Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das HDE-Konsumbarometer fiel im März auf 95,81 Punkte und bleibt seit Monaten in einer Seitwärtsbewegung. Dies steht im Widerspruch zu optimistischen Wirtschaftsindikatoren wie dem Ifo-Index.

Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) will mit Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien auf US-Zölle reagieren. Kritiker sehen darin ein spätes Eingeständnis verfehlter Handelspolitik.

Schleswig-Holsteins „Welcome Center" beschäftigt 19 Mitarbeiter und kostet jährlich 2 Mio. Euro Steuergelder, vermittelte 2024 aber nur fünf Fachkräfte. Seitdem werden keine Vermittlungszahlen mehr erfasst.

Laut der ehemaligen Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker laufen die illegalen Steuergeschäfte mit veränderten Methoden bis heute weiter. Der ursprüngliche Cum-Ex-Skandal verursachte einen Schaden von rund zwölf Milliarden Euro.

42 % der deutschen Autohändler rechnen 2026 mit sinkenden Umsätzen, obwohl die Bundesregierung eine E-Auto-Prämie eingeführt hat. Die Antragsplattform startet erst im Mai, was Käufer verunsichert und drei Milliarden Euro ungenutzt lässt.

Entwicklungsministerin Alabali-Radovan kritisiert Israels Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig und warnt vor dem Kollaps der palästinensischen Autonomiebehörde. Eine Beteiligung an Trumps „Board of Peace" lehnt Deutschland ab.

Eine Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht wirft die Frage auf, ob Rentenbeiträge systematisch für versicherungsfremde Leistungen zweckentfremdet werden. Der Landesverband der Partei der Rentner in Baden-Württemberg fordert 240 Mrd. Euro Rückzahlung.

BASF plant, Hunderte Stellen aus Berlin nach Indien zu verlagern, um Kosten zu senken. Betroffene Beschäftigte protestierten in Berlin-Lichtenberg gegen den drohenden Jobverlust.

Der Verband der Automobilhändler Deutschlands (VAD) kritisiert die neue E-Auto-Kaufprämie der Bundesregierung scharf. VAD-Präsident Burkhard Weller bezeichnet die Organisation als „Katastrophe", da die Antragswebsite erst im Mai verfügbar sein soll, obwohl die Prämie rückwirkend ab Januar gilt.

Die EU-Kommission erlaubt Mitgliedstaaten, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zur Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu nutzen. Auslöser war die Bürgerinitiative „My Voice, My Choice" mit 1,1 Millionen Unterschriften.

Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli 4,2 Prozent mehr Diäten – ein Plus von 497 Euro monatlich auf rund 12.330 Euro. Die Erhöhung erfolgt automatisch per Koppelung an den Nominallohnindex, ohne Abstimmung im Parlament.

Der IWF hat der Ukraine ein neues Kreditprogramm über 8,1 Milliarden US-Dollar genehmigt, davon fließen 1,5 Milliarden sofort. Der Kredit ist Teil eines internationalen Hilfspakets von insgesamt 136,5 Milliarden Dollar.

Italiens Regierung fordert die vollständige Aussetzung des EU-Emissionshandelssystems (ETS). Unterstützung kommt aus Deutschland und Österreich, während Frankreich und Schweden dagegen sind.

Das neue Bundestariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zur Einhaltung von Tarifstandards. Arbeitgeberverbände kritisieren es als bürokratisches Hindernis, das den Wirtschaftsstandort weiter schwäche.

Elon Musk hat intern gewarnt, dass Tesla die Gigafactory in Grünheide nicht erweitern werde, sollte die IG Metall bei der Betriebsratswahl an Einfluss gewinnen. Er kritisierte externe Organisationen, die Tesla in die falsche Richtung drängten.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant einen „Plattform-Soli", der US-Tech-Konzerne wie Google und Meta belasten soll, um damit deutsche Zeitungsverlage zu finanzieren. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Abhängigkeit der Medien vom Staat.

Obwohl der ZDF-„Fernsehgarten" vollständig durch Rundfunkbeiträge finanziert wird, verlangt der Sender für Live-Tickets bis zu 30 Euro Eintritt. Kritiker sehen darin eine doppelte Belastung der Beitragszahler, die die Produktion bereits zwangsfinanzieren.

BASF verschärft sein Sparprogramm auf 2,3 Mrd. Euro Einsparungen jährlich und erwartet 2026 einen Gewinn unter Analystenerwartungen. Seit Ende 2023 wurden bereits 4.800 Stellen abgebaut.

Der Verband der Automobilhändler Deutschlands kritisiert die neue E-Auto-Prämie der Bundesregierung scharf: Verbandspräsident Burkhard Weller bezeichnet die Umsetzung als „Katastrophe", da die Antragsplattform erst im Mai verfügbar sein soll. Der Auftragseingang liege bereits 20 Prozent unter Plan.

Eine russische Drohne wurde nahe dem französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle" im schwedischen Hafen Malmö gesichtet, wobei ein russisches Kriegsschiff in der Nähe war. Gleichzeitig griff Russland die Ukraine mit 420 Drohnen und 39 Raketen an und traf dabei kritische Infrastruktur in acht Regionen.

Bahn-Finanzvorständin Karin Dohm muss nach nur drei Monaten ihren Posten räumen. Sie soll ohne Absprache eine Weisung zur Aufspaltung einer Bahn-Tochter unterzeichnet haben.

Die Niederlande planten ab 2028 eine 36-prozentige Steuer auf nicht realisierte Kursgewinne bei Aktien, Anleihen und Kryptowährungen. Nach massivem Widerstand und Warnungen vor Kapitalflucht ruderte die Regierung zurück.

Die USA bewerten ihre Goldreserven seit 1973 zum veralteten Buchwert von 42,22 Dollar je Unze. Laut Société Générale würde eine Neubewertung zum Marktpreis die strukturellen Schuldenprobleme Amerikas dennoch nicht lösen.

Bahn und GDL einigen sich erstmals seit 2018 ohne Streik auf einen Tarifkompromiss. Details werden am Freitag bekanntgegeben.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert den EU-Industrial Accelerator Act scharf als bürokratischen Irrweg mit rund 30 Subregelungen. Sie fordert weniger Vorschriften aus Brüssel und lehnt protektionistische „Buy European"-Vorgaben ab.

Jedes fünfte deutsche Mittelstandsunternehmen spürt wachsenden Druck durch chinesische Konkurrenz, die nicht mehr nur bei Preisen, sondern auch bei Qualität und Innovation aufgeholt hat. Bürokratie und hohe Energiekosten schwächen den Standort Deutschland zusätzlich.

96 Prozent des deutschen LNG stammen mittlerweile aus den USA – Deutschland hat russisches Gas durch amerikanisches ersetzt. Experten warnen, dass die EU bis 2030 bis zu 80 Prozent ihres LNG aus den USA beziehen könnte.

Grundeigentümer, die Flächen für Windparks verpachten, erhalten teils nur noch 25 Prozent der ursprünglich zugesagten Pachtzahlungen. Sinkende Zuschlagswerte und steigende Finanzierungszinsen zwingen Projektierer zu drastischen Nachverhandlungen.

Ein 48-stündiger Warnstreik der BVG legt seit dem 27. Februar Berlins U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse lahm. Verdi fordert u.a. eine 35-Stunden-Woche, die BVG beziffert das Paket auf über 150 Mio. Euro jährlich – ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.

Bund und Länder haben sich auf Änderungen an der Krankenhausreform geeinigt, die mehr Spezialisierung und Kapazitätsbündelung vorsieht. Kritiker warnen vor Klinikschließungen im ländlichen Raum und ungeklärter Finanzierung.

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird erneut verschoben – eine Inbetriebnahme ist nun frühestens 2030 realistisch. Als Gründe gelten Personalmangel, Digitalisierungsprobleme sowie Mängel bei Bahnsteigen und Brandschutz.

Der Bundestag hat 540 Millionen Euro für Kamikazedrohnen der Bundeswehr bewilligt, mit einem möglichen Gesamtvolumen von 4,4 Milliarden Euro. Erste Nutznießer sind die deutschen Startups Helsing und Stark Defence.

Investmentlegende Rick Rule sieht Gold als monetäre Versicherung gegen Staatsschulden und Inflation und plant nicht, es zu verkaufen. Er erwartet, dass Regierungen Schulden durch Inflation entwerten werden.

Vizepräsident J.D. Vance besucht einen umkämpften Wahlbezirk in Wisconsin, um die Wirtschaftspolitik Trumps zu stärken. Die Republikaner fürchten, ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren.

Der Bundestag hat das Tariftreuegesetz verabschiedet, das Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zur Einhaltung von Tarifbedingungen verpflichtet. Kritiker warnen, kleine Betriebe würden durch den bürokratischen Aufwand aus dem Markt gedrängt.

Das Konsumklima in Deutschland ist im März auf minus 24,7 Punkte gefallen, während die Sparneigung auf dem höchsten Stand seit der Finanzkrise 2008/09 liegt. Steigende Einkommen werden aus Unsicherheit gespart statt ausgegeben.

Die EU-Kommission plant, ihren CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ab Januar 2026 auf 180 weitere Produkte auszuweiten, darunter Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen. Industrie und Verbände warnen vor Wettbewerbsnachteilen und steigenden Verbraucherpreisen.

Russland warnte Großbritannien vor der Entsendung von Truppen in die Ukraine und bezeichnete dies als Verlängerung des Konflikts. In der Nacht zum Donnerstag feuerte Russland 420 Drohnen und 39 Raketen auf die Ukraine ab.

Stuttgart 21 verzögert sich erneut – eine Eröffnung ist frühestens 2030 zu erwarten. Die Kosten stiegen von ursprünglich 4,5 auf nun 11,3 Milliarden Euro.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will Berlinale-Chefin Tricia Tuttle entlassen, nachdem ein Regisseur bei der Preisverleihung Israel des Völkermords bezichtigte und Drohungen aussprach. Prominente Kulturschaffende protestieren gegen die geplante Abberufung.

AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Uhr soll ihren Lebensgefährten und dessen Tochter in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt haben. Die AfD-Landesgruppe Niedersachsen schloss sie daraufhin einstimmig aus und stellte ihr ein 24-Stunden-Ultimatum zur Mandatsniederlegung.

Nur 47 % der Deutschen besitzen Wohneigentum – der niedrigste Wert in der EU. Hohe Kaufnebenkosten, gestiegene Zinsen und steuerliche Nachteile machen den Immobilienerwerb für viele unerschwinglich.

Ex-Finanzminister Larry Summers tritt nach Bekanntwerden seiner Verbindungen zu Jeffrey Epstein von seinem Harvard-Lehramt zurück. Ähnliche Rücktritte gab es auch an der Columbia und Yale University.

Nvidia übertraf mit seinen Quartalszahlen alle Erwartungen, dennoch gab die Aktie nach, was den DAX am Donnerstag belastete. Hinzu kommen Unsicherheiten durch Trumps Zollpolitik.

Außenminister Wadephul erhielt bei seinem Kiew-Besuch lediglich den ukrainischen Verdienstorden zweiter Klasse – obwohl Deutschland mit rund 94 Milliarden Euro zu den größten Ukraine-Unterstützern zählt. Sein Vorgänger Pistorius wurde 2024 noch mit der höchsten Ordensstufe ausgezeichnet.

Ab 2029 sollen Solarbetreiber laut Bundesnetzagentur bis zu fünf Cent pro Kilowattstunde für die Einspeisung ins Netz zahlen. Die Reform befindet sich noch in der Konsultationsphase.

Trotz EU-Sanktionen gelangt westliche Technologie weiterhin nach Russland – laut ifo Institut vor allem über die Türkei (36 %) und China (23 %). Österreichische Sensoren wurden sogar in russischen Kampfdrohnen gefunden.

Ein Vater aus Vaterstetten soll 9.000 Euro Strafe zahlen, weil er unter einem YouTube-Video „Alles für Deutschland" kommentierte. Dem Strafbefehl ging eine Hausdurchsuchung durch vier Polizisten voraus – anderthalb Jahre nach dem Kommentar.

Fast 19 % der deutschen Mittelständler spüren laut KfW wachsenden Wettbewerbsdruck durch chinesische Anbieter, die zunehmend auch mit Qualität punkten. Als größte Standorthemmnisse nennen Unternehmen Bürokratie (65 %), hohe Steuern (60 %) und Energiekosten (41 %).

Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise: Schwache E-Auto-Nachfrage, hohe Kosten und Sparprogramme der Hersteller bedrohen zunehmend Zulieferer. So steht etwa die Schlote Saar GmbH nach fast 150 Jahren vor dem Aus.