Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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08:39 Uhr
Polen deckelt Spritpreise – und Deutschland schaut wieder nur zu
Polen hat angesichts der Irankrise Preisobergrenzen für Kraftstoffe eingeführt und die Mehrwertsteuer auf Sprit von 23 auf 8 Prozent gesenkt. Benzin kostet dort nun maximal 1,44 Euro, Diesel 1,77 Euro pro Liter.
07:55 Uhr
Während Deutsche an der Zapfsäule bluten: Polen deckelt Spritpreise per Gesetz
Polen hat staatliche Preisobergrenzen für Kraftstoffe eingeführt und die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 23 auf 8 Prozent gesenkt. In Deutschland hingegen bleibt die Spritpreisbelastung für Verbraucher trotz hoher Steuerabgaben unverändert hoch.
07:53 Uhr
Spritpreis-Explosion: Deutschlands Spediteure stehen vor dem Abgrund
Gestiegene Dieselpreise infolge des Iran-Konflikts bringen deutsche Speditionen in existenzielle Not. Der BGL fordert eine Dieselpreisbremse und Entlastungen bei der CO₂-Abgabe. Die Mehrkosten dürften letztlich Verbraucher treffen.
07:52 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: 66 Sparvorschläge könnten Millionen Versicherte hart treffen
Eine Expertenkommission hat der Bundesregierung 66 Sparmaßnahmen vorgelegt, um die gesetzliche Krankenversicherung zu sanieren – mit einem Einsparpotenzial von bis zu 42 Milliarden Euro. Geplant sind u.a. höhere Zuzahlungen und eine Zuckersteuer.
07:52 Uhr
SpaceX vor historischem Börsengang: Musk greift nach der Billionen-Krone – und Europa schaut zu
SpaceX steht offenbar kurz vor einem Börsengang mit einer Bewertung von 1.750 Milliarden US-Dollar, was alle bisherigen IPO-Rekorde brechen würde. Elon Musk könnte dadurch als erster Mensch ein Billionen-Dollar-Vermögen erreichen.
07:50 Uhr
Pistorius fliegt mit Gattin in den Indopazifik – und der Steuerzahler schaut wieder einmal in die Röhre
Verteidigungsminister Boris Pistorius nahm seine Ehefrau auf einem Bundeswehr-Regierungsflieger mit nach Japan. Das Ministerium betont Regelkonformität, schweigt aber über konkrete Kosten.
07:49 Uhr
Frontalangriff auf die deutsche Familie: Wie die Große Koalition Millionen Haushalte zur Kasse bittet
Die Große Koalition plant, das Ehegattensplitting abzuschaffen, einen Krankenversicherungsbeitrag von 225 Euro monatlich für bisher beitragsfrei Mitversicherte einzuführen und Teilzeitarbeit unattraktiver zu machen. Diese drei Maßnahmen treffen Familien gleichzeitig und erhöhen deren finanzielle Belastung erheblich.
07:45 Uhr
Milliarden-Geschenk an die Windlobby: Bayern treibt Stromkunden in die nächste Kostenfalle
Der Bundesrat hat einer bayerischen Gesetzesinitiative zugestimmt, die das Ausschreibungsvolumen für Windenergie 2026 um 5.000 Megawatt erhöht. Die geschätzten Mehrkosten für Stromkunden belaufen sich auf mindestens acht Milliarden Euro.
23:52 Uhr
Verfassungsbeschwerde gegen 500-Milliarden-Schuldenberg: FDP-Politiker wehren sich gegen Merz' Sondervermögen
Knapp zwei Dutzend ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen eingereicht. Sie sehen darin eine faktische Abschaffung der Schuldenbremse.
18:20 Uhr
Grüne Ministerin feiert „Energyfish" – der gerade einmal 0,0003 Prozent des deutschen Strombedarfs deckt
Rheinland-Pfalz installiert 124 „Energyfish"-Turbinen im Rhein, die zusammen 1,5 GWh Strom jährlich erzeugen sollen – 0,0003 % des deutschen Strombedarfs. Das mit 20 Mio. Euro Steuermitteln geförderte Projekt wird von Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) gefeiert.
18:20 Uhr
Trumps Achillesferse: Explodierende Lebenshaltungskosten treiben Amerikaner auf die Barrikaden
Trotz Trumps Versprechen, das Leben für einfache Amerikaner bezahlbarer zu machen, steigen die Lebenshaltungskosten in den USA stark an. Zölle, steigende Benzinpreise durch den Iran-Konflikt und höhere Gesundheitskosten belasten die Bevölkerung. Nur noch 29 % der Befragten befürworten Trumps Wirtschaftspolitik.
17:37 Uhr
Milliardengrab Energiewende: Abgeschaltete Windräder kosten den Steuerzahler ein Vermögen
3,5 Prozent der erneuerbaren Stromerzeugung mussten 2024 abgeregelt werden, weil Leitungskapazitäten fehlen. Windräder im Norden werden abgeschaltet, während fossile Kraftwerke im Süden einspringen – der Bürger zahlt doppelt.
17:36 Uhr
Milliarden-Loch bei den Krankenkassen: Warkens Reform-Versprechen klingt wie ein Déjà-vu
Den gesetzlichen Krankenkassen droht ein Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr, das bis 2030 auf 40 Milliarden anwachsen könnte. Eine Expertenkommission legte 66 Reformvorschläge vor, die bis zu 42 Milliarden Euro einsparen sollen.
17:20 Uhr
Mammut-Sparpaket im Gesundheitswesen: 75 Millionen Versicherte sollen bluten
Eine Expertenkommission hat 66 Sparvorschläge vorgelegt, um das Finanzdefizit der gesetzlichen Krankenkassen zu beheben – bis 2030 könnten 40 Milliarden Euro fehlen. Geplant sind unter anderem höhere Zuzahlungen, die Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung und Leistungskürzungen.
17:11 Uhr
Grüne wollen Bürger für Bürgergeld-Desaster zur Kasse bitten: Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol sollen steigen
Die Grünen fordern höhere Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol, um das Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Bürgergeldempfänger kosten die Kassen jährlich Milliarden mehr als die gezahlten Pauschalen decken.
17:09 Uhr
Selenskyjs Basar-Diplomatie: Wenn Drohnen zum neuen Exportschlager werden
Selenskyj besuchte Jordanien, um Drohnenabwehrtechnologie anzubieten, die die Ukraine seit 2022 entwickelt hat. Der ukrainische Außenminister bezeichnete Drohnen als „das Öl der Ukraine".
16:23 Uhr
Jeanne d'Arc als Hassbotschaft? UEFA bestraft Patriotismus im Stadion mit fünfstelliger Geldstrafe
Die UEFA bestrafte den französischen Klub LOSC Lille mit 82.750 Euro, weil Fans ein Banner mit Jeanne d'Arc zeigten. Roter Stern Belgrad wurde für eine Christus-Ikone mit 95.500 Euro bestraft.
15:50 Uhr
Berliner Staatsempfang für syrischen Machthaber: Wie die CDU ihre eigene Wählerschaft in die Arme der AfD treibt
Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier empfingen den syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa mit Staatsehren in Berlin, begleitet von einem Großpolizeieinsatz und Jubelmassen syrischer Anhänger. Gleichzeitig sicherte CDU-Politiker Wadephul Syrien deutschen Wiederaufbau-Support zu, während im Inland Sparmaßnahmen für Familien diskutiert werden.
15:50 Uhr
Nordrhein-Westfalens Kommunen im freien Fall: 9,4 Milliarden Euro Defizit entlarven jahrzehntelanges Politikversagen
NRW-Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 9,4 Milliarden Euro – ein Anstieg von 37,5 % gegenüber dem Vorjahr. Haupttreiber sind explodierende Sozialausgaben und vom Bund aufgebürdete Pflichtaufgaben ohne ausreichende Finanzierung.
14:09 Uhr
Deutsche Bahn als „Geldwaschmaschine": GDL-Chef rechnet mit dem Staatskonzern ab
GDL-Chef Mario Reiß bezeichnet die Deutsche Bahn als „Geldwaschmaschine" und kritisiert deren undurchsichtiges Firmengeflecht mit hunderten Tochtergesellschaften. Neue DB-Chefin Evelyn Palla sieht er dennoch positiv.
12:21 Uhr
Arbeitgeberpräsident schlägt Alarm: Deutsche Wirtschaft am Kipppunkt
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einem Kipppunkt der deutschen Wirtschaft und fordert weniger Bürokratie, niedrigere Energiepreise und einen reformierten Sozialstaat. Trotz über einer Billion Euro Steuereinnahmen jährlich mangele es an wirtschaftlichen Reformen.
12:07 Uhr
Silber-Kahlschlag bei Sammlermünzen: Berlin verwässert den Edelmetallgehalt drastisch
Deutschland reduziert den Silbergehalt in Euro-Sammlermünzen drastisch, da der steigende Silberpreis den Nennwert zu übersteigen droht. Ab 2026 sinkt der Silberanteil bei 35-Euro-Münzen von 925 auf 500 Tausendstel, bei 50-Euro-Münzen von 999 auf 625 Tausendstel.
12:07 Uhr
Roter Teppich für den Ex-Dschihadisten: Berlin hofiert Syriens neuen Machthaber
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, ehemaliger Anführer einer Al-Kaida-nahen Miliz, wurde in Berlin empfangen. Deutschland sicherte ihm Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens zu und verhandelte über die Rückführung syrischer Flüchtlinge.
11:43 Uhr
Deutschlands Wohnungskrise: Wenn der Staat zum größten Bauhindernis wird
In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen, während die Neubauzahlen auf unter 200.000 gesunken sind. Hohe Baukosten durch staatliche Regulierung und steigende Zuwanderung verschärfen die Krise zusätzlich.
11:38 Uhr
Immobilienbesitzer im Fadenkreuz: Wie der Staat den Traum vom Eigenheim systematisch zerstört
Deutschlands Wohneigentumsquote von 44 Prozent ist EU-weit eine der niedrigsten – Experten wie DIW-Chef Fratzscher fordern zudem höhere Immobiliensteuern. Kritiker warnen vor einer systematischen Benachteiligung von Eigentümern durch steigende Steuern und Regulierungen.
09:39 Uhr
Elektromobilität frisst sich durch den Ölmarkt – und reißt Milliardenlöcher in den Staatshaushalt
Die Elektrifizierung des Verkehrs schreitet schneller voran als erwartet und könnte den fossilen Kraftstoffverbrauch in Europa bis Mitte der 2030er Jahre halbieren. Für Deutschland bedeutet das eine Steuerlücke von rund 20 Milliarden Euro, da Energiesteuern auf Benzin und Diesel jährlich 40–45 Milliarden einbringen.
09:33 Uhr
Steuererhöhungen für Spitzenverdiener: Wenn die CDU ihre eigenen Versprechen vergisst
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat höhere Steuern für Spitzenverdiener nicht ausgeschlossen. Finanzminister Klingbeil (SPD) plant eine Einkommensteuerreform, die 95 % entlasten, aber die obersten 5 % stärker belasten soll.
09:31 Uhr
Europas Tankstellen trocknen aus: Die Spritkrise offenbart das Versagen der Energiepolitik
Eine Treibstoffkrise erfasst Europa nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus: In Tschechien, Frankreich, Großbritannien und der Slowakei kommt es zu Engpässen, Schließungen und Rationierungen. Auch Deutschland drohen laut Wirtschaftsministerin Reiche ab Ende April Versorgungsprobleme.
09:29 Uhr
Rechnungshof-Präsident zerlegt Haushaltspolitik: „Verschuldung steigt exponentiell"
Der scheidende Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert das 500-Milliarden-Sondervermögen als "Verschiebebahnhof", da bis zu 90% der Mittel zweckentfremdet würden. Die Bundesverschuldung steige exponentiell, fast die Hälfte des Haushalts fließe in Zinsen, Verteidigung und Renten.
09:29 Uhr
Grüne Bevormundung: Dahmen will Bürgern mit Strafsteuern auf Alkohol, Tabak und Zucker in die Tasche greifen
Grünen-Politiker Janosch Dahmen fordert höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker zur Sanierung der GKV. Die Krankenversicherung steckt in einer tiefen Finanzkrise mit steigenden Zusatzbeiträgen.
09:29 Uhr
Tankstellen-Preisbremse verzögert: Ministerin Reiche knickt vor der Mineralöllobby ein
Das neue Tankstellengesetz, das Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, trat mit viertägiger Verzögerung in Kraft. Wirtschaftsministerin Reiche verschob die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt auf Bitten der Mineralölkonzerne.
08:58 Uhr
Machtzugriff auf den Bundesrechnungshof: Wie Union und SPD die letzte Kontrollinstanz des Steuerzahlers schleifen
CDU-Politiker Ansgar Heveling soll Präsident des Bundesrechnungshofs werden, SPD-Politikerin Klara Geywitz die Vizepräsidentin. Kritiker sehen darin einen beispiellosen Eingriff in die Unabhängigkeit der Prüfbehörde.
08:58 Uhr
Kahlschlag bei KiK: Textil-Discounter schließt 300 Filialen – ein Symptom des deutschen Niedergangs
KiK schließt europaweit rund 300 Filialen, davon 135 in Deutschland. Als Grund nennt das Unternehmen eine zu dichte Expansion sowie sinkende Kaufkraft der Verbraucher.
08:57 Uhr
Camping-Rekord in Deutschland: Wenn der Urlaub zum Luxusgut wird, bleibt nur noch das Zelt
Camping-Übernachtungen in Deutschland erreichten 2025 mit 44,7 Millionen einen Rekordwert, ein Plus von 25 % gegenüber 2019. Gleichzeitig stiegen Campingpreise seit 2020 um bis zu 32 % – stärker als die allgemeine Inflation.
08:49 Uhr
Werkswohnungen als Rettungsanker: Wenn Unternehmen zu Vermietern werden müssen
Laut einer IW-Studie stellt bereits jedes zehnte Unternehmen in Deutschland Wohnraum für Mitarbeiter bereit, da der Wohnungsmarkt versagt. Werkswohnungen werden zum Instrument gegen den Fachkräftemangel.
08:49 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Krankenkassen warnen vor Belastungswelle für Patienten
Im deutschen Gesundheitswesen klafft für 2027 eine Finanzierungslücke von 12 bis 14 Milliarden Euro. Der GKV-Chef warnt davor, die Kosten auf Patienten abzuwälzen, und fordert stattdessen mutige Strukturreformen.
08:46 Uhr
Mehrwertsteuer auf 21 Prozent: Wenn der Staat die Bürger erneut zur Kasse bittet
Die Bundesregierung prüft eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, was laut DIW-Chef Fratzscher Mehreinnahmen von 32 Milliarden Euro bringen würde, jedoch einkommensschwache Haushalte besonders belasten würde. Finanzminister Klingbeil und die SPD lehnen die Erhöhung derzeit ab, Kanzler Merz schloss Steueranpassungen jedoch nicht aus.
08:45 Uhr
Rechnungshof entlarvt Sondervermögen als gigantischen Etikettenschwindel
Der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert das 500-Milliarden-Sondervermögen als "Verschiebebahnhof", da bis zu 95 % der Mittel zweckentfremdet werden. Statt Infrastruktur zu finanzieren, stopfen Bund und Länder damit Haushaltslöcher.
08:45 Uhr
Billionen-Grab Bundeswehr: Wenn Schulden ohne Plan verpulvert werden
Deutschlands schwarz-rote Koalition hat eine Billion Euro Schulden in zwei „Sondervermögen" für Verteidigung und Infrastruktur genehmigt. CDU-Haushälter Mattfeldt kritisiert, dass Verteidigungsminister Pistorius trotz 500 Mrd. Euro keinerlei Strategie vorlegt.
08:44 Uhr
Grüne fordern Steuerhammer: Bürgergeld-Kosten sollen aus Krankenkassen verschwinden – Bürger zahlen die Zeche
Grünen-Politiker Janosch Dahmen fordert, Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger künftig aus Steuermitteln statt über Krankenkassen zu finanzieren. Als Gegenfinanzierung schlägt er höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker vor.
08:41 Uhr
Globale Nachfragezerstörung: Wie der Iran-Krieg die Weltwirtschaft in den Würgegriff nimmt
Der Iran-Konflikt löst eine globale Energiekrise aus: Kerosinpreise stiegen um bis zu 140 Prozent, Fluggesellschaften streichen Verbindungen, Tankstellen melden Engpässe. Länder wie Indien, Australien und Thailand greifen zu kostspieligen Notfallmaßnahmen.
08:39 Uhr
Kahlschlag bei der Jugendhilfe: Ministerin Prien will 2,7 Milliarden Euro auf dem Rücken der Schwächsten sparen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe mit Einsparungen von bis zu 2,7 Mrd. Euro jährlich bis 2036. Individuelle Rechtsansprüche auf Unterstützung sollen durch pauschale Angebote ersetzt werden.
08:38 Uhr
Tankstellen-Preisregel verzögert: Ministerin Reiche knickt vor Mineralölkonzernen ein
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Einführung der neuen Tankstellen-Preisregel um vier Tage auf den 1. April verzögert. Das bereits vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetz, das Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, tritt damit später in Kraft – auf Wunsch der Mineralölkonzerne.
08:37 Uhr
Nahverkehr vor dem Kollaps: Explodierende Dieselpreise treiben Busunternehmen in die Knie
Explodierende Dieselpreise belasten Nahverkehrsunternehmen mit monatlichen Mehrkosten in sechsstelliger Höhe. Der VDV warnt vor Streichungen ganzer Buslinien, besonders im ländlichen Raum.
08:36 Uhr
Sondervermögen als gigantischer Selbstbedienungsladen: Rechnungshof entlarvt Milliarden-Mogelpackung der Bundesregierung
Der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert das 500-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung als „Verschiebebahnhof", bei dem Mittel zweckentfremdet statt in Investitionen gelenkt werden. Wirtschaftsinstitute belegen, dass bisher bis zu 95 Prozent der Gelder nicht wie vorgesehen eingesetzt wurden.
08:36 Uhr
Klimaforscher will Bürger mit neuer Heizungsabgabe schröpfen – der nächste Angriff auf den Geldbeutel
Klimaforscher Ottmar Edenhofer schlägt eine neue Abgabe auf fossile Heizungen vor, die CO₂-Emissionen über 20 Jahre bepreisen soll. Für Haushalte könnten dabei tausende Euro zusätzliche Kosten entstehen.
21:00 Uhr
Marode Bahn als Rettungsanker: Verkehrsminister empfiehlt Bürgern Umstieg auf das Deutschlandticket – ausgerechnet jetzt
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) empfiehlt Bürgern angesichts steigender Spritpreise den Umstieg auf das Deutschlandticket. Die Deutsche Bahn erreichte 2024 jedoch nur 60 % Pünktlichkeit bei Fernzügen.
20:59 Uhr
Wirtschaftsministerin Reiche senkt Wachstumsprognose drastisch – und lässt die Steuerfrage offen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Wachstumsprognose für Deutschland von 1,3 auf 0,7 Prozent gesenkt. Steuererhöhungen schloss sie dabei nicht aus.
20:50 Uhr
Milliarden-Kahlschlag aus Brüssel: Deutschland als größter EU-Nettozahler wird zum großen Verlierer
Deutschland soll laut Berechnungen des Europaparlaments im EU-Mehrjahresbudget 2028–2034 rund 57,3 Milliarden Euro erhalten – elf Prozent weniger als bisher. Besonders die Landwirtschaft wäre mit fast zwölf Milliarden Euro weniger stark betroffen.
19:15 Uhr
Söder stellt sich gegen SPD-Paritätswahn – doch wie glaubwürdig ist das?
Söder lehnt das SPD-Paritätsgesetz ab und sieht es als verfassungswidrig. Paritätsgesetze scheiterten bereits in Thüringen und Brandenburg vor Gericht.