Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die CDU/CSU schließt eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne nicht mehr aus und diskutiert Maßnahmen gegen hohe Spritpreise, darunter das österreichische Preismodell. Das vor der Wahl versprochene Entlastungspaket für Privathaushalte bei der Stromsteuer wurde bisher nicht umgesetzt.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert einen gesellschaftlichen „Mentalitätswandel" und plädiert dafür, dass Deutsche bis 70 arbeiten sollen. Zudem spricht er sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 aus.

Union und SPD streiten offen über eine Reform der Schuldenbremse. Während die SPD Schuldenregeln lockern will, besteht Merz auf Konsolidierung – ab 2028 klafft eine Haushaltslücke von 60 Mrd. Euro.

Ryanair streicht zum Sommerflugplan 2026 rund 150.000 Sitzplätze am Berliner Flughafen BER und begründet dies mit zu hohen Kosten. Gleichzeitig baut die Airline ihr Angebot an deutschen Regionalflughäfen wie Köln, Memmingen und Saarbrücken aus.

Die Straße von Hormus ist durch militärische Konflikte zwischen den USA, Israel und dem Iran de facto gesperrt, was ein Fünftel der globalen LNG-Transporte blockiert. Dies gefährdet Europas Gasversorgung erneut und lässt steigende Preise befürchten.

Ungarn hat per Regierungsverordnung die Spritpreise gedeckelt: Benzin maximal 1,51 Euro, Diesel 1,53 Euro – gilt nur für ungarische Kennzeichen. In Deutschland kostet Benzin unterdessen über zwei Euro, die Bundesregierung lehnt eine Preisbremse ab.

Der ADAC warnt vor einer geplanten Spritpreis-Regulierung nach österreichischem Vorbild: Sie könnte Preise erhöhen, da Konzerne Tagespreise vorab anheben würden. Günstigere Preise in Österreich liegen laut ADAC an niedrigeren Steuern, nicht an der Regulierung.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant, Spritpreiserhöhungen auf einmal täglich zu begrenzen – nach österreichischem Vorbild. Zudem gibt die Bundesregierung ein Fünftel der strategischen Ölreserven frei, um die Preise kurzfristig zu senken.

Deutschland gibt 19,5 Millionen Barrel seiner strategischen Ölreserven frei, nachdem der Iran-Krieg die Straße von Hormus blockiert und die Ölpreise auf über 92 Dollar je Barrel getrieben hat. Die IEA koordiniert die historisch größte Reservefreigabe mit weltweit 400 Millionen Barrel.

Die Nahost-Eskalation hat Europas Energiemärkte erschüttert und in zehn Tagen Mehrkosten von drei Milliarden Euro verursacht. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte Maßnahmen wie Subventionen und Gaspreisobergrenzen an, schloss russische Energieimporte jedoch kategorisch aus.

Deutschland gibt angesichts steigender Ölpreise durch den Israel-Iran-Krieg nationale Ölreserven frei und plant eine Begrenzung täglicher Spritpreiserhöhungen. Die Straße von Hormus ist blockiert, Brent-Öl stieg auf über 92 Dollar pro Barrel.

Deutschland gibt angesichts explodierender Energiepreise infolge des Iran-Konflikts Teile seiner strategischen Ölreserven frei. Zudem sollen Tankstellen Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen.

Das OVG Münster hat entschieden, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Bundesmittel für 2021 erhält, da die damalige Förderpraxis verfassungswidrig war. Andere Parteistiftungen, die nach derselben Praxis Millionen erhielten, müssen hingegen nichts zurückzahlen.

Die Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin–Hamburg verzögert sich wegen Frost und Eis auf den 14. Juni 2026. Ein Teilstück soll bereits ab 15. Mai befahrbar sein, doch nach der Sanierung werden die Züge zwei Minuten langsamer fahren als zuvor.

In Bovenden bei Göttingen hat der Zoll eine illegale Hinterhof-Tankstelle ausgehoben. Die Bewohner nutzten 3.200 Liter Heizöl als günstigeren Dieselersatz. Es wurde ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.

Die Europäische Steuerzahlervereinigung (TAE) warnt vor gemeinsamen EU-Anleihen und sieht darin eine fiskalische Falle für Deutschland. Ohne demokratisches Mandat nehme die EU-Kommission Schulden auf, für die deutsche Steuerzahler haften.

Die britische Elektro-Airline EcoJet aus Edinburgh hat nach nur drei Jahren den Betrieb eingestellt und ist in freiwillige Liquidation gegangen. Das Unternehmen wollte mit wasserstoffelektrischen Antrieben die Luftfahrt revolutionieren.

Die USA haben in den ersten 48 Stunden des Iran-Krieges Munition im Wert von 5,6 Milliarden Dollar verbraucht. Trump traf Rüstungskonzerne, um Reserven aufzustocken; Zusatzmittel von bis zu 50 Mrd. Dollar sollen beantragt werden. Zudem korrigierte das Pentagon die Verwundetenzahl von 8 auf rund 140.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas treibt einen schnellen Ukraine-EU-Beitritt bis 2027 voran, stößt dabei jedoch auf Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten. Deutschland, Frankreich, Österreich und Ungarn lehnen das Schnellverfahren ab.

Deutschland ist bei den Spritpreisen Schlusslicht in Europa: Diesel kostet bis zu 2,24 Euro, Benzin knapp 2,10 Euro pro Liter. Während Ungarn und Kroatien Preisdeckel einführten, sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

Bundesaußenminister Wadephul warnt, Deutschland müsse sich auf einen längeren Krieg im Nahen Osten einstellen. Benzinpreise steigen weltweit, eine mögliche Sperrung der Straße von Hormus droht die Lage zu verschärfen.

Fast acht Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 15 Euro brutto pro Stunde, was knapp jedem fünften Arbeitnehmer entspricht. Besonders betroffen sind Frauen sowie Branchen wie Gastgewerbe und Landwirtschaft.

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" nach einer Klage der Partei zurückgenommen. Der Landesverband wird nun wieder als Verdachtsfall geführt.

Der Verfassungsschutz zahlte seit 2019 rund 1,7 Mio. Euro an eine Bonner Kanzlei für Verfahren gegen die AfD, verweigert aber Auskunft über die Mittelverwendung. Ein Kölner Gericht stoppte zudem die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" vorläufig.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings, um Frauen zur Mehrarbeit zu motivieren. Kritiker sehen darin eine massive Steuererhöhung für Familien der Mittelschicht.

Ermittlungen gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn wegen der milliardenschweren Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie wurden eingestellt. Trotz fragwürdiger Deals über rund 5,9 Mrd. Euro sah die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.

Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten 2025 trotz Rekord-Beitragserhöhungen nur einen scheinbaren Überschuss, da die Reserven weiterhin unter der gesetzlichen Mindestgrenze liegen. Ab 2027 drohen jährliche Finanzierungslücken in zweistelliger Milliardenhöhe.

Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten 2025 ein Ausgabenwachstum von 7,8 Prozent bei nur 5,3 Prozent mehr Einnahmen. Die Finanzreserven liegen unter dem gesetzlichen Minimum, ab 2027 drohen Lücken in zweistelliger Milliardenhöhe.

Biontech-Gründer Uğur Şahin und Özlem Türeci verlassen Ende 2026 ihr Unternehmen, um eine neue Firma mit Fokus auf mRNA-Medikamente zu gründen. Ihre Anteile an Biontech behalten sie dabei.

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Bundesregierung unter Friedrich Merz für den gebrochenen Koalitionsvertrag zur Stromsteuersenkung. Auch BDA, BDI, DIHK und ZDH fordern eine umfassende Entlastung für alle Bürger und Unternehmen.

Die EU hält trotz steigender Energiepreise an ihren Russland-Ölsanktionen fest. EU-Kommissar Dombrovskis betont, eine Lockerung stärke Moskaus Kriegsfähigkeit, während Ungarn das 20. Sanktionspaket blockiert.

Im Februar 2026 meldeten 1.466 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – 58 % mehr als vor der Pandemie. Über 23.000 Arbeitsplätze sind betroffen, Frühindikatoren deuten auf weiteren Anstieg hin.

Die Springer GmbH aus Stuhr bei Bremen, ein Spezialist für Automationstechnik in der Automobilindustrie, hat Insolvenz angemeldet. Rund 200 Arbeitsplätze sind gefährdet, das Amtsgericht Syke ordnete Anfang März 2026 die vorläufige Insolvenzverwaltung an.

Russland profitiert laut EU-Ratspräsident Costa dreifach vom Nahostkonflikt: steigende Öleinnahmen, Ablenkung westlicher Ressourcen und schwindende Aufmerksamkeit für die Ukraine. Costa kritisierte zudem Russland, China und die USA als Störer der internationalen Ordnung.

Kulturstaatsminister Weimer strich drei linke Buchhandlungen von der Preisträgerliste des Deutschen Buchhandlungspreises und sagte anschließend die gesamte Verleihung ab. Als Begründung nannte das Ministerium „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse".

Mercedes-Benz investiert über eine Milliarde Euro in den Ausbau seines Werks im ungarischen Kecskemét und schafft dort 3.000 neue Stellen. Gleichzeitig läuft in Deutschland ein Sparprogramm mit bis zu 20.000 gefährdeten Arbeitsplätzen.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger und Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel reisten auf Steuerzahlerkosten per Business Class zum Super Bowl nach Kalifornien – Gesamtkosten: 33.500 Euro. Als Begründung diente die Bewerbung Berlins für weitere NFL-Spiele.

Laut dem Tankstellen-Interessenverband nutzen Mineralölkonzerne die geopolitische Lage, um die Spritpreise in Deutschland stärker zu erhöhen als anderswo in Europa – Preise von 2,50 Euro pro Liter seien denkbar. Als Gegenmodell verweist der Verband auf Österreich, wo eine Preiserhöhung nur einmal täglich erlaubt ist.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung hat mit 3,13 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, die Beitragsspirale stoppen zu wollen, und setzte eine Expertenkommission ein, die 25 Milliarden Euro Einsparpotenzial identifizieren soll.

Patentanmeldungen in Deutschland stiegen 2024 um 4,7 % auf 62.050, angeführt von Bosch und der Automobilbranche. Gleichzeitig verdreifachten chinesische Firmen ihre Markenanmeldungen beim DPMA auf über 10.000.

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Steuerpläne der Großen Koalition scharf und warnt vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Diese würde laut Generalsekretär Steiger rund drei Viertel aller Betriebe direkt treffen, da sie als Einzelunternehmer dem Einkommensteuertarif unterliegen.

Deutschlands Außenhandel schwächelt: Im Januar 2026 sanken Exporte um 2,3 %, Importe sogar um 5,9 %. Besonders der EU- und China-Handel brach ein, während US-Exporte vorübergehend stiegen.

Butter wird bei Aldi, Lidl und Co. wieder teurer. Gestiegene Nachfrage in der Billigphase leerte die Lager und trieb die Preise erneut an.

DARPA und Bell Textron enthüllen das experimentelle Kampfflugzeug X-76, das Hubschrauber- und Jetfähigkeiten vereint und über 400 Knoten erreicht. Es soll ohne Startbahn operieren und wird gemeinsam mit dem US Special Operations Command entwickelt.

Die EU-Kommission droht Elon Musks Plattform X mit einer Strafe von 120 Millionen Euro wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act. Das Ultimatum läuft diese Woche aus.

Laut einer Studie des RWI Leibniz-Instituts verlieren Häuser im Umkreis von einem Kilometer zu neuen Windkraftanlagen durchschnittlich sieben Prozent an Marktwert. Bei einem Immobilienwert von 300.000 Euro entspricht das einem Verlust von über 20.000 Euro, ohne dass Betroffene entschädigt werden.

Deutschland hat die letzte Zeitvorgabe für die Standortentscheidung eines Atommüllendlagers ersatzlos gestrichen. Ein neuer Termin wurde nicht genannt, die Suche könnte sich bis in die 2070er-Jahre ziehen.

Ein bosnischer Staatsangehöriger mit 147 Polizeieinträgen lebt trotz abgelehntem Asylantrag seit 23 Jahren in Köln und erhält monatlich über 7.000 Euro Sozialleistungen. Abschiebungen scheiterten wiederholt, zuletzt mit Verweis auf den Schutz der Familieneinheit.

ARD und NDR haben das neue Faktencheck-Format „Rabbit Hole" gestartet, dessen Premierenfolge sich zwölf Minuten lang mit sprechendem Gemüse in sozialen Medien befasst. Kritiker bemängeln, dass der gebührenfinanzierte ÖRR damit an den realen Sorgen der Bevölkerung vorbeiproduziert.

Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg verspricht die CDU Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. Die Umsetzung bleibt jedoch vage, obwohl die Entlastungen bereits im Koalitionsvertrag stehen.