Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Zwei freiberufliche Korrespondenten der steuerfinanzierten Deutschen Welle verbreiteten auf Social Media offen Terror-Propaganda und antisemitische Hetze. Der Sender zog erst nach externen Recherchen Konsequenzen und suspendierte beide Mitarbeiter.

Österreich plant eine Senkung der Mineralölsteuer um je 5 Cent pro Liter Benzin und Diesel. Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht die Regierung FPÖ oder Grüne – beide lehnen das Paket bisher ab.

Ab 2027 soll Kindergeld in Deutschland automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden, ohne dass Eltern einen Antrag stellen müssen. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf, der jährlich rund 300.000 Anträge einsparen soll.

Das Vier-Sterne-Hotel Kaliebe auf Usedom hat kurz vor der Sommersaison Insolvenz angemeldet. Steigende Energie- und Lebensmittelkosten sowie Fachkräftemangel treffen die Branche hart.

Laut zwei unabhängigen Wirtschaftsinstituten werden 86 bis 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zweckentfremdet, statt in neue Infrastruktur zu fließen. Die freigewordenen Haushaltsmittel landen offenbar in Sozialausgaben.

Die EU-Kommission plant mit „EU Inc." eine neue Unternehmensform, die digitale Firmengründungen in 48 Stunden für 100 Euro ermöglichen soll. Die Initiative soll Europas Gründerkultur stärken und verhindern, dass Start-ups in die USA abwandern.

Die Ukraine entsendet 200 Drohnen-Spezialisten in den Nahen Osten, um Länder wie Saudi-Arabien und die VAE bei der Abwehr iranischer Shahed-Drohnen zu unterstützen. Selenskyj bestätigte dies vor dem britischen Parlament und betonte die Kostenvorteile ukrainischer Abfangdrohnen gegenüber westlichen Raketensystemen.

DGB-Chefin Fahimi kritisiert steigende Kranken- und Pflegebeiträge und fordert, Gewinnabschöpfung durch Private-Equity-Firmen im Gesundheitswesen zu begrenzen. Sie verlangt eine strukturelle Reform statt bloßer Beitragserhöhungen.

Der Europäische Steuerzahlerbund hat die Petition „StopEUTaxes" gegen geplante EU-Eigensteuern gestartet. Ab 2028 will die EU-Kommission ihren Haushalt u.a. durch Tabaksteuern und CO₂-Abgaben finanzieren.

Eine Studie des Ifo-Instituts zeigt: Paare im Homeoffice bekommen 14% mehr Kinder. In Deutschland könnten so 13.500 zusätzliche Geburten pro Jahr entstehen.

Der Auftragsbestand im deutschen Verarbeitenden Gewerbe ist im Januar 2026 um 0,4 Prozent gesunken, wobei die Automobilindustrie mit minus 4,5 Prozent besonders stark betroffen war. Auslandsaufträge gingen um 0,7 Prozent zurück, Konsumgüterhersteller verzeichneten sogar ein Minus von 8,5 Prozent.

Laut einer ifo-Studie wurden rund 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen statt zu investieren. Eine Verfassungsklage scheitert daran, dass Grüne und Linke die nötige Viertel-Mehrheit nur mit AfD-Stimmen erreichen könnten.

Der Iran-Israel-Konflikt und eine mögliche Sperrung der Straße von Hormus könnten die Lebensmittelpreise in Deutschland weiter steigen lassen. Die Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie warnt vor einem „Kosten-Tsunami" ab dem Sommer.

Im Januar 2025 stiegen die Baugenehmigungen in Deutschland um 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Iran-Konflikt gefährdet jedoch die Erholung durch steigende Energiepreise und mögliche Zinserhöhungen.

Deutschlands Industrieauftragsbestand sank im Januar 2026 um 0,4 Prozent, mit starken Einbrüchen in der Automobilbranche (-4,5 %) und bei Konsumgütern (-8,5 %). Auslandsaufträge gingen mit -0,7 % stärker zurück als Inlandsbestellungen.

Das DIW schlägt vor, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben, dafür aber erst ab 90.000 Euro greifen zu lassen. Steuerzahler-Präsident Holznagel warnt, dies würde die deutsche Wirtschaft „endgültig abwürgen".

Gesetzlich Krankenversicherte finanzieren die Gesundheitsversorgung von 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern mit rund zehn Milliarden Euro jährlich, da der Bund nur ein Drittel der Kosten erstattet. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) blockiert Entlastungsversuche, während Krankenkassen den Bund verklagt haben.

Rentner klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Doppelbesteuerung ihrer Altersbezüge und fordern bis zu 240 Milliarden Euro zurück. Die Beschwerdeführer argumentieren, ihre Rentenbeiträge seien aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt worden.

Laut Ifo-Institut wurden 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Kredite aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht für Investitionen genutzt. Grüne, FDP und Ökonomen kritisieren die Bundesregierung scharf für Zweckentfremdung der Mittel.

Laut einer Studie des ifo-Instituts fließen rund 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens nicht in neue Infrastruktur, sondern stopfen bestehende Haushaltslücken. Geplante Investitionen werden demnach lediglich vom Kernhaushalt ins Sondervermögen umgebucht.

Die EU übernimmt die Reparaturkosten der beschädigten Druschba-Pipeline in der Ukraine, damit russisches Öl wieder nach Ungarn fließen kann. Ziel ist es, Orbáns Blockade des 90-Milliarden-Euro-Darlehens an Kiew aufzuheben.

Die Deutsche Bank hat sich im Cum-Ex-Steuerskandal auf eine „Pool-Lösung" geeinigt und übernimmt 29 Millionen Euro von einem Gesamtschaden über 200 Millionen Euro. Der Cum-Ex-Skandal gilt als größter Steuerraub der deutschen Geschichte mit einem Gesamtschaden von über zehn Milliarden Euro.

Die Bundesregierung plant, die Luftverkehrssteuer ab Juli 2026 zu senken, was Einsparungen von 2,50 bis 11,40 Euro pro Passagier bringen soll. Die jährlichen Mindereinnahmen von rund 350 Millionen Euro sollen im Haushalt des Verkehrsministeriums eingespart werden.

Selenskyj drohte Ungarns Premier Orbán im Streit um blockierte EU-Hilfen mit den Worten, man werde „die Adresse" an „unsere Jungs" weitergeben. EU-Ratspräsident Costa rügte den Tonfall als „unangemessen".

Am 18. März 2026 legt ein ganztägiger Verdi-Warnstreik den Flughafen Berlin Brandenburg lahm und betrifft rund 57.000 Passagiere. Die Gewerkschaft fordert höhere Lohnsteigerungen, da das Angebot der Flughafengesellschaft FBB von etwa einem Prozent jährlich als unzureichend gilt.

Beim Schaeffler-Standort Schweinfurt wurden seit November 2024 bereits 677 Arbeitsplätze abgebaut, weitere 100 Stellen sollen folgen. Parallel dazu wird die Gleitlagerproduktion aus Steinhagen verlagert, was dort ebenfalls 100 Jobs kostet.

Bei Spritpreisen von über 2,50 Euro pro Liter zahlen Autofahrer an der Zapfsäule auch Mehrwertsteuer auf die CO₂-Abgabe – Kritiker nennen das Doppelbesteuerung. Staatliche Abgaben machen bereits mehr als die Hälfte des Literpreises aus.

Der Bund der Steuerzahler hat beim Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern eine Musterklage eingereicht, um die steuerliche Absetzbarkeit des Rundfunkbeitrags durchzusetzen. Ein Bürger hatte die 220,32 Euro in seiner Steuererklärung geltend gemacht, was das Finanzamt ablehnte. Ein Urteil wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2026 erwartet.

Wirtschaftsministerin Reiche plant, Tankstellen auf eine tägliche Preiserhöhung um 12 Uhr zu beschränken – Kritiker sehen darin reine Symbolpolitik. Strukturelle Ursachen wie das Fracking-Verbot oder hohe Steuern bleiben unangetastet.

Laut einem ADAC-Vergleich kosten Monatskarten in 25 deutschen Großstädten im Schnitt 103 Euro – in Köln und Bonn sogar 140,50 Euro. Das Deutschlandticket ist mit 63 Euro deutlich günstiger, obwohl es bundesweit gilt.

Der Sanierungsstau beim deutschen Schienennetz ist auf 136,5 Milliarden Euro angewachsen, allein 2024 stieg er um 6,9 Milliarden Euro. Die neue Bundesregierung plant Infrastrukturinvestitionen aus einem 500-Milliarden-Sondervermögen.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass beim Benzinpreis die Mehrwertsteuer auch auf die CO₂-Abgabe erhoben wird – Steuer auf Steuer. BdSt-Präsident Holznagel fordert, die Mehrwertsteuer künftig nur auf den Nettopreis ohne CO₂-Abgabe zu berechnen, was Autofahrer rund 2,5 Cent pro Liter entlasten würde.

Laut einer ifo-Studie flossen bis zu 95 Prozent der Schulden aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht in neue Investitionen, sondern deckten Haushaltslücken. Die Bundesregierung weist die Kritik zurück, verwendet jedoch eine weit gefasste Investitionsdefinition.

86 Prozent der 2025 abgerufenen Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen wurden laut IW zweckentfremdet. Echte Investitionen stiegen kaum, stattdessen ersetzte das Geld reguläre Haushaltsausgaben.

Der EU-Klimabeirat unter Ökonom Ottmar Edenhofer fordert eine Emissionsabgabe auf Landwirtschaft sowie weniger Fleischkonsum. Europas Bauern sollen stärker zur Kasse gebeten werden.

Laut Ifo-Institut sind die Unternehmensinvestitionen in Deutschland auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren gefallen, während die Staatsausgaben ein Allzeithoch erreichten. Merz hatte selbst erklärt, seine Regierung sei gescheitert, wenn sich diese Schere weiter öffne.

Bosch streicht in seiner Mobility-Sparte 22.000 Stellen in Deutschland – dreimal mehr als noch Anfang 2024 geplant. Betroffen sind Standorte in Baden-Württemberg und dem Saarland, betriebsbedingte Kündigungen ab 2027 sind nicht ausgeschlossen.

Nach einem „Benzingipfel" mit Regierungsvertretern warnt die Mineralölbranche vor Versorgungsengpässen bei einer geplanten Kartellrechtsverschärfung. Wirtschaftsministerin Reiche lehnt das österreichische Preismodell ab.

Durch den Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus sind die Gaspreise in Deutschland um rund 15 Prozent gestiegen. Für einen Durchschnittshaushalt bedeutet das Mehrkosten von etwa 240 Euro jährlich.

Die Diakonie warnt vor einer drohenden Pleite der deutschen Pflegeversicherung. Das System halte sich nur durch Bundesdarlehen über Wasser, während Kosten steigen und Reformen fehlen.

Gesamtmetall setzt der Bundesregierung ein Ultimatum: Bis Sommer 2026 müssen spürbare Reformen folgen. Seit 2018 gingen 270.000 Jobs verloren, 2026 könnten weitere 150.000 wegfallen.

Die EU plant eine neue Verpackungsrichtlinie, die bis 2030 viele Einwegverpackungen verbietet und Unternehmen zu millionenschweren Investitionen in neue Maschinen zwingt. Kritiker bemängeln, dass funktionierende Anlagen vorzeitig verschrottet werden müssen, was der Ökobilanz schadet und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Betriebe schwächt.

Die Bundesregierung plant, Preiserhöhungen an Tankstellen per Gesetz auf einmal täglich um 12 Uhr zu begrenzen. Experten warnen, dass dies den Mittagspreis in die Höhe treiben und das günstige Abendtanken beenden könnte.

SPD-Ministerin Alabali-Radovan fordert jährlich 400.000 ausländische Fachkräfte, während Deutschland gleichzeitig 300.000 Industriejobs verloren hat. Bei 3 Mio. Arbeitslosen und 5 Mio. Bürgergeldempfängern wirft dies Fragen zur Prioritätensetzung auf.

Die Bundesregierung plant als Reaktion auf steigende Spritpreise ein Paket mit verschärften Kartellregeln und einer Einmal-täglich-Preiserhöhungsregel für Tankstellen. Eine Senkung der hohen Steuer- und Abgabenlast, die mehr als die Hälfte des Spritpreises ausmacht, ist nicht vorgesehen.

Laut ADAC kostete Diesel am Samstag 2,153 Euro pro Liter, E10 lag bei 2,035 Euro – beide Kraftstoffe stiegen den zweiten Tag in Folge. Im Vergleich zum Zeitpunkt vor Kriegsbeginn ist Benzin rund 26 Cent, Diesel sogar 41 Cent teurer.

Das EU-Prestigeprojekt „Great Sea Interconnector", ein Unterwasserkabel zwischen Kreta, Zypern und Israel, droht trotz 657,9 Millionen Euro Fördergeldern zu scheitern, ohne dass ein Meter Kabel verlegt wurde. Griechenland und Zypern haben das Vorhaben eingefroren.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Bei einem Literpreis von 1,94 Euro entfallen laut Schulze 50–65 % auf Steuern, darunter auch Mehrwertsteuer auf bereits besteuerte Beträge.

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern Gesundheitsministerin Nina Warken auf, gegen die hohen Arzneimittelpreise vorzugehen. Deutschland zahlt nach den USA die höchsten Medikamentenpreise weltweit, die Ausgaben stiegen auf 58,5 Milliarden Euro.

75 Prozent der Deutschen sind laut einer Insa-Umfrage unzufrieden mit der Spritpreis-Politik der Bundesregierung. 76 Prozent fordern Steuersenkungen auf Kraftstoffe.