500-Milliarden-Sondervermögen als "Verschiebebahnhof", da bis zu 95 % der Mittel zweckentfremdet werden. Statt Infrastruktur zu finanzieren, stopfen Bund und Länder damit Haushaltslöcher.

Deutschlands schwarz-rote Koalition hat eine Billion Euro Schulden in zwei „Sondervermögen" für Verteidigung und Infrastruktur genehmigt. CDU-Haushälter Mattfeldt kritisiert, dass Verteidigungsminister Pistorius trotz 500 Mrd. Euro keinerlei Strategie vorlegt.

Grünen-Politiker Janosch Dahmen fordert, Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger künftig aus Steuermitteln statt über Krankenkassen zu finanzieren. Als Gegenfinanzierung schlägt er höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker vor.

Der Iran-Konflikt löst eine globale Energiekrise aus: Kerosinpreise stiegen um bis zu 140 Prozent, Fluggesellschaften streichen Verbindungen, Tankstellen melden Engpässe. Länder wie Indien, Australien und Thailand greifen zu kostspieligen Notfallmaßnahmen.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe mit Einsparungen von bis zu 2,7 Mrd. Euro jährlich bis 2036. Individuelle Rechtsansprüche auf Unterstützung sollen durch pauschale Angebote ersetzt werden.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Einführung der neuen Tankstellen-Preisregel um vier Tage auf den 1. April verzögert. Das bereits vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetz, das Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, tritt damit später in Kraft – auf Wunsch der Mineralölkonzerne.

Explodierende Dieselpreise belasten Nahverkehrsunternehmen mit monatlichen Mehrkosten in sechsstelliger Höhe. Der VDV warnt vor Streichungen ganzer Buslinien, besonders im ländlichen Raum.

Der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert das 500-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung als „Verschiebebahnhof", bei dem Mittel zweckentfremdet statt in Investitionen gelenkt werden. Wirtschaftsinstitute belegen, dass bisher bis zu 95 Prozent der Gelder nicht wie vorgesehen eingesetzt wurden.

Klimaforscher Ottmar Edenhofer schlägt eine neue Abgabe auf fossile Heizungen vor, die CO₂-Emissionen über 20 Jahre bepreisen soll. Für Haushalte könnten dabei tausende Euro zusätzliche Kosten entstehen.

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) empfiehlt Bürgern angesichts steigender Spritpreise den Umstieg auf das Deutschlandticket. Die Deutsche Bahn erreichte 2024 jedoch nur 60 % Pünktlichkeit bei Fernzügen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Wachstumsprognose für Deutschland von 1,3 auf 0,7 Prozent gesenkt. Steuererhöhungen schloss sie dabei nicht aus.

Deutschland soll laut Berechnungen des Europaparlaments im EU-Mehrjahresbudget 2028–2034 rund 57,3 Milliarden Euro erhalten – elf Prozent weniger als bisher. Besonders die Landwirtschaft wäre mit fast zwölf Milliarden Euro weniger stark betroffen.

Söder lehnt das SPD-Paritätsgesetz ab und sieht es als verfassungswidrig. Paritätsgesetze scheiterten bereits in Thüringen und Brandenburg vor Gericht.

Die Deutsche Bahn verzeichnete 2025 einen Verlust von 2,3 Milliarden Euro bei einer Fernzugpünktlichkeit von nur 60 Prozent. Bundesverkehrsminister Schnieder bezeichnete den Zustand als „demokratiegefährdend" und kündigte eine Taskforce an. Die Sanierung soll sich bis 2036 hinziehen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus, nachdem Finanzminister Klingbeil (SPD) höhere Lohnsteuern gefordert hatte. Zugleich setzt sich Reiche für eine vorgezogene Körperschaftsteuersenkung ab 2027 ein.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant die Abschaffung des Ehegattensplittings und begründet dies mit angeblichen Forderungen von Frauen nach mehr Arbeitsanreizen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf Familien, der Mehrbelastungen von rund 30 Milliarden Euro bedeuten würde.

In Großbritannien müssen iPhone-Nutzer nach dem iOS-Update ihre Volljährigkeit per Ausweis oder Kreditkarte bestätigen, sonst werden automatisch Inhaltsfilter aktiviert. Bürgerrechtler kritisieren dies als massiven Eingriff in die Freiheit der 35 Millionen britischen Apple-Nutzer.

Drei renommierte Institute (Ifo, IW, Bertelsmann) sehen keine Deindustrialisierung in Deutschland, trotz Werksschließungen und Jobverlusten. Kritiker werfen den Studien methodische Mängel und Realitätsferne vor.

Angesichts steigender Spritpreise durch den Iran-Konflikt schlägt Wirtschaftsministerin Reiche eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Ölkonzerne lehnt sie ab.

Merz, Söder, Spahn und Linnemann trafen sich vertraulich in Berlin, um eine gemeinsame Antwort auf Vizekanzler Klingbeils Reformoffensive zu erarbeiten. Streitpunkte zwischen CDU und CSU, etwa Steuererhöhungen, blieben ungeklärt.

Laut ZDF-Politbarometer halten 80 Prozent der Deutschen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen hohe Energiepreise für unzureichend. 73 Prozent fordern Steuersenkungen auf Kraftstoffe.

Der Bundesrat hat in einer Marathonsitzung 17 Gesetze verabschiedet, darunter die Abschaffung des Bürgergelds, verschärftes Asylrecht und die Regulierung von Spritpreisen. Zudem wurde der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen.

Die Rendite britischer 30-jähriger Staatsanleihen erreichte bei einer Auktion 5,517 Prozent – der höchste Stand seit 1998. Treiber sind der Iran-Konflikt, hartnäckige Inflation und wachsende Haushaltssorgen unter Finanzministerin Reeves.

Der Bauernverband fordert die sofortige Aussetzung der Energiesteuer auf Diesel, da explodierende Kosten die Landwirtschaft existenziell bedrohen. Eine Taskforce von Union und SPD berät zudem über mögliche Entlastungen, darunter eine Nullbesteuerung von Grundnahrungsmitteln.

CDU/CSU will deutsche EU-Beitragszahlungen künftig an messbare Fortschritte beim Bürokratieabbau knüpfen. Ein Positionspapier sieht zudem ein Veto-Recht gegen neue EU-Regulierungen sowie ein „One in, two out"-Prinzip vor.

Die A-10 Warthog beweist in der Straße von Hormus ihre Überlegenheit, indem sie iranische Schnellboote und Drohnen zerstört. Trotz geplanter Ausmusterung übertrifft sie den F-35 in Kosten, Robustheit und Einsatzflexibilität deutlich.

Die EU führt ab Juli 2025 eine Zollgebühr von drei Euro auf Pakete unter 150 Euro aus Drittstaaten ein, ab November kommt eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr hinzu. Damit reagiert Brüssel auf täglich zwölf Millionen Billigpakete, die vor allem von chinesischen Plattformen wie Temu und Shein in die EU geliefert werden.

Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen Deepfakes, dessen Grundlage offenbar ein Vorschlag einer NGO ist, der nahezu unverändert übernommen wurde. Der Entwurf sieht vor, bereits die Herstellung nicht einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes unter Strafe zu stellen.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor territorialen Zugeständnissen an Russland in möglichen Ukraine-Friedensverhandlungen. Kritiker bemängeln jedoch das Fehlen einer realistischen europäischen Diplomatiestrategie.

Das Pentagon erwägt, für die Ukraine bestimmte Waffen aus dem NATO-Programm PURL in den Nahen Osten umzuleiten, um den Iran-Krieg zu unterstützen. Rund 750 Mio. Dollar europäischer Gelder sollen so zweckentfremdet werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz schloss vor der Wahl Steuererhöhungen kategorisch aus, signalisiert nun jedoch Verhandlungsbereitschaft bei der Mehrwertsteuer. Bei einer Regierungsbefragung erklärte er: „Wir schließen nichts aus."

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette wegen 20-fachen versuchten Mordes erhoben. Der 67-Jährigen werden Anschläge auf die US-Botschaft in Bonn 1991 und ein Gefängnisneubau in Weiterstadt 1993 vorgeworfen.

CDU-Politiker Jürgen Hardt bezeichnete 25 Euro mehr pro Tankfüllung als „zumutbar" für Bürger. Bundeskanzler Merz räumte ein, dass die beschlossenen Maßnahmen gegen hohe Spritpreise nicht ausreichen werden.

SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte eine Reformagenda für Deutschland, deren Kernpunkt die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen ist. BSW-Chefin Wagenknecht bezeichnete den Plan als „Agenda des Irrsinns", während Teile der Union Reformwillen lobten.

BASF hat in China einen neuen Produktionsstandort für 8,7 Milliarden Euro eröffnet. Es ist die größte Auslandsinvestition des Konzerns.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!" neu ausrichten und erklärt, „Vielfalt" sei kein staatliches Förderziel. Künftig sollen stattdessen Strukturen wie Jugendsport, Pfadfinder und Jugendfeuerwehren gefördert werden, während mehrere bisherige Projektlinien zum Jahresende auslaufen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat auf der CERA Week in Houston erklärt, das EU-Klimaneutralitätsziel 2050 sei in seiner starren Form nicht haltbar. Eine Lücke von fünf bis zehn Prozent beim Netto-null-Ziel sei akzeptabel, da zu starre Vorgaben energieintensive Industrien gefährden könnten.

Ein Kostenvergleich zeigt, dass der elektrische VW ID.3 nur mit staatlicher Förderung von 6.000 Euro günstiger als Benziner oder Diesel ist – ohne Prämie ist er das teuerste Fahrzeug. Kritiker sehen die neu eingeführte E-Auto-Prämie als Subvention auf Kosten der Steuerzahler.

Ralf Stegner beklagte bei Maischberger den Absturz der SPD in die „Todeszone", verfiel jedoch schnell in gewohnte Muster moralischer Angriffe gegen die AfD. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den von AfD-Politiker Baumann genannten Zahlen blieb aus.

Eine Finanzkommission schlägt vor, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV abzuschaffen – betroffene Personen sollen künftig 225 Euro monatlich zahlen. Bis zu drei Millionen Haushalte wären betroffen, darunter viele pflegende Angehörige.

Der Deutsche Bundeswehrverband fordert Schichtbetrieb in der Rüstungsindustrie als Vorstufe zur Kriegswirtschaft. Verbandschef Wüstner warnt vor wachsenden Abschreckungslücken an der NATO-Ostflanke gegenüber Russland.