Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ostdeutsche Ministerpräsidenten kritisieren das neue Kraftstoffpreisanpassungsgesetz als unzureichend. Sie fordern Steuersenkungen und eine Abschöpfung von Übergewinnen der Ölkonzerne.

Deutschlands Nettoanlageinvestitionsquote ist erstmals seit der Wiedervereinigung negativ – die Abschreibungen übersteigen die Neuinvestitionen. 2024 wurden netto über 60 Milliarden Euro Direktinvestitionen abgezogen, der Industriesektor verlor seit 2018 ein Fünftel seines Produktionsvolumens.

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des BDA empfinden 75 Prozent der befragten Unternehmen die Bürokratie bei öffentlichen Ausschreibungen als zu hoch, 43 Prozent erwägen einen vollständigen Rückzug. Auslöser ist das neue Bundestariftreuegesetz, das Auftragnehmer des Bundes zur Einhaltung tariflicher Standards verpflichtet.

Das EU-Parlament hat am 26. März 2026 einem Handelsabkommen mit den USA zugestimmt, das europäische Industriezölle auf US-Produkte abschafft, während Washington seine Zölle auf EU-Importe lediglich auf 15 Prozent begrenzt. Der Deal enthält Schutzklauseln und läuft Ende März 2028 automatisch aus.

Der Iran-Krieg gefährdet Deutschlands Konjunkturerholung: Die Bundesregierung rechnet intern nur noch mit 0,5% Wachstum statt der prognostizierten 1%. Zudem droht ein Haushaltsloch von 140 Mrd. Euro und eine Mehrwertsteuererhöhung auf 21%.

Die IG Bau fordert staatlich subventionierte Kreditzinsen von einem Prozent sowie vereinfachte Baustandards, um den eingebrochenen Wohnungsneubau zu beleben. Der deutsche Wohnungsbau leidet unter gestiegenen Zinsen, hohen Baukosten und Regulierungsdichte.

Die Schweizer Gemeinde Kilchberg kündigte 19 Mietparteien, obwohl sie zuvor schriftlich das Gegenteil zugesichert hatte. Die Wohnungen sollen künftig zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden.

Asiatische Länder kämpfen mit den Folgen des Nahost-Krieges: In Indien kommt es zu Panikkäufen an Tankstellen, die Philippinen importieren erstmals seit Jahren russisches Öl. Südkorea schnürt ein 14-Milliarden-Euro-Hilfspaket.

Die Finanzkommission der neuen Großen Koalition plant zur Deckung eines Milliardenloch der Krankenkassen eine Tabaksteuererhöhung um zwei Euro pro Schachtel. Zusätzlich stehen Einschnitte bei der Familienversicherung, höhere Zuzahlungen und eine Kassenfusion zur Debatte.

Deutschlands Hochschulen haben 2024 insgesamt 79,2 Milliarden Euro ausgegeben, fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Nur 55 Prozent davon werden durch eigene Einnahmen gedeckt, der Rest stammt vom Steuerzahler.

Der BGH hat entschieden, dass Werbung für ärztliche Cannabis-Behandlungen gegen das Heilmittelwerberecht verstößt. Eine Internetplattform, die Cannabis-Behandlungsanfragen vermittelte, betrieb laut Gericht unzulässige Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel.

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung als „Gift" ab und fordert stattdessen höhere Spitzensteuern. Der DIW-Präsident hält einen Anstieg auf 21 Prozent für möglich.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ein „Spritpreispaket" verabschiedet, das Tankstellen künftig erlaubt, Preise nur noch um 12 Uhr mittags zu erhöhen. Wettbewerbsforscher bezweifeln die Wirksamkeit der Maßnahme, da die hohe Steuer- und Abgabenlast auf Kraftstoffe unangetastet bleibt.

Die Hackergruppe ByteToBreach hat Quellcode, Passwörter und Verschlüsselungsschlüssel des schwedischen Identitätssystems BankID gestohlen, das von 8,6 Millionen Schweden genutzt wird. Der betroffene IT-Dienstleister CGI räumte den Vorfall ein, spielte die Tragweite jedoch herunter.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor drohender Benzin-Knappheit in Deutschland – Ende April oder im Mai könnte es ernst werden, falls der Iran-Konflikt anhält. Die Blockade der Straße von Hormus verschärft den globalen Wettbewerb um Rohöl erheblich.

Vizekanzler Lars Klingbeil präsentierte bei der Bertelsmann-Stiftung seine Reformagenda mit Plänen zur Abschaffung des Ehegattensplittings, höheren Steuern für Spitzenverdiener und verstärkter Arbeitsmigration. Zudem sollen Asylbewerber künftig bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen.

Die Bundesregierung hat ein Klimapaket mit 67 Maßnahmen beschlossen, das 7,6 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds umfasst. Geplant sind u.a. 2.000 neue Windräder und mehr E-Autos, um die CO₂-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig lehnte er eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne als rechtlich zu kompliziert ab.

Bundeskanzler Merz stellte in der Regierungsbefragung einen Zusammenhang zwischen Gewaltkriminalität und Zuwanderung her und verwies auf BKA-Zahlen. Dies löste scharfe Kritik von Grünen und Linken aus.

Die Bundesregierung hat seit Frühjahr 2025 mindestens 89.300 Euro Steuergeld für Visagisten und Friseure ausgegeben. Spitzenreiter ist das Wirtschaftsministerium mit 46.100 Euro, fünf Ministerien verweigerten jede Auskunft.

Nach elf Preiserhöhungen in Folge sind die Spritpreise in Deutschland leicht gesunken – Diesel um 2,2 Cent auf 2,288 Euro, E10 um einen Cent auf 2,074 Euro. Der Bundestag stimmt zudem über ein Gesetz ab, das Tankstellen künftig nur noch eine Preiserhöhung täglich erlaubt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das Steuerentlastungen für 95 % der Arbeitnehmer, einen Energiepreisdeckel sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen vorsieht. Ziel ist es, Deutschlands schwächelnde Wirtschaft durch mehr Wachstum, weniger Bürokratie und stärkere Leistungsanreize anzukurbeln.

Das Bundeskabinett hat ein Klimaschutzprogramm mit acht Milliarden Euro zusätzlicher Ausgaben verabschiedet. Der unabhängige Expertenrat hält die Maßnahmen für unzureichend zur Zielerreichung.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Klage des AfD-Kreisverbands Nürnberg/Schwabach, die Stadt Nürnberg zum Austritt aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus" zu zwingen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte 2024 einen Verstoß gegen das kommunale Neutralitätsgebot festgestellt. Das Urteil könnte Signalwirkung für 164 Mitgliedskommunen des Bündnisses haben.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt auf der Energiekonferenz CERAWeek vor einer drohenden Treibstoffknappheit in Deutschland Ende April. Der Iran-Konflikt treibt die Spritpreise in die Höhe und könnte die Wirtschaft laut IW Köln bis zu 40 Mrd. Euro kosten.

Der deutsche Einzelhandel steuert 2026 auf einen historischen Tiefstand zu, warnt der Handelsverband Deutschland. Tausende Geschäfte drohen zu schließen, Innenstädte veröden durch steigende Leerstände.

Wohnimmobilienpreise in Deutschland sind 2025 erstmals seit 2022 wieder gestiegen – im Schnitt um 3,2 Prozent. Besonders ländliche Regionen verzeichneten starke Zuwächse, während Großstädte moderater zulegten.

Die Bundesregierung erwägt, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen, was Familien bis zu 2.700 Euro jährlich kosten könnte. Sozialverbände und CSU-Chef Söder kritisieren die Pläne scharf.

SPD-Chef Lars Klingbeil plant, die Abschaffung des Ehegattensplittings in einer Grundsatzrede vorzustellen. Kritiker sehen darin eine massive Steuererhöhung für Familien.

Die Bundeswehr fordert rund 200 ehemalige Militärflächen zurück, in deren zivile Umnutzung Kommunen bereits Millionen investiert hatten. Der bisher bekannte Schaden beläuft sich auf mindestens zwölf Millionen Euro, Entschädigungen sind laut Bundesverteidigungsministerium nicht vorgesehen.

BASF eröffnet in Zhanjiang, China, seinen größten Einzelstandort der Unternehmensgeschichte (8,7 Mrd. €), während in Deutschland 4.800 Stellen gestrichen wurden. Kritiker warnen vor wachsender Abhängigkeit von China.

Laut Statistischem Bundesamt verdienen Friseure in Deutschland durchschnittlich nur 2.470 Euro brutto, über 1.500 Euro weniger als der Ausbildungsschnitt. Akademiker verdienen hingegen deutlich mehr, was den Fachkräftemangel im Handwerk verschärft.

Deutschlands Nettoanlageninvestitionsquote ist 2025 auf minus 0,23 Prozent des BIP gefallen – ein historisches Tief seit der Wiedervereinigung. Das Land investiert damit nicht einmal genug, um den bestehenden Verschleiß auszugleichen.

Deutsche Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro – die schlechteste Lage seit 1945. Einbrechende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Sozialausgaben verschärfen die Krise.

Die Bundesregierung erwägt, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Rund 2,46 Millionen Menschen müssten künftig etwa 225 Euro monatlich zahlen.

Französische Ermittler haben die Pariser Büros der Rothschild-Bank im Rahmen einer Korruptionsermittlung mit Bezug zu Jeffrey Epstein durchsucht. Im Fokus steht ein ehemaliger UN-Diplomat, der vertrauliche Dokumente an Epstein weitergeleitet haben soll.

Die schwarz-rote Koalition kämpft mit einem Haushaltsdefizit von bis zu 60 Milliarden Euro und einer tiefen Unzufriedenheit der Bevölkerung. Die SPD bangt nach Wahlniederlagen um ihre Existenz, während dringend nötige Reformen bei Rente, Steuern und Gesundheit stocken.

Ein Konvoi mit rund 100 Fahrzeugen und 2.400 Polizisten transportiert Atommüll vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus – der erste von 152 geplanten Transporten. Deutschland besitzt bis heute kein Endlager für radioaktiven Müll.

Roland Koch fordert in der FAZ von Kanzler Merz und der SPD-Spitze politischen Mut zu schmerzhaften Reformen. Nur ein glaubwürdiges Wohlstandsversprechen könne die gesellschaftliche Radikalisierung stoppen.

Eine Leipziger Kinderbuchhandlung erhält 25.000 Euro Steuergelder im Rahmen des Deutschen Buchhandlungspreises, obwohl sie Antifa-Literatur mit Anleitungen zum Häuserkampf und DNA-Spurenverwischen verkauft. Insgesamt fördert der Preis über 100 Buchhandlungen mit einer Million Euro.

Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt hat dem Projekt „Radikale Töchter" Fördermittel von 300.000 Euro gestrichen, nachdem die Organisation Kanzler Merz mit „Nazi-Rhetorik" verglichen hatte. Im linken Milieu löste dies eine Empörungswelle aus.

Die Bundesregierung plant, nach österreichischem Vorbild Tankstellen ab April zu verpflichten, Preise nur noch einmal täglich erhöhen zu dürfen. Daten zeigen jedoch, dass Österreich seit Ausbruch des Iran-Kriegs die stärksten Spritpreissteigerungen in der EU verzeichnet.

CDU-Abgeordneter Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden, SPD-Politikerin Klara Geywitz bereits Vizepräsidentin. Kritiker sehen darin eine Unterhöhlung unabhängiger Haushaltskontrolle.

Die Zahl der Apothekeninsolvenzen in Deutschland erreichte 2025 mit 44 Fällen den höchsten Stand seit 2008, während 277 Betriebe als insolvenzgefährdet gelten. Steigende Kosten bei gleichzeitig eingefrorenen Honoraren gelten als Hauptursache.

Die Bundesregierung prüft eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, obwohl CDU und SPD dies im Wahlkampf ausgeschlossen hatten. Als Ausgleich soll der ermäßigte Steuersatz auf Güter des täglichen Bedarfs gesenkt werden.

Die AfD-Bundestagsfraktion will das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Laut Studien von ifo und IW Köln wurden bis zu 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet.

Laut einem Bericht des Handelsblatts erwägt die schwarz-rote Koalition eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 oder 22 Prozent. Dies würde dem Staat Mehreinnahmen von rund 31 Milliarden Euro jährlich bringen – trotz gegenteiliger Versprechen von Kanzler Merz.

Hessen gibt knapp 300.000 Euro Steuergeld für ein neues Landeslogo aus, das den hessischen Löwen „modernisiert" und digital tauglich machen soll. Zusätzlich wurde eine Modenschau samt Kleidungskollektion finanziert, während gleichzeitig im Bildungsbereich gespart wird.

Rund 30 französische Rinderzüchter aus dem Baskenland klagen gegen den Staat, weil sie eine Impfpflicht gegen die Rinderhautkrankheit DNC ablehnen. Sie berichten von schweren Nebenwirkungen und haben das Kollektiv „LIBRe" gegründet.

Kik schließt europaweit rund 300 Filialen aufgrund schwacher Konsumlaune und starkem Wettbewerb durch Plattformen wie Temu und Shein sowie Konkurrenten wie Action. Der Textil-Discounter kämpft mit sinkender Kaufkraft der Verbraucher und einem grundlegend veränderten Marktumfeld.