Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juli leicht auf 88,6 Punkte gestiegen, liegt aber weiterhin deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt von 95 Punkten. Die deutsche Wirtschaft kämpft mit Trumps 20-prozentigen Zöllen auf EU-Importe und hohen Energiekosten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verhinderte eine Sondersitzung zur Aufklärung der Maskenaffäre um Jens Spahn, bei der 6,4 Milliarden Euro für überteuerte Masken ausgegeben wurden. Eine Sonderermittlerin hatte schwere Vorwürfe gegen Spahn erhoben.

Die deutsche Baubranche zeigt ein geteiltes Bild: Während der Hochbau mit einem Auftragsrückgang von 18,3 Prozent schwächelt, boomt der Tiefbau mit einem Plus von 17,4 Prozent. Insgesamt stagnierte der Auftragseingang im Mai 2025.

Deutschland baut seine Überwachungsbefugnisse massiv aus, wobei das BKA mittlerweile präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf und Staatstrojaner zur digitalen Überwachung einsetzt. Gleichzeitig werden Meinungsäußerungen durch verschärfte Gesetze stärker sanktioniert, was zu Polizeibesuchen und Verurteilungen wegen satirischer Inhalte führt.

Intel stoppt endgültig sein 30-Milliarden-Euro-Fabrikprojekt in Magdeburg, nachdem Deutschland 9,9 Milliarden Euro Subventionen zugesagt hatte. Der Rückzug wird auf Trumps "America First"-Politik und Deutschlands unattraktive Standortbedingungen zurückgeführt.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz steht nach 80 Tagen massiv in der Kritik, da zentrale Wahlversprechen wie die Stromsteuersenkung bereits gebrochen wurden. Stattdessen plant die Koalition ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, was neue Schulden bedeutet. Kanzleramtschef Thorsten Frei erntete bei Maybrit Illner heftigen Gegenwind für seine Verteidigung der Regierungsbilanz.

Was sich derzeit in Österreich abspielt, gleicht einem sozialpolitischen Offenbarungseid. Während die heimische Bevölkerung unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzt und brave Steuerzahler jeden Euro zweimal umdrehen müssen, öffnet die Alpenrepublik ihre Sozialkassen weit für jeden, der behauptet, aus der Ukraine zu stammen. Die bittere Wahrheit: Eine Überprüfung, ob diese Menschen tatsächlich aus umkämpften Gebieten fliehen mussten, findet schlichtweg nicht statt.

Seit 2022 haben über 130.000 Ukrainer in Österreich Zuflucht gefunden – zumindest auf dem Papier. Doch die Realität zeichnet ein anderes...

Die Hauptstadt ächzt unter ihrer Schuldenlast, und nun schlägt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Alarm. Seine Forderung nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaats dürfte in den rot-grünen Bezirken der Hauptstadt für Schnappatmung sorgen. Doch der CDU-Politiker spricht aus, was viele schon lange denken: Der aufgeblähte Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar.

Besonders brisant sei die Situation, wenn Kredite nicht mehr nur für zukunftsträchtige Investitionen in Infrastruktur aufgenommen würden, sondern für laufende Sozialausgaben wie "Hilfen zu Pflege und Eingliederung oder die Jugendhilfe", so Evers gegenüber dem "Tagesspiegel". Ein...

Schleswig-Holstein will 300 Millionen Euro aus dem Pensionsfonds der Beamten entnehmen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Der Fonds wurde durch Gehaltsverzichte der Beamten seit 2017 aufgebaut und sollte eigentlich deren künftige Pensionen sichern.

Was für ein Schauspiel in Washington! Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seinen monatelangen Feldzug gegen die Federal Reserve auf eine neue Eskalationsstufe gehoben. Bei einem höchst ungewöhnlichen Besuch auf der Baustelle der Zentralbank kam es zu einem peinlichen öffentlichen Disput zwischen Trump und Fed-Chef Jerome Powell über die explodierenden Kosten eines Renovierungsprojekts. Die Szene, die sich vor laufenden Kameras abspielte, offenbarte nicht nur die tiefen Gräben zwischen dem Präsidenten und der Notenbank, sondern wirft auch beunruhigende Fragen über Verschwendung von Steuergeldern auf. ...

Deutsche Politiker erhalten deutlich höhere Pensionen als normale Rentner, wobei Bundestagsabgeordnete nach 30 Jahren mindestens 7.987 Euro monatlich bekommen, während die durchschnittliche Rente nur 1.620 Euro beträgt. Spitzenpolitiker wie Angela Merkel erhalten sogar 15.000 Euro monatliche Pension, finanziert durch Steuerzahler.

Der amerikanische Chipkonzern Intel zieht die Reißleine und beerdigt endgültig seine milliardenschweren Pläne für eine Halbleiterfabrik in Magdeburg. Was als Prestigeprojekt der ehemaligen Ampel-Koalition gefeiert wurde, entpuppt sich nun als teures Luftschloss – und wirft ein grelles Schlaglicht auf die verfehlte Wirtschaftspolitik der Ära Scholz.

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Intel werde die geplanten Projekte in Deutschland und Polen nicht weiter vorantreiben, hieß es lapidar in einer Mitteilung des kriselnden Konzerns. Dabei sollte der erste Spatenstich für die Magdeburger Fabrik eigentlich...

Schweizer Medien berichten erstmals kritisch über Korruptionsvorwürfe gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskij und seine Versuche, Antikorruptionsbehörden unter Regierungskontrolle zu stellen. Die zuvor unkritische Berichterstattung weicht zunehmend einer differenzierteren Darstellung der politischen Situation in der Ukraine.

Entgegen jahrzehntelanger Prognosen über den Untergang von Pazifikinseln durch den Klimawandel zeigen Satellitenbilder, dass 90 Prozent der Inseln im Pazifik und Indischen Ozean tatsächlich an Landmasse zugelegt haben. Auch die Malediven und acht von neun Atollen Tuvalus sind gewachsen statt versunken.

Der europäische Steuerzahlerbund hat Strafanzeige gegen die EU-Kommission und die ehemaligen Kommissare Timmermans und Sinkevičius eingereicht. Vorwurf: Rund sieben Milliarden Euro sollen unkontrolliert an NGOs geflossen sein, die als verlängerter Arm der Kommission politische Einflussnahme betrieben haben. Eine geheime Zusatzvereinbarung belegt, dass die Verantwortlichen bewusst gegen geltendes Haushaltsrecht verstießen.

61 deutsche Unternehmen wollen bis 2028 insgesamt 621 Milliarden Euro investieren und damit ein neues Wirtschaftswunder einläuten. Parallel plant die Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur.

Die EU plant einen neuen Haushalt von 1,82 Billionen Euro für 2028-2034, wodurch sich Deutschlands jährliche Nettozahlungen auf bis zu 50 Milliarden Euro verdreifachen könnten. Insgesamt müsste Deutschland in diesem Zeitraum rund 450 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen.

Die Ukraine hat nach neuen westlichen Milliardenhilfen ihre Antikorruptionsbehörden unter direkte präsidiale Kontrolle gestellt und damit faktisch neutralisiert. Trotz Kritik westlicher Medien und Protesten in ukrainischen Städten deutet nichts auf eine Reduzierung der Hilfen hin. Experten warnen, dass 15-20 Prozent aller militärischen Güter auf dem Schwarzmarkt landen.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen über eine Billion Euro Neuverschuldung bis 2030. Finanzminister Lars Klingbeil sieht eine Haushaltslücke von über 150 Milliarden Euro, die durch Kompromisse bei Mütterrente und Investitionsbooster weiter gewachsen ist.

Norwegen führt das Ranking der reichsten Länder 2025 an, doch hohe Lebenshaltungskosten relativieren den statistischen Wohlstand erheblich. Deutschland dümpelt im Mittelfeld und kämpft mit Inflation sowie stagnierenden Reallöhnen trotz des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens.

Die EU bereitet Gegenzölle im Wert von 93 Milliarden Euro als Antwort auf Trumps drohende 30-prozentige Zölle auf europäische Waren vor. Bundeskanzler Merz räumte bereits ein, dass ein Deal eher den USA als Europa nützen werde.

Präsident Selenskyj kündigte nach massiven Protesten in Kiew einen neuen Gesetzentwurf an, der die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden garantieren soll. Zuvor hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das diese Behörden dem Generalstaatsanwalt unterstellt hätte.

Eine neue Studie des Sozialforschers Andreas Herteux identifiziert sechs Typen von Bürgergeld-Empfängern, wobei 24 Prozent als "Skeptiker" und "Eingerichtete" klassifiziert werden, die sich bewusst gegen Arbeit entschieden haben. Die Untersuchung zeigt, dass bei einem erheblichen Teil der Langzeitarbeitslosen der fehlende Wille das Hauptproblem darstellt, nicht die Umstände.

Der militärisch-industrielle Komplex verschlingt Billionen für veraltete Waffensysteme, während echte Sicherheitsbedrohungen ignoriert werden. Die USA verbrannten 20 Prozent ihrer THAAD-Raketen zu je 18 Millionen Dollar, obwohl diese gegen moderne Hyperschallwaffen wirkungslos sind.

Die EU-Kommission plant mit dem Digital Services Act eine Kampagne gegen Impfkritiker im Internet, nachdem sich die Masernfälle 2024 verdoppelt haben. Parallel dazu werden PR-Initiativen wie "United in Protection" gestartet, um offizielle Impfinformationen zu verbreiten und kritische Stimmen zu bekämpfen.

Die EU-Kommission plant für den Haushalt 2028-2034 Ausgaben von 2.000 Milliarden Euro, fast eine Verdopplung gegenüber der Vorperiode. Während das Landwirtschaftsbudget halbiert werden soll, fließen 366 Milliarden Euro in die Ukraine und massive Summen in Verteidigungsprojekte. Gleichzeitig baut die EU ihre Kompetenzen im Gesundheitsbereich aus und schafft neue Behörden.

Der Goldpreis musste gestern einen Rückschlag hinnehmen und drehte kurz vor der historischen Bestmarke von 3.430 US-Dollar nach unten, nachdem die EU einem 15-prozentigen US-Zoll zustimmte und Japan ein 550-Milliarden-Dollar-Investitionsabkommen unterzeichnete. Trotz des aktuellen Rücksetzers auf 3.376 US-Dollar sprechen die fundamentalen Faktoren wie anhaltende Staatsverschuldung und erwartete Zinssenkungen weiterhin für das Edelmetall.

Laut US-Investigativjournalist Seymour Hersh drängt die Trump-Administration auf einen Führungswechsel in Kiew und sieht Selenskyj als Haupthindernis für eine Friedenslösung. Als Nachfolger gilt der ehemalige Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, der Kontakte zu Russland unterhält und von Putin als Gesprächspartner akzeptiert würde.

Die Stuttgarter Zeitung wird vorgeworfen, in ihrer Berichterstattung über den Prozess gegen Michael Ballweg falsche Zahlen zu verwenden und entlastende Fakten zu verschweigen. Das Landgericht Stuttgart hatte bereits festgestellt, dass die Anklage wegen angeblicher Zweckentfremdung von Spendengeldern nicht ausreichend belegt sei.

Der Europäische Steuerzahlerbund hat Strafanzeige gegen die ehemaligen EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius erstattet. Der Vorwurf lautet intransparente Vergabe von 7,1 Milliarden Euro an NGOs, die das Europäische Parlament beeinflussen sollten.

Das deutsche Konsumklima verschlechterte sich im August auf minus 21,5 Punkte, da die Bürger angesichts politischer Unsicherheiten und anhaltend hoher Preise verstärkt sparen. Die Sparneigung erreichte den höchsten Stand seit Februar 2024, während das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung unter Friedrich Merz schwindet.

Deutschland verliert durch Cum-Cum-Geschäfte weiterhin Milliarden Euro an Steuergeldern, obwohl die Machenschaften bekannt sind und mit einfachen Gesetzesänderungen gestoppt werden könnten. Experten schätzen den Schaden seit 2000 auf 29 Milliarden Euro, doch die Politik bleibt trotz starker Finanzlobby untätig.

Deutsche Medien verschweigen zunächst Selenskys umstrittenes Gesetz zur Kontrolle des ukrainischen Anti-Korruptionsbüros NABU und berichten erst mit erheblicher Verspätung. Während internationale Medien bereits live über die Proteste und die Korruptionskrise berichteten, herrschte in deutschen Redaktionen betretenes Schweigen.

Der einflussreiche US-Thinktank Council on Foreign Relations fordert eine Halbierung der amerikanischen Truppen in Europa von 80.000 auf 40.000 Soldaten bis 2029. Europa soll die Verteidigungslast selbst übernehmen und dabei weiterhin amerikanische Waffen kaufen, während die USA ihre Ressourcen für den Kampf gegen China freisetzen.

Der Europäische Steuerzahlerbund hat Strafanzeige gegen die ehemaligen EU-Kommissare Virginijus Sinkevičius und Frans Timmermans erhoben, weil sieben Milliarden Euro ohne ausreichende Kontrolle an NGOs verteilt wurden. Die Staatsanwaltschaften in München und Luxemburg ermitteln wegen des Verdachts, dass Steuergelder zur Beeinflussung des EU-Parlaments missbraucht wurden.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz errichtet trotz Versprechen zum Bürokratieabbau eine neue "Prüfstelle für Tariftreue" mit 15 Planstellen und Kosten von 2,4 Millionen Euro jährlich. Die Behörde soll Unternehmen bei Bundesaufträgen ab 50.000 Euro auf Tariftreue prüfen und belastet besonders kleine und mittlere Betriebe mit zusätzlichen Dokumentationspflichten.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor dem Kollaps des deutschen Sozialstaats und vergleicht Deutschland mit einem leckgeschlagenen Schiff. Er kritisiert das Bürgergeld als "Wahlleistung" und fordert ehrliche Reformen bei Rente und Sozialabgaben.

Ein regierungsnaher Beirat fordert von Landwirtschaftsminister Alois Rainer eine staatlich geförderte Umstellung auf pflanzliche Ernährung durch höhere Fleischsteuern und Förderung von Laborfleisch. Der gelernte Metzger Rainer konterte diplomatisch und betonte die Mündigkeit der Bürger bei Ernährungsentscheidungen.

8000 bereits in Griechenland anerkannte Asylbewerber stellten in den ersten fünf Monaten 2024 erneut Asylanträge in Deutschland. Während an Landgrenzen streng kontrolliert wird, gelangen sie ungehindert über deutsche Flughäfen ins Land. Griechenland weigert sich, diese Sekundärmigranten zurückzunehmen.

Die Große Koalition steuert auf einen Konflikt zu, da Arbeitsministerin Bärbel Bas eine Einheitsrente für alle Berufsgruppen plant, während die Union diese SPD-Ideen ablehnt. Bundeskanzler Merz kündigt einen "Herbst der Sozialreformen" an, doch das deutsche Rentensystem steht vor dem demografischen Kollaps.

Deutsche Rentner sollen laut neuen Vorschlägen einen Pflichtdienst in Kitas oder als Fluthelfer leisten und zusätzlich eine zehnprozentige Sondersteuer auf ihre Renten zahlen. Klaus Hurrelmann fordert Arbeitszwang für Senioren, während das DIW einen "Boomer-Soli" vorschlägt.

Die deutsche Sparneigung erreicht mit 16,4 Punkten den höchsten Stand seit Februar 2024, während die Anschaffungsneigung auf den niedrigsten Wert fällt. Grund ist das wachsende Misstrauen der Verbraucher gegenüber der Politik und der hohen Staatsverschuldung.

Der EU-China-Gipfel zum 50-jährigen Jubiläum diplomatischer Beziehungen wurde von zwei auf einen Tag verkürzt und findet unter angespannten Vorzeichen statt. Die Handelsbeziehungen sind durch gegenseitige Strafzölle belastet, während China Seltene Erden als strategische Waffe einsetzt.

Deutsche Städte geben Millionen für Sicherheit in Freibädern aus, Berlin allein 2,5 Millionen Euro im laufenden Jahr. Die Kosten sind drastisch gestiegen, in Essen verfünffachten sie sich seit 2021 auf 300.000 Euro.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht erklärt und droht Staaten bei Nichteinhaltung mit rechtlichen Konsequenzen. Die Initiative ging vom Inselstaat Vanuatu aus, während große Emittenten wie China und die USA das Gutachten voraussichtlich ignorieren werden.

Der Goldpreis zeigt sich trotz der Einigung zwischen USA und Japan auf 15-prozentige Zölle weiterhin stark und notierte bei 3.423 US-Dollar je Feinunze. Massive Käufe durch Zentralbanken und fallende US-Anleiherenditen treiben die Nachfrage nach dem Edelmetall an.

Selenskyj demontiert mit einem neuen Gesetz die ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO, die für den EU-Beitritt unverzichtbar sind. EU-Vertreter sprechen von einem "schwerwiegenden Rückschritt", während landesweit Proteste ausbrechen.

Burda-Vorstand Philipp Welte fordert staatliche Unterstützung für die Medienbranche durch eine Nullbesteuerung von Presseerzeugnissen, was den Steuerzahler 700 Millionen Euro kosten würde. Er begründet dies mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Verlage und der Notwendigkeit, dem Einfluss sozialer Medien entgegenzuwirken.

Das deutsche Pflegesystem steht vor dem Kollaps, da Pflegebedürftige bereits heute durchschnittlich 3.108 Euro monatlich selbst zahlen müssen. Experten warnen vor einer Verdopplung der Eigenanteile auf bis zu 4.000 Euro in den kommenden Jahren, während die Pflegeversicherung nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten abdeckt.

Burda-Vorstand Philipp Welte fordert von der Bundesregierung die Senkung der Mehrwertsteuer für Presseerzeugnisse auf null Prozent, was den Staat 700 Millionen Euro kosten würde. Er kritisiert die Politik dafür, sich lieber auf TikTok zu inszenieren statt einen Dialog über die Zukunft des Journalismus zu führen.